StGH 2005/50
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06.02.2006
StGH
Urteil
Sprüche: - nicht vergeben -
Beschwerdeführer:
1.D Stiftung
9490 Vaduz
2. N


beide vertreten durch:

Dr. Friedrich Wohlmacher
Rechtsanwalt
9490 Vaduz
Belangte Behörde: Verwaltungsgerichtshof, Vaduz
gegen: Urteil des Verwaltungsgerichtshofes vom 9. Juni 2005, VGH2005/35
wegen: Verletzung verfassungsmässig und durch die EMRK garantierter Rechte (Streitwert: 100'000.00; vom Staatsgerichtshof auf CHF 5'000.00 herabgesetzt)
1. Der Beschwerde wird keine Folge gegeben. Die Beschwerdeführer sind durch das angefochtene Urteil des Verwaltungsgerichtshofes des Fürstentums Liechtenstein vom 9. Juni 2005, VGH 2005/35, in ihren verfassungsmässig und durch die EMRK garantierten Rechten nicht verletzt.
2. Die Beschwerdeführer sind zur gesamten Hand schuldig, die Verfahrenskosten in Höhe von CHF 168.00 binnen vier Wochen bei sonstiger Exekution an die Landeskasse zu bezahlen.
Sachverhalt
1.
Am 14. Juni 2004 stellte die Eidgenössische Bankenkommission (EBK), Bern, ein Amtshilfeersuchen gemäss Art. 38 Abs. 1 des Börsengesetzes an das Amt für Finanzdienstleistungen (AFDL) wegen Verdachtes auf Insidertransaktionen gemäss Art. 161 StGB i. S. Veröffentlichung eines öffentlichen Kaufangebotes der Roche Holding AG an die Aktionäre der Disetronic AG. In der Folge ersuchte das AFDL die X Bank, die im Amtshilfegesuch gestellten Fragen zu beantworten und entschied mit Verfügung vom 12. August 2004, die im Schreiben der X Bank vom 1. Juli 2004 übermittelten Informationen hinsichtlich verschiedener, in der Verfügung näher bezeichneter Transaktionen, nach Rechtskraft dieser Verfügung der EBK auszufolgen.
2.
Die Beschwerdeführer erhoben gegen diese Verfügung Beschwerde an die Regierung, welche mit Entscheidung vom 19./21. April 2005 die Beschwerde des Beschwerdeführers zu 2. zurückwies und die Beschwerde der Beschwerdeführerin zu 1. abwies.
3.
Der Verwaltungsgerichtshof (VGH) gab der gegen diese Regierungsentscheidung erhobenen Beschwerde der Beschwerdeführer mit Urteil vom 9. Juni 2005 keine Folge. Der VGH begründete sein Urteil wie folgt:
3.1
Die Beschwerdeführer bekämpften die Erteilung von amtlichen Auskünften an die EBK und argumentierten gegen die Verfügung des AFDL vom 12. August 2004 und die Regierungsentscheidung vom 19./21. April 2005 mit einer ganzen Reihe von Argumenten. Deshalb sei es angebracht, vor der Befassung mit den einzelnen Beschwerdeargumenten nochmals die wesentlichen Erwägungen im Leitentscheid VBI 2003/33 vom 7. Mai 2003 (veröffentlicht in LES 2003, 91) aufzuführen.
Ob und unter welchen Umständen kundenspezifische Informationen, welche das AFDL von einer liechtensteinischen Bank über Aufforderung erhält, an eine ausländische Finanzaufsichtsbehörde weitergeleitet werden dürften, regle Art. 36 (Gesetz über die Banken und Finanzgesellschaften, LGBl. 1992, Nr. 108 i.d.g.F. (BankG). Art. 36 Abs. 1 BankG bestimme, dass die Erteilung von amtlichen Auskünften an ausländische Bankenaufsichtsbehörden und Aufsichtsbehörden von Wertpapierfirmen zulässig sei, wenn das Bankgeheimnis dadurch nicht verletzt würde. Art. 36 Abs. 3 BankG bestimme, dass ein Informationsaustausch mit in- und ausländischen Institutionen zulässig sei, soweit diese die Informationen zur Erfüllung ihrer Aufgaben benötigten; zu diesen Institutionen gehöre die kraft Gesetzes oder im öffentlichen Auftrag mit der Überwachung von Banken, Finanzgesellschaften, Wertpapierfirmen oder Versicherungsunternehmen oder der Finanzmärkte betrauten Stellen. Solche Informationen fielen unter das Amtsgeheimnis bzw. das Berufsgeheimnis. Insbesondere Art. 36 Abs. 3 BankG stelle die Umsetzung der Europäischen Richtlinien, vor allem der zweiten Bankenrichtlinie, welche auch die Amtshilfe regle, dar.
Wesentlich sei weiter, dass Art. 36 Abs. 3 BankG ausdrücklich vorsehe, dass ein Informationsaustausch mit solchen ausländischen Institutionen zulässig sei, die mit der Überwachung der Finanzmärkte betraut seien und soweit diese Institutionen die Informationen zur Erfüllung ihrer Aufgaben benötigten. Zu den Finanzmärkten gehörten Börsen, Vorbörsen und ähnliche Einrichtungen, an denen Beteiligungspapiere und sonstige Wertpapiere gehandelt würden. Würden an Börsen oder ähnlichen Einrichtungen unerlaubterweise Insiderinformationen verwendet, um Wertpapiertransaktionen vorzunehmen und daraus ungerechtfertigte Gewinne zu erzielen, so werde dadurch das Börsengeschehen und ganz generell das Geschehen auf den Finanzmärkten negativ beeinflusst. Die Finanzmärkte würden also gestört. Deshalb sei der Insiderhandel nicht nur in Liechtenstein, sondern in allen vergleichbaren Jurisdiktionen unter Androhung von Strafsanktionen verboten. Daraus sei zu schliessen, dass aufgrund der Bestimmung von Art. 36 Abs. 3 lit. a BankG ein Informationsaustausch mit ausländischen Institutionen zulässig sei, um Insiderfälle zu untersuchen und um somit die einwandfreie Funktionsfähigkeit der Finanzmärkte zu gewährleisten. Für solche Untersuchungen seien kundenspezifische Daten und Informationen nötig. Dies ergebe sich allein schon aus der Überlegung, dass ein verbotener Insiderhandel nur dann vorliege, wenn derjenige, der den Handel betreibe, solche Insiderinformationen habe. Dies könne jedoch nur beim Individuum, nicht aber generell anhand von Markt- oder Bankdaten festgestellt werden. Deshalb müsse sich der internationale Informationsaustausch auch auf Kundendaten bzw. kundenspezifische Informationen, wie Namen, Geburtsdaten und Adresse des Bankkunden, beziehen.
Eine solche internationale Amtshilfe sei jedoch nicht ohne Voraussetzungen und Bedingungen zulässig. Vielmehr setze die Gewährleistung der Amtshilfe die Einhaltung der Grundsätze der Spezialität, der Vertraulichkeit, der "langen Hand" und der Verhältnismässigkeit voraus. Zudem sei bei Weiterleitung von kundenspezifischen Informationen das ordentliche Verwaltungsverfahren einzuhalten. Weiters müsse sichergestellt sein, dass die ausländische Behörde die Grundsätze der Spezialität, der Vertraulichkeit und der "langen Hand" einhalte. Insoweit decke sich die liechtensteinische Rechtslage mit der schweizerischen und folge die liechtensteinische Rechtsprechung der schweizerischen.
Die in VBI 2003/33 vom 7. Mai 2003 entwickelte Rechtssprechung sei von der Verwaltungsbeschwerdeinstanz (VBI) in VBI 2003/27, VBI 2003/70, VBI 2003/67, VBI 2003/014, VBI 2003/015, VBI 2003/016 und VBI 2003/021 sowie vom VGH in VGH 2005/003 und VGH 2005/2, letzteres vom 11. Mai 2005 bestätigend fortgesetzt worden. Einige dieser Fälle hätten Auskünfte an die EBK betroffen. Der Staatsgerichtshof (StGH) habe im Fall VBI 2003/70 die Rechtsprechung der VBI (StGH 2003/70) bestätigt.
3.2
Die Beschwerdeführer würden im Punkt A. 1. und 2. ihrer Beschwerde vom 6. Mai 2005 vorbringen, der Beschwerdeführer zu 2. sei sehr wohl beschwerdelegitimiert, weil er einen Geheimhaltungsanspruch habe und durch die Gewährung der internationalen Amtshilfe Rechtsnachteile erleide. Die Beschwerdeführer würden sich auf § 241 Abs. 1 StPO sowie die Rechtsprechung in LES 2004, 115 und LES 2002, 296, aber auch auf Art. 33 Abs. 3 und Art. 43 LV berufen.
Was die Beschwerdelegitimation von wirtschaftlich Berechtigten liechtensteinscher Verbandspersonen und Stiftungen betreffe, habe der StGH in seiner Entscheidung vom 14. April 2003, StGH 2002/76 die Leitlinien vorgegeben. Der StGH hätte ausgeführt, dass trotz des Wortlautes der §§ 239 und 241 StPO nicht zwingend erforderlich sei, dass jedem Verfahrensbetroffenen auch eine Beschwerdemöglichkeit eingeräumt werden müsse. Dem sei der Oberste Gerichtshof (OGH) gefolgt und hätte erkannt, dass dritten Personen die Beschwerdelegitimation nur unter speziellen Voraussetzungen zukomme. Ein bloss wirtschaftliches Interesse könne hingegen eine Beteiligtenstellung nicht begründen (LES 2004, 111 Leitsatz). Davon ausgehend könne nicht gesagt werden, dass einem Gründerrechtsinhaber einer liechtensteinischen Anstalt und damit dem blossen wirtschaftlich Berechtigten an dieser Verbandsperson das Recht auf Erhebung von Rechtsmitteln zustehe (LES 2004, 111 [117]).
Mit dieser neueren Rechtsprechung sei der OGH von seiner Rechtsprechung gemäss in LES 2002, 293 veröffentlichter Entscheidung ausdrücklich wieder abgegangen (LES 2004, 114 [115]).
Die Rechtsprechung des schweizerischen Bundesgerichtes (BGer) gewähre einem wirtschaftlichen Berechtigten einer juristischen Person ebenfalls keine Beschwerdelegitimation in Verfahren der internationalen Amtshilfe. Diese Rechtsprechung sei von den Unterinstanzen zitiert und von den Beschwerdeführern nicht weiter bestritten worden.
Dass dem Beschwerdeführer zu 2. als wirtschaftlich Berechtigtem der Beschwerdeführerin zu 1. ein Geheimhaltungsanspruch zukomme, hätten die Beschwerdeführer weder dargetan noch sei dies ersichtlich. Bankkunde und damit Geheimnisherr des Bankgeheimnisses sei die Beschwerdeführerin zu 1.
Der VGH folge der dargelegten Rechtsprechung.
3.3
Die Beschwerdeführer brächten in den Punkten 3., 12., 13. und 26. ihrer Beschwerde vor, das gegenständliche Amtshilfeersuchen sei in Wirklichkeit ein Rechtshilfegesuch in Strafsachen. Das Ersuchen sei einzig für die Aufnahme der Strafverfolgung gedacht.
Hierzu führte der VGH aus, dass die EBK unter anderem Aufsichtsbehörde über die schweizerische Börse und des schweizerischen Finanzmarktes ganz allgemein sei. Ihr komme das Recht und die Pflicht zu, bei Verdacht auf Insiderhandel an der Schweizer Börse entsprechende Ermittlungen anzustellen. Sie tue dies als Verwaltungsbehörde. Dennoch sei dies nicht eine rein administrativ-aufsichtsrechtliche Tätigkeit, sondern auch eine volkswirtschaftliche und finanzmarktrechtliche Tätigkeit, um die Funktionstätigkeit des Marktes bzw. der Börse aufrecht zu erhalten und zu gewährleisten. Es sei aber auch eine strafrechtliche Tätigkeit. Erhärte sich nämlich der Verdacht dahingehend, dass ein strafbarer Insiderhandel vorliege, sei die EBK verpflichtet, die Angelegenheiten an die Strafbehörden weiterzuleiten. In diesem Sinne komme der EBK die Funktion einer verwaltungsbehördlichen (polizeilichen) Vorerhebung bei Insiderdelikten zu. Die entsprechende Untersuchung der EBK habe nicht nur, aber auch, strafrechtlichen Charakter. Ihr könne sogar vornehmlich ein strafrechtlicher Zweck zukommen. Dies sei auch Sinn und Zweck der Aufsichtstätigkeit der EBK und der Gewährung der internationalen Amtshilfe i. S. von Art. 36 Abs. 3 BankG. Nichts desto trotz würden die bereits zuvor erwähnten Prinzipien der Gewährung der internationalen Amtshilfe, insbesondere der Spezialität und der "langen Hand" gelten, sodass auch die EBK die vom AFDL zu erlangenden Informationen nicht ohne Einhaltung der Standards, wie sie in der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen gelten, weiterleiten dürfe.
3.4
Die Beschwerdeführer würden in den Punkten 4. und 8. ihrer Beschwerde vorbringen, die Amtshilfe und somit auch die internationale Amtshilfe verletzen das Bankgeheimnis.
Hierzu erklärte der VGH, dass der Kern dieses Vorbringens richtig, jedoch in Art. 36 Abs. 3 BankG so vorgesehen sei. Art. 36 Abs. 3 BankG werde durch Art. 14 Abs. 1 BankG nicht eingeschränkt (VGH 2005/2).
3.5
Die Beschwerdeführer brächten in den Punkten 4. und 8. ihrer Beschwerde vor, die formellen Anforderungen an ein Amtshilfegesuch lägen unter jenen eines Rechtshilfegesuches in Strafsachen.
Der VGH führt dazu aus, dass diesbezüglich einzig entscheidungsrelevant sei, dass sich die Gewährung von Rechtshilfe in Strafsachen nach dem europäischen Rechtshilfeübereinkommen, LGBl. 1970, Nr. 30 i.d.g.F. (ERHÜ) sowie dem Rechtshilfegesetz, LGBl. 2000, Nr. 215 i.d.g.F. (RHG) richte, währenddem sich die Gewährung von internationaler Amtshilfe nach Art. 36 Abs. 1 BankG richte.
3.6
Die Beschwerdeführer brächten in den Punkten 4. und 9. der Beschwerde vor, es genüge für die Erteilung von internationalen Auskünften nicht, wenn lediglich die
Existenz eines "hängigen behördlichen Verfahrens" gegeben sei.
Dazu erklärte der VGH, dass in dieser allgemeinen Form dem Argument zuzustimmen sei, gemäss Art. 36 Abs. 4 BankG genüge es jedoch, wenn bei der die Amtshilfe ersuchenden ausländischen Behörde ein Verfahren betreffend die Über-wachung der Finanzmärkte mit einem konkreten Sachverhalt hängig sei, wie z.B. ein Verfahren zur Untersuchung eines Verdachts auf Insiderhandel.
3.7
Die Beschwerdeführer brächten in den Punkten 4., 10., 24. und 26. a.E. vor, die Durchbrechung des Bankgeheimnisses widerspreche dem Wortlaut von Art. 14 Abs. 1 und 4 sowie Art. 36 BankG.
Der VGH erklärte dazu, dass wie bereits erwähnt, die Gewährung der internationalen Amtshilfe das Bankgeheimnis (Art. 14 Abs. 1 BankG) durchbrechen könne. Nicht jede Erteilung von amtlichen Auskünften dürfe dies oder tue dies (Art. 36 Abs. 1 BankG). Aber das Bankgeheimnis werde nicht nur im Strafrecht und gestützt auf Art. 14 Abs. 4 BankG durchbrochen, sondern auch durch andere gesetzliche Bestimmungen, wie vorliegendenfalls durch Art. 36 Abs. 3 BankG. Insoweit sei Art. 36 Abs. 3 BankG eine lex specialis zu Art. 14 Abs. 1 BankG.
Die Beschwerdeführer brächten weiter vor, dass Art. 36 eine Durchbrechung des Bankgeheimnisses ohne jegliche Schranken sei.
Dazu erklärte der VGH, dass dem nicht so sei. Sowohl der Gesetzeswortlaut als auch insbesondere die Rechtsprechung würden klare Schranken ziehen und die Einhaltung gewisser Prinzipien verlangen, so u.a. des Verhältnismässigkeitgrundsatzes. Dieser verhindere so genannte fishing expeditions. Demnach müsse ein ausländisches Amtshilfegesuch den Fall nachvollziehbar darlegen.
