VGH 2020/002
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03.02.2020
VGH
Beschluss
Sprüche: abgewiesen
VGH 2020/002
BESCHLUSS
Der Präsident des Verwaltungsgerichtshofes des Fürstentums Liechtenstein, Vaduz, lic.iur. Andreas Batliner, hat
in der Beschwerdesache des
Beschwerdeführers:
A
wegenAsyl (Unzulässigkeit / Dublin CH)
gegenUnzulässigkeitsentscheid des für das Ministerium für Inneres zuständigen Regierungsmitglieds vom 10. Dezember 2019 zu UE 2625201
am 03. Februar 2020
entschieden:
1.Die Beschwerde vom 02. Dezember 2019 gegen die Entscheidung des für das Ministerium für Inneres zuständigen Regierungsmitglieds vom 27. Dezember 2019 wird abgewiesen und die angefochtene Entscheidung bestätigt.
2.Der Antrag des Beschwerdeführers vom 27. Dezember 2019 auf Gewährung der Verfahrenshilfe in vollem Umfang wird abgewiesen.
3.Die Kosten des Verfahrens verbleiben dem Land.
TATBESTAND
1.
Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger der Ukraine, geboren am ***, reiste am 03.12.2019 nach Liechtenstein ein und stellte beim Ausländer- und Passamt ein Asylgesuch. 
Er legte eine Kopie seines gültigen ukrainischen Reisepasses vor. Das Original befinde sich zusammen mit seinem Führerschein in der Schweiz. Der Beschwerdeführer führte auch eine Bestätigung des schweizerischen Staatssekretariats für Migration (SEM) über die Abnahme des Reisepasses mit sich.
2.
Eine Prüfung in der europäischen Fingerabdruck-Datenbank (Eurodac) vom 03.12.2019 ergab, dass der Beschwerdeführer bereits am 11.10.2016 in Deutschland und am 09.10.2019 in der Schweiz ein Asylgesuch gestellt hatte.
Ein Abgleich der Fingerabdrücke mit dem Europäischen Visa-Informationssystem (VIS) vom gleichen Tag ergab, dass dem Beschwerdeführer am 14.09.2015 durch Litauen und am 23.09.2016 durch Polen jeweils ein Schengen-Visum C bewilligt worden war.
3.
In seiner Befragung durch das Ausländer- und Passamt am 03.12.2019 gab der Beschwerdeführer auf Vorhalt des Ergebnisses der Eurodac-Abfrage an, dass in Deutschland und der Schweiz negative Entscheide über sein Asylgesuch getroffen worden seien. Deutschland habe er freiwillig verlassen, sei aber in die Ukraine zurückgebracht worden. Er habe sein Heimatland am 09.10.2019 neuerlich verlassen und sei in der Schweiz nach B zugeteilt worden. Der Beschwerdeführer führte diverse Unterlagen der Schweizer Behörden in französischer Sprache mit, darunter ein Befragungsprotokoll vom 16.10.2019 und einen negativen Entscheid des SEM über sein Asylgesuch vom 27.11.2019.
Der Beschwerdeführer habe die Schweiz am 03.12.2019 mit dem Zug und Bus verlassen und sei direkt nach Liechtenstein gekommen. In der Schweiz habe er keine medizinische Versorgung erhalten, obwohl er links oder rechts des Herzens Schmerzen habe und seine Augen brennen würden. Er habe den Arzt im Aufnahmezentrum kontaktiert, aber keinen Spezialisten besuchen können. Es sei auch drei Wochen vor der Ausreise ein Bluttest gemacht worden, allerdings habe er das Ergebnis nicht bekommen.  
Auf die Frage, was dagegen spreche, dass sein Asylgesuch in einem anderen Dublin-Staat geprüft werde, gab er an, er wolle, dass dieses in Liechtenstein geprüft werde, aber er könne keine Gründe angeben, weshalb es nicht woanders geprüft werden könnte. In die Schweiz wolle er jedoch nicht überstellt werden, weil er dort keine medizinische Versorgung, aber einen Anwalt erhalten habe, der ihn nach dem ersten Termin nicht mehr habe treffen wollen. Ihm sei gesagt worden, dass er keine Chance habe und es sich nicht lohne, Berufung einzulegen.
