StGH 2010/29
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25.10.2010
StGH
Urteil
Sprüche: - nicht vergeben -
Beschwerdeführerin:S Establishment

vertreten durch:

Mayer + Roth Rechtsanwälte AG
9495 Triesen
Beschwerdegegnerin:Liechtensteinische Steuerverwaltung
9490 Vaduz
Belangte Behörde:Verwaltungsgerichtshof des Fürstentums Liechtenstein, Vaduz
gegen:Urteil des Verwaltungsgerichtshofes vom 18. Dezember 2009, VGH2009/099
wegen: Verletzung verfassungsmässig und durch die EMRK gewährleisteter Rechte (Streitwert: CHF 100'000.00)
1.Der Individualbeschwerde wird keine Folge gegeben. Die Beschwerdeführerin ist durch das angefochtene Urteil des Verwaltungsgerichtshofes des Fürstentums Liechtenstein vom 18. Dezember 2009, VGH 2009/099, in ihren verfassungsmässig und durch die EMRK gewährleisteten Rechten nicht verletzt.
2.Die Beschwerdeführerin ist schuldig, die Verfahrenskosten, bestehend aus der Urteilsgebühr in Höhe von CHF 1'700.00, binnen vier Wochen bei sonstiger Exekution an die Landeskasse zu bezahlen.
Sachverhalt
1.
Am 27. März 1998 teilte die Beschwerdegegnerin der Beschwerdeführerin mit, dass sie mit Wirkung ab 1. Juni 1998 unter der MWST-Nummer 53 xxx in das Mehrwertsteuer-Register als Mehrwertsteuerpflichtige eingetragen worden sei und wies auf die wesentlichen Rechte und Pflichten hin.
2.
Am 8. November 2004 kündigte die Beschwerdegegnerin eine Revision bei der Beschwerdeführerin an.
2.1
Die Revision wurde am 30. November 2004 begonnen. Als Grundlage für die in der Folge von der Beschwerdegegnerin getroffenen steuerlich relevanten Feststellungen dienten die beigebrachten Buchhaltungsunterlagen wie auch die vorgelegten Belege unter Berücksichtigung der im zu revidierenden Zeitraum jeweils gültigen rechtlichen Grundlagen, nämlich das MWSTG/1995 für den Zeitraum 1. Januar 1999 bis 31. Dezember 2000 sowie das MWSTG/2001 für den Zeitraum 1. Januar 2001 bis 30. September 2004.
2.2
Die Feststellungen zur Revision wurden der Beschwerdeführerin mit Schreiben vom 23. Februar 2005 übermittelt.
2.3
Am 16. März 2005 fand eine Besprechung mit Vertretern der Beschwerdeführerin über die getroffenen Revisionsfeststellungen statt.
3.
Am 18. April 2005 erliess die Beschwerdegegnerin betreffend die anlässlich der Revision getroffenen Feststellungen folgende Verfügung:
"1.
Die steuerbaren Entgelte werden für die Steuerperiode 1. Quartal 1999 bis 4. Quartal 1999 mit CHF 110'785,00, für die Steuerperiode 1. Quartal 2000 bis 4. Quartal 2000 mit CHF 749'814.00, für die Steuerperiode 1. Quartal 2001 bis 4. Quartal 2001 mit CHF 1'648'082.00, für die Steuerperiode 1. Quartal 2002 bis 4. Quartal 2002 mit CHF 5'021'702.00, für die Steuerperiode 1. Quartal 2003 bis 4. Quartal 2003 mit CHF 2'117'036.00 und für die Steuerperiode 1. Quartal 2004 bis 3. Quartal 2004 mit CHF 372'069.00 festgesetzt.
2.
Die Vorsteuern werden für die Steuerperiode 1. Quartal 1999 bis 4. Quartal 1999 mit CHF 375`580.00, für die Steuerperiode 1. Quartal 2000 bis 4. Quartal 2000 mit CHF 264'674.00, für die Steuerperiode 1. Quartal 2001 bis 4. Quartal 2001 mit CHF 191'085.00, für die Steuerperiode 1. Quartal 2002 bis 4. Quartal 2002 mit CHF 160'806.00, für die Steuerperiode 1. Quartal 2003 bis 4. Quartal 2003 mit CHF 69'483.00 und für die Steuerperiode 1. Quartal 2004 bis 3. Quartal 2004 mit CHF 74'533.00 festgesetzt.
3.
Das Konto der S Establ. weist somit per 13. April 2005 einen Saldo von CHF 2'005'736.15 zu Gunsten der Liechtensteinischen Steuerverwaltung aus. Dieser Betrag ist innerhalb von 10 Tagen auf das Konto bei der X Bank AG, Konto 1xx.xxx.44 lautend auf Liechtensteinische Steuerverwaltung, einzuzahlen."
4.
Gegen diese Verfügung erhob die Beschwerdeführerin mit Schriftsatz vom 20. Mai 2005 Einsprache bzw. Beschwerde an die Steuerverwaltung (Beschwerdegegnerin), welcher diese mit Einspracheentscheidung vom 26. September 2005 insoweit Folge gab, als sie die Punkte 1, 2 und 3 der Verfügung vom 18. April 2005 korrigierte und verfügte, dass das Konto des S Establishment per 26. September 2005 einen Saldo von CHF 1'851'597.20 zu Gunsten der Beschwerdegegnerin ausweise, welcher Betrag innerhalb von 10 Tagen auf das Konto bei der Beschwerdegegnerin einzuzahlen sei. Ausserdem verpflichtete die Beschwerdegegnerin die Beschwerdeführerin zur Tragung der Kosten des Verfahrens in Höhe von CHF 1'000.00.
5.
Mit Schriftsatz vom 28. Oktober 2005 erhob die Beschwerdeführerin gegen diese Einspracheentscheidung Beschwerde an die Landessteuerkommission.
5.1
Mit Schreiben vom 15. Februar 2006 brachte die Beschwerdegegnerin zu dieser Beschwerde eine Gegenäusserung mit die Einspracheentscheidung ergänzenden tatsächlichen und rechtlichen Begründungen ein.
5.2
Am 20. Dezember 2006 verhandelte die Landessteuerkommission in einer ersten Sitzung den gegenständlichen Fall und entschied, an Stelle der Durchführung eines umfangreichen Beweis- resp. Zeugeneinvernahmeverfahrens mit persönlichem Erscheinen der Zeugen vor der Landessteuerkommission auf der Grundlage eines Beweisbeschlusses eine Zeugeneinvernahme im Schriftwege durchzuführen.
5.3
Mit Schreiben vom 10. Oktober 2007 forderte die Landessteuerkommission die Beschwerdeführerin auf, zu verschiedenen Punkten schriftliche Erklärungen derjenigen Zeugen beizubringen, deren Einvernahme von der Beschwerdeführerin in der Beschwerde beantragt wurde.
5.4
Mit Eingabe vom 10. Januar 2008 legte die Beschwerdeführerin die gewünschten eidesstattlichen Erklärungen von A, B und C sowie weitere Urkunden vor.
5.5
Mit Entscheidung vom 10. Juni 2008 wies die Landessteuerkommission die Beschwerde der Beschwerdeführerin ab und bestätigte die Einspracheentscheidung der Beschwerdegegnerin. Die Landessteuerkommission folgte dabei der Entscheidungsbegründung der Beschwerdegegnerin.
6.
Gegen diese Entscheidung der Landessteuerkommission erhob die Beschwerdeführerin am 31. Juli 2009 Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof und beantragte, der Verwaltungsgerichtshof wolle der Beschwerde Folge geben und die damit bekämpfte Entscheidung der Landessteuerkommission vom 10. Juni 2008 zu LSteK 2005/9 dahingehend abändern, dass der Beschwerde der Beschwerdeführerin vom 28. Oktober 2005 Folge gegeben und die mit dieser Beschwerde angefochtene Einspracheentscheidung der Beschwerdegegnerin vom 26. September 2005 ersatzlos aufgehoben werde, soweit darin das Konto der Beschwerdeführerin über den Saldo zu Gunsten der Beschwerdeführerin in Höhe von CHF 379'802.80 (ohne Zinsen) belastet werde; in eventu dahingehend berichtigen, dass das Konto der Beschwerdeführerin einen Saldo zu Gunsten der Beschwerdeführerin in Höhe von CHF 379'802.80 ausweise, weiter wolle der Verwaltungsgerichtshof die Beschwerdegegnerin in eventu das Land Liechtenstein verpflichten, der Beschwerdeführerin die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu ersetzen, und schliesslich wolle der Verwaltungsgerichtshof feststellen, dass die Verfahrenskosten beim Land Liechtenstein verblieben.
Mit Schreiben vom 26. August 2009 erstattete die Beschwerdegegnerin eine Stellungnahme an den Verwaltungsgerichtshof, welche der Verwaltungsgerichtshof der Beschwerdeführerin mit Schreiben vom 31. August 2009 zur Kenntnisnahme übermittelte.
7.
Der Verwaltungsgerichtshof gab mit Urteil vom 18. Dezember 2009 (VGH 2009/099) der Beschwerde vom 31. Juli 2009 insoweit Folge, als Ziffer 3 des Spruchs der angefochtenen Entscheidung wie folgt zu lauten habe: "Die Beschwerdeführerin ist schuldig, die Kosten des Verfahrens, bestehend aus einer Eingabegebühr von CHF 170,-- und einer Entscheidungsgebühr von CHF 8'500,-- binnen 14 Tagen bei sonstigem Zwang an die Landeskasse zu ersetzen." Im Übrigen wies der Verwaltungsgerichtshof die Beschwerde ab. Dabei liess er sich von folgenden Gründen leiten.
7.1
Die Beschwerdeführerin sei mit Datum vom 11. Dezember 1997 in das Öffentlichkeitsregister des Fürstentums Liechtenstein mit folgendem Gesellschaftszweck eingetragen worden: "Der Zweck der Anstalt ist der Erwerb, Handel und Betrieb von Luftfahrzeugen, insbesondere von Helikoptern sowie alle damit zusammenhängenden Handels-, Finanz- und Rechtsgeschäfte; die Beteiligung an anderen Unternehmungen sowie Ankauf und Verkauf von Mobilien und Immobilien."
7.2
Die Beschwerdeführerin habe im Jahr 1998 einen Helikopter AS 365 N3 Dauphin und im Jahr 2000 ein Flugzeug Bombardier Learjet 45 erworben.
7.3
Mit Datum 1. Februar 1998 habe die Beschwerdeführerin für den Helikopter AS 365 N3 Dauphin HB-XXX ein "Operation Management Agreement" mit der H Ltd. abgeschlossen. Darin sei unter Ziffer 1 die Nutzung des Flugzeuges wie folgt geregelt worden:
"1.1
Operator shall operate helicopter on account of the Owner.
1.2
Operator shall endeavor to charter the helicopter to third parties during periods that the helicopter is not needed by the Owner in accordance with all relevant or applicable laws, rules, rulings and regulations of the country having jurisdiction over the helicopter, its registration or its operation, and in the manner set forth in the application for insurance executed in connection with the helicopter and policies of insurance covering the helicopter.
1.3
It is understood that the helicopter and the crew is based in Zürich."
Betreffend die Zahlungen der H AG an die Beschwerdeführerin für die Vercharterung sei unter Ziffer 4 des Agreements festgehalten:
"4.3
In case of charter to third party Operator will pay Owner for helicopter per flight minute flown at the rate of CHF 2900 per flight hour including crew and fuel. All expenses such as crew allowances, landing fees etc. will be paid by the Operator.
4.4
In case of charter to third party introduced by Owner, Operator will pay Owner flight ticket price less 2 % handling fee. Base price for calculation of ticket price will be determined by mutual agreement."
Mit Datum vom 13. Juni 2000 sei zwischen der Beschwerdeführerin und der H Ltd. ein "Fiduciary Management Agreement" für das Flugzeug Learjet 45 abgeschlossen worden. Dieses Agreement enthalte praktisch gleichlautende Regelungen wie das vorgängig für den Helikopter abgeschlossene "Operation Management Agreement". Auf dem Deckblatt sei die "H X AG" als Fiduciary benannt worden, wobei es sich um ein Versehen gehandelt haben dürfte. Unterzeichnet worden sei das betreffende Agreement - ebenso wie das Operation Management Agreement betreffend den Helikopter - nämlich von der "H AG".
7.4
Im Schweizer Flugfahrzeugregister sei der Helikopter unter dem Eintragungszeichen HB-XXX und das Flugzeug unter dem Eintragungszeichen HB-VXX registriert worden. Der flugrechtliche Status beider Luftfahrzeuge sei dabei der folgende gewesen: "Privat und primär bei H AG im gewerbsmässigen Einsatz, kann jedoch auch bei Firmen kurzfristig und/oder gelegentlich gewerbsmässig eingesetzt werden".
7.5
Halter der genannten Maschinen sei die H AG, Opfikon. Die H AG verrechne als Halter die einzelnen Flugbewegungen an die Kunden. Als Charterkunden für den Helikopter AS 365 N3 Dauphin HB-XXX seien aufgeschienen: A, K AG (1999 und 2000), T S. A. (1999), H AG und S Establishment.
7.6
Das Flugzeug Bombardier Lear 45 HB-VXX sei genutzt worden von A, K AG (2000 und 2001), C AG (2000 und 2001) und H AG, der Helikopter AS 365 N3 Dauphin HB-XXX von A, K AG (1999 und 2000), T S. A. (1999) und H AG.
7.7
A sei Vorstandsvorsitzender der K AG gewesen. Nach seinem Ausscheiden als Vorstandsvorsitzender der K AG seien keine Flüge mehr an die K AG verrechnet worden. Für die an die K AG fakturierten Flüge seien die vertraglich vereinbarten Handlingkosten in Höhe von 2 % - ebenso wie bei der Nutzung durch A - von der H AG einbehalten worden. Den Rest der Einnahmen aus dem Flugticket habe die H AG der Beschwerdeführerin überwiesen. Die Beschwerdegegnerin gehe deshalb davon aus, dass die Übernahme der Flugkosten aufgrund einer Vereinbarung zwischen A und der K AG zustande gekommen sei und als Vergütungsbestandteil für die von A an die K AG erbrachten Leistungen gesehen werden könne.
7.8
Zum überwiegenden Teil sei das Flugzeug Bombardier Lear 45 HB-VXX durch A genutzt worden. Die Nutzung durch A sowie die K AG schwanke zwischen 62 % und 87 % des Umsatzes. Im Schnitt sei das Flugzeug vom Anschaffungszeitpunkt im Jahr 2000 bis zum 30. September 2004 von A sowie der K AG gemessen am Umsatz zu 76 % genutzt worden.
7.9
Die Nutzung des Helikopters AS 365 N3 Dauphin HB-XXX durch A und die K AG (Jahr 1999 und Jahr 2000) habe zwischen 44 % und 88 % des Umsatzes geschwankt. Im Schnitt habe die Nutzung des Helikopters vom 1. Januar 1999 bis zum 30. September 2004 bei rund 60 % durch A und die K AG gelegen.
7.10
Die Nutzung der Luftfahrzeuge sei durch den Halter, die Firma H AG, in Form von monatlichen Gutschriften abgerechnet und gutgeschrieben worden. Von der Firma H AG seien die Flugstunden detailliert nach Wochentag, Abflugort, Ankunftsort und Flugdauer aufgelistet worden. Für die von der Firma H AG an A, K AG und T S. A. weiterverrechneten Flugstunden sei von der H AG ein so genanntes Handling-Fee von 2 % einbehalten worden. Die restlichen Flugstunden seien ohne Abzug der Beschwerdeführerin gutgeschrieben worden. Als Belege hätten die von der Firma H AG an die einzelnen Firmen (z. B. H AG) fakturierten Rechnungskopien gedient. Die Aufwendungen für die Luftfahrzeuge seien in monatlichen Abrechnungen von der Firma H AG fakturiert worden. Es seien Landegebühren, Spesen und Lohnkosten der Crew wie auch Wartungs- und Treibstoffkosten verrechnet worden. Die Kosten seien mit MWST berechnet worden.
7.11
Die Finanzierung der Luftfahrzeuge sei durch den wirtschaftlich Berechtigten der Beschwerdeführerin im Wege eines Aktionärsdarlehens erfolgt. Die Finanzierung des Flugzeugs sei in der Buchhaltung über das Konto 2042 "Darlehen" gebucht worden. Dieses Konto sei als Verrechnungskonto gegenüber A geführt worden. Ab dem Jahr 2002 sei ein neuer Kontenrahmen eingeführt worden und eine Umbenennung des Kontos in 2560 "Darlehensverbindlichkeiten gegenüber Eigentümer" vorgenommen worden.
7.12
Wirtschaftlich Berechtigter der Beschwerdeführerin sei A, welcher zugleich der hauptsächliche Nutzer der Luftfahrzeuge der Beschwerdeführerin sei.
7.13
Ab dem Jahr 2000 seien gegenüber A Bereitstellungskosten berechnet worden. Die Bereitstellungskosten seien ab dem Jahr 2001 in steuerfreie und steuerpflichtige Entgelte aufgeteilt worden.
7.14
Die von der Beschwerdeführerin seit dem Jahr 2000 an A fakturierten Bereitstellungskosten seien für den Bilanzerfolg der Beschwerdeführerin von wesentlicher Bedeutung; fakturiert worden seien im Jahr 2000 ein Betrag von CHF 650'000.00, im Jahr 2001 ein Betrag von CHF 1'246'440.00, im Jahr 2002 ein Betrag von CHF 4'800'000.00 und im Jahr 2004 ein Betrag von CHF 1'975'000.00. Diese fakturierten Bereitstellungskosten hätten den jeweiligen Bilanzverlust um jeweils wenige Zehntausend Schweizer Franken überstiegen, so dass nach Verbuchung dieser Bereitstellungskosten für die Beschwerdeführerin jeweils in diesen Jahren ein entsprechender Jahresgewinn resultierte habe.
7.15
Die Beschwerdeführerin habe für die Abschreibung der Luftfahrzeuge einen Satz von 4 % linear pro Jahr angewendet. Dieser Abschreibungssatz sei von der Beschwerdegegnerin zwar kritisiert worden, da ein derart niedriger Satz im Branchenvergleich nicht üblich sei und durch die angewendete Abschreibung eine willkürliche Ergebnisgestaltung herbeigeführt werde. Letztlich habe die Beschwerdegegnerin die Abschreibungspraxis der Beschwerdeführerin aber nicht korrigiert, da sie früher den angewendeten Abschreibungssatz akzeptiert hatte.
7.16
Streitgegenständlich seien Steuerforderungen, die das 1. Quartal 1999 bis und mit das 3. Quartal 2004 beträfen und für welche somit bis zum 31. Dezember 2000 die Bestimmungen des Gesetzes vom 24. November 1994 über die Mehrwertsteuer (Mehrwertsteuergesetz, MWSTG/1995), LGBI. 1994 Nr. 84 in der damals geltenden Fassung, anwendbar seien, und ab dem 1. Januar 2001 die Bestimmungen des Gesetzes vom 16. Juni 2000 über die Mehrwertsteuer (Mehrwertsteuergesetz, MWSTG/2001), LGBI. 2000 Nr. 163 in der geltenden Fassung, welches am 1. Januar 2001 in Kraft getreten sei.
