VGH 2020/022
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22.07.2020
VGH
Urteil
Sprüche: abgewiesen
VGH 2020/022
Der Verwaltungsgerichtshof des Fürstentums Liechtenstein, Vaduz, hat durch die
Richterlic.iur. Andreas Batliner, Präsident
lic.iur. Marion Seeger
lic.iur. Adrian Rufener
Dr.iur. Esther Schneider
lic.iur. Daniel Tschikof
in der Beschwerdesache des
Beschwerdeführers:
A


vertreten durch:


wegenWaffenverbot
gegenEntscheidung der Regierung des Fürstentums Liechtenstein vom 14. Januar 2020, LNR 2019-1807 BNR 2020/11
in der nicht-öffentlichen Sitzung vom 22. Juli 2020
entschieden:
1.Die Beschwerde vom 30. Januar 2020 gegen die Entscheidung der Regierung des Fürstentums Liechtenstein vom 14. Januar 2020, LNR 2019-1807 BNR 2020/11, wird abgewiesen und die angefochtene Entscheidung bestätigt.
2.Die Kosten des Verfahrens von CHF 630.00 werden dem Beschwerdeführer auferlegt.
3.Parteikosten werden keine zugesprochen.
TATBESTAND
1.
Im Rahmen eines gegen den Beschwerdeführer geführten Strafverfahrens wurden durch die Landespolizei am 25.01.2019 sowie am 03.04.2019 mehrere Waffen und Waffenzubehör vorläufig sichergestellt.
Mit Verfügung vom 31.10.2019 wurde dem Beschwerdeführer ein Waffenverbot auf unbestimmte Zeit nach Art. 20 in Verbindung mit Art. 12 Abs. 3 Bst. f Waffengesetz auferlegt. Zudem wurde entschieden, dass die am 25.01.2019 und am 03.04.2019 sichergestellten Waffen und Zubehör beschlagnahmt und bei der Landespolizei verwahrt werden. Der Europäische Feuerwaffenpass des Beschwerdeführers wurde ihm ebenfalls entzogen.
2.
Der gegen die Verfügung der Landespolizei erhobenen Beschwerde gab die Regierung mit Entscheidung vom 14.01.2020 dahingehend statt, als sie das Waffenverbot bis zum 08.04.2022 begrenzte. Im Übrigen wies die Regierung die Beschwerde ab und bestätigte die angefochtene Verfügung. Begründend führte sie aus, dass Art. 12 Abs. 3 Bst. f Waffengesetz dem Art. 8 Abs. 2 Bst. d des schweizerischen Waffengesetzes inhaltlich mit Relevanz für den vorliegenden Fall nicht entspreche. Keinen Waffenerwerbsschein erhielten Personen, die wegen eines Verbrechens oder wegen einer sonstigen strafbaren Handlung, die eine gewalttätige oder gemeingefährliche Gesinnung bekundet, gerichtlich verurteilt worden seien. Nach der schweizerischen Bestimmung erhalten Personen keinen Waffenerwerbsschein, die wegen einer Handlung, die eine gewalttätige oder gemeingefährliche Gesinnung bekunden, oder wegen wiederholt begangener Verbrechen oder Vergehen im Strafregister eingetragen seien. Der Terminus "sonstige strafbare Handlung" sei ein gesetzlich definierter Rechtsbegriff und knüpfe an den Straftatbestand an. Der schweizerische Terminus "Handlung" knüpfe nicht an den Straftatbestand an, jedoch an die konkrete Handlung. Aus diesem Grund könne die schweizerische Rechtsprechung nicht übernommen werden. Entscheidend sei einzig, dass der Straftatbestand nach Art. 35 Abs. 1 Bst. b Tierschutzgesetz eine gewalttätige oder gemeingefährliche Gesinnung bekunde. Soweit sich der Beschwerdeführer gegen ein Waffenverbot auf unbestimmte Zeit ausspreche, komme diesem Vorbringen Berechtigung zu, weshalb Spruchpunkt 1. der angefochtenen Verfügung zu berichtigen gewesen sei.
3.