Die Beschwerdeführer brächten vor, der Gesetzgeber habe nicht eine schrankenlose Durchbrechung des Bankengeheimnisses gewollt.
Dazu erklärte der VGH, dass dies richtig sei, der Gesetzgeber habe aber Art. 36 Abs. 3 BankG geschaffen. Die Schranken würden einerseits vom Gesetzgeber, andererseits von der Rechtsprechung gezogen.
3.8
Die Beschwerdeführer brächten in den Punkten 11. und 29. ihrer Beschwerde vor, der Inhalt des gegenständlichen Amtshilfegesuches genüge den gesetzlichen Anforderungen nicht. Das Gesuch sei nicht genügend substantiiert ("fishing expedition") und entspreche nicht den Standards von Rechtshilfeersuchen.
Zu diesem Vorbringen erwog der VGH, dass im Amtshilfeverfahren nicht das ERHÜ und das RHG anwendbar sei. Anwendbar sei vielmehr Art. 34 Abs. 3 BankG. Nach der Rechtsprechung seien so genannte fishing expeditions unzulässig.
Vorliegendenfalls habe die EBK in ihrem Amtshilfeersuchen vom 14. Juni 2004 die zeitliche Abfolge des öffentlichen Kaufangebotes von Roche (am 10. Februar 2003) und der dadurch verursachten Kurssteigerung am gleichen Tag dargetan. In der Beilage zum Amtshilfeersuchen würden die 73 verdächtigten Transaktionen vor dem 10. Februar 2003 im Einzelnen aufgeführt, nämlich mit Angabe des Datums, des Preises (Kurses), des Umsatzes, der Anzahl Aktien sowie der Auftrag gebenden Bank. Daraus sei ersichtlich, dass der Preis pro Aktie in der Zeit vor dem 10. Februar 2003 (1. November 2002 - 7. Februar 2003) immer wesentlich unter dem Kurs vom 10.02.2003 war. Ebenso sei ersichtlich, dass das Handelsvolumen insgesamt erheblich war, nämlich rund CHF 2,5 Mio., davon CHF 438'000.00 an den zwei letzten Handelstagen vor dem 10. Februar 2003, nämlich am 6. und 7. Februar 2003, all dies immer im Auftrag einer einzigen liechtensteinischen Bank, nämlich der X Bank. Damit sei der Sachverhalt, welcher den Verdacht auf verbotenen Insiderhandel begründe, genügend dargetan und das Amtshilfeersuchen sei genügend substantiiert.
3.9
Die Beschwerdeführer brächten in den Punkten 14., 17., 18., 24. und 26. der Beschwerde vor, die Amtshilfe diene der Finanzmarktaufsicht, währenddem die Rechtshilfe der Strafverfolgung diene.
Dazu führte der VGH aus, dass dieser absoluten Trennung zwischen Amts- und Rechtshilfe nicht zugestimmt werden könne. Die Amtshilfe gemäss Art. 36 Abs. 3 lit. a BankG diene auch der Aufsicht und Überwachung von - ausländischen - Finanzmärkten, also u.a. von Börsen. Die Überwachung der Finanzmärkte diene der Aufrechterhaltung und Gewährleistung uneingeschränkter Funktionsfähigkeit der Finanzmärkte. Diese Funktionsfähigkeit würde durch unerlaubte Insidergeschäfte beeinträchtigt, weshalb solche Geschäfte nicht nur präventiv, sondern auch repressiv bekämpft werden müssten. Diese Aufgabe komme nicht nur, aber auch den Finanzaufsichtsbehörden zu, so in der Schweiz der EBK. Dies bedeute nichts anderes, als dass den Finanzmarktaufsichtsbehörden (vorliegendenfalls der EBK) auch die Aufgabe von strafrechtlichen Vorerhebungen bei Verdacht auf Vorliegen eines Insiderdeliktes zukomme. Dass solche Vorerhebungen teilweise überschiessend seien, liege in der Natur der Sache. Ausgangspunkt der Untersuchung von möglichen Insidergeschäften seien nämlich ungewöhnlich hohe Transaktionenvolumina unmittelbar vor oder unmittelbar nach einem speziellen Ereignis. Würden solche Auffälligkeiten auftreten, müssten in einem ersten Schritt sämtliche Transaktionen in diesem Zeitraum analysiert werden. Erst dadurch sei es möglich, die möglichen Insider zu "extrahieren". Diese Aufgabe komme im Bereich des Insiderhandels nicht dem Staatsanwalt oder dem Untersuchungsrichter oder der Kriminalpolizei zu, sondern den Finanzmarktaufsichtsbehörden.
3.10
Die Beschwerdeführer brächten in den Punkten 15., 17., 19., 20., 22. und 23. ihrer Beschwerde vor, die EBK sei nach schweizerischem Recht gesetzlich zur Erhebung einer Strafanzeige gezwungen. Deshalb sei die Einhaltung der Prinzipien der langen Hand und der Spezialität durch die EBK seitens Liechtensteins nicht kontrollierbar. Der StGH (StGH 2003/17 Erw. 4) verlange jedoch sowohl de jure wie auch de facto wirksame Vorbehalte.
Richtig sei, so der VGH, dass Art. 35 Abs. 6 des schweizerischen Bundesgesetz über die Börsen den Effektenhandel (CH-BEHG) wie folgt bestimme: "Erhält die Aufsichtsbehörde Kenntnis von strafbaren Handlungen, so benachrichtigt sie unverzüglich die zuständigen Strafverfolgungsbehörden. Diese Behörden sind zu gegenseitiger Rechtshilfe verpflichtet."
Völkerrechtliche Verpflichtungen gingen jedoch dieser Gesetzesbestimmung vor. Vorliegendenfalls hätte Liechtenstein durch das AFDL in der Verfügung vom 12. August 2004 die Vorbehalte der Spezialität und der "langen Hand" angebracht. Es handle sich dabei um Vorbehalte, die von der ersuchenden Behörde völkerrechtlich zu beachten seien. Darüber hinaus habe die ersuchende Behörde, nämlich die EBK, bereits im Amtshilfeersuchen vom 14. Juni 2004 ausdrücklich bestätigt und anerkannt bzw. zur Kenntnis genommen, dass die vom AFDL übermittelten Informationen ausschliesslich im Zusammenhang mit dem vorliegend umschriebenen Aufsichtsverfahren verwendet werden (Prinzip der Spezialität) und dass eine Weiterleitung der Auskünfte an andere schweizerische oder drittstaatliche Behörden nicht gestattet ist bzw. dass vorgängig ein ordentliches Rechtshilfeverfahren durchzuführen sei (Grundsätze der Vertraulichkeit und der "langen Hand"). Die EBK hätte dies auf Ersuchen Liechtensteins mit Schreiben vom 8. Oktober 2004 wiederholt. Dabei hätte die EBK ihre Verpflichtung der Einhaltung des Grundsatzes der "langen Hand" ausdrücklich auch auf die Weiterleitung von Informationen an Strafverfolgungsbehörden bezogen. Damit hätten die EBK und die Schweiz ihre völkerrechtliche Verpflichtung anerkannt, von Art. 35 Abs. 6 BEHG abzuweichen und Informationen nur unter Beachtung der von Liechtenstein vorgegebenen Bedingungen vorzunehmen.
Es gäbe keine Hinweise, dass die Schweiz oder die EBK die übernommenen völkerrechtlichen Verpflichtungen nicht erfülle. Im Übrigen gelte insoweit der Vertrauensgrundsatz (LES 2003, 91 mit weiteren Hinweisen).
Wenn die Beschwerdeführer in Punkt 20. ihrer Beschwerde auf StGH 2003/70 (dort Erw. 4., 24) hinwiesen, so sei einerseits nochmals zu erwähnen, dass die vom AFDL angebrachten Vorbehalte bei der Gewährung der Amtshilfe an die EBK sehr wohl sowohl rechtlich als auch faktisch wirksam seien. Gerade auch aus diesem Grund hätte der StGH in seinem Urteil vom 17.November 2003 zu StGH 2003/70 die Rechtsprechung des VGH zur Gewährung von internationaler Amtshilfe in Insidersachen auch in Bezug auf kundenspezifische Bankdaten geschützt (dies zu VBI 2003/70, welche Entscheidung inhaltlich ident sei mit der veröffentlichten Entscheidung VBI 2003/33).
Wenn die Beschwerdeführer auf die Mehrwertsteuer-Vereinbarung Liechtensteins mit der Schweiz und auf Art. 6 Abs. 1 lit. a der Vereinbarung zum Zollvertrag (LGBl. 1995 Nr. 77) hinwiesen, so sei daraus gemäss VGH für sie nichts abzuleiten. Die von den Beschwerdeführern zitierten völkerrechtlichen Bestimmungen beträfen ihre eigenen Spezialmaterien. Demgegenüber werde die Amtshilfe zwischen Finanzmarktaufsichtsbehörden durch die Spezialbestimmung von Art. 36 Abs. 3 BankG geregelt.
3.11
Die Beschwerdeführer brächten in Punkt 16. ihrer Beschwerde vor, die EBK beachte den Unterschied zwischen Amts- und Strafrechtshilfe, und haben denn auch im Amtshilfeersuchen vom 14. Juni 2004 in aller Deutlichkeit darauf hingewiesen, dass die Strafverfolgung wegen des Verdachtes des Insiderhandels nicht der EBK, sondern den Strafverfolgungsbehörden obliege und dass die EBK in diesem Rahmen den zuständigen Strafverfolgungsbehörden gegenüber zu gegenseitiger Rechtshilfe verpflichtet sei.
Der VGH erklärte dazu, dass wie bereits ausgeführt, zwar zwischen Amts- und Rechtshilfe und damit zwischen Finanzmarktüberwachungsverfahren und Strafuntersuchungsverfahren unterschieden werden könne, doch gäbe es keine klare Trennlinie. Vielmehr würden den Finanzmarktaufsichtsbehörden auch strafrechtliche Ermittlungsfunktionen zukommen. Dies hindere jedoch die internationale Amtshilfe nicht, zumal sich die EBK und die Schweiz gerade auch im vorliegenden Fall verpflichtet hätten, den liechtensteinischen Vorbehalt der "langen Hand" trotz der Bestimmung von Art. 35 Abs. 6 BEHG zu beachten.
3.12
Die Beschwerdeführer brächten im Punkt 21. ihrer Beschwerde vom 6. Mai 2005 vor, den Finanzmarkt-Aufsichtsbehörden komme nicht die Aufgabe der Strafverfolgung zu.
Dazu erwidert der VGH, dass wie bereits ausgeführt, den Finanzmarktaufsichtsbehörden, so der EBK in der Schweiz, teilweise die Aufgabe der strafrechtlichen Vorerhebung zukomme. Diese Behörden beaufsichtigten die Finanzmärkte, also Börsen und sonstige Wertpapiermärkte. Dazu gehörten auch die Bekämpfung von Börsen- und Marktmanipulationen durch die Ausnutzung von Insiderwissen und anderem verpönten Verhalten. Zu dieser Bekämpfung gehöre nicht nur die präventive Regulierung und Aufsicht, sondern auch repressive Massnahmen, also die nachträgliche Analyse von und entsprechende Reaktion auf das Marktgeschehen.
3.13
Die Beschwerdeführer brächten in ihren Punkten 4. und 24. der Beschwerde vor, Amtshilfe dürfe nur an EWR-Mitgliedstaaten gewährt werden, nicht aber auch an die Schweiz.
Dem sei, gemäss Ausführungen des VGH, nicht so. Art. 36 Abs. 3 BankG unterscheide insoweit nicht. Daraus, dass das Motiv der Schaffung von Art. 36 Abs. 3 BankG darin lag, europäische Richtlinien im liechtensteinischem Recht umzusetzen, könne nicht abgeleitet werden, dass Art. 36 Abs. 3 in Bezug auf Nicht-EWR-Mitgliedstaaten nicht gelte.
3.14
Die Beschwerdeführer brächten in Punkt 25. ihrer Beschwerde vor, Art. 8 Abs. 1 DSG (Datenschutzgesetz, LGBl. 2002, Nr. 55) erlaube die Weitergabe von Personendaten ins Ausland nicht.
Dem ist, gemäss den Ausführungen des VGH, ebenfalls nicht so. Art. 8 Abs. 1 DSG bestimme, dass Personendaten nur dann nicht ins Ausland bekannt gegeben werden dürften, wenn dadurch die Persönlichkeit der betroffenen Personen schwerwiegend gefährdet würde, namentlich weil ein Datenschutz fehle, der dem liechtensteinischen gleichwertig wäre. Das schweizerische Bundesgesetz über den Datenschutz (DSG) vom 19. Juni 1992, SR 235.1, sei aber dem liechtensteinischem DSG gleichwertig. Das CH-DSG habe denn auch dem liechtensteinischen als Rezeptionsgrundlage gedient, sodass das liechtensteinische praktisch ident mit dem schweizerischen DSG sei.
Die Beschwerdeführer brächten weiter vor, die Schweiz sei nicht im EWR; dies sei ein Unterschied zur in LES 2003, 91 veröffentlichten Entscheidung VBI 2003/33.
Dazu führte der VGH weiter aus, dass auch wenn die Schweiz nicht im EWR sei, ihr Datenschutzrecht dem liechtensteinischen gleichwertig sei. Damit sei vorliegendenfalls kein relevanter Unterschied zu VBI 2003/33 gegeben. Im Übrigen stelle die VBI ihre datenschutzrechtlichen Überlegungen nicht nur in VBI 2003/33 an, sondern auch in den anderen bereits erwähnten - unveröffentlichten - Entscheidungen, welche auch Auskünfte an die EBK beträfen.
Die Beschwerdeführer würden vorbringen, die Gewährung der Amtshilfe würde die Persönlichkeit dieser Beschwerdeführer schwerwiegend gefährden, da die Informationen in der Schweiz für eine Strafverfolgung verwendet werden könnten und die Übermittlung der Informationen einen massiven Eingriff in das Bankgeheimnis darstellten.
Dem sei jedoch entgegenzuhalten, dass die Gewährung der Amtshilfe nicht automatisch zu einer Strafverfolgung in der Schweiz führe. Der Eingriff in das Bankgeheimnis sei in Art. 36 Abs. 3 BankG vorgesehen und gehe als spezialgesetzliche Regelung der Bestimmung von Art. 8 DSG vor.
Die Beschwerdeführer würden weiter vorbringen, die Nichtanwendung des DSG würde Art. 32 LV als Auffanggrundrecht für Datenschutz verletzen (StGH 1996/42).
Dazu der VGH: Das von den Beschwerdeführern erwähnte Urteil StGH 1996/42 sei veröffentlicht in LES 1998, 185. In diesem Urteil bringe jedoch der StGH seine Rechtsansicht zum Ausdruck, dass dann in das in Art. 32 LV verankerte Grundrecht der persönlichen Freiheit als Auffanggrundrecht eingegriffen werden könne, wenn eine klare gesetzliche Regelung vorhanden sei, wie beim Bankgeheimnis und seinen Durchbrechungen. Im Übrigen hätte es damals, als das Urteil StGH 1996/42 am 24. April 1997 gefällt worden sei, das DSG noch nicht gegeben. Soweit der StGH in seinem Urteil das Verhältnis zwischen dem verfassungsmässig gewährleisteten Recht auf persönliche Freiheit einerseits und dem Datenschutz andererseits angesprochen habe, hätte er sich auf Jörg Paul Müller, Die Grundrechte der schweizerischen Bundesverfassung, Bern 1991, 13 ff. bezogen. Als diese Monographie im Jahr 1991 erschien, hätte es auch das schweizerische DSG noch nicht gegeben. Zum heutigen Verhältnis zwischen persönlicher Freiheit und Datenschutz könne somit auf Jörg Paul Müller, Grundrecht in der Schweiz, 3. Aufl., Bern 1999, 48, hingewiesen werden: "Der Bundesgesetzgeber hat die grundrechtlichen Anliegen aufgenommen und u.a. für die Bearbeitung von Daten durch Bundesorgane im Datenschutzgesetz (DSG) konkretisiert".
3.15
Die Beschwerdeführer brächten in Punkt 26. ihrer Beschwerde vor, die Amtshilfe gemäss Art. 36 Abs. 3 BankG sei eine Umsetzung der europäischen Richtlinien und damit Ausfluss der beiden Grundsätze der home market control und des single licence principle.