Als Gründe für seine Ausreise aus der Ukraine gab der Beschwerdeführer an, dass er ein paar Artikel über Korruption bei öffentlichen Ausschreibungen geschrieben habe. Man habe ihn bedroht und zudem sei er überfallen worden. In Deutschland habe er einen anderen Grund angegeben. In der Schweiz seien es diese genannten Gründe gewesen.
4.
Gestützt auf das Ergebnis der Eurodac-Abfrage ersuchte das Ausländer- und Passamt die Schweizer Behörden am 04.12.2019 um Wiederaufnahme des Beschwerdeführers gemäss Art. 18 Abs. 1 Bst. d Dublin-III-Verordnung.
Diese teilten mit Schriftsatz vom selben Tag mit, der Wiederaufnahme des Beschwerdeführers gemäss Art. 18 Abs. 1 Bst. d Dublin-III-Verordnung zuzustimmen. Gleichzeitig wurden die Modalitäten für eine Überstellung mitgeteilt.  
5.
Am 10.12.2019 entschied das für das Ministerium für Inneres zuständige Regierungsmitglied nach Art. 5 Abs. 2 AsylG, dass das Asylgesuch des Beschwerdeführers wegen Unzulässigkeit zurückgewiesen (Ziff. 1.) und der Beschwerdeführer in die Schweiz weggewiesen werde (Ziff. 2.). Der Beschwerdeführer habe das Fürstentum Liechtenstein binnen sieben Tagen ab Rechtskraft dieses Entscheids zu verlassen (Ziff. 3.). Im Unterlassungsfall würden angemessene Zwangsmassnahmen angeordnet (Ziff. 4.).
6.
Dieser Unzulässigkeitsentscheid wurde dem Beschwerdeführer am 13.12.2019 durch das Ausländer- und Passamt eröffnet und übersetzt. Er gab an, alles verstanden zu haben.  
Dem Beschwerdeführer wurden die Rechtsmittel, die Fristen, die Bestandteile einer Beschwerde und die kostenlose Rechtsberatung erläutert. Hervorgehoben wurde, dass ein Verfahrenshilfeantrag zusammen mit der Beschwerde beim Verwaltungsgerichtshof einzureichen ist. Der Beschwerdeführer wünschte eine kostenlose Rechtsberatung. Zum Gesundheitszustand befragt, gab er an, er habe in der folgenden Woche einen Augenarzttermin.
7.
Mit im Zuge der kostenlosen Rechtsberatung verfasstem Schriftsatz des Beschwerdeführers vom 27.12.2019 (Postaufgabe am selben Tag) erhob dieser Beschwerde gegen den Unzulässigkeitsentscheid vom 10.12.2019 an den Verwaltungsgerichtshof. Darin ficht er den Unzulässigkeitsentscheid zur Gänze an und macht als Beschwerdegründe insbesondere diejenigen nach Art. 90 Abs. 6 LVG geltend. 
Er stellt die Anträge, der Verwaltungsgerichtshof möge der gegenständlichen Beschwerde Folge geben und die angefochtene Entscheidung dahingehend abändern, dass der Unzulässigkeitsentscheid der Regierung vom 10.12.2019 ersatzlos aufgehoben und dem Beschwerdeführer Asyl, in eventu die vorläufige Aufnahme, gewährt werde; in eventu möge der Verwaltungsgerichtshof die angefochtene Entscheidung aufheben und die Rechtssache zur neuerlichen Entscheidung unter Bindung an die Rechtsansicht des Verwaltungsgerichtshofs an die Regierung zurückverweisen.
Mit demselben Schriftsatz stellte der Beschwerdeführer auch einen Antrag auf Gewährung der Verfahrenshilfe in vollem Umfang unter Beigabe eines Rechtsanwaltes zum Verfahrenshelfer. Dem  Schreiben beigefügt war ein Vermögensbekenntnis.
8.
Der Präsident des Verwaltungsgerichtshofes zog die den Beschwerdeführer betreffenden Akten der Regierung und des Ausländer- und Passamtes bei und entschied am 03. Februar 2020 wie aus dem Spruch ersichtlich.
ENTSCHEIDUNGSGRÜNDE
1.
Der Beschwerdeführer stellte am 03.12.2019 in Liechtenstein ein Asylgesuch. Somit ist das Asylgesetz (AsylG) vom 14.12.2011, LGBl. 2012 Nr. 29 idF LGBl. 2018 Nr. 392, grundsätzlich anwendbar.
