StGH 2003/35
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02.03.2004
StGH
Urteil
Sprüche: - nicht vergeben -
StGH 2003/35
Der Staatsgerichtshof als Verfassungsgerichtshof hat in seiner nicht-öffentlichen Sitzung vom 2. März 2004, an welcher teilnahmen: Stellv. Präsident lic.iur. Wolfgang Seeger, als Vorsitzender; Dr. Klaus Berchtold, Prof. Dr. Klaus Vallender, Dr. Hilmar Hoch und Dr. Rony Frick als Richter, sowie lic.iur. Corina Bühler als Schriftführerin
in der Beschwerdesache
Beschwerdeführerin: C AG

vertreten durch:

Dr. Hanspeter Jehle
Rechtsanwalt
9490 Vaduz
Beschwerdegegner:
K


vertreten durch:

Harry Gstöhl & Partner
Rechtsanwälte
9490 Vaduz
Belangte Behörde: Fürstlicher Oberster Gerichtshof, 9490 Vaduz
gegen: Urteil des Fürstlichen Obersten Gerichtshofes vom 03.04.2003, 1C472/97-93
wegen: Verletzung verfassungsmässig garantierter Rechte (angegebener Streitwert: CHF 50.000,00, vom Staatsgerichtshof erhöht auf CHF 100.000,00)
zu Recht erkannt:
1/Der Beschwerde wird keine Folge gegeben. Die Beschwerdeführerin ist durch das angefochtene Urteil des Obersten Gerichthofes in ihren verfassungsmässig gewährleisteten Rechtennicht verletzt.
2/Die Beschwerdeführerin ist schuldig, dem Beschwerdegegner die Verfahrenskosten in Höhe von CHF 2'684.40 binnen vier Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
3/Die Beschwerdeführerin ist schuldig, die Verfahrenskosten, bestehend aus der Entscheidungsgebühr von CHF 1'400.00, binnen vier Wochen bei sonstiger Exekution an die Landeskasse zu bezahlen.
Sachverhalt
1/ Der Beschwerdegegner, ein konzessionierter liechtensteinischer Treuhänder, war seit dem 28.06.1983 einziger und einzelzeichnungsberechtigter Verwaltungsrat der S Establishment, Vaduz, (im Folgenden "S") einer kommerziell tätigen liechtensteinischen Sitzgesellschaft, die am 04.10.1977 gegründet und am 05.10.1977 in das Öffentlichkeitsregister eingetragen worden war. Statutarischer Zweck der S war seit einer Statutenänderung vom 05.11.1981 die Durchführung von Finanz- und Handlesgeschäften aller Art, Handel mit und Vertrieb von Waren aller Art, Export-, Import- und Transportgeschäfte auf eigene und fremde Rechnung, Beteiligungen, Anlage und Verwertung von Vermögenswerten aller Art, Durchführung aller mit diesem Zweck im Zusammenhang stehenden und vom Verwaltungsrat als im Interesse der Anstalt gehaltenen Finanz- und Handelstransaktionen. Wirtschaftlich war die S dem J Z (im Folgenden "Z") zuzurechnen, mit welchem der Beschwerdegegner auch einen Mandatsvertrag abgeschlossen und dem er mittels Blankozessionsurkunde vom 20.12.1983 die Gründerrechte der S abgetreten hatte.
Mit Beschluss des Landgerichtes vom 06.09.1996 wurde über das Vermögen der S - nach Erlag eines Kostenvorschusses von CHF 8.000,00 durch Z - aufgrund des schon am 01.02.1996 gestellten Antrages der E I Ltd. (im Folgenden "E") das Konkursverfahren eröffnet.
Im Rahmen dieses Konkursverfahrens ersteigerte die Beschwerdeführerin (deren Alleinaktionär und Verwaltungsrat ihr Rechtsvertreter war und ist) die Verantwortlichkeitsansprüche der S gegen den Beschwerdegegner als deren früheren Verwaltungsrat sowie gegen Z als faktisches Organ der Anstalt um die Meistbote von CHF 265.000,00 und CHF 20.000,00 somit insgesamt für 285.000,00.
Als einziges Realisat der Masse der S konnte neben dem schon genannten Erlös aus der Versteigerung der Verantwortlichkeitsansprüche nur ein Kassa- und Barguthaben von insgesamt CHF 94,65 erzielt werden, welches nach Deckung der Massekosten auf die Konkursgläubiger aufgeteilt wurde.
In der Folge wurde das Konkursverfahren aufgehoben und die S im Öffentlichkeitsregister gelöscht.
2/ Mit am 24.10.1997 beim Landgericht eingebrachter Klage begehrte die Beschwerdeführerin als Ersteherin der Verantwortlichkeitsansprüche der S vom Beschwerdegegner die Zahlung von CHF 1.602.357,24 s.A., wobei sie diese Klagsforderung wie folgt aufschlüsselte: a) Gemäss der vom Beschwerdegegner persönlich unterzeichneten Bilanz per 31.12.1995 habe die S zu diesem Stichtag noch über einen Gewinnvortrag in Höhe von CHF 393.319,10 sowie über Eigenmittel in Höhe von CHF 33.000,00 (Eigenkapital von CHF 30.000,00 zuzüglich gesetzlicher Reserven von CHF 3.000,00) verfügt, welche Mittel durch die Konkurseröffnung verloren gegangen seien und in welchem Umfange bei der S deshalb ein Schaden entstanden sei; b) im Konkursverfahren habe der Masseverwalter Forderungen in Höhe von insgesamt CHF 1.113.038,14 anerkannt. Da diesen Verpflichtungen der S keine echten und realisierbaren Aktiven gegenüberstünden, vermöge sie diese Verpflichtungen nicht abzudecken und erleide dadurch einen Schaden in dieser Höhe; c) weiters habe die S auch einen Schaden durch die Kosten des Konkursverfahrens erlitten; für die Eröffnung des Konkursverfahrens sei seinerzeit von Z persönlich ein Kostenvorschuss von CHF 8.000,00 geleistet worden. Da es sich bei diesem Betrag um eine Masseforderung handle, müsse er aus der Konkursmasse befriedigt werden. Voraussichtlich ein weiterer Betrag von CHF 55.000,00 sei zur Deckung der Kosten des weiteren Konkursverfahrens nötig gewesen. Auch diese beiden Beträge seien somit als Schaden der S anzusehen, den der Beschwerdegegner dieser und damit der nunmehrigen Beschwerdeführerin zu ersetzen habe.
Die Ansprüche aus dem Titel der Verantwortlichkeit, die einstweilen geltend gemacht würden, beliefen sich deshalb auf insgesamt CHF 1.602.357,24. Der Klagsbetrag sei spätestens mit dem Tag der Konkurseröffnung zur Zahlung fällig geworden.
Das in mehreren Schriftsätzen erstattete Vorbringen lautete zusammengefasst wie folgt:
2.1 Z sei nicht nur Firmeninhaber gewesen, sondern habe seit eh und je auch die Geschäfte der S persönlich geführt. Hierbei habe er den Beschwerdegegner als einzigen Verwaltungsrat nie darüber informiert, welche Geschäfte die Gesellschaft nun eigentlich getätigt habe. Z habe auch die Buchhaltung der Gesellschaft selbst geführt. All die Jahre hindurch sei der Beschwerdegegner als Verwaltungsrat in die gesellschaftlichen Aktivitäten der S praktisch nicht involviert gewesen. Er habe lediglich einmal im Jahr den Jahresabschluss zu unterzeichnen gehabt. Dem Beschwerdegegner sei auch über Jahre hindurch nicht oder nur am Rande bekannt gewesen, welche Geschäfte Z über die S abgewickelt habe. Alle Unterlagen der S seien in den von dieser im Bürohaus X in S gemieteten Büros aufbewahrt worden, zu welchen der Beschwerdegegner nicht einmal Zutritt gehabt habe. Der Beschwerdegegner habe mit Z all die Jahre hindurch nur ganz selten Kontakt gehabt und habe ihn persönlich nur flüchtig gekannt, weil er ihn nur ein einziges Mal persönlich getroffen habe.
Z sei schon seit mindestens 15 Jahren als Immobilienkaufmann tätig gewesen. Die S sei von ihm im Rahmen seiner geschäftlichen Aktivitäten offenbar zur Abschöpfung von Provisionen und Kapitalgewinnen benutzt worden, wovon der Beschwerdegegner keine oder nur wenig Ahnnung gehabt habe. Der Beschwerdegegner habe sich offensichtlich voll auf seinen Mandanten Z verlassen und ihm als Verwaltungsrat Jahr für Jahr eine neue Handlungsvollmacht ausgestellt, mit welcher sich Z Dritten gegenüber jeweils als Beauftragter der S habe legitimierten können. Trotz Auslaufen der zuletzt erteilten Vollmacht am 31.12.1995 sei Z auch noch nach diesem Zeitpunkt als Bevollmächtigter aufgetreten und habe für die S Wechsel in Millionenhöhe ausgestellt.
Spätestens ab dem Jahre 1994 habe Z begonnen, über die S unsaubere Geschäfte abzuwickeln. Anfang Januar 1994 habe er der E ein Darlehen in Höhe von CHF 600.000,00 gegen das Versprechen, dieses mit 9 % zu verzinsen und innerhalb weniger Monate wieder zurückzuzahlen, entlockt. Auch von dieser Darlehensaufnahme habe der Beschwerdegegner keine Ahnung gehabt. Er habe nicht einmal über die Unterlagen des Bankkontos der S bei der A Bank verfügt. Erst anlässlich der Rückforderung des Darlehens durch die E im August 1995 habe der Beschwerdegegner davon Kenntnis erlangt. Er habe dann am 22.11.1995 vor dem Vermittleramt Vaduz die Forderung der E anerkannt.
Z sei u.a. auch Aktionär der Firma O SA (im Folgenden "O") gewesen. Diese Gesellschaft habe Ende der 80-er Jahre auf der Insel Ibiza in der dortigen Gemeinde San José im Gebiet Y ein grösseres Areal erworben. In diesem Areal sei ein altes Haus gestanden, welches von der O in eine luxuriöse Ferienvilla umgebaut worden sei. Diese Liegenschaft sei in der Folge von der O in die L AG (im Folgenden "L") eingebracht worden. Anschliessend sei dann das Aktienpaket dieser Gesellschaft von der S - und nicht von der O - verkauft worden. Da weder die O noch die S über die notwendigen Mittel zum Um- und Ausbau des Hauses gehabt habe, habe Z in der Person des schweizerischen Staatsangehörigen R J bzw. dessen Firma J AG (im Folgenden "J") einen Darlehensgeber gefunden. Diesbezüglich habe Z für die S einen auf sie von der J gezogenen Wechsel akzeptiert, welcher allerdings nicht eingelöst worden sei. Dazu sei Z nicht bevollmächtigt gewesen. Deshalb sei auch beim Landgericht ein Wechselzahlungsverfahren gegen die S anhängig gewesen. Als Verkäuferin des Aktienpaketes der L sei gegenüber dem Schweizer Käufer die S aufgetreten. Hierbei sei ein Kaufpreis von insgesamt CHF 1.380.000,00 vereinbart worden, der vom Käufer zur Gänze in 13 Teilbeträgen bezahlt worden sei. Nur zwei Teilbeträge von insgesamt CHF 250.000,00 seien auf das Konto der S bei der A Bank überwiesen worden. Die restlichen elf Teilbeträge in Höhe von insgesamt CHF 1.130.000,00 seien vom Käufer in der Zeit von Oktober 1993 bis Januar 1995 bar an Z übergeben worden, der allerdings diese nie an die S weitergeleitet habe. Es sei anzunehmen, dass Z den Verkaufserlös für andere Zwecke verwendet habe. Auch von diesen Vorkommnissen habe der Beschwerdegegner als einziger Verwaltungsrat der S keine Ahnung gehabt.
2.2 Aus heutiger Sicht dränge sich die Vermutung auf, Z habe die S absichtlich mit Schulden belastet ohne Einbringung entsprechender echter Gegenwerte und diese dann in Konkurs gehen lassen. Diese Manipulationen seien nur möglich gewesen, weil der Beschwerdegegner als einziger Verwaltungsrat der S seinen gesetzlichen Verpflichtungen zur Kontrolle des von ihm bevollmächtigten Geschäftsführers Z nie nachgekommen sei.
Dem Beschwerdegegner sei offensichtlich auch entgangen, dass Z die Bilanzen der S jahrelang offensichtlich nach Belieben manipuliert und frisiert habe. Die von der S für die Geschäftsjahre 1992 bis 1995 erstellten Jahresabschlüsse würden die echte finanzielle Situation dieser Gesellschaft nicht wiedergeben, seien alle manipuliert und frisiert, was dem Beschwerdegegner auf jeden Fall hätte auffallen müssen.
In Wirklichkeit sei die S längst per Ende 1992 bereits überschuldet gewesen, so dass der Beschwerdegegner spätestens im Jahre 1993 als Verwaltungsrat zur Konkursanmeldung verpflichtet gewesen wäre. Dazu habe er auch deshalb Anlass gehabt, weil die Kontrollstelle der S in ihren Revisionsberichten schon mehrere Jahre lang ausdrücklich darauf hingewiesen habe, dass eine Überprüfung der Bewertung der Aktiven nicht möglich sei. Mit dieser Begründung seien die Berichte der Kontrollstelle stets mit entsprechende Vorbehalten versehen gewesen und ausdrücklich auf eine mögliche Überschuldung der Gesellschaft und auf Art 209 PGR hingewiesen worden.
In den Bilanzen per 1994 und per 1995 würden unter den Aktiven der S zwei Darlehen an eine Firma H Ltd. und eine Firma F Ltd. in Höhe von je CHF 245.000,00 aufscheinen. Die Aufnahme entsprechender Darlehen in die Bilanzen der S sei nicht zulässig gewesen, da eine Darlehensaufnahme bzw. -gewährung tatsächlich nie stattgefunden und der Bestand solcher Forderungen von den genannten Firmen immer bestritten worden seien.
Zusammenfassend habe der Beschwerdegegner also auffällig und ungewöhnlich unsorgfältig gehandelt. Diese Sorglosigkeiten hätten den Eintritt des geltend gemachten Schadens wahrscheinlich und voraussehbar gemacht. Die Sorgfaltsverstösse seien dem Beschwerdegegner auch subjektiv schwerstens vorzuwerfen. Auch sei der erforderliche adäquate Kausalzusammenhang zwischen dem rechtswidrigen und schuldhaften Verhalten des Beschwerdegegners und dem eingetretenen Schaden gegeben weshalb dieser gemäss den Art 218 ff. PGR dafür hafte.
2.3 Mit Schriftsatz vom 23.02.1998 (ON 6) brachte die Beschwerdeführerin noch ergänzend vor, dass das Klagebegehren nicht nur auf die in der Klage vom 24.10.1997 aufgelisteten Schäden gestützt werde. Dazu werde ergänzend geltend gemacht, dass der Beschwerdegegner als ehemaliger einziger Verwaltungsrat der S auch für folgende weitere Verpflichtungen der Konkursmasse der S hafte, nämlich für ein Darlehen des P N in Höhe von CHF 600.000,00 und ein Darlehen des U H in Höhe von CHF 112.500,00. Von diesen beiden unbestrittenen Darlehensforderungen sei im Konkursverfahren über das Vermögen der S zwar bislang nur die Darlehensforderung des U H angemeldet worden. Dessen ungeachtet stünden diese beiden Verpflichtungen der Konkursmasse der S zu. Nach liechtensteinischem Recht sei eine Verbandsperson berechtigt, im Rahmen einer Verantwortlichkeitsklage gegen ihre Organe auch Schäden geltend zu machen, die ihren Gläubigern entstanden seien. Nur dann, wenn die Verbandsperson diesbezüglich nichts unternehme, gehe der entsprechende Schadenersatzanspruch im Wege einer Legalzession auf die Gesellschaftsgläubiger über. Im vorliegenden Fall mache die Beschwerdeführerin jedoch gegen den Beschwerdegegner Verantwortlichkeitsansprüche geltend, die der Verbandsperson (Konkursmasse der S) gegen den Beschwerdegegner zugestanden und welche aufgrund des Zuschlagsbeschlusses des Konkursgerichtes vom 08.04.1997 auf die Beschwerdeführerin übergegangen seien.
2.4 Auf einen weiteren Klagegrund berief sich die Beschwerdeführerin sodann in einem Schriftsatz vom 30.12.1998 (ON 18). Vorsorglicherweise hätten auch die zwei Gläubiger der Konkursmasse der S, nämlich die E und der bereits genannte U H ihre vom Masseverwalter anerkannten Schadenersatzansprüche am 17.12.1998 an die Beschwerdeführerin abgetreten. Die Beschwerdeführerin sei deshalb auch aufgrund dieser Abtretungen jedenfalls berechtigt, diejenigen Ansprüche gegen die Beschwerdegegner geltend zu machen, die den beiden Gläubigern (E und U H) direkt gegen den Beschwerdegegner zugestanden seien. In Ansehung dieser Forderungen erfolge allerdings keine Klagsausdehnung, sondern werde lediglich unter Aufrechthaltung des ursprünglichen auf Zahlung von CHF 1.602.357,24 s.A. lautenden Klagebegehrens "ein weiteres Argument vorgetragen, aus dem sich ergebe, dass der von der Klägerin [Beschwerdeführerin] geltend gemachte Betrag vollumfänglich zu Recht bestehe; da keine Klagsausdehnung stattfinde, sei es auch nicht erforderlich gewesen, vorher ein separates Vermittlungsverfahren durchzuführen".
3/Der Beschwerdegegner beantragte Klagsabweisung und führte hierzu im Wesentlichen Folgendes aus:
3.1 Die Klage sei unschlüssig und es fehle der Beschwerdeführerin auch an der Aktivlegitimation. Die Beschwerdeführerin versuche, Forderungen, die verschiedenen Gläubigern der S zustünden, in einen Schaden umzumünzen, um so einen Schadenersatzanspruch gegenüber dem Beschwerdegegner zu schaffen. Allerdings seien zur Geltendmachung der Forderungen ausschliesslich die betreffenden Gläubiger legitimiert. Jedenfalls fehle der Beschwerdeführerin hinsichtlich eines Betrages von CHF 1.113.038,14 die Aktvilegitimation.
Auch mangle es an einem Schadenseintritt hinsichtlich des Grossteils des geltend gemachten Schadenersatzanspruchs. Der behauptete Verlust des Gewinnvortrages von CHF 393.319,10 sei kein Schaden der S, welcher dieser Gesellschaft durch die Eröffnung des Konkursverfahrens entstanden sei. Dieser Gewinnvortrag sei buchhalterisch nichts anderes als Eigenkapital, welches mit dem Fremdkapital auf der Passivseite der Bilanz stehe und die Mittelaufbringung eines Unternehmens aufzeige. Das einzige, was sich diesbezüglich durch die Konkurseröffnung ändere, sei, dass die vorhanden Mittel nicht mehr gemäss den unternehmerischen Zielen sondern zur Befriedigung der Gläubiger verwendet werden müssten. Der Gewinnvortrag habe deshalb durch die Konkurseröffnung nicht verloren gehen können und sei insoweit auch kein Schaden entstanden. Zudem sei die Klage in diesem Punkt unschlüssig. Die Beschwerdeführerin behaupte mehrfach, dass die S bereits vor Ende 1995 überschuldet und zahlungsunfähig gewesen sei. Wenn dies stimme, könne auch der Gewinnvortrag nicht mehr vorhanden gewesen und durch die Konkurseröffnung verloren gegangen sein.
3.2 Die Vorgänge im Zusammenhang mit der Darlehensgewährung der S an die Firmen H und F würden falsch dargestellt. Die S habe ihren beiden Tochtergesellschaften effektiv je ein Darlehen von CHF 745.000,00 gewährt. Mit dem von der S bei der E aufgenommenen Darlehen von CHF 600.000,00 sei eine Umschuldung vorgenommen worden, indem andere Darlehen an Dritte zurückbezahlt worden seien. Die Vermögenssituation der S habe sich dadurch nicht geändert.
Somit entbehre auch jener Teil des Klagebegehrens einer Grundlage, welcher sich auf die Anerkennung der Forderung der E im Konkursverfahren stütze. Selbst wenn man einen Schaden unterstelle, mangle es an der für die Schadenersatzpflicht des Beschwerdegegners notwendigen Kausalität.
3.3 Dem Beschwerdegegner werde vorgeworfen, er habe als Verwaltungsrat der S bereits im Jahre 1993 versäumt, den Konkurs anzumelden. Ein Konkursantrag im Jahre 1993 wäre aber mangels Zahlungsunfähigkeit und/oder Überschuldung abgewiesen worden. Dadurch hätte also eine weitere Geschäftstätigkeit der S nicht verhindert werden können.
Dem Beschwerdegegner könne überhaupt kein rechtswidriges oder schuldhaftes Handeln vorgeworfen werden. Die Kontrollstelle der S habe ungeachtet des Hinweises auf eine allfällige Überschuldung jedes Mal die Genehmigung der vorliegenden Jahresrechnung empfohlen, weshalb auch für den Beschwerdeführer keine Liquiditätsgefahr ersichtlich gewesen sei. Die Bonität der Debitoren habe sich in der Hauptsache aus der Bonität des Z abgeleitet, an welcher zu zweifeln für den Beschwerdegegner kein Grund vorgelegen sei.
Hinsichtlich der anerkannten Forderung der J sei zu berücksichtigen, dass der Beschwerdegegner gegenüber Z dessen Vollmacht für die S am 21.11.1995 widerrufen habe, sodass Z bei der Ausstellung des Wechsels zu Gunsten der J als falsus procurator gehandelt habe. Dieser Widerruf der Vollmacht durch den Beschwerdegegner sei sofort nach Kenntnis des Vermittleramtbegehrens der E erfolgt.
3.4 Weiters sei zu berücksichtigen, dass die Versteigerung der Verantwortlichkeitsansprüche der Konkursmasse einen Erlös von CHF 285.000,00 verschafft habe. Dieser Betrag sei zur Dekkung der Kosten des Konkursverfahrens und zur teilweisen Befriedigung anerkannter Konkursforderungen verwendet worden. Wiederum nur unter Annahme, dass der S überhaupt ein Schaden entstanden sei, werde eingewendet, dass er nicht in der geltend gemachten Höhe eingetreten sei, weil eben die Verwendung des Versteigerungserlöses zu berücksichtigen sei.
Die klagsweise Geltendmachung dieses Betrages sei nicht nur rechtlich falsch, sie widerspreche auch Treu und Glauben und sei schikanös. Auch fehle es am adäquaten Kausalzusammenhang.
Hinsichtlich der als Schaden geltend gemachten Konkurskosten fehle es auch deshalb amadäquaten Kausalzusammenhang, weil diese Kosten auch durch ein früheres Konkursverfahren in gleicher Höhe entstanden wären. Überhaupt hätte auch ein pflichtgemässes Verhalten des Beschwerdegegners einen Schaden nicht verhindern können. Weder die Nichteinreichung eines Konkursantrages noch die Bevollmächtigung des Z durch den Beschwerdegegner seien rechtswidrig gewesen. Auch bestehe keine absolute Pflicht zur Erhaltung des Grundkapitals. Der Verwaltungsrat handle nicht widerrechtlich, wenn er dieses zur Erfüllung des Gesellschaftszweckes verwende oder durch Beauftragte verwenden lasse.
4/Das Erstgericht wies das Klagebegehren mit Urteil vom 26.04.2002 (ON 66) vollinhaltlich ab.
4.1 Das Erstgericht traf über den eingangs schon wiedergegebenen Sachverhalt hinaus im Wesentlichen noch folgende Feststellungen: Nach ihren Statuten habe die S drei Organe gehabt, nämlich den Gründer als oberstes Organ, den Verwaltungsrat als geschäftführungs- und vertretungsberechtigtes Organ und die Kontrollstelle als Kontrollorgan. Gemäss den Statuten fielen in die Kompetenz des Verwaltungsrats alle Angelegenheiten, deren Beschlussfassung nicht ausdrücklich dem Gründer vorbehalten gewesen seien; insbesondere sei es Aufgabe des Verwaltungsrats gewesen, die Geschäftsführung und die Vertretung der S in unbeschränkter Weise gegenüber Dritten, die Beschlussfassung über die Jahresrechnung, die Festsetzung des Reingewinns und die Bestellung von General- und Spezialbevollmächtigten wahrzunehmen. Vorbehaltlich der Statuten und allfälliger Reglemente habe der Verwaltungsrat nach freiem Ermessen bestimmt, wo und in welcher Weise die Geschäfte zu führen seien.
Die Geschäfte der S habe fast ausschliesslich Z geführt; der Beschwerdegegner sei an diesen nicht persönlich und unmittelbar beteiligt gewesen. Er sei in diese von Z über die S abgewickelten Geschäfte auch nicht involviert gewesen.
