StGH 1998/25
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24.11.1998
StGH
Entscheidung
Sprüche:
Status: rechtskräftig
Leitsatz 1d
Art 33 Abs 1 LV
Aus der in Art 33 LV Abs 1 festgelegten Garantie auf den ordentlichen Richter ergibt sich auch der Anspruch auf die richtige Besetzung des Gerichts. Die richtige Besetzung des Gerichts setzt voraus, dass eine Streitsache durch unabhängige und unparteiische Richter beurteilt wird. Die Mitwirkung der abgelehnten Richter bei der E über ihre Ablehnung ist unter dem Gesichtspunkt der Unparteilichkeit problematisch. Grundsätzlich soll daher niemand über den gegen ihn gerichteten Ablehnungsantrag selber entscheiden. Diese Regel gilt jedoch nicht ausnahmslos. Eine solche Ausnahme ist unter Berücksichtigung des Umstandes, dass der Ablehnungsantrag offensichtlich unbegründet war, gegeben, wenn die VBI das Ablehnungsverfahren mit ihren ordentlich gewählten Mitgliedern unter Ausschluss der abgelehnten nicht hätte durchführen können, und auch kein übergeordnetes Gericht besteht, dass hätte entscheiden können. Das Ablehnungsverfahren soll einerseits eine objektive Prüfung der Rechtssache durch unabhängige und unparteiliche Richter gewährleisten. Andererseits soll das Verfahren nicht missbraucht werden und leichthin zur Ausschaltung eines ganzen Gerichtes führen. Der Anspruch auf ein unbefangenes Gericht steht zudem in einem gewissen Spannungsverhältnis zum Anspruch auf den primär gesetzlichen Richter. Weder soll sich ein Richter unter Berufung auf den Ausstand unbequemer Prozesse entschlagen können, noch soll ein Gericht in seiner ordentlichen Besetzung ohne Notwendigkeit von einer Partei in den Ausstand versetzt werden können.
Entscheidung
1.
Die Beschwerde wird bezüglich der angefochtenen Sachentscheidung mangels Beschwer der Bf zurückgewiesen und der Beschwerde bezüglich der Anfechtung des Kostenspruches keine Folge gegeben.
2.
...
Aus dem Sachverhalt
Gegen die den Entzug einer Konzipientenbewilligung - wegen zusätzlicher Tätigkeit als Anwalt im Ausland - bestätigende Regierungsentscheidung haben die Bf Beschwerde an die VBI erhoben, welcher dieser mit E vom 09.03.1998 stattgegeben hat. Der Antrag auf Ersatzbestellung der VBI wegen Befangenheit, weil der Vorsitzende und drei weitere Richter als in Liechtenstein tätige Anwälte zumindest zum Bf zu 1 in einem direkten Konkurrenzverhältnis stünden, wurde hingegen abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens wurden dem Land überbunden, Parteikosten wurden keine zugesprochen.
Zu dem Antrag auf Ersatzbestellung führte die VBI in ihrer Begründung aus, dass gem Art 12 Abs 3 LVG und stRsp nicht die Regierung, sondern bei Ablehnung des Vorsitzenden zusammen mit Richtern der VBI das Kollegium der VBI zuständig sei. Der Umstand, dass Mitglieder der VBI RA seien, sei weder ein Ausschluss- noch Ablehnungsgrund gem Art 6 bzw 7 LVG. Keines der abgelehnten Mitglieder der VBI fühle sich in der vorliegenden Sache befangen oder parteilich.
