StGH 2009/149
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30.11.2009
StGH
Urteil
Sprüche: - nicht vergeben -
StGH 2009/149
Der Staatsgerichtshof als Verfassungsgerichtshof hat in seiner nicht-öffentlichen Sitzung vom 30. November 2009, an welcher teilnahmen: Präsident lic. iur. Marzell Beck als Vorsitzender, stellvertretender Präsident Dr. Hilmar Hoch, Univ.-Doz. Dr. Peter Bussjäger, lic. iur. Siegbert Lampert und Prof. Dr. Klaus Vallender als Richter sowie Barbara Vogt als Schriftführerin
in der Beschwerdesache
Beschwerdeführer:
1. J S
2. A Stiftung


beide vertreten durch:

Ospelt & Partner Rechtsanwälte AG
9494 Schaan
Belangte Behörde: Fürstlicher Oberster Gerichtshof, Vaduz
gegen: Beschluss des Obersten Gerichtshofes vom 6. August 2009,12UR.2001.39-1718
wegen: Verletzung verfassungsmässig und durch die EMRK gewährleisteter Rechte (Streitwert: CHF 100'000.00, vom Staatsgerichtshof auf CHF 20'000.00 herabgesetzt)
zu Recht erkannt:
1. Der Individualbeschwerde wird Folge gegeben. Die Beschwerdeführer sind durch den angefochtenen Beschluss des Fürstlichen Obersten Gerichtshofes vom
6. August 2009, 12 UR.2001.39-1718, in ihren verfassungsmässig und durch die EMRK gewährleisteten Rechten verletzt.
2. Der angefochtene Beschluss des Fürstlichen Obersten Gerichtshofes wird aufgehoben und die Rechtssache unter Bindung an die Rechtsansicht des Staatsgerichtshofes zur neuerlichen Entscheidung an den Fürstlichen Obersten Gerichtshof zurückverwiesen.
3. Das Land Liechtenstein ist schuldig, den Beschwerdeführern die Kosten ihrer Vertretung in Höhe von CHF 1'943.05 binnen vier Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
4. Die Verfahrenskosten trägt das Land.
Sachverhalt
1.
In der Strafsache 12 UR.2001.39 verfügte das Landgericht mit Beschluss vom 8. Juni 2009 (ON 1710) wie folgt:
"Gemäss § 97a Abs 4 StPO wird die mit Beschluss des Fürstlichen Landgerichtes vom 01.08.2000, 8 VR 17/91 (12 UR 2001.39)-593, gemäss § 97a Abs 1 Z 3 StPO erlassene Anordnung, mit welcher die Vermögenswerte der A Stiftung und der S Shipping Ltd. bei der X Bank AG gesperrt wurden, und welche Anordnung mit Beschlüssen des Fürstlichen Landgerichtes [zuletzt] vom 03.07.2008, 12 UR 2001.39-1657, bis zum 01.08.2009 verlängert wurde, für die Dauer eines weiteren Jahres, d. h. bis zum 01.08.2010; verlängert." (ON 1710)
Der Beschluss wurde wie folgt begründet:
1.1
Die Voraussetzungen der ursprünglichen Beschlussfassung und in der Folge der jeweiligen Verlängerungen der Sperren der Vermögenswerte der A Stiftung (der nunmehrigen Beschwerdeführerin zu 2.) und der S Shipping Ltd. bei der X Bank AG hätten sich weder in tatsächlicher noch in rechtlicher Hinsicht verändert.
Wie bereits im Beschluss ON 1581 ausführlich dargelegt worden sei, sei im Verfahren 01 KG.2003.9 mit Obergerichtsurteil vom 21. Februar 2005 (ON 304) rechtskräftig festgestellt worden, dass es sich bei den zwei am 16. Dezember 1999 auf dem Konto der S Shipping Ltd. bei der X Bank AG gutgeschriebenen Überweisungen über insgesamt CHF 681'584.18 um Gelder aus Drogengeschäften handle. Des Weiteren sei festgestellt worden, dass sich aus den beschlagnahmten Unterlagen der Beschwerdeführerin zu 2. ergebe, dass der am 4. Januar 2000 auf ihrem Konto bei der X Bank AG gutgeschriebene Barerlag in Höhe von USD 756'863.00, entsprechend CHF 1'178'814.10, aus einem Barbezug in Höhe von USD 759'137.00, entsprechend CHF 1'182'855.90, welcher am gleichen Tag zulasten eines ebenfalls bei der X Bank AG gehaltenen Kontos der S Shipping Ltd. erfolgt sei, stamme. Es sei daher davon auszugehen, dass diese Vermögenswerte gemäss § 20b StGB in einem in Bezug auf diese Vermögenswerte einzuleitenden objektiven Verfallsverfahren gemäss § 356 StPO für verfallen zu erklären sein würden.
1.2
Obwohl gegen den wirtschaftlich Berechtigten der gesperrten Vermögenswerte und damit den vom allenfalls einzuleitenden objektiven Verfallsverfahren betroffenen J S (der nunmehrige Beschwerdeführer zu 1.) bereits am 19. Juni 2000 (ON 304) ein internationaler Haftbefehl erlassen worden sei, hätten die Strafverfolgungsbehörden seiner Person gestützt auf den internationalen Haftbefehl nie habhaft werden können.
Mit Schriftsatz vom 9. Oktober 2006 (ON 1633) habe dann aber der rechtsfreundliche Vertreter des Beschwerdeführers zu 1. u. a. beantragt, den gegen den Beschwerdeführer zu 1. erlassenen internationalen Haftbefehl vom 19. Juni 2000 (ON 304) aufzuheben, wobei eine ausführliche Sachverhaltsschilderung aus Sicht des Verdächtigen Beschwerdeführers zu 1. gemacht worden sei. Mit Schreiben des Verteidigers vom 11. Juni 2007 sei sodann mitgeteilt worden, dass der Beschwerdeführer zu 1. nach Aufhebung des gegen ihn erlassenen internationalen Haftbefehles sowie unter der Voraussetzung der Gewährung des freien Geleites bereit wäre, zwecks Vernehmung seiner Person zur Sache nach Vaduz zuzureisen.