Ca. einmal monatlich habe der Beschwerdegegner mit Z telefoniert und mit diesem im Korrespondenzweg (per Fax) Kontakt aufgenommen; bis Ende 1995 habe der Beschwerdegegner Z lediglich zwei- oder dreimal persönlich getroffen. Hinsichtlich der von Z über die S abgewickelten Geschäfte habe der Beschwerdegegner keine eigenen Abklärungen getroffen und er habe von sich aus auch keinen Anlass hiezu gesehen. Er sei lediglich ab und zu von Z darüber informiert worden, dass ein bestimmtes Projekt am Laufen sei. Z habe sich auch um die erforderlichen Finanzierungen selbst gekümmert und der Beschwerdegegner habe damit jedenfalls nichts zu tun gehabt.
Der Beschwerdegegner habe auch die Mittelverwendung durch Z in keiner Weise kontrolliert. Die Buchhaltung der S sei im Büro des Z im Tessin und/oder in den von der S im Bürohaus X gemieteten Büros geführt worden, wo auch die Geschäftsbücher aufbewahrt worden seien. Der Beschwerdegegner habe an Geschäfts-/Buchhaltungsunterlagen der S lediglich die Jahresrechnungen und die Kontrollstellenberichte in seinem Besitz gehabt. Zu den angemieteten Räumen der S im Bürohaus X habe der Beschwerdegegner keinen Zugang gehabt. Zwar habe ihm Z wiederholt einen Schlüssel zugesagt, diesen jedoch nie ausgehändigt.
Der Beschwerdegegner habe von Z jeweils eine Rohbilanz erhalten; diese Rohbilanz habe der Beschwerdegegner dann mit der Vorjahresbilanz verglichen. Wenn es Differenzen gegeben habe, habe er hierüber von Z mündliche Aufklärung verlangt. Danach habe der Beschwerdegegner die Rohbilanz an Z retourniert, welcher sie ins Reine geschrieben habe und der Kontrollstelle, der A AG (im Folgenden "A") vorgelegt habe. Der Beschwerdegegner selbst habe keine Buchhaltungsbelege geprüft.
Mandatierte Kontrollstelle der S sei die erwähnte A gewesen. Ansprechpartner für die A im Zusammenhang mit den Jahresabschlüssen der S sei immer Z gewesen. Die Kontrolle der Jahresrechnungen durch die A sei in den Büroräumlichkeiten im Bürohaus X in S erfolgt. Die Jahresrechnungen der S seien der A von Z jeweils erst im November/Dezember des Folgejahres zur Prüfung vorgelegt worden.
Ausser bei der Jahresrechnung 1986 habe die A bei allen anderen Jahresrechnungen der S immer jewiels auf Art 209 aF PGR und eine mögliche Überschuldung hingewiesen; dies weil die einzelnen Aktivitäten, insbesondere einzelne Debitoren und Beteiligungen, von ihr nicht zuverlässig auf ihre Werthaltigkeit hätten überprüft werden können.
Der Beschwerdegegner habe dann von der A jeweils die geprüften Bilanzen mit den entsprechenden Berichten und den Vollständigkeitserklärungen zur Kenntnisnahme und Unterschrift erhalten. Er habe diese dann jeweils auch von Z mitunterzeichnen lassen und an die A retourniert.
Irgendwelche Rückfragen des Beschwerdegegners bei der A habe es nie gegeben. Zwar habe der Beschwerdegegner die jeweiligen Vorbehalte nach Art 209 aF PGR realisiert. Er habe diesbezüglich auch Rücksprache mit Z gehalten, welcher ihn aber immer von der Werthaltigkeit der Aktien zu überzeugen vermocht habe. Eigene Abklärungen habe der Beschwerdegegner nie getroffen.
Die letzte Jahresrechnung der S, welche von der A habe geprüft werden können, sei jene für das Jahr 1993 gewesen. Eine Prüfung der Jahresrechnung 1994 habe nicht mehr stattfinden können, weil diese der A trotz Mahnung nicht mehr vorgelegt worden sei. Auf das hin habe die A das Kontrollstellenmandat unter Fristsetzung bis Ende März 1996 gekündigt und habe dieses im August 1996 endgültig niedergelegt. Für das Jahr 1995 sei ebenfalls kein geprüfter Jahresabschluss für die S mehr erstellt worden.
Es könne nicht festgestellt werden, dass Z die Jahresabschlüsse (Bilan-zen/Erfolgsrechnungen) der S bereits in den Jahre 1992 bis 1994 manipuliert und frisiert habe und diese die finanzielle Situation der S nicht richtig wiedergegeben hätten.
Am 15.12.1993 habe der Beschwerdegegner als Verwaltungsrat der S für Z eine bis 31.12.1995 gültige Vollmacht ausgestellt, die Z ermächtigt habe, die S in allen Handels- und Rechtsverfahren und bei jeder Rechtstransaktion zu vertreten.
Es könne nicht festgestellt werden, dass der Beschwerdegegner gegenüber Z diese Vollmacht telefonisch am 21.11.1995 widerrufen habe. Bereits in den Vorjahren habe Z vom Beschwerdegegner für die S inhaltlich gleiche oder ähnliche ebenfalls befri-stete Vollmachten ausgestellt erhalten. Der Beschwerdegegner habe die Ausübung dieser Vollmachten in keiner Weise kontrolliert und habe sich nach seiner subjektiven Einschätzung auch hiezu nie veranlasst gesehen.
Aufgrund des von der E gestellten Konkursantrages vom 01.02.1996 habe der Beschwerdegegner im Verfahren S 27/96 des Landgerichts am 12.03.1996 eine von ihm unterzeichnete , allerdings von keiner Kontrollstelle geprüfte Jahresrechnung (Bilanz und Erfolgsrechnung) der S datiert vom 06.03.1996 vorgelegt, welche er von Z bzw. dessen Tessiner Büro erhalten habe.
Im Konkursverfahren seien von der Steuerverwaltung in der ersten Klasse eine anteilsmässige Gesellschaftssteuerforderung für die Zeit vom 28.06. bis 06.09.1996 in Höhe von CHF 192,00 angemeldet worden. In der vierten Klasse seien folgende Forderungsanmeldungen erfolgt: von a) der E Forderungen von CHF 759.459,87, CHF 6.136,25 und CHF 3.106,00 (insgesamt CHF 768.702,12); b) der J eine Forderung von insgesamt CHF 346.896,87; c) der O eine Forderung von CHF 522.384,30; d) der S, E-078000 Ibiza, eine Forderung von CHF 40.026,00; e) der Telekom PTT eine Forderung von CHF 353,15 und f) Z eine Forderung von CHF 1.454.265,60.
Von diesen Forderungen habe der Masseverwalter dem Grunde und der Höhe nach die Forderung der Steuerverwaltung in Höhe von CHF 192,00, die Forderungen der E in Höhe von CHF 759.459,87 und CHF 6.136,25, die Forderung der J von CHF 346.896,97 und die Forderung der Telekom PTT von CHF 353,15 anerkannt, wobei die letztgenannte Forderung in der Folge von der Telekom PTT dem Beschwerdegegner persönlich abgetreten worden sei.
Hingegen habe der Masseverwalter die Forderungen der O, der S und des Z dem Grunde und der Höhe nach bestritten.
Somit seien anlässlich der Prüfungstagsatzung vom 05.12.1996 Forderungen in Höhe von CHF 1.113.038,14 anerkannt worden. Hinsichtlich der bestrittenen Forderungen sei von keinem der jeweiligen Gläubiger eine Anordnungsklage eingebracht worden.
Bei der besonderen Prüfungstagsatzung vom 23.10.1997 habe der Masseverwalter weiters eine Forderung der Gerichtskasse des Landgerichts von CHF 4.855,20 in der zweiten Klasse und eine Forderung des Beschwerdegegners von CHF 17.214,55 in der vierten Klasse dem Grunde und der Höhe nach anerkannt. Bei einer weiteren Prüfungstagsatzung am 04.06.1998 seien schliesslich noch die von U H angemeldete Forderung in Höhe von CHF 153.793,80 mit dem Betrag von CHF 112.500,00 in der vierten Klasse anerkannt worden. U H habe hinsichtlich des bestrittenen Teils seiner Forderung keine Anordnungsklage eingebracht.
Vom Gesamtrealisat des Konkursverfahrens seien insgesamt CHF 230.000,00 an die Gläubiger der ersten bis vierten Klasse ausbezahlt worden und zwar hätten die E und die J (gemäss Teilverteilungsbeschluss vom 16.07.1997) CHF 158.099,22 und CHF 71.635,85 erhalten.
Der Kostenvorschuss von CHF 8.000,00 sowie der Rest des Realisats von CHF 55.094,65 seien zur Deckung der Kosten des Konkursverfahrens aufgebraucht worden.
Mit schriftlichen Abtretungsvereinbarungen vom 17.12.1998 habe die E "ihre vom Masseverwalter der S anerkannten Forderungen" in Höhe von CHF 765.596,12 (nach Abzug der Konkurszahlung: CHF 607.496,90) und U H seine Forderung von CHF 112.500,00 an die Beschwerdeführerin abgetreten. In diesen Abtretungsvereinbarungen sei ausdrücklich die Rede davon, dass dem Zedenten "gegen die Konkursmasse der S die vom Masseverwalter anerkannte Forderung in Höhe von ..." zustehe, welche an die Zessionarin [Beschwerdeführerin] abgetreten werde.
4.1.1 Im Zusammenhang mit den vom Masseverwalter im Konkurs anerkannten Forderungen der E, der J und des U H habe das Erstgericht noch folgende Feststellungen getroffen: Im Januar 1994 habe die E der S ein mit 9 % p.a. zu verzinsendes Darlehen von CHF 600.000,00 gewährt, wovon der Beschwerdegegner erst im August 1995 aufgrund eines Telefonanrufes des Klagsvertreters Kenntnis erlangt habe. Ein schriftlicher Darlehensvertrag sei zwischen der E und der S nicht abgeschlossen worden. Der Darlehensbetrag sei mit Valuta 11.01.1994 dem Bankkonto der S gutgeschrieben worden. Hinsichtlich dieses Kontos sei neben dem Beschwerdegegner Z einzelzeichnungsberechtigt. Nach den von Z für die S erstellten Bilanzen sei dieses Darlehen der E für eine "Umschuldung" verwendet worden, indem andere Darlehensschulden der S (Darlehen E R, Darlehen R Z, teilweise Darlehen D B) entweder ganz oder zumindest teilweise getilgt worden seien. Im August 1995 habe die E die Rückzahlung des Darlehens samt Zinsen verlangt. Der Beschwerdegegner habe am 22.11.1995 als Verwaltungsrat der S die Darlehensforderung der E vermittleramtlich anerkannt, nachdem Z ihm vorgängig erklärt habe, die Forderung der E bestehe zu Recht und Z werde die Schuld bis zum Vermittleramtstermin begleichen. Ein aufgrund dieses Vermittleranerkenntnisses in der Folge von der E eingeleitetes Exekutionsverfahren habe schlussendlich unter dem Strich CHF 674,30 für die E erbracht.
Die J habe der S Mittel zur Realisierung eines Projekts in Spanien (Umbau der Villa Y auf der Baleareninsel Ibiza) zur Verfügung gestellt. Zwecks Rückzahlung dieser Mittel habe die J am 29.11.1995 einen Wechsel ausgestellt, mit dem die S als Bezogene die unbedingte Anweisung erteilt habe, am 31.12.1995 an die Order der J die Wechselsumme von DEM 376.192,40 zu bezahlen. Dieser Wechsel sei von der S, vertreten durch Z, akzeptiert worden. Gleichzeitig habe Z eine Wechselbürgschaftserklärung abgegeben. Dieser Wechsel sei von der Bank mangels Deckung nicht bezahlt worden, worauf die J beim Landgericht erfolgreich die Wechselklage gegen die S erhoben habe. Mit Urteil des Landgerichts vom 16.04.1996 sei die S zur Zahlung von DEM 376.192,40 s.A. an die J verurteilt worden. Gegen dieses Urteil habe die S, vertreten durch den Beschwerdegegner, erfolglos sowohl Berufung als auch Revision erhoben; dies, obwohl Z dem Beschwerdegegner erklärt habe, die Forderung der J bestehe zu Recht bzw. sei nicht strittig, er (Z) müsse aber Zeit gewinnen, um die zur Bezahlung der J erforderlichen Mittel aufzutreiben. Insgesamt habe die S der J aufgrund dieses vom Beschwerdegegner wider jeden besseren Wissens durch drei Instanzen geführten Verfahrens allein an Kosten CHF 28.904,45 geschuldet.
Davon, dass die J der S Mittel zum Umbau der Villa zur Verfügung gestellt habe, habe der Beschwerdegegner erst im Nachhinein nach Erhebung der Wechselklage erfahren. Im Jahre 1996 habe die J Z als Wechselbürgen in der Schweiz ins Recht gefasst, und zwar für einen Betrag von CHF 302.082,50 s.A. Diesen Betrag habe Z der J bis zum 19.11.1997 zumindest - soweitfeststellbar - in der Hauptsache zur Gänze bezahlt.
Die vom Masseverwalter anerkannte Forderung des U H von CHF 112.500,00 rühre daher, dass U H im Zusammenhang mit dem Verkauf des Aktienpaketes der L an Avv. F J diverse Leistungen erbracht habe.
Eigentümer der fertiggebauten Villa Y samt Grundstück sei die L mit dem Sitz in Vaduz gewesen, eine Tochtergesellschaft der S. Mit schriftlichem Kaufvertrag vom 11.01.1995 habe die S vertreten durch Z das gesamte Aktienpaket (50 Inhaberaktien) der L an F J verkauft, welcher hierbei einerseits für sich persönlich, andererseits aber auch treuhänderisch für Dritte aufgetreten sei. Der Kaufpreis habe CHF 1.380.000,00 betragen. In der Zeit von Januar 1993 bis zum Abschluss des schriftlichen Kaufvertrages am 11.01.1995 hätten F J und die von ihm vertretenen Dritten dem Z in insgesamt zwölf Teilbeträgen Gelder in Höhe von insgesamt CHF 1.360.000,00 für dessen diverse Immobilienprojekte bezahlt. Diese Teilzahlungen seien auf den Kaufpreis von CHF 1.380.000,00 vereinbarungsgemäss angerechnet worden. Die beiden ersten dieser zwölf Teilzahlungen von insgesamt CHF 250.000,00 seien auf das Konto der S erfolgt. Alle übrigen Teilzahlungen ebenso wie die Restkaufpreiszahlung von CHF 20.000,00 seien jeweils in bar oder mittels eines Schecks an Z persönlich übergeben worden. Der Beschwerdegegner habe von diesen Vorgängen keinerlei Kenntnis gehabt. Davon, dass die S vertreten durch Z das Aktienpaket der L veräussert habe, habe der Beschwerdegegner erst nachträglich von Z erfahren. Dementsprechend habe der Beschwerdegegner auch gar nicht kontrollieren können, was mit den hierfür bezahlten Geldern von insgesamt CHF 1.380.000,00 passiert sei bzw. wie diese von Z verwendet worden seien.
Im ersten Quartal 1995 habe Z die bei der S noch vorhandenen Aktiven (Vermögenswerte) auf sein Privatkonto umgebucht bzw. umbuchen lassen. Nach Herausnahme dieser Vermögenswerte sei die S ausgehöhlt und daher wertlos gewesen. Die Zahlungsunfähigkeit der Gesellschaft sei spätestens im ersten Quartal 1995 schlagartig eingetreten und sei begleitet gewesen von der vollständigen Aushöhlung des Gesellschaftsvermögens durch Z. Bereits eine Bewertung der S zu Fortführungswerten hätte spätestens zu diesem Zeitpunkt zwangsläufig zu einer Überschuldung der S führen müssen. Aufgrund der Vorkommnisse im ersten Quartal 1995 hätte der Beschwerdegegner bei Einhaltung der von ihm geforderten objektiven Sorgfalt eine Zwischenbilanz erstellen müssen, die eine Überschuldung aufgezeigt hätte. Spätestens bis zum 30.03.1995 hätte der Beschwerdegegner die Eröffnung des Konkursverfahrens über das Vermögen der S beantragen müssen.
Von der Umbuchung der "zumindest buchmässig noch vorhandenen" Aktiven der S auf das Privatkonto des Z habe der Beschwerdegegner erst im März 1996 erfahren. Dies, weil er zu diesem Zeitpunkt von Z bzw. dessen Tessiner Büro die Jahresrechnung 1995 der S zugespielt erhalten habe. Vorher habe er von diesen Vorgängen keine Kenntnis gehabt.
Es könne nicht festgestellt werden, dass die S für den Beschwerdegegner auch bei Einhaltung der von ihm als Verwaltungsrat objektiv geforderten Sorgfalt erkennbar bereits zu einem bestimmten Zeitpunkt vor dem ersten Quartal 1995 zahlungsunfähig und/oder überschuldet, mithin konkursreif gewesen sei.
4.2 Im Rahmen seiner rechtlichen Ausführungen wies das Erstgericht darauf hin, dass die Beschwerdeführerin einerseits als Ersteherin und damit als Einzelrechtsnachfolgerin der S die Verantwortlichkeitsansprüche dieser Gesellschaft gegen den Beschwerdegegner als deren vormaliges Organ (Verwaltungsrat) geltend mache.
Andererseits hätten die S-Gläubiger U H und E ihre Ansprüche an die Beschwerdeführerin abgetreten.
Im vorliegenden Fall, bei dem sich der Sachverhalt vollumfänglich vor dem Inkrafttreten der PGR-Novelle, LGBl. 2000/279, ereignet habe, seien die Bestimmungen des PGR aF anzuwenden.
Nach Art 218 Abs 1 PGR aF hafteten die Organe einer Gesellschaft für den von ihnen verursachten Schaden der Verbandsperson gegenüber, wenn sie ihn absichtlich oder fahrlässig verschuldeten; die mit der Verwaltung und Kontrolle einer Gesellschaft betrauten Personen seien für den Schaden verantwortlich, den sie durch die Nichterfüllung der ihnen obliegenden Pflichten verursachten. Hierbei richte sich die Haftung der Organe nach vertragsrechtlichen Grundsätzen (Art 220 Abs 1, Art 226 Abs 1 PGR).
Voraussetzung für die Haftung sei ein Schaden, ein pflichtwidriges und schuldhaftes Handeln der zur Verantwortung gezogenen Personen und schliesslich ein adäquater Kausalzusammenhang zwischen dem Schaden und dem pflichtwidrigen Verhalten. Hinzu kommen müsse noch der sogenannte Rechtswidrigkeitszusammenhang.
Zu Unrecht erblicke die Beschwerdeführerin einen vom Beschwerdegegner der S zugefügten Schaden in dem gemäss Bilanz per 31.12.1995 ausgewiesenen Gewinnvortrag von CHF 393.319,10 sowie in den Eigenmitteln von insgesamt CHF 33.000,00, welche durch die Konkurseröffnung verloren gegangen seien.
Bei all diesen Posten handle es sich nur um buchhalterisch-rechnerische Grössen, welche mit dem Fremdkapital auf der Passivseite der Bilanz stünden und die Mittelaufbringung einer Gesellschaft aufzeigten, während die Aktivseite der Bilanz über die Mittelverwendung Aufschluss gebe. Durch die Konkurseröffnung gingen ein allfälliger Gewinnvortrag ebenso wie das gesetzliche Eigenkapital und allfällige gesetzliche Reserven nicht verloren, sondern würden die entsprechenden Aktiven zur Befriedigung der Gläubiger der Gesellschaft verwendet, wodurch der Gesellschaft kein Schaden im Rechtssinn entstehe. Weiters dienten die gesetzlichen Bestimmungen zum Erhalt des Eigenkapitals und die weiteren gesetzlichen und/oder statutarischen Bestimmungen betreffend die Eigenmittel dem Schutz der Gläubiger und Mitglieder einer Gesellschaft und nicht dem Schutz der Gesellschaft selbst. Bei einer Verletzung dieser Bestimmungen werde daher nicht unmittelbar die Gesellschaft, sondern unmittelbar und direkt der Gläubiger (das Mitglied) geschädigt. Schliesslich verhalte sich die Beschwerdeführerin in diesem Punkte auch widersprüchlich, behaupte sie doch zum einen, dass die Bilanzen der S einschliesslich jener von 1995 nicht den wahren Stand dieser Gesellschaft wiedergeben würden, sondern allesamt frisiert und manipuliert seien. Andererseits versuche die Beschwerdeführerin unter Berufung auf eben diese frisierten und manipulierten Bilanzen einen Schadenersatzanspruch gegen den Beschwerdegegner abzuleiten, indem deren Richtigkeit unterstellt werde.
4.2.1 Soweit die Beschwerdeführerin die vom Masseverwalter anerkannte Gläubigerforderungen von CHF 1.113.038,14 geltend mache, sei Folgendes zu erwähnen. Der Schaden einer konkursiten Gesellschaft könne nicht einfach mit den vom Masseverwalter anerkannten Gläubigerforderungen, die keine Deckung im Vermögen der konkursiten Gesellschaft gefunden hätten, gleichgesetzt werden. Dadurch, dass keine Vermögenswerte zur Deckung der Gläubiger vorhanden seien, würden ja primär und unmittelbar diese und nicht die Gesellschaft selbst geschädigt. Der vom Organ der Gesellschaft verursachte Schaden bestehe bezug nehmend auf die konkreten Prozessbehauptungen der Beschwerdeführerin betragsgemäss in dem Umfange, in dem aufgrund des pflichtwidrigen und schuldhaften Verhaltens des Organs Aktiven bei der Gesellschaft nicht (mehr) vorhanden seien. Dieser Schaden brauche betragsgemäss mit den von den Gläubigern angemeldeten und vom Masseverwalter anerkannten Forderungen keineswegs übereinzustimmen und werde dies regelmässig auch nicht tun. Ansonsten würde ein Verwaltungsrat ja immer für den gesamten Gläubigerausfall im Konkurs der von ihm vertretenen Verbandsperson haften. In der Richtung, dass der Beschwerdegegner schuldhaft und pflichtwidrig der S Vermögenswerte entzogen habe oder sonst dafür verantwortlich sei, dass solche bei der S nicht mehr vorhanden gewesen seien und welcher Schaden der S daraus betrags-/ziffernmässig entstanden sei, behaupte die Beschwerdeführerin nachvollziehbar und schlüssig nichts. Wenn die Beschwerdeführerin als Schaden schliesslich weiter noch die Kosten des Konkursverfahrens geltend mache, sei zu erwägen, dass diese Kosten jedenfalls immer auch bei rechtzeitigem Konkurseröffnungsantrag angefallen wären. Dass der Konkurs über das Vermögen der S bei pflichtgemässem Verhalten des Beschwerdegegners gar nie hätte eröffnet werden müssen, behaupte die Beschwerdeführerin jedenfalls schlüssig nicht.
4.2.2 Ausgehend von den getroffenen Feststellungen sei der Beschwerdegegner seinen Pflichten als Verwaltungsrat zweifellos schuldhaft, und zwar nach Rechtsansicht des Gerichtes grob fahrlässig nicht nachgekommen. Es sei auch davon auszugehen, dass der S dadurch ein Schaden entstanden sei. Allerdings handle es sich hinsichtlich des von der Beschwerdeführerin konkret behaupteten Schadens der S überhaupt nicht um einen Schaden im Rechtssinne bzw. nicht um einen Schaden der S oder es fehle jedenfalls am erforderlichen Rechtswidrigkeitszusammenhang. Nachdem einer Partei nicht mehr oder anders zugesprochen werden könne als sie begehre, sei das Klagebegehren abzuweisen (§ 405 ZPO).
4.2.3 Dem Klagebegehren sei aber auch insoweit der Boden entzogen, als sich die Beschwerdeführerin auf die Abtretung der Schadenersatzansprüche der S-Gläubiger U H und E berufe. Nach den - wörtlich festgestellten - Abtretungsvereinbarungen vom 17.12.1998 hätten U H und E jeweils diejenige Forderung der Beschwerdeführerin abgetreten, die ihnen gegen die Konkursmasse der S zugestanden sei. Hiervon sei klar zu unterscheiden jene Forderung, welche U H und E gegen den Beschwerdegegner selbst aus Organverantwortlichkeit aufgrund eines ihnen von diesem unmittelbar zugefügten Schaden zugestanden sei. Nur erstgenannte Forderungen seien aber Gegenstand der Abtretungsvereinbarung gewesen. Die Beschwerdeführerin könne daher unmittelbar gegen den Beschwerdegegner keinerlei Schadenersatzansprüche der Gläubiger U H und E aus dem Titel der Organverantwortlichkeit geltend machen. Im Übrigen fehle es auch insoweit an einem schlüssigen und substanziierten Vorbringen der Beschwerdeführerin, inwiefern denn der Beschwerdegegner U H und E unmittelbar schuldhaft und pflichtwidrig geschädigt haben solle.
5/Das Urteil des Landgerichts vom 26.04.2002 wurde von der Beschwerdeführerin vollumfänglich mit Berufung angefochten, wobei aufgrund einer Mängel-, Beweis- und Rechtsrüge primär der Antrag gestellt wurde, dieses im Sinne der vollinhaltlichen Klagsstattgebung abzuändern. Hilfsweise wurde ein Abänderungsantrag gestellt (ON 70). Der Beschwerdegegner beantragte, der Berufung keine Folge zu geben.