Gegen diese E erhoben die Bf mit Schriftsatz vom 31.03.1998 Verfassungsbeschwerde an den StGH, worin sie beantragen, der StGH wolle die Verletzung von Art 6 EMRK (Recht auf Zugang zu einem Gericht und Garantien eines fairen Verfahrens), Art 33 Abs 1 Satz 1 LV (Recht auf den gesetzlichen Richter) und Art 31 Abs 1 und Art 14 EMRK (Willkür) feststellen. Ausdrücklich wurde die E der VBI im Kostenspruch sowie in den Ausführungen unter Z 23 bekämpft. Beantragt wird, der StGH möge der Beschwerde stattgeben und feststellen, dass die Bf durch Z 23 sowie die Kostenentscheidung in ihren verfassungsmässig und durch die EMRK gewährleisteten Rechten verletzt worden seien und die E bezüglich Z 23 und im Kostenspruch nichtig sei, in eventu möge er die E insoweit aufheben. Schliesslich möge der StGH über die Rüge der Befangenheit sowie den Kostenspruch selbst endgültig entscheiden oder in eventu eine Ersatzbestellung für die VBI durch den Regierungschef veranlassen und die VBI anweisen, unter Beibehaltung der E in der Hauptsache und unter Bindung an die Rechtsansicht des StGH über den Kostenantrag der Bf neuerlich zu entscheiden. In jedem Falle mögen ihnen die Kosten des Staatsgerichtshof-Verfahrens zugesprochen werden. Dies wird im wesentlichen wie folgt begründet:
Die VBI hätte über die Rüge der Befangenheit gegen vier der fünf VBI-Richter nicht als Kollegium selbst entscheiden dürfen. Dies einerseits deswegen, weil ein als befangen gerügtes Mitglied über den Vorwurf der Befangenheit nicht selbst entscheiden könne und andererseits Art 12 Abs 3 LVG vorschreibe, dass in einem derartigen Fall der Regierungschef über den Ausstand zu entscheiden habe. Die Befangenheit der abgelehnten Richter sei offensichtlich, da diese berufliche Konkurrenten der Bf seien. Es sei daher Abs 5 des Art 12 LVG als lex specialis zu dessen Abs 3 anzuwenden gewesen. Die Befangenheit der Richter habe sich auch darin manifestiert, dass in Z 23 der Urteilserwägungen darauf hingewiesen worden sei, dass über die Anwendbarkeit und Gesetzmässigkeit des § 43 Abs 2 der Standesrichtlinien in einem allfälligen Disziplinarverfahren des OG zu entscheiden sei. Was den Kostenspruch beträfe, so handle es sich nicht um einen Fall des Art 35 LVG, sondern von Art 36 Abs 1 LVG, wonach die Verfahrenskosten auf die Parteien angemessen zu verteilen seien. Die Praxis der VBI, dass Parteikosten nie zugesprochen würden, stelle einen Ermessensmissbrauch dar, der aufgrund des konkreten Verfahrensablaufes willkürlich sei.
Mit Schreiben vom 14.09.1998 übermittelte die VBI ihre Stellungnahme zu der vorliegenden Beschwerde und wies darauf hin, dass nur der Spruch einer Entscheidung, nicht aber die Begründung angefochten werden könne, und dass die Praxis der VBI bezüglich Kostenentscheidung kürzlich in StGH 1998/2 bestätigt worden sei.
Entscheidungsgründe
2.
Im vorliegenden Fall ist jedoch weiters zu prüfen, ob die Bf durch die angefochtene E der VBI überhaupt beschwert sind. Dem Sachantrag der Bf wurde durch die VBI vollständig stattgegeben und die Verfahrenskosten dem Land überbunden.
2.1
Das Staatsgerichtshofgesetz enthält keine Bestimmung über das Erfordernis einer Beschwer bzw eines aktuellen Rechtsschutzinteresses als Legitimationsvoraussetzung für die Verfassungsbeschwerde. Der StGH hat aber diese Legitimationsvoraussetzung in ständiger Rechtssprechung auch für das Staatsgerichtshofverfahren anerkannt (vgl StGH 1980/8, LES 1982,4 (6), StGH 1997/20, Erw 1.2, StGH 1997/40, Erw 2.1 und jüngst wieder in StGH 1998/3). Die Legitimationsvoraussetzung der Beschwer ergibt sich auch aus Art 17 Abs 1 StGHG in Verbindung mit Art 92 Abs 1 LVG, wonach der Beschwerdeberechtigte beschwert (verletzt oder benachteiligt) sein muss. Beschwert oder benachteiligt ist ein Bf dann, wenn er durch den angefochtenen Hoheitsakt persönlich einen Nachteil erlitten hat (Beschwer) und dieser durch die verlangte Aufhebung beseitigt werden kann (aktuelles Rechtsschutzbedürfnis). Eine Ausnahme von dem Erfordernis des aktuellen Rechtsschutzinteresses besteht nur, wenn bei bestimmten Grundrechtsverletzungen eine Überprüfung durch das Verfassungsgericht überhaupt erst nach dessen Wegfall möglich ist. So kommt etwa eine Überprüfung der Bewilligungsverweigerung für Demonstrationen durch das Verfassungsgericht in aller Regel für den Bf zu spät (StGH 1995/20, LES 1997,30 (38); vgl auch zur entsprechenden Praxis des Schweizerischen Bundesgerichts: Walter Kälin, das Verfahren der staatsrechtlichen Beschwerde, 2. Auflage, Bern 1994, Seite 262 ff).
