VGH 2021/017
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04.11.2021
VGH
Urteil
Sprüche: abgewiesen
VGH 2021/017
Der Verwaltungsgerichtshof des Fürstentums Liechtenstein, Vaduz, hat durch die
Richterlic.iur. Andreas Batliner, Präsident
lic.iur. Marion Seeger
lic.iur. Adrian Rufener
Dr.iur. Esther Schneider
lic.iur. Daniel Tschikof
in der Beschwerdesache des
Beschwerdeführers:
A
******
wegenNutzungsplanung
gegenEntscheidung der Regierung des Fürstentums Liechtenstein vom 16. März 2021, LNR 2019-829 BNR 2021/451 
in der nicht-öffentlichen Sitzung vom 04. November 2021
entschieden:
1.Die Beschwerde vom 03. April 2021 gegen die Entscheidung der Regierung des Fürstentums Liechtenstein vom 16. März 2021, LNR 2019-829 BNR 2021/451, wird abgewiesen.
2.Aus Anlass der Beschwerde wird Punkt 1. der angefochtenen Regierungsentscheidung insofern abgeändert, als er zu lauten hat wie folgt:
"1. Die Beschwerde vom 13. Dezember 2018 gegen den Einspracheentscheid Nr. 124 des Gemeinderates der Gemeinde Eschen-Nendeln vom 08./28. November 2018 wird zurückgewiesen."
3.Die Kosten des Verfahrens werden dem Beschwerdeführer auferlegt.
TATBESTAND
1.
Am 28. Februar 2018 beschloss der Gemeinderat der Gemeinde Eschen-Nendeln die Totalrevision der Nutzungsplanung (Zonenplan und Bauordnung). Im beschlossenen Zonenplan verblieb das Grundstück Nr. *** des Beschwerdeführers weiterhin in der Reservezone. Zusätzlich wurde das Grundstück des Beschwerdeführers mit einer Landschaftsschutzzone überlagert.
2.
Am 07. Mai 2018 erhob der Beschwerdeführer Einsprache gegen die Revision der Nutzungsplanung. In der Einsprache wurde die Nichteinhaltung des Gemeindegesetzes (Ausschreibung zum Referendum), die Nichteinhaltung der Bestimmungen des übergeordneten Baugesetzes und die unrichtige Zuteilung seines Grundstückes sowohl in die Reservezone als auch in die überlagernde Landschaftsschutzzone geltend gemacht. Ein konkreter Antrag oder ein Rechtsbegehren wurde nicht gestellt.
3.
In seiner Sitzung vom 08. November 2018 entschied der Gemeinderat Eschen-Nendeln wie folgt:
"Die Einsprache wird im Sinne der Erwägungen in Bezug auf die Landschaftsschutzzone gutgeheissen und im Übrigen, soweit darauf eingetreten werden kann, abgewiesen."
In dem am 28. November 2018 ausgefertigten Einspracheentscheid wurde der Verfahrensablauf einer Nutzungsplanrevision und die Bestimmungen über die Reservezone in der Bauordnung und dem Baugesetz dargelegt. Zur Landschaftsschutzzone wurde ausgeführt, dass aufgrund der Ergebnisse aus der öffentlichen Auflage entschieden worden sei, auf die Festlegung einer Landschaftsschutzzone im Zonenplan zu verzichten. Da es sich bei der Reservezone um keine Bauzone handle, sei die Freihaltung der Landschaft dennoch gewährleistet. Die Entwicklung des Siedlungsgebietes solle sich nach dem Infrastrukturplan der Gemeinde richten (Innenverdichtung vor Aussenentwicklung). Solange grosszügige Reserven innerhalb der Bauzone bestünden, seien keine Einzonungen der Reservezone möglich. 
4.
Gegen den Einspracheentscheid der Gemeinde erhob der Beschwerdeführer am 13. Dezember 2018 Beschwerde an die Regierung. Angefochten wurde die Entscheidung der Gemeinde in den Teilen Verfahren (Nichteinhaltung des Gemeindegesetzes/Ausschreibung zum Referendum) und Reservezone (fehlende Konformität mit den Bestimmungen des übergeordneten Baugesetzes). 