Gemäss Art. 76 Abs. 1 AsylG kann gegen Entscheidungen der Regierung oder des zuständigen Regierungsmitglieds binnen 14 Tagen ab Zustellung Beschwerde beim Verwaltungsgerichtshof eingereicht werden.
Gemäss Art. 77 Abs. 2 Bst. a bzw. Bst. c AsylG entscheidet ein Einzelrichter des Verwaltungsgerichtshofes endgültig über Beschwerden gegen Entscheidungen betreffend die Unzulässigkeit eines Asylgesuchs und die damit verbundene Wegweisung bzw. über Anträge. Zuständig ist gemäss Geschäftsordnung vom 15.02.2019, LGBl. 2019 Nr. 42, iVm Ziff. 6. der Geschäftsverteilung vom 31.01.2020 der Präsident des Verwaltungsgerichtshofes (Art. 77 Abs. 4 AsylG; abrufbar unter: www.vgh.li).
Im vorliegenden Verfahren kommt die Verordnung (EU) Nr. 604/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26.06.2013 zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von einem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen in einem Mitgliedstaat gestellten Antrags auf internationalen Schutz zuständig ist (Dublin-III-Verordnung), direkt zur Anwendung.
Die Beschwerde ist als zulässig im Sinne des Art. 76 Abs. 1 AsylG zu werten (vgl. dazu auch StGH 2017/167 vom 27.03.2018 sowie StGH 2017/142 vom 29.06.2018, beide nicht öffentlich abrufbar).
2.
Das für das Ministerium für Inneres zuständige Regierungsmitglied hat im auf Art. 20 Abs. 1 Bst. b AsylG gestützten Unzulässigkeitsentscheid vom 10.12.2019 festgestellt, dass die schweizerischen Behörden dem fristgerechten liechtensteinischen Ersuchen um Wiederaufnahme des Beschwerdeführers gemäss Art. 18 Abs. 1 Bst. d Dublin-III-Verordnung ausdrücklich zugestimmt haben, weshalb die Schweiz für das Asyl- und Wegweisungsverfahren des Beschwerdeführers zuständig sei. Dem Beschwerdeführer sei hierzu das rechtliche Gehör gewährt worden. Mit dem Vorbringen, er habe in der Schweiz einen negativen Entscheid und keine adäquate medizinische Versorgung erhalten, bringe der Beschwerdeführer keine tauglichen Gründe vor, die gegen eine Überstellung in die Schweiz sprächen. Auch eine erfolgte Wegweisung aus der Schweiz stelle kein Überstellungshindernis dar. Die Prüfung der geschilderten Probleme im Heimatland und die Berücksichtigung der aktuellen abschieberelevanten Situation obliege jedenfalls den schweizerischen Behörden. Es sei Sache des Beschwerdeführers, in der Schweiz - gegebenenfalls unter Inanspruchnahme eines neuen Rechtsbeistandes - eine abermalige Wegweisung oder Ausschaffung in die Ukraine zu verhindern und eventuell eine Neubeurteilung seines Falles zu erreichen.
Für die Schweiz seien keine systemischen Mängel des Asylverfahrens bekannt. Insbesondere habe die Schweiz gemäss der Dublin-III-Verordnung sicherzustellen, dass der Beschwerdeführer die Möglichkeit hat oder hatte, einen wirksamen Rechtsbehelf gemäss Art. 46 der Richtlinie 2013/32/EU einzulegen. Es ergäben sich keine Hinweise, dass die zuständige Schweiz, deren Behörden einer Wiederaufnahme ausdrücklich zugestimmt hätten, dieser Verpflichtung nicht nachkommen werde oder nicht bereits nachgekommen sei. Die Schweiz beachte zudem das Non-Refoulement-Gebot, wonach Rückführungen in Länder, in welchen das Leben oder die Freiheit der Person gefährdet sei oder sie der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe ausgesetzt wäre, nicht durchgeführt werden dürften. Es bleibe festzuhalten, dass die Schweiz schutzwillig oder schutzfähig sowie für den Beschwerdeführer sicher sei. Diesem stehe es mit Verweis auf die Judikatur des Gerichtshofs der Europäischen Union frei, ein Rechtsmittel gegen eine mögliche negative Entscheidung zu stellen, seine Wegweisung zu bekämpfen oder Vollzugshindernisse, die gegen eine allfällige Ausschaffung in die Ukraine sprächen, gegenüber den schweizerischen Behörden und Gerichten geltend zu machen. Auch der Staatsgerichtshof hebe hierbei das im Dublin-Verfahren vorherrschende Prinzip des Vertrauens unter den Mitgliedstaaten hervor. Deshalb sei der Vollzug der Wegweisung in die Schweiz zulässig.