Die VBI hat in ihrer E dem Antrag der Bf stattgegeben und die Regierungsentscheidung ersatzlos aufgehoben. Die Bf haben demnach durch die E in der Hauptsache keinen persönlichen Nachteil erlitten und die Gutheissung dieser Beschwerde hat für sie keinen praktischen Nutzen, sei es materieller oder ideeller Art. Sie haben denn auch beantragt, der StGH möge die Sachentscheidung bestätigen, in eventu die neubestellte VBI beauftragen, die E in der Hauptsache beizubehalten. Auch der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte verlangt das Vorliegen einer Beschwer bei Beschwerden über Verletzungen von Verfahrensgarantien nach Art 6 EMRK, ansonsten die Beschwerde zurückgewiesen wird (vgl Peukert zu Art 25 Rz 28 in: Jochen Abr. Frowein/Wolfgang Peukert, EMRK-Kommentar, 2. Aufl, Kehl etc 1996).
2.2
Die Bf sehen sich allerdings durch die Entscheidungsbegründung in Z 23 beschwert, da durch sie trotz vollumfänglicher Stattgabe in der Hauptsache eine qualitative Abschwächung der tenorierten E erfolgt sei. Eine Beschwer ergibt sich aber grundsätzlich nur aus der Diskrepanz zwischen dem Sachantrag und dem Spruch der Entscheidung. Ausnahmen von diesem Grundsatz werden nur dann gemacht, wenn die Begründung Auswirkungen auf das noch nicht abgeschlossene Verfahren in der Hauptsache hat oder auf weitere Verfahren haben könnte, so zB bei Aufhebungs- und Zwischenurteilen (vgl Peukert, aaO, Erich Kodek zu Vor § 461 in: Walter H. Rechberger, Kommentar zur ZPO, Wien/New York 1994). Im vorliegenden Fall ist aber eine solche Ausnahme nicht gegeben. Es ist auch unverständlich und wird von den Bf nicht weiter ausgeführt, warum sie sich wegen der Begründung unter Z 23 beschwert fühlen. Sie stellen lediglich fest, dass diese ein obiter dictum sei und werten sie als Seitenhieb ihnen gegenüber. In Z 23 der angefochtenen E wird ausgeführt, dass die Standesrichtlinien von der VBI für die Entscheidfindung nicht berücksichtigt werden können und über deren Anwendbarkeit und Gesetzmässigkeit nur das OG in einem allfälligen Disziplinarverfahren entscheiden könne. Warum die Klärung der Frage, in welchem Verfahren die Standesrichtlinien relevant sind, ein Seitenhieb darstellen solle, ist unerfindlich.
2.3
Durch die angefochtene Kostenentscheidung wurde ausgesprochen, dass die Kosten des Verfahrens beim Land verbleiben, Parteikosten jedoch keine zugesprochen werden. Die Bf haben mit ihrer Beschwerde an die VBI zwar lediglich die Übernahme der Kosten des Verfahrens durch das Land beantragt, gleichzeitig aber auch ein Kostenverzeichnis über die Parteikosten beigelegt. Es würde nun einer sehr formalistischen Sichtweise entsprechen, wenn nur auf den schriftlich gestellten Antrag abgestellt würde und das gelegte Kostenverzeichnis unberücksichtigt bliebe. Durch die nichtzugesprochenen Parteikosten sind die Bf beschwert, weswegen bezüglich der Kostenentscheidung auf die Beschwerde einzutreten ist.