5.
Mit Entscheidung vom 16. März 2021 gab die Regierung der Beschwerde vom 13. Dezember 2018 keine Folge. Zur Zulässigkeit der Beschwerde führte die Regierung aus, der Beschwerdeführer sei als Eigentümer des Grundstücks Nr. *** der Gemeinde Eschen-Nendeln von der angefochtenen Entscheidung faktisch und unmittelbar betroffen und zur Beschwerdeführung daher legitimiert. Der Beschwerdeführer habe an einem Beschwerdeerfolg auch ein konkretes und aktuelles Rechtsschutzinteresse sowie einen offenkundigen praktischen Nutzen, sodass seine Rechtsmittellegitimation auch diesbezüglich ausser Zweifel stehe. Auf die Beschwerde sei somit materiell einzutreten. Im Folgenden setzte sich die Regierung mit dem vom Beschwerdeführer als richtig angeführten Verfahrensablauf zum Erlass von Bauordnung und Zonenplan auseinander und kam zum Schluss, dass sich die Gemeinde an den gesetzlich vorgesehenen Ablauf des Verfahrens gehalten habe und eine Nichtigkeit des Verfahrens nicht erkennbar sei. Im Weiteren führte die Regierung aus, für die inhaltliche Behandlung des Vorbringens betreffend die Rechtswidrigkeit der Bauordnung fehle dem Beschwerdeführer die Antragslegitimation. Die Bauordnung sei nicht Gegenstand des Einspracheverfahrens und es könne mit Einsprache gegen den Zonenplan mangels Antrags- und Prozesslegitimation weder die Aufhebung noch die Abänderung der Bauordnung verlangt werden. Auf das Vorbringen des Beschwerdeführers, verschiedene Artikel der Bauordnung der Gemeinde Eschen-Nendeln seien gesetzeswidrig, sei darum nicht einzugehen.
6.
Gegen die Entscheidung der Regierung erhob der Beschwerdeführer mit Schriftsatz vom 03. April 2021 Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof. Er beantragte, der Verwaltungsgerichtshof wolle
  1. die Entscheidung der Regierung ersatzlos aufheben;
  2. das Verfahren zum Erlass der revidierten Nutzungsplanung aufgrund des vorgebrachten Verfahrensmangels (Nichteinhaltung des Gemeindegesetzes/Ausschreibung zum Referendum) als nichtig erklären und die Rechtssache zur neuerlichen Durchführung dieses Verfahrens an die Gemeinde Eschen zurückverweisen;
  3. die Gemeinde Eschen anweisen, den Mangel der fehlenden Übereinstimmung der Ortsplanung mit den Zielen und Inhalten des neuen Baugesetzes zu beheben bzw. die in der neuen Eschner Bauordnung enthaltenen Bestimmungen bezüglich der Reservezone derart anzupassen, dass der Widerspruch zum übergeordneten Baugesetz behoben werde;
  4. die Verfahrenskosten dem Land Liechtenstein übertragen.
 
7.
Mit Schreiben vom 21. April 2021 nahm die Gemeinde zur Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof Stellung und teilte diesem mit, dass sie sich dem gegenständlichen Verfahren nicht als Partei anschliesse.
8.
Der Verwaltungsgerichtshof zog die Vorakten der Regierung und der Gemeinde Eschen-Nendeln bei, erörterte in seiner nicht-öffentlichen Sitzung vom 04. November 2021 die Sach- und Rechtslage und entschied wie aus dem Spruch ersichtlich.
ENTSCHEIDUNGSGRÜNDE
1.
Wie die Regierung in ihrer Entscheidung schon festgehalten hat, ist der Sachverhalt unstrittig, weswegen auf den Einspracheentscheid der Gemeinde Eschen-Nendeln verwiesen werden kann (Art. 101 Abs. 4 LVG).