Hierzu der VGH: Ersteres sei richtig, beschränke jedoch die Anwendbarkeit von Art. 36 Abs. 3 BankG nicht auf das Verhältnis zu EWR-Mitgliedstaaten. Letzteres sei zu eng gesehen. Die europäischen Richtlinien bezweckten auch die Gewährleistung der vollen Funktionsfähigkeit von Finanzmärkten. Dies werde auch nach den europäischen Richtlinien u.a. durch die Bekämpfung von verbotenem Insiderhandel erreicht.
3.16.
Die Beschwerdeführer brächten in Punkt 26. ihrer Beschwerde vor, die VBI habe in genau solchen Fällen wie dem vorliegenden Fall ausdrücklich erklärt, dass "Art. 36 BankG aber die Amtshilfe zwischen Finanzmarktaufsichtsbehörden nur insoweit erleichtern soll, als dies mit den Voraussetzungen der internationalen Rechtshilfe vereinbar ist" (LES 2003, 95). Die internationale Rechtshilfe dürfe weder umgangen noch ihres Sinnes entleert werden.
Zu den vorstehenden Argumenten erklärte der VGH, dass die Beschwerdeführer offensichtlich die Ausführungen der VBI in VBI 2003/33 Erw. 14.3 (LES 2003, 91 [95]) missverstehen würden. Die VBI hätte ausgeführt, dass insbesondere durch das Prinzip der "langen Hand" gewährleistet sei, dass die internationale Rechtshilfe in Strafsachen weder umgangen noch ihres Sinnes entleert würde.
3.17.
Die Beschwerdeführer brächten in den Punkten 25. und 26. ihrer Beschwerde vor, vorliegendenfalls werde gegen Art. 25 Abs. 3 LVG verstossen.
Dazu führt der VGH aus, dass Art. 25 Abs. 3 LVG wie folgt laute: "Inwieweit die Regierung für sich oder durch andere Landesverwaltungsbehörden ausländischen Verwaltungsbehörden oder Organisationen Hilfe zu leisten befugt ist, richtet sich nach den hierauf bezüglichen Vorschriften (Staatsverträgen, Verwaltungsübereinkommen, Regierungserklärungen, Gesetzen oder Verordnungen), nach der bisherigen Übung oder nach dem Gegenrecht, sofern eine solche Verwaltungshilfe nach den Grundsätzen des öffentliches Rechts nicht unzulässig ist."
Art. 25 Abs. 3 LVG lasse also die internationale Verwaltungshilfe zu, dies nach den hierfür bezüglichen Gesetzen (vorliegendenfalls Art. 36 Abs. 3 BankG) oder nach dem Gegenrecht (auch die Schweiz gewähre Liechtenstein vollumfänglich Amtshilfe im Bereich der Finanzmarktaufsicht). Ein Verstoss gegen die Grundsätze des öffentlichen Rechts sei vorliegendenfalls nicht zu erkennen. Die Gesetzmässigkeit, das öffentliche Interesse (an international funktionierenden Finanzmärkten) und die Verhältnismässigkeit seien gegeben.
3.18
Die Beschwerdeführer brächten in Punkt 26. ihrer Beschwerde vor, es müsse eine Trennlinie zwischen Amtshilfe und Rechtshilfe in Strafsachen gezogen werden.
Gemäss den Ausführungen des VGH könne und dürfe eine solche Trennlinie inhaltlich, wie bereits ausgeführt, nicht in dem Sinne gezogen werden, dass eine absolute Trennung zwischen diesen beiden Bereichen geschaffen würde.
Verfahrensrechtlich werde die Trennung durch das Prinzip der "langen Hand" erreicht. Dies bedeute, dass die von Liechtenstein der Schweiz übermittelten Informationen nur für das Verfahren bei der EBK verwendet werden dürften. Eine Weiterleitung in den anderen Bereich hinüber, nämlich in ein förmliches Strafverfahren, wäre nur nach vorgängiger Einholung der Zustimmung Liechtensteins zulässig.
3.19
Die Beschwerdeführer brächten in den Punkten 27. und 28. ihrer Beschwerde vor, der Beschwerdeführer zu 2. habe seine Unschuld dargelegt, dies mit paraten Beweismitteln (gemäss LES 2003, 249). Die Regierung sei darauf nicht eingetreten. Dadurch gehe der Beschwerdeführer zu 2. seinen Verteidigungsrechten verlustig.
Hierzu erwog der VGH Folgendes: Die Beschwerdeführer hätten in ihrer Beschwerde vom 26. August 2004 an die Regierung unter den Punkten C.35.-39. vorgebracht, der Beschwerdeführer zu 2. sei Ökonom und Unternehmensberater. Er sei während 30 Jahren als selbständiger Unternehmensberater bei Rondo AG (Packmittelherstellung, Allschwil, Baselland) und Dividella AG (Verpackungsmaschinen, Grabs, St. Gallen) in beratender und operativer Funktion tätig gewesen. Seit 1. Januar 2004 befinde er sich im Ruhestand. Die Rondo AG und die Dividella AG seien am 1. April 1998 durch die Disetronic-Gruppe übernommen worden. Trotz dieser Übernahme sei der Beschwerdeführer zu 2. weiterhin in einem Beratungsverhältnis zu Rondo AG und Dividella AG gestanden. Auf den 1. Januar 2000 sei er vom Verwaltungsrat der Disetronic Holding AG zum verantwortlichen Leiter der Pharma-Verpackungssysteme ernannt worden. In dieser Funktion sei er Mitglied der Gruppenleitung gewesen. Diese Tätigkeit habe jedoch nur rund 1 1/2 Jahre gewährt. Danach sei er den beiden Gesellschaften Rondo AG und Dividella AG als Berater zur Seite gestanden. Nach dem 15. Mai 2001 habe der Beschwerdeführer zu 2. ein zeitlich limitiertes und inhaltlich im Einzelnen definiertes Beratermandat für die beiden erwähnten Firmen übernommen. Er sei seither auch nicht mehr Verwaltungsratsdelegierter. Er habe für die Dividella AG bis Ende 2003 einzelne Sonderaufgaben erfüllt. Sowohl Dividella AG als auch Rondo AG sei von der Disetronic-Gruppe per 1. Januar 2002 an die deutsche Körber-Gruppe verkauft worden und hätten seither zur Disetronic-Gruppe keinerlei konzernrechtliche Verbindungen mehr. Somit sei auch der Beschwerdeführer zu 2. ab dem 1. Februar 2002 zur Disetronic-Gruppe in keiner Beziehung mehr gestanden, die ihm einen Zugang zu Insiderinformationen ermöglicht hätte. Der Beschwerdeführer habe denn auch in der relevanten Zeit nie über Insiderwissen verfügt und hätte sich solches auch gar nicht verschaffen können. Der Beschwerdeführer zu 2. könne auch für die verfahrensgegenständlichen Börsengeschäfte in allen Einzelheiten dokumentieren, dass er sich mit dem Kurs der Disetronic-Aktien seit Jahren beschäftige. Die Beobachtung eines solchen Kursverlaufes anhand von öffentlich zugänglichen Quellen sei jedoch kein Insiderhandeln. Der persönlichen Dokumentation des Beschwerdeführers zu 2. könne ohne weiteres entnommen werden, mit welcher Qualität und Genauigkeit der Kursverlauf der Disetronic-Aktien vom Beschwerdeführer zu 2. auch während des kritischen Zeitraumes vom November 2002 bis Februar 2003 verfolgt und professionell analysiert worden sei. Dies alles manifestiere mit aller Deutlichkeit, dass dem Beschwerdeführer zu 2. von vornherein kein Vorwurf irgendeiner Insidertätigkeit gemacht werden könne.
Hierzu hätte die Regierung in der angefochtenen Entscheidung (Erw. 10) entgegnet, ein Missbrauch eines Geschäfts- oder Betriebsgeheimnisses zu unerlaubten Börsengeschäften bzw. ein Ausnützen vertraulicher Tatsachen liege bereits dann vor, wenn Insiderkenntnisse zur Erlangung eines Vermögensvorteils für sich oder einen Dritten verwendet würden, unabhängig davon, ob der Dritte oder der Insider selbst die Transaktion vornehme (§ 122a StGB; Art. 161 chStGB). Bereits aus diesem Grund könne auch bei Ausscheiden des Beschwerdeführers aus der Firmenstruktur der Disetronic-Gruppe ein Insidertatbestand nicht ausgeschlossen werden. Ferner seien auch Konstellationen denkbar, in denen die Insiderkenntnisse beim Beschwerdeführer selbst vorlägen. Der durch die EBK geschilderte Sachverhalt erscheine daher nach wie vor als genügend begründet und widerspruchsfrei, um die Amtshilfe gewähren zu können. Eine eingehendere materielle Prüfung des Sachverhaltes bezüglich der Tat- oder Schuldfrage könne durch das AFDL jedenfalls unterbleiben, da eine summarische Prüfung auf offensichtliche Fehler oder Lücken des Sachverhaltes genüge (LES 2003, 91). Aus diesem Grund sei auch nicht näher auf die mit der Beschwerde gelegte "persönliche Handakte des Beschwerdeführers zu 2." einzugehen, da es sich dabei um ein materielles Vorbringen bezüglich des Tatverdachtes handle, welches unter den genannten Voraussetzungen auch durch die Rechtsmittelinstanz im Rahmen des Amtshilfeverfahrens nicht zu prüfen sei.
Die Regierung sei also sehr wohl auf die von den Beschwerdeführern vorgebrachten Argumente eingegangen.
Richtig sei, dass der StGH in seiner Entscheidung StGH 2000/28 vom 17. Juli 2005 (LES 2003, 243) ausgeführt habe, dass parate Beweismittel zur Widerlegung der Sachverhaltsdarstellung in einem Rechtshilfeersuchen dann zu berücksichtigen seien, wenn sich das Rechtshilfeersuchen im Lichte dieser Beweise als geradezu missbräuchlich erweisen oder sich die Nicht-Berücksichtigung solcher paraten Beweismittel aus anderen Gründen als stossend erweisen würde. Grundsätzlich sei aber bei der Behandlung von Rechtshilfeersuchen der völkerrechtliche Vertrauensgrundsatz zu beachten; die Annahme eines Verstosses gegen dieses Prinzip dürfe keineswegs leichtfertig erfolgen. Im Rechtshilfeverfahren seien an die Detailliertheit und Lückenlosigkeit der Sachverhaltsdarstellung durch die ersuchende Behörde keine hohen Anforderungen zu stellen (ebenso OGH 12 RS.2003.47 ON 42 vom 4. Dezember 2003).
Dies müsse aufgrund des Verhältnismässigkeitsgrundsatzes auch im Amtshilfeverfahren gelten.
Vorliegendenfalls folge der VGH den Argumenten der Regierung. Der strafrechtliche Insidertatbestand von § 122a StGB sei sehr weit formuliert. Insbesondere der Personenkreis, der der Strafdrohung von § 122a StGB unterstehe, sei sehr weit definiert. So sei "Insider" jedermann, der aufgrund seines Berufes, seiner Beschäftigung, seiner Aufgaben, seiner Funktion oder seiner Beteiligung am Kapital des Wertpapieremittenten Zugang zu vertraulichen Informationen habe. Strafbar mache sich nicht nur jener Insider, der unter Missbrauch seiner Insiderinformationen Wertpapiere direkt kaufe oder verkaufe, sondern auch, wer Wertpapiere indirekt kaufe oder verkaufe, oder auch nur einem Dritten zum Kauf oder Verkauf empfehle. Ja sogar jener Insider, der eine Information bloss einem Dritten zugänglich mache, mache sich strafbar, selbst wenn er nicht dazu verhalten gewesen sei, diese Informationen einem Dritten zugänglich zu machen. Weiters mache sich nicht nur der Insider strafbar, sondern auch jedermann, der, ohne Insider zu sein, wissentlich eine Insiderinformation im Wertpapierhandel dazu ausnütze, sich oder auch nur einem Dritten einen Vermögensvorteil zu verschaffen. Es genüge, wenn er eine Insiderinformation mitgeteilt erhalte oder auch nur sonst wie in Erfahrung gebracht habe, dies selbst dann, wenn die Insiderinformation nur mittelbar von einem Insider stamme. Wer also am Ende einer Informationskette von einer Insiderinformation unerlaubterweise profitiere, mache sich strafbar, unabhängig davon, wer der Informant (Insider) sei (VGH 2005/2).
Angesichts der Tatsache, dass der Beschwerdeführer zu 2. nach seinem eigenen Vorbringen bis zum 31. Dezember 2001 ein führender Manager in der Disetronic-Gruppe war und dass der Beschwerdeführer zu 2. Ende 2002 und Anfang 2003 Aktien der Disetronic AG für mehrere hunderttausend Franken kaufte, könne von einer missbräuchlichen Untersuchung des Verdachts eines Insiderhandels durch die EBK und von einem missbräuchlichen Amtshilfeersuchen der EBK an das AFDL nicht gesprochen werden.
Der Beschwerdeführer zu 2. müsse seine von ihm reklamierten Verteidigungsrechte deshalb bei der EBK geltend machen. Dies bedeute nichts anderes, als dass er sein Vorbringen hinsichtlich der Analyse des Aktienkurses der Disetronic-Aktien aus öffentlichen Informationsquellen der EBK gegenüber zu erstatten habe.
3.20
Die Beschwerdeführer brächten in Punkt 5. ihrer Beschwerde vor, die Regierung sei in der angefochtenen Entscheidung auf die Gegenäusserung der Beschwerdeführer vom 26. November 2004 nicht eingegangen. Dadurch seien die Beschwerdeführer in ihrem Anspruch auf rechtliches Gehör (Art. 31 Abs. 1 und Art. 43 LV) verletzt worden.
Dem ist, gemäss VGH, nicht so.
Die Regierung fasse auf Seite 6 und 7 ihrer Entscheidung die Gegenäusserung vom 26. November 2004 inhaltlich zusammen.
In Punkt 1. der Gegenäusserung würden die Beschwerdeführer auf die Beschwerdelegitimation des Beschwerdeführers zu 2. eingehen. Die Regierung behandle in Erw. 2.1 dieses Thema.
In Punkt 2. der Gegenäusserung würden die Beschwerdeführer etwas apodiktisch vorbringen, Art. 36 BankG erlaube keine Übermittlung von kundenbezogenen Informationen. Diesbezüglich hätte es genügt, dass die Regierung in E 3.3 auf die veröffentlichte Rechtsprechung der VBI (LES 2003, 91) verwiesen hätte.
In Punkt 3. der Gegenäusserung hätten die Beschwerdeführer argumentiert, das Bankgeheimnis sei gemäss Art. 14 BankG geschützt und könne nur im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften über die Zeugnis- oder Auskunftspflicht gegenüber den Strafgerichten durchbrochen werden (Art. 14 Abs. 4 BankG). Auch schütze Art. 36 BankG die kundenbezogenen Informationen. Auf diese Argumentationslinie sei die Regierung in Erw. 4. eingegangen.
In Punkt 4. der Gegenäusserung hätten die Beschwerdeführer die verfassungsrechtlichen geschützten Rechtspositionen von natürlichen Personen in den Vordergrund gestellt. Auf diese verfassungsrechtliche Argumentation sei die Regierung in Erw. 3.1 eingegangen, dies unter Verweis auf die Rechtsprechung des StGH.
In Punkt 5. der Gegenäusserung seien die Beschwerdeführer dem Argument des AFDL entgegengetreten, ein Rechtshilfeverfahren sei aufwändig. Die Regierung sei auf das Verhältnis zwischen Amtshilfe und Rechtshilfe in Erw. 6. ausführlichst eingegangen.
In Punkt 6. der Gegenäusserung hätten die Beschwerdeführer vorgebracht, der internationale Rechtshilfeverkehr dürfe nicht durch den Amtshilfeweg unterlaufen werden. Wie bereits erwähnt, sei die Regierung auf das Verhältnis zwischen Amts- und Rechtshilfe in Erw. 6. ausführlichst eingegangen.
In den Punkten 7. und 8. der Gegenäusserung hätten die Beschwerdeführer vorgebracht, es verletze den Grundsatz der Waffengleichheit, wenn das AFDL unveröffentlichte VBI-Entscheidungen ins Feld führe. Auf dieses Argument sei die Regierung in Erw. 11. eingegangen.