3.1
Die Bf rügen die Abweisung ihres Antrags auf Ersatzbestellung der VBI. In ihrer Beschwerdeschrift bringen sie vor, dass aufgrund von Art 12 Abs 3 LVG nicht die VBI, sondern der Regierungschef für die E über den Ablehnungsantrag zuständig gewesen wäre. Ausserdem wäre im vorliegenden Fall Art 12 Abs 5 LVG als lex specialis anzuwenden gewesen, da ein offensichtlicher Grund zur Ablehnung vorliege und die Zahl der abgelehnten Richter drei übersteige.
Art 12 Abs 3 LVG bestimmt, dass über jede Ablehnung der Regierungschef, und wenn es ihn oder den Präsidenten der Beschwerdeinstanz betrifft, das betreffende Kollegium endgültig entscheidet. Der Wortlaut dieser Bestimmung lässt offen, ob über einen Ablehnungsantrag auch dann der Regierungschef entscheidet, wenn es einen Richter der VBI betrifft, oder ob, mutatis mutandis auf die VBI bezogen, in solchen Fällen der Präsident entscheidet. Die Bestimmung von Art 12 Abs 3 LVG ist verfassungskonform zu interpretieren. Die Entscheidungsbefugnis des Regierungschefs über eine Ablehnung von Mitgliedern der VBI gefährdet die richterliche Unabhängigkeit der VBI. Diese ist zwar nicht ausdrücklich durch die Verfassung garantiert, ergibt sich aber aus Art 98 LV, der "die näheren Bestimmungen zur Sicherung richterlicher Unabhängigkeit der Mitglieder der Beschwerdeinstanz" einem besonderen Gesetz überlässt. Was unter der richterlichen Unabhängigkeit zu verstehen ist, ergibt sich aus Art 3 LVG. So bestimmt insbesondere dessen Abs 2, dass der VBI in Ausübung ihres Amtes seitens des Fürsten, der Regierung oder einer anderen Behörde keine Verwaltungsbefehle gegeben werden dürfen. Wird nun die Kompetenz zur E über die Ablehnung von Mitgliedern der VBI wie in Art 12 Abs 3 LVG auf den Regierungschef übertragen, stellt dies eine unzulässige Einmischung der Verwaltung dar, und verletzt die der VBI zugestandene Unabhängigkeit (StGH 1993/9, LES 1994,68). Dazu kommt, dass die VBI, von wenigen Ausnahmen abgesehen, als Rechtsmittelinstanz gegen E der Regierung fungiert. Entgegen den Ausführungen der Bf ist also der Regierungschef nicht eine unbefangene Drittperson, sondern Mitglied der unteren Instanz. Die Übertragung der Entscheidungsbefugnis über Zwischenstreite auf die untere Instanz ist mit dem auch für das Verwaltungsverfahren geltenden Grundsatz des Instanzenzuges nicht in Einklang zu bringen. Dass gem Art 12 Abs 3 LVG die E über die Ablehnungsanträge gegen Mitglieder der VBI dem Regierungschef übertragen wurde, ist wohl nur historisch aufgrund der damaligen organisatorischen Verhältnisse zu verstehen.
3.2
Die VBI hat durch die Inanspruchnahme der Entscheidungskompetenz über die Befangenheitsanträge Art 12 Abs 3 LVG verfassungs- und systemkonform ausgelegt. Die Annahme, dass bei Ablehnungsanträgen gegen den Vorsitzenden und Mitgliedern der VBI das Kollegium der VBI zuständig ist, ist nicht willkürlich. Dementsprechend hat nämlich bereits der StGH in seiner E StGH 1983/1/V, LES 1984, 65 (67) Art 12 Abs 3 LVG dahingehend ausgelegt, dass bei einer gleichzeitigen Ablehnung des Präsidenten und der Richter der Gerichtshof über diese Ablehnung selbst entscheidet. Werden nur die Mitglieder der VBI allein abgelehnt, so hat über den Ausstand der Vorsitzende der VBI zu entscheiden. Dies entsprechend der Regelung, wonach über Ablehnungsanträge gegen Regierungsmitglieder der Regierungschef entscheidet.