Die Schweiz komme ihren Verpflichtungen aus der Dublin-III-Verordnung neben der Einhaltung der Europäischen Menschenrechtskonvention sowie den weiteren Garantien aus den EU-Rechtsvorschriften vollumfänglich nach. Systemische Schwachstellen bei den Aufnahmebedingungen, die eine Gefahr einer unmenschlichen oder entwürdigenden Behandlung mit sich brächten, seien ebenfalls nicht bekannt. Sämtliche Mitgliedstaaten überstellten Asylsuchende in die Schweiz. Deshalb sei ein Vollzug der Wegweisung möglich.
Ein solcher sei auch zumutbar, da die Schweiz ein gutes Gesundheitssystem unterhalte, welches auch Asylsuchenden offenstehe. Der Beschwerdeführer bringe zwar vor, dass er keine medizinische Versorgung in der Schweiz erhalten habe. Jedoch sei bei ihm ein Bluttest durchgeführt worden. Nur weil er dessen Ergebnis nicht gesehen habe, bedeute dies nicht, dass dieser Befund besorgniserregend sein müsse. Selbst wenn dieser Befund Krankheiten zum Vorschein brächte, so unterhalte die Schweiz ein gutes Gesundheitssystem, insbesondere in den neuen Bundeszentren in den Asylregionen. Der sich im besten Schaffensalter befindende Beschwerdeführer habe darüber hinaus auch keine Gründe angegeben, weshalb eine Überstellung in die Schweiz oder in einen anderen Dublin-Staat aus gesundheitlichen Gründen nicht möglich oder zumutbar wäre. Eine abermalige Nachfrage nach dem Gesundheitszustand erfolge im Rahmen des Vollzugs der Wegweisung. 
Es gelte die Annahme, dass alle durch die Dublin-Ill-Verordnung gebundenen Staaten die Grundrechte beachteten und dass die Mitgliedstaaten insoweit ein gegenseitiges Vertrauen ineinander haben dürften. Es bestehe für den Beschwerdeführer folglich kein konkretes Risiko, dass er gezwungen sei, in ein Land auszureisen, in welchem er verfolgt oder unmenschlicher Behandlung ausgesetzt wäre. 
3.
Der Präsident des Verwaltungsgerichtshofes schliesst sich diesen Feststellungen wie auch der rechtlichen Prüfung im Unzulässigkeitsentscheid vollinhaltlich an.
Die Beschwerde richtet sich ausschliesslich gegen den Vollzug der Wegweisung und damit nicht gegen die Zuständigkeit der Schweiz und macht weder geltend, dass das Konsultationsverfahren nicht ordnungsgemäss geführt oder die Verfahrensrechte des Beschwerdeführers verletzt worden wären, noch, dass systemische Schwachstellen des Schweizer Asyl- und Betreuungssystems vorlägen. Derartiges ergibt sich auch nicht aus den vorgelegten Akten der Unterinstanzen.
Die Schweiz ist folglich der für den Beschwerdeführer gemäss Dublin-III-Verordnung zuständige Mitgliedstaat und hat zu Recht der Wiederaufnahme des Beschwerdeführers gemäss Art. 18 Abs. 1 Bst d Dublin-III-Verordnung ausdrücklich zugestimmt. Die Wiederaufnahme nach dieser Bestimmung belegt gleichzeitig, dass die Schweiz bereits das Asylgesuch des Beschwerdeführers abgelehnt und damit bereits materiell über sein Asylgesuch entschieden hat. Sollte der Beschwerdeführer noch kein Rechtsmittel erhoben haben, so steht ihm ein solches mit Rückkehr in die Schweiz zu, wie das zuständige Regierungsmitglied zu Recht hervorhob. Gleichzeitig steht es dem Beschwerdeführer frei, bei allfällig geänderten Voraussetzungen einen Folgeantrag in der Schweiz zu stellen und insbesondere die dortige Wegweisungsverfügung zu bekämpfen, wie das zuständige Regierungsmitglied ebenfalls richtig im angefochtenen Unzulässigkeitsentscheid betonte.