6/Das Obergericht führte am 31.10.2002 die Berufungsverhandlung durch. Nach dem Inhalt des Verhandlungsprotokolls wurden - nur - die von der Beschwerdeführerin mit der Berufung neu vorgelegten Urkunden dargetan, erörtert als Beilagen A 28, A 29 und A 30 zum Aktgenommen. Hierbei handelte es sich - in dieser Reihenfolge - um ein Exemplar der Statuten der S, einen in spanischer Sprache abgefassten Handelsregisterauszug der S, E und einen Aktenvermerk des Klagsvertreters über ein Telefongespräch vom 26.03.1999 (ON 77).
7/Mit Urteil vom 31.10.2002 (ON 81) gab das Obergericht der Berufung der Beschwerdeführerin teilweise Folge und änderte das Ersturteil im Sinne einer Verurteilung des Beschwerdegegners zur Zahlung von CHF 30.084,31 s.A. und der Abweisung eines Mehrbegehrens von CHF 1.572.272,93 s.A. ab.
Das Obergericht sprach der Beschwerdeführerin den Teilbetrag von CHF 30.084,31 s.A.unter Berufung auf die neue OGH-Rechtsprechung zur Organverantwortlichkeit als durch die Konkursverschleppung des Beschwerdegegners verursachten "Altgläubigerschaden" der E (welche ihre Schadenersatzansprüche an die Beschwerdeführerin zediert hatte) zu. Nachder Begründung des Obergerichts bestand dieser Schaden darin, dass aufgrund der Konkursverschleppung neue Gläubiger hinzukamen, wodurch sich die Konkursquote der E verminderte.
Im Übrigen braucht hier auf die Begründung der Obergerichtsentscheidung im Einzelnen nicht eingegangen zu werden, da sich mit dieser der Oberste Gerichtshof in der hier angefochtenen Entscheidung, soweit noch relevant, detailliert auseinandersetzt.
8/Gegen diese Obergerichtsurteil erhoben die Beschwerdeführerin wie auch der Beschwerdegegner Revision an den Obersten Gerichtshof.
Unter Ausführung einer Nichtigkeits-, Mängel-, Aktenwidrigkeits- und Rechtsrüge focht die Beschwerdeführerin das Obergerichtsurteil im klagsabweisenden Teil an und stellte primärden Antrag, dieses aufzuheben und die Rechtssache zur neuerlichen Entscheidung an dasObergericht zurückzuverweisen. Eventualiter wurde die Abänderung im Sinne eines Zuspruchs von CHF 1.602.357,42 s.A. begehrt.
Der Beschwerdegegner machte als Revisionsgründe Nichtigkeit, einen Verfahrensmangelsowie die unrichtige rechtliche Beurteilung geltend und stellte primär den Antrag, das Obergerichtsurteil im Sinne der vollinhaltlichen Klagsabweisung abzuändern. Damit verband der Beschwerdegegner eventualiter einen Aufhebungsantrag.
In den jeweiligen Revisionsbeantwortungen beantragten die Streitteile, dem Rechtsmittel derGegenseite keine Folge zu geben.
9/Der Oberste Gerichtshof entschied mit Urteil vom 03.04.2003 (ON 93) wie folgt:
9.1 "Den Revisionen wird teilweise Folge gegeben. Das Urteil des Fürstlichen Obergerichts wird dahin abgeändert, dass das klagsabweisende Ersturteil in Ansehung der von der Klägerin [der nunmehrigen Beschwerdeführerin] ersteigerten Verantwortlichkeitsansprüche gegen den Beklagten [den nunmehrigen Beschwerdegegner] hinsichtlich eines Betrages von CHF 1.547.357,24 s.A. als Teilurteil wiederhergestellt wird. Im Übrigen, das ist im Umfange der von der Klägerin eingeklagten Kosten des Konkursverfahrens von CHF 55.000,00, der von der Klägerin gleichfalls geltend gemachten, im Klagebegehren bislang noch nicht bezifferten Forderungen, soweit diese mit Ansprüchen des P N, des U H und der E zusammenhängen, sowie im Zinsenausspruch und in der Kostenentscheidung werden die Urteile der Vorinstanzen aufgehoben und die Rechtsache zur ergänzenden Verhandlung und neuerlichen Entscheidung an das Fürstliche Obergericht zurückverwiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens sind weitere Verfahrenskosten."
9.2 Begründet wird diese Entscheidung hinsichtlich der Revision der Beschwerdeführerin im Wesentlichen wie folgt:
9.2.1 Vorweg und vor Eingehen auf das Revisionsvorbringen müsse festgestellt werden, dass das Klagebegehren entsprechend der zutreffenden Ansicht des Erstgerichtes schon insoweit als unschlüssig habe abgewiesen werden müssen, als aus dem Titel der von der Beschwerdeführerin ersteigerten Verantwortlichkeitsansprüche der S gegenüber dem Beschwerdegegner folgende Forderungen geltend gemacht worden seien: Hinsichtlich all dieser Forderungspositionen fehle die Schlüssigkeit der Klage als materielle Vorfrage ihrer Begründetheit.
a) Durch die Konkurseröffnung verlorener Gewinnvortrag CHF 393.319,10
b) durch die Konkurseröffnung verlorenes Eigenkapital und gesetzliche Reserven CHF 33.000,00
c) vom Masseverwalter anerkannte Konkursforderung CHF 1.113.038,14
d) der von Z zur Deckung der Kosten des Konkursverfahrens persönlich erlegte Kostenvorschuss CHF 8.000,00
insgesamt sohin CHF 1.547.357,24
Ein Klagebegehren sei nur dann schlüssig, wenn das Sachbegehren des Beschwerdeführers materiell-rechtlich aus den zu seiner Begründung vorgetragenen Tatsachenbehauptungen abgeleitet werden könne, wenn also ein (klagsstattgebendes) Versäumungsurteil erlassen werden könnte.
Im Falle einer - wie hier - Schadenersatzklage erfordere es deren Schlüssigkeit, dass nicht nur der Grund des Anspruchs, sondern auch für die begehrte Höhe des Schadens die rechtserzeugenden Tatsachen so vollständig vorgebracht würden, dass sich das gestellte Begehren aus dieser Sachverhaltsdarstellung der klagenden Partei schlüssig ableiten lasse.
9.2.2 Umgelegt auf den vorliegenden Fall bedeute dies: Die Beschwerdeführerin berufe sich zunächst auf den von ihr ersteigerten Verantwortlichkeitsanspruch der S gegen den Beschwerdegegner als deren früheres Organ. In diesem Fall habe die Beschwerdeführerin als Einzelrechtsnachfolgerin der S neben der Widerrechtlichkeit des Verhaltens des Organs auch das Vorliegen eines daraus resultierenden Schadens zu substantiieren und zu beziffern. Es müsse sich dabei um einen sogenannten unmittelbaren Schaden der Verbandsperson und nicht um einen solchen u.a. eines Gläubigers handeln. Ein unmittelbarer Schaden der Verbandsperson liege dann vor, wenn die Pflichtwidrigkeit des Organs die Verbandsperson selbst in ihrem Vermögen geschädigt habe. Hingegen würde beispielsweise nur der Gläubiger einen unmittelbaren Schaden erleiden, wenn er einer überschuldeten Verbandsperson einen Kredit gewähre. Oft sei deshalb eine falsche Bilanz nur Ursache für eine unmittelbare Schädigung eines Gläubigers. Die Verbandsperson selbst werde durch eine falsche Bilanz nicht geschädigt, der Schaden trete im Gegenteil direkt im Vermögen derjenigen Person ein, die der Gesellschaft gestützt auf die falsche Bilanz neue Mittel zur Verfügung stelle, sei es in Form von Eigen- oder auch Fremdkapital (Verweis auf BGE 4 C. 344/1998 vom 24.11.2000 betreffend Irreführung des Kreditgebers durch wissentlich überhöhte Bilanzen von Debitoren; P. Widmer/O. Banz in Basler-Kommentar OR II Ziff. 2 A N 16 zu Art. 754).
Dieser Behauptungslast vor allem in Bezug auf einen der S vom Beschwerdegegner unmittelbar zugefügten Schaden habe die Beschwerdeführerin in Ansehung der vorgenannten zu den Buchstaben a) bis d) genannten Punkten nicht entsprochen.
Völlig zu Recht habe das Erstgericht gefolgert, dass das gesamte Prozessvorbringen der Beschwerdeführerin die oben genannten Klagspositionen nicht zu rechtfertigen vermöge. Der diesbezüglichen Argumentation im Ersturteil habe die Beschwerdeführerin weder in der Berufung noch in der Revision Stichhaltiges entgegengesetzt.
9.2.3 Für die Forderungsteile "durch die Konkurseröffnung verlorenen Gewinnentgang sowie Eigenkapital samt gesetzlicher Reserven" liege es auf der Hand, dass diese, unterstelle man alle hiezu vorgetragenen Vorwürfe gegenüber dem Beschwerdegegner als richtig, von vornherein keinen aus den Pflichtwidrigkeiten und/oder der Konkurseröffnung resultierenden Schaden der S darstellen könnten.
§ 1293 ABGB definiere als Schaden den Nachteil, der jemanden (hier der S) u.a. an seinem Vermögen oder Rechten zugefügt worden sei. Kriterium für die Schadensdefinition sei im Allgemeinen die sogenannte Differenzhypothese. Ganz allgemein umfasse der Schadensbegriff des ABGB nur den Zustand, der rechtlich als Nachteil im Vermögen des Geschädigten anzusehen sei. Hierbei sei der gegenwärtige, nach der schädigenden Handlung bestehende Vermögenszustand jenem gegenüberzustellen, der ohne die schädigende Handlung bestanden hätte.
Die Beschwerdeführerin behaupte nun, dass die vom Beschwerdegegner persönlich unterfertigte Bilanz der S per 31.12.1995 zu diesem Stichtag noch einen Gewinnvortrag sowie ein Eigenkapital zuzüglich gesetzlicher Reserven in der genannten Höhe aufgezeigt habe. Diese Vermögenswerte hätten aber - so der Oberste Gerichtshof -, selbst wenn sie vorhanden gewesen wären, durch die Konkurseröffnung nicht verloren gehen können und wären, wiederum unter der Fiktion ihrer tatsächlichen Existenz, der Konkursitin auch nach der Konkurseröffnung in voller Höhe zur Verfügung gestanden. Zutreffend habe das Erstgericht darüber hinaus auch die Ansicht vertreten, dass dieser Schaden von der Beschwerdeführerin insofern widersprüchlich (und damit unschlüssig) behauptet worden sei, als die Beschwerdeführerin auch ins Treffen geführt habe, dass alle Jahresabschlüsse von 1992 bis 1995 die echte finanzielle Situation der S nicht wiedergegeben hätten und manipuliert und frisiert gewesen seien. In Wirklichkeit, so habe die Beschwerdeführerin vorgebracht, sei die S bereits per 31.12.1992 überschuldet gewesen (Klage S. 29, 35; Schriftsatz ON 6, S. 3 f.). Davon ausgehend hätten natürlich auch per 31.12.1995 kein Gewinnvortrag und kein Eigenkapital, geschweige denn Reserven mehr vorhanden sein können.
9.2.4 Für die Position c) (vom Masseverwalter anerkannte Konkursforderungen) in Höhe von CHF 1.113.038,14 gelte im Ergebnis das Gleiche: Der Senat habe in seiner grundlegenden Entscheidung LES 2001, 41 [55] im Einzelnen dargelegt und begründet, dass im Falle einer Konkursverschleppung nicht die insolvente und masselose Verbandsperson, die nach Aufhebung des Konkursverfahrens im Öffentlichkeitsregister gelöscht werde, sondern deren Gläubiger im Umfange ihrer ganz oder teilweise uneinbringlichen Forderungen einen Schaden erlitten und dieser Schaden deshalb nicht im Gesellschaftsvermögen (Konkursmasse) sondern eben im Vermögen der Gläubiger eintrete. Solche individuell nur bei den Gläubigern eintretende Schäden schieden damit aus der gesellschaftsrechtlichen Innenhaftung (des Organs gegenüber der Verbandsperson) von vornherein aus (Verweis auf Karollus in ecolex 1990, 669; BGE 122 III 166; Meier-Hayoz Forstmoser, Schweizerisches Gesellschaftsrecht, 8. A., § 16 N 386 u.a.).
Werde eine Forderung im Konkurs vom Masseverwalter anerkannt und von keinem hierzu berechtigten Konkursgläubiger bestritten, habe dies nach Art 66 KO (§ 109 öKO) die Wirkung einer rechtskräftigen Entscheidung über den Bestand dieser Forderung (JBl 1969, 562).
Der Konkursgläubiger könne hinsichtlich einer solchermassen anerkannten (und vom Gemeinschuldner nicht ausdrücklich bestrittenen) Forderung auf das zur freien Verfügung gebliebene oder nach Konkursaufhebung erworbene Vermögen des Gemeinschuldners gleich wie auf Grund eines Urteils gemäss Art 92 Abs 2 KO (§ 61 öKO) Exekution führen.
Diese Möglichkeit bleibe naturgemäss dem Gläubiger einer Verbandsperson, die, wie die S nach Aufhebung des Konkurses gemäss Art 91 Abs 2 KO von Amtes wegen gelöscht werde, verwehrt. Eine solche Verbandsperson könne auch in Zukunft die anerkannten Gläubigerforderungen nicht bezahlen und dazu auch nicht gezwungen werden.
Daraus folge, dass nicht die masselose, nach Konkurseröffnung gelöschte Verbandsperson, sondern nur die einzelnen Konkursgläubiger, die für ihre Forderungen im Vermögen der Gesellschaft keine oder nur eine unzureichende Deckung gefunden hätten, in Ansehung ihrer vom Masseverwalter anerkannten Forderungen geschädigt sein könnten. Diese Gläubiger, in deren Vermögen der Schaden eintrete, könnten dann nach den schadenersatzrechtlichen Grundsätzen der §§ 1293 f. ABGB die organschaftlichen Vertreter der Verbandspersonen auf Ersatz des Schadens belangen.
Mit der Einklagung der im Konkurs festgestellten Gläubigerforderungen habe die Beschwerdeführerin deshalb keinen der S durch das sorgfaltswidrige Verhalten des Beschwerdegegners unmittelbar (direkt) zugefügten Schaden geltend gemacht und es fehle dieser Klagsposition die erforderliche Schlüssigkeit.
Damit könne sich die Beschwerdeführerin auch insoweit von vornherein nicht auf einen von ihr ersteigerten Schadenersatzanspruch der Gemeinschuldnerein berufen.
9.2.5 Ausgehend vom Schadensbegriff des § 1293 ABGB als in Geld messbare Beeinträchtigung des Vermögens des Geschädigten sei schliesslich unerfindlich, warum der laut Klagsvorbringen von Z persönlich zur Deckung der Kosten des Konkursverfahrens erlegte Kostenvorschuss von CHF 8.000,00 einen vom Beschwerdegegner verursachten Schaden der S darstellen solle, auch wenn dieser Kostenvorschuss, wie in der Klage behauptet und in der Revision wiederholt, wieder an Z zurückbezahlt worden sei.
9.2.6 Hingegen vermöge sich der Senat der Meinung des Erstgerichtes insoweit nicht anzuschliessen, als dieses auch die mit der Klage begehrten Kosten des Konkursverfahrens von CHF 55.000,00 als nicht ersatzfähig eingestuft habe. Die der Verwaltung gemäss den Art 182 f, 195, 197, 209 PGR aF obliegenden Pflichten, insbesondere jene, das Unternehmen der Verbandsperson mit Sorgfalt zu leiten und zu fördern sowie die Grundsätze einer sorgfältigen Geschäftsführung und Vertretung zu beobachten, bezweckten schon nach ihrem Wortlaut primär den Schutz und das Wohlbestehen der Verbandsperson und sollten damit letztlich auch deren Zahlungsunfähigkeit und/oder Überschuldung hinzuhalten.
Der Oberste Gerichtshof habe diese Sorgfalt eines Verwaltungsrates dahin präzisiert, dass sich diese dann, wenn der Verwaltungsrat - wie im vorliegenden Fall - andere Personen nach Belieben schalten und walten lasse, nicht nach seinem tatsächlichen Wissen sondern nach dem Wissensstand richte, den ein sorgfältiger und sich kundig machender Verwaltungsrat bei adäquater Organisation der Betriebsabläufe haben müsste (LES 2001, 43).
Gegen diese Obliegenheiten habe der Beschwerdegegner von Beginn seines Mandates an auf vielfältige Weise und grob verstossen. Eine kausal-adäquate Folge dieses Fehlverhaltens sei es auch gewesen, dass die S in Konkurs verfallen sei und damit Kosten des Konkursverfahrens aufgelaufen seien, die natürlich im Falle eines Weiterbestandes der Gesellschaft nicht angefallen wären. Die Argumentation des Erstgerichts (und auch des Berufungsgerichts), dass diese Kosten des Konkursverfahrens auch bei rechtzeitigem Konkurseröffnugnsantrag des Beschwerdegegners angefallen wäre, übersähen, dass sich die Pflichtwidrigkeiten des Beschwerdegegners ja keinesfalls nur auf die Konkursverschleppung beschränkten, sondern zahlreiche andere Verstösse gegen die Gebote, insbesondere des Art 182 PGR aF, beinhalteten.
Die Verbandsperson und damit die Beschwerdeführerin als Zessionar der Verantwortlichkeitsansprüche habe neben dem Schadenseintritt und dessen Kausalität die Pflichtwidrigkeiten des Verhaltens des Organs vorzutragen und zu beweisen. Dieser Beweis sei der Beschwerdeführerin jedenfalls in Ansehung des auch vom Beschwerdegegner zu vertretenden Vermögensverfalls der S und der dadurch notwendigen Eröffnung des Konkursverfahrens gelungen. Hingegen habe der Beschwerdegegner den ihm obliegenden Gegenbeweis, dass auch bei pflichtgemässem Verhalten von seiner Seite die Insolvenz der S unvermeidlich gewesen wäre, in keinster Weise erbracht. Darauf werde noch zurückzukommen sein.
9.2.7 Zusammenfassend müsse deshalb konstatiert werden, dass die gegenständliche Rechtssache insoweit spruchreif sei, als das Klagebegehren im Umfang von CHF 1.547.357,24 soweit dieses auf die von der Beschwerdeführerin ersteigerten Verantwortlichkeitsansprüche der S gestützt werde, vom Erstgericht zu Recht als unschlüssig abgewiesen worden sei.
Dies habe das Erstgericht somit zutreffend erkannt. Es sei nicht verpflichtet gewesen, diese Unschlüssigkeit zu erörtern oder allenfalls die Beschwerdeführerin zur Verbesserung nach § 182 ZPO anzuhalten, wobei diese Anleitungspflicht eine Überraschungsentscheidung zu Lasten - hier - der Beschwerdeführerin verhindern solle, dass dieser durch die Ansicht des Gerichts über die Unschlüssigkeit ihres Begehrens überrascht werde. Einer solchen Anleitung der rechtskundig vertretenen Beschwerdeführerin habe es im vorliegenden Fall schon deshalb nicht bedurft, weil der Beschwerdegegner bereits in der ersten Instanz wiederholt auch auf die Unschlüssigkeit und die mangelnde Nachvollziehbarkeit des Klagebegehrens hingewiesen habe (Verweis auf 8 Ob A 22/02x; MietSlg XLII/27 je mit weiteren Nachweisen).
Hingegen fehle letztlich die Spruchreife hinsichtlich der Forderungsposition der Kosten des Konkursverfahrens, weil das Berufungsgericht, wie noch auszuführen sein werde, ohne eigene Beweisaufnahme die Feststellungen des Erstgerichts - unzulässigerweise - umgedeutet und ergänzt habe. Damit fehle aber für den Obersten Gerichtshof das für die abschliessende rechtliche Beurteilung der Sache erforderliche gesicherte Tatsachensubstrat.
9.2.8 Als nichtig bzw. mangelhaft rüge die Beschwerdeführerin das Berufungsurteil, weil dieses u.a. in Bezug auf die vom Obergericht übernommenen bzw. ungeachtet der Beweisrüge für unbedenklich erachteten Feststellungen lediglich auf den "Text" des Ersturteils verweise. Nach ständiger Praxis des Obersten Gerichtshofes seien Paulschalverweisungen der Parteien auf frühere Schrift- und Aktenstücke unzulässig, was wohl auch für das Berufungsgericht gelten müsse. Auch habe das Berufungsgericht ohne eigene Beweisaufnahme oder Beweiswiderholung und damit unter Verletzung des Unmittelbarkeitsgrundsatzes erstinstanzliche Feststellungen abgeändert und neue Feststellungen getroffen.
Diese Rügen der Beschwerdeführerin seien begründet: Der Beschwerdeführerin sei einzuräumen, dass das hier angefochtene Berufungsurteil diesem Anforderungsprofil des Obersten Gerichtshofes an die Entscheidungsgründe nicht gerecht werde. Der darin gelegene Begründungsmangel mache schon für sich allein dessen Aufhebung unumgänglich (LES 2000, 317 [322 f.]). Dies umso mehr, als, wie im nachfolgenden Punkt aufzuzeigen sein werde, das Berufungsgericht seinen eigenen rechtlichen Erwägungen mehrfach Tatsachenfeststellungen zugrunde gelegt habe, die in dieser Form nicht vom Erstgericht getroffen worden seien.
Im vorliegenden Fall habe das Erstgericht sehr präzise Feststellungen getroffen, die vom Berufungsgericht in mehreren Punkten ohne eigene Beweisaufnahme modifiziert und auch ergänzt worden seien. Dies gelte beispielsweise für die Feststellungen des Berufungsgerichts, dem Beschwerdegegner könne kein Vorwurf daraus gemacht werden, dass er die fehlende Bonität von Z bis Anfang 1995 nicht erkannt habe. Abgesehen von der Tatsache, dass es hier nicht um die Bonität des Z, sondern um jene der S gehe, habe das Erstgericht lediglich eine Negativfeststellung in Bezug auf den Eintritt der Zahlungsunfähigkeit bzw. Überschuldung der S vor dem ersten Quartal 1995 getroffen, die naturgemäss vorausgegangene Pflichtwidrigkeiten und Versäumnisse des Beschwerdegegners nicht ausschliesse.
Die Auffassung des Berufungsgerichts, der Beschwerdegegner habe aufgrund der Berichte der Kontrollstelle in Bezug auf die Werthaltigkeit der Aktiven der S keine weiteren Abklärungen treffen müssen, sei nicht nur rechtlich verfehlt (Verweis auf LES 2001, 43 [59]), sondern könne sich auch nicht auf die Feststellungen im Ersturteil abstützen, aus denen in mehrfacher Richtung grob fahrlässig Pflichtverletzungen des Beschwerdegegners abzuleiten seien. Damit sei es auch nicht nachvollziehbar, auf welche Urteilsannahmen das Obergericht seine Meinung stütze, die einzige Pflichtverletzung des Beschwerdegegners sei in einer "Konkursverschleppung" ab dem 30.06.1995 gelegen. Zu verweisen sei hier beispielsweise auf die Feststellungen des Erstgerichtes über das Versickern des Kaufpreises für das Aktienpaket der L, die letztlich nicht aufgeklärte Verwendung des Darlehens der E sowie die eigenmächtige Umbuchung von Aktiven der S auf das Privatkonto von Z, wofür der Beschwerdegegner aufgrund seiner pflichtwidrigen Versäumnisse bei der Geschäftsführung und Vertretung der S und des Unterlassens jeder effizienten Kontrolle die Mitverantwortung zu tragen habe. Auch die vom Erstgericht festgestellte mutwillige Prozessführung der S gegen die Firma J habe zu einem Schaden geführt. Mit der Erteilung von in jeder Hinsicht unbeschränkten Vollmachten an Z habe der Beschwerdegegner alle Geschäftsführungsentscheide und seine Einflussmöglichkeit darauf aus der Hand gegeben und habe sich damit auf die Position eines vom PGR verpönten blossen Aushängeschild-Verwaltungsrats zurückgezogen.
Ohne Verfahrensergänzung und Beweiswiederholung habe das Berufungsgericht auch die Feststellungen über den Aktivstand der S per 30.06.1995 und zum Zeitpunkt der Konkurseröffnung getroffen, die zur Berechnung des "Gläubigerschadens" der E geführt hätten.
Nicht nachvollziehbar sei schliesslich, von welcher Beweisgrundlage ausgehend das Obergericht die zwischen der Beschwerdeführerin und den Gläubigern U H und E getroffenen Abtretungsvereinbarungen, die sich ja nach ihrem Wortlaut ausschliesslich auf die "vom Masseverwalter anerkannten Forderungen gegen die Konkursmasse der S" bezogen hätten, in eine Zession auch des aus dem Forderungsausfall resultierenden Gläubigerschadens gegen den Beschwerdegegner als Organ der S umfunktioniert habe. Mit dem Erstgericht und entgegen der Meinung des Berufungsgerichtes müsse sehr wohl zwischen der Forderung eines Gläubigers gegen die Gesellschaft bzw. die Konkursmasse (Konkursforderung) und dessen Schadenersatzanspruch gegen das Organ differenziert werden, wobei nach den Feststellungen im Ersturteil nur erstere abgetreten worden seien.