3.3
Auch die Bestimmungen in Art 11 Abs 4 LVG, wonach für das in Ausstand kommende Mitglied der VBI vom Regierungschef ein Stellvertreter zu bestellen ist, widerspricht der Unabhängigkeit der VBI. Die Ladung eines Ersatzmitgliedes stellt eine verfahrensleitende Verfügung dar, die nicht auf die untere Instanz übertragen werden kann. In der Praxis werden denn auch die Richterladungen vom Vorsitzenden der VBI verfügt.
3.4
In der Beschwerdeschrift wird ferner vorgebracht, dass im vorliegenden Fall Art 12 Abs 5 als lex specialis zu Art 12 Abs 3 hätte angewendet werden müssen, da bei vier von fünf Mitgliedern der VBI ein offensichtlicher Grund zur Ablehnung iS des Art 11 Abs 4 LVG vorliegen würde. Art 12 Abs 5 sieht vor, dass im Falle des Ausstandes von mehr als drei Mitgliedern einer Behörde und deren Ersatzmänner, oder wenn ein Mitglied infolge Todes oder Krankheit oder aus anderen stichhaltigen Gründen dauernd ausscheidet, von der Regierung bei der zuständigen Stelle eine Ersatzbestellung zu veranlassen ist.
Nach dem ursprünglichen Verfassungstext von 1921 bestanden sowohl die Regierung wie auch die VBI aus einem Dreierkollegium, wobei 3 ordentliche und 3 Ersatzmitglieder zu wählen waren. Erst mit der Abänderung von Art 79 LV, LGBl 1965/22, und Art 97 LV, LGBl 1949/11, wurde die Regierung und die VBI zu einem Fünferkollegium. Art 12 Abs 5, dem der ursprüngliche Verfassungstext zugrunde lag, bestimmt daher folgerichtig, dass bei einem Ausstand von mehr als drei Mitgliedern eine Ersatzbestellung zu veranlassen ist, damit das vorgeschriebene Quorum gewahrt bleiben kann. Der Gesetzgeber hat es aber versäumt, Art 12 Abs 5 LVG an die obgenannten Verfassungsänderungen anzupassen. Aufgrund der historischen und der teleologischen Auslegung muss die Bestimmung in Art 12 Abs 5 heute dahingehend verstanden werden, dass erst wenn mehr als fünf Mitglieder der Kollegialbehörden in Ausstand sind, eine Ersatzbestellung zu veranlassen ist. Solange nämlich die ordentlichen Mitglieder einer Kollegialbehörde durch die bereits gewählten Ersatzmitglieder vertreten werden können, ist eine Ersatzwahl weder notwendig noch möglich. Ein gewähltes Mitglied oder Ersatzmitglied kann nicht ohne Grund durch eine Ersatzbestellung von den Verhandlungen und E ausgeschlossen werden.
4.1
Die Bf machen weiter geltend, dass die von ihnen abgelehnten Richter nicht hätten bei der E über die Ablehnung mitwirken dürfen.
Aus der in Art 33 Abs 1 LV festgelegten Garantie auf den ordentlichen Richter ergibt sich sowohl der Anspruch auf den zuständigen Richter wie auch der Anspruch auf die richtige Besetzung des Gerichtes. Die richtige Besetzung des Gerichtes setzt voraus, dass eine Streitsache durch unabhängige und unparteiliche Richter beurteilt wird (vgl die Darstellung über die Rechtssprechung des Schweizerischen Bundesgerichtes zum praktisch wortgleichen Art 58 BV bei Alfred Köln, in: Kommentar zur Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft, Basel/Zürich/Bern 1987-1996, N 12 ff zu Art 58). Das Recht auf ein unabhängiges und unparteiisches Gericht ergibt sich zudem aus Art 6 EMRK.