Gegen die Regierungsentscheidung erhob der Beschwerdeführer mit Schriftsatz vom 30.01.2020 Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof. Er beantragte, der Verwaltungsgerichtshof wolle die angefochtene Regierungsentscheidung und die Verfügung der Landespolizei ersatzlos aufheben - in eventu die angefochtene Regierungsentscheidung aufheben und die Verwaltungsrechtssache zur Aufnahme der angebotenen Beweise und zur neuerlichen Entscheidung an die Regierung zurückverweisen; in subeventu die Entscheidung der Regierung dahingehend abändern, dass die Kosten des Beschwerdeverfahrens beim Land Liechtenstein belassen werden.
4.
Der Verwaltungsgerichtshof zog die Vorakten der Regierung und der Landespolizei bei, erörterte in seiner nicht-öffentlichen Sitzung vom 22.07.2020 die Sach- und Rechtslage und entschied wie aus dem Spruch ersichtlich. 
ENTSCHEIDUNGSGRÜNDE
1.
Der Beschwerdeführer wurde am 16.09.2010, am 16.05.2011 und am 07.04.2014 wegen Widerhandlungen gegen das Tierschutzgesetz (Vergehen) verurteilt. Die letzte Verurteilung erfolgte wegen des Vergehens nach Art. 35 Abs. 1 lit. a und b Tierschutzgesetz.
Diese Feststellungen sind unstrittig und ergeben sich insbesondere aus dem Strafregisterauszug vom 15.03.2019.
2.
Art. 20 des Gesetzes über Waffen, Waffenzubehör und Munition (Waffengesetz; WaffG) LGBl 2008 Nr. 275, regelt die Voraussetzungen für den Besitz von Waffen und wesentlichen Waffenbestandteilen. Danach ist zum Besitz einer Waffe, eines wesentlichen oder eines besonderen konstruierten Waffenbestandteils oder eines Waffenzubehörs berechtigt, wer den Gegenstand rechtmässig erworben hat und die entsprechenden Voraussetzungen weiterhin erfüllt.
Art. 12 Abs. 3 lit. f in Verbindung mit Art. 20 WaffG schliesst Personen vom Erwerb und vom Besitz einer Waffe aus, die wegen eines Verbrechens oder wegen einer sonstigen strafbaren Handlung, die eine gewalttätige oder gemeingefährliche Gesinnung bekundet, gerichtlich verurteilt worden sind, dies für die Dauer von fünf Jahren, gerechnet von dem Tage, an dem die Strafe vollzogen ist, als vollzogen gilt oder nicht mehr vollzogen werden darf; sieht das Gesetz über das Strafregister und die Tilgung gerichtlicher Verurteilungen eine längere Tilgungsfrist vor, so gilt diese. 
3.
Die entsprechende Bestimmung im schweizerischen Waffengesetz (WG) ist weiter gefasst. Nach Art. 8 Abs. 2 lit. d WG erhalten Personen keinen Waffenerwerbsschein, die wegen einer Handlung, die eine gewalttätige oder gemeingefährliche Gesinnung bekundet, oder wegen wiederholt begangener Verbrechen oder Vergehen im Strafregister eingetragen sind, solange die Eintragung nicht gelöscht ist. Gemäss der Rechtsprechung des Bundesgerichts bestehen nach dieser Bestimmung zwei voneinander zu unterscheidende Hinderungsgründe. Zum einen die Eintragung im Strafregister wegen einer Handlung, die eine gewalttätige oder gemeingefährliche Gesinnung bekundet. Zum anderen die Eintragung im Strafregister wegen wiederholt begangener Verbrechen oder Vergehen. Bei der ersten Variante müssen die Behörden konkret beurteilen, ob die einer Person vorgeworfene Handlung eine gewalttätige oder gemeingefährliche Gesinnung bekundet. In der zweiten Variante ist der Hinderungsgrund entsprechend dem klaren Gesetzeswortlaut bereits durch die wiederholte Begehung von Verbrechen oder Vergehen erfüllt; es ist nicht zusätzlich zu prüfen, ob die im Strafregister eingetragenen Delikte eine gewalttätige oder gemeingefährliche Gesinnung offenbaren bzw. ob die betreffende Person noch die Gewähr für einen korrekten Umgang mit Waffen bietet. Personen, die Waffen besitzen wollen, müssen mit Blick auf die erhöhten Gefahren, welche von diesen Gegenständen ausgehen, besonders zuverlässig sein. Laut dem  Bundesgericht offenbart derjenige, der wegen wiederholt begangener Verbrechen oder Vergehen im Strafregister eingetragen ist, eine Tendenz, es mit der Wahrung der Rechtsordnung nicht besonders ernst zu nehmen und dabei zudem nicht nur (leichtere) - allenfalls mit Bussen geahndete - Übertretungen zu begehen, sondern sich auch Vergehen oder gar Verbrechen schuldig zu machen. Insoweit wird das Vertrauen in die betreffende Person, dass sie weiterhin in jeder Hinsicht ordnungsgemäss mit Waffen umgehen wird, erschüttert (BGer 2C_158/2011 E.3.3; BGer 2C_125/2009 E.3 und 4). 