Zwecks Zureise des Beschwerdeführers zu 1. nach Liechtenstein und Vernehmung desselben zum Sachverhalt, insbesondere auch zur Herkunft der gesperrten Vermögenswerte auf den Konten der Beschwerdeführerin zu 2. und der S Shipping Ltd. bei der X Bank AG aus Drogengeschäften, sei mit Schreiben/Auftrag des Landgerichtes vom 13. Juli 2007 der gegen den Beschwerdeführer zu 1. erlassene internationale Haftbefehl vom 19. Juni 2000 revoziert worden.
Mit Rechtshilfeerledigung vom 3. September 2008 (ON 1667) sei von den US-amerikanischen Rechtshilfebehörden auf entsprechende Nachfrage mitgeteilt worden, dass die amerikanischen Strafverfolgungsbehörden im Zusammenhang mit der Strafuntersuchung gegen R R J S sen. und J S jun. nie gegen den Beschwerdeführer zu 1. ermittelt hätten. Die DEA ihrerseits habe zwar gegen den Beschwerdeführer zu 1. ermittelt, das Verfahren aber im Jahre 2006 ohne jemanden zur Anklage zu bringen, geschlossen bzw. eingestellt.
1.3
Die Verdächtigenvernehmung des Beschwerdeführers zu 1. habe sodann am 4. Dezember 2008 (ON 1671) stattgefunden und es sei aufgrund der Verantwortung des Beschwerdeführers zu 1. erforderlich geworden, rechtshilfeweise in Kolumbien G S und R M als Zeugen vernehmen zu lassen, um die Verantwortung des Beschwerdeführers zu 1. in den massgeblichen Punkten, insbesondere auch in Bezug auf die Herkunft der gesperrten Vermögenswerte, überprüfen zu können.
Bei G S handle es sich offenbar um einen ehemaligen Geschäftspartner des Beschwerdeführers zu 1., der ihm - gemäss der Verantwortung des Beschwerdeführers zu 1. - gerade diejenigen Kunden vermittelt haben solle, die - und damit auch deren Vermögenswerte - einen Bezug zum kolumbianischen Drogenhandel bzw. zum kolumbianischen Cali-Kartell aufwiesen. Auch bei R M handle es sich um einen Geschäftspartner des Beschwerdeführers, der diesem insbesondere über G S Kunden vermittelt haben solle und zwar ebenfalls solche, welche Bezug zum kolumbianischen Drogenhandel aufwiesen. Der Beschwerdeführer zu 1. selbst wolle diese Kunden nicht kennen, obwohl er in Liechtenstein für sie Gesellschaften habe errichten lassen und auch Ansprechperson der Treuhänder gewesen sei.
Zur Verifizierung der Aussage des Beschwerdeführers zu 1. sei es daher unbedingt erforderlich, G S und R M rechtshilfeweise in Kolumbien als Zeugen vernehmen zu lassen, da es, wie erwähnt, gemäss der Verantwortung des Beschwerdeführers zu 1. allein deren Kunden sein sollten, die die gemäss der Verdachtslage inkriminierten, insbesondere aus Drogengeschäften stammenden Gelder nach Liechtenstein auf Konten von Gesellschaften überwiesen hätten, in Bezug auf die der Beschwerdeführer zu 1. Auftraggeber und Ansprechpartner gegenüber E H bzw. R R bzw. E F gewesen sei.
Das entsprechende Rechtshilfeersuchen sei am 15. April 2009 (ON 1698) gestellt worden, nachdem zunächst habe abgeklärt werden müssen, wohin nach Kolumbien ein entsprechendes Ersuchen gerichtet werden könne, damit Aussicht auf Erledigung bestehe.
1.4
Selbst wenn die gegenständlichen Kontensperren bereits beinahe neun Jahre andauerten, könnten sie im jetzigen Zeitpunkt, wo es lediglich noch darum gehe, die Verantwortung des Beschwerdeführers zu 1. zu verifizieren, nicht aufgehoben werden. Wie bereits erwähnt, habe der Beschwerdeführer zu 1. trotz eines seit dem Jahr 2000 vorhandenen internationalen Haftbefehles nie angehalten und vernommen werden können und dieser habe sich vor wenigen Monaten dem gegenständlichen Verfahren gestellt und habe zum Sachverhalt vernommen werden können. Die lange Dauer der Kontensperren sei daher gerade auch in seinem eigenen Verhalten begründet.
Da der dringende Verdacht bestehe, dass die gesperrt gehaltenen Vermögenswerte aus kriminellen Handlungen - von wem auch immer - stammten, sei entweder die Bereicherung nach § 20 StGB abzuschöpfen oder aber wären die Vermögenswerte nach § 20b StGB für verfallen zu erklären. Bis zum Zeitpunkt, in welchem die Strafverfolgungsbehörden in die Lage versetzt würden, die Frage, ob die gesperrten Vermögenswerte aus strafbaren Handlungen stammten oder nicht und wem diese wirtschaftlich zuzurechnen seien, zu beantworten, hätten die entsprechenden Kontensperren jedenfalls fortzudauern.
2.
Mit Beschluss vom 9. Juni 2009 (ON 1713) stimmte das Obergericht dieser vom Landgericht verfügten Verlängerung der Kontensperre mit folgender Begründung zu:
Es stehe fest, dass die Verdächtigenvernehmung des Beschwerdeführers zu 1. aus Gründen, die nicht von den Strafuntersuchungsorganen von Liechtenstein zu vertreten seien, erst am 4. Dezember 2008 (ON 1671) stattgefunden habe. Im Weiteren sei dem Erstgericht auch dahin zu folgen, dass es aufgrund der Verantwortung des Beschwerdeführers zu 1. erforderlich geworden sei, in Kolumbien rechtshilfeweise G S und R M als Zeugen vernehmen zu lassen, dies um die Verantwortung des Verdächtigen in den massgeblichen Punkten, insbesondere auch in Bezug auf die Herkunft der gesperrten Vermögenswerte überprüfen zu können.