Im Punkt 7. der Gegenäusserung hätten die Beschwerdeführer weiter vorgebracht, das Prinzip der "langen Hand" könne nicht ohne weiteres als gewährleistet angesehen werden. Dem sei die Regierung in Erw. 7.2 entgegengetreten, insbesondere mit dem Hinweis auf die "best efforts"-Erklärung der EBK vom 8. Oktober 2004.
In Punkt 9. der Gegenäusserung hätten die Beschwerdeführer vorgebracht, die Schweiz als Drittstaat habe sich völkerrechtlich nicht verbindlich dazu verpflichtet, Informationen nur für einen bestimmten, völkerrechtlich vereinbarten Zweck zu verwenden. Auch diesem Argument sei die Regierung in Erw. 7.2 entgegengetreten.
Die Ausführungen in Punkt 10. der Gegenäusserung hätten kein substantielles Argument enthalten. In Punkt 11. der Gegenäusserung hätten die Beschwerdeführer nochmals auf die fehlende Verteidigungsmöglichkeit verwiesen, die ihnen im Rechtshilfeweg offen stünden, zumal es sich vorliegendenfalls um eine fishing expedition handle. Die Regierung habe ihre Rechtsansicht, dass es sich vorliegendenfalls nicht um eine fishing expedition handle in Erw. 5. sehr ausführlich begründet. In Erw. 6. führe die Regierung aus, dass es sich gegenständlich nicht um ein Rechtshilfe-, sondern um ein Amtshilfeverfahren handle. Daraus ergebe sich, dass die Beschwerdeführer auch nicht ihre "Verteidigungsrechte" wie bei einem Rechtshilfeersuchen geltend machen könnten.
In Punkt 12. der Gegenäusserung hätten die Beschwerdeführer nochmals vorgebracht, dass die Regierung auf das Vorbringen in der Beschwerde, es könne kein Insiderdelikt vorliegen, einzugehen hätte. Dieses Thema hätte die Regierung in Erw. 10. schlüssig behandelt.
3.22
Zusammenfassend erklärte der VGH, dass es also keinen Anlass gebe, an der bisherigen und zwischenzeitlich gefestigten Rechtsprechung des VGH etwas zu ändern. Gemäss dieser Rechtsprechung könnten bei Verdacht auf ein Insiderdelikt einer ausländischen Finanzmarktaufsichtsbehörde auch kundenspezifische Informationen, welche die liechtensteinische Finanzmarktaufsichtsbehörde von einer liechtensteinischen Bank herausverlangen darf, im Amtshilfeweg übermittelt werden, sofern die in der Rechtsprechung entwickelten Kriterien eingehalten sind. Vorliegendenfalls seien diese Kriterien eingehalten.
4.
Gegen das Urteil des VGH vom 9. Juni 2005 erhoben die Beschwerdeführer mit Schriftsatz vom 5. Juli 2005 Verfassungsbeschwerde an den StGH, wobei eine Verletzung des Rechtsgleichheitsgebotes (Art. 31 Abs. 1 LV), des Grundrechts auf persönliche Freiheit (Art. 32 Abs. 1 LV), des Grundrechts auf den ordentlichen Richter (Art. 33 Abs. 1 LV), des Rechts auf Verteidigung (Art. 33 Abs. 3 LV), des Grundrechts auf Begründung (Art. 43 LV) sowie des Willkürverbotes geltend gemacht wird. Beantragt wird, der StGH wolle dieser Beschwerde Folge geben, feststellen, dass die Beschwerdeführer durch das Urteil des VGH zu VGH 2005/35 vom 9. Juni 2005 in ihren verfassungsmässig gewährleisteten Rechten verletzt sind, und das angefochtene Urteil des VGH als verfassungswidrig aufheben. Ferner wolle der StGH den Beschwerdeführern die verzeichneten Verfahrenskosten zusprechen.
4.1
Bezüglich der Legitimation wird in der Beschwerdeschrift ausgeführt, dass die Beschwerdeführerin zu 1. im gegenständlichen Verwaltungsrechtszug vor der Regierung und vor dem VGH bereits als Beschwerdeführerin aufgetreten sei. Die Beschwerdeführerin zu 1. besitze deshalb in den vorangegangenen Verfahren Parteistellung.
Der Beschwerdeführer zu 2. sei zur Erhebung der gegenständlichen Beschwerde (Individualbeschwerde gemäss Art. 15 StGHG) deshalb legitimiert, weil durch das angefochtene Urteil in seine verfassungsmässig gewährleisteten Rechte eingegriffen werde.
4.2
Zur Verletzung des Rechtsgleichheitsgebotes gemäss Art. 31 Abs. 1 LV wird seitens der Beschwerdeführer vorgebracht, dass im vorangegangenen Verfahren (Verwaltungsrechtszug) die Beschwerdeführer sowohl vor der Regierung als auch vor dem VGH vorgetragen hätten, dass es sich beim Amtshilfeersuchen der EBK vom 14. Juni 2004 in Wirklichkeit um ein Rechtshilfegesuch handle, das nach den Bestimmungen des nationalen und internationalen Rechtshilferechts (RHG sowie ERHÜ) zu behandeln sei.
Im angefochtenen Urteil spreche der VGH aus, dass es zwischen der Amts- und der Rechtshilfe "keine klare Trennlinie" gebe. Im vorliegenden Fall verhalte es sich vielmehr so, dass einer Finanzmarktaufsichtsbehörde wie der EBK "auch strafrechtliche Ermittlungsfunktionen" zukämen. Dass die EBK im vorliegenden Fall Aufgaben der strafrechtlichen Vorerhebung zu erfüllen habe, sage der VGH im angefochtenen Urteil auch an anderer Stelle. Auf Seite 20 des angefochtenen Urteils heisse es im ersten Absatz a.E. sogar, dass die Aufgabe der EBK, strafrechtliche Vorerhebungen durchzuführen, im vorliegenden Fall nicht dem zuständigen schweizerischen Staatsanwalt oder dem zuständigen schweizerischen Untersuchungsrichter oder der zuständigen schweizerischen Kriminalpolizeistelle zukomme, sondern der EBK als der zuständigen schweizerischen Finanzmarktaufsichtsbehörde.
Mit diesen Aussagen lasse der VGH über die Natur des Auskunftsersuchens der EBK vom 14. Juni 2004 keinen Zweifel bestehen: der VGH qualifiziere die Aufgaben der EBK als strafrechtliche. Unter Ausschluss der an sich zuständigen Strafverfolgungsbehörden (Staatsanwaltschaft, Untersuchungsrichter, Kriminalpolizei) erfülle die EBK im vorliegenden Fall strafrechtliche Ermittlungsfunktionen. Wenn dem aber so sei, handle es sich beim Auskunftsersuchen der EBK vom 14. Juni 2004 nicht um ein Amts-, sondern um ein Rechtshilfegesuch im Bereich der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen, das den Bestimmungen über die Rechtshilfe in Strafsachen unterstehe und nach diesen Bestimmungen zu behandeln sei.
Nach Art. 31 Abs. 1 LV gelte für alle staatlichen Funktionen und Behörden ein Gleichbehandlungsgebot, unter dessen Schutz auch Ausländer (und damit auch der Beschwerdeführer zu 2.) stehen. Das Gleichbehandlungsgebot des Art. 31 Abs. 1 LV binde also auch die Exekutive. Mit dem in diesen Bestimmungen enthaltenen Grundsatz sei es nun aber unvereinbar, in einem Fall wie dem vorliegenden Amtshilfe zu leisten, wenn es sich in Wirklichkeit um (internationale) Rechtshilfe in Strafsachen handle: die Informationen, die der EBK übermittelt werden sollen, würden einzig und allein den Zweck strafrechtlicher Vorerhebungen durch die EBK dienen und sollte sich ein Verdacht (gegen den Beschwerdeführer zu 2.) "dahingehend" erhärten, "dass ein strafbarer Insiderhandel vorliegt, ist die EBK verpflichtet, die Angelegenheiten an die Strafbehörden weiterzuleiten" (Angefochtenes Urteil, 16, 2. Absatz).
Der durch die EBK durchzuführenden "verwaltungsbehördlichen (polizeilichen) Vorerhebung bei Insiderdelikten" komme "vornehmlich ein strafrechtlicher Zweck" zu, nachdem dies nachgerade "Sinn und Zweck der Aufsichtstätigkeit der EBK unter Gewährung der internationalen Amtshilfe iS von Art. 36 Abs. 3 BankG ist" (Verweis auf Seite 16 des angefochtenen Urteils, 2. Absatz).
Sofern dies aber so sei, hätten die Beschwerdeführer (auch) aufgrund von Art. 31 Abs. 1 LV einen Rechtsanspruch darauf, dass nicht die Bestimmungen des BankG angewendet würden, sondern jene des (nationalen und internationalen) Rechtshilferechts. Genau dies hätte der VGH im angefochtenen Urteil jedoch unterlassen. Stattdessen wende der VGH im angefochtenen Urteil nur und ausschliesslich das Bankengesetz an. Diese Vorgehensweise verletze das Gleichbehandlungsgebot des Art. 31 Abs. 1 LV, auf das sich die Beschwerdeführer im vorliegenden Fall berufen könnten. Denn wenn auf eine Verwaltungssache, die als eine Rechtshilfe in Strafsachen zu qualifizieren sei und die vom VGH im angefochtenen Urteil auch so qualifiziert würde, die Bestimmungen der internationalen Amtshilfe - und nur diese Bestimmungen - angewendet würden, verletze dies den Grundsatz, dass Gleiches gleich und Ungleiches ungleich zu behandeln sei. Ein als Amtshilfeersuchen gestelltes Rechtshilfegesuch sei nach den Bestimmungen des nationalen und internationalen Rechtshilferechts zu behandeln. Dies sei im angefochtenen Urteil unter Verletzung von Art. 31 Abs. 1 LV nicht geschehen und erweise sich das angefochtene Urteil schon aus diesem Grund als mit der Verfassung unvereinbar.
4.3
Bezüglich der behaupteten Verletzung des Grundrechts auf persönliche Freiheit gemäss Art. 32 Abs. 1 LV führen die Beschwerdeführer aus, dass der StGH das in Art. 32 Abs. 1 LV verfassungsmässig gewährleistete Recht auf persönliche Freiheit in seiner Entscheidung vom 24. April 1997, StGH 1996/42, als ein "Auffanggrundrecht" bezeichnet habe, das unter anderem auch einer Abwehr von Eingriffen in die Rechtssphäre von Einzelpersonen im Bereich des Datenschutzes diene. Art. 32 Abs. 1 LV stehe damit in einem engen Zusammenhang mit dem Bankgeheimnis i.S.v. Art. 14 BankG, auch wenn das Bankgeheimnis vom StGH bislang noch nicht als ein verfassungsmässig gewährleistetes Recht (d.h. als ein Grundrecht) qualifiziert worden sei. Aus dem Zusammenhang zwischen der Rechtsprechung des StGH zu Art. 32 Abs. 1 LV (StGH 1996/42) und Art. 14 BankG ergebe sich jedoch die Grundrechtsrelevanz des Rechtsanspruches von Einzelpersonen auf eine Wahrung ihrer Geheimnissphäre. Nicht umsonst werde die so verstandene persönliche Freiheit (das Grundrecht der "Freiheit der Person" i.S.v. Art. 32 Abs. 1 LV) in der Verfassung denn auch in einem Atemzug mit dem Hausrecht und dem Brief- und Schriftengeheimnis genannt.
Eingriffe in das Grundrecht der persönlichen Freiheit dürften nach der vom StGH bis in die jüngste Zeit vertretenen Grundrechtsdogmatik nur dann erfolgen, wenn sie auf einer gesetzlichen Grundlage beruhen, wenn sie dem öffentlichen Interesse (und zwar einem überwiegenden öffentlichen Interesse) entsprächen, wenn sie verhältnismässig seien und wenn sie den Kerngehalt des in Frage stehenden Grundrechts nicht berührten (mit Verweis auf Wolfram Höfling, die Liechtensteinische Grundrechtsordnung, LPS 20, 79 ff.).
Im vorliegenden Fall fehle es schon an der ersten dieser vier Voraussetzungen. Denn im Gegensatz zu dem, was vom VGH im angefochtenen Urteil wiederholt gesagt werde, würde das Bankgeheimnis i.S.v. Art. 14 BankG durch Art. 36 BankG eben gerade nicht durchbrochen. Art. 36 Abs. 1 lit. a BankG fordere nämlich, dass eine Erteilung von amtlichen Auskünften an ausländische Bankenaufsichtsbehörden und/oder Aufsichtsbehörden von Wertpapierfirmen nur dann erfolgen dürfe, wenn das Bankgeheimnis dadurch nicht verletzt wird. Das Bankgeheimnis im Sinne von Art. 14 BankG sei also auch im vorliegenden Fall in vollem Umfang geschützt und könnten sich die Beschwerdeführer auf diesen Umstand berufen. Hinzuweisen sei im Übrigen darauf, dass Art. 36 Abs. 3 BankG keine eigene Kompetenz für eine Übermittlung von Informationen an die Behörden von Drittstaaten begründe, auch wenn dies vom VGH im angefochtenen Urteil wiederholt verkannt zu werden scheine.
Wenn das Bankgeheimnis im Sinne von Art. 14 BankG auch im Rahmen der internationalen Amtshilfe gemäss Art. 36 BankG zu wahren sei (Art. 36 Abs. 1 lit. a BankG), fehle es der Verfügung des AFDL vom 14. August 2004 nun aber an einer gesetzlichen Grundlage. Auch aus diesem Grund erweise sich das angefochtene Urteil, das die Verfügung des AFDL vom 14. August 2004 bestätigt, als mit der Verfassung (Art. 32 Abs. 1 LV) unvereinbar und werde durch den StGH aufzuheben sein.
4.4
Zur Verletzung des Grundrechts auf einen ordentlichen Richter gemäss Art. 33 Abs. 1 LV wird in der vorliegenden Beschwerde ausgeführt, dass nach Art. 33 Abs. 1 LV niemand seinem ordentlichen Richter entzogen werden dürfe. Normadressat dieser Bestimmung seien sämtliche Staatsorgane auf allen Ebenen der staatlichen Tätigkeit (mit Verweis auf Christian Gstöhl, Das Recht auf einen ordentlichen Richter in der liechtensteinischen Verfassung, LPS 31, 135). Auch das AFDL/die FMA und auch der VGH hätten sich dementsprechend an die Bestimmung des Art. 33 Abs. 1 zu halten. Die Gewährleistung des Art. 33 Abs. 1 LV gelte auch für die Beschwerdeführer und auch im vorliegenden Fall.
Wenn der VGH die Aufgaben und Funktionen der EBK im Rahmen ihres Amtshilfeersuchens vom 14. Juni 2004 als strafrechtliche Vorerhebungen qualifiziere, erweise sich, dass die von der EBK ersuchten Informationen der (internationalen) Rechtshilfe in Strafsachen dienten; die Untersuchungen der EBK, die auf der Grundlage der von ihr erbetenen Informationen stattfinden sollten, würden vom VGH ausdrücklich mit einem strafrechtlichen Charakter bzw. mit einem strafrechtlichen Zweck verbunden. Diesfalls würden die Beschwerdeführer aber einen durch Art. 33 Abs. 1 LV geschützten und verfassungsmässig gewährleisteten Rechtsanspruch darauf besitzen, dass das Amtshilfeersuchen der EBK vom 14. Juni 2004 nach den Bestimmungen des RHG und des ERHÜ behandelt werde, und nicht nach jenem des Bankengesetzes. Und dies bedeute wiederum, dass die Beschwerdeführer einen Rechtsanspruch darauf besässen, dass über die von Liechtenstein zu leistende (internationale) Rechtshilfe in Strafsachen durch das Gericht entschieden werde (und nicht durch eine Amtsstelle, nämlich durch das AFDL/durch die FMA). Dadurch, dass über das Amtshilfeersuchen der EBK vom 14. Juni 2004 nicht durch das Gericht (durch das Landgericht Vaduz als Rechtshilfegericht) entschieden worden sei (sondern durch das AFDL), liege eine Verletzung von Art. 33 Abs. 1 LV vor, die vom VGH durch das angefochtene Urteil gebilligt worden sei. Konkret handele es sich um den Fall einer relativen Entziehung des ordentlichen Richters i.S.v. Christian Gstöhl, a.a.O., 132 und erweise sich das angefochtene Urteil insofern ein weiteres Mal als mit der Verfassung unvereinbar.