2.
Nach Art. 13 Abs. 1 des Baugesetzes (BauG), LGBl. 2009 Nr. 44, legt die Gemeinde den revidierten Zonenplan während 30 Tagen öffentlich auf und verständigt die betroffenen Grundeigentümer schriftlich. Während der Auflagefrist können betroffene Grundeigentümer schriftlich und begründet Einsprache bei der Gemeinde erheben.
Der Beschwerdeführer hat während der Auflagefrist gegen den revidierten Zonenplan fristgerecht Einsprache erhoben. Als Einsprachegründe machte er die Nichteinhaltung des Gemeindegesetzes und des Baugesetzes, die Verletzung des Gleichheitsgrundsatzes und die Zuteilung seines Grundstückes sowohl in die Reservezone als auch in die überlagernde Landschaftsschutzzone geltend. Im letzteren Punkt war der Beschwerdeführer mit seiner Einsprache erfolgreich und der Gemeinderat beschloss, auf die Festlegung einer Landschaftsschutzzone zu verzichten. In den Beschwerden an die Regierung und an den Verwaltungsgerichtshof wird die Zonierung des Grundstücks des Beschwerdeführers nicht mehr thematisiert. Als Beschwerdegründe werden nur noch Verfahrensfehler und eine gesetzwidrige Bestimmung in der Bauordnung geltend gemacht.
Es ist zu prüfen, ob der Beschwerdeführer legitimiert war, eine Beschwerde gegen den Einspracheentscheid der Gemeinde an die Regierung zu erheben.
3.
Die Regierung geht in ihrer Entscheidung davon aus, dass der Beschwerdeführer als Eigentümer des Grundstücks Nr. *** der Gemeinde Eschen-Nendeln von der angefochtenen Entscheidung der Gemeinde faktisch und unmittelbar betroffen und zur Beschwerdeführung daher legitimiert sei. Der Beschwerdeführer habe an einem Beschwerdeerfolg auch ein konkretes und aktuelles Rechtsschutzinteresse sowie einen offenkundigen praktischen Nutzen, sodass seine Rechtsmittellegitimation auch diesbezüglich ausser Zweifel stehe. Worin das aktuelle Rechtsschutzinteresse des Beschwerdeführers besteht und welchen praktischen Nutzen er aus einem Beschwerdeerfolg haben könnte, wird in der Regierungsentscheidung nicht näher erläutert. 
Der Beschwerdeführer bringt in seiner Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof vor, durch die Zuteilung seines Eschner Grundstücks Nr.*** in die Reservezone von der fehlenden Konformität der Definition der Reservezone in der Eschner Bauordnung mit der Definition der Reservezone im Baugesetz direkt betroffen zu sein. Aufgrund der widersprüchlichen Bestimmungen sei es für ihn nicht erkennbar, welche Nutzungsart sein der Reservezone zugeordnetes Grundstück aufweise. Der Beschwerdeführer wisse nicht, ob die Nutzungsart der Reservezone durch das Baugesetz oder durch die Eschner Bauordnung definiert werde. Aufgrund der fehlenden Übereinstimmung der Bestimmungen der Bauordnung mit den Bestimmungen des Baugesetzes sei die Art und das Mass der Nutzung alles andere als klar. Hierdurch komme die direkte Betroffenheit des Beschwerdeführers klar zum Ausdruck.
4.
Art. 92 Abs. 1 LVG lautet wie folgt:
Beschwerdeberechtigt ist, abgesehen von besonderen Bestimmungen, jeder, der sich in seinen Rechten oder rechtlich anerkannten oder von der Verwaltungsbehörde zu schützenden Interessen unmittelbar als beschwert (verletzt oder benachteiligt) betrachtet, er mag am Verfahren vor erster Instanz beteiligt gewesen sein oder nicht (Art. 31 und 32).  