Aufgrund der vom Erstgericht festgehaltenen Umstände und insbesondere der festgestellten Beziehungen zwischen G S und R M zum Beschwerdeführer zu 1. erscheine es zur Überprüfung der Aussage des Beschwerdeführers zu 1. als unerlässlich, die beiden erwähnten Personen als Zeugen einzuvernehmen. Die betreffenden Zeugeneinvernahmen würden sich schon deshalb aufdrängen, weil es gemäss der Verantwortung des Beschwerdeführers zu 1. allein die Kunden der beiden Zeugen sein sollten, welche die inkriminierten, insbesondere aus Drogengeschäften stammenden Gelder nach Liechtenstein auf Konten von Gesellschaften überwiesen hätten. Dabei sei von Bedeutung, dass in Bezug auf gerade diese Gesellschaften des Beschwerdeführers zu 1. Auftraggeber und Ansprechpartner gegenüber E H bzw. R R bzw. E F gewesen sein solle.
An der Berechtigung der Verlängerung der gegenständlichen Kontensperren ändere nichts, dass diese bereits gegen neun Jahre gedauert hätten. Dies schon deshalb nicht, weil die lange Dauer der Kontensperren - wie das Erstgericht zutreffend ausführe - im eigenen Verhalten des Beschwerdeführers zu 1. begründet sei.
Schliesslich sei dem Erstgericht auch dahin beizupflichten, dass nach wie vor der dringende Verdacht bestehe, dass die gesperrten Vermögenswerte aus kriminellen Handlungen stammten, weshalb entweder die Abschöpfung der Bereicherung gemäss § 20 StGB oder aber die Verfallserklärung der Vermögenswerte nach § 20b StGB im Raume stehe.
3.
Gegen diesen Obergerichtsbeschluss erhoben die Beschwerdeführer Beschwerde an den Obersten Gerichtshof (ON 1714). Geltend gemacht wurden die Beschwerdegründe der Ungesetzlichkeit und Unangemessenheit; beantragt wurde die Aufhebung des Obergerichtsbeschlusses vom 9. Juni 2009 (ON 1713) und des Landgerichtsbeschlusses vom 8. Juni 2009 (ON 1710), in eventu wolle der Oberste Gerichtshof der vorliegenden Beschwerde dahingehend Folge geben, dass der Obergerichtsbeschluss vom 9. Juni 2009 (ON 1713) sowie der Landgerichtsbeschluss vom 8. Juni 2009 (ON 1710) dahingehend abgeändert würden, dass das strafgerichtliche Verfügungsverbot gemäss § 97a Abs. 1 Z 3 StPO bezüglich der Vermögenswerte der Betroffenen sowie der S Shipping Ltd. bei der X Bank AG nur im Umfange von USD 427'459.50 für die Dauer weiterer sechs Monate, d. h. bis zum 1. Februar 2010 verlängert und einer solchen Verlängerung seitens des Obergerichtes zugestimmt werde.
4.
Der Oberste Gerichtshof gab dieser Beschwerde mit Beschluss vom 6. August 2009 (ON 1718) teilweise dahingehend Folge, dass der angefochtene Obergerichtsbeschluss insoweit abgeändert wurde, als der Verlängerung der vermögensrechtlichen Anordnung nur bis zum 1. Februar 2010 zugestimmt wurde. Das Land Liechtenstein wurde im Weiteren dazu verurteilt, den Beschwerdeführern die Kosten des drittinstanzlichen Verfahrens von CHF 2'485.55 zu ersetzen.
Dies wurde wie folgt begründet:
4.1
Die Beschwerdeführer verwiesen im Wesentlichen auf die überlange Sperre der vermögensrechtlichen Anordnung von neun Jahren, die mit der OGH-Rechtsprechung nicht vereinbar sei, da sich der ohnehin bescheidene Anfangsverdacht, dass die gesperrten Gelder aus Drogengeschäften stammen, nicht erhärtet habe, dass keine nennenswerten Untersuchungshandlungen während dieser Zeit gesetzt worden seien, und dass keine berücksichtigungswürdigen Umstände ersichtlich seien. Die ins Auge gefassten Vernehmungen der Zeugen G S und R M könnten dies nicht sein.
4.2
Vorweg sei dazu auszuführen, dass der generelle Anfangsverdacht, der vom Landgericht in seinem Beschluss vom 1. August 2000 (ON 593) und vom 8. Juni 2009 (ON 1710) exakt festgehalten und auch rechtlich richtig beurteilt worden sei, nach wie vor gegeben sei. Den Beschwerdeführern sei jedoch insofern zuzustimmen, als nach ständiger OGH-Rechtsprechung - gestützt durch jene des Staatsgerichtshofes - eine Sperre von Vermögenswerten über drei Jahre hinaus unangemessen sei, es sei denn, es würden zielführende Untersuchungshandlungen gesetzt und/oder es lägen Untersuchungsergebnisse oder Erkenntnisse vor, die diesen ursprünglich angenommenen Tatverdacht erhärteten oder es seien besonders berücksichtigungswürdige Umstände gegeben, die eine darüber hinausgehende Verlängerung rechtfertigten (Verweis auf OGH vom 3. März 2005, 13 RS.2002.9-33; vom 19. Januar 2005, 14 UR.2002.389-379; u. a.).