4.5
Zur Verletzung des Rechts auf Verteidigung gemäss Art. 33 Abs. 3 LV, welches dem Angeschuldigten in allen Strafsachen gewährleistet sei, wird in der Beschwerde ausgeführt, dass bereits darauf hingewiesen worden sei, dass das Amtshilfeersuchen der EBK vom 14. April 2004 (gemeint wohl 14. Juni 2004) (internationale) Rechtshilfe in Strafsachen zum Gegenstand habe. Im angefochtenen Urteil qualifiziere der VGH die Aufgaben und Funktionen der EBK im vorliegenden Fall nämlich ausdrücklich als strafrechtliche: die EBK - so der VGH im angefochtenen Urteil - habe strafrechtliche Vorerhebungen durchzuführen, und dies anstelle und unter Ausschluss von Staatsanwalt, Untersuchungsrichter und Kriminalpolizei. Gemäss Ausführungen in der Beschwerdeschrift handelt es sich beim Auskunftsersuchen der EBK vom 14. Juni 2004 also um eine Strafsache im Sinne von Art. 33 Abs. 3 LV.
Sofern dem aber so sei, müssten den Beschwerdeführern alle Verteidigungsmittel und -möglichkeiten zur Verfügung stehen, die ihnen das (nationale und internationale) Rechtshilferecht garantiere. Dies - und nichts anderes - werde von Art. 33 Abs. 3 LV gefordert und ergebe sich im Übrigen auch aus der Bestimmung von Art. 6 EMRK.
Mit diesem Inhalt von Art. 33 Abs. 3 LV sei das Vorgehen des VGH im angefochtenen Urteil ein weiteres Mal unvereinbar. Denn so wie schon die Vorinstanzen wende auch der VGH auf das Auskunftsersuchen der EBK vom 14. Juni 2004 nur und ausschliesslich das Bankengesetz, nicht aber das Rechtshilferecht an. Dadurch werde den Beschwerdeführern das Recht auf Verteidigung i.S.v. Art. 33 Abs. 3 LV beschnitten. So werde den Beschwerdeführern insbesondere die unter dem Rechtshilferecht mögliche Einrede des formellen und materiellen Ungenügens des Amtshilfeersuchens der EBK vom 14. Juni 2004 genommen. Entzogen werde den Beschwerdeführern aber auch die nach der Rechtsprechung des OGH mögliche Widerlegung der Sachverhaltsfeststellung eines Rechtshilfegesuchs durch parate Beweismittel (mit Verweis auf LES 2003, 249).
Im angefochtenen Unteil gehe der VGH sogar noch einen Schritt weiter und erklärte auf Seite 32 im dritten Absatz, dass der Beschwerdeführer zu 2. die "von ihm reklamierten Verteidigungsrechte [...] bei der EBK geltend machen müsse"; die von ihm mit Beschwerde vom 26. August 2004 vorgelegten paraten Beweismittel müsse der Beschwerdeführer zu 2. "der EBK [...] erstatten". All dies bedeute nun aber nichts anderes, als dass die Beschwerdeführer durch das angefochtene Urteil nicht nur jener Verteidigungsrechte verlustig gingen, die sie aufgrund des Rechtshilferechts besässen, sondern dass dem Beschwerdeführer zu 2. darüber hinaus auch noch das Recht genommen werde, sich vor den liechtensteinischen Behörden zu verteidigen. Denn der Beschwerdeführer zu 2. werde vom VGH auf den Seiten 32 und 33 des angefochtenen Urteils auf eine Wahrung seiner Rechte vor der EBK verwiesen; dort solle er die von ihm reklamierten Verteidigungsrechte geltend machen und dort solle er sein Vorbringen hinsichtlich der Analyse des Aktienkurses der Disetronic-Aktien aus öffentlichen Informationsquellen erstatten.
Mit diesem Vorgehen und mit dieser Begründung werde insbesondere dem Beschwerdeführer zu 2. eine Wahrnehmung seiner Verteidigungsrechte de facto und de jure verunmöglicht, was mit der Garantie von Art. 33 Abs. 3 LV und damit mit der Verfassung ein weiteres Mal unvereinbar sei. Das angefochtene Urteil werde durch den StGH auch aus diesem Grund aufzuheben sein.
4.6
Zur Verletzung der Begründungspflicht gemäss Art. 43 LV wird ausgeführt, dass diese Verfassungsbestimmung ein verfassungsmässig gewährleistetes Recht auf eine (rechtsgenügende) Begründung gewähre, dass nicht nur formeller, sondern vor allem auch materieller Natur sei. Den wesentlichen Zweck der grundsrechtlichen Begründungspflicht hätte der StGH zuletzt in LES 2004, 159 umschrieben und ausgeführt, dass Art. 43 LV sicherstellen sollte, dass der Einzelne die Stichhaltigkeit einer Entscheidung oder Verfügung überprüfen können müsse. Nach Art. 43 LV habe der Grundrechtsträger also einen Anspruch darauf, dass ein Vorbringen durch die Behörde in einer rechtsgenügenden Weise behandelt und dass der ihn betreffende Hoheitsakt in einer rechtsgenügenden Weise begründet werde. Nichts anderes ergebe sich aus Art. 83 Abs. 3 LVG und gelte Art. 43 LV insbesondere in Fällen, in denen der Staat in die Rechtsposition von Einzelpersonen eingreife. Dies sei beim angefochtenen Urteil und bei der Verfügung des AFDL vom 14. August 2004 der Fall.
Beim angefochtenen Urteil falle zunächst ins Auge, dass der VGH schon im Tatbestand Werturteile vorwegnehme, die er in der Folge überhaupt nicht begründe. So heisse es im dritten Absatz auf Seite 9 des angefochtenen Urteils z.B., dass die Regierung die vor dem VGH angefochtene Entscheidung vom 19./21. April 2005 "äusserst intensiv" begründet habe und dass die Regierung die Argumentation der Beschwerdeführer in der genannten Entscheidung "widerlegte". Diese Werturteile im Tatbestand des angefochtenen Urteils seien an sich schon unzulässig und verletzten die Garantien von Art. 43 LV.
Darüber hinaus sei das angefochtene Urteil nicht rechtsgenügend begründet. Im angefochtenen Urteil gehe der VGH auf eine Reihe von Argumenten der Beschwerdeführer in einer nicht im Geringsten rechtsgenügenden Weise ein:
In Randziffer 18 des angefochtenen Urteils treffe der VGH die Feststellung, dass sich die Rechtshilfe in Strafsachen nach dem Rechtshilferecht richte, während sich die Gewährung von internationaler Amtshilfe nach Art. 36 Abs. 1 BankG richte. Die Beschwerdeführer hätten zuvor geltend gemacht, dass das Amtshilfeersuchen der EBK vom 14. Juni 2004 den Anforderungen des Rechtshilferechts nicht entspreche, obwohl es seinem Inhalt nach ein Rechtshilfegesuch sei.
Die vorerwähnten Feststellungen des VGH im dritten Absatz auf Seite 17 des angefochtenen Urteils bildeten keine Begründung. Diese Feststellung sei nachgerade eine Nichtbegründung. Ein blosser Verweis auf die Anwendbarkeit des Rechtshilferechts einerseits und des Bankengesetzes andererseits sei keine Begründung. Die Stichhaltigkeit einer Begründung, die sich in einer Feststellung über die Anwendbarkeit des einen oder anderen Rechts erschöpfe, sei nicht zu überprüfen. Stossend sei dieser Umstand darüber hinaus deshalb, weil der VGH den Gegenstand des Amtshilfeersuchens der EBK vom 14. Juni 2004 im angefochtenen Urteil selbst als einen Vorgang qualifiziere, der strafrechtliche Vorerhebungen (durch die EBK) zur Folge haben soll. Also wäre eine Auseinandersetzung mit der Frage angebracht gewesen, so die Beschwerdeführer, warum nicht das Rechtshilferecht gelten soll, sondern das Bankengesetz. Diese Auseinandersetzung leiste der VGH in Randziffer 18 des angefochtenen Urteils nicht auch nur andeutungsweise.
In Randziffer 19 des angefochtenen Urteils erwidere der VGH auf den Vortrag der Beschwerdeführer unter den Punkten 4 und 9 ihrer Beschwerde vom 6. Mai 2005, wobei sich die Erwiderung des VGH auf die Bestimmung von Art. 36 Abs. 4 BankG stütze.
Auch diese Begründung sei nicht rechtsgenügend. Zum Einen hätten nicht die Beschwerdeführer, sondern habe die Regierung von der Voraussetzung eines "hängigen behördlichen Verfahrens" gesprochen. Zum Anderen habe die Bestimmung von Art. 36 Abs. 4 BankG mit dem Argument der Beschwerdeführer unter den Punkten 4 und 9 ihrer Beschwerde vom 6. Mai 2005 nicht das Geringste zu tun. Diese Bestimmung ermächtige die FMA, bei Behörden von Drittstaaten Auskünfte einzuholen. Dies sei jedoch etwas ganz anderes als die von der Regierung in ihrer Entscheidung vom 19./21. April 2005 aufgestellte Anforderung eines "hängigen behördlichen Verfahrens". Wenn Verwaltungsbehörden (und auch der VGH) gemäss Art. 83 Abs. 3 LVG zu einer Bekanntgabe jener Bestimmungen verpflichtet seien, auf deren Grundlage sie tätig würden, erweise es sich, dass die Begründung in Randziffer 19 des angefochtenen Urteils (angefochtenes Urteil 17, fünfter Absatz) weder mit den Mindeststandards des LVG noch mit jenen von Art. 43 LV vereinbar sei.
In Randziffer 23 des angefochtenen Urteils befasse sich der VGH mit den Einwänden der Beschwerdeführer unter den Punkten 15, 17, 19, 20, 22 und 23 der Beschwerde vom 6. Mai 2005.
Diese Einwendungen würden vom VGH ein weiteres Mal ohne Angabe einer Rechtsgrundlage, auf die sich der VGH stütze, verworfen. Dieser Umstand verletze Art. 83 Abs. 3 LVG und damit auch Art. 43 LV. Stattdessen werde vom VGH in einer vollkommen unspezifischen Weise behauptet, es gäbe zwischen der Schweiz und Liechtenstein "völkerrechtliche Verpflichtungen", die der Anordnung von Art. 35 Abs. 6 BEHG vorgingen. Um welche "völkerrechtliche Verpflichtungen" es sich dabei handeln solle, wann diese "völkerrechtliche Verpflichtungen" in Kraft getreten seien und wann sie im LGBl. kundgemacht worden seien, werde vom VGH jedoch verschwiegen. Ein Schreiben der EBK wie jenes vom 8. Oktober 2004 bilde keine völkerrechtliche Verpflichtung und könne sich der VGH auf dieses Schreiben deshalb auch nicht berufen, um eine "völkerrechtliche Verpflichtung" zu begründen. Wäre die Darstellung des VGH zutreffend, könnten völkerrechtliche Verpflichtungen mit Liechtenstein unter Umgehung von Art. 8 LV ohne weiteres, d.h. mit einem einfachen Schreiben einer untergeordneten Verwaltungsbehörde eines Drittstaates begründet werden. Dass dem jedoch nicht so sei, verstehe sich von selbst und erweise sich ein weiteres Mal, dass das angefochtene Urteil jenen Minimalstandards widerspreche, die von Art. 83 Abs. 3 LV (gemeint wohl: LVG) sowie von Art. 43 LV aufgestellt würden.
An der vorgenannten Stelle des angefochtenen Urteils (21, dritter Absatz) erweise sich die Argumentation des VGH darüber hinaus aber auch als widersprüchlich. Denn auf S. 16 des angefochtenen Urteils sage der VGH (gestützt auf Art. 35 Abs. 6 BEHG zu recht), dass - "die EBK verpflichtet [ist], die Angelegenheiten an die Strafbehörden weiterzuleiten". Diese Aussage widerspreche nun aber jener von Seite 21 des angefochtenen Urteils, dritter Absatz a.E., wonach "die Schweiz ihre völkerrechtliche Verpflichtung" anerkannt habe, "von Art. 35 Abs. 6 BEHG abzuweichen". Die Schweiz habe eine solche völkerrechtliche Verpflichtung zu keinem Zeitpunkt anerkannt, und zwar weder Liechtenstein gegenüber noch im BEHG. Das Gegenteil sei der Fall und erweise sich der Begründung des angefochtenen Urteils auch an dieser Stelle als nicht rechtsgenügend bzw. - darüber hinaus - als ein venire contra factum proprium. Auch dies verletze Art. 43 LV.
Auf Seite 22 des angefochtenen Urteils gehe der VGH im dritten Absatz auf das Vorbringen der Beschwerdeführer unter Punkt 20 ihrer Beschwerde vom 6. Mai 2005 ein. Mit diesem Vorbringen hätten die Beschwerdeführer geltend gemacht, dass ihre Interessen - im Sinne des in Art. 90 Abs. 6 LVG enthaltenen Beschwerdegrundes - deshalb unbillig behandelt würden, weil es Liechtenstein im Verhältnis zur Schweiz an anderer Stelle sehr wohl für erforderlich gehalten habe, das Prinzip der "langen Hand" durch einen Staatsvertrag und damit völkerrechtlich abzusichern. Dieser andere Bereich sei jener der Mehrwertsteuer-Vereinbarung zwischen Liechtenstein und der Schweiz aus dem Jahre 1995 (LGBl. 1995 Nr. 77). Dass das Steuer- und das Bankgeheimnis eng miteinander zusammenhängen und unter dem Gesichtspunkt einer Wahrung des Geheimnisschutzes vergleichbar seien, verstehe sich von selbst. Die Beschwerdeführer hätten auf diesen Umstand deshalb zu Recht und mit gutem Grund hingewiesen. In der Sache selbst sei es nicht erkennbar, weshalb - der Schweiz gegenüber - im Geltungsbereich des Bankgeheimnisses i.S.v. Art. 14 BankG ein sehr viel tieferes Schutzniveau bestehen soll als im Mehrwertsteuerbereich.
Diese Argumentation verwerte der VGH im dritten Absatz von Seite 22 des angefochtenen Urteils mit einem Hinweis darauf, dass "die von den Beschwerdeführern zitierten völkerrechtlichen Bestimmungen [...] ihre eigenen Spezialmaterien [betreffen]". Auch diese Begründung lasse sich auf ihre Stichhaltigkeit nicht überprüfen und erfülle die von LVG und LV gesetzten Minimalstandards nicht und erweise sich auch diese Begründung als nicht rechtsgenügend. Die Begründung des VGH gehe insbesondere nicht auch nur ansatzweise auf das ein, was von den Beschwerdeführern unter dem Beschwerdegrund der unbilligen Behandlung vorgetragen worden sei.
In Randziffer 28 des angefochtenen Urteils setze sich der VGH mit Punkt 26 der Beschwerde vom 6. Mai 2005 auseinander. Die Begründung, die der VGH dabei gebe, um die Argumentation der Beschwerdeführer zu verwerfen, sei ein weiteres Mal nicht rechtsgenügend. Denn letztlich erschöpften sich die Erwägungen des VGH auch an dieser Stelle in einer Feststellung, der kein Subsumptionsvorgang i.S.d. juristischen Methodenlehre zugrunde liege. Nur eine Feststellung zu treffen sei keine Begründung. Davon abgesehen beschäftige sich der VGH mit dem Hauptargument der Beschwerdeführer auch an dieser Stelle in keiner Weise. Letztere hätten nämlich geltend gemacht, dass die beiden Grundsätze der home market control und des single licence principle Prinzipien bilden, die aufgrund des (primären und sekundären) EWR-Rechts nur innerhalb des EWR gelten. Diesem Einwand würde der VGH mit der Behauptung begegnen, dass "die Europäischen Richtlinien [...] auch die Gewährleistung der vollen Funktionsfähigkeit von Finanzmärkten (bezwecken)". Weshalb Liechtenstein das von Art. 36 BankG begründete System eines Austausches amtlicher Auskünfte über den EWR hinaus auf Nicht-EWR-Mitgliedstaaten erstreckt haben solle, werde vom VGH demgegenüber mit keinem Wort erläutert. Insgesamt würden sich die Ausführungen des VGH auf Seite 26, dritter Absatz des angefochtenen Urteils, als schlichte bzw. blosse Behauptungen erweisen, die nicht auch nur ansatzweise begründet würden und die eine Absicht, das angefochtene Urteil in überzeugender Weise zu rechtfertigen in keiner Weise erkennen lassen würden. Aus diesem Grund sei dem VGH ein weiteres Mal entgegen zu halten, dass die Begründung des angefochtenen Urteiles den von LVG und LV aufgestellten Minimalstandards nicht genüge.