Nach der schweizerischen Rechtslage müsste gegen den Beschwerdeführer ohne weitere Untersuchung ein Waffenverbot ausgesprochen werden, da er bereits dreimal wegen des Vergehens der Tierquälerei verurteilt wurde und diese Verurteilungen noch nicht im Strafregister gelöscht sind.
4.
Der Beschwerdeführer bringt vor, die Regierung gehe von der falschen Rechtsansicht aus, dass der Straftatbestand gemäss Art. 35 Abs. 1 lit. b TSchG eine gewalttätige oder gemeingefährliche Gesinnung bekunde. Weder das WaffG noch die Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes hätten eine allgemein gültige Aufzählung von strafbaren Handlungen, welche zu einem Waffenverbot führten, festgelegt. Als strafbare Handlungen, die eine gewalttätige oder gemeingefährliche Gesinnung bekundeten, habe der Verwaltungsgerichtshof etwa gefährliche Drohungen, Nötigungen oder Körperverletzungen gesehen. Diese Straftatbestände hätten eine "aktive" Ausübung von Elementen der Gewalt oder der Gefährlichkeit gemein.
Im Verfahren VGH 2010/037 ist der Verwaltungsgerichtshof zum Schluss gelangt, dass bereits der Tatbestand der einfachen gefährlichen Drohung eine gewalttätige oder gemeingefährliche Gesinnung im Sinne von Art. 12 Abs. 3 lit. h WaffG (bei diversioneller Erledigung des Strafverfahrens) bekunde. Die Tathandlung der gefährlichen Drohung bestehe darin, dass der Täter einen anderen gefährlich bedrohe, um ihn in Furcht und Unruhe zu versetzen. Dieser Straftatbestand beinhalte damit bereits Elemente der Gewalt und Gefährlichkeit, ohne dass ein zusätzliches Qualifikationsmerkmal oder ein erschwerender Umstand hinzutreten müsse. Unbedeutend sei im Übrigen, ob im konkreten Fall der Charakter des Täters unter Berücksichtigung der ihm vorgeworfenen Straftat als gewalttätig oder gemeingefährlich einzustufen sei, sondern es genüge, dass der dem Täter zur Last gelegte Straftatbestand auf eine entsprechende Gesinnung hindeute. Im Verfahren VGH 2012/034, bei dem es ebenfalls um den Straftatbestand der gefährlichen Drohung ging, verwies der Verwaltungsgerichtshof in seinem Urteil auf die Ausführungen in seinem Urteil zu VGH 2010/037. 
Im Verfahren zu VGH 2018/007 musste das Waffenverbot aufgrund einer vorsätzlichen Körperverletzung beurteilt werden, wobei dieses Verfahren ebenfalls diversionell erledigt wurde, weswegen Art. 12 Abs. 3 lit. g WaffG zur Anwendung gelangte. Der Verwaltungsgerichtshof führte wiederum aus, dass das WaffG nicht verlange, dass der (mögliche) Straftäter tatsächlich eine gewalttätige oder gemeingefährliche Gesinnung aufweise. Vielmehr genüge es, wenn die Person, gegen die ein Waffenverbot verhängt werde, wegen einer strafbaren Handlung, die eine gewalttätige oder gemeingefährliche Gesinnung bekunde, strafrechtlich verfolgt werde. Die "gewalttätige oder gemeingefährliche Gesinnung" beziehe sich also nicht auf den Täter, sondern auf die Handlung. Vorliegendenfalls bekunde die Handlung der vorsätzlichen Körperverletzung eine gewalttätige Gesinnung im Sinne von Art. 12 Abs. 3 lit. g WaffG.