Es treffe auch zu, dass der Oberste Gerichtshof wiederholt den Standpunkt vertreten habe, dass Strafverfahren und Strafrechtshilfesachen rasch und zügig abzuwickeln seien, auch wenn sie einen starken Auslandsbezug hätten und von Ermittlungsergebnissen ausländischer Behörden abhängig seien. Die Nachteile, die dem Betroffenen durch Kontensperren erwachsen könnten, seien möglichst gering zu halten. Der Oberste Gerichtshof werde auch von diesem Standpunkt nicht abgehen.
4.3
Fest stehe, dass die betreffenden Vermögenswerte seit 1. August 2000 gesperrt seien. Dies wäre bei Berücksichtigung des Landgerichtsbeschlusses vom 8. Juni 2009 eine Sperre von zehn Jahren. Bei einer derartig langen Kontensperre würde der Oberste Gerichtshof in Anbetracht seiner Rechtsprechung nicht zögern, die gesperrten Vermögenswerte freizugeben, wenn nicht besondere Umstände dagegen sprechen oder eine Anklageschrift, oder gar ein Urteil vorlägen. Im vorliegenden Fall liege jedoch ein besonderer Umstand vor, der zumindest eine kurze Verlängerung der Sperre der Vermögenswerte rechtfertige. Nämlich die im Rechtshilfewege veranlasste Vernehmung der beiden Zeugen G S und R M. Die Vernehmung dieser beiden Zeugen habe sich auf Grund der Verantwortung des Beschwerdeführers zu 1. vom 4. Dezember 2008 (ON 1671) als notwendig erwiesen, wobei es durchaus wahrscheinlich sei, dass sich daraus weitere Verdachtshinweise ergeben könnten, wie das Erstgericht zutreffend ausgeführt habe (Verweis auf S. 4 in ON 1710). Es treffe also nicht zu, wie die Beschwerdeführer vermeinten, dass diese bevorstehenden Zeugeneinvernahmen keine berücksichtigungswürdigen Umstände seien.
Die Verlängerung der Sperre der vermögensrechtlichen Anordnung sei daher nach dem oben Gesagten gerechtfertigt, nicht jedoch in dem von den Vorinstanzen gemachten Ausmass. Nach Ansicht des Obersten Gerichtshofes müsste eine Verlängerung von einem halben Jahr durchaus ausreichen, um aufgrund der dann vorliegenden weiteren Beweisergebnisse entscheiden zu können, in welche Richtung die Strafsache weiter behandelt werde. Das entsprechende Rechtshilfeersuchen sei am 15. April 2009 abgefertigt worden. Für dessen Erledigung stünden den ersuchten Behörden immerhin achteinhalb Monate bis zum 1. Februar 2010 zur Verfügung. Bis zu diesem Zeitpunkt sollte es der Staatsanwaltschaft möglich sein, festzustellen, ob die gesperrten Vermögenswerte aus strafbaren Handlungen stammen oder nicht und wer diese strafbaren Handlungen begangen habe. Bis dahin habe die beschlossene Sperre jedenfalls aufrecht zu bleiben, dies auch deshalb, weil die aufgetretenen Verzögerungen zu einem grossen Teil auf das Verhalten des Beschwerdeführers zu 1. selbst zurückzuführen seien. Auch hätte das fragliche Rechtshilfeersuchen früher abgefertigt werden können, da man seit der Vernehmung des Beschwerdeführers zu 1. vom 14. Dezember 2008 bis 15. April 2009 (Abfertigung des Rechtshilfeersuchens) immerhin über vier Monate untätig gewesen sei.
5.
Gegen diesen Beschluss des Obersten Gerichtshofes (ON 1718) erhoben die Beschwerdeführer mit Schriftsatz vom 9. September 2009 Individualbeschwerde an den Staatsgerichtshof, wobei die Entscheidung mit Ausnahme des Kostenspruchs ihrem ganzen Inhalte nach angefochten wurde. Geltend gemacht wurde eine Verletzung der Eigentumsgarantie (Art. 34 LV; Art. 1 des 1. Zusatzprotokolls zur EMRK), des Rechts auf Beschwerdeführung (Art. 43 Satz 3 LV; Art. 6 Abs. 1 EMRK), des Willkürverbots (Art. 31 Abs. 1 LV; Art. 6 EMRK) sowie des Anspruchs auf rechtliches Gehör (Art. 31 Abs. 1 und Art. 43 LV; Art. 6 EMRK). Beantragt wird, der Staatsgerichtshof wolle der vorliegenden Individualbeschwerde Folge geben und feststellen, dass die Beschwerdeführer durch den angefochtenen Beschluss des Obersten Gerichtshofes in ihren verfassungsmässig gewährleisteten und durch die EMRK garantierten Rechten verletzt worden seien, er wolle den angefochtenen Beschluss vollumfänglich aufheben und dem Obersten Gerichtshof auftragen, unter Bindung an die Rechtsauffassung des Staatsgerichtshofes in der Sache neuerlich zu entscheiden; zudem wolle der Staatsgerichtshof die Gerichtskosten dem Land Liechtenstein auferlegen und diesem den Ersatz der verzeichneten Kosten der Beschwerdeführer für das vorliegende Beschwerdeverfahren auftragen.
5.1
Zur Rüge der Verletzung der Eigentumsgarantie wird Folgendes vorgebracht:
Entgegen dem von den Beschwerdeführern gestellten Hauptantrag seien die angefochtenen Landgerichtsbeschlüsse ON 1718, 1713 und 1710 nicht vollumfänglich und ersatzlos aufgehoben worden. Durch den angefochtenen Beschluss würden die Beschwerdeführer in der verfassungsmässig garantierten Eigentumsgarantie gemäss Art. 34 LV verletzt. Seit mehr als neun Jahren seien die noch auf den Konten der Beschwerdeführerin zu 2. sowie der S Shipping Ltd. bei der X Bank AG veranlagten Vermögenswerte mit einem strafprozessualen Verfügungsverbot gemäss § 97a Abs. 1 Ziff. 3 StPO belegt. Eine Vermögenssperre von einer solchen Dauer komme einer verfassungswidrigen Enteignung gleich.
