VGH 2020/027
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06.03.2020
VGH
Beschluss
Sprüche: verworfen
VGH 2020/027
BESCHLUSS
Der Präsident des Verwaltungsgerichtshofes des Fürstentums Liechtenstein, Vaduz, lic.iur. Andreas Batliner, hat
in der Beschwerdesache der
Beschwerdeführer:
1.A
2. mj. B
3. mj. C


beide mj. Beschwerdeführer vertreten durch die Mutter:

A
wegenAsyl
gegenEntscheidung der Regierung vom 14. Januar 2020 zu LNR 2019-1717 BNR 2020/14 REG 2582
am 06. März 2020
entschieden:
1.Die Beschwerde der Beschwerdeführer vom 05. Februar 2020 gegen die Entscheidung der Regierung vom 14. Januar 2020 zu LNR 2019-1717 BNR 2020/14 REG 2582 und der Antrag vom 05. Februar 2020 auf Gewährung der Verfahrenshilfe in vollem Umfang werden verworfen.
2.Die Kosten des Verfahrens verbleiben beim Land.
TATBESTAND
1.
Die Beschwerdeführerin (zu 1.), geb. am *** in *** / Serbien, ist eine serbische Staatsangehörige. Sie reiste am 02.08.2015 gemeinsam mit D (Beschwerdeführer zu VGH 2020/026), mit dem sie bereits vor ihrer Einreise am 14.07.2015 in Mazedonien eine religiös islamische Ehe geschlossen hatte, nach Liechtenstein ein. Gleichentags stellten sie und ihr Partner bei der Landespolizei ein Asylgesuch.
Die Beschwerdeführerin legte ihren bis zum 28.10.2023 gültigen biometrischen Reisepass der Republik Serbien vor.
Die beiden Söhne des Paares wurden in Liechtenstein geboren, der Beschwerdeführer zu 2. am xx.xx.2016 und der Beschwerdeführer zu 3. am xx.xx.2017.
2.
Eine Prüfung in der europäischen Fingerabdruck-Datenbank (Eurodac) am 05.08.2015 ergab, dass die Beschwerdeführerin darin nicht verzeichnet ist. 
3.
Am 21.01.2016 und am 09.05.2019 befragte das Ausländer- und Passamt die Beschwerdeführerin, die angab, keine eigenen Fluchtgründe zu haben, sondern sich auf jene ihres Partners zu beziehen. Dieser sei staatenlos und wolle nicht in Serbien leben.
Das Ermittlungsverfahren über das Asylgesuch des Partners der Beschwerdeführerin ergab, dass dieser mit belgischem Urteil vom 02.06.2008 als Staatenloser im Sinne des Staatenlosenübereinkommens (LGBl. 2009 Nr. 289) anerkannt worden war. Gestützt auf dieses Urteil und die eingeholte Bestätigung der Staatenlosigkeit durch das belgische Generalkommissariat für Flüchtlinge und Staatenlose wurde dem Partner der Beschwerdeführerin am 16.10.2019 durch das Ausländer- und Passamt ein entsprechender Reisepass ausgestellt.
4.
Ebenfalls im Herbst 2019 beantragte die Beschwerdeführerin für ihre beiden minderjährigen Kinder eine serbische Geburtsurkunde sowie deren Registrierung als serbische Staatsbürger beim serbischen Generalkonsulat in Zürich.
5.
Mit Entscheidung der Regierung vom 14.01.2020 zu LNR 2019-1717 BNR 2020/14 REG 2582 hat diese festgestellt, dass die Beschwerdeführer die Flüchtlingseigenschaft nicht erfüllen, und deren Asylgesuche abgewiesen (Ziff. 1.) sowie die Beschwerdeführer nach Serbien weggewiesen. Die Beschwerdeführer hätten das Fürstentum Liechtenstein binnen 14 Tagen ab Rechtskraft der Entscheidung zu verlassen (Ziff. 2.). Im Unterlassungsfall würden angemessene Zwangsmassnahmen angeordnet (Ziff. 3.). Mit Ziff. 4. wurde der Beschwerdeführerin eine Entscheidungsgebühr in der Höhe von CHF 100.00 auferlegt.
Im Asylverfahren des Partners der Beschwerdeführerin und des Vaters der Beschwerdeführer zu 2. und 3. erging ebenfalls am 14.01.2020 eine gleichlautende Entscheidung der Regierung zu LNR 2019-1427 BNR 2020/12 REG 2582.
6.
Die Entscheidung der Regierung vom 14.01.2020 zu LNR 2019-1717 BNR 2020/14 REG 2582 wurde der Beschwerdeführerin am 22.01.2020 durch das Ausländer- und Passamt eröffnet und übersetzt. Sie wurde rechtlich umfassend belehrt und gab an, eine kostenlose Rechtsberatung zu wünschen.
Die Beschwerdeführerin legte zu diesem Termin die ihr mittlerweile zugegangenen serbischen Geburtsscheine und Nachweise der serbischen Staatsangehörigkeit ihrer beiden Kinder, alle datiert mit 26.12.2019, vor.
7.
Mit im Zuge der kostenlosen Rechtsberatung verfasstem Schriftsatz der unvertretenen Beschwerdeführer erhoben diese am 05.02.2020 Beschwerde gegen die Entscheidung der Regierung vom 14.01.2020 an den Verwaltungsgerichtshof und stellten gleichzeitig einen Antrag auf Gewährung der Verfahrenshilfe in vollem Umfang.
8.