4.
Wenn der Beschwerdeführer in seiner Beschwerde erstmals im Verfahren gänzlich neu vorbringt, dass er in der Schweiz Traumatisches erlebt habe, weil er im Flüchtlingszentrum mehrere Male ausgeraubt worden sei und trotz mehrmaligem Auffordern der Mitarbeiter, die Polizei zu rufen, nichts gegen die Diebstähle unternommen worden sei, was das psychische Wohlbefinden des Beschwerdeführers nachhaltig präge, so ist der Beschwerdeführer einerseits an das Neuerungsverbot des Art. 78 Abs. 2 AsylG zu verweisen (s. ua VGH 2019/037, abrufbar unter www.gerichtsentscheide.li). Demgemäss können im Beschwerdeverfahren vor dem Verwaltungsgerichtshof und dessen Einzelrichter neue Tatsachen und Beweise nur dann vorgebracht werden, wenn: a) sie zum Zeitpunkt der erstinstanzlichen Entscheidung bereits bestanden, dem Beschwerdeführer aber nachweislich nicht bekannt waren oder ihm selbst bei Anwendung gehöriger Sorgfalt nicht bekannt sein konnten; oder b) sich neue Tatsachen erst nach dem Zeitpunkt der angefochtenen Entscheidung ergeben haben. Folglich ist dieses neue, dem Beschwerdeführer bei Asylgesuchstellung bereits bekannte Vorbringen nicht zulässig.
Andererseits ist der Beschwerdeführer mit diesem Vorbringen an die Schweizer Sicherheitsbehörden zu verweisen. So bringt er nicht vor, dass er eine Anzeige erstattet und die Polizei oder Justiz dem nicht nachgegangen sei, sondern richtet sein Vorbringen vielmehr gegen die Mitarbeiter bzw. die Leitung des Flüchtlingszentrums. Damit vermag er aber nichts aufzuzeigen, das der Annahme, dass es sich bei der Schweiz um einen funktionierenden Rechtsstaat handelt, entgegentreten kann oder aufzeigen würde, dass die Schweiz für den Beschwerdeführer nicht sicher wäre. Was die nunmehr vorgebrachten psychischen Probleme anbelangt, ist dies ebenfalls ein unzulässiges neues Vorbringen, das im Übrigen weder substantiiert noch durch entsprechende Beweismittel belegt ist, obwohl dem Beschwerdeführer in Liechtenstein medizinische Versorgung zuteil wurde.
Soweit der Beschwerdeführer mit seiner Beschwerde erneut vorbringt, bezüglich seiner physischen Gesundheit keine adäquate medizinische Betreuung in der Schweiz erhalten zu haben und in die Ergebnisse seines Bluttest nicht habe einsehen können sowie trotz seiner Brustschmerzen keinen Termin bei einem Spezialisten erhalten zu haben, so ist hervorzuheben, dass er mit diesem lediglich wiederholenden Vorbringen den Ausführungen im angefochtenen Unzulässigkeitsentscheid nicht ansatzweise entgegentritt. Folglich ist der Beschwerdeführer an die schlüssigen Ausführungen im angefochtenen Unzulässigkeitsentscheid zu verweisen, wonach die Schweiz ein funktionierendes Gesundheitssystem unterhält, welches Asylsuchenden offensteht. Der Beschwerdeführer gab gegenüber dem Ausländer- und Passamt auch selbst an, dass er im Aufnahmezentrum einen Arzt konsultiert habe und dass ihm Blut abgenommen worden sei.
Deshalb ist einerseits festzuhalten, dass der Beschwerdeführer in der Schweiz jedenfalls die notwendige medizinische Grundversorgung erhalten hat. Andererseits gilt auch hier der Grundsatz des wechselseitigen Vertrauens der Mitgliedstaaten, wonach Liechtenstein davon ausgehen darf, dass die Schweiz sich an ihre Verpflichtungen aus der Dublin-III-Verordnung halten wird. Im Übrigen bringt der Beschwerdeführer aber weder vor, dass er sich für eine weitergehende medizinische Betreuung an eine übergeordnete Stelle gerichtet habe, noch legt er - trotz medizinischer Behandlung in Liechtenstein - substantiiert dar, welche medizinische Behandlung in der Schweiz verabsäumt wurde. Zum diesbezüglichen Beweis beantragt er lediglich die Parteieneinvernahme, die jedoch mangels entsprechender sonstiger Beweismittel nicht geeignet ist, den im Unzulässigkeitsentscheid getroffenen Feststellungen, dass ihm medizinische Behandlung zukam, entgegenzutreten.