Die nunmehr über neun Jahre lang anhaltende Sperre der hier gegenständlichen Vermögenswerte im Rahmen eines Strafverfahrens bzw. die neuerliche Verlängerung dieser Sperre für weitere sechs Monate lasse sich - entgegen der vom Obersten Gerichtshof im angefochtenen Beschluss vertretenen Auffassung - weder mit der nunmehr veranlassten Vernehmung von G S und R M im Rechtshilfeweg noch mit den aufgetretenen Verzögerungen, welche zum grössten Teil auf das Verhalten des Beschwerdeführers zu 1. zurückzuführen sein sollten, begründen. Dem Obersten Gerichtshof sei entgegen gehalten, dass den Beschwerdeführer zu 1. im Strafverfahren keine Pflicht zur Verfahrensbeschleunigung oder sonstwie allgemein zur Kooperation treffe. Es liege an der Staatsanwaltschaft bzw. den Strafverfolgungsbehörden, seine Schuld zu beweisen. Wenngleich ihn keine solche Pflicht treffe, habe sich der Beschwerdeführer zu 1. unter all den widrigen, durch das hier gegenständliche Strafverfahren verursachten Umständen doch kooperativ gezeigt und sei sogar zu seiner Einvernahme auf eigene Kosten zum Landgericht angereist. Dass es im gegenständlichen Strafverfahren über neun Jahre weder zu einer Anklage gegen den Beschwerdeführer zu 1. noch zu einer Einstellung des Strafuntersuchungsverfahrens gekommen sei, liege überwiegend in der jahrelangen Untätigkeit der Strafverfolgungsbehörden begründet. Diese hätten im Jahre 2000 sämtliche dem Beschwerdeführer zu 1. und dessen Klienten zuzurechnende Vermögenswerte beschlagnahmt bzw. mit strafgerichtlichem Verfügungsverbot belegt und die beschlagnahmten Unterlagen ausgewertet. Seit Jahren sei die Strafuntersuchung von der Staatsanwaltschaft aber nicht zielführend weitergeführt worden. Es sei nicht einmal ein Antrag im selbständigen objektiven Verfahren nach § 356 StPO gestellt worden.
Gemäss liechtensteinischer Rechtsprechung widerspreche es dem Grundsatz der Verhältnismässigkeit und es sei unangemessen, Vermögenswerte über mehr als fünf Jahre zu sperren, ohne dass während dieser Zeit das gerichtliche Strafverfahren in die eine oder andere Richtung zum Abschluss gebracht werde (OGH-Beschluss vom 4. März 2004 zu 11 UR.2000.6).
Zudem sei nach liechtensteinischer Rechtsprechung eine Sperre von Vermögenswerten über drei Jahre hinaus grundsätzlich unangemessen. Eine darüber hinaus gehende Verlängerung der Sperrfrist sei nur im Ausnahmefall zulässig, jedenfalls dann, wenn bereits eine Anklageschrift vorliege oder sogar eine Verurteilung (OGH-Beschluss vom 19. Juli 2005 zu 14 UR.2002.384). Solches sei gegenständlich aber nicht der Fall.
Auch stünden einer Verlängerung der Sperre von Vermögenswerten auf über sechs Jahre gemäss liechtensteinischer Rechtsprechung die Rechtsschutzgarantien der liechtensteinischen Landesverfassung und der Europäischen Menschenrechtskonvention entgegen (OGH-Beschluss vom 3. März 2005 zu 13 UR.1998.301).
Eine Sperre von Vermögenswerten über drei Jahre hinaus wäre nach liechtensteinischer Rechtsprechung nur dann angemessen, wenn zielführende Untersuchungshandlungen gesetzt worden seien oder Untersuchungsergebnisse vorlägen, die den ursprünglichen Tatverdacht erhärteten oder besonders berücksichtigungswürdige Umstände eine Verlängerung rechtfertigten (OGH-Beschluss vom 2. November 2006 zu 12 RS.2003.202). Aufgrund der dargestellten Umstände könne im vorliegenden Fall keine Rede davon sein, dass sich der ursprüngliche Tatverdacht erhärtet hätte; vielmehr sei klar das Gegenteil der Fall. Besonders berücksichtigungswürdige Umstände seien nicht ersichtlich. Insbesondere handle es sich bei der vom Landgericht ins Auge gefassten Einvernahme der Zeugen G S und R M nicht um solche besonders berücksichtigungswürdigen Umstände. Zudem hätten entsprechende Einvernahmen im Rechtshilfeweg bereits vor zweieinhalb Jahren eingeleitet und zwischenzeitlich längst auch vorgenommen werden können. Letzten Endes liege aber auch aufgrund der noch darzustellenden Umstände von vornherein auf der Hand, dass sich durch das Ergebnis einer solchen rechtshilfeweise Einvernahme weder der Verdacht der wissentlichen Geldwäschetätigkeit des Beschwerdeführers zu 1. noch der Verdacht der Herkunft der hier gegenständlichen Vermögenswerte aus dem Verbrechen eines anderen erhärten lasse.
Schliesslich sei eine über drei Jahre hinaus gehende Sperre von Vermögenswerten nach liechtensteinischer Rechtsprechung nicht gerechtfertigt, wenn sich der Anfangsverdacht nicht erhärtet habe, wenn keine zielführenden Untersuchungshandlungen gesetzt worden seien, keine weiteren Beweisergebnisse oder keine Anklageschrift vorlägen und vor allem dann, wenn seitens der ersuchenden Behörde keine weiteren Verdachtsmomente dargelegt werden könnten (OGH-Beschluss vom 1. März 2007 zu 12 RS.2003.202).