Die Eintragung als Steuerpflichtiger in das Mehrwertsteuerregister setze voraus, dass vom potentiellen Steuersubjekt steuerbare Umsätze erzielt würden, welche bestimmte Betragsgrenzen erreichen. Steuerpflichtig sei, wer eine mit der Erzielung von Einnahmen verbundene gewerbliche oder berufliche Tätigkeit selbständig ausübe, auch wenn die Gewinnabsicht fehle, sofern seine Lieferungen, seine Dienstleistungen und sein Eigenverbrauch im Inland jährlich gesamthaft CHF 75'000.00 überstiegen (Art. 21 MWSTG/2001). Für die Abklärung der Steuerpflicht sei der Gesamtumsatz aus allen steuerbaren Tätigkeiten, mit Einbezug der Exporte, massgebend. Bei Neuaufnahme der für die Steuerpflicht massgebenden Tätigkeit beginne die Steuerpflicht mit der Aufnahme der Tätigkeit, wenn zu erwarten sei, dass der für die Steuerpflicht massgebende Umsatz innerhalb der nächsten zwölf Monate CHF 75'000.00 übersteigen werde (Art. 28 Abs. 2 MWSTG/2001). Betriebe mit einem Jahresumsatz bis zu CHF 250'000.00 seien dann von der Steuerpflicht ausgenommen, wenn die nach Abzug der Vorsteuer verbleibende zu bezahlende Steuer (Steuerzahllast) CHF 4'000.00 pro Jahr nicht übersteige.
7.17
Es sei unbestritten, dass die Beschwerdeführerin im Revisionszeitraum 1999 bis 2004 überwiegend gegenüber ihrem wirtschaftlich Berechtigten und auch an Drittpersonen Beförderungsleistungen erbracht und dass sie dafür ein Entgelt erhalten habe. Es liege somit - nach einer ersten Prüfung - ein Leistungsaustausch vor, und zwar unabhängig davon, ob die Flüge zu geschäftlichen oder zu privaten Zwecken der jeweiligen Dienstleistungsempfänger erfolgt seien. Solche Dienstleistungen unterlägen grundsätzlich der Mehrwertsteuer, wenn sie im Inland erbracht würden (Art. 5 lit. b MWStG/2001).
Als Ort von Beförderungsleistungen gelte gemäss Art. 14 Abs. 2 lit. b MWSTG/2001 das Land, in dem eine zurückgelegte Strecke liege. Steuerbar seien daher nur die auf das Inland entfallenden Streckenteile. Die auf das Ausland entfallenden Streckenteile seien der Mehrwertsteuer nicht unterworfen.
Grenzüberschreitende Beförderungen im Luftverkehr, d. h. solche, bei denen entweder der Ankunfts- oder der Abflugort im Inland liege, seien aber von der Steuer befreit (Art. 19 Abs. 3 MWSTG/2001). Es handele sich, soweit es sich um die Beförderung auf dem inländischen Streckenteil handele, um eine echte Steuerbefreiung, weil die Vorsteuer abgezogen werden könne (Art. 19 Abs. 1 MWSTG/2001). Das Recht auf Vorsteuerabzug bestehe aber bei grenzüberschreitender Beförderung auch für den auf das Ausland entfallenden, der Mehrwertsteuer nicht unterliegenden Streckenteil. Das ergebe sich aus Art. 38 Abs. 3 MWSTG/2001, wonach der Steuerpflichtige die Vorsteuern auch abziehen könne, wenn er die Gegenstände oder Dienstleistungen für Tätigkeiten verwende, die steuerbar wären, wenn sie im Inland bewirkt würden. Das treffe bei den hier streitigen Beförderungsleistungen zu. Der für den Vorsteuerabzug erforderliche Konnex zwischen diesen Tätigkeiten und den steuerbelastet bezogenen Vorleistungen sei grundsätzlich gegeben.
7.18
Der grösste Teil der von der Beschwerdeführerin erbrachten Beförderungsleistungen sei auf grenzüberschreitende Flüge entfallen, die nach dem Gesagten von der Steuer befreit seien, aber dennoch zum Vorsteuerabzug berechtigten. Auf die der Mehrwertsteuer unterliegenden reinen Inlandflüge sei nur ein unbedeutender Teil entfallen. Die Beschwerdeführerin habe daher nur vergleichsweise geringe Mehrwertsteuern geschuldet. Diesen hätten jedoch beträchtliche Vorsteuerguthaben gegenüber gestanden. Solche Vorsteuerüberhänge seien bei Steuerpflichtigen, die vorwiegend von der Steuer befreite Umsätze im Sinne von Art. 19 MWSTG/2001 erzielten, nichts Aussergewöhnliches. Art. 48 Abs. 1 MWSTG/2001 schreibe denn auch ausdrücklich vor, dass der Überschuss dem Steuerpflichtigen ausbezahlt werde, wenn die abziehbaren Vorsteuern die geschuldete Steuer überstiegen. Die Höhe dieser Guthaben sei an sich nicht streitig.
7.19
Es stelle sich indessen die Frage der Notwendigkeit einer Vorsteuerkürzung. Die einschlägigen Bestimmungen fänden sich in Art. 38 ff. MWSTG, aus welchen sich ergebe, dass ein Abzug nur für die im Gesetz umschriebenen Zwecke möglich sei: Verwende der Steuerpflichtige Gegenstände oder Dienstleistungen für steuerbare Ausgangsleistungen oder für optierte Umsätze, so könne er in seiner Steuerabrechnung die ihm von anderen Steuerpflichtigen mit den Angaben nach Art. 38 MWSTG in Rechnung gestellte Steuer für Lieferungen und Dienstleistungen abziehen (vgl. Art. 38 Abs. 1 und 2 MWSTG). Unmittelbar aus dem Wortlaut der einschlägigen Bestimmungen ergebe sich namentlich, dass Leistungen zum Vorsteuerabzug berechtigten, wenn sie in steuerbare Ausgangsleistungen bzw. Umsätze flössen, d. h. einem geschäftlich begründeten Zweck dienten, nicht aber dann, wenn sie zu einer privaten Verwendung - insbesondere einer dem Alleinaktionär direkt zuzurechnenden Leistung - Anlass gäben (vgl. dazu u. a. BGE 123 II 295 E. 6 S. 302 ff.).
7.20
Die Beschwerdegegnerin habe die von der Beschwerdeführerin geltend gemachten Vorsteuern in dem Umfang gekürzt, als A als wirtschaftlich Berechtigter der Beschwerdeführerin der Nutzer der Luftfahrzeuge gewesen sei. Ebenso habe sie bei den Anschaffungskosten eine anteilsmässige Kürzung vorgenommen. Die Beschwerdegegnerin habe diese Kürzung mit dem Vorliegen einer Steuerumgehung begründet.
Zwar anerkenne die Beschwerdegegnerin, dass auch Gründe der Haftungsbeschränkung und der Diskretion für die Schaffung der Beschwerdeführerin sprechen könnten, doch schlösse dies einen Rechtsmissbrauch bzw. eine Steuerumgehung nicht aus.
7.21
Die Beschwerdegegnerin führe eine Reihe von Argumenten an, welche auf eine ungewöhnliche Rechtsgestaltung hindeuteten.
A seiwirtschaftlich Berechtigter der Beschwerdeführerin. Die Kapitalausstattung der Beschwerdeführerin sei sehr gering. Die Finanzierung der Luftfahrzeuge sei durch den wirtschaftlich Berechtigten erfolgt. Es seien von ihm auch Rangrücktrittserklärungen über das gewährte Darlehen abgegeben worden, da es der Beschwerdeführerin an Liquidität gemangelt habe. A habe der Beschwerdeführerin Bereitstellungskosten gezahlt, die anhand des Betriebsergebnisses berechnet worden seien und deren Ziel es gewesen sei, dass die Beschwerdeführerin keine Verluste ausweise. Vom wirtschaftlich Berechtigten vorgenommene Anzahlungen für den Ankauf des Flugfahrzeugs in Höhe von rund CHF 2,3 Mio. seien ursprünglich nicht gebucht worden bzw. es sei darauf verzichtet worden, was nicht fremdüblich sei. Diese Sicht werde noch erhärtet, wenn über die gesamten gewährten Gelder keine schriftlichen Darlehensverträge existieren würden. Die bilanzierten Verbindlichkeiten der Beschwerdeführerin gegenüber A hätten zum 30. September 2004 mehr als CHF 20 Mio. betragen. Ursprünglich habe die Beschwerdeführerin auf das von A eingesetzte Kapital keine Zinsen bezahlt. Erst auf Vorhaltung der Beschwerdegegnerin seien im Jahr 2002 Zinsen für das eingesetzte Kapital verrechnet worden.
Die Flugkosten pro Flugminute, welche gegenüber A verrechnet worden seien, seien um einiges teurer als jene, welche gegenüber unabhängigen Dritten verrechnet würden. Für das Flugzeug Bombardier Lear 45 HB-VXX sei im Jahr 2004 an A CHF 72.25 pro Flugminute und gegenüber der H AG CHF 48.33 pro Flugminute verrechnet worden (rund 50 % höherer Flugpreis). Für den Helikopter AS 365 N3 Dauphin HB-XXX sei im Jahr 2004 an A CHF 65.03 pro Flugminute und gegenüber der H AG CHF 53.33 pro Flugminute verrechnet worden (rund 20 % höherer Flugpreis).
A stehe ein Vorrangrecht auf die Nutzung der Luftfahrzeuge zu. Dieses Recht führe zu einer vollumfänglichen Nutzungssicherung der Luftfahrzeuge. Dadurch sei gewährleistet, dass auch bei Zwischenschaltung der juristischen Person keine Nutzungseinbussen für A entstehen würden; er könne die Luftfahrzeuge nutzen/verfügen, wie wenn sie in seinem direkten Eigentum stünden.
A habe die Flugzeuge zum überwiegenden Teil selber genutzt. Die Nutzung durch (nicht nahe stehende) Dritte habe nur eine untergeordnete Bedeutung gehabt. Eine Zurverfügungstellung des Flugzeuges an Dritte wäre auch möglich gewesen, wenn A als Privatperson und nicht über eine juristische Person die Flugzeuge gehalten hätte.
Ungewöhnlich sei auch die Abrechnungsart betreffend die Flugkosten von A. Da A wirtschaftlich Berechtigter der Beschwerdeführerin sei und auch das wirtschaftliche Risiko der Beschwerdeführerin trage, mache die gegenständliche Zahlung der Flugkosten durch A keinen Sinn. A zahle die Flugkosten an die H AG; die H AG leite diese Einnahmen - nach Abzug von 2 % Handling-Fee - an die Beschwerdeführerin weiter. Die Beschwerdeführerin sei wiederum A zuzuordnen. Wirtschaftlich handle es sich um eine Zahlung an ihn selbst. Was die Beschwerdeführerin nicht über Einnahmen aus der Zurverfügungstellung der Luftfahrzeuge - sei dies an A oder an andere Personen - einnehme und deshalb zu Verlusten der
Beschwerdeführerin führen würde, decke Herr A durch Bereitstellungskosten ab.
A trage aufgrund der gegenständlichen Gestaltung der Beschwerdeführerin - abgesehen von der Mehrwertsteuer - die gleichen Kosten für den Betrieb der Flugzeuge wie er dies tun würde, wenn er die Flugzeuge als Privatperson halten würde. Die buchhalterische Gestaltung, die Finanzierung der Geschäftstätigkeit der Beschwerdeführerin sowie die Luftfahrzeugnutzung zeigten auf, dass - selbst von Seiten der Beschwerdeführerin bzw. von A - zwischen der Beschwerdeführerin als juristischer Person und A als Einzelperson keine scharfe Trennung vorgenommen werde. Deren Interessen würden immer wieder vermengt. Es scheine, dass die Interessen einer Einzelperson in den Mantel einer juristischen Person gekleidet worden seien.
7.22
Die Beschwerdegegnerin erkenne die Absicht der Steuerersparnis darin, dass durch die Zwischenschaltung der Beschwerdeführerin erreicht werde, dass A von den Anschaffungskosten, wie auch von den von anderen Steuerpflichtigen mit Mehrwertsteuer fakturierten Wartungs-, Personal-, Treibstoffkosten sowie den sonstigen Aufwendungen Vorsteuern geltend machen könne. Die gegenständliche Rechtsgestaltung sei deshalb gewählt worden, um Steuern zu sparen, welche bei sachgemässer Ordnung der Verhältnisse geschuldet wären.
Ergänzend weise die Beschwerdegegnerin auf andere von der Beschwerdeführerin ursprünglich vorgenommene Steuergestaltungen hin:
Durch die ungewöhnliche Art der Ergebnisermittlung, indem teilweise keine Abschreibungen für Abnutzungen in den Jahren 2000 und 2001 vorgenommen worden seien und bis zum Jahr 2002 falsche Anschaffungskosten für den Helikopter bilanziert worden seien, hätten negative Betriebsergebnisse vermieden werden können. Dies habe zu Steuervorteilen geführt. In der Erfolgsrechnung habe die Beschwerdeführerin einen ausserordentlichen Ertrag in Höhe von CHF 250'000.00 ausgewiesen, wobei es sich um einen Forderungsverzicht gehandelt habe. Die Beschwerdegegnerin habe die Beschwerdeführerin mit Telefax vom 4. Januar 2001 darauf hingewiesen, dass bei Forderungsverzichten eine Vorsteuerkürzung vorgenommen werden müsse. Mit der Bilanz für das Geschäftsjahr 2002 seien - auf Aufforderung der Beschwerdegegnerin hin - die Ungereimtheiten aus der Vergangenheit richtig gestellt worden. Die Anschaffungswerte seien berichtigt und der Zeitwert des Anlagevermögens sei durch die Nachholung der linearen Abschreibung für Abnutzungen korrigiert worden.
Mit Schreiben vom 24. Januar 2002 habe die Beschwerdegegnerin der Beschwerdeführerin mitgeteilt, dass eine Verlustabdeckung eine Vorsteuerkürzung nach sich ziehen werde. In den Jahren 2000 bis 2003 (Bilanz 2004 sei noch nicht eingereicht worden) habe die Beschwerdeführerin keine Verluste mehr ausgewiesen. Wie nun im Rahmen der Revision festgestellt worden sei, habe die Beschwerdeführerin die Verluste durch Bereitstellungskosten abgedeckt. Auf diese Weise habe die Beschwerdeführerin Vorsteuerkürzungen umgehen wollen, zumal ihr aufgrund der verschiedenen Schreiben bzw. Gespräche mit der Beschwerdegegnerin bewusst gewesen sein müsse, dass Verlustabdeckungen (z. B. durch Forderungsverzichte) Vorsteuerkürzungen zur Folge haben würden.
Die Beschwerdegegnerin stelle schliesslich für die Beurteilung einer Steuerumgehung darauf ab, ob eine geringfügige oder eine überwiegende Nutzung durch den wirtschaftlich Berechtigten vorliege. Sie sei erst im Dezember 2004 (im Zuge der Revision) zur Feststellung gelangt, in welchem Umfang die Nutzung der Luftfahrzeuge durch A durchgeführt worden sei. In Kenntnis dieses Sachverhaltes wäre von der Beschwerdegegnerin auch unter dem MWSTG/1995 die gleiche Beurteilung wie nun vorgenommen worden. Es könne daher der Beschwerdegegnerin nicht der Vorwurf gemacht werden, dass eine andere Behandlung aufgrund der Steuerfreistellung von Auslandsflügen durch das MWSTG/2001 vorgenommen werde.
7.23
Die Steuerersparnis für die Beschwerdeführerin erkenne die Beschwerdegegnerin in der Möglichkeit der Geltendmachung von Vorsteuern. Die Steuern, welche A aufgrund der gegenständlichen Rechtsgestaltung an Mehrwertsteuer spare, würden sich auf rund CHF 2 Mio. belaufen.
7.24
Die Beschwerdeführerin wende gegen die Annahme einer Steuerumgehung ein, dass mit dieser Hilfskonstruktion nur die ganz extremen und ausgefallenen Fälle durch eine wirtschaftliche Betrachtungsweise korrigiert werden sollten. Die Beschwerdeführerin führe eine ordnungsgemässe und von einer anerkannten Revisionsstelle revidierte Buchhaltung. Zudem seien mit dem Flugzeug der Beschwerdeführerin namhafte Drittumsätze in Millionenhöhe erwirtschaftet worden, also Umsätze mit Charterkunden, welche weder direkt noch indirekt etwas mit dem wirtschaftlich Berechtigten zu tun hätten. Die Beschwerdegegnerin und die Landessteuerkommission hätten diese Drittumsätze anerkannt.
Hauptsächlicher Grund, weshalb sich Personen, die sich einen Business Jet leisten, einer juristischen Person hierfür bedienen würden, sei die Haftungsbeschränkung. Der potenziell entstehende Schaden bei einem Flugzeugabsturz könne von keiner Versicherung vollständig gedeckt werden. Ein Flugzeugabsturz könnte daher unweigerlich zum finanziellen Ruin desjenigen führen, der das Flugzeug als Privatperson halte. Er würde nämlich als Halter mit seinem gesamten Vermögen für die nicht gedeckten Schäden haften. Aus diesem Grund seien im schweizerischen Luftfahrtregister auch fast keine Privatpersonen als Eigentümer von Business Jets eingetragen. Das Halten eines Luftfahrzeugs über eine juristische Person habe auch Diskretionsgründe. Schliesslich handle es sich beim wirtschaftlich Berechtigten um einen sehr erfolgreichen und sehr vermögenden Geschäftsmann. Weiter sei das Halten von Luftfahrzeugen über eine juristische Person für Geschäftsleute ein wichtiges Instrument der Nachfolgeplanung. Zudem könne das Flugzeug auch durch Rechtsgeschäft unter Lebenden viel einfacher übertragen werden. Bei der von der Beschwerdeführerin gewählten Rechtsgestaltung handle es sich daher um einen branchenweiten Standard.
Die Beschwerdeführerin bestreite denn auch die Absicht der Steuerersparnis. Zum Zeitpunkt der Gründung der Beschwerdeführerin im Jahre 1997 habe das MWSTG/1995 bzw. in Liechtenstein die diesbezügliche Verordnung gegolten. Zur damaligen Zeit seien aber sämtliche Charterflüge mehrwertsteuerpflichtig gewesen. Dass Auslandsflüge mit MWSTG/2001 von der Mehrwertsteuer befreit werden würden, habe die Beschwerdeführerin zum Zeitpunkt der Gründung gar nicht wissen können.
Die Beschwerdeführerin meine schliesslich, dass sie mit der gewählten Rechtsgestaltung von keiner erheblichen Steuerersparnis profitiert habe, denn selbst wenn sich A das Flugzeug als Privatperson gekauft hätte, hätte er die Möglichkeit gehabt (und diese selbstredend auch genutzt), für die mit dem Luftfahrzeug generierten Umsätze gemäss Art. 27 MWSTG/2001 zu optieren, sofern seine Einzelfirma nicht ohnehin schon mehrwertsteuerpflichtig gewesen wäre. In diesem Zusammenhang weise die Beschwerdeführerin daraufhin, dass A die Darlehenszinsen, welche die Beschwerdeführerin an ihn für das von ihm der Beschwerdeführerin zur Verfügung gestellte Darlehen bezahle, in der Schweiz ordentlich versteuere. Dies habe namhafte Steuerfolgen, weshalb gegenständlich eben gerade keine Steuerersparnis vorliege.