Beschwert ist ein Beschwerdeführer dann, wenn er durch den angefochtenen Hoheitsakt persönlich und unmittelbar einen Nachteil erlitten hat und dieser durch die verlangte Aufhebung oder Änderung beseitigt werden kann (aktuelles Rechtsschutzbedürfnis) (StGH 2012/104, VGH 2015/058: www.gerichtsentscheidungen.li). Der Beschwerdeführer muss einen praktischen Nutzen aus einer allfälligen Aufhebung oder Änderung des angefochtenen Hoheitsaktes ziehen, d.h. seine Situation muss durch den Ausgang des Verfahrens in relevanter Weise beeinflusst werden können. Das schutzwürdige Interesse besteht im Umstand, einen materiellen oder ideellen Nachteil zu vermeiden, den der angefochtene Hoheitsakt mit sich bringen würde. Ein bloss mittelbares oder ausschliesslich allgemeines öffentliches Interesse berechtigt - ohne die erforderliche Beziehungsnähe zur Streitsache selber - nicht zur Verwaltungsbeschwerde (BGE 145 II 259, E. 2.3). 
5.
Der Beschwerdeführer ist zwar von der Revision des Zonenplans direkt betroffen und erfüllt damit die formelle Beschwerdebefugnis. Der Verwaltungsgerichtshof kann jedoch nicht erkennen, welchen persönlichen Nachteil der Beschwerdeführer durch die Einleitung und Durchführung des Einspracheverfahrens erlitten hat. Ebenso wenig ist erkennbar, welchen praktischen Nutzen der Beschwerdeführer an der Nichtigerklärung des bisherigen Verfahrens haben könnte.
Durch die Totalrevision der Nutzungsplanung (Zonenplan und Bauordnung) wird der Beschwerdeführer im Vergleich zur geltenden Rechtslage nicht schlechter gestellt und somit nicht benachteiligt. Das Grundstück Nr. *** des Beschwerdeführers verbleibt in der Reservezone. Der Beschwerdeführer möchte mit seiner Beschwerdeführung auch nicht erreichen, dass sein Grundstück einer anderen Zone zugeteilt wird. Wie der Beschwerdeführer zudem selbst ausführt, wird die grundsätzliche Definition der Reservezone in der neuen Bauordnung gegenüber der geltenden Bauordnung nicht geändert.
Art. 14 Abs. 1 der Eschner Bauordnung 2002 definiert die Reservezone wie folgt: Die Reservezone umfasst Landflächen, die für künftige, gegenwärtig noch nicht konkrete Nutzungsarten vorgesehen sind.
In Art. 24 Abs. 1 der revidierten Eschner Bauordnung soll die Reservezone gleichlautend definiert werden: Die Reservezone umfasst Landflächen, die für künftige, gegenwärtig noch nicht konkrete Nutzungsarten vorgesehen sind.
Die Rechtsstellung des Beschwerdeführers wird durch die aktuelle Totalrevision der Nutzungsplanung im Vergleich zur geltenden Rechtslage nicht verschlechtert und der Beschwerdeführer möchte nicht, dass sein Grundstück einer anderen Zone zugewiesen wird.
Auch ist der Beschwerdeführer durch die gerügte Nichtübereinstimmung der Definition der Reservezone in der Bauordnung mit der Definition des Baugesetzes aktuell nicht benachteiligt und entstünde dem Beschwerdeführer auch kein aktueller Nutzen, wenn seinem Beschwerdeantrag entsprochen und die Definition der Reservezone in der Bauordnung an die des Baugesetzes anpasst würde.
Art. 18 des Baugesetzes definiert die Reservezone wie folgt: Die Reservezone dient der künftigen Siedlungsentwicklung. Sofern ein objektiv begründeter und nachgewiesener Bedarf besteht, wird sie der entsprechenden Bauzone zugewiesen. Das Verfahren richtet sich nach Art. 13.