Mit Aktennotiz des Ausländer- und Passamtes vom 06.02.2020 wurde festgehalten, das die Beschwerdeführerin gegenüber der Flüchtlingshilfe geäussert habe, dass sie nach Serbien zurück wolle. Sie habe sich auch erkundigt, welche Unterstützung durch IOM ihr bei einer Rückkehr zukommen könne. Eine Rückkehr sei laut ihren Aussagen ihre einzige Option, eine solche habe sie sich auch bereits vor Weihnachten 2019 überlegt.
Im Gespräch mit dem Ausländer- und Passamt am 07.02.2020 verzichtete die Beschwerdeführerin auf einen Dolmetscher. Sie wolle sich vorerst über ihre Möglichkeiten informieren, jedoch noch keinen Beschwerdeverzicht oder Rückzug der Beschwerde machen. Sie wolle nach Serbien zurückkehren und ihre Ausbildung an einer Informatik-Schule abschliessen, die sie bereits vier Jahre lang besucht habe und die noch zwei weitere Jahre, eines davon als Praktikum, daure. Mit ihrem Partner habe sie vereinbart, dass sie mit den Kindern zuerst zurückkehren und er dann nachkomme werde.
9.
Am 27.02.2020 erklärte die Beschwerdeführerin vor dem Ausländer- und Passamt aus Eigenem den Rückzug ihres Asylgesuches sowie ihrer an den Verwaltungsgerichtshof erhobenen Beschwerde wie auch des Verfahrenshilfeantrages. Sie akzeptiere die Entscheidung der Regierung und ziehe die bereits eingelegten Rechtsmittel zurück.
Laut Gesprächsprotokoll vom selben Tag war diesem Verzicht ein belehrendes Gespräch des Ausländer- und Passamtes unter Teilnahme eines Vertreters von IOM vorhergegangen. Darin verzichtete die Beschwerdeführerin eingangs ausdrücklich auf einen Dolmetscher und erklärte auch am Ende der Befragung, dass sie alles verstanden habe und keinen Dolmetscher wünsche. Sie betonte wiederholt, sie wolle mit den Kindern wirklich freiwillig wieder nach Serbien zurückkehren, und unterzeichnete eine Unterstützungsvereinbarung mit IOM, welche auf Serbisch verfasst war. Der Vater der Kinder, von dem sie derzeit getrennt lebe, habe ihr gegenüber erklärt, dass er mitkommen wolle.  
10.
Der Präsident des Verwaltungsgerichtshofes zog die die Beschwerdeführer betreffenden Akten der Regierung und des Ausländer- und Passamtes bei und entschied am 06.03.2020 wie aus dem Spruch ersichtlich.
ENTSCHEIDUNGSGRÜNDE
1.
Die Beschwerdeführerin stellte am 02.08.2015 in Liechtenstein ein Asylgesuch. Somit ist das Asylgesetz (AsylG) vom 14.12.2011, LGBl. 2012 Nr. 29 idgF, grundsätzlich anwendbar.
Gemäss Art. 76 Abs. 1 AsylG kann gegen Entscheidungen der Regierung oder des zuständigen Regierungsmitglieds binnen 14 Tagen ab Zustellung Beschwerde beim Verwaltungsgerichtshof eingereicht werden.
Ein Antrag auf Verfahrenshilfe kann nach Art. 83 Abs. 1a AsylG frühestens mit dem verfahrenseinleitenden Schriftsatz bzw. der Beschwerde gestellt werden.
Das Verfahren richtet sich nach dem Gesetz über die allgemeine Landesverwaltungspflege, soweit das Asylgesetz nichts Anderes bestimmt (vgl. Art. 4 AsylG).
2.
Gemäss Art. 96 Abs. 4 LVG ist die Beschwerde demjenigen gegenüber zu verwerfen, der rechtswirksam die Rücknahme erklärt.
Gemäss Art. 96 Abs. 5 LVG kann der Präsident aus einem der in den Abs. 1, 3 und 4 angeführten formellen Gründe im eigenen Wirkungskreis die Beschwerde zurückweisen oder verwerfen.
Gegen die Beschwerdeführerin und ihre beiden minderjährigen Söhne ist eine Regierungsentscheidung mit Wegweisungsverfügung nach Serbien ergangen, die die Beschwerdeführerin mit Beschwerde vom 05.02.2020 an den Verwaltungsgerichtshof angefochten hat.
Die Beschwerdeführerin hatte bereits im Dezember 2019 eine freiwillige Rückkehr nach Serbien erwogen und hat am 07.02.2020 ein klärendes Gespräch mit dem Ausländer- und Passamt geführt. Schliesslich hat sie nach reiflicher Überlegung und erneuter Belehrung über die Rechtsfolgen im Beisein eines Vertreters von IOM am 27.02.2020 - und damit in voller Kenntnis der Rechtswirkung - aus freiem Willen und unmissverständlich ihr Asylgesuch sowie die an den Verwaltungsgerichtshof erhobene Beschwerde und den gleichzeitig mit dieser gestellten Verfahrenshilfeantrag aus Eigenem für sich und ihre Kinder zurückgezogen.  
Aufgrund dieser rechtswirksamen Erklärung der Beschwerdeführerin vom 27.02.2020 für sich selbst und als gesetzliche Vertreterin auch für ihre minderjährigen Kinder ist dem Verwaltungsgerichtshof die Entscheidungsgrundlage entzogen, weshalb ihre beim Verwaltungsgerichtshof anhängige Beschwerde sowie ihr Verfahrenshilfeantrag gemäss Art. 96 Abs. 4 iVm Abs. 5 LVG durch den Präsidenten des Verwaltungsgerichtshofes zu verwerfen waren.
3.
Die Kostenentscheidung stützt sich auf Art. 8 Abs. 4 GGG.