Der gleiche Einwand sei schliesslich den Ausführungen des VGH im zweiten Absatz auf Seite 27 des angefochtenen Urteils entgegen zu halten. Auch an dieser Stelle begnüge sich der VGH mit einer Wiedergabe von Feststellungen (der VBI), ohne dass er sich mit dem Vorbringen der Beschwerdeführer in der Sache selbst in irgendeiner Weise auseinandersetze. Auch an dieser Stelle sei die Begründung des angefochtenen Urteils, an den Massstäben von Art. 43 LV gemessen, nicht rechtsgenügend.
4.7
Schliesslich wird in der Beschwerde zur Verletzung des Willkürverbots folgendes vorgetragen:
Die erstinstanzliche Verfügung des AFDL vom 12. August 2004 stütze sich auf Art. 36 Abs. 1 BankG. Dies gehe aus dieser Verfügung selbst hervor und könne sich auch nicht anders verhalten, nachdem Art. 36 Abs. 1 BankG jene (Kompetenz-)Be-stimmung des Bankengesetzes sei, die das AFDL/die FMA zu einer Übermittlung amtlicher Auskünfte ermächtige. Art. 36 Abs. 3 BankG sei demgegenüber nur eine Vorschrift, die festlege, mit welchen in- oder ausländischen Institutionen ein Informationsaustausch durch die FMA zulässig sei. Eine Kompetenzbestimmung sei Art. 36 Abs. 3 BankG nicht.
In Art. 36 Abs. 1 Bst. a BankG sei ausdrücklich klar und eindeutig festgehalten, dass eine Erteilung von amtlichen Auskünften durch das AFDL/die FMA nur dann zulässig sei, wenn "das Bankgeheimnis dadurch nicht verletzt" werde.
Es stehe ausser Frage, dass die Informationen, um die es im vorliegenden Fall gehe, vom Bankgeheimnis i.S.v. Art. 14 BankG erfasst würden. Sei dem aber so, ergebe sich aus Art. 36 Abs. 1 lit. a BankG, dass die Verfügung des AFDL vom 12. August 2004 das Bankgeheimnis nicht verletzen dürfe, sondern - im Gegenteil - zu wahren habe.
Dieser Grundsatz werde vom VGH im angefochtenen Urteil missachtet. So behaupte der VGH Seite 18 im ersten Absatz des angefochtenen Urteils z.B., es sei "bereits erwähnt" worden, dass "die Gewährung der internationalen Amtshilfe das Bankgeheimnis (Art. 14 Abs. 1 BankG) durchbrechen [kann]". In der Folge heisse es im angefochtenen Urteil: "Aber das Bankgeheimnis wird nicht nur im Strafrecht und gestützt auf Art. 14 Abs. 4 BankG durchbrochen, sondern auch durch andere gesetzliche Bestimmungen, wie vorliegendenfalls durch Art. 36 Abs. 3 BankG. Insoweit ist Art. 36 Abs. 3 BankG eine lex specialis zu Art. 14 Abs. 1 BankG".
Dieser Standpunkt finde im Gesetzeswortlaut kein Fundament, sondern erweise sich - im Gegenteil - als eine qualifiziert unrichtige, also eine sachlich nicht zu begründende und damit eine willkürliche Auslegung. Denn wenn man sich den Wortlaut von Art. 36 Abs. 3 BankG vor Augen halte, ergebe sich aus dieser Bestimmung nichts, was eine Durchbrechung des Bankgeheimnisses erlauben würde. Eine solche Durchbrechung des Bankgeheimnisses sei in Art. 36 Abs. 3 BankG, auf den sich der VGH im angefochtenen Urteil stütze, weder direkt noch indirekt enthalten. Es sei vielmehr das Gegenteil der Fall: einschlägig für die Modalitäten einer Erteilung amtlicher Auskünfte sei nicht Art. 36 Abs. 3 BankG, sondern vor allem Art. 36 Abs. 1 BankG und in zweiter Linie Art. 36 Abs. 2 BankG. Zudem stehe in Bst. a von Art. 36 Abs. 1 ohne Wenn und Aber geschrieben, dass auch bei einer Erteilung amtlicher Auskünfte darauf zu achten sei, dass das Bankgeheimnis nicht verletzt wird. In diesem Umfang erweise sich der Standpunkt des VGH nachgerade als das Gegenteil dessen, was im Gesetz (Art. 36 Abs. 1. lit. a BankG) geschrieben stehe und sei der Standpunkt des VGH angesichts der klaren und eindeutigen Rechtslage durch nichts zu rechtfertigen. Insofern liege beim angefochtenen Urteil Willkür vor und werde das angefochtene Urteil durch den StGH auch aus diesem Grund aufzuheben sein.
Das angefochtene Urteil widerspreche dem Gesetzeswortlaut von Art. 36 BankG aber auch anderer Stelle in einer qualifizierten Weise. Denn der VGH sage im angefochtenen Urteil verschiedentlich aus, dass die EBK (auch) im vorliegenden Fall im Sinne einer strafrechtlichen Vorerhebung tätig werden müsse: "Bei Verdacht auf Vorliegen eines Insiderdeliktes" komme der EBK "die Aufgabe von strafrechtlichen Vorerhebungen" zu (Verweis auf 20, erster Absatz des angefochtenen Urteils). Wenn dem aber so sei, erweise sich der Standpunkt des VGH ein weiteres Mal als willkürlich. Denn Art. 36 Abs. 2 BankG lege jene Zwecke abschliessend fest, für welche eine amtliche Auskunft (des AFDL/der FMA) verwendet werden dürfe. Der vom VGH im angefochtenen Urteil wiederholt genannte Zweck der strafrechtlichen Vorerhebungen gehöre zu diesen Zwecken nun aber nicht. Auch unter diesem Gesichtspunkt erweise sich das angefochtene Urteil als qualifiziert unrichtig, als stossend und damit als willkürlich. Die Diskrepanz zwischen dem Standpunkt des VGH und dem Gesetzeswortlaut könnte in der Tat nicht grösser sein. Auch aus diesem Grunde werde das angefochtene Urteil durch den StGH wegen Verfassungswidrigkeit aufzuheben sein.
5.
Der VGH hat mit Schreiben vom 25. Juli 2005 auf eine Gegenäusserung verzichtet.
6.
Der Präsident des Staatsgerichtshofes gab dem Antrag der Beschwerdeführer, ihrer Verfassungsbeschwerde die aufschiebende Wirkung zuzuerkennen, mit Präsidialbeschluss vom 14. September 2005 Folge.
7.
Der Staatsgerichtshof hat die Vorakten, soweit erforderlich, beigezogen und auf Antrag des Berichterstatters in Folge Spruchreife beschlossen, auf die Durchführung einer öffentlichen Schlussverhandlung zu verzichten. Nach Durchführung einer nicht-öffentlichen Schlussverhandlung wurde wie aus dem Spruch ersichtlich entschieden.
Begründung
1.
Das mit der vorliegenden Verfassungsbeschwerde angefochtene Urteil des VGH vom 9. Juni 2005, VGH 2005/35, ist letztinstanzlich und enderledigend i.S.v. Art. 15 Abs. 1 StGHG. Da die Beschwerde auch frist- und formgerecht eingebracht wurde, hat der StGH materiell darauf einzutreten.
2.
Die Beschwerdelegitimation der Beschwerdeführerin zu 1. steht ausser Frage.
Bezüglich der Legitimation des Beschwerdeführers zu 2. ist zunächst auf Art. 16 StGHG zu verweisen, wonach ein Beschwerdeführer seine Beschwerdelegitimation zur Erhebung einer Verfassungsbeschwerde - neben dem Umstand, dass es sich um eine letztinstanzliche und enderledigende Entscheidung handelt (Erschöpfung des Instanzenzuges) - durch seine Parteistellung im vorangegangen Verfahren nachzuweisen hat. Der Beschwerdeführer muss demnach den Instanzenzug, in dem die mit der vorliegenden Verfassungsbeschwerde bekämpfte Entscheidung ergangen ist, auch tatsächlich durchlaufen haben (StGH 2005/44, 11 f., im Internet abrufbar unter www.stgh.li mit Verweis auf StGH 2004/12 und StGH 1994/17, LES 1996, 6 f.).
Dem Beschwerdeführer zu 2. ist im konkreten Fall von den Vorinstanzen die Beschwerdeberechtigung abgesprochen und seine Beschwerde zurückgewiesen worden. Damit hat der Beschwerdeführer zu 2. trotz Verneinung seiner Beschwerdelegitimation den Instanzenzug tatsächlich durchlaufen und vermag dieser Umstand die Beschwerdelegitimation für das StGH-Verfahren grundsätzlich zu begründen. Bevor der StGH in der Lage ist, die Verfassungsbeschwerde im Hinblick auf den Beschwerdeführer zu 2. materiell zu beurteilen, ist zunächst im Weiteren zu prüfen, ob der Beschwerdeführer zu 2. sämtliche formellen Voraussetzungen, die an die Legitimation geknüpft werden, erfüllt hat und damit berechtigt ist, im gegenständlichen Verfahren eine Verfassungsbeschwerde einzubringen. Mit der Einreichung der gegenständlichen Verfassungsbeschwerde hat der Beschwerdeführer demnach auch implizit gerügt, dass die Vorinstanzen zu Unrecht seine Stellung als Partei in diesem Instanzenzug nicht anerkannt haben.
Gegenstand ist somit die Frage, inwiefern der Beschwerdeführer zu 2. durch die Verneinung der Legitimation in diesem Instanzenzug in seinen verfassungsmässig gewährleisteten Rechten verletzt ist. Zu diesem Punkt hat der Beschwerdeführer zu 2. allerdings kein substantielles Vorbringen erstattet. Es wurde lediglich ausgeführt, dass er deshalb zur gegenständlichen Beschwerde legitimiert sei, weil durch das angefochtene Urteil in seine verfassungsmässig gewährleisteten Rechte eingegriffen werde. Da der Beschwerdeführer es damit vollumfänglich unterlassen hat, die von ihm behauptete Verletzung der Beschwerdelegitimation im Sinne des in Art. 16 StGHG verlangten Bestimmtheitsgebots und der ihn treffenden Behauptungs- und Substantiierungslast darzulegen und zu begründen, ist auf die für das gegenständliche Verfahren grundsätzlich bejahte Legitimation mangels Vorliegen der prozessualen Voraussetzungen nicht weiters einzutreten.
Selbst bei Vorliegen der prozessualen Voraussetzungen und der materiellen Auseinandersetzung mit dem Beschwerdevorbringen hätte sich im Ergebnis insoweit nichts geändert, als die Verfassungsbeschwerde inhaltlich jedenfalls abgewiesen worden wäre. Dies ergibt sich aus dem Umstand, dass der Beschwerde der Beschwerdeführerin zu 1. wegen Verletzung verfassungsmässig gewährleisteter Rechte - wie nachfolgend aufgezeigt - keine Folge gegeben wird und die Beschwerdevorbringen des Beschwerdeführers zu 2. mit denjenigen der Beschwerdeführerin zu 1. gänzlich übereinstimmen.
3.
Das gesamte Vorbringen der Beschwerdeführer lässt sich im Wesentlichen auf vier Punkte zusammenfassen: Zum Ersten wird vorgetragen, dass es sich inhaltlich eigentlich um ein Rechtshilfeersuchen in Strafsachen handle, welches mittels eines Amtshilfeersuchens umgangen werden soll. Demgemäss seien die entsprechenden Grundsätze und Formalitäten des Rechtshilfegesetzes und der in diesem Bereich geltenden internationalen Übereinkommen einzuhalten. In diesem Zusammenhang wird eine Verletzung des Rechtsgleichheitsgebotes gemäss Art. 31 Abs. 1 LV, des Grundrechts auf einen ordentlichen Richter gemäss Art. 33 Abs. 1 LV sowie des Rechts auf Verteidigung gemäss Art. 33 Abs. 3 LV gerügt.
Zum Zweiten wird eine Verletzung des Grundrechts auf persönliche Freiheit gemäss Art. 32 Abs. 1 LV geltend gemacht und dabei ausgeführt, dass durch die angefochtene Verfügung des AFDL (nunmehr Finanzmarktaufsicht [FMA]) in dieses Grundrecht der Beschwerdeführer eingegriffen werde. Es werde hierdurch insbesondere auch ungerechtfertigterweise in das Bankgeheimnis eingegriffen.
Zum Dritten wird vorgebracht, dass das angefochtene Urteil nicht rechtsgenüglich begründet und dadurch die Begründungspflicht gemäss Art. 43 LV verletzt sei.
Zum Vierten wird schliesslich angeführt, dass sich das angefochtene Urteil auf eine falsche gesetzliche Grundlage stütze und dadurch das Willkürverbot als eigenständige verfassungsrechtliche Garantie verletzt sei.
4.
Im Folgenden werden die vorne im Sachverhalt detailliert dargelegten Beschwerdeausführungen zu diesen vier Komplexen untersucht und überprüft, ob die gerügten Verfassungsverletzungen vorliegen. Nachdem die Beschwerdeführer in Zusammen-hang mit der gegenständlichen Verfassungsbeschwerde grundlegende Fragen in Bezug auf das Amtshilfe- und das Rechtshilfeverfahren in Strafsachen sowie das Bank(kunden-)geheimnis aufwerfen, scheint es angezeigt, einleitend hierzu Ausführungen allgemeiner Art - bezogen auf den Ausgangsfall - zu machen, bevor auf den konkreten Fall in verfassungsrechtlicher Sicht eingegangen wird.
4.1
Die Amts- und Rechtshilfe können nicht immer leicht auseinander gehalten werden. Dennoch unterscheiden sich diese beiden Rechtsinstitute einerseits hinsichtlich Sinn und Zweck sowie andererseits nach den anwendbaren Bestimmungen. Die internationale Amtshilfe erfolgt grundsätzlich zwischen den im jeweiligen Staat für die Bankenaufsicht bzw. Aufsicht von Wertpapierfirmen zuständigen administrativen Behörden und dient zur Überwachung der Finanzmärkte, insbesondere dem Börsen- und Effektenhandel und der Überwachung der daran beteiligten Marktteilnehmer. Die internationale Zusammenarbeit zwischen nationalen Überwachungs- und Aufsichtsbehörden dient der Sicherung der Stabilität des Finanzsystems und ist die Amtshilfe deswegen von Gesetzes wegen auf die Überwachung von stabilitätspolitisch relevanten Informationen beschränkt. Sie verfolgt präventive Zwecke und wird gemäss den Voraussetzungen in Art. 36 BankG durchgeführt.
4.2
Im Gegensatz dazu dient die internationale Rechtshilfe in Strafsachen u.a. der Verfolgung einer strafbaren Handlung, die (im Ausland) in der Vergangenheit stattgefunden hat und als Folge davon die hierfür zuständige (ausländische) Strafverfolgungsbehörde um Übermittlung zusätzlicher, für den konkreten Sachverhalt strafrechtlich relevanter Informationen bei der inländischen, für Rechtshilfe in Strafsachen zuständigen Gerichtsbehörde ersucht. In diesem Sinne können diese erlangten, strafrechtlich relevanten Informationen insoweit das ausländische Strafverfahren unterstützen. Eine allfällige Übermittlung dieser Informationen hat den Erfordernissen RHG sowie den hierzu in Liechtenstein geltenden internationalen Abkommen (insbesondere dem ERHÜ) zu genügen (vgl. zum Ganzen Peter Nobel, Schweizerisches Finanzmarktrecht, 2., vollständig neu bearbeitete und erweiterte Auflage, Bern 2004, 522 ff. [523]; Alexander M. Glutz von Blotzheim, Internationale Amtshilfe: Die Übermittlung kundenbezogener Information aus dem Geheimbereich im Vorfeld ausländischer Straftaten am Beispiel des Insiderhandels, in: Selbstbestimmung und Recht, Festgabe für Rainer J. Schweizer zum 60. Geburtstag, Zürich 2003, 93 ff. [94], m.w.H.; BGE 126 II 409, Erw. 6 b/aa, m.w.H.).