Wenn der Beschwerdeführer letztlich in den Raum stellt, dass ihm aufgrund der bereits einmal erfolgten Wegweisung bei der Rückkehr in die Schweiz eine Ausschaffung in die Ukraine drohe, wo er wegen seiner Tätigkeit als Enthüllungsjournalist um sein Leben fürchte, so ist er auch mit diesem Vorbringen zu seinen Fluchtgründen sowie den vorgelegten Artikeln als Beweismitteln an die Ausführungen im angefochtenen Unzulässigkeitsentscheid zu verweisen. Dabei ist hervorzuheben, dass für die für das Verfahren zuständige Schweiz keine systemischen Schwachstellen festzustellen sind und diese für den Beschwerdeführer deshalb ein sicherer Staat ist, wie das zuständige Regierungsmitglied bereits richtig festgestellt hat. Der Verwaltungsgerichtshof kann folglich nicht erkennen, weshalb der Vollzug der Wegweisung in die benachbarte Schweiz nicht zulässig und zumutbar sein sollte.
Vielmehr darf Liechtenstein darauf vertrauen, dass die Schweiz all ihre Verpflichtungen einhalten wird und das Verbot des Refoulement nicht verletzen wird. Auch der Staatsgerichtshof hielt in seinem Urteil zu StGH 2018/091 vom 29.10.2018 (abrufbar unter www.gerichtsentscheide.li) fest, dass unter Verweis auf das im Dublin-Verfahren vorherrschende Prinzip des Vertrauens unter den Mitgliedstaaten davon auszugehen ist (vgl. zum Prinzip des gegenseitigen Vertrauens zwischen den Mitgliedstaaten StGH 2016/98, Erw. 12.7; die Urteile des EuGH vom 10. Dezember 2013, Abdullahi, C-394/12, EU:C:2013:813, Rn. 52 und 53 und vom 7. Juni 2016, Ghezelbash, C-63/15, EU:C:2016:409, Rn. 55), dass ein Gericht im zuständigen Mitgliedstaat auf Antrag die Ordnungsmässigkeit des bereits durchgeführten Asylverfahrens wie auch die Unzumutbarkeit einer Rücküberstellung in den Herkunftsstaat aufgrund von Art. 2 oder 3 EMRK überprüft. Gleichermassen wird sich die Schweiz an ihre sonstigen Verpflichtungen in Bezug auf die Betreuung und medizinische Versorgung des Beschwerdeführers halten.
Für den erkennenden Richter ist zudem nicht ersichtlich und wurde vom Beschwerdeführer auch nicht vorgebracht, dass ein Überstellungshindernis in Bezug auf die Überstellung am Landweg in die benachbarte Schweiz vorliegen sollte.
Zusammengefasst ist das Vorbringen des Beschwerdeführers nicht geeignet, den Vollzug der Wegweisung in die Schweiz als nicht zulässig oder nicht zumutbar darzulegen noch um ein Überstellungshindernis aufzuzeigen, weshalb der bekämpfte Unzulässigkeitsentscheid nicht zu bemängeln ist und spruchgemäss zu entscheiden war. Auch konnte die beantragte Parteieneinvernahme des Beschwerdeführers, der sich nicht gegen die Zuständigkeit der Schweiz richtet und keinerlei hinreichend substantiierten Argumente vorbrachte, dass die Annahmen des zuständigen Regierungsmitglieds nicht zutreffend wären, unterbleiben und ist dieser mit seinem Beschwerdevorbringen gänzlich an die Schweizer Behörden und Gerichte zu verweisen.
5.
Gemäss Art. 83 Abs. 1 Bst. a AsylG kann Asylsuchenden nach Massgabe der einschlägigen Bestimmungen der Zivilprozessordnung Verfahrenshilfe im Beschwerdeverfahren gewährt werden.