In diesen und in einigen anderen Punkten mehr habe das Berufungsgericht unter Verletzung des Unmittelbarkeitsgrundsatzes seiner Entscheidung ohne Beweiswiederholung und ohne Beweisergänzung andere als vom Erstgericht festgestellte Tatsachen zugrunde gelegt. Auch dieser Mangel des Berufungsverfahrens führe zur Aufhebung der berufungsgerichtlichen Entscheidung und zur Zurückverweisung der Sache an das Berufungsgericht (§ 479 Abs 1 ZPO = § 510 Abs 1 öZPO).
Jedenfalls werde das Berufungsgericht im zweiten Verfahrensgang das zur definitiven Beurteilung der noch strafanhängigen Forderungen der Beschwerdeführerin erforderliche Tatsachensubstrat klarzustellen und die notwendigen Feststellungen zu treffen bzw. vom Erstgericht ausdrücklich zu übernehmen haben.
Klarzustellen sei an dieser Stelle lediglich, dass der Senat an seinen in der Leitentscheidung LES 2001, 41 f. erarbeiteten Grundsätzen zum Schadensbegriff und zu den Voraussetzungen eines Schadenersatzanspruches der Verbandsperson einerseits und der Konkursgläubiger andererseits festhalte. Diese Grundsätze insbesondere eines adäquaten Kausalzusammenhanges zwischen Schaden und Verhalten des Schädigers, der Rechtswidrigkeit und des Rechtswidrigkeitszusammenhanges seien vom Erstgericht zutreffend wiedergegeben worden, sodass die Beschwerdeführerin mit ihren davon abweichenden Ausführungen auf das Ersturteil verwiesen werden könne.
9.2.9 Allerdings stütze die Beschwerdeführerin ihr Klagebegehren auch auf die Verpflichtung der S zur (Rück-)Zahlung eines Darlehens an P N von CHF 600.000,00 und an U H von CHF 112.500,00. Soweit sie sich in diesem Zusammenhang auf die - vom Vorgängersenat unterstellte - Legalzession dieser Schadenersatzansprüche (von der Gesellschaft an die Gläubiger) bezogen habe, sei der Oberste Gerichtshof in seiner nunmehrigen Besetzung von dieser Rechtsansicht in der bereits mehrfach zitierten Leitentscheidung LES 2001, 43 f. ausdrücklich abgegangen.
Weiters habe sich die Beschwerdeführerin "vorsorglicherweise" auch auf die am 17.12.1998 abgetretenen Schadenersatzansprüche der E und des U H berufen, in Ansehung derer allerdings keine Klagsausdehnung erfolgt sei.
Bei der Behandlung der Revision des Beschwerdegegners werde darzulegen sein, dass es sich bei diesem Vorbringen in Tat und Wahrheit um eine - vermittlungspflichtige - Klagsänderung im Sinne des § 243 ZPO gehandelt habe.
Schon an dieser Stelle sei aber ergänzend einzufügen, dass dieses Vorbringen und die Klagsänderung auch nicht den Bestimmtheitserfordernissen des § 232 ZPO entsprochen habe.
Der Senat habe bereits in seiner Entscheidung LES 1998, 235 dargelegt, dass es aus verschiedenen prozessualen Gründen einer Partei nicht freistehen könne, ihr Klagebegehren wahlweise auf verschiedene Klagegründe und Beträge zu stützen, die - wie hier - überdies in der Summe die eingeklagten Forderungen überstiegen. Ganz allgemein sei es einer klagenden Partei auch verwehrt, Beträge, die sie in Verfolgung eines bestimmten Anspruches geltend mache, für den Fall, dass sie ihr unter diesem Titel nicht oder nicht vollständig zuerkannt würden, hilfsweise aus einem anderen Titel zu fordern (Verweis auf LES 1998, 235; EvBl 1961, 149; Fasching Kommentar III, 26).
Von der klagenden Partei müsse vielmehr verlangt werden, dass sie die von ihr geltend gemachten Ansprüche (allenfalls auch Teilansprüche) und den sich daraus ergebenden rechnerischen Gesamtbetrag entsprechend präzisiere und aufschlüssle, widrigenfalls ihr Klagebegehren mangels Bestimmtheit und Nachvollziehbarkeit abzuweisen sei (Verweis auf LES 1998, 235; 8 Ob A 22/02x).
Allerdings sei die Unbestimmtheit des Begehrens der Beschwerdeführerin hinsichtlich der Forderungen N, U H und E weder vom Beschwerdegegner eingewendet noch von den Vorinstanzen aufgegriffen und zum Anlass eines Verbesserungsverfahrens genommen worden.
Das Berufungsurteil müsse auch aus diesem Grunde aufgehoben werden. Es werde Aufgabe der Beschwerdeführerin sein, ihre Klagsforderung insoweit im Sinne der obigen Ausführungen zu beziffern und genau aufzuschlüsseln. Dabei werde sie auch die Rechtsgrundlage der genannten Forderungen und ihre Sachlegitimation hinsichtlich derselben klar und unmissverständlich darzustellen haben. Vor einer allfälligen Verfahrensergänzung werde das Berufungsgericht sodann zu prüfen haben, ob das Vorbringen der Beschwerdeführerin eine Klagsänderung beinhalte und/oder gegen das Neuerungsverbot verstosse. Beides wäre nämlich im Berufungsverfahren, abgesehen von der sich überdies stellenden Frage der Vermittlungspflicht, nicht statthaft (Verweis auf LES 2002, 249).
9.3 Zur Revision des Beschwerdegegners wird, soweit für das vorliegende Verfassungsbeschwerde noch relevant, Folgendes ausgeführt: Der Beschwerdegegner vertrete in seiner Revision den Standpunkt, die Beschwerdeführerin habe erstmals in der Berufung eine Schadenersatzforderung der E geltend gemacht und damit eine im Berufungsverfahren unzulässige Klagsänderung vorgenommen, wobei diese geänderte Klage hätten vermittelt werden müssen. Bei der Vermittlung handle es sich um eine jede Lage des Verfahrens wahrzunehmende Prozessvoraussetzung, deren Fehlen Nichtigkeit begründe.
Hierzu sei festzuhalten, dass bereits das in den erstinstanzlichen Schriftsätzen ON 6 und 18 von der Beschwerdeführerin erstattete Vorbringen eine Klagsänderung im Sinne von § 243 ZPO dargestellt habe. Bis dahin habe ja die Beschwerdeführerin nur als Einzelrechtsnachfolgerin der Konkursmasse deren Verantwortlichkeitsanspruch gegenüber dem Beschwerdegegner geltend gemacht.
Mit der Berufung auf Forderungen des P N und des U H sowie der Behauptung, die E und U H hätten ihre Schadenersatzansprüche an die Beschwerdeführerin abgetreten, jeweils zur Untermauerung des ziffernmässig unveränderten Klagebegehrens habe die Beschwerdeführerin neue Klagegründe geltend gemacht, die jedenfalls eine Klags-änderung im Sinne von § 243 Abs 1 ZPO dargestellt hätten (Verweis auf LES 2002, 249; EvBl 1953/32).
Zwar habe es keiner Beschlussfassung über diese Klagsänderung bedurft, weil der Beschwerdegegner über die abgeänderte Klage verhandelt habe, ohne Einwendungen dagegen zu erheben (§ 243 Abs 2 ZPO).
Dies ändere aber nichts daran, dass diese Klagsänderung der Vermittlungspflicht nach den §§ 8 f. VAG unterliegen würde, sofern sich - was nicht feststehe - das der gegenständlichen Klage vorausgegangene Vermittlungsbegehren nicht auf diese Ansprüche erstreckt habe.
Die nach dem VAG zwingend vorgesehene Vermittlung bürgerlicher Rechtsstreitigkeiten stelle nach ständiger Rechtsprechung eine absolute positive Prozessvoraussetzung dar, deren Fehlen den Nichtigkeitsgrund der Unzulässigkeit des Rechtsweges begründe. Dieser Nichtigkeitsgrund sei in jeder Lage des Verfahrens auch vom Rechtsmittelgericht vom Amtes wegen wahrzunehmen (Verweis auf LES 1996, 93; LES 1994, 140; LES 1995, 167; LES 1999, 316).
Auch aus den Bestimmungen des VAG folge, dass jede Änderung des ursprünglichen Rechtsbegehrens der klagenden Partei im nachfolgenden Zivilprozess einer neuerlichen Vermittlung bedürfe (§§ 18, 23 Z. 3, 29 Abs 1, 39 Abs 2, 42 Z. 1 VAG).
Im vorliegenden Fall fehlten nun - entgegen der Behauptung in der Revisionsbeantwortung der Beschwerdeführerin - Feststellungen, die eine gesicherte Beurteilung der Frage zuliessen, ob auch die Geltendmachung der Forderungen des P N, des U H und der E von dem der gegenständlichen Klage vorausgegangenen Vermittlungsbegehren umfasst gewesen seien. Die von der Beschwerdeführerin hiezu vorgelegten Urkunden gäben hierüber keinen Aufschluss.
Das Berufungsgericht werde deshalb im fortgesetzten Verfahren auch diese Frage mit den Streitteilen zu erörtern und sodann entsprechende Feststellungen nachzuholen haben, die eine Beurteilung des Vorliegens dieser Prozessvoraussetzungen ermöglichten.
9.4 Zusammenfassend erweise sich die Rechtssache also nur insoweit als entscheidungsreif, als das klagsabweisende Ersturteil in dem aus dem Spruch ersichtlichen Umfang als Teilurteil wiederherzustellen gewesen sei. Im Übrigen sei die Rechtssache zur Ergänzung des Verfahrens und neuerlichen Entscheidung an das Berufungsgericht zurückzuverweisen (§ 479 Abs 1 ZPO).
10/ Gegen diese OGH-Entscheidung erhob die Beschwerdeführerin Verfassungsbeschwerde an den Staatsgerichtshof, wobei eine Verletzung des Rechts auf den ordentlichen Richter (Art 33 Abs 1 LV), des Rechts auf Beschwerdeführung (Art 43 1. Satz LV), des Rechts auf rechtsgenügliche Begründung (Art 43 3. Satz LV) und des Willkürverbots (Art 31 Abs 1 LV) geltend gemacht wird. Beantragt wird, der Staatsgerichtshof wolle nach Durchführung einer öffentlichen-mündlichen Beschwerdeverhandlung feststellen, dass die angefochtene OGH-Entscheidung die geltend gemachten verfassungsmässig gewährleisteten Rechte der Beschwerdeführerin verletze; er wolle die angefochtene Entscheidung vollumfänglich aufheben und die Rechtssache unter Bindung an die Rechtsansicht des Staatsgerichtshofes zur Neuverhandlung und -entscheidung an den Obersten Gerichtshof zurückverweisen; in jedem Falle wolle der Staatsgerichtshof den Beschwerdegegner verpflichten, der Beschwerdeführerin die Kosten des Beschwerdeverfahrens binnen vier Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
10.1 Zum Inhalt der Verfassungsbeschwerde ist zunächst zu erwähnen, dass diese zum grösseren Teil aus einer umfangreichen Sachverhaltsdarstellung besteht, welche hier nicht wieder zu geben ist (vgl. hierzu auch hinten Punkt 3.4 der Entscheidungsgründe). Es ist im Folgenden nur die Begründung der konkreten Grundrechtsrügen anzuführen.
10.2 Zur Rüge der Verletzung des Rechts auf den ordentlichen Richter wird Folgendes vorgebracht:
Der Schutz des Einzelnen durch Art 33 Abs 1 LV bestehe in dem staatsadressierten Verbot, über einen Betroffenen durch ad hoc oder ad personam bestellte Richter entscheiden zu lassen. Die richterliche Zuständigkeit müsse vielmehr im Voraus nach Massgabe generellabstrakter Normen bestimmt oder doch bestimmbar sein. Gemäss Christian Gstöhl lasse dieses Grundrecht nicht zu, dass ein anderer Richter (auch nicht der Präsident eines Gerichtshofes) darüber entscheide, wer in einem konkreten Fall tatsächlich als Richter tätig werde. Auch der gesamte innergerichtliche Bereich (der Bereich innerhalb eines Spruchkörpers) sei vom Schutzbereich dieser Garantie umfasst. Die Bestimmung der Zuständigkeit des jeweiligen Stellvertreters in concreto dürfe nicht im Wege eines Ermessensentscheides des Vorsitzenden bzw. Präsidenten erfolgen (Verweis auf Christian Gstöhl, Das Recht auf einen ordentlichen Richter in der liechtensteinischen Verfassung, S. 94 - 96). Genau dies werde beim Obersten Gerichtshof aber seit Jahren offenbar praktiziert. Konkret bedeute dies, dass auch der Oberste Gerichtshof als Höchstgericht nur so und in der Besetzung tätig werden und Entscheidungen treffen könne, als dies in den anwendbaren Gesetzen vorgesehen sei. Gemäss § 2 Abs 1 des Gerichtsorganisationsgesetzes (GOG), LGBl. 1922/16, werde beim Obersten Gerichtshof die Gerichtsbarkeit durch ein Kollegium von fünf Richtern, bestehend aus einem Präsidenten und vier Richtern, ausgeübt. Die Bestellung der Mitglieder des Obersten Gerichtshofes (Präsident, sein Stellvertreter, vier Richter und vier Ersatzrichter) habe gemäss § 2 Abs 4 GOG in gleicher Weise wie für das Obergericht zu erfolgen. Laut Staatskalender setze sich der Oberste Gerichtshof aus dem Präsidenten Dr. Hansjörg Rück sowie den ordentlichen Mitgliedern Ruth Batliner, Fanz Hilbe, Prof. Dr. Reinhold Hotz und Mag. iur. Stefan Ritter zusammen. Stellvertreter des Präsidenten sei Dr. Gert Delle-Karth und Ersatzrichter seien Arthur Hasler, Annemarie Hassler, Thomas Ritter und Dr. Max Zingg.
Die vorliegende OGH-Entscheidung sei jedoch von einem Senat getroffen worden, welchem der stellvertretende Präsident Dr. Gert Delle-Karth und das Ersatzmitglied Arthur Hasler angehört hätten. Eine solche Besetzung des Obersten Gerichtshofes wäre aber nur dann zulässig und gesetzeskonform, wenn sowohl der Präsident Dr. Hansjörg Rück wie auch das ordentliche Mitglied Mag. iur. Stefan Ritter in diesem Falle kraft Gesetzes von der Mitwirkung ausgeschlossen oder rechtsgültig abgelehnt worden bzw. selbst wegen Befangenheit in Ausstand getreten oder im Sinne einer Unabkömmlichkeit verhindert gewesen wären. Im gegenständlichen Falle scheine zumindest hinsichtlich der Person des Präsidenten Dr. Hansjörg Rück keiner der erwähnten Ausschliessungs-, Ablehnungs- oder Verhinderungsgründe vorgelegen zu sein. Jedenfalls sei aus dem Gerichtsakt nichts anderes ersichtlich. Dasselbe gelte sinngemäss für das ordentliche Mitglied Mag. iur. Stefan Ritter. Offenbar habe der Senat nur deshalb unter dem Vorsitz seines stellvertretenden Präsidenten getagt, weil es zwischen dem Präsidenten und ihm offenbar eine nicht publizierte und deshalb auch nicht bekannte Absprache gebe, unter wessen Vorsitz der Senat des Obersten Gerichtshofes welche Rechtsfälle behandle. Ein solches Vorgehen sei jedoch unzulässig, weil es das verfassungsmässig gewährleistete Recht der am Verfahren beteiligter Parteien auf den ordentlichen Richter im Sinne von Art 33 Abs 1 LV verletze. Solche Grundlagen existierten für den Obersten Gerichtshof aber bis heute nicht. Auch eine allfällige Arbeitsüberlastung des Präsidenten wäre keine Rechtfertigung für eine solche interne Arbeitsaufteilung, weil diese in keinem Gesetz vorgesehen sei und daher das Recht der Prozessparteien auf den ordentlichen Richter gemäss Art 33 Abs 1 LV verletze.
Verfassungsrechtlich sei ferner auch nicht unbedenklich, dass der Oberste Gerichtshof nicht bekannt gebe, wann und in welcher Besetzung er über eine bei ihm anhängige Revision, einen Revisionsrekurs oder eine Revisionsbeschwerde zu entscheiden gedenke. Dies wäre aber auch dann notwendig, wenn die entsprechenden Entscheidungen in nicht-öffentlichen Sitzungen gefällt würden, was beim Obersten Gerichtshof ja der Regelfall sei. Diesen rechtsstaatlichen Mangel hätten die anderen liechtensteinischen Kollegialgerichte (z.B. Staatsgerichtshof, Verwaltungsbeschwerdeinstanz, Obergericht) und andere Kollegialbehörden (z.B. Landesgrundverkehrskommission, Landessteuerkommission etc.) längst erkannt und diesen schon vor Jahren dadurch behoben, dass sie einerseits bekannt gäben, anlässlich welcher Sitzung eine entsprechende Entscheidung voraussichtlich gefällt werde, und andererseits auch in welcher Besetzung. Nur so sei nämlich gewährleistet, dass die Parteien allfällige Ausschliessungs- oder Ablehnungsgründe rechtzeitig geltend machen könnten.
10.3 Zum Beschwerdegrund der Verletzung des Rechts auf Beschwerdeführung wird Folgendes ausgeführt: Dem Recht auf Beschwerdeführung komme gemäss Art 6 Abs 1 EMRK nicht nur eine formelle, sondern auch eine materielle Bedeutung zu. Es beinhalte auch, dass sich die zuständige Rechtsmittelinstanz mit einer bei ihr anhängig gewordenen Beschwerde ernsthaft beschäftige, die für den konkreten Fall relevanten Rechtssätze anführe und im Rahmen der Entscheidungsbegründung zugleich die ernsthafte Absicht erkennen lasse, die von ihr getroffene Entscheidung in überzeugender Weise zu rechtfertigen. Da im Rahmen eines Revisionsverfahrens nach der liechtensteinischen ZPO eine Anhörung der Prozessparteien nach dem Schriftsatz-Wechsel nicht mehr vorgesehen sei, ergebe sich daraus zweifellos die Verpflichtung des Obersten Gerichtshofes, die entsprechende Revisionsschrift des Beschwerdeführers sorgfältig zu studieren und sich in seiner Entscheidung zumindest mit den wesentlichen Argumenten des Beschwerdeführers auseinander zu setzen. All diese Erfordernisse erfülle die angefochtene OGH-Entscheidung aus nachstehenden Gründen nicht:
10.3.1 Obwohl der Oberste Gerichtshof in seiner Entscheidung klar und eindeutig feststelle, dass zur abschliessenden Beurteilung des verfahrensgegenständlichen Sachverhaltes zu ermittelnde Tatsachensubstrat noch nicht vorliege, betrachte er das Klagebegehren hinsichtlich eines Teilbetrages von insgesamt CHF 1.547.357,24 s. A. als nicht schlüssig und weise es mit dieser Begründung ab, ohne dass vorher der nach seiner eigenen Überzeugung absolut notwendige entscheidungsrelevante Sachverhalt festgestellt worden wäre. Dabei falle dem Obersten Gerichtshof nicht einmal auf, dass die von der Beschwerdeführerin in ihrem Klagebegehren bisher angeblich noch nicht bezifferten Forderungen des U H und der E in der von der Beschwerdeführerin geltend gemachten Position "vom Masseverwalter anerkannte Konkursforderungen" in Höhe von CHF 1.113.038,14 enthalten gewesen seien, obwohl schon der Erstrichter in seinem Urteil vom 26.04.2002 im Detail festgestellt habe, wie sich die vom Masseverwalter anerkannten sieben Konkursforderungen in Höhe von insgesamt CHF 1.247.607,89 konkret zusammensetzten. Ausserdem sei dem erstinstanzlichen Vorbringen der Beschwerdeführerin klar zu entnehmen, dass sie im Rahmen des Konkursverfahrens als Schaden der Gesellschaft auch die nicht angemeldete und deshalb auch nicht berücksichtigte Forderung des Gläubigers P N in Höhe von CHF 600.000,00 geltend mache mit der Begründung, diese sei bei der Ermittlung des Schadens zu berücksichtigen, den die S durch das vom Beschwerdegegner zumindest mitzuverantwortende Verhalten ihres faktischen Geschäftsführers J Z erlitten habe.
Bekanntlich gebe es zwei grundsätzliche Möglichkeiten, einen Schaden darzustellen, nämlich aus der Sicht des Schädigers und aus derjenigen des Geschädigten. Aus der Sicht des Schädigers stelle ein noch nicht gutgemachter Schaden eine entsprechende Verpflichtung dar, aus der Sicht des Geschädigten hingegen eine entsprechende Forderung. Unabhängig davon, welche Darstellung im konkreten Fall gewählt werde, sei immer dasselbe gemeint. Wenn die Beschwerdeführerin in ihrem umfangreichen, insgesamt 71 Punkte umfassenden Klagevorbringen einmal Bezeichnungen aus der Sicht der Gesellschaft und dann wieder solche aus der Sicht des Gläubigers (z.B. anerkannte Konkursforderungen oder nicht angemeldete Konkursforderungen) verwendet habe, dürfe daraus deshalb noch lange nicht abgeleitet werden, dass sie damit nicht Forderungen der Konkursmasse, sondern der Konkursgläubiger geltend mache, sondern logischerweise die daraus resultierenden Verpflichtungen der Gesellschaft bzw. ihrer Konkursmasse, die zum entstandenen Schaden zu zählen seien. Nachdem der Oberste Gerichtshof in der angefochtenen Entscheidung nicht weiter erläutere, warum das Klagevorbringen der Beschwerdeführerin angeblich weitestgehend unschlüssig sein solle, könne sie sich dies nur so erklären, dass sie in ihrem Klagevorbringen teilweise Formulierungen aus der Sicht der Gesellschaft verwendet habe, zum Teil aber auch solche aus der Sicht ihrer Gläubiger. Dass damit aber in jedem Falle die entsprechenden Verpflichtungen der Gesellschaft ihren Gläubigern gegenüber gemeint gewesen seien, sei aber so offensichtlich, dass dies keiner weiteren Erörterung bedürfe. Die anerkannten Konkursforderungen in der geltend gemachten Höhe von CHF 1.113.038,14 (darunter die Konkursforderung der E in Höhe von restlich CHF 607.496,90 sowie die Konkursforderung des Gläubigers U H in Höhe von CHF 112.500,99) stellten entsprechende Verpflichtungen der Konkursmasse dar und zählten somit zum rechtlich relevanten Schaden, den die Gesellschaft nach dem 01.01.1995 tatsächlich erlitten habe. Dasselbe gelte sinngemäss für die im Konkursverfahren nicht angemeldete, jedoch völlig unbestrittene Darlehensforderung des Gläubigers P N. Auch dieser stehe eine entsprechende Verpflichtung der Gesellschaft gegenüber, die zum Schaden zu zählen sei, den primär die Gesellschaft als solche erlitten habe und nicht der Gläubiger P N.
Es könne in Wirklichkeit somit keine Rede davon sein, dass das Klagevorbringen der Beschwerdeführerin nicht schlüssig sei. Offenbar habe der Oberste Gerichtshof lediglich die Klage der Beschwerdeführerin vom 24.10.1997 näher überprüft, nicht jedoch das umfangreiche ergänzende Vorbringen der Beschwerdeführerin. Die Beschwerdeführerin sei bei Einbringen der Klage mangels entsprechender Unterlagen über die wahre finanzielle Situation der S noch von der Annahme ausgegangen, dass die von dieser Gesellschaft für die Jahre 1992, 1993, 1994 und 1995 erstellten Bilanzen die wahre wirtschaftliche Situation der Gesellschaft nicht wiedergeben hätten können, weil sie ein Unternehmen mit vollständig erhaltenem Grundkapital, gesetzlichen Reserven und einem Eigenkapital in Höhe zwischen CHF 426.390,10 und CHF 557.312,55 vorgetäuscht hätten, welche in Wirklichkeit in all diesen Jahren aber nie vorhanden gewesen seien. Nachdem im Zuge des durchgeführten Beweisverfahrens der beigezogene Sachverständige Dr. Hans Zogg jedoch zur Auffassung gelangt sei, es könne nicht festgestellt werden, dass in den Bilanzen der S für die Jahre 1992, 1993 und 1994 falsche Zahlen ausgewiesen worden seien, und dass die Zahlungsunfähigkeit und Überschuldung der S tatsächlich erst im ersten Quartal 1995 eingetreten sei, als deren Inhaber J Z die damals noch vorhandenen wesentlichen Aktiven der S über sein Verrechnungskonto ausgebucht und die genannte Gesellschaft systematisch ausgehöhlt habe, habe die Beschwerdeführerin ihr bisheriges Klagevorbringen dahingehend ergänzt, dass eine Haftung des Beschwerdegegners aus dem Titel der Organverantwortlichkeit auch dann gegeben wäre, wenn sich dieser Sachverhalt als erwiesen herausstellen sollte. An der Höhe des von der S erlittenen Schadens habe sich dadurch jedoch nichts geändert. Die Beschwerdeführerin habe deshalb auch keinen Anlass gesehen, ihre entsprechenden Klagspositionen anzupassen oder abzuändern. Im Gegenteil: Gemäss der angeblich noch richtigen und vollständigen Bilanz der S per 31.12.1994 hätte die S auf diesen Bilanzstichtag noch über ein Eigenkapital in Höhe von insgesamt CHF 533.393,05 (CHF 30.000,00 statutarisches Grundkapital, CHF 3.000,00 gesetzliche Reserven und CHF 500.393,05 Gewinnvortrag) verfügt. Die von der Beschwerdeführerin geltend gemachte Schadensposition "Eigenkapital und Gewinnvortrag" in Höhe von insgesamt CHF 426.319,10 sei auch dann noch voll gedeckt und damit gerechtfertigt, wenn man bei der rechtlichen Beurteilung des als erwiesen angenommenen Sachverhaltes zur Auffassung gelange, massgeblich sei nicht die Situation der S laut ihrer Bilanz per 31.12.1995 sondern diejenige laut ihrer Bilanz per 31.12.1994.