7.25
Der Verwaltungsgerichtshof sehe keinen Grund, von der Feststellung der Beschwerdegegnerin abzurücken, wonach die Beschwerdeführerin zumindest im Revisionszeitraum in erster Linie den privaten Interessen des wirtschaftlich Berechtigten diente. Auf jeden Fall erweise es sich als gesetzeskonform, wenn die Vorinstanzen zum Ergebnis gelangt seien, dass die umstrittenen Eingangsleistungen überwiegend den privaten Bedürfnissen des wirtschaftlich Berechtigten der Beschwerdeführerin gedient hätten und folglich grösstenteils nicht in steuerbare Ausgangsumsätze geflossen seien. Das müsse zu einer entsprechenden Kürzung des Vorsteuerabzuges führen. Daran ändere nichts, dass gewisse Drittumsätze getätigt worden seien, da diese nur in einem beschränkten Umfang erfolgt seien, ohne etwas am wahren Zweck, d. h. an der primär privaten Verwendung der Gesellschaft, zu ändern.
7.26
Das Steuergut der Mehrwertsteuer sei der Verbrauch. Das Ziel der Besteuerung bestehe in der Belastung der Einkommensverwendung des Endverbrauchers. Da eine allgemeine Verbrauchssteuer insbesondere aus praktischen Gründen nicht bei den einzelnen Endverbrauchern erhoben werden solle, knüpfe der Gesetzgeber rechtstechnisch bei den Umsätzen an und gestalte die Mehrwertsteuer als Umsatzsteuer aus. Diese erfasse grundsätzlich alle von den steuerpflichtigen Unternehmen getätigten Umsätze (vgl. Alois Camenzind et al, Handbuch zum Mehrwertsteuergesetz, 2. Aufl., Nr. 51; BGE 123 II 295 ff.). Endverbrauch liege vor, wenn die fraglichen Güter oder Dienstleistungen nicht mehr Gegenstand von weiteren entgeltlichen Leistungen sein könnten. Endverbraucher sei somit derjenige, der einen Gegenstand oder eine Dienstleistung zu seinem persönlichen Gebrauch erstehe und der die Steuer schliesslich trage, weil er sie nicht durch einen weiteren Umsatz überwälzen könne. Der Endverbrauch sei grundsätzlich privat, doch sei das nicht zwingend (BGE 123 II 307). Eine Privatperson, die ein Luftfahrzeug erwerbe und dieses in erster Linie für sich betreibe, habe auf die Anschaffungs- und Handlingkosten (z. B. Treibstoff-, Wartungskosten) als Endverbraucher die Mehrwertsteuer zu tragen. Hauptsächlicher Endbenutzer des Luftfahrzeugs sei im gegenständlichen Fall der wirtschaftlich Berechtigte der Beschwerdeführerin. Aufgrund der Tatsache, dass das Luftfahrzeug im gegenständlichen Fall durch die Beschwerdeführerin gehalten werde, könne die Beschwerdeführerin die Vorsteuern auf die Anschaffungs- und Handlingkosten geltend machen. Durch die Zwischenschaltung der Beschwerdeführerin erreiche ihr wirtschaftlich Berechtigter (als Endverbraucher), dass er über die Beschwerdeführerin Vorsteuern geltend machen könne, die er beim Halten des Luftfahrzeugs als Privatperson nicht in Abzug bringen könnte.
7.27
In der jüngeren Rechtsprechung des schweizerischen Bundesgerichtes (Urteil vom 25. Oktober 2006, II. Öffentlichrechtliche Abteilung, 2 A.748/2005, E. 3.2, S. 9) werde argumentiert, dass ein steuerbarer Umsatz einen echten Leistungsaustausch voraussetze. Steuerobjekt bildeten nur Umsätze im Sinne von Art. 5 MWSTG. Dies seien Leistungen, denen eine Gegenleistung in Form eines Entgelts gegenüberstehe. Die Steuerbarkeit setze somit einen Leistungsaustausch voraus. Am Rechtsvorgang müssten daher mindestens zwei Parteien beteiligt sein. Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung liege im Falle der Vermietung oder Vercharterung eines Flugzeuges nur dann ein steuerbarer Umsatz vor, wenn das Flugzeug durch unabhängige Dritte genutzt werde und damit die Voraussetzungen eines Leistungsaustausches gegeben seien. Damit von einer Leistung und mithin von einem steuerbaren Umsatz gesprochen werden könne, müsse der Leistungsgegenstand (Lieferung oder Dienstleistung) die betriebliche Sphäre verlassen und sich an einen Leistungsempfänger richten. Mit anderen Worten müssten mehrere Beteiligte vorhanden sein, was z. B. dann nicht der Fall sei, wenn reine Innenleistungen vorliegen würden. Massgebendes Kriterium für die Beurteilung, ob es sich um einen Nichtumsatz oder um einen steuerbaren Umsatz handle, sei die Beantwortung der Frage, ob ein Leistungsaustausch im Rahmen einer unternehmerischen Tätigkeit vorliege oder nicht (Alois Camenzind et al, Handbuch zum Mehrwertsteuergesetz, 2. Aufl., Bern/Stuttgart/Wien 2003, Rz. 156).
Gemäss dieser bundesgerichtlichen Rechtsprechung sei es im verfahrensgegenständlichen Fall von Bedeutung, ob und inwieweit die Luftfahrzeuge durch tatsächlich unabhängige Dritte genutzt worden seien. Soweit daher die Vercharterung oder Vermietung der Luftfahrzeuge nicht im Rahmen einer unternehmerischen Tätigkeit, sondern an den wirtschaftlich Berechtigten der Beschwerdeführerin oder an eine oder mehrere andere nahe stehende Personen der Beschwerdeführerin bzw. der wirtschaftlich berechtigten Person der Beschwerdeführerin erfolgt seien, liege kein steuerbarer Umsatz vor.
Ausgangspunkt sei die Überlegung, dass die Anerkennung eines mehrwertsteuerrechtlich relevanten Leistungsaustausches eine unternehmerische Tätigkeit voraussetze. Eine solche sei zu verneinen, wenn der Inhaber einer Gesellschaft oder Personen, welche ihm direkt zuzurechnen seien, das von der Gesellschaft gehaltene Luftfahrzeug selber nutzten. Der Leistungsaustausch sei nicht unternehmerisch begründet und damit mehrwertsteuerrechtlich nicht relevant und müsse zu einer Vorsteuerkürzung führen. Der Inhaber der Gesellschaft (bzw. der Anstalt) oder die ihm direkt zurechenbaren Personen könnten der Besteuerung des Endverbrauchs nicht einfach dadurch entgehen, dass die juristische Person Leistungen beziehe, den Vorsteuerabzug geltend mache und dann von der Steuer befreite Leistungen in Rechnung stelle. Es liege mit anderen Worten kein echter Leistungsaustausch vor, der im Rahmen einer unternehmerischen Tätigkeit erbracht werde und einen Vorsteuerabzug zu begründen vermöge.
7.28
Eine Steuerumgehung werde nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung (vgl. BGE 131 II 627 E. 5.2 S. 635 f.) angenommen, wenn (1.) eine von den Beteiligten gewählte Rechtsgestaltung als ungewöhnlich (insolite), sachwidrig oder absonderlich, jedenfalls den wirtschaftlichen Gegebenheiten völlig unangemessen erscheine, (2.) anzunehmen sei, dass die gewählte Rechtsgestaltung missbräuchlich lediglich deshalb getroffen worden sei, um Steuern einzusparen, die bei sachgemässer Ordnung der Verhältnisse geschuldet wären, und (3.) das gewählte Vorgehen tatsächlich zu einer erheblichen Steuerersparnis führen würde, sofern es von den Steuerbehörden hingenommen würde. Ob diese Voraussetzungen erfüllt seien, sei aufgrund der konkreten Umstände des Einzelfalls zu prüfen. Werde eine Steuerumgehung bejaht, sei der Besteuerung die Rechtsgestaltung zugrunde zu legen, die sachgemäss gewesen wäre, um den erstrebten wirtschaftlichen Zweck zu erreichen. Es bestehe kein hinreichender Grund, diese Regeln nicht auch bei der Mehrwertsteuer anzuwenden (so habe das Bundesgericht in BGE 132 II 353 E. 10 S. 369 f. den Fall der Steuerumgehung ausdrücklich vorbehalten).
7.29
Allein deswegen, weil namhafte Vorsteuerüberhänge bestünden, könne noch nicht auf eine Steuerumgehung geschlossen werden. Die von den Beteiligten gewählte Rechtsgestaltung sei im vorliegenden Fall indessen auch unabhängig davon zumindest zu hinterfragen. Die Beschwerdeführerin bezwecke laut Handelsregistereintrag den Erwerb, Handel und Betrieb von Luftfahrzeugen, insbesondere von Helikoptern sowie alle damit zusammenhängenden Handels-, Finanz- und Rechtsgeschäfte, die Beteiligung an anderen Unternehmungen sowie Ankauf und Verkauf von Mobilien und Immobilien. In Wirklichkeit beschränke sich ihre Tätigkeit im Wesentlichen auf das Halten der hauptsächlich von ihrem wirtschaftlich Berechtigten benutzten Luftfahrzeuge. Auch die von der Beschwerdegegnerin aufgezeigten Umstände (Finanzierung durch den wirtschaftlich Berechtigten, Rangrücktrittserklärungen, Verrechnung von hohen Bereitstellungskosten, Vorrangnutzungsrecht zu Gunsten des wirtschaftlich Berechtigten etc.) erhärteten den Verdacht; dass es sich bei der Beschwerdeführerin mehr um eine dem wirtschaftlich Berechtigten dienende Durchlaufgesellschaft und weniger um eine typische Fluggesellschaft handle, welche ihre Beförderungsdienstleistungen am Markt einem breiten Publikum anbiete. Auch wenn der Beschwerdeführerin darin beizupflichten sei, dass auch andere Gründe dafür sprechen könnten, ein Luftfahrzeug über eine juristische Person zu halten, wie etwa Gründe der Diskretion, der Haftungsbeschränkung, der Nachfolgeplanung oder der einfacheren Übertragbarkeit, so sei doch nicht zu verkennen, dass die so gewählte Rechtsgestaltung zu einer ungerechtfertigten Begünstigung des wirtschaftlich Berechtigten einer juristischen Person führen würde. Würde der wirtschaftlich Berechtigte der juristischen Person nämlich das Luftfahrzeug im eigenen Namen erwerben und betreiben lassen, könnte er die erheblichen Vorsteuern, insbesondere diejenigen, die beim Erwerb des Flugzeugs anfielen, aber auch jene für den Unterhalt des Luftfahrzeugs nicht geltend machen, da er persönlich nicht mehrwertsteuerpflichtig wäre. Im vorliegenden Fall könne jedoch dahin gestellt bleiben, ob die Einschaltung der Beschwerdeführerin insgesamt als Steuerumgehung anzusehen sei, da die Vorsteuern im Umfang der Nutzung durch den wirtschaftlich Berechtigten und der ihm zuzurechnenden Personen mangels eines echten Leistungsaustausches ohnehin zu kürzen seien.
7.30
Wenn die Beschwerdeführerin auf die eidesstattliche Erklärung ihres wirtschaftlich Berechtigten hinweise, worin dieser erkläre, dass mindestens 90 % der ihm in Rechnung gestellten und von ihm bezahlten Flüge und Bereitstellungskommissionen mit Luftfahrzeugen der Beschwerdeführerin von ihm zur Erbringung seiner umfangreichen weltweiten geschäftlichen Tätigkeit unternommen worden seien und daher 90 % dieser Flüge einen geschäftlichen Grund hätten, so handele es sich hierbei zunächst um eine pauschale Erklärung, welche weder belegt noch durch detaillierte Listen oder ähnliches untermauert sei. Die Beschwerdeführerin beschränke sich zu den Umsätzen durch Vercharterung der Luftfahrzeuge an ihren wirtschaftlich Berechtigten auf allgemeine Ausführungen zu dessen geschäftlichen Tätigkeiten: A sei ein weltweit tätiger und bekannter sowie äusserst erfolgreicher Geschäftsmann, der praktisch Tag und Nacht arbeite. Alles was er tue, habe letztlich einen geschäftlichen Hintergrund. Er sei Vorsitzender von A C. A C sei weltweit tätig, und zwar vor allem in folgenden Bereichen: A C sei einer der weltweit führenden Händler im internationalen Agrikultur-Markt. Allein im Bereich "C" kontrolliere A C mehr als 15 % des Weltmarktes für die Produktion von .... Weitere zentrale Bereiche der Geschäftstätigkeit von A seien Energie, Immobilien, Schifffahrt und vor allem auch Telekommunikation. Diese, seinesgleichen suchende, äusserst umfang- und erfolgreiche Geschäftstätigkeit von A erfordere selbstverständlich den Einsatz von Luftfahrzeugen. Einerseits wäre diese Geschäftstätigkeit ohne flexible Privatflugzeuge aus Zeitgründen nicht möglich, andererseits wäre das Risiko mit Linienflugzeugen zu fliegen, viel zu gross. Vor allem aber wäre die damit verbundene Anonymität und Vertraulichkeit beim Gebrauch von Linienflugzeugen nicht gewährleistet. Es wäre leicht erkennbar, wo A gerade geschäftlich aktiv sei. Dies sei z. B. bei geplanten Grossübernahmen bzw. Fusionen geradezu tödlich. Aus all diesen Gründen sei es mehr als nur naheliegend, dass A mindestens 90 % seiner Flüge in geschäftlicher Mission tätige. In Tat und Wahrheit sei es sogar ein höherer Prozentsatz.
Diese allgemeinen Ausführungen vermögen nach Auffassung des Verwaltungsgerichtshofes einen Nachweis über die Hintergründe der Flüge durch den wirtschaftlich Berechtigten nicht zu ersetzen. Nur deswegen, weil der wirtschaftlich Berechtigte geschäftlich tätig gewesen sei, könne nicht einfach geschlossen werden, dass die Nutzung des Luftfahrzeugs nicht seinen privaten Interessen diene. Es liege letztlich in der Verantwortung der Beschwerdeführerin, beweiskräftige Unterlagen und Bescheinigungen beizubringen. Gemäss Art. 56 MWSTG habe die steuerpflichtige Person der Steuerverwaltung über alle Tatsachen, die für die Steuerpflicht oder für die Steuerbemessung von Bedeutung sein könnten, nach bestem Wissen und Gewissen Auskunft zu erteilen. Zu diesem Zweck habe die steuerpflichtige Person gemäss Art. 57 MWSTG ihre Geschäftsbücher ordnungsgemäss zu führen und so einzurichten, dass sich aus ihnen die für die Feststellung der Steuerpflicht sowie für die Berechnung der Steuer und der abzuliefernden Vorsteuer massgebenden Tatsachen leicht und zuverlässig ermitteln liessen. Die Steuerverwaltung sei weitgehend frei, welche Beweismittel sie verlangen wolle und der Steuerpflichtige könne die Erteilung von Auskünften nicht mit der Begründung verweigern, die einverlangten Auskünfte seien für die Steuerverwaltung nicht von Bedeutung (vgl. auch Urteil des schweizerischen Bundesgerichtes vom 25. Oktober 2006, 2A.748/2005, E. 2.3). Im vorliegenden Fall sei es für die ordnungsgemässe Erhebung der Mehrwertsteuer unerlässlich, dass die Beschwerdeführerin über die tatsächlichen Hintergründe der Flüge ihres wirtschaftlich Berechtigten entsprechende Unterlagen oder Bescheinigungen vorlege. Pauschalerklärungen genügten nicht, weshalb mangels solcher Unterlagen und Bescheinigungen auch der Verwaltungsgerichtshof der Feststellung der Beschwerdegegnerin folge, dass die Luftfahrzeuge in erster Linie den privaten Interessen des wirtschaftlich Berechtigten der Beschwerdeführerin gedient hätten.
In diesem Zusammenhang sei für das Verfahren vor der Landessteuerkommission auf die Beweismittelbeschränkung des Art. 24 Abs. 3 SteG hinzuweisen, auf welche Bestimmung Art. 64 Abs. 2 MWSTG verweise. Nach dieser Bestimmung des Steuergesetzes dürften Beweismittel, welche im Veranlagungs- oder Einspracheverfahren vorenthalten worden seien, nicht mehr erhoben oder entgegengenommen werden. Diese Beweismittelbeschränkung gelte auch für das weitere Verfahren vor dem Verwaltungsgerichtshof (zuletzt VGH 2009/23).
7.31
Die Ausführungen der Beschwerdeführerin über die Geschichte der K AG und die Rolle, welche der wirtschaftlich Berechtigte für die K AG gespielt habe, welche durchaus zutreffen mögen, würden aber die Zweifel der Beschwerdegegnerin nicht ausräumen. Die Beschwerdegegnerin gehe davon aus, dass die Umsätze, welche mit der K AG getätigt worden seien, letztlich dem wirtschaftlich Berechtigten der Beschwerdeführerin zuzurechnen seien. So weise die Beschwerdegegnerin darauf hin, dass nach dem Ausscheiden von A als Vorstandsvorsitzender der K AG keine Flüge mehr an die K AG verrechnet worden seien. Für die an die K AG fakturierten Flüge seien die vertraglich vereinbarten Handlingkosten in Höhe von 2 % - ebenso wie bei der Nutzung durch A - von der H AG einbehalten worden. Der Rest der Einnahmen aus dem Flugticket habe die H AG der Beschwerdeführerin überwiesen. Die Beschwerdegegnerin schliesse daraus, dass die Bezahlung der Flugkosten durch die K AG aufgrund einer Vereinbarung zwischen A und der K AG zustande gekommen sei und als Vergütungsbestandteil für die von A an die K AG erbrachten Leistungen gesehen werden könne. Diese Sachverhaltsdarstellung der Beschwerdegegnerin sei durchaus plausibel und nachvollziehbar. Für die K AG stelle die Zahlung der Flugkosten einen betriebsnotwendigen Aufwand dar, und zwar auch dann, wenn die Übernahme der Flugkosten als Vergütungsbestandteil an ihren Vorsitzenden verbucht worden sei. Wie bereits ausgeführt, treffe die steuerpflichtige Person gemäss Art. 56 f. MWSTG eine Mitwirkungspflicht im Rahmen der Erhebung der Mehrwertsteuer. Die Beschwerdegegnerin könne weitgehend frei darüber befinden, welche Beweismittel sie als notwendig erachte. Natürlich habe die Beschwerdegegnerin in diesem Zusammenhang den Grundsatz der Verhältnismässigkeit zu beachten und insbesondere zu berücksichtigen, dass der Aufwand des Steuerpflichtigen in einem vernünftigen Verhältnis zum angestrebten Ziel stehe (Alois Camenzind et al, Handbuch zum Mehrwertsteuergesetz, 2. Aufl., Bern/Stuttgart/Wien 2003, Rz. 1164). Im vorliegenden Fall sei es aber der Beschwerdeführerin durchaus zumutbar, die Hintergründe der Flüge, welche von der K AG bezahlt worden seien, offen zu legen und hierüber Unterlagen und Bescheinigungen vorzulegen; umso mehr als ihr wirtschaftlich Berechtigter als Vorstandsvorsitzender der K AG fungiert habe. Jedenfalls genügten allgemeine Erklärungen, wonach die von der Beschwerdegegnerin getroffenen Feststellungen unrichtig seien, nicht. Es habe der Beschwerdeführerin oblegen, über alle Tatsachen und Umstände, die für die Steuerbemessung von Bedeutung sein könnten, Auskunft zu erteilen und hierfür entsprechende Bescheinigungen beizubringen (Art. 57 Abs. 1 MWSTG). Dass die Beschwerdeführerin ihrer Obliegenheitspflicht bislang nicht nachgekommen sei, führe letztlich dazu, dass den nachvollziehbaren und plausiblen Feststellungen der Beschwerdegegnerin zu folgen sei (vgl. Andreas Kley, Grundriss des liechtensteinischen Verwaltungsrechts, Vaduz 1998, 268 f.). Auch an dieser Stelle sei im Übrigen auf die Beweismittelbeschränkung des Art. 24 Abs. 3 SteG hinzuweisen, auf welche Bestimmung Art. 64 Abs. 2 MWSTG verweise, welche nach Abschluss des Einspracheverfahrens vor der Beschwerdegegnerin zu beachten sei.