Die Mitwirkung der abgelehnten Richter bei der E über ihre Ablehnung scheint unter dem Gesichtspunkt der Unparteilichkeit problematisch. Ein abgelehnter Richter, der über die Ablehnung selber urteilt, könnte eher geneigt sein, das Vorliegen eines Ablehnungsgrundes zu verneinen. Grundsätzlich soll daher niemand über den gegen ihn gerichteten Ablehnungsantrag selber entscheiden. Diese Regel gilt indessen nicht ausnahmslos. Das Ablehnungsverfahren soll einerseits eine objektive Prüfung der Rechtssache durch unabhängige und unparteiliche Richter gewährleisten. Andererseits soll das Verfahren nicht missbraucht werden und leichthin zur Ausschaltung eines ganzen Gerichtes führen. Der Anspruch auf ein unbefangenes Gericht steht zudem in einem gewissen Spannungsverhältnis zum Anspruch auf den primär gesetzlichen Richter. Weder soll sich ein Richter unter Berufung auf den Ausstand unbequemer Prozesse entschlagen können, noch soll ein Gericht in seiner ordentlichen Besetzung ohne Notwendigkeit von einer Partei in den Ausstand versetzt werden können (vgl BGE 105 Ib 303 f; BGE 122 II 476 f).
4.2
Die Mitglieder der VBI sind nach wie vor nebenamtlich tätig. Es besteht heute die Praxis, mehrheitlich ausgebildete Juristen als ordentliche Richter zu wählen. Dies stellt zweifellos einen Gewinn für die Rechtsprechung der VBI dar, vergleicht man mit früheren Verhältnissen. Nach Art 97 LV ist es aber nur erforderlich, dass der Vorsitzende und dessen Stellvertreter rechtskundig und gebürtige Liechtensteiner sein müssen. Das Ablehnungsverfahren hätte daher durch die Ersatzmitglieder der VBI durchgeführt werden können. Allerdings ist der derzeit amtierende stellvertretende Vorsitzende auch als RA tätig, weswegen ihn der von den Bf geltend gemachte Ablehnungsgrund ebenfalls treffen würde. Es wäre nun aber ausserordentlich schwierig, einen ad-hoc-Vorsitzenden zu bestellen, der rechtskundig und Liechtensteiner ist, aber weder als Anwalt tätig ist noch in einer beruflichen Beziehung zu einem Anwaltsbüro steht. Da zudem die VBI letzte Instanz in Verwaltungssachen ist, bestand auch keine Möglichkeit, das Ablehnungsverfahren durch ein übergeordnetes Gericht durchführen zu lassen.
Aufgrund des besonderen Umstandes, dass die VBI das Ablehnungsverfahren mit ihren ordentlich gewählten
Mitgliedern unter Ausschluss der abgelehnten nicht hätte durchführen können, und auch kein übergeordnetes Gericht besteht, dass hätte entscheiden können, erachtet der StGH die E der VBI über die Richterablehnung als mit Art 33 Abs 1 LV vereinbar. Dabei hat er auch berücksichtigt, dass der Ablehnungsantrag offensichtlich unbegründet war, wie im Nachfolgenden noch dargestellt wird. Im gleichen Sinne hat auch bereits der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte entschieden, wobei in dem dort entschiedenen Fall die Ablehnungsgesuche nacheinander und unter Teilnahme aller jeweils nicht in Frage stehender Mitglieder behandelt wurden (Debled 99 Belgien, ÖJZ 1995, 198). Unter dem Blickwinkel der Unparteilichkeit kann dies aber keine Rolle spielen, wenn immer über die gleichen abstrakten Ablehnungsgründe entschieden wird.