Sämtliche dieser Kriterien, welche gegen eine weitere Aufrechterhaltung des hier gegenständlichen strafprozessualen Verfügungsverbotes sprächen, seien im gegenständlichen Fall gegeben. Im Übrigen vertrete der Oberste Gerichtshof im angefochtenen Beschluss den einleitenden Standpunkt, dass der generelle Anfangsverdacht, der vom Landgericht in seinem Beschluss vom 1. August 2000 (ON 593) und vom 8. Juni 2009 (ON 1710) exakt festgehalten und auch rechtlich richtig beurteilt worden sei, nach wie vor gegeben sei, ohne dies auch nur ansatzweise zu begründen. Jedenfalls räume der Oberste Gerichtshof mit seinen diesbezüglichen Ausführungen ein, dass sich der Anfangsverdacht seit dem 1. August 2000 in keiner Weise erhärtet habe.
Im Ergebnis erweise sich somit der angefochtene Beschluss bzw. die damit bewirkte Verlängerung des strafprozessualen Verfügungsverbotes um weitere sechs Monate jedenfalls als unangemessen bzw. unverhältnismässig.
5.2
Zur Rüge der Verletzung des Rechts auf Beschwerdeführung (Art. 43 Satz 3 LV) wird Folgendes ausgeführt:
Ohne dies auch nur ansatzweise zu begründen und ohne sich mit den diesbezüglichen Ausführungen der Beschwerdeführer auseinanderzusetzen, habe der Oberste Gerichtshof im angefochtenen Beschluss den einleitenden Standpunkt vertreten, dass der generelle Anfangsverdacht, der vom Landgericht in seinem Beschluss vom 1. August 2000 (ON 593) und vom 8. Juni 2009 (ON 1710) exakt festgehalten und auch rechtlich richtig beurteilt worden sei, nach wie vor gegeben sei.
Im vorliegenden Fall haben die Beschwerdeführer im Beschwerdeverfahren vor dem belangten Obersten Gerichtshof zur Begründung ihrer Beschwerde nun aber in ausführlicher Weise Folgendes vorgebracht: [Es folgt ein rund 14-seitiges Zitat aus der Beschwerde an den OGH ON 1714.]
Zusammenfassend hätten die Beschwerdeführer in ihrer Beschwerde - in ähnlicher Weise, wie es der Verteidiger des Beschwerdeführer zu 1. bereits in seinem Schriftsatz vom 9. Oktober 2006 getan habe - ausführlicher dargelegt, dass
-
es sich bei den vom gegenständlichen strafprozessualen Verfügungsverbot gemäss § 97a Abs. 1 Ziff. 3 StPO beschlagenen Vermögenswerten nicht um gemäss unveränderter Verdachtslage vom 1. August 2000 inkriminierte, insbesondere aus Drogengeschäften stammende Gelder handle;
-
der Beschwerdeführer zu 1. vielmehr Opfer des in Südamerika bzw. insbesondere in Kolumbien praktizierten Schwarzmarkt-Peso-Tausches geworden sei;
-
die bisherigen Ermittlungsergebnisse bzw. Einvernahmen von Spezialagenten der DEA am 14. Dezember 2004 vielmehr ergeben hätten, dass der Beschwerdeführer zu 1. in keiner Weise in die von der DEA geführten Untersuchungen involviert gewesen sei;
-
die dem gegenständlichen strafprozessualen Verfügungsverbot zugrunde liegenden zwei Zahlungen nach der Aktenlage nicht von der G T Service stammten;
-
ein Anteil von USD 140'327.89 des auf den Konten bzw. dem Depot der Beschwerdeführerin zu 2. gesperrten Vermögens von vornherein nicht - auch nicht indirekt - auf die zwei hier gegenständlichen Überweisungen auf die Konten der S Shipping Ltd. zurückgeführt werden könnten;
-
der subjektive Tatbestand der im gegenständlichen Fall zur Anwendung gelangenden Strafbestimmung in § 165 Abs. 2 und 3 StGB in der Fassung des LGBl. 1996, Nr. 64, von vornherein nicht nachgewiesen werden könne; sich der Anfangsverdacht seit dem 1. August 2000 in keiner Weise erhärtet habe.
Mit all den von den Beschwerdeführern vorgebrachten Argumenten habe sich der Oberste Gerichtshof im angefochtenen Beschluss an keiner Stelle auseinandergesetzt, sondern ohne Begründung lediglich lapidar festgehalten, dass der generelle Anfangsverdacht, der vom Landgericht in seinem Beschluss vom 1. August 2000 (ON 593) und vom 8. Juni 2009 exakt festgehalten und auch rechtlich richtig beurteilt worden sei, nach wie vor gegeben sei. Die Begründung des angefochtenen Beschlusses erweise sich somit aus verfassungsrechtlicher Sicht als krass ungenügend bzw. der angefochtene Beschluss mit Bezug auf die Frage der Erhärtung des Anfangsverdachtes als schlicht nicht begründet, womit die Beschwerdeführer in ihrem Recht auf Beschwerdeführung gemäss § 43 Satz 3 LV verletzt seien.
5.3
Im Rahmen ihrer Rügen der Verletzung des Willkürverbots sowie des Anspruchs auf rechtliches Gehör bringen die Beschwerdeführer zusammengefasst im Wesentlichen das Gleiche vor wie in ihren vorgenannten Grundrechtsrügen, sodass auf die Wiedergabe der entsprechenden Beschwerdeausführungen verzichtet werden kann.
6.
Mit Schreiben vom 14. September 2009 verzichtete die Staatsanwaltschaft auf eine Gegenäusserung zur gegenständlichen Individualbeschwerde.
7.
Der Oberste Gerichtshof teilte mit Schreiben vom 28. September 2009 mit, dass er auf eine Gegenäusserung zur vorliegenden Individualbeschwerde verzichte.
8.
Der Staatsgerichtshof hat die Vorakten, soweit erforderlich, beigezogen und auf Antrag des Berichterstatters in Folge Spruchreife beschlossen, auf die Durchführung einer öffentlichen Schlussverhandlung zu verzichten. Nach Durchführung einer nicht-öffentlichen Schlussverhandlung wurde wie aus dem Spruch ersichtlich entschieden.