Zum Umsatz mit der K AG habe die Beschwerdeführerin erklärt, dass A von April 1993 bis März 2001 Vorsitzender der Geschäftsführung ("Chairman of the Executive Board", CEO) der K AG gewesen sei. Dies lasse sich etwa der Unternehmensgeschichte der K Group. (The Story of K Group, die auch auf www.k.com abgerufen werden könne) entnehmen. Unter der Rubrik "History" sei als Highlight genannt, dass es A gewesen sei, der K AG von einem auf die Herstellung und den Verkauf fokussierten Unternehmen in ein Marketingunternehmen transformiert habe. Während seiner Zeit als CEO sei die K AG auch an der Frankfurter und Pariser Börse kotiert worden. Zudem habe K AG unter der Führung von A die Salomon Group übernommen. Das Engagement von A sei also äusserst erfolgreich gewesen. Wie es für CEOs von Weltunternehmen üblich sei, würden diese nicht mit Linienflugzeugen fliegen, sondern aus Zeitgründen, Gründen der Anonymität, Sicherheit und Annehmlichkeit mit Privatjets bzw. Privat-Helikoptern. Dies sei bei A bereits vor seinem Engagement für K AG so gewesen und sei es nach wie vor. Nachdem A wirtschaftlich Berechtigter der Beschwerdeführerin gewesen sei, sei es naheliegend gewesen, dass die Flüge, die mit Beteiligung von A für K AG getätigt worden seien, sofern möglich, mit den Luftfahrzeugen der Beschwerdeführerin stattgefunden hätten. Sämtliche Flüge, die die H AG der K AG in Rechnung gestellt habe, seien von der K AG bezahlt worden und als geschäftsmässig begründeten Aufwand entsprechend gebucht worden. Selbstverständlich seien sämtliche Flüge, welche die Beschwerdeführerin der K AG in Rechnung gestellt habe, auch aus der Sicht der K AG geschäftlich notwendig und begründet gewesen. Sie hätten nämlich dazu gedient, die K AG noch erfolgreicher zu machen.
7.32
Nach Ansicht der Beschwerdeführerin sei die konkrete Berechnung der Vorsteuerkürzung nicht nachvollziehbar, insbesondere die auf Seite 67 oben der Einspracheentscheidung vom 26. September 2005 berechnete Differenz der Vorsteuerkürzung zur Verfügung der Beschwerdegegnerin vom 18. April 2005 von immerhin CHF 282'952.00. Die Beschwerdeführerin reklamiere insofern einen Begründungsmangel und moniere, dass diese namhafte Schlechterstellung auch den Grundsatz der reformatio in peius verletze. Dieser allgemein anerkannte Grundsatz gelte sowohl im Einspracheverfahren vor der Steuerverwaltung als auch im Beschwerdeverfahren vor der Landessteuerkommission mangels anderer Bestimmungen. Weiters heisse es in Art. 81 Abs. 2 LVG, dass die Entscheidung nicht über den Gegenstand der Verhandlung hinausgehen und im Verfahren auf Antrag keiner Partei mehr oder anderes zugesprochen werden dürfe, als sie beanspruche. Da die Beschwerdeführerin mit ihrer Einsprache vom 20. Mai 2005 die gänzliche Gutschrift der gekürzten Vorsteuern sowie der belasteten Steuern verlangt habe, hätte die Beschwerdegegnerin in ihrer Einspracheentscheidung die Vorsteuern nicht noch weiter kürzen dürfen, als sie dies mit Verfügung vom 18. April 2005 ohnehin schon getan habe. Gemäss Art. 102 Abs. 2 LVG könne eine Entscheidung vom Verwaltungsgerichtshof nur dann zum Nachteil der Partei abgeändert werden, wenn zwingende öffentliche Vorschriften von den Unterinstanzen verletzt worden seien. Dieses Recht komme dem Verwaltungsgerichtshof aber nur in seiner Eigenschaft als Aufsichtsbehörde (Art. 102 Abs. 2 LVG) zu. Aus diesen Gründen sei eine Schlechterstellung der Beschwerdeführerin unter keinen Umständen möglich.
7.33
Der Verwaltungsgerichtshof erwog dazu, die Beschwerdegegnerin setze sich mit der Frage der Vorsteuerkürzung auf den Seiten 52 ff. ihrer Einspracheentscheidung vom 26. September 2005 auseinander und erläutere einlässlich, aufgrund welcher Überlegungen die Vorsteuern neu berechnet würden, um schliesslich die Berichtigung der Vorsteuern aufgrund der Verwendung (Eigennutzung/unabhängige Dritte) in Form einer Tabelle auf Seite 66 der Einspracheentscheidung detailliert darzustellen. Die daran anschliessende Tabelle, welche die Beschwerdeführerin als fehlerhaft und nicht nachvollziehbar bezeichne, fasse lediglich die Ergebnisse der vorangehenden Berechnungen zusammen, um schliesslich die Vorsteuerkorrektur auszuweisen. Die Beschwerdeführerin mache weder einen Rechenfehler der Beschwerdegegnerin geltend noch sei aus ihrem Vorbringen sonst erkennbar, weshalb diese Berechnungen der Beschwerdegegnerin nicht nachvollziehbar seien. Alleine deswegen, weil die Beschwerdeführerin über die Notwendigkeit der Vorsteuerkürzung eine von der Beschwerdegegnerin abweichende Rechtsauffassung vertrete, liege noch kein Begründungsmangel vor. Der Verwaltungsgerichtshof vermöge daher den von der Beschwerdeführerin behaupteten Begründungs- und Verfahrensmangel nicht zu erkennen.
7.34
Entgegen der Auffassung der Beschwerdeführerin sei im liechtensteinischen Verwaltungsrecht für den Bereich des Verwaltungsbeschwerdeverfahrens die reformatio in peius vel melius zulässig, d. h. die Rechtsmittelinstanz könne die angefochtene Verfügung zuungunsten oder zugunsten des Beschwerdeführers abändern. Dies ergebe sich ausdrücklich aus den Art. 89 Abs. 8 und Art. 102 Abs. 2 LVG. Die angerufene Rechtsmittelinstanz sei daher von den Parteibegehren frei gestellt und dürfe den Rahmen der Parteianträge überschreiten, doch bleibe der Sachverhalt, auf dem die angefochtene Verfügung beruhe, grundsätzlich verfahrensbestimmend, wie dies Art. 81 Abs. 2 LVG statuiere. Diese Bestimmung berühre - entgegen der Ansicht der Beschwerdeführerin - nur den Streitgegenstand und enthalte kein Schlechterstellungsverbot (so auch Andreas Kley, Grundriss des liechtensteinischen Verwaltungsrechts, Vaduz 1998, 293). Allerdings müsse die Beschwerdeinstanz vor einer beabsichtigten reformatio in peius der Partei Gelegenheit zur Stellungnahme und damit zum allfälligen Rückzug der Beschwerde geben. Dies ergebe sich aus dem Grundsatz des rechtlichen Gehörs (VBI 1996, in LES 1996, S. 148).
Wenn die Beschwerdeführerin im Zusammenhang mit der Vorsteuerkürzung eine Verletzung des Grundsatzes der reformatio in peius reklamiere, so sei festzuhalten, dass die Beschwerdeführerin durch die Einspracheentscheidung der Beschwerdegegnerin vom 26. September 2005 gegenüber der Verfügung der Beschwerdegegnerin vom 18. April 2005 im Ergebnis besser gestellt werde und insgesamt keine Verschlechterung erfolgt sei. Im Spruchpunkt 1. c) der Einspracheentscheidung der Beschwerdegegnerin vom 26. September 2005 werde festgestellt, dass das Konto der Beschwerdeführerin einen Saldo von CHF 1'851'597.10 zu Gunsten der Beschwerdegegnerin ausweise. In der Verfügung der Beschwerdegegnerin vom 18. April 2005 habe der Saldo zu Gunsten der Beschwerdegegnerin noch CHF 2'005'736.15 betragen, so dass sich die Steuerlast der Beschwerdeführerin durch die Einspracheentscheidung vom 26. September 2009 letztlich um CHF 154'138.95 reduziert habe.
Die Beschwerdeführerin begründe die behauptete Verschlechterung damit, dass die Beschwerdegegnerin die Vorsteuern weiter gekürzt habe. Dabei übersehe sie offenbar, dass die Kürzung der Vorsteuern mit einer Kürzung des Mehrwertsteuerentgelts einher gegangen sei, so dass sich im Ergebnis die Nettosteuerlast für die Beschwerdeführerin sogar reduziert habe und damit durch die Einspracheentscheidung eine Verbesserung erfolgt sei. Da die zu entrichtende Mehrwertsteuer und die Vorsteuern in einem engen Zusammenhang stünden, sei Gegenstand des Mehrwertsteuerverfahrens jeweils die Nettosteuerzahllast, d. h. die zu entrichtende Mehrwertsteuer unter Abzug der anzuerkennenden Vorsteuern. Hätte die Beschwerdeführerin ihre Beschwerde zurückgezogen, so wäre sie im Ergebnis schlechter gefahren. Die Beschwerdegegnerin sei daher nicht gehalten gewesen, die Beschwerdeführerin zur beabsichtigten Neuberechnung der Nettosteuerlast zur Stellungnahme aufzufordern. Im Übrigen sei darauf hinzuweisen, dass die Beschwerdeführerin im Verfahren vor der Landessteuerkommission und nun im Verfahren vor dem Verwaltungsgerichtshof Gelegenheit zur Stellungnahme gehabt habe.
7.35
Die Beschwerdeführerin werfe der Beschwerdegegnerin ein treuwidriges und rechtsungleiches Verhalten vor. Zusammengefasst bringe sie vor, dass die Beschwerdegegnerin ihre bisherige Praxis in Bezug auf die Steuerfolgen für die Beschwerdeführerin ohne vorgängige oder rechtzeitige Ankündigung geändert habe und durch ihr Verhalten bei der Beschwerdeführerin berechtigtes Vertrauen auf eine bestimmte Steuerbehandlung begründet habe. Die Beschwerdeführerin verweise darüber hinaus auf die steuerliche Behandlung des zwischenzeitlich gelöschten Glider Establishment mit Sitz in Vaduz, welche einen Helikopter vom gleichen Typ wie derjenige der Beschwerdeführerin betrieben habe, aufgrund der Ergebnisse der Abklärungen durch die Beschwerdegegnerin im Register der Mehrwertsteuer eingetragen worden sei und sämtliche Vorsteuern anstandslos zurück erstattet erhalten habe. Indem nun von der Beschwerdeführerin Vorsteuern zurückverlangt würden, würde sie gegenüber anderen Verbandspersonen rechtsungleich behandelt.
Der Grundsatz von Treu und Glauben verleihe dem Bürger einen Anspruch auf Schutz seines berechtigten Vertrauens in behördliche Zusicherungen oder sonstiges, bestimmte Erwartungen begründendes Verhalten der Behörden. Nicht berechtigt und damit nicht schutzwürdig sei allerdings das Vertrauen in eine Erklärung, wenn für den Bürger zumindest erkennbar gewesen sei, dass die Erklärung nicht vorbehaltlos erteilt worden sei, die Behörde sich mithin nicht definitiv festgelegt habe (siehe Ulrich Häfelin/Georg Müller, Grundriss des Allgemeinen Verwaltungsrechts, Zürich 1990, Rz. 570; René A. Rhinow/Beat Krähenmann, Schweizerische Verwaltungsrechtsprechung, Ergänzungsband, Basel/Frankfurt a. M. 1990, Nr. 74 IX. b). Nach Auffassung des Verwaltungsgerichtshofes handele es sich bei den von der Beschwerdegegnerin im Rahmen der Besprechungen und Korrespondenz mit der Beschwerdeführerin abgegebenen Erklärungen nicht um vorbehaltlose Bestätigungen. Vielmehr müsse jeder Steuerpflichtige damit rechnen, dass seine Mehrwertsteuerabrechnungen einer Revision im Sinne von Art. 61 MWSTG unterzogen würden, und die Beschwerdegegnerin mitunter weitere Abklärungen treffe, deren Ergebnisse gegebenenfalls zu einer Neubeurteilung führen könnten. Im vorliegenden Fall habe die Beschwerdegegnerin jedenfalls nicht Kenntnis von allen relevanten Tatsachen und Umständen gehabt. So habe die Beschwerdeführerin unter Hinweis auf das Berufsgeheimnis und die angebliche Irrelevanz der von der Beschwerdegegnerin gewünschten Information für die steuerliche Beurteilung die Beschwerdegegnerin im Dunkeln über die Identität ihres wirtschaftlich Berechtigten gelassen (und zwar noch in ihrer Einsprache an die Beschwerdegegnerin vom 20. Mai 2005, S. 23 f.); auch habe die Beschwerdegegnerin von den vom wirtschaftlich Berechtigten bezahlten Bereitstellungskosten erst im Rahmen der nachträglich durchgeführten Revision erfahren. Es könne also keine Rede davon sein, dass die Beschwerdeführerin der Beschwerdegegnerin den gesamten für die Beurteilung der steuerlichen Behandlung relevanten Sachverhalt offengelegt habe, und die Beschwerdegegnerin eine Gesamtbeurteilung des Sachverhaltes aus mehrwertsteuerrechtlicher Sicht hätte vornehmen können. Die von der Beschwerdegegnerin abgegebenen Erklärungen hätten sich dementsprechend in erster Linie nur auf jene Angaben gestützt, welche vom Steuerpflichtigen im Rahmen der Selbstveranlagung nach Art. 46 MWSTG gemacht worden seien. Wenn die Beschwerdegegnerin aufgrund dieser Angaben und eventueller weiterer Erkenntnisse zu einer ersten Beurteilung gekommen sei und diese dem jeweiligen Steuerpflichtigen bekannt gegeben habe, so sei dem Steuerpflichtigen durchaus erkennbar gewesen, dass es sich hierbei lediglich um eine vorläufige Beurteilung unter Vorbehalt einer abschliessenden Revision gehandelt habe. Demzufolge hätten auch die in Frage stehenden Erklärungen der Beschwerdegegnerin keinen Anspruch zu Gunsten der Beschwerdeführerin zu begründen vermögen. Die Beschwerdeführerin habe nach der ihr nach den Umständen zumutbaren Sorgfalt und Aufmerksamkeit nicht davon ausgehen dürfen, dass die Erklärungen der Beschwerdegegnerin bereits als individuelle Zusicherung zu verstehen waren bzw. einen Rechtsanspruch auf Anerkennung der Vorsteuern begründen würden.
Soweit die Beschwerdeführerin eine Praxisänderung moniere und sinngemäss geltend mache, dass eine Änderung der Besteuerung nur aufgrund einer Gesetzesänderung erfolgen dürfe, so sei es zwar richtig, dass das Gleichheitsgebot und der Grundsatz der Rechtssicherheit verlangten, dass an einer Praxis in der Regel festgehalten werde. Jedoch stehe nach herrschender Auffassung nichts entgegen, auch eine lange geübte Praxis zu ändern, wenn einerseits ernsthafte und sachliche Gründe für die neue Praxis sprächen und andererseits die Änderung grundsätzlich erfolge, wobei es sich nicht bloss um eine singuläre Abweichung handeln dürfe, sondern die neue Praxis für die Zukunft für alle gleichartigen Sachverhalte wegleitend sein müsse (VGH 2008/43; vgl. im Übrigen Andreas Kley, Grundriss des liechtensteinischen Verwaltungsrechts, in: LPS 23, Vaduz 1998, 210, mit Hinweisen auf die Rechtsprechung). Beides treffe im vorliegenden Fall zu. Da die Beschwerdeführerin jederzeit mit einer Verschärfung der Mehrwertsteuerpraxis habe rechnen müssen und ihr die steuerliche Behandlung seitens der Steuerbehörde auch nicht individuell für die Zukunft zugesichert worden sei, stelle die gegenständliche Verschärfung der Praxis im Zusammenhang mit der Haltung von Luftfahrzeugen durch juristische Personen auch keinen Verstoss gegen Treu und Glauben oder gegen den Gleichheitsgrundsatz dar; es seien dadurch weder berechtigte Vertrauenspositionen noch wohlerworbene Rechte der Beschwerdeführerin verletzt worden.
7.36
Die Beschwerdeführerin wende gegen die das Jahr 1999 betreffende Vorsteuerkürzung in Höhe von CHF 407'554.00 die Verjährung ein. Gemäss Art. 49 Abs. 1 MWSTG würden Steuerforderungen fünf Jahre nach Ablauf des Kalenderjahres, in dem sie entstanden seien, verjähren. Diese Steuerforderungen seien im Jahr 1999 entstanden und damit mit Ablauf des Jahres 2004 verjährt. Die Verjährung dieser (bestrittenen) Steuerforderung sei gemäss Abs. 2 der zitierten Bestimmung weder unterbrochen noch gehemmt worden, da weder bis zur Verfügung vom 18. April 2005 eine Einforderungshandlung vorgenommen worden sei, noch gegen die Beschwerdeführerin eine Exekution habe geführt werden können bzw. das Entgelt nicht vereinnahmt worden sei. Die von der Beschwerdegegnerin erwähnten Schreiben vom 14. Dezember 2000 und vom 8. Dezember 2004 würden keine andere Einforderungshandlung gemäss Art. 49 Abs. 2 MWSTG darstellen. Die Steuerforderung für das Jahr 1999 in Höhe von CHF 407'554.00 sei damit verjährt.
Hierzu hat der Verwaltungsgerichtshof erwogen, die Verjährung von Steuerforderungen sowie die Verjährung des Vorsteueranspruchs würden in den Art. 49 und 50 MWSTG geregelt. In beiden Fällen betrage die Verjährungsfrist fünf Jahre. Für den Beginn des Fristenlaufs werde auf den Zeitpunkt der Entstehung der Steuerforderung abgestellt (Art. 43 MWSTG). Die Verjährung werde durch jede Einforderungshandlung und durch jede Berichtigung der Steuerverwaltung unterbrochen (Art. 49 Abs. 2 MWSTG), was dazu führe, dass die Frist neu zu laufen beginne. So genüge etwa eine Mitteilung der Beschwerdegegnerin, mit welcher der steuerpflichtigen Person dargelegt werde, dass ein bestimmter Sachverhalt steuerbar sei. Nicht erforderlich sei eine Bezifferung des Steuerbetrages (Alois Camenzind et al, Handbuch zum Mehrwertsteuergesetz, 2. Aufl., Bern/Stuttgart/Wien 2003, Rz. 1629).