4.3
Die Bf begründen ihren Ablehnungsantrag damit, dass vier der fünf ordentlichen Richter berufliche Konkurrenten zumindest des Bf zu 1 sind. Sie seien potentiell geeignet, den Bf zu 1 in seinem beruflichen Fortkommen gegenüber den Konkurrenten erheblich zu beschränken und im Falle des Bf zu 2 sogar in seiner Berufsausübungsfreiheit zu beschneiden. Zudem sei massgebliche Rechtsgrundlage § 43 Abs 2 der Standesrichtlinien, an deren Zustandekommen sie in ihrer Eigenschaft als RA mitgewirkt hätten. Dass die Standesrichtlinien im Verwaltungsverfahren keine Entscheidungsgrundlage darstellen, sondern eventuell nur für ein Disziplinarverfahren massgebend sein können, hat die VBI in ihrer E bereits selber festgestellt. Aber auch die anderen Ablehnungsgründe sind allgemeiner und abstrakter Natur und gründen allein auf der Berufsausübung als Rechtsanwalt. Auch dass die E Auswirkungen auf die Mitarbeiterrekrutierung der abgelehnten Richter haben könnte, ist kein Grund, diesen ohne weiteres die Unparteilichkeit abzusprechen. Die Bf behaupten denn auch nicht, dass die abgelehnten Richter ein persönliches aktuelles Interesse an der E gehabt hätten. Es besteht aber immer die Möglichkeit, dass die E einer Rechtssache auch für den entscheidenden Richter irgendwann einmal bedeutsam werden kann. Würde man der Ansicht der Bf folgen, wäre zB das in der Schweiz und in Österreich bestehende System der Fachrichter in Frage zu stellen. Die Fachrichter werden ja gerade dazu berufen, um über ihre "Berufskollegen" zu entscheiden. Somit liegen keine objektiven Anhaltspunkte vor, die das Misstrauen in die abgelehnten Richter begründet erscheinen lassen. Auf das subjektive Empfinden einer Partei kann bei der Beurteilung des Anscheins der Befangenheit nicht abgestellt werden.
5.
Die Bf rügen ferner die Kostenentscheidung der VBI, da ihnen trotz des Erfolgs ihrer Beschwerde keine Parteikosten zugesprochen wurden. Die Bf machen insoweit eine Verletzung des Willkürverbotes gem Art 31 Abs 1 LV und Art 14 EMRK geltend.
Den Bf ist dahingehend Recht zu geben, dass auf den vorliegenden Fall nicht Art 35 LVG, wie in der angefochtenen E angeführt, sondern Art 36 Abs 1 LVG anzuwenden gewesen wäre. Das Verfahren wurde weder auf Antrag der Bf eingeleitet, noch wurde es von Amtes wegen durch den rechtswidrigen Zustand einer Sache nötig gemacht und es handelt sich auch nicht um ein Verfahren zur E über Ansprüche auf Geldleistungen (Art 35 LVG).
Art 36 Abs 1 LVG bestimmt, dass in allen in Art 35 LVG nicht genannten Fällen die Verfahrenskosten auf die Parteien angemessen zu verteilen und die den Parteien erwachsenen Kosten gegeneinander wettzuschlagen oder verhältnismässig zu verteilen sind. Die Bf sind der Ansicht, dass die VBI ihnen bei pflichtgemässer Anwendung ihres in Art 36 Abs 1 LVG zukommenden Ermessens die Parteikosten hätten zusprechen müssen. Die Bf übersehen aber, dass in Art 36 Abs 1 LVG klar zwischen den Kosten des Verfahrens und den anfallenden Parteikosten unterschieden wird. Die VBI hat denn auch die Verfahrenskosten angemessen auf die Parteien verteilt, indem sie bestimmt hat, dass diese vom Staat selbst zu tragen sind. Nach dem klaren Wortlaut von Art 36 Abs 1 LVG bezieht sich aber die Wettschlagung bzw verhältnismässige Verteilung der Parteikosten ausschliesslich auf die privaten Parteien (vgl Andreas Kley, Grundriss des liechtensteinischen Verwaltungsrechts, LPS Band 23, Vaduz 1998, S 274; StGH 1984/18 in LES 1987, 33 [35]). Die VBI hat sich bei ihrer E also strikt an den Gesetzeswortlaut gehalten.
Der StGH hat bereits in seiner E 1998/2, 13 ff ausgeführt, dass er es nicht angezeigt halte, Bf durch eine extensive Auslegung des Gesetzestextes einen Kostenersatz im Verwaltungsgerichtsverfahren zuzuerkennen. Zudem erachtet er die geltende Kostenersatzregelung des LVG als eine jedenfalls nicht unhaltbare und somit auch nicht verfassungswidrige gesetzgeberische Lösung. Ob die Regelung besonders zweckmässig ist, ist für das Verfassungsgericht nicht relevant. Die E hierüber wäre Sache des Gesetzgebers.