Begründung
1.
Der im Beschwerdefall angefochtene Beschluss des Obersten Gerichtshofes vom 6. August 2009, 12 UR.2001.39-1718, ist gemäss der StGH-Recht-sprechung als sowohl letztinstanzlich als auch enderledigend im Sinne von Art. 15 Abs. 1 StGHG zu qualifizieren (vgl. StGH 2004/6, Erw. 1 [im Internet abrufbar unter www.stgh.li]; StGH 2004/28, Jus & News 3/2006, 361 [366 ff., Erw. 1 - 1.5]; vgl. hierzu auch Tobias Michael Wille, Liechtensteinisches Verfassungsprozessrecht, LPS Bd. 43, Schaan 2007, 557 ff. mit umfangreichen weiteren Rechtsprechungsnachweisen). Da die Beschwerde auch frist- und formgerecht eingebracht wurde, hat der Staatsgerichtshof materiell darauf einzutreten.
2.
Die Beschwerdeführer rügen eine Verletzung der Eigentumsgarantie gemäss Art. 34 LV sowie dem 1. ZP-EMRK, weil die Verlängerung der im Beschwerdefall über neunjährigen Vermögenssperre unverhältnismässig sei. Hierzu hat der Staatsgerichtshof Folgendes erwogen:
2.1
Nach ständiger Rechtsprechung des Staatsgerichtshofes stellt eine Kontosperre einen klaren Eingriff in die Eigentumsgarantie dar. Ein Eingriff in ein spezifisches Grundrecht wie die Eigentumsgarantie ist nur zulässig, wenn die entsprechenden Eingriffskriterien, insbesondere das Verhältnismässigkeitsprinzip eingehalten werden (StGH 2005/23, LES 2007, 77 [82, Erw. 2.1 f.]).
Eine schon im Gesetz vorgesehene Konkretisierung des Verhältnismässigkeitsgrundsatzes von Kontosperren ist das in § 97a Abs. 4 enthaltene Befristungserfordernis. Demnach kann die Sperre nach Ablauf von zwei Jahren nur um jeweils maximal ein Jahr und dies nur mit Zustimmung des Obergerichtes verlängert werden. Zur Zulässigkeit einer solchen Verlängerung hat der Oberste Gerichtshof eine auch vom Staatsgerichtshof geschützte Rechtsprechung entwickelt. Wie im hier angefochtenen Beschluss des Obersten Gerichtshofes ausgeführt wird, ist nach dieser Rechtsprechung eine Vermögenssperre über drei Jahre hinaus nur zulässig, wenn zielführende Untersuchungen gesetzt und/oder Untersuchungsergebnisse oder Erkenntnisse vorliegen, die den ursprünglich angenommenen Tatverdacht erhärten oder aber besonders berücksichtigungswürdige Umstände vorliegen.
Im Beschwerdefall hat sich zwar keine Erhärtung des Anfangsverdachts ergeben; dem Obersten Gerichtshof ist jedoch darin zuzustimmen, dass besondere Umstände vorliegen, welche eine weitere Verlängerung der Vermögenssperre um sechs Monate rechtfertigen. Zum einen hat der Beschwerdeführer zu 1. durch seine langjährige Flucht auch im Sinne der Strassburger Rechtsprechung zur überlangen Verfahrensdauer sehr wohl entscheidend zur Verfahrensverzögerung beigetragen. Hieran ändert auch nichts, dass er schliesslich - allerdings erst im Dezember 2008 - doch freiwillig eine Aussage vor dem hiesigen Untersuchungsrichter gemacht hat. Entgegen dem Beschwerdevorbringen darf eine solche vom Betroffenen verursachte Verfahrensverzögerung sehr wohl bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Verfahrensdauer berücksichtigt werden, auch wenn im Übrigen den Beschuldigten grundsätzlich keine Mitwirkungspflicht bei der Wahrheitsfindung im Strafverfahren trifft (StGH 2004/25, Erw. 2.2 mit Verweis auf Mark E. Villiger, EMRK-Kommentar, Zürich 1999, 292, Rz. 464 [im Internet abrufbar unter www.stgh.li]). Auch darf die Tatsache, dass die Aussage des Beschwerdeführers zu 1. nun noch durch Zeugenaussagen verifiziert werden muss, durchaus als weiterer Umstand gewertet werden, welcher zusammen mit der durch den Beschwerdeführer zu 1. verursachten Verfahrensverzögerung eine nochmalige halbjährige Verlängerung der Vermögenssperre rechtfertigt.
2.2
Demnach liegt im Beschwerdefall keine Verletzung der Eigentumsgarantie vor.
3.
Die Beschwerdeführer rügen im Weiteren unter Bezugnahme auf Art. 43 Satz 3 LV eine Verletzung des Beschwerderechts.
3.1
Zu dieser Grundrechtsrüge ist zunächst zu präzisieren, dass Art. 43 Satz 3 LV explizit einen Anspruch auf Begründung formuliert, welchen der Staatsgerichtshof als eigenständiges Grundrecht gegenüber dem in der gleichen Verfassungsbestimmung gewährleisteten Beschwerderecht anerkennt (StGH 2002/55, Erw. 3.2.1; vgl. auch StGH 1998/44, Jus & News 1999/1, 28 [32, Erw. 3.2]). Da der Staatsgerichtshof aber an das in Art. 15 Abs. 1 StGHG enthaltene Rügeprinzip keine strengen Anforderungen stellt (siehe StGH 2009/44, Erw. 3.2; StGH 1998/45, LES 2000, 1 [6, Erw. 4.4]) und auch aus den Beschwerdeausführungen klar ersichtlich ist, dass eine Verletzung der grundrechtlichen Begründungspflicht und nicht des Beschwerderechts geltend gemacht wird, schadet die ungenaue Bezeichnung des gerügten Grundrechts nicht. Es ist deshalb im Folgenden zu prüfen, ob im Beschwerdefall die grundrechtliche Begründungspflicht verletzt ist.