Die Beschwerdegegnerin mache eine Unterbrechung der Verjährung geltend. Sie habe erstmals mit Fax-Schreiben vom 14. Dezember 2000 die Beschwerdeführerin um Erläuterung ersucht, ob es sich beim "ausserordentlichen Ertrag" von CHF 250'000.00 in der Jahresrechnung 1999 um einen steuerpflichtigen Ertrag handle. Diesem Schreiben seien dann weitere Schreiben gefolgt, in denen die Beschwerdegegnerin der Beschwerdeführerin mitgeteilt habe, dass eine Vorsteuerkürzung geprüft werde. Am 8. Januar 2003 habe die Beschwerdegegnerin eine Ergänzungsabrechnung für das 4. Quartal 1999 erstellt. Mit Schreiben vom 8. November 2004 habe die Beschwerdegegnerin der Beschwerdeführerin schliesslich die Revision ihrer Geschäftsunterlagen für den Zeitraum vom 1. Januar 1999 bis 30. September 2004 angekündigt.
Der Verwaltungsgerichtshof folge der Argumentation der Beschwerdegegnerin, wonach die verschiedenen Mitteilungen der Beschwerdegegnerin an die Beschwerdeführerin über eine mögliche Vorsteuerkürzung unter anderem für das Jahr 1999 bereits als Berichtigung im Sinne des Art. 49 Abs. 2 MWSTG qualifiziert werden könnten, auch wenn die Vorsteuerkürzung damals noch nicht ziffernmässig festgestellt worden sei. Der Begriff der Berichtigung sei weit auszulegen, zumal der Gesetzgeber "jede Berichtigung" als Unterbrechungshandlung gelten lassen wolle.
Davon ausgehend, dass die Verjährung unterbrochen worden sei, stelle sich nur noch die Frage, ob durch die Ergänzungsabrechnung der Beschwerdegegnerin vom 8. Januar 2003 für das 4. Quartal 1999 eine rechtskräftige Abrechnung erfolgt sei.
Der Verwaltungsgerichtshof erwog dazu, die Mehrwertsteuer sei eine Selbstveranlagungssteuer (Art. 37 MWSTV und Art. 46 MWSTG): Der Steuerpflichtige habe seine Abrechnungen in der vorgesehenen Frist einzureichen. Der Beschwerdegegnerin werde das Recht eingeräumt, diese Abrechnungen zu kontrollieren. Im Rahmen einer Steuerrevision festgestellte Mängel würden mittels Ergänzungsabrechnungen korrigiert. Diese würden nach konstanter Praxis der Beschwerdegegnerin nicht als Verfügungen gelten. Die vom Steuerpflichtigen abgerechnete oder mittels Ergänzungsabrechnung festgestellte Steuerschuld erwachse deshalb nicht in Rechtskraft. Solange die Steuer noch nicht durch einen förmlichen Entscheid der Beschwerdegegnerin festgestellt sei (Art. 51 MWSTV; Art. 63 MWSTG), könnten der Steuerpflichtige und die Behörden im Rahmen der fünfjährigen Verjährungsfrist auf die Ergänzungsabrechnung zurückkommen.
7.37
Die Beschwerdeführerin reklamiere schliesslich, dass bis anhin keine Behörde eine mündliche Verhandlung durchgeführt habe, und sehe sich deshalb ihres verfassungsrechtlich gewährleisteten Rechts auf ein faires Verfahren beschnitten. In diesem Zusammenhang stehe auch die Rüge der Beschwerdeführerin, sie habe in ihren Beschwerden zahlreiche Zeugen zum Beweis angeführt, welche jedoch bislang nicht einvernommen worden seien und deren Einvernahme die Entscheidung der Behörde zu beeinflussen vermocht hätten, so dass es sich um erhebliche Beweismittel gehandelt hätte. Die Notwendigkeit der Einvernahme der verschiedenen Zeugen hätte sich zudem auch aus den verschiedensten Beilagen ergeben. Die Beschwerdeführerin erkenne darin eine Verletzungdes verfassungsrechtlich garantierten Anspruchs auf rechtliches Gehör.
Nach Ansicht des Verwaltungsgerichtshofes könne eine Mangelhaftigkeit des Einspracheverfahrens vor der Beschwerdegegnerin oder des Verfahrens vor der Landessteuerkommission, weil die von der Beschwerdeführerin im Sinne von Art. 57 Abs. 4 LVG angebotenen Zeugen nicht gehört worden seien bzw. kein Ermittlungsverfahren mit mündlicher Verhandlung durchgeführt worden sei, nicht festgestellt werden. Gemäss der eben zitierten Bestimmung des LVG könne die Ermittlung des Sachverhaltes durch die zuständige Behörde sowohl auf dem Wege der Einvernahme (im Rahmen eines mündlichen Verfahrens) oder, wenn eine solche nicht nötig sei, auf schriftlichem Wege erfolgen. Letzteres sei zulässig, wenn die Sach- und Rechtslage klar sei und es keiner persönlichen Einvernahme bedürfe (statt vieler VBI 1994/12 vom 27. April 1994, in: LES 1994, S. 128). Im verfahrensgegenständlichen Fall sei der Sachverhalt anhand der diversen schriftlichen Beschwerden der Beschwerdeführerin und der im Akt liegenden Urkunden hinreichend geklärt gewesen, um eine Entscheidung treffen zu können. Eine mündliche Verhandlung oder die Einvernahme von Zeugen zur weiteren Sachverhaltsermittlung habe daher unterbleiben können und könne unterbleiben. Die rechtliche Beurteilung des festgestellten Sachverhaltes, die Beantwortung der Frage, ob etwa ein Vorsteuerabzug gerechtfertigt sei bzw. ein von der Beschwerdeführerin erzielter Umsatz als steuerbarer Umsatz zu qualifizieren sei oder die von ihr gewählte Rechtsgestaltung als missbräuchlich anzusehen sei, sei indessen allein Sache der entscheidenden Behörde. Hierzu müssten insbesondere keine Zeugen einvernommen werden. Dem Antrag der Beschwerdeführerin auf Durchführung einer mündlichen Verhandlung und Einvernahme der angebotenen Zeugen habe aus diesem Grund nicht gefolgt werden müssen.
Im Übrigen sei für das Verfahren vor der Landessteuerkommission auf die Beweismittelbeschränkung des Art. 24 Abs. 3 SteG hinzuweisen, auf welche Art. 64 Abs. 2 MWSTG verweise. Nach dieser Bestimmung des Steuergesetzes dürften Beweismittel, welche im Veranlagungs- oder Einspracheverfahren vorenthalten worden seien, nicht mehr erhoben oder entgegengenommen werden. Diese Beweismittelbeschränkung gelte auch für das weitere Verfahren vor dem Verwaltungsgerichtshof (zuletzt VGH 2009/23).
7.38
Zusammenfassend stellte der Verwaltungsgerichtshof fest, dass die Beschwerdegegnerin die Vorsteuern zu Recht gekürzt habe, da die von der Beschwerdeführerin gehaltenen Luftfahrzeuge in erster Linie den privaten Interessen ihres wirtschaftlich Berechtigten gedient hätten. Insgesamt habe die Beschwerdeführerin wenig mit einer typischen Fluggesellschaft gemein, welche mit einer eigenen professionellen Flugbetriebsorganisation ihre Beförderungsleistungen am Markt einem weiten Personenkreis anbiete und auch tatsächlich erbringe. Sie sei bislang unrentabel gewesen und finanziell nur durch den wirtschaftlich Berechtigten (durch Rangrücktrittserklärungen, Verrechnung von hohen Bereitstellungskosten u. a.) am Leben erhalten worden, so dass ein unternehmerisches Motiv für die Einschaltung der Beschwerdeführerin nicht erkennbar sei. Ihre Tätigkeit erschöpfe sich im Wesentlichen im Halten der erworbenen Luftfahrzeuge, während der eigentliche Betrieb im Zusammenhang mit diesen Luftfahrzeugen an eine Drittgesellschaft ausgelagert sei. Dass die Beschwerdeführerin im Rahmen der Erhebung und Bemessung der Mehrwertsteuer ihrer gesetzlich obliegenden Mitwirkungspflicht nur sehr zurückhaltend nachgekommen sei, indem sie insbesondere Angaben zum wirtschaftlich Berechtigten zurückgehalten habe, gereiche ihr letztlich zum Nachteil. Es sei der Beschwerdeführerin durchaus zumutbar gewesen, die von der Beschwerdegegnerin als notwendig erachteten Informationen vollständig offenzulegen und entsprechende Bescheinigungen vorzulegen.
8.
Gegen dieses Urteil des Verwaltungsgerichtshofes vom 18. Dezember 2009 (VGH 2009/099) hat die Beschwerdeführerin mit Schriftsatz vom 10. Februar 2010 Individualbeschwerde an den Staatsgerichtshof erhoben. Beantragt wird, der Staatsgerichtshof wolle dieser Beschwerde Folge geben und erkennen, dass die Beschwerdeführerin durch das Urteil des Verwaltungsgerichtshofes des Fürstentums Liechtenstein vom 18. Dezember 2009, VGH 2009/099, in ihren verfassungsmässig gewährleisteten Rechten verletzt worden ist, das Urteil des Verwaltungsgerichtshofes aufheben und die Rechtssache zur neuerlichen Entscheidung unter Bindung an die Rechtsansicht des Staatsgerichtshofes an den Verwaltungsgerichtshof unter Kostenfolgen für die Beschwerdegegnerin bzw. das Land Liechtenstein zurückverweisen. Mit ihrer Individualbeschwerde hat die Beschwerdeführerin auch einen Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung verbunden. Die Beschwerde begründet sie im Wesentlichen wie folgt:
8.1
Zunächst bringt die Beschwerdeführerin zum Sachverhalt Folgendes vor:
Bei der Beschwerdeführerin sei am 30. November 2004 eine MWST-Revision durchgeführt worden, welche zu den Revisionsfeststellungen vom 23. Februar 2005 geführt habe.
Am 18. April 2005 habe die Beschwerdegegnerin (Steuerverwaltung; STV) betreffend die anlässlich der Revision getroffenen Feststellungen eine Verfügung erlassen. Darin habe sie die steuerbaren Entgelte neu festgesetzt und namhafte Vorsteuerkürzungen vorgenommen. Weiter sei verfügt worden, dass das Konto der Beschwerdeführerin bei der STV einen Saldo von CHF 2'005'736.15 zugunsten der STV ausgewiesen habe.
Gegen diese Verfügung habe die Beschwerdeführerin am 20. Mai 2005 Einsprache bzw. Beschwerde an die Beschwerdegegnerin erhoben. Mit Einspracheentscheidung vom 26. September 2005 habe die STV der Einsprache insoweit Folge gegeben, als sie den Saldo auf dem Konto der Beschwerdeführerin auf CHF 1'851'557.20 herabgesetzt habe.
Dagegen habe die Beschwerdeführerin mit Schriftsatz vom 28. Oktober 2005 Beschwerde an die Landessteuerkommission erhoben.
Am 20. Dezember 2006 habe die Landessteuerkommission in einer ersten Sitzung die gegenständliche Rechtssache verhandelt und entschieden, anstelle der Durchführung eines umfangreichen Beweis- respektive Zeugeneinvernahmeverfahrens mit persönlichem Erscheinen der Zeugen vor der Landessteuerkommission auf Grundlage eines Beweisbeschlusses eine Zeugeneinvernahme im Schriftwege durchzuführen. Diese Entscheidung sei der Beschwerdeführerin nie zugestellt worden.
Mit Schreiben vom 10. Oktober 2007, und damit zehn Monate nach dem erwähnten Beweisbeschluss, habe die Landessteuerkommission die Beschwerdeführerin aufgefordert, zu verschiedenen Punkten schriftliche Erklärungen derjenigen Zeugen beizubringen, deren Einvernahme von der Beschwerdeführerin in der Beschwerde beantragt worden sei. Dieses Schreiben sei mit Eingabe der Beschwerdeführerin vom 10. Januar 2008 beantwortet worden und damit insbesondere der Aufforderung der Landessteuerkommission entsprechend, eidesstattliche Erklärungen von A (RLD), dem wirtschaftlich Berechtigten der Beschwerdeführerin, B und C sowie weitere Unterlagen vorgelegt worden.
Mit Entscheidung vom 10. Juni 2008 sei die Beschwerde der Beschwerdeführerin vom 28. Oktober 2005 abgewiesen und die Einspracheentscheidung der Beschwerdegegnerin vom 26. September 2005 vollumfänglich bestätigt worden. Diese Entscheidung sei der Beschwerdeführerin am 2. Juli 2009, und damit fast vier Jahre(!) nach ihrer Beschwerde, zugestellt worden.
Gegen die Entscheidung habe die Beschwerdeführerin mit Schriftsatz vom 31. Juli 2009 Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof erhoben, welche dieser mit dem angefochtenen Urteil abgewiesen und die angefochtene Entscheidung der Landessteuerkommission bestätigt habe.
Im gegenständlichen MWST-Verfahren sei es im Wesentlichen um die Frage gegangen, inwieweit die Beschwerdeführerin der MWST-Pflicht unterliege, sowie, ob und gegebenenfalls inwieweit die von der Beschwerdeführerin geltend gemachten Vorsteuern gekürzt bzw. von der Beschwerdegegnerin an die Beschwerdeführerin zurückerstattet werden müssten. Die Beschwerdeführerin sei Eigentümerin eines Helikopters AS 365 N3 Dauphin, mit dem Kennzeichen HB-XXX (nachstehend Helikopter). Zudem sei sie Eigentümerin des Flugzeugs Bombardier Lear 45, mit dem Kennzeichen HB-VXX (nachstehend Learjet).
Diese beiden Flugzeuge seien über das Flugbetriebsunternehmen H AG, Opfikon/Zürich, gewerbsmässig auf Basis einer zwischen der Beschwerdeführerin und der H AG geschlossenen Flugbetriebsvereinbarung (Operation Management Agreement) verchartert worden. Zu den Charterkunden der H AG hätten neben dem inzwischen verstorbenen wirtschaftlich Berechtigten der Beschwerdeführerin, A, diverse von der Beschwerdeführerin unabhängige Drittkunden, wie z. B. die C AG, die T S. A., die K AG sowie weitere Charterkunden der H AG gehört.
Strittig sei im gegenständlichen MWST-Verfahren insbesondere, ob in dem Umfang, in dem der wirtschaftlich Berechtigte das Flugzeug genutzt habe, eine Vorsteuerkürzung vorzunehmen sei oder nicht. Von den Vorinstanzen sei nicht nur dies bejaht worden, sondern auch eine Vorsteuerkürzung im Umfang, in dem das börsenkotierte Weltunternehmen K AG die Flugzeuge von der Beschwerdeführerin gechartert hatte, vorgenommen worden. Begründet worden sei dies damit, dass A für eine beschränkte Zeit Vorstandsvorsitzender der K AG gewesen sei.
8.2
In der Sache rügt die Beschwerdeführerin die Verletzung des Beschwerderechts (Art. 43 Satz 1 und 2 LV) des Anspruchs auf rechtliches Gehör (Art. 31 LV) und des Anspruchs auf ein faires Verfahren (Art. 6 EMRK). Sie bringt vor, sie rüge diese verfassungsmässig gewährleisteten Rechte bzw. Menschenrechte zusammen, da sich diese nach ihrer Auffassung überschnitten.
8.2.1
Hauptursache für die gegenständliche Individualbeschwerde sei die Tatsache, dass die Beschwerdeführerin im vorangegangenen Beschwerdeverfahren unfair behandelt worden sei. Sie habe von allem Anfang an zahlreiche Beweisanträge u. a. auch auf Zeugeneinvernahmen gestellt. Wie in der Sachverhaltsdarstellung dargelegt, habe die Landessteuerkommission entschieden, auf die Durchführung eines mündlichen Beweisaufnahmeverfahrens zu verzichten und stattdessen eidesstattliche Erklärungen von den betroffenen Personen (A als wirtschaftlich Berechtigter der Beschwerdeführerin, C als Aktionär und Geschäftsführer der H AG und B als Steuervertreter der Beschwerdeführerin) einzuholen. Dieser Beweisbeschluss sei der Beschwerdeführerin nie zugestellt worden. Bereits im Verfahren vor der Landessteuerkommission habe die Beschwerdeführerin darauf hingewiesen, dass das Einholen von eidesstattlichen Erklärungen anstelle einer mündlichen Zeugenbefragung eine Verletzung von wesentlichen Verfahrensgarantien darstelle. Trotzdem habe die Beschwerdeführerin die einverlangten eidesstattlichen Erklärungen abgegeben.
8.2.2
A habe Folgendes an Eides statt erklärt:
"1.
Ich bin seit der Gründung der S Establishment, 9490 Vaduz, am 11.09.1997, wirtschaftlich Berechtigter der S Establishment, 9490 Vaduz.
2.
Sämtliche Rechnungen der H AG, welche die Luftfahrzeuge der S Establishment (Immatrikulation HB-XXX und HB-VXX) an die K AG vercharterte, wurden von der K AG bezahlt und als geschäftsmässig begründeter Aufwand gebucht.
3.
Sämtliche Flüge mit den Luftfahrzeugen der S Establishment für die K AG waren vor allem aus der Sicht der K AG geschäftlich begründet, dienten geschäftlichen Zwecken der K AG und unterstützen letztlich den wirtschaftlichen Erfolg der K AG.
4.
Sämtliche Rechnungen der H AG für Flüge mit Luftfahrzeugen der S Establishment an mich, habe ich dem Operator H AG bezahlt.
5.
Mindestens 90 % der mir in Rechnung gestellten und von mir bezahlten Flüge und Bereitstellungskommissionen mit Luftfahrzeugen der S Establishment wurden von mir zur Erbringung meiner umfangreichen weltweiten geschäftlichen Tätigkeit unternommen und haben daher mindestens 50 % dieser Flüge einen geschäftlichen Grund."
Für den Ausgang des Verfahrens sei entscheidend gewesen, in welchem Umfang Flüge von A im Rahmen seiner geschäftlichenTätigkeit durchgeführt worden seien und ob die an die K AG bezahlten Flüge letztlich Herrn A zuzurechnen seien.
Die eidesstattliche Erklärung von A werdevom Verwaltungsgerichtshofals "pauschale Erklärung"und letztlich ohneBeweiswert abgetan. Schliesslich werde diese Auffassung noch mit dem Hinweis aufdie Beweismittelbeschränkung gemäss Art. 24 Abs. 3 SteG abgerundet.
8.2.3
Zunächst sei darauf hinzuweisen, dass der letztere Hinweis deplatziert sei. Schliesslich seien die eidesstattlichen Erklärungen, insbesondere diejenige von A, durch die Landessteuerkommission einverlangt worden. Weshalb diese eidesstattlichen Erklärungen, die ohnehin schon anstelle der beantragten Zeugeneinvernahmen treten sollten, aufgrund der angeblichen Beweismittelbeschränkung nicht mehr zulässig sein sollten, sei schlicht nicht nachvollziehbar. Jedenfalls habe dieses Vorgehen mit einem fairen Verfahren nichts zu tun.