Nachdem die Beschwerdeführerin in ihrer Klage noch von einem anderen rechtlich relevanten Sachverhalt ausgegangen sei, als sich dieser nachträglich im Rahmen des Beweisverfahrens herauskristallisiert habe, könne auch keine Rede davon sein, dass ihre Klage bzw. ihr Klagsvorbringen hinsichtlich der Forderungsposition "verlorener Gewinnvortrag" (CHF 393.319,10) und "verlorenes Eigenkapital und gesetzliche Reserven" (CHF 33.000,00) nicht schlüssig sei. Ob eine Klage schlüssig sei oder nicht, ergebe sich aus dem entsprechenden Klagevorbringen, mit welchem die geltend gemachten Beträge vom Kläger begründet würden. Wenn sich im Rahmen eines Beweisverfahrens herausstelle, dass nicht die vom Kläger angenommenen Gründe zu seiner Schädigung geführt hätten, sondern andere, verliere die Klage dadurch nicht ihre Schlüssigkeit, insbesondere dann, wenn - wie im gegenständlichen Fall - von vornherein klar sei, dass das beklagte Organ im einen wie im anderen Fall eine Haftung für den der Verbandsperson entstandenen Schaden treffe. Welche konkreten Beträge die Beschwerdeführerin im Rahmen dieses Verfahrens gegen den Beschwerdegegner geltend gemacht habe, ergebe sich schon aus ihrer Klage. Die entsprechenden Positionen seien von ihr im Rahmen des Verfahrens nicht mehr abgeändert, sondern lediglich mit einer leicht abweichenden Argumentation alternativ begründet worden, nachdem sich nach Auffassung des Sachverständigen Dr. Hans Zogg herausgestellt habe, dass die Bilanz der S per 31.12.1994 noch in Ordnung gewesen sei und auf diesen Stichtag die darin ausgewiesenen Aktiven noch tatsächlich vorhanden gewesen seien. Eine entsprechende Anpassung des Klagevorbringens müsse dem Kläger gestattet werden, insbesondere dann, wenn er selbst aufgrund der ihm zur Verfügung stehenden Unterlagen keine Chance habe, den genauen Grund für den eingetretenen Schaden festzustellen. Die Klage der Beschwerdeführerin könnte man höchstens hinsichtlich eines Teilbetrages in Höhe von CHF 8.000,00 als unschlüssig ansehen, nämlich hinsichtlich der Position "Kostenvorschuss für das Konkursverfahren" in Höhe von CHF 8.000,00. Richtig sei zwar, dass der Masseverwalter diesen Betrag im Rahmen der ersten und einzigen Teilverteilung wieder habe zurückzahlen müssen. Dadurch habe die Konkursmasse jedoch keinen Schaden erlitten, nachdem ja dieser Betrag vorher von Z als Kostenvorschuss zur Verfügung gestellt worden sei und sie diesen ja ohne Zinsen habe zurückbezahlen können. Ausschliesslich in diesem Punkte könnte die Klage der Beschwerdeführerin und das weitere Klagevorbringen im Rahmen des erstinstanzlichen Verfahrens allenfalls als unschlüssig angesehen werden.
Aus der nach den Feststellungen des Erstgerichtes und des Berufungsgerichtes richtigen und vollständigen Bilanz der S per 31.12.1994 ergebe sich, dass die S an diesem Stichtag noch über Aktiven im Gesamtbetrag von CHF 2.698.767,30 verfügt habe. Gemäss dem Sachverständigen Dr. Hans Zogg seien im Jahre 1995 über das Verrechnungskonto des Z Aktiven im Gesamtbetrag von CHF 1.081.375,75 ausgebucht worden. Eingebucht worden sei per 31.12.1995 eine Wechselforderung gegenüber W C im Betrag von CHF 2.500.000,00.
Durch diese Buchungsvorgänge habe sich das Guthaben auf dem Verrechnungskonto Z von CHF 609.044,00 per 31.12.1994 auf CHF 1.382.675,00 per 31.12.1995 erhöht. Der Konkurs und die Zahlungsunfähigkeit der S sei somit nach den Feststellungen des Landgerichts und des Obergerichtes auf zwei Faktoren zurückzuführen, einerseits auf die Ausbuchung von noch werthaltigen Aktiven der S im Laufe des Jahres 1995 durch Z und andererseits darauf, dass die in der Bilanz per 31.12.1994 ausgewiesenen weiteren Aktiven sich alle als Non-Valeurs erwiesen hätten, die vom Masseverwalter der S nicht hätten realisiert werden können. Von diesem und von keinem anderen Sachverhalt sei bei der Lösung der Rechtsfrage auszugehen, ob den Beschwerdegegner als langjährigen einzigen Verwaltungsrat der S für diese Vorgänge eine Haftung treffe oder nicht und ob dadurch die S geschädigt worden sei oder lediglich ihre Gläubiger.
In der hier angefochtenen OGH-Entscheidung werde ausgeführt, dass die Beschwerdeführerin mit der Einklagung der in Konkurs festgestellten Gläubigerforderungen keinen der S durch das sorgfaltswidrige Verhalten des Beschwerdegegners unmittelbar (direkt) zugefügten Schaden geltend gemacht habe, sodass auch dieser Klageposition die erforderliche Schlüssigkeit fehle.
Bei dieser, für die Entscheidung dieser Rechtsache ganz entscheidenden rechtlichen Beurteilung müsse sich der Oberste Gerichtshof zunächst den Vorwurf gefallen lassen, dass er dabei nicht vom Sachverhalt ausgehe, den die beiden Vorinstanzen als erwiesen angenommen und festgestellt hätten. Nach diesen Feststellungen, die auch für den Obersten Gerichtshof als Revisionsgericht bindend seien, sei die Zahlungsunfähigkeit der S nicht schon - wie von der Beschwerdeführerin ursprünglich angenommen - vor dem 01.01.1992, sondern erst im ersten Quartal 1995 eingetreten, allerdings nicht durch einen schlechten Geschäftsgang oder aufgrund einer falschen Bilanz, sondern schlicht und einfach dadurch, dass der Firmeninhaber Z über sein Verrechnungskonto im Jahre 1995 werthaltige Aktiven der S in Höhe von insgesamt CHF 1.081.375,75 habe ausbuchen lassen, denen er mit Valuta 31.12.1995 in der Buchhaltung der S eine erfundene Wechselforderung in Höhe von CHF 2.500.000,00 habe entgegenstellen lassen. Hätte der Beschwerdegegner als einziger Verwaltungsrat der S diese Ausbuchungen des Firmeninhabers J Z verhindert, wäre bei der S gar keine Insolvenz eingetreten und es wäre weder die Gesellschaft als solche noch deren Gläubiger zu Schaden gekommen. Wenn einer Gesellschaft durch kriminelle Manipulation ihres Inhabers Vermögenswerte entzogen würden, sei die Gesellschaft als solche und niemand anderer geschädigt. Eine Schädigung der Gesellschaftsgläubiger trete erst dann ein, wenn die Gesellschaft aufgrund der ihr entzogenen Aktiven nicht mehr in der Lage sei, ihre Gläubiger voll zu befriedigen. Nachdem es im vorliegenden Fall die beiden Vorinstanzen als erwiesen angesehen hätten, dass Z im Laufe des ersten Halbjahres 1995 der S voll werthaltige Aktiven in Höhe von insgesamt CHF 1.081.375,75 entzogen habe, könne es entgegen der Auffassung des Obersten Gerichtshofes wohl keine ernsthafte Diskussion darüber mehr geben, wer durch diese kriminellen Handlungen primär geschädigt worden sei. Ohne jeden Zweifel sei dies die S und niemand anderer.
Die Gläubiger der S seien in der Folge allerdings auch dadurch zu Schaden gekommen, dass sich auch die restlichen, in den Bilanzen der S per 31.12.1994 und per 31.12.1995 noch aufscheinenden Aktiven nicht bzw. nur hinsichtlich eines Teilbetrages in Höhe von sage und schreibe CHF 94,65 hätten realisieren lassen. Die Grundsätze, die der Oberste Gerichtshof in seiner Entscheidung vom 10.01.2001 für den Fall einer sogenannten Konkursverschleppung aufgestellt habe, könnten im vorliegenden Fall daher auf keinen Fall Anwendung finden. Im vorliegenden Fall sei nämlich zumindest die Gesellschaft (S) geschädigt worden. Nachdem der Beschwerdegegner als einziger Verwaltungsrat der S diese Schädigung zu verantworten bzw. zumindest mitzuverantworten habe und die Beschwerdeführerin die entsprechenden Schadenersatzansprüche der S im Wege des Zuschlages im Rahmen eines Zwangsversteigerungsverfahrens als Einzelrechtsnachfolgerin übernommen habe, sei die Beschwerdeführerin entgegen der Auffassung des Obersten Gerichtshofes sehr wohl berechtigt, gegen den Beschwerdegegner zumindest einen Betrag in Höhe von insgesamt CHF 1.602.357,24 samt 5 % Zinsen seit dem 06.09.1996 (= Tag der Konkurseröffnung) geltend zu machen. Aufgrund der offenkundigen Tatsache, dass der Oberste Gerichtshof bei Lösung dieser - ganz entscheidenden - Rechtsfrage von einem anderen als dem von den Vorinstanzen als erwiesen angenommenen Sachverhalt ausgehe, verletze er die Beschwerdeführerin in ihrem Recht auf Beschwerdeführung gemäss Art 43 1. Satz LV. Er gehe in der hier angefochtnen Entscheidung auf die Revision der Beschwerdeführerin in Tat und Wahrheit materiell nämlich gar nicht ein.
Sowohl nach den Feststellungen des Erst- als auch des Berufungsgerichts hätten zu den Aktiven der S per 31.12.1994 nebst den von Z im Laufe des Jahres 1995 über sein Verrechnungskonto abdisponierten Aktiven noch weitere Werte im Betrag von CHF 1.816.990,70 gezählt. Alle diese Aktiven seien bis zur Konkurseröffnung am 06.09.1996 nach den Feststellungen des Erst- und des Berufungsgerichts bis auf einen Restbetrag in Höhe von insgesamt CHF 94,65 verschwunden. Dafür, dass die in einer richtigen und vollständigen Bilanz einer Gesellschaft ausgewiesenen Aktiven nicht einfach verloren gingen, ohne dass jemand wisse oder herausfinde, wo diese geblieben seien, sei nach liechtensteinischem Recht ebenfalls primär der Verwaltungsrat verantwortlich. Wenn dieser behaupte, an der Erfüllung seiner diesbezüglichen gesetzlichen und statutarischen Verpflichtungen ohne sein Verschulden gehindert gewesen zu sein, obliege ihm gemäss § 1298 ABGB der Exkulpationsbeweis. Einen entsprechenden Beweis habe der Beschwerdegegner bis heute aber weder angeboten, geschweige denn erbracht. Es könne somit auch keinem Zweifel unterliegen, dass durch das Verschwinden der oben angeführten weiteren Aktiven der S laut Bilanz per 31.12.1994 die S geschädigt worden sei und niemand anderer. Nachdem die entsprechenden Ersatzansprüche der Gesellschaft aber aufgrund des gerichtlichen Zuschlages vom 08.04.1997 auf die Beschwerdeführerin übergegangen seien, sei diese entgegen der Auffassung des Obersten Gerichtshofes sehr wohl berechtigt, auch diese Ansprüche im Rahmen des gegenständlichen Verfahrens gegen den Beschwerdegegner als langjährigen einzigen Verwaltungsrat der S geltend zu machen.
Der Oberste Gerichtshof vertrete aber offenbar die Auffassung, der gegenständliche Fall sei trotz eines völlig anders gelagerten Sachverhaltes so zu beurteilen, wie wenn der Beschwerdegegner lediglich eine verspätete Konkursanmeldung, also eine sogenannte Konkursverschleppung zu vertreten hätte. Auch das Berufungsgericht sei bekanntlich zu diesem Ergebnis gelangt. Der Oberste Gerichtshof deute allerdings auch an, es wäre eine Schädigung der Gesellschaft auch dann nicht eingetreten, wenn sich herausgestellt hätte, dass die Bilanzen falsch gewesen seien, wenn er ausführe:
"Die Verbandsperson selbst wird durch eine falsche Bilanz nicht geschädigt, der Schaden tritt im Gegenteil direkt im Vermögen derjenigen Person ein, die der Gesellschaft - gestützt auf die falsche Bilanz - neue Mittel zur Verfügung stellt, sei es in Form von Eigen- oder auch Fremdkapital."
Diese Rechtsauffassung möge richtig sein, habe mit dem vorliegenden Fall aber absolut nichts zu tun, nachdem sich aufgrund des in erster Instanz durchgeführten Beweisverfahrens herausgestellt habe, dass die Bilanzen der S bis und mit 31.12.1994 weder gefälscht noch frisiert gewesen seien. Die Folgen des Verhaltens des Beschwerdegegners als alleinigem Verwaltungsrat der S seien somit nicht nach den Grundsätzen zu beurteilen, die zur Anwendung zu gelangen hätten, wenn ein Gläubiger einer Gesellschaft aufgrund von falschen oder unvollständigen Bilanzen derselben zu Schaden gekommen sei. Im vorliegenden Fall sei auf jeden Fall die Gesellschaft als solche geschädigt worden, und zwar sowohl durch die kriminellen Vermögensabdispositionen des Firmeninhabers J Z über einen Gesamtbetrag in Höhe von CHF 1.081.375,75 wie auch durch das Verschwinden der sonstigen Aktiven der Gesellschaft in Höhe von insgesamt mehr als CHF 1.816.000,00, die in der Bilanz vom 31.12.1994 noch ausgewiesen und nach den Feststellungen der Vorinstanzen tatsächlich noch werthaltig gewesen seien. Der Oberste Gerichtshof hätte daher seiner rechtlichen Beurteilung diesen und keinen anderen Sachverhalt zugrunde legen müssen.
Wesentlich erscheine in diesem Zusammenhang noch folgendes: Eine Gesellschaft, die nur über ein Eigenkapital (= statutarisches Grundkapital, gesetzliche Reserven und Gewinnvorträge) in Höhe von beispielsweise CHF 400.000,00 verfüge, könne sehr wohl einen Schaden in Millionenhöhe erleiden. Nach der heute allgemein als richtig anerkannten Vermögensdiffe-renz-Hypothese errechne sich der Schaden aus der Differenz zwischen dem (echten) Vermögen der Gesellschaft vor den schädigenden Handlungen und/oder Unterlassungen ihrer Organe und dem Stand des (echten) Vermögens, über welches die geschädigte Gesellschaft nach Eintritt des Schadens noch verfüge. Dabei sei auch ein allfälliges Negativ-Vermögen der Gesellschaft zu berücksichtigen. Von einem solchen spreche man bekanntlich dann, wenn die Passiven der Gesellschaft deren Aktiven überstiegen oder wenn nur noch Passiven und keine Aktiven mehr vorhanden seien, wie dies bei der S tatsächlich der Fall gewesen sei. Daran ändere auch die Tatsache nichts, dass nach liechtensteinischem Recht bei Aufhebung eines Konkursverfahrens über das Vermögen einer Gesellschaft deren Löschung im Handelsregister angeordnet und vollzogen und damit die Konkursitin sozusagen amtlich "umgebracht" und den allenfalls geschädigten Gesellschaftsgläubigern dadurch die Möglichkeit genommen werde, ihre ungedeckt gebliebenen Konkursforderungen noch 30 Jahre lang gegen die ehemalige Konkursitin geltend zu machen.
Ferner sei in diesem Zusammenhang zu beachten, dass im vorliegenden Fall von der Beschwerdeführerin gegen den Beschwerdegegner ausschliesslich Verantwortlichkeitsansprüche aus dem Titel der Organhaftung (gemäss Art 220 ff. PGR) geltend gemacht würden. Diese seien aber primär nach den besonderen Bestimmungen des PGR zu beurteilen und nicht nach denjenigen des Schadenersatzrechtes des ABGB. Art 222 Abs 1 PGR bestimme in diesem Zusammenhang ausdrücklich, dass der Anspruch auf Schadenersatz in erster Linie der geschädigten Gesellschaft zustehe und im Falle des Konkurses ihrer Masse. Nur dann, wenn die Gesellschaft einen Anspruch nicht besitze und die Gläubiger ebenfalls geschädigt seien, könnten gemäss Art 223 Abs 1 PGR die Gläubiger vom pflichtwidrig handelnden Organ verlangen, dass der ihnen zugefügte Schaden ihnen direkt ersetzt werde. Im Zweifel sei somit nach dem anwendbaren Organhaftpflichtrecht anzunehmen, dass der Entschädigungsanspruch der Gesellschaft selbst zustehe und die Gläubiger nur unter ganz bestimmten Voraussetzungen berechtigt und gezwungen seien, gegen die verantwortlichen Organe selbst zu klagen. Auch dieser eindeutigen Rechtslage werde vom Obersten Gerichtshof in der hier angefochtenen Entscheidung ohne Angabe von Gründen nicht Rechnung getragen.
10.4 Zum Beschwerdegrund der Verletzung des Rechts auf rechtsgenügliche Begründung (Art 43 3. Satz LV) wird Folgendes vorgebracht: Durch das unter der Rüge der Verletzung des Beschwerderechts im Detail erläuterte Vorgehen in der hier angefochtenen OGH-Entscheidung werde die Beschwerdeführerin aber auch in ihrem verfassungsmässig gewährleisteten Recht auf rechtsgenügliche Begründung verletzt. Im vorliegenden Fall unterziehe der Oberste Gerichtshof den von den Vorinstanzen als erwiesen angenommenen Sachverhalt einer rechtlichen Würdigung, die sich nicht auf die entsprechenden Tatsachenfeststellungen der Vorinstanzen abstütze. Damit überschreite der Oberste Gerichtshof ganz klar seine Befugnisse. Nach den einschlägigen Bestimmungen der ZPO sei er an die Tatsachenfeststellungen des Obergerichts gebunden und dürfe bei seiner rechtlichen Beurteilung auch von keinem anderen Tatsachensubstrat ausgehen. Offensichtlich vertrete der Oberste Gerichtshof aber die Auffassung, die von ihm in seiner Entscheidung vom 10.01.2001 entwickelten Grundsätze seien auf alle Konkursfälle anwendbar. Dem sei aber zweifellos nicht so, denn in jener Entscheidung hätten die Vorinstanzen nämlich als erwiesen angenommen, dass ohne Verschulden der Organe eine Überschuldung einer im Inland tätigen, liechtensteinischen Aktiengesellschaft eingetreten sei, auf welche der beklagte Verwaltungsrat dieser Gesellschaft nicht gesetzeskonform reagiert und nicht rechtzeitig Konkurs angemeldet habe. Im Rahmen dieses Verfahrens sei der beklagte Verwaltungsrat deshalb auch nur dazu verurteilt worden, dem klagenden Gläubiger denjenigen Schaden zu ersetzen, den er nicht erlitten hätte, wenn der beklagte Verwaltungsrat seinen gesetzlichen Verpflichtungen nachgekommen und für die von ihm vertretene Akteingesellschaft rechtzeitig Konkurs angemeldet hätte. Bei einer Insolvenz könne man aber nicht in jedem Fall davon ausgehen, dass diese unverschuldet zustande gekommen sei. Wie der vorliegende Fall zeige, könne eine Gesellschaft unter anderem auch dadurch insolvent werden, dass ihr eine unberechtigte Drittperson auf kriminelle Art und Weise wesentliche Aktiven entziehe. In der hier angefochtenen Entscheidung stütze sich der Oberste Gerichtshof bei der Schadensdefinition ja selbst auf die sogenannte Differenz-Hypothese, gemäss welcher der gegenwärtige, nach der schädigenden Handlung bestehende effektive Vermögenszustand jenem gegenüberzustellen sei, der ohne die schädigende Handlung bestanden hätte. Ausserdem habe die S laut ihrer als richtig und vollständig festgestellten Bilanz per 31.12.1994 noch über weitere Aktiven in Höhe von insgesamt CHF 1.816.990,70 verfügt, die bis zur Konkurseröffnung am 06.09.1996 bis auf einen Restbetrag von CHF 94,65 verschwunden seien. In beiden Fällen könne daher nur die S Geschädigte sein und niemand anderer. Um zu diesem Ergebnis zu gelangen, müsse man nicht einmal besondere juristische Klimmzüge unternehmen.
Es müsse deshalb im Falle der Insolvenz einer Verbandsperson bei der Geltendmachung von Verantwortlichkeitsansprüchen gegen deren Organ in jedem Fall konkret abgeklärt werden, aus welchem Grunde die Insolvenz eingetreten sei. Für eine solche gebe es bekanntlich die unterschiedlichsten Gründe. Je nach dem Grund der eingetretenen Insolvenz müssten zumindest folgende Insolvenzfälle unterschieden werden:
a) gesetzeskonforme Insolvenz (ohne gesetzes- oder statutenwidriges Verhalten der Organe der insolventen Verbandsperson aufgrund eines schlechten, nicht zu vermeidenden Geschäftsganges);
b) verschleppte Insolvenz (infolge von absichtlicher oder fahrlässiger Konkursverschleppung);
c) beabsichtigte Insolvenz (infolge krimineller Handlungen von Organen einer Verbandsperson, z.B. dann, wenn das für die Finanzen verantwortliche Organ der Verbandsperson deren Konten plündere und sich mit dem unrechtmässig erworbenen Geld aus dem Staub mache).
Eine Beurteilung der Verantwortlichkeiten der Organe der insolvent gewordenen Verbandsperson nach einem Schema, das letztlich nur auf den Insolvenzfall gemäss lit. b anwendbar sei, sei deshalb falsch und damit auch nicht zulässig.
10.5 Zur Rüge der Verletzung des Willkürverbots (Art 31 Abs 1 LV) wird Folgendes vorgebracht:Eine Willkürverletzung liege konkret dadurch vor,
1) dass der Oberste Gerichtshof in seiner angefochtenen Entscheidung von einem anderen als dem von den Vorinstanzen festgestellten Sachverhalt und somit also von einem anderen Sachsubstrat ausgegangen sei, und
2) dadurch, dass er den von den Vorinstanzen als erwiesen angenommenen Sachverhalt einer rechtlichen Beurteilung unterziehe, die qualifiziert unrichtig und deshalb willkürlich sei.
Diese qualifiziert unrichtige Beurteilung sei insbesondere darin zu erblicken, dass der Oberste Gerichtshof zur Auffassung gelangt sei, dass dadurch, dass Z im Jahre 1995 der S Aktiven in Höhe von insgesamt CHF 1.081.375,75 entzogen und dadurch, dass bis zur Konkurseröffnung am 06.09.1996 auch die restlichen Aktiven der S gemäss ihrer nach den Feststellungen der Vorinstanzen richtigen und vollständigen Bilanz per 31.12.1994 ausgewiesenen Aktiven in Höhe von insgesamt CHF 1.816.990,70 bis auf einen Restbetrag von CHF 94,65 verschwunden seien, sei nicht die Gesellschaft als solche geschädigt worden, sondern deren Gläubiger. Hierbei vermöge sich der Oberste Gerichtshof auf keine konkrete Bestimmung des liechtensteinischen Rechts zu berufen. Aus den allgemeinen Bestimmungen des Sachen- und des Schadenersatzrechts ergebe sich jedoch völlig klar, dass im Falle des Entzuges von Vermögen primär derjenige geschädigt sei, der Eigentümer dieses Vermögens gewesen sei. Eigentümerin des entsprechenden Vermögens sei aber sowohl in Bezug auf die Vermögenswerte im Gesamtbetrag von CHF 1.081.375,75 als auch auf die übrigen Vermögenswerte in Höhe von insgesamt CHF 1.816.990,70 die S und niemand anderer gewesen. Dass diesen Vermögenswerten nach der festgestellten richtigen und vollständigen Bilanz der S per 31.12.1994 noch Passiven gegenübergestanden seien, ändere nichts daran, dass sie Eigentümerin dieser Vermögenswerte gewesen sei. Selbst wenn ein Vermögenswert verpfändet sei, bleibe er bekanntlich im Eigentum des Pfandstellers. Werde er gestohlen oder zerstört, sei somit der Pfandsteller geschädigt und nicht der Pfandgläubiger.