4.3
Selbst wenn die diesbezüglichen rechtlichen Grundlagen in Liechtenstein (Art. 36 BankG) und in der Schweiz (Art. 23sexies CH-BankG sowie Art. 38 des CH-BEHG) nicht wortwörtlich übereinstimmen, so werden die daraus hervorgehenden "Amtshilfeklauseln", die erfüllt sein müssen, damit eine Übermittlung von Informationen an die im Ausland zuständige Aufsichtsbehörde zulässig ist, inhaltlich übereinstimmend angewendet. In diesem Zusammenhang wird auf die Prinzipien der Spezialität, der Vertraulichkeit sowie dem Grundsatz der "langen Hand" und der Verhältnismässigkeit) verwiesen (Nobel, a.a.O., 525 f.; Glutz von Blotzheim, a.a.O., 100 ff.).
Die in Übereinstimmung mit den im Verwaltungsrecht im allgemeinen und Art. 36 BankG im besonderen verankerten Voraussetzungen gewährte Amtshilfe stellt keine eigentliche Durchbrechung des Bankgeheimnisses dar: Vertrauliche Informationen werden unter Wahrung des Bankgeheimnisses ausschliesslich an ausländische Aufsichtsbehörden weitergegeben, welche die erlangten Informationen wiederum nur für die Bankenaufsicht bzw. die Aufsicht über Wertpapierfirmen verwenden dürfen (Spezialitätsprinzip) und ihrerseits ebenfalls einem Amtsgeheimnis bzw. Berufsgeheimnis unterliegen (Vertraulichkeit; Art. 36 BankG).
Zudem gewährleistet der Grundsatz der "langen Hand", dass die Informationen nicht ohne ausdrückliche Zustimmung der Amtshilfe leistenden Behörde aus diesem geschützten Geheimbereich entlassen werden dürfen. Schliesslich sorgt der im öffentlichen Recht anerkannte Grundsatz der Verhältnismässigkeit dafür, dass Informationen über Personen, die offensichtlich nicht in die zu untersuchende Angelegenheit verwickelt sind, im Amtshilfeverfahren nicht übermittelt werden.
4.4
In diesem Zusammenhang wird auch auf die Art. 23sexies Abs. 2 lit. c CH-BankG sowie Art. 38 Abs. 6 BEHG verwiesen, die ausdrücklich festhalten, unter welchen Umständen eine Weiterleitung von über Amtshilfe erhaltenen Informationen an Strafbehörden zulässig ist. Damit hat der Gesetzgeber explizit zum Ausdruck gebracht, dass die Grundsätze der Rechtshilfe in Strafsachen nicht durch die Amtshilfe umgangen werden dürfen und so ihres Sinnes entleert werden (BGE 126 II 409 ff. [417] mit Verweis auf BGE 126 II 126 [139]; Glutz von Blotzheim, a.a.O., 106). Der Gesetzgeber zeigt in diesem Zusammenhang auf, dass es für die Weitergabe von Informationen an Strafbehörden im von der um Amtshilfe ersuchenden ausländischen Behörde geschilderten relevanten Sachverhalt zusätzlichen Elemente bedarf. Namentlich genügt ein hinreichender Anfangsverdacht für den Fall eines Insiderdeliktes, was z.B. ein einfaches Ansteigen des Volumens der Aktientransaktionen im Vorfeld einer durch das betreffende Unternehmen gemachten Ankündigung ist, nicht genügt, um eine Weiterleitung an die Strafbehörden zu rechtfertigen. Vielmehr muss dieser Verdacht höheren Anforderungen genügen.
4.5
Zusätzlich zum Anfangsverdacht müssen weitere Elemente vorliegen, die einen hinreichend begründeten Verdacht auf das Vorliegen einer strafrechtlich relevanten Verhaltensweise ergeben. Insofern besteht demgemäss keine Gefahr, dass Weiterleitungsbewilligungen "aufs Geratewohl" erteilt werden, zumal wie bereits ausgeführt, im Zusammenhang mit vermuteten Insiderdelikten von Kunden der Aufsichtszweck im Vordergrund steht. Nicht möglich und nicht zulässig sind demnach sog. "fishing expeditions", d.h. das Amtshilfeverfahren als solches als Vorwand für eine reine Beweisausforschung zu missbrauchen, weil die zu untersuchenden Handlungen in einem (unmittelbaren) Zusammenhang mit einer allfälligen Störung des Marktgeschehens stehen und zudem offensichtlich geeignet sein müssen, die Untersuchung entsprechend zu fördern (Nobel, .a.a.O., 537 m.w.H.; Glutz von Blotzheim, a.a.O., 98).
4.6
Aufgrund obiger Ausführungen zeigt sich, dass sich das Amtshilfeverfahren in ein am Anfang stehendes Auskunftsverfahren, ein Übermittlungsverfahren ins Ausland und allenfalls in ein Weiterleitungsverfahren, worin die ausländische Behörde ihrerseits die erlangten Informationen an weitere ausländische Behörden weiterleitet, gliedert. Im Rahmen des Übermittlungsverfahrens ist in Bezug auf den Rechtsschutz zu prüfen, ob es sich im Einzelfall um kundenbezogene Informationen handelt, die weitergeleitet werden sollen. Kundenbezogen sind alle Daten, die unter das Bank- oder Effektenhändlergeheimnis fallen und die sich auf eine andere als die beaufsichtigte natürliche oder juristische Person beziehen. Damit gilt in erster Linie namentlich der Kontoinhaber bei einer Bank als Kunde und nicht die unmittelbar beaufsichtigte Bank als solche selbst, womit dieser auch Partei im Verfahren betreffend die Amtshilfe ist (Nobel, a.a.O., S. 531 m.w.H.).
4.7
Das Bank(kunden)geheimnis ist in Art. 14 BankG geregelt und sieht vor, dass Mitglieder der Organe von Banken und Finanzgesellschaften sowie deren Mitarbeiter und sonst für diese tätige Personen zur Geheimhaltung von Tatsachen verpflichtet sind, die ihnen aufgrund der Geschäftsverbindungen mit Kunden anvertraut oder zugänglich gemacht worden sind. Diese Geheimhaltungspflicht gilt zeitlich unbegrenzt. Ebenso haben Behördenvertreter, die im Rahmen ihrer dienstlichen Tätigkeit Kenntnis von Tatsachen erhalten, die dem Bankgeheimnis unterliegen, dieses als Amtsgeheimnis zu wahren. Eine Verletzung dieser Bestimmung wird strafrechtlich sanktioniert (Art. 14 i.V.m. Art. 63 BankG).
Dem Bankkundengeheimnis kommt in Liechtenstein (wie auch in der Schweiz) aufgrund der Bedeutung als internationaler Finanzplatz ein hoher Stellenwert zu. Obwohl das Bankkundengeheimnis formell "lediglich" auf Gesetzesstufe verankert ist, kommt ihm materiell Verfassungsrang zu. Es soll die finanziellen Aspekte der Geheim- und Privatsphäre eines Rechtssubjektes im Rahmen der gesetzlichen Schranken schützen und wird dieser Schutz der Geheim- und Privatsphäre gemäss Rechtsprechung des StGH durch das in Art. 32 LV genannte verfassungsmässig gewährleistete Recht der persönlichen Freiheit geschützt (vgl. zum Ganzen Wolfram Höfling, Die Liechtensteinische Grundrechtsordnung, Vaduz 1994, LPS 20,. 110 ff.).
4.8
Selbst wenn dem Bankkundengeheimnis materiell Verfassungsrang zukommt, gilt das Bankkundengeheimnis nicht absolut, sondern im Rahmen der gesetzlichen Schranken. Wenn in Zusammenhang mit der internationalen Amtshilfe in Art. 36 Abs. 1 lit. a BankG davon die Rede ist, dass das Bankgeheimnis dadurch nicht verletzt werden darf, sagt der Gesetzgeber damit nichts anderes aus, als dass die internationale Amtshilfe unter Wahrung des Bankkundengeheimnisses zu erfolgen hat bzw. das Bankgeheimnis damit keine Beschränkung der internationalen Amtshilfe als vielmehr Inhalt einer solchen ist.
4.9
Dies steht im Übrigen auch im Einklang mit der Rechtsprechung des StGH, wonach das Bankgeheimnis dem Interesse der Wahrheitserforschung im gegenständlichen Finanzmarktaufsichtsverfahren weichen muss, in der Regel nur im Zivilverfahren, und auch dort nur eingeschränkt, zu beachten ist und insoweit nicht stets gegenüber anderen Interessen eine Vorrangsstellung geniesst (vgl. StGH 1996/42, LES 1998, 185 [190, Erw. 3.2] m.w.N.; hierzu auch Nobel, a.a.O., 1112 f.). In jedem Fall wird das Bankkundengeheimnis nicht verletzt, wenn bei einer Anfrage um internationale Amtshilfe die zuständige Aufsichtsbehörde die bereits genannten und in Art. 36 BankG ausdrücklich verankerten Prinzipien befolgt. Denn selbst bei Anerkennung einer Grundrechtsqualifikation des Bankkundengeheimnisses wäre Art. 32 LV im Hinblick auf die vom StGH entwickelte Rechtsprechung zum materiellen Grundrechtsverständnis (StGH 1997/1, LES 1998, 201 [205, Erw. 4]; StGH 1997/19, LES 1998, 269 [273 f., Erw. 3.2 f.]) mit dieser Vorgehensweise Genüge getan.
5.
Gestützt auf mehrere Zitate aus dem mit Verfassungsbeschwerde angefochtenen Urteil des VGH versuchen die Beschwerdeführer darzulegen, dass es sich beim gegenständlichen Gesuch der EBK inhaltlich eigentlich um ein Rechtshilfegesuch handle, zumal eben selbst der VGH offensichtlich davon ausgehe, dass hier klarerweise strafrechtliche Vorerhebungen durchgeführt werden sollen und die entsprechenden Resultate sodann an die Strafbehörden weiterzuleiten seien, weshalb hier nicht die Grundsätze der Internationalen Amtshilfe, sondern eben vielmehr die Grundsätze der Internationalen Strafrechtshilfe zu beachten und die entsprechenden formellen Bestimmungen des RHG einzuhalten seien.
Die EBK, die das gegenständliche "Amtshilfeersuchen [...] gemäss Art. 38 Abs. 1 des BEHG" mit Datum vom 14. Juni 2004 an das damalige Amt für Finanzdienstleistungen richtete, findet ihrerseits ihre gesetzliche Grundlage in Art. 23 ff. des CH-BankG. Gemäss Art. 23 Abs. 1 leg. cit. ist dieser Kommission die Aufsicht über das Bankenwesen, die Anlagefonds, das Börsenwesen, die Offenlegung bedeutender Beteiligungen und die öffentlichen Kaufangebote zur selbständigen Erledigung übertragen. Gemäss Art. 34 BEHG ist die EBK die bezüglich dieses Gesetzes zuständige Aufsichtsbehörde. Sie trifft gemäss Art. 35 Abs. 1 des BEHG die zum Vollzug jenes Gesetzes und seiner Ausführungsbestimmungen notwendigen Verfügungen und überwacht die Einhaltung der gesetzlichen und reglementarischen Vorschriften. Gemäss Art. 38 BEHG ist die EBK insbesondere auch diejenige Aufsichtsbehörde, welche zur Durchsetzung des BEHG ausländische Aufsichtsbehörden um Auskünfte und Unterlagen im Rahmen der Amtshilfe ersuchen kann. Zweck des BEHG ist gemäss Art. 1 die Regelung der "[...] Voraussetzungen für die Errichtung und den Betrieb von Börsen sowie für den gewerbsmässigen Handel mit Effekten, um für den Anleger Transparenz und Gleichbehandlung sicher zu stellen. Es schafft den Rahmen, um die Funktionsfähigkeit der Effektenmärkte zu gewährleisten." Direkte strafrechtliche Kompetenzen bzw. Aufgaben kommen der EBK im vorbeschriebenen gesetzlichen Rahmen nicht zu.
Wenn nunmehr in der gegenständlichen Beschwerde gegen das Urteil des VGH an verschiedenen Stellen der Anschein erweckt wird, dass das gegenständliche Finanzmarktaufsichtsverfahren derart weitgehende strafrechtliche Funktionen erfülle, dass das RHG in Strafsachen zur Anwendung kommen müsste, so ist dies vor dem Hintergrund der unter Punkt 4 gemachten und auf diesen Anlassfall bezogenen allgemeinen Ausführungen nicht haltbar. Wie bereits ausgeführt, sind Amts- und Rechtshilfe nicht immer leicht auseinander zu halten, "weil die Amtshilfe und die Rechtshilfe in Strafsachen die gleiche Angelegenheit betreffen und teilweise den Austausch derselben Informationen erforderlich machen können, ist eine eindeutige begriffliche Abgrenzung nicht möglich" (Vogt/Watter, Kommentar zum Schweizerischen Kapitalmarktrecht, Basel 1999, BEHG/Schaad, Art. 38 N 22).
Es zeigt sich jedoch ausgehend von den von diesen beiden Rechtsinstituten verfolgten unterschiedlichen Zweckbestimmungen, dass das Amtshilfeverfahren dann nicht die Rechtshilfe in Strafsachen und deren gesetzliches Regulativ umgehen kann, wenn die Amtshilfe unter Einhaltung der namentlich auch unter Punkt 4.3 genannten Prinzipien erfolgt. Aus dem angefochtenen Urteil des VGH geht hervor, dass sich dieser ausführlich mit diesen Prinzipien auseinandergesetzt hat und zu Recht zum Schluss gelangt ist, dass vorliegendenfalls mit der Auskunftserteilung der liechtensteinischen Aufsichtsbehörden an die EBK diese Prinzipien eingehalten worden sind. Hierbei haben sich die Beschwerdeführer nochmals zu vergegenwärtigen, dass die Amtshilfe zwischen (diesen beiden) Aufsichtsbehörden erfolgt, die als Daueraufgabe Börsen und Effektenhändler bzw. den Effektenhandel zu überwachen haben (vgl. Vogt/Watter, a.a.O., Art. 38 N 23).
Klarerweise handelt es sich gegenständlich um ein verwaltungsrechtliches Verfahren, durchgeführt von den Finanzmarktaufsichtsbehörden, zur Prüfung bzw. Sicherstellung der Funktionsfähigkeit der Effektenmärkte; allfällige strafrechtliche Konsequenzen der Handlungen der Beschwerdeführer müssten in einem separaten strafrechtlichen Verfahren von anderen staatlichen Organen untersucht und gegebenenfalls geahndet werden. Selbstverständlich ist es jedoch richtig, dass allenfalls im Rahmen des Finanzmarktaufsichtsverfahrens zu Tage geförderte Erkenntnisse gegebenenfalls auch in einem allfälligen strafrechtlichen Verfahren entsprechend eingebracht und berücksichtigt werden könnten.
Wie der VGH richtig ausführt, ist die Grenzziehung zwischen Finanzmarktaufsichtsmassnahmen und repressiven strafrechtlichen Massnahmen, somit zwischen Amtshilfe und Strafrechtshilfe, nicht ohne weiteres einfach möglich. Es gibt überschneidende Bereiche, in welchen in beiden Verfahren Massnahmen gesetzt und Verfügungen getroffen werden, welche sowohl dem einen wie dem anderen Bereich zugeordnet werden könnten. Aufgrund der vorerwähnten Grundsätze, welche im angefochtenen Urteil des VGH im Detail dargelegt sind, ist jedoch sichergestellt, dass die im Rahmen eines Amtshilfeersuchens gewonnenen Erkenntnisse nicht ohne weiteres im allenfalls parallel zu eröffnenden Strafverfahren verwendet werden dürfen. Es liegt letztlich zudem im Interesse der Beschwerdeführer, wenn der gegenständliche Sachverhalt von den auf solche Angelegenheiten spezialisierten Aufsichtsbehörden, anstelle von allgemein tätigen strafrechtlichen Untersuchungsbehörden, untersucht werden.
Dass dies jedoch nicht ohne weiteres der Fall sein wird, wird auch aus den obigen Ausführungen (Punkt 4.) ersichtlich, wonach die insbesondere im Rahmen des gegenständlichen Amtshilfeverfahrens eingehaltenen Grundsätze der Spezialität und der Langen Hand ein weiteres Herantreten der EBK an die FMA erforderlich machen, um die Bewilligung der Verwendung der im Amtshilfeverfahren übermittelten Informationen zu strafrechtlichen Zwecken und deren Weiterleitung an die Schweizerischen Strafverfolgungsbehörden zu erhalten (Weiterleitungsverfahren). Wie bereits erwähnt, hat die EBK dabei auch den relevanten und diesem Ansuchen zugrunde liegenden Sachverhalt im Hinblick auf einen dahingehenden begründeten Verdacht zu ergänzen. Worin demnach im Übrigen die von den Beschwerdeführern behauptete Beweisausforschung im gegenständlichen Amtshilfeverfahren zum Zwecke der Strafverfolgung bestehen soll ("fishing expedition"), kann der StGH aufgrund dieser Überlegungen nicht nachvollziehen.