8.2.4
Ebenso wenig mit einem fairen Verfahren habe es zu tun, wenn eine entscheidende Behörde eidesstattliche Erklärungen anstelle der beantragten Zeugeneinvernahmen einverlange und diese dann anschliessend von einer Rechtsmittelinstanz als "pauschal"qualifiziert würden. Hätte die Landessteuerkommission, wie beantragt, die Zeugeneinvernahmen durchgeführt, dann hätten die Kommissionsmitglieder konkrete Fragen stellen können. Wären dann die Zeugen mit pauschalen Antworten ausgewichen, dann hätte man dies im Rahmen der Beweiswürdigung entsprechend würdigen können. Werde von einer Person anstelle einer Zeugenaussage aber an Eides statt erklärt, dass sich ein bestimmter Sachverhalt so wie erklärt zugetragen habe (konkret: dass die Flüge von A zu 90 % geschäftlich begründet waren), dann könne darüber nicht einfach hinweggesehen werden. Schliesslich stelle eine falsche eidesstattliche Erklärung, wenn sie zu einem MWST-Vorteil führe, einen schweren MWST-Betrug dar. Dass dies ein sehr erfolgreicher und angesehener Geschäftsmann riskiere, sei nicht ohne Grund anzunehmen.
8.2.5
Wenn der Verwaltungsgerichtshof zur Begründung, weshalb keine Zeugeneinvernahmen durchzuführen waren, auf die in Art. 57 Abs. 4 LVG vorgesehene Möglichkeit, auf eine mündliche Beweisaufnahme zu verzichten, hinweise, dann übersehe er, dassdies nur möglich sei, "sofern nicht die Parteien eine solche ausdrücklich verlangen" (Art. 54 Abs. 4 letzter Teilsatz LVG). Dadurch, dass die Beschwerdeführerinmehrfach entsprechende Beweisanträge auf Zeugeneinvernahmen gestellt und auch darauf hingewiesen habe, dass das blosse Einholen von eidesstattlichen Erklärungen mit einem fairen Verfahren nicht vereinbar sei, habe sie die Durchführung eines mündlichen Beweisverfahrens in jedem Fall im Sinne von Art. 57 Abs. 4 LVG verlangt. Insofern sei der Hinweis des Verwaltungsgerichtshofes auf Art. 57 Abs. 4 LVG keineswegs stichhaltig, sondern zeige einmal mehr, in welcher Weise die berechtigten Interessen der Beschwerdeführerin im vorangegangenen Beschwerdeverfahren übergangen worden seien.
8.2.6
Gleiches gelte für den Hinweis des Verwaltungsgerichtshofes auf seine eigene Rechtsprechung (LES 1994, 128), wonach auf die Einvernahme von Zeugen verzichtet werden könne, wenn die Sach- undRechtslage klar sei undes keiner persönlichen Einvernahme bedürfe. Gegenständlich sei aber die Sach- und Rechtslage offenkundig alles andere als klar. Wenn der Verwaltungsgerichtshof von der Beschwerdeführerin schon verlange, die Hintergründe sämtlicher Flüge offenzulegen, dann hätte er der Beschwerdeführerin auch die Möglichkeit geben müssen, diejenigen Personen, die mit den Flugzeugen geflogen seien zu befragen. Es sei nämlich weder im MWSTG/2001 noch im MWSTG/2010 vorgesehen, dass Nachweise lediglich in Dokumentform erbracht werden könnten. Vielmehr könnten hierzu, wie in jedem anderen rechtsstaatlichen Verfahren, Nachweise auch durch Zeugeneinvernahmen erbracht werden.
8.2.7
Die Beschwerdeführerin thematisiere mit diesen Argumenten ein generelles Problem in vielen Steuerverfahren. Die Erfahrung zeige, dass sich die entscheidenden Behörden mit Händen und Füssen dagegen wehrten, Zeugeneinvernahmen durchzuführen; dies, obwohl grundsätzlich Zeugenaussagen am besten geeignet seien, damit sich die entscheidende Behörde ein Bild von den Geschehnissen machen könne. Die Beschwerdeführerin sehe ein, dass grundsätzlich weder die Beschwerdegegnerin noch die Landessteuerkommission darauf ausgerichtet seien, Zeugenbefragungen durchzuführen. Dies ändere allerdings nichts daran, dass der Beschwerdeführerin ein faires Verfahren zu gewährleisten gewesen wäre, in dem ihre Anträge und Interessen auch fair behandelt worden wären. Andernfalls verkomme das Beschwerderecht der Beschwerdeführerin zu einem blossen Formalakt. Dies verletze das verfassungsmässig gewährleistete Beschwerderecht der Beschwerdeführerin gemäss Art. 43 Satz 1 und 2 LV (vgl. Wolfram Höfling, Die liechtensteinische Grundrechtsordnung, LPS 20, 237). Dadurch, dass die Beschwerdeführerin mit ihren Anträgen nicht ordentlich gehört worden sei, sei sie im Verfahren blosses Objekt und nicht Verfahrenssubjekt gewesen. Dies verletze zudem den Anspruch der Beschwerdeführerin auf rechtliches Gehör (Tobias Michael Wille, Liechtensteinisches Verfassungsprozessrecht, LPS 43, 335).
8.2.8
Im Verfahren sei A mehrfach unterstellt worden, die Benutzung der Luftfahrzeuge der Beschwerdeführerin sei ausschliesslich zu seinem Privatvergnügen erfolgt. Es sei auch durch die Rechtspersönlichkeit der Beschwerdeführerin durchgegriffen worden und damit argumentiert worden, dass A dann, wenn er die Beschwerdeführerin nicht eingesetzt hätte, für den Betrieb der Luftfahrzeuge nicht mehrwertsteuerpflichtig gewesen wäre. Letztere Auffassung werde vom Verwaltungsgerichtshof erstaunlicherweise gestützt. Das Zwischenschalten der Beschwerdeführerin sei (jedenfalls von der Beschwerdegegnerin und der Landessteuerkommission) als Steuerumgehung qualifiziert worden.
Zunächst sei darauf hinzuweisen, dass A im Falle des Betreibens von Luftfahrzeugen in seinem eigenen Namen unter den gleichen Grundsätzen mehrwertsteuerpflichtig wäre, wie die Beschwerdeführerin. Ob jemand nämlich als Einzelfirma oder als juristische Person organisiert sei, sei für die Begründung der MWST-Pflicht nicht relevant. Andernfalls wäre weder ein freiberuflich tätiger Arzt noch ein freiberuflich tätiger Rechtsanwalt ungeachtet der Höhe seiner Inlandumsätze mehrwertsteuerpflichtig. Die diesbezügliche Rechtsauffassung des Verwaltungsgerichtshofes sei daher willkürlich.
Gerügt werde von der Beschwerdeführerin an dieser Stelle aber insbesondere, dass A trotz alledem nie angehört worden sei; und zwar weder als Zeuge noch als von den Entscheidungen der Spruchkörper im vorangegangenen Beschwerdeverfahren betroffene Partei. Ihm sei Diverses unterstellt worden, angehört worden sei er dazu allerdings nie. Auch hier liege eine deutliche Verletzung des Anspruches von A auf rechtliches Gehör vor.
Lediglich der Vollständigkeit halber werde darauf hingewiesen, dass die Beschwerdeführerin dies bereits in ihrer Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof thematisiert habe.
8.2.9
Zur Sachverhaltsdarstellung sei darauf hingewiesen worden, dass die STV bereits am 30. November 2004 bei der Beschwerdeführerin eine MWST-Revision durchgeführt habe. Bis zum heutigen Zeitpunkt seien also über fünf Jahre(!) vergangen. Allein das Verfahren vor der Landessteuerkommission habe fast vier Jahre(!) gedauert. Diese überlange Verfahrensdauer sei durch nichts gerechtfertigt und widerspreche den Anforderungen an ein faires Verfahren gemäss Art. 6 Abs. 1 EMRK (vgl. die Beispielfälle einer überlangen und damit gegen Art. 6 Abs. 1 EMRK verstossenden Verfahrensdauer in Meyer-Ladewig, Europäische Menschenrechtskonvention, Handkommentar, 2. Aufl., Art. 6 N. 83, wo bereits Verfahren von einer Dauer zwischen drei Jahren und zwei Monaten und vier Jahren und neun Monaten als nicht mehr angemessen qualifiziert würden).
8.3.
Weiter macht die Beschwerdeführerin die Verletzung des Anspruches auf rechtsgenügliche Begründung (Art. 43 Satz 3 LV) geltend:
8.3.1
Gemäss Rechtsprechung des Staatsgerichtshofes sei wesentlicher Zweck der grundrechtlichen Begründungspflicht gemäss Art. 43 LV, dass der von einer Verfügung oder Entscheidung Betroffene deren Stichhaltigkeit überprüfen und sich gegen eine fehlerhafte Begründung wehren könne (Tobias Michael Wille, a. a. O., 360 sowie die dortigen umfangreichen Judikaturverweise in Fn 528).
8.3.2
Dieser Begründungspflicht seien weder die Landessteuerkommission noch der Verwaltungsgerichtshof rechtsgenüglich nachgekommen. Darauf, dass auch die Landessteuerkommission ihrer Begründungspflicht nicht nachgekommen sei, habe die Beschwerdeführerin bereits in ihrer Beschwerde hingewiesen. Insbesondere habe die Beschwerdeführerin darauf hingewiesen, dass die Berechnungen der Vorsteuerkürzungen durch die Beschwerdegegnerin, auf die sich die Landessteuerkommission abgestützt habe, nicht nachvollziehbar seien. Hinzu komme, dass die Landessteuerkommission in ihrer Entscheidung vom 10. Juni 2008 bloss "auf die Tabellen in der Einspracheentscheidung der Liechtensteinischen Steuerverwaltung vom 26.09.2005 sowie ergänzend in ihrer Verfügung vom 18.04.2005" hinweise. Die Berechnungen in der Einspracheentscheidung der Beschwerdegegnerin vom 26. September 2005 und in der Verfügung der Beschwerdegegnerin vom 18. April 2005 seien allerdings nicht identisch. Auch darauf habe die Beschwerdeführerin hingewiesen.
8.3.3
Ganz offensichtlich habe die Beschwerdegegnerin die Vorsteuerkürzung unterschiedlich berechnet. Trotzdem vertrete der Verwaltungsgerichtshof vollkommen unverständlich die Auffassung, dass es ausreiche, wenn die Landessteuerkommission auf diese beiden unterschiedlichen Berechnungen schlicht verweise. Vielmehr habe es an der Beschwerdeführerin gelegen, im Einzelnen aufzuzeigen, inwiefern die Berechnungstabellen nicht nachvollziehbar seien. Letzteres sei für die Beschwerdeführerin nur sehr beschränkt möglich, da diese Berechnungen für sie eben nicht nachvollziehbar seien. Es handele sich dabei lediglich um irgendwelche Tabellen, ohne dass erläutert werde, wie die Beschwerdegegnerin ihre Berechnungen hier vorgenommen habe. Soweit möglich habe die Beschwerdeführerin dennoch in ihrer Beschwerde vom 31. Juli 2009 dargelegt, wieso die Vorsteuerkürzung falsch berechnet worden seien (vgl. Ziff. 3.4 bis 3.17 der Beschwerde vom 31. Juli 2009). Auf die dortige Argumentation im Zusammenhang mit der falschen Berechnung der Vorsteuerkürzung gehe der Verwaltungsgerichtshof, abgesehen von der Rüge der Verletzung des Schlechterstellungsverbots, mit keinem Wort ein. Entsprechend vermöge auch der Verwaltungsgerichtshof die Verletzung der Begründungspflicht durch die Landessteuerkommission nicht zu beheben. Dadurch, dass der Verwaltungsgerichtshof auf die diesbezüglichen Argumente der Beschwerdeführerin gar nicht eingehe, verletze er einerseits die Begründungspflicht und werde andererseits die Beschwerdeführerin in ihrem Anspruch auf ein faires Verfahren, ihrem Beschwerderecht sowie in ihrem Anspruch auf rechtliches Gehör verletzt.
8.3.4
Auch der Verwaltungsgerichtshof begründe aber wesentliche Zwischenergebnisse seiner Entscheidung nicht. So heisse es etwa in Ziff. 28, des angefochtenen Urteils, dass der Verwaltungsgerichtshof keinen Grund sehe, von der Feststellung der Beschwerdegegnerin abzurücken, wonach die Beschwerdeführerin zumindest im Revisionszeitraum in erster Linie den privaten Interessen des wirtschaftlich Berechtigten gedient habe. An diese Schlussfolgerung anschliessend solle dann der gesamte Flugumsatz, der mit dem wirtschaftlich Berechtigten der Beschwerdeführerin erzielt worden sei, zu einer Vorsteuerkürzung führen und dies somit zu einer Steuerforderung gegenüber der Beschwerdeführerin in Millionenhöhe. Trotzdem versuche man im angefochtenen Urteil vergeblich nach einer Begründung dieser Auffassung. Die Beschwerdeführerin wisse nach wie vor nicht, weshalb der gesamte Flugumsatz, den die von ihr eingesetzte Flugbetreiberin, H AG, mit dem wirtschaftlich Berechtigten der Beschwerdeführerin erzielt habe, und welcher der Beschwerdeführerin letztlich gutgeschrieben worden sei, als reine Privatveranstaltung des wirtschaftlich Berechtigten der Beschwerdeführerin qualifiziert werden solle. Noch unverständlicher sei diese Schlussfolgerung vor dem Hintergrund der von der Landessteuerkommission eingeholten eidesstattlichen Erklärung.
Nochmals: A habe dort an Eides statt erklärt, dass 90 % der von ihm gecharterten Flüge mit den Flugzeugen der Beschwerdeführerin geschäftlich begründet gewesen seien und letztlich zur Leistungserstellung im mehrwertsteuerrechtlich relevanten Bereich geführt hätten. Hier werde, ohne auch nur ein Wort der Begründung Herrn A unterstellt, er habe eine falsche eidesstattliche Erklärung abgegeben und damit versucht, einen massiven MWST-Vorteil zugunsten der Beschwerdeführerin, die zu 100 % ihm gehörte, herauszuholen - also ein schwerer MWST-Betrug! Eine solche unerhörte und durch nichts indizierte Unterstellung bedürfe einerseits einer äusserst ausführlichen Begründung und andererseits einer Weiterleitung des Aktes an die Staatsanwaltschaft. Beides sei unterblieben und zeige mit aller Deutlichkeit, dass hier die Begründungspflicht verletzt worden sei.
8.3.5
In Ziff. 34. Abs. 2 des angefochtenen Urteils gebe der Verwaltungsgerichtshof die Argumentation im Zusammenhang mit der Qualität der Umsätze, welche durch Vercharterung der Flugzeuge an die K AG erzielt worden seien, wieder. Die Wiedergabe der Argumentation der Beschwerdeführerin schliesse der Verwaltungsgerichtshof dann auf S. 23 Abs. 1 des angefochtenen Urteils unkommentiert ab. Zu dieser Argumentation der Beschwerdeführerin fehle also auch nur ein einziges Wort der Begründung. Auch hier werde die Beschwerdeführerin in ihrem verfassungsmässig gewährleisteten Anspruch auf rechtsgenügliche Begründung verletzt.
8.4
Schliesslich rügt die Beschwerdeführerin die Verletzung des Willkürverbots. Hierzu macht sie namentlich Folgendes geltend:
8.4.1
Willkürlich sei die Auffassung des Verwaltungsgerichtshofes, wonach A mit dem börsenkotierten Weltunternehmen K AG mehrwertsteuerrechtlich gleichzusetzen sei; d. h. dass sämtliche Umsätze, welche mit der K AG erzielt worden seien, zu einer Vorsteuerkürzung führten, wie wenn er zu rein privaten Zwecken mit den Flugzeugen der Beschwerdeführerin geflogen wäre. Willkürlich sei diese Schlussfolgerung vor allem auch deswegen, weil der Verwaltungsgerichtshof auf S. 21 f. des angefochtenen Urteils selbst davon ausgehe, dass "für die K AG die Zahlung der Flugkosten einen betriebsnotwendigen Aufwand"dargestellt habe; und zwar auch dann, wenn die Übernahme der Flugkosten als Vergütungsbestandteil an ihren Vorsitzenden (A) verbucht worden seien. Wenn diese Umsätze für die K AG betriebsnotwendige Ausgaben dargestellt hätten, dann hätten sie auch mehrwertsteuerpflichtigen Umsatz für die Beschwerdeführerin dargestellt und hätte eine Vorsteuerkürzung nicht vorgenommen werden dürfen. Alles andere stelle eine willkürliche Auslegung des MWSTG dar.
8.4.2
Ungeachtet dessen weise die Beschwerdeführerin nochmals darauf hin, dass die K AG seit 1995 an den deutschen Börsen in Frankfurt kotiert sei und über ca. 17'000 Mitarbeiter verfüge. A sei zwar Vorsitzender der Geschäftsleitung (CEO) der K AG gewesen, nie aber deren Mehrheits- oder Alleinaktionär. Insofern sei es schlicht willkürlich, zu behaupten, A und die K AG stellten eine wirtschaftliche Einheit dar.
8.4.3
Die Tatsache, dass nach dem Ausscheiden von A als Vorstandsvorsitzender der K AG die K AG keine Flugzeuge mehr von der Beschwerdeführerin gechartert habe, sei richtig, allerdings unbedeutend. Es sei naheliegend, dass A als wirtschaftlich Berechtigter der Beschwerdeführerin zum Zeitpunkt seiner Geschäftstätigkeit als Vorstandsvorsitzender der K AG seine weiteren Vorstandsmitglieder davon überzeugt habe, dass die K AG die Flugzeuge der Beschwerdeführerin charterte, anstatt dies von einem anderen Unternehmen zu tun. Weshalb dies nach dem Ausscheiden von A als Vorstandsvorsitzender nicht mehr erfolgt sei, entziehe sich der Kenntnis der Beschwerdeführerin. Tatsache sei jedenfalls, dass die K AG vor, während und nach dem Zeitraum, als A Vorstandsvorsitzender der K AG war, für ihre Geschäftsleitungsmitglieder im Bedarfsfall Privatflugzeuge gechartert habe.
8.4.4
Willkürlich sei es sodann, wenn der Verwaltungsgerichtshof von der Beschwerdeführerin verlange, die Hintergründe der Flüge, welche von der K AG bezahlt worden seien, offenzulegen und hierüber Unterlagen und Bescheinigungen vorzulegen. Wenn der Verwaltungsgerichthof schon anerkenne, dass die Flugkosten aus der Sicht der K AG betriebsnotwendiger Aufwand dargestellt hätte, dann bedürfe es dieser Nachweise nicht mehr. Abgesehen davon sei es der Beschwerdeführerin schlicht unmöglich, diese Nachweise bei der K AG einzuholen. Einerseits sei A bereits seit Langem als Vorstandsvorsitzender der K AG ausgeschieden. Andererseits sei A aktenkundigerweise im Juli 2009 verstorben. Entsprechend sei das Einverlangen dieser Nachweise auch vollkommen unzumutbar und damit letztlich willkürlich.