11/ Mit Datum vom 19.05.2003 erstattete der Oberste Gerichtshof durch seinen Vizepräsidenten Dr. Delle Karth eine Gegenäusserung zur vorliegenden Verfassungsbeschwerde, worin Folgendes ausgeführt wird: Auf eine Stellungnahme zu den der angefochtenen OGH-Entscheidung zugrunde liegenden Tat- und Rechtsfragen werde verzichtet.
11.1 Wohl aber bedürfe der geltend gemachte Beschwerdegrund der Verletzung des Rechtes auf den ordentlichen Richter (Art 33 Abs 1 LV) einer Erwiederung: Beim Obersten Gerichtshof fielen im Jahr durchschnittlich ca. 130 Geschäftsfälle an, in den letzten beiden Jahren 2001 und 2002 seien dies 133 bzw. 134 Causen gewesen. Die Berichterstattung und Ausfertigung der Entscheidungsentwürfe werde fast ausschliesslich vom Präsidenten, seinem Stellvertreter sowie Herrn Prof. Hotz besorgt. Lediglich die sogenannten Sozialrechtssachen, somit jene Streitigkeiten, in denen die AHV-, IV- und FAK-Anstalten Beklagte seien und von denen im Jahr ca. 1 bis 2 Fälle anfielen, würden von Herrn RA Dr. Max Zingg referiert. Eine Geschäftsordnung für den Obersten Gerichtshof sei bislang nicht erlassen worden (§ 27 Abs 5 GOG).
Der Geschäftsanfall, der sich auf alle Sparten der Rechtspflege (Strafsachen, Öffentlichkeitsregister-, Grundbuchs-, Gesellschaftsrechts-, Schadenersatz-, Ehe-, Markensachen etc.) erstrecke, übersteige die Arbeitskapazität sowohl des Präsidenten des Obersten Gerichtshofes als auch die eines einzelnen Berichterstatters.
Seit Beginn der Funktionsperiode Dris. Rück, Dris. Delle Karth und Dris. Hotz im Jahre 1997 würden die Rechtssachen in Wahrung einer ungefähren Belastungsgleichheit in der Weise bearbeitet, dass die Entscheidungen in Strafsachen primär vom Präsidenten Rück und jene in den arbeitsaufwändigen Zivilsachen - die ca. 60 % des Geschäftsanfalles ausmachten - vom stellvertretenden Präsidenten Dr. Delle Karth sowie dem Richter Prof. Hotz ausgefertigt würden. Die Zuteilung der einzelnen Akten erfolge durch den Präsidenten Dr. Rück, der dabei bemüht sei, auch eine gewisse Spezialisierung der zivilen Rechtsmittelreferenten zu ermöglichen.
Bei den zumindest allmonatlichen OGH-Sitzungen (zu denen öffentliche Verhandlungen in Strafsachen und z. B. Amtshaftungssachen hinzukämen) würden dann die Strafsachen sowie alle jene Zivilfälle, in denen Prof. Hotz als Referent fungiere, im Senat unter dem Vorsitz des Präsidenten und jene Rechtssachen, in denen Dr. Delle-Karth und Dr. Zingg Berichterstatter seien, im Senat unter dem Vorsitz des Vizepräsidenten erörtert und entschieden.
Diese Praxis sei bereits vom Vorgängersenat unter der Präsidentschaft des FL Justizrates Hon. Prof. Dr. Kohlegger so gehandhabt worden, wobei laut Mitteilung des Genannten ca. 1/6 des Anfalles unter dem Vorsitz des damaligen Vizepräsidenten Dr. Joseph Hoffmann entschieden worden seien.
Dementsprechend sei die hier gegenständliche Rechtssache 1 C 472/97 des Landgerichts vom Präsidenten dem Vizepräsidenten Dr. Delle Karth zugeteilt worden, der sie am 03.04.2003 zur nicht-öffentlichen Sitzung gebracht habe. An dieser Stelle sei eingefügt, dass auch die Grundsatzentscheidung vom 10.01.2001, 3 C 69/96-88 (LES 2001, 41 f.) mit der eine Änderung der bisherigen Rechtsprechung zum Verantwortlichkeitsrecht erfolgt sei, unter dem Vorsitz und der Berichterstattung des Genannten ergangen sei.
Was die übrigen Senatszusammensetzung des Obersten Gerichtshof betreffe, so verhalte sich die Sachlage und Praxis des Obersten Gerichtshofes folgendermassen: Grundsätzlich setzten sich die Senate sowohl unter dem Vorsitz des Präsidenten als auch des Vizepräsidenten neben dem jeweiligen Vorsitzenden aus den vier Richtern Prof. Hotz, Franz Hilbe, Ruth Batliner und Mag. Stefan Ritter zusammen. Nur im Falle von Ausschliessungs- und/oder Ablehnungsgründen im Sinne der §§ 10 f. GOG würden die Ersatzmitglieder des Obersten Gerichtshofes herangezogen. Hierbei liessen sich die Senate von der Erwägung leiten, auch nur die Optik bzw. den Anschein einer Voreingenommenheit eines Richters hintanzuhalten. In der Praxis stosse dies auf erhebliche Probleme, zumal der Richter Franz Hilbe Arbeitnehmer der A Bank und Mag. Stefan Ritter Rechtsanwaltsanwärter in der Rechtsanwaltskanzlei Ritter Wohlwend Wolff sei. Eine Beteiligung dieser Bank bzw. Rechtsanwaltskanzlei im Vorfeld oder auch nur am Rande einer Rechtsstreitigkeit könne sehr häufig erst nach dem Aktenstudium und bei Ausarbeitung des Entscheidungsentwurfs feststellt werden und diese sei den Genannten in der Mehrzahl der Fälle gar nicht bekannt bzw. bewusst. In der Praxis lege deshalb der Senatsvorsitzende bei den jeweiligen Sitzungen den Sachverhalt offen und werde sodann über den Ausstandsgrund entschieden.
In der gegenständlichen Rechtssache 1 C 472/97 habe der ursprünglich als Senatsmitglied vorgesehene Richter Mag. Stefan Ritter angezeigt, dass er sich für befangen erachte, weil seine zukünftige Ehegattin in der Kanzlei des Vertreters der Beschwerdeführerin, dem faktisch auch die Beschwerdeführerin gehöre, als Sekretärin beschäftigt sei. Allein aus diesem Grunde sei das erste Ersatzmitglied Arthur Hasler beigezogen worden. Laut Mitteilung des Mag. Ritter habe er dies dem Vertreter der Beschwerdeführerin unmittelbar nach der Sitzung am 03.04.2003 anlässlich eines Privatgesprächs mitgeteilt und habe für diese Ausstandserklärung sein volles Einverständnis bekundet.
Soweit in der Beschwerdeschrift von einer in der Öffentlichkeit nicht bekannten Vorgehensweise des Obersten Gerichtshofes bzw. einer nicht publizierten "Absprache" zwischen dem Präsidenten und dem Vizepräsidenten die Rede sei, sei zu wiederholen, dass dem OGH-Präsidenten in Ermangelung gesetzlicher Bestimmungen bzw. einer bislang nicht erlassenen Geschäftsordnung/Geschäftsverteilung gar keine andere Wahl als die dargestellte Vorgangsweise bleibe. Aus diesem Grunde habe auch der Vizepräsident Dr. Delle Karth bereits in seinem in der LJZ 2000, 35 [51] erschienenen Aufsatz u.a. darauf hingewiesen, dass es Sache des liechtensteinischen Gesetzgebers sein werde, im Rahmen der Schaffung des neuen GOG die personelle Ausgestaltung und Strukturierung des Obersten Gerichtshofes zu regeln und den heutigen Anforderungen anzupassen. Die bisherige Bestimmung des § 2 Abs 4 GOG, wonach nur ein einziger Senat beim Obersten Gerichtshof judizieren solle, sei in der Praxis schon seit vielen Jahren obsolet; faktisch fungiere ein zweiter OGH-Senat unter dem Vorsitz des jeweiligen Vizepräsidenten. Entsprechende Vorschläge seien vom OGH-Präsi-denten Dr. Rück auch bereits in seiner Stellungnahme vom 16.06.1998 im Zuge des Vernehmlassungsverfahrens zum GOG (RA 98/725-1601) erstattet worden.
11.2 Zur von der Beschwerdeführerin behaupteten Verfassungswidrigkeit der dargestellten Parxis werden folgende Anmerkungen gemacht: Art 33 Abs 1 LV, wonach niemand seinem ordentlichen Richter entzogen werden und keine Ausnahmegerichte eingeführt werden dürften, entspreche wörtlich Art 58 Abs 1 der bis Ende 1999 geltenden schweizerischen Bundesverfassung. Ein Teil der Lehre wie auch das schweizerische Bundesgericht habe sich für eine elastische Regelung der Spruchkörperbesetzung aus den Reihen der gewählten Richter ausgesprochen (Verweis auf Alfred Kölz im Kommentar BV [Basel/Zürich/Bern, Stand Dezember 1990] Rz. 4 zu Art 58). Für zulässig erachte das Schweizerische Bundesgericht namentlich den Beizug von Ersatzrichtern zwecks Entlastung zeitlich überbeanspruchter Richter (Verweis auf BGE 115 Ia 172 Erw. 5b S. 179 mit Hinweisen). Eine Grenze zeige es allerdings da, wo glaubhaft dargetan werde, es sei bei der Besetzung des Spruchkörpers durch Umstände, "welche ausserhalb des Prozesse liegen, in sachwidriger Weise zu Gunsten oder zu Ungunsten einer Partei" auf das Urteil eingewirkt worden (Verweis auf BGE 105 Ia 157 Ia Erw. 5b S. 161 unten f.; sowie auf StGH 1982/1-25, LES 1983, 74).
12/ Zur vorliegenden Verfassungsbeschwerde erstattete auch der Beschwerdegegner mit Datum vom 20.05.2003 eine Gegenäusserung, worin beantragt wird, der Staatsgerichtshof wolle den Streitwert für die Kostenbemessung mit CHF 100.000,00 festsetzen; vor Eingehen auf die Beschwerde den Grund für die Zusammensetzung des OGH-Senates im Beschwerdefall ermitteln; jedenfalls der Beschwerde keine Folge geben; in eventu der Beschwerde hinsichtlich des Teilurteils Klagsbetrags von CHF 8.000,00 s.A., also dem von der Beschwerdeführerin selbst als unschlüssig zugegebenen Klagsteil, keine Folge geben und der Beschwerdeführerin den Ersatz der Kosten des StGH-Verfahrens an den Beschwerdegegner auferlegen. Begründet wird dies im Wesentlichen wie folgt:
12.1 Die Beschwerdeführerin bewerte den Streitgegenstand ohne Angabe von Gründen mit CHF 50.000,00. Sie bezwecke aber mit der StGH-Beschwerde die Aufhebung einer OGH-Ent-scheidung, mit der ihre Klage gegen den Beschwerdegegner über CHF 1.602.357,24 s. A. in der Hauptsache, nämlich im Betrag von CHF 1.547.357,24 s. A., abgewiesen worden sei. Es scheine daher angezeigt, die für StGH-Verfahren festgelegte Höchstbemessungsgrundlage von CHF 100.000,00 heranzuziehen.
12.2 Zur Rüge der Verletzung des Rechts auf den ordentlichen Richter (Art 33 Abs 1 LV) wird Folgendes entgegnet: Die Beschwerdeführerin vermute als Grundlage für die konkrete Zusammensetzung des Obersten Gerichtshofes im Beschwerdefall eine nicht bekannte Absprache zwischen dem Präsidenten und Stellvertreter des Obersten Gerichtshofes, unter wessen Vorsitz der OGH-Senat welche Rechtsfälle behandle. Es werde daher angeregt, dass der Staatsgerichtshof diese Vermutung durch Nachfrage beim Obersten Gerichtshof überprüfe. Zwar sei grundsätzlich richtig, dass die Nichtbekanntgabe der Zusammensetzung des entscheidenden OGH-Senates verfassungsrechtlich nicht unbedenklich sei. Die Beschwerdeführerin mache aber keinen Ausschliessungs- oder Ablehnungsgrund geltend. Sie sei also durch die tatsächliche Besetzung des Obersten Gerichtshofes im Beschwerdefall nicht konkret beschwert. Daher fehle ihr die Legitimationsvoraussetzung für die Verfassungsbeschwerde.
12.3 Zur Rüge der Verletzung des Rechts auf Beschwerdeführung (Art 43 Satz 1 LV) wird Folgendes entgegnet: Die Beschwerdeführerin bleibe trotz des von ihr erwähnten ergänzenden Vorbringens selbst in der StGH-Beschwerde grundsätzlich bei ihrem Vorbringen in der Klage und den dort angeführten Klagspositionen, auf die der Oberste Gerichtshof auch im Einzelnen eingegangen sei. Es könne also keine Rede davon sein, dass sich der Oberste Gerichtshof nicht eingehend mit dem Vorbringen und den Argumenten der Beschwerdeführerin auseinander gesetzt hätte. Er vertrete einfach nicht die gleiche Rechtsansicht wie die Beschwerdeführerin und dies zu Recht. Ausserdem habe er wie die Vorinstanzen gesehen, dass die Beschwerdeführerin schlicht und ergreifend nicht in der Lage sei, zwischen dem Schaden, der der S und demjenigen, der den Gesellschaftsgläubigern entstanden sei, zu unterscheiden.
Die Beschwerdeführerin behaupte im Wesentlichen die unrichtige Anwendung von Schadenersatzbestimmungen. Abgesehen davon, dass der Oberste Gerichtshof vollkommen richtig entschieden habe, dass der abgewiesene Klagsbetrag kein Schaden der S sei, wäre selbst durch die unrichtige Anwendung des Schadenersatzrechts allein die Schwelle der Verfassungswidrigkeit im Sinne der Willkür noch nicht erreicht. Dem angefochtenen Teilurteil hafte überhaupt kein Fehler an, und schon gar nicht ein so schwerer, der vom Staatsgerichtshof releviert werden könne. Dagegen spreche zudem, dass der Oberste Gerichtshof auch den vorliegenden Fall in konsequenter Beachtung und Weiterentwicklung seiner grundlegenden Rechtsprechung zur Organverantwortlichkeit (LES 2001, 41) entschieden habe.
Gemäss dem Beschwerdevorbringen habe der Oberste Gerichtshof gegen das Recht auf Beschwerdeführung verstossen, weil die in seiner Entscheidung LES 2001, 41 für den Fall einer Konkursverschleppung aufgestellten Kriterien im vorliegenden Fall keine Anwendung fänden. Dieses Argument der Beschwerdeführerin sei schon deshalb paradox, weil sie dem Beschwerdegegner unter anderem auch verspätete Konkursanmeldung vorwerfe, also ein vergleichbarer Sachverhalt vorliege. Ausserdem verschweige die Beschwerdeführerin, warum der Konkurs der S einer anderen rechtlichen Beurteilung unterzogen hätten werden sollen.
Gemäss dem Beschwerdevorbringen sei der Oberste Gerichtshof auch von einem völlig anderen als dem erwiesenen Sachverhalt ausgegangen. Die Beschwerdeführerin könne aber nicht darlegen, welcher Sachverhalt dies denn gewesen sein solle. Tatsächlich habe der Oberste Gerichtshof den von den Unterinstanzen übereinstimmend festgestellten Sachverhalt in seinem Urteil wiedergegeben und ihn seinem Teilurteil zugrunde gelegt. Hingegen habe er das Berufungsurteil aufgehoben weil das Obergericht ohne eigene Beweisaufnahme die Feststellungen des Erstgerichtes unzulässigerweise umgedeutet und ergänzt habe. Daher fehle das für die abschliessende rechtliche Beurteilung der Sache erforderliche gesicherte Tatsachensubstrat. Mit dieser Begründung habe sich der Oberste Gerichtshof also hinsichtlich seines Teilurteils ausschliesslich auf den von den Untergerichten festgestellten Sachverhalt gestützt.
Schliesslich missinterpretiere die Beschwerdeführerin die Bestimmungen der Art 222 Abs 1 und Art 223 Abs 1 PGR, indem sie Entschädigungsanspruch mit entstandenem Schaden gleichsetze. Dass nach den angeführten Bestimmungen in erster Linie der Gesellschaft ein Schadenersatzanspruch gegenüber dem Organ zustehe, heisse nicht, dass der Schaden auch in erster Linie bei der Gesellschaft entstehe. Die Beschwerdeführerin lese eine Schadensfiktion in die angeführten Gesetzesbestimmungen hinein, die weder vom Wortlaut und schon gar nicht vom Sinn des Gesetzes her gerechtfertigt sei. Ob und bei wem ein Schaden entstanden sei, richte sich nach den allgemeinen Schadenersatzbestimmungen, und zwar gemäss Art 226 Abs 1 PGR nach den Bestimmungen über die Haftung aus Vertrag. Und nach diesen Vorschriften habe der Oberste Gerichtshof auch den vorliegenden Fall korrekt entschieden.
12.4 Zur bekämpften der Verletzung des Rechts auf rechtsgenügliche Begründung (Art 43 Satz 3 LV) wird Folgendes vorgebracht: Die Beschwerdeführerin wehre sich dagegen, dass der Oberste Gerichtshof die in seiner Entscheidung LES 2001, 41 entwickelten Grundsätze auf alle Konkursfälle anwende, und fordere die Unterscheidung von drei Arten von Insolvenzfällen, vermöge aber nicht darzutun, welche anderen rechtlichen Konsequenzen aus dieser Unterscheidung resultieren sollten.
Schliesslich wolle die Beschwerdeführerin wieder darauf hinaus, dass entgegen der Auffassung des Obersten Gerichtshofes der S ein Schaden entstanden sei und meine abschätzig, dass es keiner "besondere(n) juristische(n) Klimmzüge bedürfe, um zu diesem Ergebnis zu gelangen. Umgekehrt seien aber wohl auch keine intellektuellen Spitzenleistungen nötig, um zu erkennen, dass ein und derselbe Schaden nun einmal nicht bei zwei verschiedenen Personen eintreten könne. Als Beispiel seien nur die von der Beschwerdeführerin geltend gemachten anerkannten Konkursforderungen in Höhe von CHF 1.113.038,14 angeführt. Diese Forderungen seien von der S nicht bezahlt und deshalb von den Gläubigern im Konkurs angemeldet worden. Im Konkurs seien die Gläubiger nur zu einem kleinen Teil befriedigt worden, hätten also einen Forderungsausfall und somit Schaden erlitten. Dass dieser Schaden nicht gleichzeitig auch bei der S eingetreten und sohin zweimal entstanden sei, müsste leicht begreiflich sein. Tatsächlich hätten nur die Gläubiger durch die sprichwörtlichen Finger geschaut. Die S habe sich im Gegenteil durch den Konkurs die Bezahlung des Grossteils ihrer Schulden erspart. Das habe der Oberste Gerichtshof erkannt und unter anderem unter Heranziehung seiner Entscheidung LES 2001, 41 begründet.
12.5 Zur Rüge der Verletzung des Willkürverbots wird Folgendes entgegnet: Schliesslich mache die Beschwerdeführerin geltend, dass der Oberste Gerichthof durch die angefochtene Entscheidung gegen das Gleichheitsgebot verstossen habe, indem er von einem anderen, als dem von den Vorinstanzen festgestellten Sachverhalt ausgegangen sei. Danach bringe die Beschwerdeführerin aber selbst vor, dass eine Verletzung des Gleichheitsgebots auch (arg: "und") dadurch eingetreten sei, dass der Oberste Gerichtshof in der angefochtenen Entscheidung "den von den Vorinstanzen als erwiesen angenommener Sachverhalt einer rechtlichen Beurteilung unterziehe, die qualifiziert unrichtig und deshalb willkürlich sei". Sie behaupte also selbst, dass der Oberste Gerichtshof doch von dem von den Vorinstanzen festgestellten Sachverhalt ausgegangen sei, weshalb auf den ersten Beschwerdegrund gar nicht einzugehen sei.
Die qualifiziert unrichtige rechtliche Beurteilung sehe die Beschwerdeführerin im Grunde wiederum darin, dass der Oberste Gerichtshof zum Ergebnis gelange, nicht die Gesellschaft, sondern deren Gläubiger seien im gegenständlichen Fall geschädigt worden. Die Beschwerdeführerin unterstelle dem Obersten Gerichtshof allerdings eine Argumentation, die er nicht verwendet habe. Dieser sei richtigerweise auf die Klagegründe eingegangen. Darin sei nicht davon die Rede gewesen, dass die Beschwerdeführerin die von Z im Jahre 1995 der S entzogenen CHF 1.081.375,75 und die bis zur Konkurseröffnung verschwundenen restlichen Aktiven von CHF 1.816.990,70, als Schaden geltend mache. Die Summe dieser Beträge ergebe im Übrigen auch nicht den Klagsbetrag, sondern übersteige diesen bei weitem. Vielmehr habe die Beschwerdeführerin den "durch die Konkurseröffnung verlorenen Gewinnvortrag"
von CHF 393.319,10
das "durch die Konkurseröffnung verlorene Eigenkapital" von CHF 33.000,00
die "anerkannten Konkursforderungen" von CHF 1.113.038,14
und den "Kostenvorschuss für Konkurseröffnung" von CHF 8.000,00
sohin die abgewiesenen CHF 1.547.357,24
und zudem die noch nicht spruchreifen "voraussichtlichen Kosten des Konkursverfahrens" von CHF 55.000,00
insgesamt daher CHF 1.602.357,24
eingeklagt.
Der Oberste Gerichtshof habe ausführlich, nachvollziehbar und keineswegs denkunmöglich oder unsachlich Stellung genommen, wieso die ersten vier genannten Klagspositionen im Gesamtbetrag von CHF 1.547.357,24 keinen Schaden der S darstellten.
Ausserdem vermöge die Beschwerdeführerin, wie schon ausgeführt, nicht darzulegen, wieso diese grundlegende OGH-Entscheidung auf den vorliegenden Fall nicht anwendbar sei sollte. Es sei auch unerfindlich, wieso sich dieser Konkursfall von dem, der der Entscheidung LES 2001, 41 zugrunde gelegen habe, so unterscheiden sollte, dass eine andere Rechtsanwendung geboten wäre.
13/ Mit Schriftsatz vom 26.02.2004 erstattete die Beschwerdeführerin eine Stellungnahme zur Gegenäusserung des Beschwerdegegners vom 20.05.2003 sowie eine Stellungnahme zur Gegenäusserung des Obersten Gerichthofes vom 19.05.2003, worin sie Folgendes ausführte: 13.1 Der Beschwerdegegner beanstande in seiner Gegenäusserung den von der Beschwerdeführerin für das Verfassungsbeschwerdeverfahren vor dem Staatsgerichtshof deklarierten Streitwert in Höhe von CHF 50'000.00 und stelle den Antrag, diesen mit CHF 100'000.00 festzulegen. Die Beschwerdeführerin vertrete die Auffassung, dass der von ihr für das vorliegende Verfassungsbeschwerdeverfahren deklarierte Streitwert in Höhe von CHF 50'000.00 dem seit Jahren üblichen Streitwert für ein Verfahren vor dem Staatsgerichtshof entspreche und deshalb auch kein Anlass bestehe, den Streitwert für das vorliegende Verfassungsbeschwerdeverfahren aufgrund des Antrages des Beschwerdegegners mit CHF 100'000.00 festzulegen.
Für den Fall, dass der Staatsgerichtshof aufgrund des Antrages des Beschwerdegegners den Streitwert für dieses Verfahren trotzdem mit CHF 100'000.00 festlege, mache die Beschwerdeführerin in Abänderung des Kostenverzeichnisses in ihrer Verfassungsbeschwerde vom 22.04.2003 Kosten in Höhe von CHF 3'524.40 geltend.
13.2 Soweit in der Gegenäusserung des Obersten Gerichthofes behauptet werde, der anwaltschaftliche Vertreter der Beschwerdeführerin sei von Mag. iur. Stefan Ritter als ordentliches Mitglied des Obersten Gerichthofes schon vor dessen Sitzung am 03.04.2003 darüber verständigt worden, er werde in dieser Rechtssache im Hinblick auf den Umstand in Ausstand treten, dass seine damalige künftige Ehegattin A A Arbeitnehmerin des Rechtsvertreters der Beschwerdeführerin sei, treffe dies nicht zu. Richtig sei vielmehr, dass Mag. iur. Stefan Ritter erst nach Zustellung der Entscheidung des Obersten Gerichthofes und nicht bereits unmittelbar nach der Sitzung auf telefonische Anfrage dem Rechtsvertreter der Beschwerdeführerin erklärt habe, er sei in dieser Rechtssache aus dem genannten Grunde in Ausstand getreten. Dies habe die Beschwerdeführerin selbst erst nach Zustellung der Entscheidung des Obersten Gerichthofes feststellen können, weil der Oberste Gerichthof die Besetzung des Senates vorher nie bekannt gebe und die Parteien somit jeweils erst nachträglich feststellen könnten, in welcher Besetzung der Senat in einem konkreten Falle getagt habe. Auf diese nach Erachten der Beschwerdeführerin nicht unbedenkliche Praxis des Obersten Gerichthofes hätte die Beschwerdeführerin bereits in ihrer Verfassungsbeschwerde hingewiesen.