Der StGH schliesst sich somit im gegenständlichen Fall der Rechtsprechung des VGH zur Amtshilfe an und kann die in diesem Zusammenhang gerügten Grundrechtsverletzungen nicht erkennen. Da die Beschwerdeführer im gegenständlichen Amtshilfeverfahren ihren Standpunkt umfassend vorgetragen haben und diese Argumente von den dafür zuständigen Instanzen auch entsprechend gewürdigt wurden, kann im angefochtenen Urteil des VGH keine Verletzung des Grundrechtes auf einen ordentlichen Richter gemäss Art. 33 Abs. 1 LV sowie des Rechtes auf Verteidigung gemäss Art. 33 Abs. 3 LV erblickt werden. Nachdem das Recht auf Verteidigung darüber hinaus "nur" bei Verfahren in Strafsachen bzw. allenfalls bei Rechtshilfe in Strafsachen anwendbar ist und es sich im vorliegenden Fall aber um ein Verwaltungsverfahren handelt, fällt die Amtshilfe von vorneherein nicht in den Schutzbereich dieses Grundrechts.
6.
Bezüglich des zweiten gerügten Komplexes im Zusammenhang mit Art. 32 Abs. 1 LV ist darauf hinzuweisen, dass sich der StGH mit der Qualifikation des Bankgeheimnisses als ein verfassungsmässig gewährleistetes Recht schon früher auseinander gesetzt hat, dies allerdings zu einem relativ weit zurückliegenden Zeitpunkt, in anderem Zusammenhang und unter Bezugnahme auf das alte Gesetz vom 21. Dezember 1960 über die Banken und Sparkassen, welches zwischenzeitlich durch das neue Gesetz vom 21. Oktober 1992 über die Banken und Finanzgesellschaften (BankG) ersetzt wurde.
Ob nunmehr aufgrund der zwischenzeitlichen Entwicklungen auf die Entscheidung des StGH aus dem Jahre 1977, veröffentlicht in LES 1981, 48 ff, zurückgekommen werden müsste, kann im vorliegenden Falle dahingestellt bleiben. Es ist nämlich so, dass auch der gemäss Art. 32 LV garantierte Privatsphärenschutz nicht uneingeschränkt garantiert ist. Der StGH hat bereits zu einem früheren Zeitpunkt festgehalten (StGH 1987/3, LES 1988, 49 [53]), dass Eingriffe in den von Art. 32 Abs. 1 LV geschützten Rechtsbereich statthaft sind, sofern der Eingriff sich auf ein Gesetz im formellen Sinne stützen kann, im öffentlichen Interesse liegt, verhältnismässig ist und die geschützten Rechtsgüter nicht völlig ihres Sinngehaltes entkleidet (vgl. zum Ganzen Höfling, a.a.O., 116 ff.; vgl. auch die zum materiellen Grundrechtsverständnis entwickelte Rechtsprechung des StGH oben unter Punkt 4.9).
Die vorzitierten Voraussetzungen für einen entsprechenden Grundrechtseingriff wären im vorliegenden Falle jedenfalls erfüllt, sodass selbst bei Anerkennung einer formellen Grundrechtsqualifikation für das Bankkundengeheimnis dasselbe im gegenständlichen Fall zulässigerweise durchbrochen bzw. eine Übermittlung dieser Informationen zwischen den Aufsichtsbehörden unter Wahrung des Bankkundengeheimnisses erfolgen (siehe die Erwägung im nächsten Absatz) würde. Die gesetzten Massnahmen stützen sich auf Art. 36 BankG, liegen aufgrund der Verfolgung der Zwecke der allgemeinen Finanzmarktaufsicht jedenfalls auch im öffentlichen Interesse, sind unter Berücksichtigung der eingehaltenen Prinzipien verhältnismässig und würden auch ein allenfalls betroffenes grundrechtlich geschütztes Bankkundengeheimnis jedenfalls nicht seines Sinngehaltes entleeren.
Darüber hinaus ist auch darauf hinzuweisen, dass aufgrund der einzuhaltenden Grundsätze der Amtshilfe das Bankkundengeheimnis im engeren Sinne gar nicht durchbrochen, sehr wohl aber tangiert wird. Vertraulich zu behandelnde Informationen werden ausschliesslich an Behörden weitergeleitet, welche selbst einem Amts- oder Berufsgeheimnis unterstellt sind. Die vertraulichen Informationen bleiben somit innerhalb eines Kreises von zur Verschwiegenheit verpflichteten Aufsichtsbehörden und müsste für ein Weiterleitungsverfahren die Genehmigung der FMA durch die EBK unter Zugrundelegung einer in strafrechtlicher Hinsicht relevanter und ergänzender Sachverhaltsdarstellung (hinreichend begründeter Verdacht) eingeholt werden (vgl. hierzu ausführlich die Ausführungen unter Punkt 4).
Aufgrund dieser gesamten vorstehenden Ausführungen kann somit der unter dem Aspekt der in Art. 32 Abs. 1 LV vorgetragenen Grundrechtsrüge ebenfalls keine Folge gegeben werden.
7.
Zum dritten wesentlichen Vorbringen, nämlich dass das angefochtene Urteil nicht rechtsgenüglich begründet und dadurch die Begründungspflicht gemäss Art. 43 LV verletzt sei, ist auszuführen, dass der StGH zum sachlichen Geltungsbereich der Begründungspflicht festgehalten hat, dass der Umfang dieses Grundrechts durch die Aspekte der Angemessenheit und Verfahrensökonomie begrenzt ist. Ein genereller Anspruch auf ausführliche Begründung existiert nicht. So verletzt es die verfassungsmässige Begründungspflicht beispielsweise nicht, wenn Offensichtliches von der entscheidenden Behörde nicht näher begründet wird (StGH 1996/21, LES 1998, 18 [22, Erw. 5]; StGH 1989/14, LES 1992, 1 [3]). Entsprechend braucht auch auf für die Entscheidung unwesentliches Parteivorbringen nicht eingegangen zu werden.
Was weiter das Verhältnis zwischen Willkürverbot und dem Grundrecht auf minimale Begründung angeht, so unterscheidet der StGH an sich klar zwischen dem sachlichen Geltungsbereich dieser beiden Grundrechte und zwar dahingehend, dass er die sachliche Richtigkeit einer Entscheidung nicht im Lichte von Art. 43, 3. Satz LV, sondern des Willkürverbots prüft. Deshalb verletzt selbst eine falsche Begründung den grundrechtlichen Anspruch auf Begründung nicht (StGH 1998/44, Erw. 3.2; StGH 1996/46, LES 1998, 191 [195, Erw. 2.5]). Eine Verletzung dieses Grundrechts besteht nur bei gänzlichem Fehlen einer nachvollziehbaren Begründung oder bei einer blossen Scheinbegründung (StGH 2001/58, Erw. 2.3; StGH 2000/68, Erw. 2.3).
Bezogen auf den vorliegenden Fall kann deshalb festgehalten werden, dass der VGH in seinem Urteil detailliert und weitgehend, Punkt für Punkt, auf die Vorbringen der Beschwerdeführer eingegangen ist und somit unter Zugrundelegung der oben zitierten Grundsätze von einer Verletzung der verfassungsrechtlichen Begründungspflicht jedenfalls nicht gesprochen werden kann.
8.
Die Beschwerdeführer machen des Weiteren eine Verletzung des Rechtes auf Gleichbehandlung vor dem Gesetz gemäss Art. 31 Abs. 1 LV geltend und sieht darin, dass vorliegendenfalls richtigerweise die Bestimmungen der Rechtshilfe in Strafsachen anstelle der Vorschriften der internationalen Amtshilfe anwendbar seien, eine Ungleichbehandlung.
Zum ebenfalls von den Beschwerdeführern angerufenen Willkürverbot als eigenständige verfassungsrechtliche Garantie, wo konkret gerügt wird, dass die Verfügung des AFDL sich auf Art. 36 Abs. 1 des BankG stütze, wohingegen der VGH in seinem Urteil die Zulässigkeit im Wesentlichen auf Abs. 3 von Art. 36 BankG stütze, hält der StGH schliesslich Folgendes fest:
Der StGH hat sich in seiner jüngeren Rechtsprechung mit dem Verhältnis des Gleichheitsgebotes und dem nunmehr ungeschriebenen Grundrecht des Willkürverbotes näher befasst und deren enge Verwandtschaft herausgestrichen. Insbesondere bei der Beurteilung der Tätigkeit des Gesetzgebers fällt der Schutzbereich der beiden Grundrechte weitgehend zusammen, da die Prüfung eines allfälligen Verstosses gegen das Gleichheitsgebot in der Regel darauf zu beschränken ist, ob in der entsprechenden Norm gleich zu behandelnde Sachverhalte bzw. Personengruppen ohne einen vertretbaren Grund und somit eben in willkürlicher Weise ungleich behandelt wurden (StGH 1997/34, Erw. 3.2 sowie StGH 1997/14, LES 1998, 264 [267, Erw. 2] mit Verweis auf Arthur Haefliger, Alle Schweizer sind vor dem Gesetze gleich, Bern 1985, 62 f.).
Indessen deckt sich der Schutzbereich von Willkürverbot und Gleichheitsgrundsatz auch bei der Rechtssetzung doch nur teilweise. So hat der StGH kürzlich festgehalten, dass ein über die Willkürprüfung hinausgehender strenger Massstab abgesehen von gesetzgeberischen Verstössen gegen das Geschlechtergleichheitsgebot gemäss Art. 31 Abs. 2 LV wohl auch generell bei die Menschenwürde tangierenden Diskriminierungen anzuwenden ist (StGH 1998/2, Erw. 2.2 mit Verweis auf BGE 106 Ib 188 sowie auf Walter Kälin, Ausländerdiskriminierung, in: Bernhard Ehrenzeller et al. [Hrsg.], Der Verfassungsstaat vor neuen Herausforderungen, Festschrift Yvo Hangartner, St Gallen/Lachen 1998, 561 [568]).
In noch stärkerem Masse ist zwischen Gleichheitsgrundsatz und Willkürverbot bei der Rechtsanwendung zu unterscheiden. So kann die erstmalige Anwendung einer Ermessensklausel bzw. eines unbestimmten Rechtsbegriffs willkürlich sein, ohne dass dies gegen das Gleichheitsgebot verstösst. Andererseits kann sich eine willkürfreie Ermessensentscheidung in Relation zu einer anderen, einen vergleichbaren Sachverhalt betreffenden Entscheidung als rechtsungleich erweisen (Thürer, a.a.O., 413 [433] sowie Jörg Paul Müller, Die Grundrechte der schweizerischen Bundesverfassung, Bern 1991, 243 f.).
Der StGH versteht das Willkürverbot ausdrücklich als blosses Auffanggrundrecht, das nur dann eine eigenständige Bedeutung hat, wenn kein spezifisches Grundrecht betroffen ist. Demnach erübrigt sich eine zusätzliche Willkürprüfung, wenn eine differenziertere Prüfung im Lichte eines spezifischen Grundrechts möglich ist (StGH 1997/36, LES 1999, 76 [78, Erw. 2]).
In seiner Entscheidung vom 19. November 2002, StGH 2002/23 [Erw. 4.1], hat der StGH zur Willkür weiter Folgendes ausgeführt:
Willkür ist gemäss ständiger Rechtsprechung des StGH die abwegige und nicht nur falsche rechtliche Beurteilung eines Sachverhaltes. Auch offensichtlich unhaltbare Beweiswürdigungen oder krasse Widersprüche gegen die Aktenlage könnten Willkür bedeuten (StGH 1995/28, LES 1998, 6 [Erw. 2.2]). Bei der Prüfung der Frage, ob Willkür vorliegt oder nicht, legt sich der StGH eine gewisse Zurückhaltung auf. Grundsätzlich werden die Argumente, welche vorgebracht werden, nicht anders geprüft, als wie wenn der Staatsgerichtshof eine vierte Rechts- bzw. sogar Sachinstanz wäre. Die Schlussfolgerungen, welche aus dieser Analyse zu ziehen sind, sind dann aber andere. Es wird nämlich geprüft, ob eine Entscheidung in einem so erheblichen Masse fehlerhaft ist, dass von Willkür gesprochen werden muss (vgl. auch Herbert Wille, Verfassungsgerichtsbarkeit im Fürstentum Liechtenstein, LPS Band 32, Vaduz 2001, 56 f.).
Anders als das Willkürverbot kann das Gleichheitsgebot nur dann betroffen sein, wenn zwischen (zumindest) zwei konkreten Fällen verglichen werden kann. Da die Beschwerdeführer aber keinen anders entschiedenen Vergleichsfall nennen können, gemäss welchem sie im Verhältnis zu anderen in derselben Situation befindlichen Parteien ungleich behandelt worden sind, ist von vorneherein nur eine Überprüfung der Rüge im Lichte des Willkürverbots möglich. Im Gegenteil ist es im Übrigen vielmehr so, dass der VGH im Verlaufe der letzten Jahre eine einheitlich geübte Praxis der zuständigen Behörden in vergleichbaren Fällen der internationalen Amtshilfe entwickelt hat, weshalb auch aus diesem Grund eine rechtsungleiche Behandlung nicht zu erkennen wäre.
Unter dem Gesichtspunkt der Willkür ist schliesslich festzuhalten, dass der VGH die gesetzlichen Grundlagen und das Verhältnis von Abs. 1 zu Abs. 3 des Art. 36 BankG in seinen Entscheidungsgründen insbesondere unter Punkt 14 ab Seite 12 des angefochtenen Urteils näher darlegt. An dieser Stelle werden auch im Detail die Voraussetzungen für eine zulässige Amtshilfe dargelegt und näher beschrieben. Da der VGH seine Entscheidung auf den gesamten Regelungskomplex des Art. 36 BankG stützt, kann die vorgetragene willkürliche Beschränkung auf eine falsche gesetzliche Grundlage nicht erkannt werden, zumal nach der differenzierten Prüfung der vorgenannten Grundrechte einer Willkürprüfung ohnehin keine eigenständige Bedeutung mehr zukommt. Letztlich erweist sich somit die Verfassungsbeschwerde auch unter diesem Aspekt als nicht begründet.
9.
Da die Beschwerdeführer mit ihren Grundrechtsrügen nicht durchgedrungen sind, war wie aus dem Spruch ersichtlich zu entscheiden.
10.
Da der Auskunftserteilung im Rahmen der internationalen Amtshilfe ein Sachverhalt zugrunde liegt, der in Zusammenhang mit einem allfälligen Insiderdelikt (§ 122a StGB, Art. 161 CH-StGB) steht, erscheint es unter Hinweis auf die Rechtsprechung zu StGH 1994/23 sachgerecht, die Bestimmungen des Art. 11 Ziff. 9 Rechtsanwaltstarifgesetz (RATG) zur Anwendung zu bringen und demgemäss im konkreten Fall von einem für Vergehen massgebenden Streitwert von CHF 5'000.00 auszugehen. Demnach ist die Eingabegebühr von CHF 140.00 auf CHF 28.00 zu reduzieren und die Urteilsgebühr mit CHF 140.00 zu bestimmen (Art. 56 Abs. 1 StGHG i.V.m. Art. 19 Abs. 1 lit. d sowie Abs. 5 Gerichtsgebührengesetz, LGBl 1974/42, GGG).Weiters ist den Beschwerdeführern die Beschlussgebühr für den stattgegebenen Präsidialbeschluss vom 14. September 2005 in Höhe von CHF 140.00 (Art. 56 Abs. 1 StGHG i.V.m. Art. 24 Abs. 1 lit. d sowie Abs. 3 GGG) aufzuerlegen. Im erwähnten Präsidialbeschluss wurde die Auferlegung der Verfahrenskosten gemäss neuerer StGH-Praxis bei Gewährung der aufschiebenden Wirkung vom Ausgang des Hauptverfahrens abhängig gemacht. Nachdem der Verfassungsbeschwerde keine Folge gegeben wurde, sind den Beschwerdeführern nunmehr auch diese Kosten aufzuerlegen. Insgesamt ergibt dies, dass von den Beschwerdeführern noch Verfahrenskosten in Höhe von CHF 168.00 zu bezahlen sind.