3.2
Wesentlicher Zweck der Begründungspflicht gemäss Art. 43 LV ist, dass der von einer Verfügung oder Entscheidung Betroffene deren Stichhaltigkeit überprüfen und sich gegen eine fehlerhafte Begründung wehren kann. Allerdings wird der Umfang des grundrechtlichen Begründungsanspruchs durch die Aspekte der Angemessenheit und Verfahrensökonomie begrenzt. Ein genereller Anspruch auf ausführliche Begründung existiert nicht (siehe StGH 2006/19, LES 2008, 1 [6, Erw. 3.1]; StGH 2005/67, LES 2007, 414 [417 f., Erw. 4.1] jeweils mit weiteren Rechtsprechungs- und Literaturnachweisen).
3.3
Die Beschwerdeführer rügen zunächst, dass die erneute Verlängerung der Vermögenssperre vom Obersten Gerichtshof zu wenig begründet worden sei. Demgegenüber ergibt sich aus den bisherigen Erwägungen, dass diese Rüge nicht berechtigt ist. Insbesondere war es nicht erforderlich, dass der Oberste Gerichtshof im Einzelnen auf die zwar sehr ausführliche Sachverhaltsdarstellung der Beschwerdeführer einging; dies zumal diese Sachverhaltsdarstellung zwar einigermassen plausibel, aber keineswegs so überzeugend ist, dass der Version des Beschwerdeführers zu 1. zwingend und ohne Verifizierung Glauben zu schenken wäre. Entsprechend betont der Oberste Gerichtshof zu Recht, dass in jedem Fall noch die beiden Zeugen G S und R M gehört werden sollten. So wird der von den Beschwerdeführern in ihrer Beschwerde an den Obersten Gerichtshof (ON 1714) ausführlich beschriebene Schwarzmarkt-Peso-Tausch offenbar sowohl für kriminelle als auch nichtkriminelle Gelder benutzt. Somit ist, wie erwähnt, noch zu verifizieren zu welcher Kategorie die hier gesperrten Gelder gehören. Auch trifft die Schlussfolgerung der Beschwerdeführer nicht zu, dass die der gegenständlichen Vermögenssperre zugrunde liegenden zwei Zahlungen "nach der Aktenlage nicht von der G T Service stammten". Wenn man nämlich die eigenen Ausführungen der Beschwerdeführer in ihrer Beschwerde an den Obersten Gerichtshof (ON 1714) heranzieht, so führen auch sie dort nur aus, dass bei den entsprechenden Gutschriftsanzeigen der X Bank AG nicht die G T Service, sondern "Republik BRO 31" und "BNY CUST RRN - NONE" angegeben worden sei. Damit wird aber selbstverständlich nicht widerlegt, dass diese Zahlung trotzdem von der erwähnten Gesellschaft in Auftrag gegeben wurde, zumal dies auch die Version der anlässlich der mündlichen Berufungsverhandlung vom 14. Dezember 2004 zu 01 KG.2003.9 vom Obergericht als Zeugen einvernommenen beiden Agenten der amerikanischen Drug Enforcement Agency (DEA) war.
3.4
Indessen ist die Begründungsrüge der Beschwerdeführer insoweit berechtigt, als sich der Oberste Gerichtshof mit deren Eventualantrag, wonach die Vermögenssperre jedenfalls nur im Umfang von USD 427'459.50 zu verlängern sei, gar nicht befasst hat. Die Beschwerdeführer machen geltend, dass ein Anteil von USD 140'327.89 des auf den Konten bzw. dem Depot der Beschwerdeführerin zu 2. gesperrten Vermögens von vornherein nicht, weder direkt noch indirekt, auf die zwei hier gegenständlichen Überweisungen auf die Konten der S Shipping Ltd. zurückgeführt werden könne. Diese den Eventualantrag begründenden Beschwerdeausführungen erscheinen dem Staatsgerichtshof jedenfalls nicht von vornherein unbegründet, sodass sich der Oberste Gerichtshof damit hätte auseinandersetzen müssen, um auch die Abweisung des Eventualantrages zu rechtfertigen.
3.5
Der vorliegenden Individualbeschwerde war deshalb wegen Verletzung der grundrechtlichen Begründungspflicht spruchgemäss Folge zu geben und der angefochtene Beschluss des Obersten Gerichtshofes war aufzuheben. Der Oberste Gerichtshof wird sich nun im zweiten Verfahrensgang auch noch spezifisch mit dem Eventualantrag der Beschwerdeführer zu befassen haben. Auch wenn formell der angefochtene Beschluss des Obersten Gerichtshofes integral aufzuheben war, betrifft die Aufhebung somit faktisch nur die Verlängerung der Kontosperre hinsichtlich des USD 427'459.50 übersteigenden Betrages.
4.
Hinsichtlich des Kostenspruchs ist zum Streitwert auf die ständige Rechtsprechung des Staatsgerichtshofes zu verweisen, wonach in sinngemässer Anwendung des Privatbeteiligteninteresses gemäss Art. 11 Ziff. 9 des Rechtsanwaltstarifs ein Streitwert von CHF 20'000.00 anzunehmen ist (siehe StGH 1997/1, LES 1998, 201 [206, Erw. 5] mit weiteren Rechtsprechungs- und Literaturnachweisen). Der von den Beschwerdeführern angegebene Streitwert von CHF 100'000.00 war entsprechend herabzusetzen. Auf der Grundlage dieses Streitwertes waren den Beschwerdeführern Vertreterkosten in Höhe von CHF 1'943.05 zuzusprechen (TP 3C; 40 % ES; 10 % Streitgenossenzuschlag, 7,6 % MwSt. sowie die bereits geleistete Eingabegebühr in Höhe von CHF 170.00).