Sowohl nach der Definition der Bauordnung wie auch nach der Definition des Baugesetzes sind die Reservezonen auf zukünftige Nutzungen ausgerichtet. Die unterschiedliche Definition der Reservezone wird für den Beschwerdeführer erst relevant, wenn sein Grundstück in Zukunft einer anderen Zone als der Bauzone zugewiesen wird. Aktuell ist der Beschwerdeführer durch die unterschiedliche Definition nicht  benachteiligt. Somit kann der Beschwerdeführer aus einer Anpassung der Definition der Reservezone in der Bauordnung an die Definition im Baugesetz aktuell auch keinen Nutzen ziehen. Bei der durch den Beschwerdeführer begehrten Anpassung der Bauordnung an das Baugesetz wird seine Rechtsstellung aktuell nicht verbessert.
Auch ist der Beschwerdeführer durch den angewendeten Verfahrensgang gegenwärtig nicht benachteiligt und kann aus dem von ihm begehrten Verfahrensablauf keinen aktuellen Nutzen ziehen. Der vom Beschwerdeführer gerügte Verfahrensablauf weist einen inhaltlichen Zusammenhang mit der Rüge der Nichtübereinstimmung der Bauordnung mit dem Baugesetz auf. Beim von der Gemeinde Eschen angewendeten und von der Regierung bestätigten Verfahren ist es bei einer Totalrevision von Bauordnung und Zonenplan im Rechtsmittelverfahren gegen den Zonenplan nicht möglich, die Bauordnung einer Normenkontrolle durch den Staatsgerichtshof zu unterziehen, da im Zeitpunkt der Durchführung des Rechtsmittelverfahrens gegen den Zonenplan die Bauordnung noch nicht in Kraft ist. Ein noch nicht in Kraft stehender generell-abstrakter Erlass kann nicht im Rahmen einer Normenkontrolle auf seine Übereinstimmung mit höherrangigem Recht überprüft werden. Beim vom Beschwerdeführer begehrten Verfahrensablauf liegt hingegen im Zeitpunkt des Rechtsmittelverfahrens gegen den Zonenplan eine in Kraft stehende Bauordnung vor, weshalb eine Normenkontrolle durch den Staatsgerichtshof möglich ist. Der vom Beschwerdeführer begehrte Verfahrensablauf dient somit dazu, die Übereinstimmung der Bauordnung mit dem Baugesetz überprüfen lassen zu können. Da der Beschwerdeführer jedoch durch die unterschiedliche Definition der Reservezone in der Bauordnung und im Baugesetz aktuell nicht benachteiligt ist und keinen aktuellen praktischen Nutzen an einer Anpassung der Definitionen hat, kann er auch durch das angewendete Verfahren nicht benachteiligt sein und keinen praktischen Nutzen aus dem von ihm begehrten Verfahrensablauf ziehen. Erst wenn das Grundstück des Beschwerdeführers in Zukunft einer anderen Zone als der Bauzone zugewiesen wird, ist er benachteiligt und kann im Rahmen des Rechtsmittelverfahrens gegen den Zonenplan auch die Bauordnung einem Normenkontrollverfahren durch den Staatsgerichtshof zugeführt werden.
6.
Da der Beschwerdeführer durch die Totalrevision der Nutzungsplanung im Vergleich zur geltenden Rechtslage nicht schlechter gestellt wird, er keine andere Einzonierung seines Grundstückes begehrt und es dem Beschwerdeführer hinsichtlich der unterschiedlichen Definitionen der Reservezone in der Bauordnung und im Baugesetz sowie hinsichtlich des angewendeten Verfahrensgangs an einer gegenwärtigen Beschwer und an einem aktuellen Rechtsschutzbedürfnis fehlt, war die Beschwerde gegen den Einspacheentscheid an die Regierung zurückzuweisen und die Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof abzuweisen.
7.
Die Kostenentscheidung stützt sich auf Art. 41 Abs. 1 i.V.m. Art. 36 Abs. 1 LVG. Die Kosten des Verfahrens in Höhe von CHF 630.00 hat der Beschwerdeführer am 09. August 2021 beglichen.