Weiters äussere die Beschwerdeführerin ihr Bedauern darüber, dass der Oberste Gerichthof als belangte Behörde in seiner Gegenäusserung darauf verzichtet habe, zu den von der Beschwerdeführerin in ihrer Verfassungsbeschwerde geltend gemachten Beschwerdegründen Stellung zu nehmen. Eine solche Stellungnahme seitens der belangten Behörde wäre aber wohl schon deshalb angebracht gewesen, weil der Oberste Gerichthof in seiner angefochtenen Entscheidung für die folgenden Punkte überhaupt keine Begründung liefere:
1) Warum er eine zweitinstanzliche Klagsabweisung hinsichtlich eines Teilbetrages in Höhe von insgesamt CHF 719'996.90 (= vom Masseverwalter anerkannte, jedoch schlussendlich ungedeckt gebliebene Konkursforderung der E über restlich CHF 607'496.90 sowie vom Masseverwalter anerkannte, jedoch vollständig ungedeckt gebliebene Konkursforderung von U H über CHF 112'000.00) samt 5 % Zinsen seit dem 06.09.1996 bestätige, in seiner Entscheidung andererseits aber anordne, dass die Urteile beider Vorinstanzen aufgehoben und die Rechtssache bezüglich der von der Beschwerdeführerin im Klagebegehren bislang angeblich noch nicht bezifferten Forderungen, soweit diese mit Ansprüchen der E und U H zusammenhingen, zur ergänzenden Verhandlung und zur neuerlichen Entscheidung an das Obergericht zurückverwiesen werde ohne zu realisieren, dass die Beschwerdeführerin den genannten Betrag in Höhe von CHF 719'996.90 samt 5 % Zinsen seit dem 06.09.1996 schon im Rahmen des erstinstanzlichen Verfahrens nur einmal, jedoch aus verschiedenen Rechtsgründen geltend gemacht habe.
2) Warum er eine zweitinstanzliche Klagsabweidung hinsichtlich eines weiteren Teilbetrages in Höhe von CHF 600'000.00 samt 5 % Zinsen seit dem 06.09.1996 (= im Konkursverfahren nicht angemeldete, jedoch in den Bilanzen der S aufscheinende und damit eindeutig zu Recht bestehende Darlehensforderung von P N) bestätige, in seiner Entscheidung andererseits aber anordne, dass die Urteile beider Vorinstanzen aufgehoben und die Rechtssache auch in diesem Umfange zur ergänzenden Verhandlung und zur neuerlichen Entscheidung an das Obergericht zurückverwiesen werde ohne zu realisieren, dass die Beschwerdeführerin den genannten Betrag in Höhe von CHF 600'000.00 samt 5 % Zinsen seit dem 06.09.1996 schon im Rahmen des erstinstanzlichen Verfahrens nur als Schaden der Gesellschaft bzw. deren Konkursmasse (Erhöhung der Passiven ohne jede Erhöhung der Aktiven) geltend gemacht und nie behauptet habe, P N habe seine Forderung gegen die Gesellschaft bzw. deren Konkursmasse ebenfalls an die Beschwerdeführerin abgetreten;
3) Auf welcher gesetzlichen Grundlage er in seiner Entscheidung die Urteile beider Vorinstanzen aufhebe und anordne, dass die Rechtssache im aufgehobenen Umfange zur ergänzenden Verhandlung und neuerlichen Entscheidung an das Obergericht zurückverwiesen werde;
4) Warum er in seiner Entscheidung anordne, dass das Obergericht die Rechtssache im aufgehobenen Umfange ergänzend zu verhandeln und neuerlich zu entscheiden habe, obwohl er gleichzeitig auch ausdrücklich das erstinstanzliche Urteil aufhebe und es somit aufgrund dieser Aufhebung gar kein erstinstanzliches Urteil mehr gebe, über welches das Obergericht aufgrund unserer seinerzeitigen Berufung dagegen neuerlich verhandeln und entscheiden könne.
Für die Beschwerdeführerin sei es offenkundig, dass dem Obersten Gerichthof in seiner Entscheidung gravierende Fehler unterlaufen seien, durch welche sie aus den in ihrer Verfas
sungsbeschwerde angeführten Gründen in mehreren verfassungsmässig gewährleisteten Rechten verletzt worden sei. Es wäre ihres Erachtens deshalb auch dem Obersten Gerichtshof angestanden, in seiner Gegenäusserung zur vorliegenden Verfassungsbeschwerde einzuräumen, dass ihm in seiner angefochtenen Entscheidung offensichtlich Fehler unterlaufen seien.
14/ Der Staatsgerichtshof hat die Vorakten, soweit erforderlich, beigezogen und auf Antrag des Berichterstatters in Folge Spruchreife beschlossen, auf die Durchführung einer öffentlichen Schlussverhandlung zu verzichten. Nach Durchführung einer nicht-öffentlichen Schlussverhandlung wurde wie aus dem Spruch ersichtlich entschieden.
Begründung
1/ Das mit der vorliegenden Verfassungsbeschwerde angefochtene OGH-Urteil vom 03.04.2003, 1 C 472/97-93, ist nicht weiter anfechtbar und somit letztinstanzlich im Sinne von Art 23 StGHG (alt). Ob es sich hierbei - aufgrund der teilweisen Stattgebung der Revision und der daraus resultierenden Zurückverweisung an das Obergericht - auch um eine "enderledigende" letztinstanzliche Entscheidung gemäss dem Wortlaut von Art 15 Abs 1 des am 20.01.2004, somit nach Beschwerdeeinreichung in Kraft getretenen neuen StGH-Gesetzes vom 27.11.2003 (LGBl. 2004/32) handelt, kann hier offen gelassen werden. Denn gemäss Art 60 der Übergangsbestimmungen zum neuen StGH-Gesetz finden auch bei Inkrafttreten des neuen Gesetzes hängige Verfahren diejenigen neuen Gesetzesbestimmungen Anwendung, durch welche keine Schmälerung von Rechten des Beschwerdeführers eintritt. Art 15 Abs 1 StGHG stellt durch das ausdrückliche gesetzliche Erfordernis der Enderledigung klarerweise strengere Anforderungen an die Erschöpfung des Instanzenzuges, als dies nach der bisherigen StGH-Praxis auf der Grundlage von Art 23 StGHG (alt) der Fall war (vgl. auch Bericht und Antrag vom 12.08.2003, Nr. 45/2003, S. 43 ff.; zur bisherigen Praxis siehe auch Wolfram Höfling, Die Verfassungsbeschwerde zum Staatsgerichtshof, LPS Bd. 36, Vaduz 2003, S. 135 mit Rechtsprechungsnachweisen). Da die Beschwerde auch fristund formgerecht eingebracht wurde, hat der Staatsgerichtshof materiell darauf einzutreten.
2/ Die Beschwerdeführerin macht zunächst eine Verletzung des Rechts auf den ordentlichen Richter gemäss Art 33 Abs 1 LV geltend, weil am hier angefochtenen OGH-Urteil zwei Ersatzrichter mitgewirkt hätten, obwohl es hierfür offenbar keine Ausschliessungs-, Ablehnungs- oder Verhinderungsgründe gebe.
2.1 Aus der in Art 33 Abs 1 LV festgelegten Garantie des ordentlichen Richters ergibt sich sowohl der Anspruch auf den zuständigen Richter wie auch der Anspruch auf die richtige Besetzung des Gerichtes (StGH 1998/25, LES 2001, 5 [8 Erw. 4.1]).
Der Staatsgerichtshof hat den Anspruch auf die richtige Besetzung des Gerichtes kürzlich unter Verweis auf Christian Gstöhl dahingehend konkretisiert, dass Art 33 Abs 1 LV bei mehreren Spruchkörpern desselben Gerichts auch die gesetzeskonforme Zusammensetzung des für die betreffende Rechtssache zuständigen Spruchkörpers gewährleiste (StGH 2001/21, Erw. 2.1 mit Verweis zu dieser sogenannten intraforensischen Zuständigkeit auf Christian Gstöhl, Das Recht auf einen ordentlichen Richter in der liechtensteinischen Verfassung, LPS Bd. 31, Vaduz 2000, S. 89 f.). Der Staatsgerichtshof qualifizierte in der erwähnten Entscheidung die Besetzung des zweiten Obergerichtssenats mit einem Mitglied des ersten Senats mit dem Hinweis als verfassungswidrig, dass gemäss § 2 Abs 2 GOG die Mitglieder der beiden Senate gesondert bestellt würden. Ein Austausch von Richtern zwischen diesen beiden Senaten sei nicht vorgesehen, zumal für beide Senate jeweils auch fünf Ersatzrichter bestellt würden. Die gesetzliche Regelung sehe deshalb eine klare personelle Trennung zwischen den beiden Obergerichtssenaten vor (StGH 2001/21, Erw. 2.2).
2.2 Im Beschwerdefall geht es, wie erwähnt, um die Frage, ob Ersatzrichter ordentliche Richter ersetzen können, ohne dass hierfür ein Ausschliessungs-, Ablehnungs- oder Verhinderungsgrund vorliegt. Wie im erwähnten StGH-Fall 2001/21 geht es somit auch im Beschwerdefall um eine sogenannte intraforensische Zuständigkeitsfrage (Christian Gstöhl, a.a.O., S. 90).
Die Frage des Verhältnisses zwischen ordentlichen und Ersatzrichtern ist - im Gegensatz zur im StGH-Fall 2001/21 relevanten Frage des Austauschs von Richtern zwischen zwei Senaten desselben Gerichts - im Gesetz nicht eindeutig geregelt. Immerhin sieht § 7 Abs 2 GOG vor, dass bei Kollegialgerichten zur Beurteilung einer Rechtssache Berufskenntnisse wünschbar sind und mangels entsprechend qualifizierter ordentlicher Richter hierzu geeignete Ersatzrichter einberufen werden sollen. Mit dieser Regelung hat der Gesetzgeber der Qualität der Rechtsprechung gegenüber einer restriktiven Handhabung des Einsatzes von Ersatzrichtern den Vorrang gegeben. Weiters wurde im Zusammenhang mit der kürzlichen Schaffung eines dritten Obergerichtssenates in § 2 GOG ein Abs 2bis eingefügt, welcher wie folgt lautet: "Die Mitglieder eines Senates sind Ersatzrichter in den beiden anderen Senaten. Mitglieder eines Senates dürfen erst dann als Ersatzrichter in einem anderen Senat eingesetzt werden, wenn die ordentlichen Richter und Ersatzrichter des entsprechenden Senates befangen oder verhindert sind." Aus dieser Bestimmung kann im Umkehrschluss gefolgert werden, dass der Einsatz von Ersatzrichtern innerhalb desselben Obergerichtssenates nicht an Befangenheits- oder Verhinderungsgründe gebunden ist. Gleiches muss dann auch für den nur aus einem Senat bestehenden Obersten Gerichtshof gelten.
Rechtsvergleichend ist anzufügen, dass das schweizerische Bundesgericht in dieser Frage eine pragmatische Haltung einnimmt: "Die von der deutschen Lehre geforderte ‚blinde' Zuteilung der einzelnen Prozesse an die Spruchkörper und Referenten mag einer theoretischen Vorstellung über die ideale Rechtsprechung entsprechen. Vom praktischen Standpunkt aus gesehen stehen ihr aber Nachteile gegenüber. So wäre es bei konsequenter Durchsetzung der erwähnten Forderung nicht mehr möglich, ausserberuflich oder im Richteramt erworbene besondere Erfahrungen einzelner Richter oder Ersatzrichter auf Spezialgebieten (wie z. B. Baurecht, Steuerrecht, Handel usw.) so gut als möglich auszunützen; die Dauer der Prozesse müsste sich dadurch im Durchschnitt verlängern. Würde sodann im besonderen der Beizug von Ersatzrichtern auf eigentliche Notfälle beschränkt, so müsste notwendigerweise die Belastung der ordentlichen Richter ansteigen, was sich qualitativ zum Nachteil der Rechtsprechung auswirken könnte. Es drängt sich daher nicht auf, die in den meisten Kantonen und auch beim Bundesgericht herrschende Praxis, die den Präsidenten der Gerichte und ihrer Abteilungen bei der Besetzung des Gerichtes und insbesondere beim Beizug von Ersatzrichtern eine gewissen Freiheit lässt, als mit [der Garantie des gesetzlichen Richters] unvereinbar zu betrachten. Selbstverständlich ist, dass die Gerichtspräsidenten ihr Ermessen pflichtgemäss auszuüben haben und dass jede Besetzung eines Gerichtes, die sich nicht mit sachlichen Gründen rechtfertigen lässt, unstatthaft ist. Insbesondere würden sowohl [die Garantie des gesetzlichen Richters] sowie das Willkürverbot verletzt, wenn ein Gericht mit Rücksicht auf die an einem bestimmten Prozess beteiligten Personen in einer vom Üblichen abweichenden Weise besetzt würde. Wird diese Grenze beachtet, dann ist kaum zu sehen, welche Nachteile den Parteien aus einer elastischen Ordnung der Besetzung der Spruchkörper aus den in gesetzmässiger Form gewählten Richtern und Ersatzrichtern erwachsen könnten." (BGE 105 IA 172 [179]; ebenfalls ausführlich zitiert bei Christian Gstöhl, a.a.O., S. 92 f.).
Dieses Plädoyer des Bundesgerichts für einen flexiblen Einsatz von Ersatzrichtern überzeugt, auch wenn mit dem Bundesgericht einzuräumen ist, dass eine möglichst weitgehende Vorhersehbarkeit bzw. ein möglichst geringes Ermessen bei der Gerichtsbesetzung anzustreben wäre (streng in diesem Sinne auch Christian Gstöhl, a.a.O., S. 91 ff. und S. 210 ff. mit zahlreichen Nachweisen). Dies setzt aber personelle Kapazitäten voraus, über welche jedenfalls der Oberste Gerichtshof derzeit nicht verfügt. Dies hat dessen Vizepräsident in einem in der liechtensteinischen Juristenzeitung veröffentlichten und auch in der Gegenäusserung des Obersten Gerichtshofes erwähnten Aufsatz klargestellt. Konkret wird in diesem Aufsatz darauf hingewiesen, dass die bisherige, nur einen OGH-Senat vorsehende Regelung in § 2 Abs 4 GOG "in der Praxis schon seit vielen Jahren obsolet [ist] und [...] faktisch ein zweiter Senat beim OGH unter dem Vorsitz des jeweiligen Vizepräsidenten [fungiert]. Die Vorstellung, dass im Interesse der Einheitlichkeit der Rechtsprechung nur ein Senat entscheiden soll, ist im Hinblick auf den Zuständigkeitsbereich des OGH, der sich von äusserst komplexen Zivil- und Strafrechtshilfesachen über Straf-, Öffentlichkeitsregister-, Grundbuch-, Handelsregister- bis zu den Arbeits- und Sozialrechtssachen spannt, sowohl aus quantitativer als auch qualitativer Sicht nicht sehr realistisch, gleichgültig, ob nun das Amt des Präsidenten vollamtlich besetzt wird oder nicht" (Gert Delle-Karth, Die liechtensteinische ZPO im Wandel der Zeit; Reformbedarf für den Gesetzgeber?, LJZ 2000, 35 [51]).
Auch bei der Vernehmlassung zur erwähnten jüngsten GOG-Revision nahm der Oberste Gerichtshof auf diese Praxis Bezug, indem er ausdrücklich die Bestellung eines weiteren rechtskundigen OGH-Ersatzrichters anregte, um den steigenden Arbeitsanfall bewältigen zu können (Bericht und Antrag vom 20.11.2001, Nr. 81/2001, S. 7). Die Praxis ist also auch dem Gesetzgeber bekannt und wird von diesem zumindest geduldet.
Ohne die formelle Schaffung eines zweiten OGH-Senates würde die Beschränkung der Einsatzmöglichkeit für Ersatzrichter zwangsläufig zu Rückständen und wohl auch zu einem Rückgang der Qualität der Rechtsprechung führen. Dies wäre zweifellos eine grössere Gefahr für die Funktionsfähigkeit des Rechtstaates als die Gefahr von Missbräuchen beim Einsatz von OGH-Ersatzrichtern. Jedenfalls sind solche Missbräuche gerade wegen der im erwähnten Aufsatz von Delle-Karth publik gemachten, nachvollziehbaren und auch sachlich begründeten Aufteilung von Straf- und Zivilrechtsfällen zwischen Präsident und Vizepräsident des Obersten Gerichtshofes kaum zu befürchten.
Aufgrund dieser Erwägungen ist im flexiblen Einsatz von OGH-Ersatzrichtern kein Verstoss gegen Art 33 Abs 1 LV zu sehen.
2.3 Die Beschwerdeführerin macht aber im Rahmen dieser Grundrechtsrüge weiter geltend, dass es eine verfassungswidrige Praxis des Obersten Gerichtshofes darstelle, anders als die anderen liechtensteinischen Kollegialgerichte die Besetzung des Gerichts den Parteien nicht im Vorhinein mitzuteilen und ihnen somit die Möglichkeit zu nehmen, Ausstands- und Ablehnungsgründe geltend zu machen.
Tatsächlich verstösst diese Praxis klar gegen die Vorschrift von § 15 Abs 1 GOG, wonach bei Kollegialgerichten den betroffenen Parteien Ladungen, welche die Namen der urteilenden Richter zu enthalten haben, bei sonstiger Nichtigkeit mindestens 10 Tage vor dem Gerichtstermin zuzustellen sind. Analoge Vorschriften gelten im Übrigen im Verwaltungsverfahren (Art 12 Abs 1 LVG). Dass sich der Oberste Gerichtshof im Gegensatz zum Obergericht und den erstinstanzlichen Strafgerichten nicht an diese Vorschrift hält, hat gravierende Konsequenzen: Während ein Ablehnungsgrund gegen einen nicht im voraus bekannten Richter einer Unterinstanz jedenfalls mit einem ordentlichen Rechtsmittel nachträglich geltend gemacht werden könnte, ist dies beim Obersten Gerichtshof nur mittels des ausserordentlichen Rechtsmittels der Verfassungsbeschwerde an den Staatsgerichtshof möglich. Allein darin liegt schon eine unzulässige Beschränkung des Rechts auf den ordentlichen Richter und insbesondere des Beschwerderechts gemäss Art 43 LV.
Nach der StGH-Rechtsprechung liegt aber in einem konkreten Beschwerdefall eine relevante Grundrechtsverletzung nur dann vor, wenn dadurch die mit Verfassungsbeschwerde angefochtene Entscheidung wesentlich beeinflusst wurde (vgl. zum Erfordernis der Relevanz einer Grundrechtsverletzung StGH 2000/21, Erw. 4; StGH 1999/46, Erw. 5; vgl. hierzu auch StGH 1995/21, LES 1997, 18 [29 Erw. 7]). Im Beschwerdefall wird nicht geltend gemacht und ist auch nicht ersichtlich, dass bei einem der beiden an der hier angefochtenen OGH-Ent-scheidung beteiligten Ersatzrichter ein Ausschliessungs- oder Ablehnungsgrund vorliege. Auch die Einhaltung von § 15 Abs 1 GOG hätte deshalb im Beschwerdefall nicht zu einer anderen Besetzung des Obersten Gerichtshofes geführt. Es besteht deshalb kein Grund, die vorliegende OGH-Entscheidung allein wegen des Verstosses gegen § 15 Abs 1 GOG und dem damit verbundenen Grundrechtsverstoss aufzuheben und zur Neuverhandlung und - entscheidung an den Obersten Gerichtshof zurückzuverweisen.
3/ Die Beschwerdeführerin macht weiters eine Verletzung des Rechts auf Beschwerdeführung und des Rechts auf Begründung gemäss Art 43 1. und 3. Satz LV sowie des Willkürverbots geltend.
3.1 Zum Willkürverbot ist zunächst anzumerken, dass der Staatsgerichtshof dieses Grundrecht nicht mehr aus dem Gleichheitssatz von Art 31 LV ableitet, sondern es als eigenständiges ungeschriebenes Grundrecht anerkannt hat (StGH 1998/45, LES 2000, 1 [5 f. Erw. 4 ff.]).
3.2 Da im Weiteren die Ausführungen zu allen hier erwähnten Grundrechtsrügen letztlich darauf hinauslaufen, dass die vorliegende OGH-Entscheidung als ungenügend begründet und auch als materiell falsch zu qualifizieren sei, ist festzuhalten, dass die betroffenen Grundrechte einen je unterschiedlichen sachlichen Geltungsbereich haben. Hierzu ist Folgendes auszuführen:
3.2.1 Was das Verhältnis zwischen dem Recht auf Beschwerdeführung und demjenigen auf Begründung angeht, so sind zwar beide in Art 43 LV normiert, doch erachtet der Staatsgerichtshof die Begründungspflicht jedenfalls in seiner neueren Rechtsprechung als eigenständiges Grundrecht (StGH 2002/55, Erw. 3.2.1 mit Verweis auf StGH 1999/1, Jus & News 1999/28 [32, Erw. 3.2]). Zum Recht auf Beschwerdeführung gemäss Art 43 1. Satz LV ist zudem zu beachten, dass dieses verfassungsmässige Recht entgegen den Beschwerdeausführungen und teilweise auch entgegen der alten StGH-Rechtsprechung als grundrechtliche Verfahrensgarantie zu qualifizieren ist und weder die materielle Richtigkeit einer Entscheidung noch die Qualität ihrer Begründung zum Gegenstand hat. Der materielle Gehalt des Rechts auf Beschwerdeführung zeigt sich gemäss der neueren StGH-Rechtsprechung vielmehr darin, dass dieses Grundrecht nicht einfach - wie dies die frühere StGH-Recht-sprechung tat - im Lichte des Gesetzesvorbehalts in Art 43 2. Satz LV formell-restriktiv gehandhabt werden darf. Wie andere Grundrechte darf auch das Recht auf Beschwerde vom Gesetzgeber nicht ausgehöhlt werden. Gesetzliche Einschränkungen dieses Grundrechts sind demnach nur zulässig, wenn sie das Grundrecht nicht übermässig einschränken. In diesem Zusammenhang hat der Staatsgerichtshof auch die Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofes bestätigt, wonach gesetzliche Einschränkungen dieses Grundrechts im Zweifel zugunsten der Gewährung des Beschwerderechts zu interpretieren sind (StGH 1998/19, LES 1999, 282 [286 Erw. 3] mit weiteren Rechtsprechungs- und Literaturnachweisen).
Nachdem die Beschwerdeführerin, wie erwähnt, letztlich die ungenügende Begründung und materielle Unrichtigkeit der angefochtenen OGH-Entscheidung behauptet, ist das Recht auf Beschwerde im vorliegenden Fall offensichtlich von vornherein nicht betroffen, sodass eine weitere Prüfung der vorliegenden Verfassungsbeschwerde im Lichte dieses Grundrechts unterbleiben kann.
3.3 Zur Abgrenzung zwischen dem Willkürverbot und dem Grundrecht auf minimale Begründung ist darauf hinzuweisen, dass der Staatsgerichtshof die sachliche Richtigkeit einer Entscheidung nicht im Lichte von Art 43 3. Satz LV, sondern des Willkürverbots prüft. Deshalb verletzt auch eine falsche Begründung den grundrechtlichen Anspruch auf Begründung nicht (StGH 1998/44, Erw. 3.2; StGH 1996/46, LES 1998, 191 [195 Erw. 2.5]). Eine Verletzung dieses Grundrechts besteht nur bei gänzlichem Fehlen einer nachvollziehbaren Begründung oder bei einer blossen Scheinbegründung (StGH 2001/58, Erw. 2.3; StGH 2000/68, Erw. 2.3). Zwar deutet die Beschwerdeführerin - allerdings im Rahmen ihrer Ausführungen zum Grundrecht auf Beschwerdeführung - an, dass sich der Oberste Gerichtshof gar nicht wirklich mit ihrem Vorbringen auseinander gesetzt habe (S. 57 der Beschwerde), doch hat der Oberste Gerichtshof, wie im Rahmen der Ausführungen zur Willkürrüge noch zu zeigen sein wird, nur insoweit auf eine ausführliche Auseinandersetzung mit dem Vorbringen der Beschwerdeführerin verzichtet, als ihm dies aufgrund der von ihm vertretenen Rechtsauffassung gerechtfertigt erschien.