Ein Antrag auf Gewährung von Verfahrenshilfe kann gemäss Art. 83 Abs. 1a Asylgesetz frühestens mit dem verfahrenseinleitenden Schriftsatz bzw. der Beschwerde gestellt werden, was vorliegend eingehalten worden ist.
Gemäss § 63 Abs. 1 ZPO ist einer Verfahrenspartei Verfahrenshilfe zu bewilligen, wenn sie ausser Stande ist, die Kosten der Führung des Verfahrens ohne Beeinträchtigung des notwendigen Unterhalts zu bestreiten und die beabsichtigte Rechtsverfolgung nicht als offenbar mutwillig oder aussichtslos erscheint. 
Laut ständiger Rechtsprechung des Staatsgerichtshofes (vgl. ua in StGH 2015/116 vom 26.01.2016, derzeit nicht öffentlich abrufbar) liegt eine offenbare Aussichtslosigkeit der begehrten Rechtsverfolgung vor, wenn die Rechtsverfolgung schon ohne nähere Prüfung der Angriffs- oder Abwehrmittel als erfolglos erkannt werden kann. Um die Verfahrenshilfe bewilligen zu können, muss der Erfolg zwar nicht gewiss, aber nach der sofort erkennbaren Lage eine gewisse (wenn auch nicht allzu grosse) Wahrscheinlichkeit für sich haben (vgl. Michael Bydlinski, in: Andreas Konecny [Hrsg.], Kommentar zu den Zivilprozessgesetzen, 2. Band/1. Teilband, 3. Aufl., Wien 2015, § 63, Rz. 20; vgl. auch StGH 2013/171 vom 01.09.2014, abrufbar unter www.gerichtsentscheide.li). Ob eine Rechtsverfolgung offenbar aussichtslos ist, muss nämlich objektiv beurteilt werden, was im konkreten Fall eine Auseinandersetzung mit dem Vorbringen des Antragstellers in seinem Verfahrenshilfeantrag unter Zugrundelegung des Unzulässigkeitsentscheids erfordert. Bei der Prüfung der Erfolgsaussichten einer Beschwerdeführung ist jedoch grundsätzlich kein allzu strenger Massstab anzulegen, um den Anspruch der Verfahrenshilfe in einer für die Betroffenen existenziellen Angelegenheit nicht von vorneherein leer laufen zu lassen (vgl. Bydlinski aaO § 63 ZPO, Rz. 20 und Robert Fucik, in: Walter H. Rechberger [Hrsg.], Kommentar zur ZPO, 4. Aufl., Wien 2014, § 63 ZPO Rz. 6, jeweils mit Rechtsprechungsnachweisen). Die Beurteilung der Erfolgsaussichten einer Prozessführung bzw. Rechtsverteidigung bedingt gemäss Judikatur des Staatsgerichtshofes jedenfalls eine ex ante bzw. prima facie Würdigung der Vorbringen und Umstände, auf die sich die antragstellende Partei beruft (StGH 2015/003 vom 23.03.2015, derzeit nicht öffentlich abrufbar; vgl. auch StGH 2013/171 vom 01.09.2014, VGH 2016/056 vom 29.04.2016, Erw. 6, beide abrufbar unter: www.gerichtsentscheide.li).
Während zugunsten des Beschwerdeführers von einer Bedürftigkeit ausgegangen wird, ist ein Beschwerdeverfahren des Beschwerdeführers, der bereits in der Schweiz sein materielles Asylverfahren durchlaufen hat, die Zuständigkeit der Schweiz nicht bestreitet und in seiner Beschwerde unzulässige neue sowie ungeeignete Gründe angibt, die den Feststellungen des zuständigen Regierungsmitglieds nicht annähernd entgegentreten können, in einer prima facie-Prüfung als offenbar aussichtslos zu beurteilen. Hierzu kann auf die oben stehende Begründung verwiesen werden.  
Aufgrund des Vorliegens dieser Negativvoraussetzung kann dem Beschwerdeführer keine Verfahrenshilfe zugesprochen werden und war dessen Antrag spruchgemäss abzuweisen.
Folglich war dem Beschwerdeführer auch keine Nachfrist für eine Ergänzung seiner Beschwerde gemäss Art. 80 Abs. 1a AsylG zu gewähren.
6.
Auf die Auferlegung von Gebühren für das gegenständliche Verfahren kann verzichtet werden (Art. 8 Abs. 4 GGG).