8.4.5
Schliesslich sei die Auffassung des Verwaltungsgerichtshofes, wonach A durch das Zwischenschalten der Beschwerdeführerin einen steuerlichen Vorteil erzielte habe, willkürlich. Es sei bereits darauf hingewiesen worden, dass auch A beim Betreiben der Flugzeuge im privaten Namen nach den gleichen Grundsätzen mehrwertsteuerpflichtig und auch berechtigt gewesen wäre, für die MWST-Pflicht gegebenenfalls zu optieren. Offensichtlich werde hier die Überlegung des Verwaltungsgerichtshofes nicht zu Ende gedacht. Nur weil eine Tätigkeit (hier Verchartern von Luftfahrzeugen) nicht über ein Unternehmen in Form einer juristischen Person nachgegangen werde, heisse dies keineswegs, dass eine MWST-Pflicht a priori nicht bestehe.
9.
Am 12. Februar 2010 hat die Beschwerdeführerin gegen das Urteil des Verwaltungsgerichtshofes vom 18. Dezember 2009, VGH 2009/099, auch eine Beschwerde in öffentlichen Angelegenheiten an das schweizerische Bundesgericht erhoben und zugleich den Antrag gestellt, der Beschwerde sei aufschiebende Wirkung zuzuerkennen und beantragt, das bundesgerichtliche Beschwerdeverfahren sei im Hinblick auf das beim Staatsgerichtshof anhängig gemachte Verfahren zu sistieren. Der Präsident des schweizerischen Bundesgerichtes hat diesen Gesuchen mit Verfügung vom 24. März 2010 entsprochen, der Beschwerde aufschiebende Wirkung zuerkannt und das bundesgerichtliche Verfahren bis zum Vorliegen des Urteils des Staatsgerichtshofs sistiert.
10.
Der Verwaltungsgerichtshof hat mit Schreiben vom 17. März 2010 auf eine Gegenäusserung zur vorliegenden Individualbeschwerde verzichtet.
11.
Mit Schreiben vom 1. Juli 2010 hat auch die Beschwerdegegnerin auf eine Gegenäusserung zur gegenständlichen Individualbeschwerde verzichtet.
12.
Der Staatsgerichtshof hat die Vorakten, soweit erforderlich, beigezogen und auf Antrag des Berichterstatters in Folge Spruchreife beschlossen, auf die Durchführung einer öffentlichen Schlussverhandlung zu verzichten. Nach Durchführung einer nicht-öffentlichen Schlussverhandlung wurde wie aus dem Spruch ersichtlich entschieden.
Begründung
1.
Die vorliegende Individualbeschwerde wurde form- und fristgerecht eingereicht. Es stellt sich indessen die Frage, ob es sich beim angefochtenen Urteil des Verwaltungsgerichtshofes vom 18. Dezember 2009, VGH 2009/099, um ein letztinstanzliches und enderledigendes Urteil gemäss Art. 15 Abs. 1 StGHG handelt. Art. 11 der Vereinbarung vom 28. November 1994 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und dem Fürstentum Liechtenstein zum Vertrag betreffend die Mehrwertsteuer im Fürstentum Liechtenstein (LGBl. 1995 Nr. 31) und Art. 66 Abs. 1 des Gesetzes vom 16. Juni 2000 über die Mehrwertsteuer (Mehrwertsteuergesetz; MWSTG, LGBl. 2000 Nr. 163; zuvor stand die Verwaltungsgerichtsbeschwerde an das Bundesgericht gemäss Art. 55 des Mehrwertsteuergesetzes vom 24. November 1994, LGBl. 1994 Nr. 84 offen) sehen gegen Entscheidungen des Verwaltungsgerichtshofes die Verwaltungsgerichtsbeschwerde an das Schweizerische Bundesgericht vor. Auch nach den heute geltenden Rechtsgrundlagen steht der Beschwerdeführerin gemäss Art. 73 des Gesetzes vom 22. Oktober 2009 über die Mehrwertsteuer LGBl. 2009 Nr. 330 (in Kraft seit 1. Januar 2010), die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten an das schweizerische Bundesgericht offen, so dass aus dem Blickwinkel der Beschwerdeführerin noch nicht von einem enderledigenden Urteil gesprochen werden kann. Das Kriterium der Enderledigung gemäss Art. 15 Abs. 1 StGHG kann sich aber nach der Rechtsauffassung des Staatsgerichtshofes nur auf den innerstaatlichen Rechtsweg beziehen, weswegen die Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofes nach innerstaatlichem Recht enderledigend ist. Eine andere Auffassung würde dazu führen, dass die Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofes im Fürstentum Liechtenstein keiner Verfassungskontrolle unterläge, was mit Art. 104 LV nicht im Einklang stünde. Ebenfalls nicht in Frage kommen kann die Überprüfung der Entscheidung des schweizerischen Bundesgerichtes durch den Staatsgerichtshof. Die Möglichkeit des Weiterzugs der Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofes an das schweizerische Bundesgericht soll ja gerade "in bezug auf die Mehrwertsteuer eine einheitliche Regelung, Auslegung und Durchsetzung gewährleisten" (Ingress des Vertrages zwischen dem Fürstentum Liechtenstein und der Schweizerischen Eidgenossenschaft betreffend die Mehrwertsteuer im Fürstentum Liechtenstein, LGBl. 1995 Nr. 30), weshalb schon aus diesem Grund auch die zweite Variante ausscheidet. Das mit der vorliegenden Individualbeschwerde angefochtene Urteil des Verwaltungsgerichtshofes vom 18. Dezember 2009, VGH 2009/099, ist somit nach innerstaatlichem Recht als sowohl letztinstanzlich als auch enderledigend im Sinne des Art. 15 Abs. 1 StGHG zu qualifizieren, weshalb auf die Beschwerde materiell einzutreten ist.
2.
Der Verwaltungsgerichtshof hat mit seinem Urteil vom 18. Dezember 2009 die ablehnende Entscheidung der Landessteuerkommission vom 10. Juni 2008, abgesehen vom Kostenspruch, bestätigt und die Beschwerde abgewiesen.
Dagegen bringt die Beschwerdeführerin vor, die Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofes vom 18. Dezember 2009 stelle eine Verletzung des Beschwerderechts (Art. 43 Satz 1 und 2 LV), des Anspruchs auf rechtliches Gehör (Art. 31 LV) und des Anspruchs auf ein faires Verfahren (Art. 6 Abs. 1 EMRK) dar. Die Beschwerdeführerin rügt die Verletzung der genannten Normen "zusammen", "da sich nach Auffassung der Beschwerdeführerin ihre Geltungsbereiche überschneiden". Weiter rügt die Beschwerdeführerin die Verletzung des Anspruchs auf rechtsgenügliche Begründung sowie des Willkürverbots.
3.
Bevor auf die einzelnen Rügen eingetreten wird, soll zunächst auf die Frage des Umfangs der Prüfungsbefugnis des Staatsgerichtshofes und auf das Anfechtungsobjekt eingegangen werden. Was zunächst die Kognition des Staatsgerichthofes angeht, ist zu beachten, dass der Verwaltungsgerichtshof auf dem Gebiet des Steuerrechts das letztinstanzliche innerstaatliche Fachgericht darstellt. Der Staatsgerichtshof setzt, soweit es um die Anwendung der Steuergesetzgebung durch den Verwaltungsgerichtshof geht und hier Auslegungsspielräume bestehen, nicht seine Wertungen an die Stelle des letztinstanzlichen innerstaatlichen Fachgerichtes. Das bedeutet beispielsweise hinsichtlich der im vorliegenden Fall materiell entscheidenden Frage, ob es sich bei der Inanspruchnahme der Flugleistungen durch den wirtschaftlich Berechtigten, A, wie der Verwaltungsgerichtshof schliesst, um "Nichtumsätze" nach Mehrwertsteuerrecht oder um echten Leistungsaustausch handelt, dass der Staatsgerichtshof nicht eingreift, wenn die Auffassung des Fachgerichtes durch rechtlich gewichtige sachliche Gründe nahegelegt wird.
Weiter ist davon auszugehen, dass das Anfechtungsobjekt die Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofes vom 18. Dezember 2009 ist und nicht die Entscheidung der Landessteuerkommission oder der Beschwerdegegnerin (StGH 2008/90, Erw. 7). Soweit Rügen der Beschwerdeführerin das Verfahren vor der Landessteuerkommission betreffen, sind diese nur relevant, wenn sie Rechtsverletzungen betreffen, die auch Inhalt des Urteils des Verwaltungsgerichtshofes sind. Der Staatsgerichtshof prüft also gegenständlich nur die Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofes auf ihre Übereinstimmung mit dem übergeordneten Recht (vgl. hierzu Tobias Michael Wille, Liechtensteinisches Verfassungsprozessrecht, LPS Bd. 43, Schaan 2007, 573), d. h. vorliegend im Hinblick auf Verfassungsverletzungen. Art. 6 EMRK, den die Beschwerdeführerin anführt, findet auf das Steuerrecht keine Anwendung, da Steuerstreitigkeiten grundsätzlich keine Streitigkeiten über "zivilrechtliche Ansprüche und Verpflichtungen" bilden (StGH 2004/74, Erw. 3 [im Internet abrufbar unter www.stgh.li] mit Verweis auf EGMR vom 12. Juli 2001 - 44759/98, Ferrazzini/Italien [= NJW 2002, 3453 ff.]; weiter Wolfgang Peukert, in: Jochen Frowein/Wolfgang Peukert [Hrsg.], Europäische Menschenrechtskonvention, EMRK-Kommentar, 3. Aufl., Kehl am Rhein 2009, Art. 6, Rz. 17 mit Kritik an der Rechtsprechung des EGMR in Rz. 23; weiter Christoph Grabenwarter, Europäische Menschenrechtskonvention, 4. Aufl., München/Wien 2009, 334 f., § 24, Rz. 13).
4.
Die Beschwerdeführerin bringt vor, strittig sei im vorliegenden Verfahren insbesondere, ob in dem Umfang, in dem der wirtschaftlich Berechtigte das Flugzeug genutzt habe, ein Vorsteuerabzug vorzunehmen sei oder nicht. Es sei nicht nur dies bejaht worden, sondern auch eine Vorsteuerkürzung im Umfang, in dem das börsenkotierte Weltunternehmen K AG die Flugzeuge von der Beschwerdeführerin gechartert hatte, weil der wirtschaftlich Berechtigte Vorstandsvorsitzender der K AG gewesen sei. Nach Meinung der Beschwerdeführerin liegt die Hauptursache für die gegenständliche Individualbeschwerde in der Tatsache, dass die Beschwerdeführerin im vorangegangenen Beschwerdeverfahren unfair behandelt worden sei. Sie habe von allem Anfang an zahlreiche Beweisanträge u. a. auch auf Zeugeneinvernahmen gestellt. Wie in der Sachverhaltsdarstellung dargelegt, (vgl. oben 1.5) habe die Landessteuerkommission entschieden, auf die Durchführung eines mündlichen Beweisaufnahmeverfahrens zu verzichten und stattdessen eidesstattliche Erklärungen von den betroffenen Personen (A als wirtschaftlich Berechtigter der Beschwerdeführerin, C als Aktionär und Geschäftsführer der H AG und B als Steuervertreter der Beschwerdeführerin) einzuholen. Dieser Beweisbeschluss sei der Beschwerdeführerin nie zugestellt worden. Bereits im Verfahren vor der Landessteuerkommission habe die Beschwerdeführerin darauf hingewiesen, dass das Einholen von eidesstattlichen Erklärungen anstelle einer mündlichen Zeugenbefragung eine Verletzung von wesentlichen Verfahrensgarantien darstelle (vgl. insbesondere Ziff. 16. des Schriftsatzes der Beschwerdeführerin vom 10. Januar 2008 an die Landessteuerkommission). Trotzdem habe die Beschwerdeführerin die einverlangten eidesstattlichen Erklärungen abgegeben.
Weiter bestreitet die Beschwerdeführerin, dass der Sachverhalt hinreichend geklärt ist. Die Beschwerdeführerin bringt gegen den Verwaltungsgerichtshof vor, er argumentiere, nach seiner Rechtsprechung könne auf die Einvernahme von Zeugen verzichtet werden, wenn die Sach- und Rechtslage klar sei und es keiner persönlichen Einvernahme bedürfe. Gegenständlich sei aber offenkundig die Rechtslage alles andere als klar, weshalb die Personen hätten befragt werden müssen, die mit den Flugzeugen geflogen sind.
Im Folgenden wird zunächst auf die Rüge betreffend Sachverhalt und anschliessend auf den Vorwurf der Verletzung des rechtlichen Gehörs eingegangen.
5.
Die Beschwerdeführerin bestreitet die hinreichende Klärung des Sachverhaltes. Nach Art. 56 MWSTG (in der Fassung LGBl. 2000 Nr. 163) hat die steuerpflichtige Person, d. h. die Beschwerdeführerin, der Steuerverwaltung über alle Tatsachen die für die Steuerpflicht und damit für den Vorsteuerabzug von Bedeutung sein können, nach bestem Wissen und Gewissen Auskunft zu erteilen; dies abgesehen von allfälligen Auskunftspflichtigen Dritter nach Art. 60 MWSTG (in der Fassung LGBl. 2000 Nr. 163). Die Steuerverwaltung und die Rechtsmittelinstanzen haben eine weitgehende Freiheit, darüber zu befinden, welche Beweismittel sie verlangen wollen (gl. M. das Schweizerische Bundesgericht, 2A.748/2005, Erw. 2.3). Im vorliegenden Fall erachtet auch der Staatsgerichtshof die Auffassung des Verwaltungsgerichtshofes der Sachverhalt sei hinreichend geklärt, um hinsichtlich der Leistungen an den wirtschaftlich Berechtigten und an die K AG mehrwertsteuerrechtlich die zutreffenden Schlussfolgerungen zu treffen als durchaus vertretbar. Dass dadurch das Beschwerderecht der Beschwerdeführerin verletzt sein soll, wie diese behauptet wird, ist nicht ersichtlich. Die Beschwerdeführerin hatte von Anfang an die Möglichkeit, die Vermutung des Vorliegens einer Steuerumgehung oder des Vorliegens von Nichtumsätzen zu widerlegen. Dazu waren schon die von der Beschwerdegegnerin und vor der Landessteuerkommission durchgeführten Verfahren ohne Weiteres geeignet. Es ist der Beschwerdeführerin weder im Beschwerdeverfahren vor der Landessteuerkommission noch vor dem Verwaltungsgericht gelungen, den Nachweis zu erbringen, dass der wesentliche Grund für die Existenz der Beschwerdeführerin einen anderen Sinn hatte als den der Steuerersparnis, und zwar namentlich im Wege der Geltendmachung von Vorsteuerabzügen.
Die Beschwerdeführerin weist zur Unterstreichung ihrer gegenteiligen Meinung insbesondere auf die Erklärung hin, die A an Eides statt abgab. Diese Erklärung ist vom Verwaltungsgerichtshof nicht als unwahr bezeichnet worden. Der Verwaltungsgerichtshof ist auf sie eingegangen und hat sie berücksichtigt. In diesem Zusammenhang übersieht die Beschwerdeführerin, dass es für die Frage des Ausmasses der Berechtigung zum Vorsteuerabzug durch die Beschwerdeführerin als juristische Person einzig darauf ankommt, ob im Umfang, in dem A Flüge in Anspruch nahm - dies im Rahmen seiner Tätigkeit als CEO der K AG, sei es in anderer Funktion - aus der Sicht der Beschwerdeführerin von echtem Leistungsaustausch im Sinne des Mehrwertsteuergesetzes ausgegangen werden konnte. Dass die Beschwerdeführerin gegenüber ihrem wirtschaftlich Berechtigten Leistungen erbracht und dafür ein Entgelt erhalten hat, ist gar nicht bestritten. Ebenso wenig ist bestritten, dass die Beschwerdeführerin gegenüber der K AG Leistungen erbrachte, solange der wirtschaftlich Berechtigte solche in seiner Funktion als CEO der K AG in Anspruch nahm. Unterschiedliche Auffassungen bestehen hinsichtlich der rechtlichen Folgen.
Ergänzend sei zu den Vorbringen der Beschwerdeführerin betreffend Sachverhaltsklärung Folgendes festgehalten: Die Beschwerdeführerin hat im Verfahren vor der Beschwerdegegnerin die Offenlegung des entscheidungsrelevanten Sachverhaltes nicht gefördert, sondern erschwert (z. B. bezüglich Bereitstellungskosten oder hinsichtlich der Tatsache, dass der Darlehensgeber und der wirtschaftlich Berechtigte der S Est. dieselbe Person war). Aus diesem Grund sind die Vorwürfe, die sie hinsichtlich dem Untersuchungsverfahren gegenüber dem Verwaltungsgerichtshof und den Vorinstanzen macht, namentlich ihr Hinweis, sie sei "im Verfahren blosses Objekt und nicht Verfahrenssubjekt" gewesen, nicht nachvollziehbar. In diesem Zusammenhang ist es durchaus angebracht, darauf zu verweisen, dass die Beschwerdeführerin im Veranlagungsverfahren eine umfassende Mitwirkungspflicht trifft, der sie zunächst nur mangelhaft nachgekommen ist. Der Hinweis des Verwaltungsgerichtshofes auf Art. 24 Abs. 3 Steuergesetz, wonach Beweismittel, welche im Veranlagungs- oder Einspracheverfahren vorenthalten worden sind, nicht mehr erhoben oder entgegengenommen werden, macht in diesem Zusammenhang durchaus Sinn. Bei verfassungskonformer Auslegung besteht der Sinn dieser Norm namentlich darin, die Konzentration und Qualität des Verfahrens sicherzustellen. Sie kann freilich nicht die Steuerbehörden von ihrer Pflicht zur Feststellung des Sachverhaltes von Amtes wegen freistellen.
6.
Im Zusammenhang mit ihrer Rüge betreffend der ungenügenden Sachverhaltsfeststellung macht die Beschwerdeführerin die Verletzung des rechtlichen Gehörs geltend. Dazu hält der Staatsgerichtshof fest, dass ein schriftliches Verfahren und eine Entscheidung aufgrund der Akten sowie der schriftlichen Stellungnahmen der Parteien nicht notwendigerweise das rechtliche Gehör verletzt, wie das die Beschwerdeführerin offenbar annimmt. Nach der Rechtsprechung des Staatsgerichtshofes leitet sich das rechtliche Gehör aus der Rechtsgleichheit ab und stellt einen von Verfassungswegen gebotenen Minimalstandard dar (vgl. hierzu Hugo Vogt, Aktuelle Rechtsprechung des liechtensteinischen Staatsgerichtshofes zum Anspruch auf rechtliches Gehör, in: Jus & News 1/2010, 7 ff.). Demnach soll der Verfahrensbetroffene eine dem Verfahrensgegenstand und der Schwere der drohenden Sanktion angemessene Gelegenheit erhalten, seinen Standpunkt zu vertreten. Dies soll zumindest durch eine schriftliche Stellungnahme möglich sein. Die Möglichkeit einer mündlichen Stellungnahme ist demgegenüber in der Regel, abgesehen von Fällen, in denen es um strafrechtlich relevante Vorwürfe geht, nicht unerlässlich (vgl. Hugo Vogt, a. a. O., 11). Nach der ständigen Rechtsprechung des Staatsgerichtshofes ist das rechtliche Gehör grundsätzlich dann nicht verletzt, wenn zumindest die Möglichkeit gegeben ist, zu allen wesentlichen Punkten schriftlich Stellung nehmen zu können (StGH 2008/128, Erw. 6.1 mit Hinweisen auf weitere Präjudizien; vgl. auch Tobias Michael Wille, a. a. O., 346). Die rechtskundig vertretene Beschwerdeführerin hatte im Verfahren vor dem Verwaltungsgerichtshof und in den vorangegangenen Verfahren die Möglichkeit, sich schriftlich zu den sachverhaltsrelevanten und zu den rechtlichen Aspekten zu äussern. Ihr rechtliches Gehör wurde daher nicht verletzt.