3.4 Die vorliegende Verfassungsbeschwerde ist somit im Folgenden nur im Lichte des Willkürverbots zu prüfen. Allerdings ist hierbei die gesamte Begründung der Grundrechtsrügen der Beschwerdeführerin zu berücksichtigen, da die Beschwerdeführerin insbesondere auch im Rahmen ihrer Ausführungen zum Recht auf Beschwerdeführung mit genügender Deutlichkeit herausstreicht, dass sie die angefochtene OGH-Entscheidung als materiell qualifiziert falsch erachtet. Denn nach der StGH-Rechtsprechung sind hinsichtlich der Subsumtion einer Grundrechtsrüge unter ein konkretes Grundrecht der Landesverfassung keine strengen Anforderungen zu stellen (vgl. StGH 1998/45, LES 2000, 1 [6 Erw. 4.4]; StGH 1996/21, LES 1998, 18 [21 Erw. 2]). Anders ist dies indessen, soweit die Beschwerdeführerin im Rahmen der den grösseren Teil der Verfassungsbeschwerde ausmachenden Sachverhaltsdarstellung ebenfalls Kritik am angefochtenen OGH-Urteil übt, ohne dies in ihren anschliessenden Grundrechtsrügen zu konkretisieren. Auf diese Sachverhaltsausführungen ist im Folgenden nicht weiter einzugehen.
4/Der Staatsgerichtshof hat im Lichte des Willkürverbots Folgendes erwogen:
4.1 Zunächst ist darauf hinzuweisen, dass der Staatsgerichtshof eine Verletzung dieses Grundrechtes nicht schon dann bejaht, wenn eine Entscheidung als unrichtig zu qualifizieren ist. Die Verfassungsmässigkeit ist vielmehr gewahrt, wenn sich die Entscheidung auf vertretbare Gründe stützt. Wenn allerdings eine Entscheidung sachlich nicht zu begründen, nicht vertretbar bzw. stossend ist, liegt Willkür vor. In seiner Funktion als Auffanggrundrecht soll das Willkürverbot gewissermassen als letzte Verteidigungslinie des Rechts gegenüber derart offensichtlichem Unrecht dienen, dass es in einem modernen Rechtsstaat nicht zu tolerieren ist (StGH 1995/28, LES 1998, 6 [11 Erw. 2.2]).
4.2 Die Beschwerdeführerin macht unter anderem geltend, dass der Oberste Gerichtshof das klagsabweisende Ersturteil hinsichtlich der von der Beschwerdeführerin ersteigerten Verantwortlichkeitsansprüche im Betrage von CHF 1.547.357,24 s. A. bestätigt bzw. wiederhergestellt habe, obwohl der Oberste Gerichtshof gleichzeitig festgestellt habe, dass das zur abschliessenden Beurteilung des relevanten Sachverhaltes zu ermittelnde Tatsachensubstrat noch nicht vorliege. Zudem sei der Oberste Gerichtshof bei der Beurteilung der Frage der Schlüssigkeit seinerseits nicht von der von den beiden Vorinstanzen festgestellten Tatsachenbasis ausgegangen.
Dem ist entgegen zu halten, dass die Frage der Schlüssigkeit grundsätzlich nichts damit zu tun hat, ob die gerichtlichen Feststellungen vollständig bzw. richtig sind oder nicht. Vielmehr geht es nur um die Frage, ob das Gericht dem Klagebegehren aufgrund des klägerischen Vorbringens entsprechen könnte, wenn dieses durch das Beweisverfahren vollumfänglich bestätigt würde. Anders gesagt ist ein Klagebegehren, wie der Oberste Gerichtshof ausführt, nur dann schlüssig, wenn sich das Sachbegehren des Klägers materiell-rechtlich aus dem zu seiner Begründung vorgetragenen Tatsachenbehauptungen ergibt, wenn also - ohne jegliche Beweisaufnahme - ein (klagsstattgebendes) Versäumnisurteil erlassen werden könnte. Deshalb macht der Oberste Gerichtshof die Ausführungen zur Frage der Schlüssigkeit in seiner Entscheidungsbegründung auch vorweg, bevor er überhaupt auf die geltend gemachten Revisionsgründe eingeht.
Soweit sich die Klage als unschlüssig erwies, durfte der Oberste Gerichtshof somit sehr wohl die Klagsabweisung durch das Landgericht unabhängig von den noch offenen Sachverhaltsfragen bestätigen.
4.3 Die Beschwerdeführerin macht aber weiters geltend, dass auch die rechtlichen Erwägungen, auf deren Grundlage der Oberste Gerichtshof die Klage als unschlüssig qualifiziere, falsch seien.
Der Oberste Gerichtshof hat wie die Vorinstanzen insbesondere die von der Beschwerdeführerin in ihrer Klage geltend gemachten anerkannten Konkursforderungen nicht als zivilrechtlichen Schaden im Sinne von § 1293 ABGB qualifiziert, welcher als Grundlage für Verantwortlichkeitsansprüche gegen den Beschwerdegegner dienen könnte. Dabei haben sich die Gerichte auf die mit der OGH-Entscheidung LES 2001, 41 begründete neue Rechtsprechung betreffend die Geltendmachung von Verantwortlichkeitsansprüchen gemäss Art 218 ff. PGR gestützt. Die Beschwerdeführerin macht demgegenüber geltend, dass dieser leading case nur Fälle von Prozessverschleppung durch den betroffenen Verwaltungsrat betreffe; im Beschwerdefall liege dagegen auch ein weiteres Verschulden des Beschwerdegegners hinsichtlich des vom Masseverwalter festgestellten Totalverlusts der Aktiven der Konkursitin vor.
4.4 Das Vorbringen der Beschwerdeführerin hinsichtlich des zusätzlichen Verschuldens des Beschwerdegegners ist durchaus richtig. Hierauf weist auch der Oberste Gerichtshof ausdrücklich hin (ON 93, S. 38).
Unabhängig hiervon ist aber festzuhalten, dass der erwähnte leading case, auch wenn er konkret eine blosse Konkursverschleppung betraf, für den Beschwerdefall sehr wohl von Bedeutung ist. Denn ganz generell unterscheidet der Oberste Gerichtshof - entgegen der alten Rechtsprechung und unter Rückbesinnung auf den Wortlaut von Art 223 Abs 1 PGR - nunmehr konsequent zwischen dem der Gesellschaft und dem den Gläubigern (jeweils unmittelbar) zugefügten Schaden. Nur wenn die Gesellschaft gemäss Gesetzeswortlaut "keinen Anspruch besitzt", weil eben der (unmittelbare) Schaden nicht bei ihr, sondern beim Gläubiger eingetreten ist, hat dieser einen eigenen Verantwortlichkeitsanspruch. Umgekehrt kann aber auch die Gesellschaft nur den bei ihr eingetretenen (unmittelbaren) Schaden und nicht den beim Gläubiger eingetretenen geltend machen.
Entgegen dem Beschwerdevorbringen (S. 61) ist es deshalb nicht (mehr) zutreffend, dass in erster Linie die Gesellschaft Verantwortlichkeitsansprüche (auch der Gläubiger) gegen ihre Organe durchsetzen kann und die Gläubiger erst subsidiär mittels (im Gesetz nicht vorgesehener) "Legalzession" zum Zuge kommen, wenn die Gesellschaft den Schaden nicht selbst geltend macht. Diese frühere Praxis (ausführlich hierzu OGH LES 2001, 41 [51 ff.]) lässt sich auch nicht auf Art 222 Abs 1 PGR abstützten, wonach der Anspruch auf Schadenersatz in erster Linie der geschädigten Gesellschaft und im Falle des Konkurses ihrer Masse zusteht. Denn diese Bestimmung betrifft das Verhältnis zwischen der Gesellschaft und ihren "Mitgliedern", bei der Aktiengesellschaft also den Aktionären. Zudem ist diese frühere Praxis, wie erwähnt, durch den Wortlaut des den Schadenersatzanspruch der Gläubiger der Gesellschaft regelnden Art 223 Abs 1 PGR in keiner Weise gedeckt und wurde auch schon in der Literatur früh kritisiert (siehe Norbert Seeger, Die Verantwortlichkeit gemäss Art 218 bis 228 des liechtensteinischen Personen- und Gesellschaftsrechts, Bern 1987, S. 130 f.: "Während nach hier vertretener Auffassung Art 223 Abs 1 PGR ausschliesslich den direkten, unmittelbaren Schaden des Gläubigers im Auge hat, hat der F.L. Oberste Gerichtshof dem Gesetzeswortlaut ‚wenn die Gesellschaft keinen Anspruch besitzt' eine völlig andere Auslegung zukommen lassen."). Die mit der neuen OGH-Praxis erfolgte Rückbesinnung auf den Gesetzeswortlaut hinsichtlich der Klagslegitimation für die Geltendmachung von Verantwortlichkeitsansprüchen gilt selbstverständlich nicht nur für den Fall der Konkursverschleppung, sondern für jede Art von Verantwortlichkeitsansprüchen gegen Gesellschaftsorgane.
Vor dem Hintergrund dieser neuen Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofes ist somit offensichtlich, dass die Beschwerdeführerin als Zessionarin der Verantwortlichkeitsansprüche der konkursiten S nur solche Schäden gegenüber dem Beschwerdegegner geltend machen kann, welche unmittelbar bei der S entstanden sind.
4.5 Diese Voraussetzung ist hinsichtlich sämtlicher, das Klagebegehren im Umfange des Teilbetrages von CHF 1.547.357,24 ausmachenden Klagsgründe nicht gegeben.
4.5.1 Zunächst ist dem Obersten Gerichtshof zuzustimmen, dass es für die Forderungsteile "durch die Konkurseröffnung verlorener Gewinnvortrag" (CHF 393.319,10) sowie "durch die Konkurseröffnung verlorenes Eigenkapital und gesetzliche Reserven" (CHF 33.000,00) auf der Hand liegt, dass diese keinen aus der Konkurseröffnung resultierenden Schaden der S darstellen können. Diese Vermögenswerte hätten - wären sie noch vorhanden gewesen - durch die Konkurseröffnung nicht verloren gehen können. Tatsächlich entsprachen diese in der Bilanz der S per 31.12.1995 ausgewiesenen Vermögenswerte aber offensichtlich nicht mehr der Realität. Doch auch durch eine unrichtige Bilanzierung nicht vorhandener Vermögenswerte konnte nicht die Gesellschaft, sondern es konnten allenfalls deren Gläubiger einen Schaden erleiden, sofern diese im Geschäftsverkehr mit der Gesellschaft auf die falsche Bilanz vertraut hatten. Der Oberste Gerichtshof weist auch zu Recht darauf hin, dass schon das Landgericht das diesbezügliche Vorbringen der Beschwerdeführerin als widersprüchlich qualifiziert hat, weil diese in der Klage vorbrachte, dass die S bereits per 31.12.1992 überschuldet gewesen sei. An dieser von vornherein bestehenden Widersprüchlichkeit und der auch daraus resultierenden Unschlüssigkeit der Klage ändert auch nichts, dass der Gutachter Dr. Hans Zogg in der Folge (entgegen der Annahme der Beschwerdeführerin) nicht feststellen konnte, dass in den Bilanzen der S für die Jahre 1992 - 1994 falsche Zahlen ausgewiesen worden seien. Denn die Schlüssigkeit einer Klage ist, wie erwähnt, unabhängig vom erwiesenen Sachverhalt zu beurteilen.
4.5.2 Auch was die vom Masseverwalter anerkannten Konkursforderungen im Gesamtbetrag von CHF 1.113.038,14 betrifft, hat der Oberste Gerichtshof auf der Grundlage seiner überzeugenden neuen Praxis einen unmittelbaren Schaden der S verneint. Einen unmittelbaren Schaden haben hierbei vielmehr die Gläubiger erlitten (dies allerdings nicht in Höhe der anerkannten Konkursforderungen, sondern des effektiv erlittenen Konkursausfalls). Jedenfalls wäre der Schaden der S nicht auf der Grundlage der Forderungsanmeldungen zu beziffern gewesen, sondern bezogen auf die der Gesellschaft durch das schuldhafte Verhalten des Beschwerdegegners mitverursachte Vermögensminderung. Dieser Schaden kann, wie die Beschwerdeführerin selbst richtig ausführt (Beschwerde, S. 60), selbstverständlich auch höher als die noch vorhandenen Aktiven sein. Dies zeigt sich auch im Beschwerdefall. Denn die Beschwerdeführerin wirft dem Beschwerdegegner ja konkret vor, dass dieser aufgrund der groben Vernachlässigung seiner Pflichten als Verwaltungsrat mitzuverantworten habe, dass Z der S durch Ausbuchung von Aktivposten im Gesamtbetrag von CHF 1.081.375,75 entzogen habe und dass zudem die in der Bilanz per 31.12.1994 ausgewiesenen Aktiven von total CHF 1.816.990,70 bis zur Konkurseröffnung verschwunden seien. Dieser Schaden würde somit, wie auch in der Gegenäusserung des Beschwerdegegners ausgeführt wird, den von der Beschwerdeführerin geltend gemachten Schadensbetrag beträchtlich übersteigen. Nun macht die Beschwerdeführerin zwar zu Recht geltend (Beschwerde, S. 35), dass sie auch bloss einen Teilbetrag des entstandenen Schadens einklagen könne. Doch verlangt das vom Obersten Gerichthof streng gehandhabte Bestimmtheitsgebot (siehe Punkt 4.6 hienach), dass der Kläger bei Geltendmachung eines blossen Teilbetrages klar ausführt, auf welchen Klagsgrund bzw. welche Klagsgründe sich dieser Teilbetrag bezieht. Wie ausgeführt, tut dies die Beschwerdeführerin im Beschwerdefall jedoch nicht, sondern macht zwar einen niedrigeren Betrag als die bei Zugrundelegung der Bilanz per 31.12.1994 verschwundenen Aktiven geltend; jedoch entspricht dieser Teilbetrag nicht etwa einzelnen Posten dieser Bilanz, sondern primär den anerkannten Gläubigerforderungen. Letztere stellen aber, wie ebenfalls schon ausgeführt, von vornherein keinen der S entstandenen Vermögensschaden dar.
4.5.3 Weiters stellt auch die Klagsposition von CHF 8.000,00 betreffend den im Konkursverfahren erlegten Kostenvorschuss offensichtlich keinen Schaden dar, zumal dieser nach den eigenen Ausführungen der Beschwerdeführerin (Beschwerde, S. 50) ohne Zinsen zurückbezahlt werden konnte.
4.5.4 An dieser Stelle ist noch einmal ausdrücklich darauf hinzuweisen, dass den bisher behandelten Klagspositionen im Gesamtbetrag von CHF 1.547.357,24 die Schlüssigkeit entgegen den Beschwerdeausführungen unabhängig davon fehlt, ob die Beschwerdeführerin anfänglich davon ausging, dass die Bilanzen schon seit 1992 falsch bzw. "frisiert" waren - oder ob die bilanzierten Aktiven bis zum ersten Quartal 1995 noch vorhanden waren. Denn, wie mehrfach erwähnt, ist die Frage der Schlüssigkeit unabhängig vom bewiesenen Tatsachensubstrat zu beurteilen. Anzufügen ist auch, dass der Oberste Gerichtshof durchaus zu Recht eine richterliche Anleitungspflicht bzw. die Pflicht zur Erteilung eines Verbesserungsauftrages gemäss § 182 ZPO hinsichtlich dieser Unschlüssigkeit des Klagebegehrens verneint hat, da die Beschwerdeführerin rechtskundig vertreten war und die Unschlüssigkeit des Klagebegehrens schon in der Klagebeantwortung geltend gemacht wurde.
4.6 Hinsichtlich der weiters geltend gemachten Konkurskosten von voraussichtlich CHF 55.000,00 teilt der Oberste Gerichtshof die Auffassung von Erstgericht und Obergericht nicht, dass es sich hierbei von vornherein um keinen zu ersetzenden Schaden der Konkursitin handle; dies unter Hinweis darauf, dass im Beschwerdefall, wie schon erwähnt, eben keine blosse Konkursverschleppung vorliege, sondern dem Beschwerdegegner auch ein Verschulden dahingehend vorzuwerfen sei, dass es überhaupt zum Konkurs kam. Die Beschwerdeführerin widerspricht nun der Auffassung des Obersten Gerichtshofes, wonach dieser Teilbetrag letztlich mangels Spruchreife trotzdem nicht zugesprochen werden könne. Denn das Erstgericht habe die Konkurskosten genau mit CHF 55.094,65 beziffert, sodass insoweit die Spruchreife sehr wohl bestehe.
Hierbei übersieht die Beschwerdeführerin allerdings, dass der Oberste Gerichtshof diesbezüglich die Spruchreife deshalb verneint, weil das Obergericht ohne eigene Beweisaufnahme und somit unzulässig die Feststellungen des Erstgerichts in mehrfacher Hinsicht umgedeutet und ergänzt habe, sodass für den Obersten Gerichtshof das für die abschliessende rechtliche Beurteilung der Sache erforderliche gesicherte Tatsachensubstrat fehle. Tatsächlich würde der Zuspruch dieses Betrages voraussetzen, dass klare Feststellungen dafür vorlägen, dass sich der Beschwerdegegner nicht nur eine Prozessverschleppung, sondern auch eine generelle Verantwortlichkeit für die Aushöhlung der Aktiven der S und somit für die Verursachung des Konkurses vorwerfen lassen muss. Nachdem aber das Obergericht in den erstgerichtlichen Feststellungen bloss die Grundlage für eine Prozessverschleppung erblickte, fehlten für den Obersten Gerichtshof eben entsprechende klare Feststellungen der Unterinstanzen. Hieran ändert auch nichts, dass der Oberste Gerichtshof selbst durchaus eine solche weitergehende Verantwortung des Beschwerdegegners annimmt; verbindlich feststellen konnte er dies als blosse Rechtsinstanz jedoch nicht.
4.7 Die Beschwerdeführerin stützt ihr Klagebegehren weiters auf die Verpflichtung der S zur Rückzahlung eines Darlehens von CHF 600.000,00 an P N und von CHF 112.500,00 an U H.
Der Oberste Gerichtshof führt hierzu unter anderem aus, dass diese Forderungen ebenso wie die von der E und von U H an die Beschwerdeführerin abgetretenen Schadenersatzansprüche nicht den Bestimmtheitserfordernissen von § 232 ZPO entsprächen. Der Oberste Gerichtshof bezieht sich hierbei auf die in seiner Entscheidung LES 1998, 235 formulierte strenge Auslegung des Bestimmtheitserfordernisses von § 232 ZPO. In dieser Entscheidung hat der Oberste Gerichtshof eine sogenannte alternative Klagenhäufung als unzulässig erachtet. Danach geht es nicht an, dass eine Partei ihr Klagebegehren wahlweise auf verschiedene Klagegründe und Beträge stützt, die - wie im Beschwerdefall - überdies in der Summe die eingeklagten Forderungen übersteigen. Dem Kläger ist es auch verwehrt, Beträge, die er in Verfolgung eines bestimmten Anspruches geltend macht, für den Fall, dass sie ihm unter diesem Titel nicht oder nicht vollständig zuerkannt würden, hilfsweise aus einem anderen Titel zu fordern (ON 93, S. 46 f.).
Diese Rechtsauffassung kann, wie auch der Beschwerdefall zeigt, zu Härten führen, doch ist sie zumindest vertretbar, da sie sich auf sachliche Gründe stützen lässt. Der Oberste Gerichtshof argumentiert in der erwähnten Entscheidung, dass die Zustellung der Klage gemäss § 241 Abs 1 ZPO die Streitanhängigkeit bewirkt, welche wiederum verschiedene prozessuale und materiell-rechtliche Wirkungen auslöst. Der Oberste Gerichtshof erwähnt unter anderem die Unterbrechung der Verjährung und Ersitzung (sofern die Klage gehörig fortgesetzt wird; § 1497 ABGB) und das Prozesshindernis der Streitanhängigkeit, wonach während ihrer Dauer ein Prozesshindernis für die neuerliche Geltendmachung desselben Anspruches besteht. Es müsse vom Zeitpunkt der Klagseinbringung klar sein, welche Klagspositionen als eingeklagt gelten (OGH LES 1998, 235 [236 f.]).
Vor dieser Hintergrund ist es zumindest vertretbar, dass der Oberste Gerichtshof auch die Klagspositionen N, U H und E als zu unbestimmt qualifiziert hat, da diese Klags-positionen alternativ und ohne entsprechende Klagsausdehnung geltend gemacht wurden. Dies gilt gerade auch für das im Schriftsatz der Beschwerdeführerin vom 26.02.2004 noch einmal hervorgehobene Darlehen von P N im Betrage von CHF 600'000.00. Dieses wurde erst nachträglich mit Schriftsatz vom 23.02.1998 (ON 6) geltend gemacht, ohne dass eine Klagsausdehnung erfolgt ist.
Es braucht deshalb auch auf die weitere Begründung für die fehlende Spruchreife dieser Forderungen (allenfalls mangelnde Vermittlung wegen Klagsänderung) nicht mehr eingegangen zu werden.
Der Oberste Gerichtshof weist auch zu Recht darauf hin, dass die Unbestimmtheit bzw. die damit zusammenhängende mangelnde Schlüssigkeit dieser Forderungen weder vom Beschwerdegegner eingewendet noch von den Vorinstanzen aufgegriffen und zum Anlass eines Verbesserungsverfahren genommen wurden (ON 93, S. 47).
Schon aufgrund dieser Begründung war es (abgesehen von den vom Obersten Gerichtshof bejahten Nichtigkeitsgründen) gerechtfertigt, dass der Oberste Gerichtshof die im Beschwerdefall ergangene Obergerichtsentscheidung aufgehoben hat, um der Beschwerdeführerin Gelegenheit zur entsprechenden Verbesserung ihres Klagsvorbringens zu geben.
4.8 Aus diesen Erwägungen verstösst das hier angefochtene OGH-Urteil weder gegen das Willkürverbot noch gegen den grundrechtlichen Anspruch auf minimale Begründung gemäss Art 43 LV.
5/ Abschliessend ist auch noch darauf einzugehen, dass der Spruch der angefochtenen OGH-Entscheidung die erstgerichtliche Entscheidung hinsichtlich der Abweisung des Klagsbetrages von CHF 1'547'357.24 s.A. wieder herstellt; im Übrigen die Urteile beider Instanzen aufhebt, gleichzeitig aber die Rechtssache zur neuerlichen Entscheidung an das Obergericht zurückverweist.
Hier liegt offensichtlich ein Widerspruch vor, auf den auch die Beschwerdeführerin sowohl in der Sachverhaltsdarstellung ihrer Verfassungsbeschwerde als auch in ihrem Schriftsatz vom26.02.2004 hinweist. Allerdings führt die Beschwerdeführerin nirgends aus, inwieweit hierin eine konkrete Grundrechtsverletzung liegen soll, sodass an sich darauf nicht näher einzugehen wäre.
Immerhin ist festzuhalten, dass es sich bei der Aufhebung der Urteile beider Vorinstanzen offensichtlich um ein blosses Versehen des Obersten Gerichtshofes handelt, da, wie erwähnt, gleichzeitig die Zurückverweisung an das Obergericht verfügt wird. Bei Aufhebungbeider vorinstanzlichen Entscheidungen müsste gemäss § 479 Abs 2 ZPO zwingend eineZurückverweisung der Rechtssache an die erste Instanz erfolgen. Doch auch aus der gesamten Entscheidungsbegründung ergibt sich nichts anderes, als dass das Obergericht neuzu entscheiden habe.
Nachdem hier ein offensichtliches Versehen des Obersten Gerichthofes vorliegt und solche Versehen auch dann durch einfache Berichtigung behoben werden können, wenn sie den Urteilsspruch betreffen (siehe Hans W. Fasching, ZPO-Kommentar, Bd. III, Wien 1966, S. 808 Anm. 1 zu § 419 ZPO), kann hier nach Auffassung des Staatsgerichtshofes auch keineGrundrechtsverletzung vorliegen. Allerdings hat das Vorbringen der Beschwerdeführerin in ihrem Schriftsatz vom 26.02.2004 durchaus seine Berechtigung, wonach es angezeigt gewesen wäre, wenn der Oberste Gerichthof in seiner Gegenäusserung zur vorliegenden Verfassungsbeschwerde auf diese Frage Bezug genommen und auch eine Urteilsberichtigung in die Wege geleitet hätte. Vor einer entsprechenden Urteilsberichtigung wird sich jedenfalls das Obergericht kaum mit dieser Rechtssache neu befassen können.
6/Da die Beschwerdeführerin aufgrund dieser Erwägungen mit keiner ihrer Grundrechtsrügenerfolgreich war, war ihrer Verfassungsbeschwerde keine Folge zu geben.
7/Aufgrund des viel höheren effektiven Streitwertes im Zivilverfahren (CHF 1.602.357,24) besteht - wie vom Beschwerdegegner in seiner Gegenäusserung richtigerweise beantragt -keinen Grund, weniger als den vom Staatsgerichtshof in nunmehr ständiger Rechtsprechungals Maximalstreitwert anerkannten Betrag von CHF 100.000,00 für dieses Verfassungsbeschwerdeverfahren anzusetzen (siehe StGH 1998/45, LES 2000, 1 [7 Erw. 6]). Der von derBeschwerdeführerin angegebene Streitwert von CHF 50'000.00 war entsprechend zu erhöhen.
Dem Beschwerdegegner waren die mit diesem erhöhten Streitwert richtig verzeichnetenKosten vollumfänglich zuzusprechen. Im Übrigen erfolgt der Kostenspruch gemäss Art 56Abs 1 StGHG in i.V.m. Art 19 Abs 1 lit. d sowie Abs 5 des Gebührengesetzes.