5.
Der Beschwerdeführer wurde gemäss Urteilsvermerk des Landgerichtes vom 07.04.2014 wegen Tierquälerei nach Art. 35 Abs. 1 lit. b des Tierschutzgesetzes (TSchG), LGBI 2010 Nr. 333, verurteilt. Nach dieser Bestimmung wird vom Landgericht wegen Vergehens mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahen oder mit Geldstrafe bis zu 360 Tagessätzen bestraft, wer vorsätzlich Tiere auf qualvolle Art oder aus Mutwillen tötet (Art. 4 Abs. 2 lit. b).
Der Straftatbestand der vorsätzlichen Tötung von Tieren auf qualvolle Art bekundet eine gewalttätige Gesinnung im Sinne von Art. 12 Abs. 3 lit. f WaffG. Ob der Beschwerdeführer im konkreten Fall Gewalt angewendet hat und ihm damit eine gewalttätige Gesinnung zugeschrieben werden kann, ist nach der oben dargestellten Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes irrelevant. Die gewalttätige Gesinnung bezieht sich nämlich nicht auf den Täter sondern auf den Straftatbestand. Wer wegen der vorsätzlichen Tötung von Tieren auf qualvolle Art strafrechtlich verurteilt wurde, unterliegt einem Waffenverbot.
6.
Der Beschwerdeführer bringt vor, dass eine Verurteilung nach Art. 35 TSchG nur ausnahmsweise zu einem Waffenverbot führen könne. Das zeige sich auch in dem Urteil des Verwaltungsgerichtshofes vom 17.08.2005, welches sich ausführlich mit den Elementen der Gewalt oder Gefährlichkeit und der äusserst brutalen Handlung des Täters auseinander gesetzt habe. Zum Charakter des Täters habe der Verwaltungsgerichtshof diesem ein hohes Aggressionspotential attestiert, weswegen nicht ausgeschlossen werden könne, dass sich seine Aggressionen auch einmal gegen Menschen richten könnten. Der Verwaltungsgerichtshof habe sich in diesem Fall konkret mit der abgeurteilten strafbaren Handlung auseinander gesetzt und die Elemente der Gewalt und Gefährlichkeit in diesem speziellen Sachverhalt herausgearbeitet. Nur aus diesen Gründen sei in dem abgeurteilten Fall ausnahmsweise auch bei einem Vergehen nach dem Tierschutzgesetz von einer strafbaren Handlung, die eine gewalttätige Gesinnung nach Art. 12 Abs. 3 lit. f WaffG bekunde, ausgegangen worden.
Es ist richtig, dass der Verwaltungsgerichtshof in dem Verfahren VGH 2005/045 konkret auf die Handlungen des damaligen Beschwerdeführers eingegangen ist. Wie die oben zitierten Urteile belegen, ist der Verwaltungsgerichtshof jedoch von dieser Rechtsprechung abgekommen und legt nunmehr die Bestimmung des WaffG so aus, dass nicht die konkrete Handlung des Täters und dessen Charakter für die Beurteilung der gewalttätigen oder gemeingefährlichen Gesinnung entscheidend ist, sondern der ihm zur Last gelegte Straftatbestand. Auf die schweizerische Lehre und Rechtsprechung ist nicht Bedacht zu nehmen, da Art. 12 Abs. 3 lit. f WaffG und Art. 8 Abs. 2 lit. d WG in wesentlichen Teilen unterschiedlich sind.
7.
Die Kostenentscheidung stützt sich auf Art. 41 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 36 Abs. 1 LVG. Da der Beschwerdeführer mit seiner Beschwerde nicht durchgedrungen ist, hat er die Gerichtsgebühren zu tragen. Diese betragen CHF 630.--, wie in dem Schreiben des Verwaltungsgerichtshofes vom 11.02.2020 ausgeführt. Sie wurden von dem Beschwerdeführer am 17.02.2020 bezahlt.