Selbst wenn man davon ausginge, dass Art. 6 EMRK auf das vorliegende Verfahren Anwendung fände, käme man nicht zwingend zu einem anderen Ergebnis. Auch nach der Rechtsprechung des EGMR gilt nämlich das Erfordernis der mündlichen Verhandlung nicht absolut (vgl. auch StGH 2007/112, Erw. 2.3 ff., insbesondere Erw. 2.5.2 [im Internet abrufbar unter www.stgh.li]; StGH 2004/58, Erw. 3.1 ff., insbesondere Erw. 3.3.3 [im Internet abrufbar unter www.stgh.li]. So kann die mündliche Verhandlung z. B. unterbleiben, wenn aussergewöhnliche Umstände das rechtfertigen. Beispiele bilden Fälle, bei denen es um Entscheidungen über sozialversicherungsrechtliche Ansprüche ging. Hier konnten, wie der EGMR festhielt, Anforderungen der Verfahrensökonomie und Verfahrenseffektivität berücksichtigt werden und von einer mündlichen Verhandlung abgesehen werden, wenn der Fall auf der Grundlage der Akten und der schriftlichen Stellungnahmen der Parteien angemessen entschieden werden kann (vgl. Wolfgang Peukert, a. a. O., Art. 6, Rz. 191 und EGMR vom 18. Dezember 2008 Saccoccia vs. Austria, Nr. 69917/01, Ziff. 71 ff. mit weiteren Hinweisen; weiter Christoph Grabenwarter, a. a. O., 375).
7.
Weiter rügt die Beschwerdeführerin eine überlange Verfahrensdauer. Hierzu hat der Staatsgerichtshof Folgendes erwogen.
Nach der Rechtsprechung des Staatsgerichtshofes fällt die überlange Verfahrensdauer primär in den Geltungsbereich des aus dem allgemeinen Gleichheitssatz gemäss Art. 31 Abs. 1 LV abgeleiteten und auch in Art. 6 EMRK enthaltenden Verbots der Rechtsverzögerung (vgl. StGH 2008/153, Erw. 2.2; StGH 2008/152, Erw. 2.1; StGH 2004/58, Erw. 7.1 [im Internet abrufbar unter www.stgh.li]). Für die Beurteilung der Angemessenheit der Verfahrensdauer ist eine Einzelbetrachtung vorzunehmen, wobei grundsätzlich in Anlehnung an die Rechtsprechung des EGMR die Bedeutung der Sache für die Beschwerdeführerin, die Komplexität des Falles, das Verhalten der Beschwerdeführerin sowie die Behandlung des Falls durch die Behörden die massgebenden Kriterien darstellen (vgl. StGH 2004/58, Erw. 7.2 [im Internet abrufbar unter www.stgh.li] mit weiteren Rechtsprechungs- und Literaturhinweisen).
Im vorliegenden Fall steht fest, dass die Erledigung der Streitsache für die Beschwerdeführerin von besonderem Gewicht ist und dass sie zumindest nach Vorliegen der Veranlagungsverfügung der Beschwerdegegnerin das Verfahren von sich aus nicht unzulässig verzögert hat.
Die Beschwerdegegnerin erliess am 18. April 2005 die Verfügung betreffend die anlässlich der Revision getroffenen Feststellungen. Am 20. Mai 2005 erhob die Beschwerdeführerin dagegen Einsprache. Gegen die am 26. September 2005 gefällte Einspracheentscheidung erhob die Beschwerdeführerin am 28. Oktober 2005 Beschwerde an die Landessteuerkommission. Deren Entscheid vom 10. Juni 2008 hat die Beschwerdeführerin am 31. Juli 2008 mit Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof weitergezogen, über die dieser mit Urteil vom 18. Dezember 2009 entschied.
Bei dieser Sachlage dauerten die drei Verfahren - Einsprache, Beschwerden an die Landessteuerkommission und an den Verwaltungsgerichtshof - insgesamt etwa viereinhalb Jahre. Diese Dauer ist nach Auffassung des Staatsgerichtshofes insgesamt noch vertretbar. Seine Wertung orientiert sich an der Praxis des EGMR. Diesbezüglich wird im Schrifttum davon ausgegangen, dass eine Verfahrensdauer, die geteilt durch die Zahl der Instanzen eineinhalb bis zwei Jahre ergibt, in der Regel nicht zu beanstanden ist (Wolfgang Peukert, a. a. O., Art. 6, Rz. 249).
8.
Im Rahmen ihrer Willkürrügen bringt die Beschwerdeführerin namentlich vor, die Beurteilung der Zwischenschaltung der Beschwerdeführerin durch den Verwaltungsgerichtshof sei willkürlich. Soweit hierzu nicht schon in den vorstehenden Erwägungen Ausführungen gemacht wurden, erwägt der Staatsgerichtshof zu diesem Vorwurf Folgendes:
Nach Meinung des Staatsgerichtshofes ist das Vorgehen des Verwaltungsgerichthofes aufgrund des vorliegenden Sachverhaltes nicht willkürlich. Während die Beschwerdegegnerin und die Landessteuerkommission vom Vorliegen einer Steuerumgehung ausgingen, beschritt der Verwaltungsgerichtshof einen etwas anderen Weg, kam aber zum gleichen Ergebnis, d. h. zur Auffassung, dass die Beschwerde in der Sache abzuweisen war.
Auch der Verwaltungsgerichtshof setzt sich zunächst in seinen Erwägungen mit der Rechtsfigur der Steuerumgehung auseinander. Nach herrschender schweizerischer Lehre bedarf der Steuerumgehungsvorbehalt keiner besonderen gesetzlichen Grundlage. Auch muss die Sachverhaltsgestaltung nicht zwingend rechtsmissbräuchlich im privatrechtlichen Sinne sein. Relevant sind die steuerrechtlichen Wertungen (Markus Reich, Steuerrecht, Zürich 2009, 403).
Eine Steuerumgehung wird, wie der Verwaltungsgerichtshof in seiner Erw. 31 in Anlehnung an die Rechtsprechung des schweizerischen Bundesgerichtes (BGE 131 II 627 Erw. 52) zutreffend ausführt, angenommen, wenn erstens eine von den Beteiligten gewählte Rechtsgestaltung als ungewöhnlich, sachwidrig oder absonderlich, jedenfalls den wirtschaftlichen Gegebenheiten völlig unangemessen erscheint; weiter zweitens anzunehmen ist, dass die gewählte Rechtsgestaltung missbräuchlich lediglich deshalb gewählt wurde, um Steuern zu sparen, die bei sachgemässer Gestaltung geschuldet wären und wenn das gewählte Vorgehen drittens, würde es von den Steuerbehörden hingenommen, zu einer erheblichen Steuerersparnis führen würde. Das Bundesgericht wendet den Tatbestand der Steuerumgehung auch auf die Mehrwertsteuer an (Urteil vom 7. April 2008, 2C_632/2007, Erw. 4; vgl. ablehnend Pierre-Marie Glauser, Evasion fiscale et interprétation économique en matière de TVA. La lutte contre les abus dans l'impôt sur la consommation, in: ASA 75 [2006/2007] 727 ff., 735 ff.).
9.
Der Verwaltungsgerichtshof hat entgegen den Vorinstanzen die Frage des Vorliegens einer Steuerumgehung offen gelassen, die Frage der Rechtsgestaltung aber gleichwohl hinterfragt und an das Vorgehen die gleichen Steuerfolgen geknüpft.
Er erwog, die Beschwerdeführerin bezwecke gemäss Handelsregistereintrag den Erwerb, Handel und Betrieb von Luftfahrzeugen, insbesondere von Helikoptern sowie alle damit zusammenhängenden Handels-, Finanz- und Rechtsgeschäfte, die Beteiligung an anderen Unternehmungen sowie Ankauf und Verkauf von Mobilien und Immobilien. In Wirklichkeit beschränke sich ihre Tätigkeit im Wesentlichen auf das Halten der hauptsächlich von ihrem wirtschaftlich Berechtigten benutzten Luftfahrzeuge. Auch die von der Beschwerdegegnerin aufgezeigten Umstände (Finanzierung durch den wirtschaftlich Berechtigten, Rangrücktrittserklärungen, Verrechnung von hohen Bereitstellungskosten, Vorrangnutzungsrecht zu Gunsten des wirtschaftlich Berechtigten, Fehlen von Angestellten etc.) erhärteten die Vermutung, dass es sich bei der Beschwerdeführerin mehr um eine dem wirtschaftlich Berechtigten dienende "Durchlaufgesellschaft" und weniger um eine typische Fluggesellschaft handele, welche ihre Beförderungsdienstleistungen am Markt einem breiten Publikum anbiete (vgl. etwa auch die analogen Erwägungen des Schweizerischen Bundesgerichtes im Urteil vom 7. April 2008, 2C_632/2007, Erw. 4.5). Auch wenn der Beschwerdeführerin darin beizupflichten sei, dass auch andere Gründe dafür sprechen könnten, ein Luftfahrzeug über eine juristische Person zu halten, wie etwa Gründe der Diskretion, der Haftungsbeschränkung, der Nachfolgeplanung oder der einfacheren Übertragbarkeit, so sei doch nicht zu verkennen, dass die gewählte Rechtsgestaltung zu einer ungerechtfertigten Begünstigung des wirtschaftlich Berechtigten einer juristischen Person führen würde. Würde der wirtschaftlich Berechtigte der juristischen Person nämlich das Luftfahrzeug im eigenen Namen erwerben und betreiben lassen, könnte er die erheblichen Vorsteuern, insbesondere diejenigen, die beim Erwerb des Flugzeugs anfielen, aber auch jene für den Unterhalt des Luftfahrzeugs nicht geltend machen, da er persönlich nicht mehrwertsteuerpflichtig wäre. Im vorliegenden Fall könne jedoch dahin gestellt bleiben, ob die Einschaltung der Beschwerdeführerin insgesamt als Steuerumgehung anzusehen sei, da die Vorsteuern im Umfang der Nutzung durch den wirtschaftlich Berechtigten und der ihm zuzurechnenden Personen mangels eines echten Leistungsaustausches ohnehin zu kürzen seien.
Diese Schlussfolgerung ist durchaus sachlich begründet. Der Verwaltungsgerichtshof geht in seinen Erwägungen zutreffend vom Ziel der Mehrwertsteuer aus, d. h. der Belastung der Einkommensverwendung des Endverbrauchers. Die Mehrwertsteuer knüpft aus praktischen Gründen bei den Umsätzen der Unternehmen an. Sie erfasst grundsätzlich alle von den steuerpflichtigen Unternehmen getätigten Umsätze. Folgerichtig erwog der Verwaltungsgerichtshof Endverbrauch liege vor, wenn die fraglichen Güter oder Dienstleistungen nicht mehr Gegenstand von weiteren endgültigen Leistungen sein könnten. Endverbraucher sei derjenige, der einen Gegenstand oder eine Dienstleistung zu seinem persönlichen Gebrauch erstehe und der die Steuer schliesslich trage, weil er sie nicht durch einen weiteren Umsatz überwälzen könne. Entsprechend habe eine Privatperson, die ein Luftfahrzeug erwerbe und dieses in erster Linie für sich betreibe, auf Anschaffungs- und Handlingskosten (Treibstoff, Wartung usw.) als Endverbraucher die Mehrwertsteuer zu tragen. Endbenützer sei im gegenständlichen Fall der wirtschaftlich Berechtigte der Beschwerdeführerin, d. h. A. Durch die Zwischenschaltung der Beschwerdeführerin erreiche er als Endverbraucher, dass er über die Beschwerdeführerin Vorsteuern geltend machen könne, die er beim Halten des Luftfahrzeugs als Privatperson nicht in Abzug bringen könnte. Der Staatsgerichtshof sieht keine Gesichtspunkte, welche diese sachlich begründete Erwägung als willkürlich qualifizieren könnten.
Ausgehend von der Konzeption der Mehrwertsteuer als Belastung des Endverbrauchs ist nämlich davon auszugehen, dass ein steuerbarer Umsatz nur vorliegen kann, wenn ein echter Leistungsaustausch gegeben ist (vgl. Camenzind et al, Handbuch zum Mehrwertsteuergesetz, 2. Aufl., Bern 2003, 72 ff., 76). Die Besteuerung setzt nach Art. 5 MWSTG (in der Fassung LGBl. 2000 Nr. 163) einen Leistungsaustausch zwischen mindestens zwei Parteien voraus. Von einem solchen Leistungsaustausch ist im Fall der Vermietung oder Vercharterung eines Flugzeuges nur dann auszugehen, wenn das Flugzeug durch unabhängige Dritte genutzt wird und damit die Voraussetzung des Leistungsaustausches gegeben ist. Diese Erwägung des Verwaltungsgerichtshofes entspricht der Gesetzeskonzeption der Mehrwertsteuer und kann sich auf die Rechtsprechung des schweizerischen Bundesgerichtes stützen (Urteil vom 25. Oktober 2006, II. öffentlich-rechtliche Abteilung, 2A.748/2005, Erw. 3.2).
Die Ausgangsfrage für den gegenständlichen Fall erkennt der Verwaltungsgerichtshof in der Folge daher darin, ob und wieweit die Luftfahrzeuge durch unabhängige Dritte genutzt wurden. Er verneint das Vorliegen eines steuerbaren Umsatzes, soweit die Vercharterung oder Vermietung der Luftfahrzeuge nicht im Rahmen einer unternehmerischen Tätigkeit, sondern an den wirtschaftlich Berechtigten der Beschwerdeführerin oder an eine oder mehrere andere nahe stehende Personen der Beschwerdeführerin erfolgten. Der Verwaltungsgerichtshof verneint einen mehrwertsteuerrechtlich relevanten Leistungsaustausch, wenn der Inhaber einer Gesellschaft oder Personen, die ihm direkt zuzurechnen sind, das von der Gesellschaft gehaltene Flugzeug selber nutzen. Diese Rechtsauffassung ist jedenfalls unter dem groben Willkürraster nicht zu beanstanden.
10.
Auch der Anspruch auf rechtsgenügliche Begründung wurde im vorliegenden Fall nicht verletzt. Die diesbezüglichen Rügen (Ziff. 4 der Beschwerde) halten näherer Prüfung nicht stand. Einerseits beziehen sie sich in erster Linie nicht auf die Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofes, andererseits sind sie inhaltlich nicht überzeugend. Die Beschwerdeführerin bringt vor, die Berechnungen seien für sie nicht nachvollziehbar. Auf diesen Vorwurf sei der Verwaltungsgerichtshof nicht eingegangen. Damit verletze der Verwaltungsgerichtshof die Begründungspflicht und den Anspruch auf ein faires Verfahren. Diese Rüge ist unbegründet. Der Verwaltungsgerichtshof hat in der Erwägung 36 seiner Entscheidung darauf hingewiesen, dass die Beschwerdegegnerin in ihrer Einspracheentscheidung vom 26. September 2005 einlässlich begründet hat, auf Grund welcher Überlegungen sie die Vorsteuern neu berechnet hat. Weiter führte der Verwaltungsgerichtshof aus, dass die Beschwerdegegnerin die Berichtigung aufgrund der Verwendung (Eigennutzung/unabhängige Dritte) in Form einer Tabelle auf S. 66 der Einspracheentscheidung detailliert darstellte. Es ist nicht nachvollziehbar, inwieweit der Verwaltungsgerichtshof bei dieser Faktenlage seine Begründungspflicht verletzt haben soll. Es trifft vielmehr zu, was der Verwaltungsgerichtshof erwog, dass die Beschwerdeführerin weder einen Rechenfehler der Beschwerdegegnerin geltend machte noch sonst darlegte, weshalb die Berechnungen falsch sein sollen. Die Divergenz der Auffassungen der Beschwerdegegnerin, der Landessteuerkommission und des Verwaltungsgerichtshofes einerseits und der Beschwerdeführerin andererseits, gründet vielmehr in der unterschiedlichen Rechtsauffassung hinsichtlich der Nutzung (Eigennutzung/Fremdnutzung). Darauf, dass diese Auffassung des Verwaltungsgerichtshofes zutrifft, weist auch erneut das Vorbringen der Beschwerdeführerin in der Individualbeschwerde hin, wonach sie nach wie vor nicht wisse, weshalb der gesamte Flugumsatz mit dem wirtschaftlich Berechtigten "als reine Privatveranstaltung" qualifiziert werden solle. Die Beschwerdegegnerin hat in ihrer Einspracheentscheidung vom 26. September 2005 Schritt für Schritt begründet, wie sie zu den Vorsteuerkürzungen gekommen ist; dies aufgrund ihrer Feststellung, "dass im gegenständlichen Fall eine Unterscheidung zwischen Drittnutzung und der Nutzung durch den wirtschaftlich Berechtigten der Gesellschaft stattfindet. Als steuerpflichtige Umsätze werden nur jene Umsätze gesehen, die gegenüber unabhängigen Dritten erbracht werden. Der Vorsteuerabzug wird nur auf jenen Teil der Aufwendungen gewährt, die im Zusammenhang mit diesen Umsätzen stehen." (Einspracheentscheidung, S. 64 f.). Entsprechend hat die Beschwerdegegnerin die Nutzung der Luftfahrzeuge durch den wirtschaftlich Berechtigten A und die damit verbundenen Aufwendungen ins Verhältnis zur Drittnutzung gestellt. Dass auf dieser Grundlage in den folgenden Berechnungen, deren Ergebnisse in der Folge in Tabellenform dargestellt werden (Einspracheentscheidung, S. 66 f.), Berechnungsfehler begangen wurden, hat die Beschwerdeführerin nicht nachgewiesen.
11.
Weiter rügt die Beschwerdeführerin die Auffassung des Verwaltungsgerichtshofes, dass A mit dem börsenkotierten Weltunternehmen K AG mehrwertsteuerrechtlich gleichgesetzt werde, als willkürlich. Die Tatsache, dass nach dem Ausscheiden von A als Vorstandsvorsitzender die K AG keine Flugzeuge mehr von der Beschwerdeführerin charterte sei zwar richtig, aber unbedeutend. In dieser Hinsicht könnte man im vorliegenden Fall durchaus unterschiedlicher Meinung sein. Es gibt indessen gute Gründe, die Charterung durch die K AG während der Zeit, in der A Vorstandsvorsitzender der K AG war, nicht als eine solche durch unabhängige Dritte einzustufen, weshalb von Willkür nicht gesprochen werden kann.
12.
Aus den vorstehenden Erwägungen ergibt sich, dass die Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofes keine verfassungsmässig und durch die EMRK gewährleisteten Rechte der Beschwerdeführerin verletzt. Der Individualbeschwerde war daher spruchgemäss keine Folge zu geben.
13.
Schliesslich erweist sich aufgrund der Entscheidung in der Hauptsache auch der Antrag der Beschwerdeführerin, ihrer Individualbeschwerde die aufschiebende Wirkung zuzuerkennen, als gegenstandslos.
14.
Der Kostenspruch stützt sich auf Art. 56 Abs. 1 StGHG i. V. m. Art. 19 Abs. 1 sowie Abs. 5 GGG.