StGH 2007/112
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29.09.2008
StGH
Entscheidung
Sprüche:
Beschwerdeführer:A C
Belangte Behörde: Verwaltungsgerichtshof des Fürstentums Liechtenstein,
Vaduz
gegen: Urteil des Verwaltungsgerichtshofes vom 23. August 2007, VGH2007/37
wegen: Verletzung verfassungsmässig und durch die EMRK gewährleisteter Rechte (Streitwert: CHF 5'000.00)
1. Der Individualbeschwerde wird keine Folge gegeben. Der Beschwerdeführer ist durch das angefochtene Urteil des Verwaltungsgerichtshofes des Fürstentums Liechtenstein vom 23. August 2007, VGH 2007/37, in seinen verfassungsmässig und durch die EMRK gewährleisteten Rechten nicht verletzt.
2. Der Beschwerdeführer ist schuldig, die Verfahrenskosten, bestehend aus der Urteilsgebühr in Höhe von CHF 170.00, binnen vier Wochen bei sonstiger
Exekution an die Landeskasse zu bezahlen.
Sachverhalt
1.
Der Beschwerdeführer bezog vom Amt für Wohnungswesen Mietbeiträge in Höhe von monatlich CHF 746.00. Am 7. März 2007 teilte der Beschwerdeführer dem Amt für Wohnungswesen mit, dass sein Sohn I C geheiratet habe und dessen Ehefrau seit Januar 2007 im gleichen Haushalt in X wohne.
2.
Das Amt für Wohnungswesen überprüfte daraufhin die persönlichen Verhältnisse des Beschwerdeführers und stellte die Auszahlung von Mietbeiträgen mit Verfügung vom 27. März 2007 mit Wirkung ab März 2007 ein. Begründet wurde diese Verfügung damit, dass durch die Verheiratung des Sohnes des Beschwerdeführers die Voraussetzungen für den Bezug von Mietbeiträgen nicht mehr gegeben seien. I C habe dem Ausländer- und Passamt mitgeteilt, dass er und seine Frau über genügend finanzielle Mittel verfügten, die die Inanspruchnahme einer Sozialhilfe ausschliessen würden.
3.
Gegen diese Verfügung des Amtes für Wohnungswesen erhob der Beschwerdeführer Beschwerde und führte darin aus, dass sich die persönlichen Verhältnisse durch den Zuzug der Schwiegertochter nicht wesentlich geändert hätten, da er nach wie vor mit seinem unterhaltsabhängigen Sohn zusammenlebe. Sein Sohn verfüge als Student nicht über ein ausreichendes Einkommen, um sich und seine Frau zu ernähren. Auch die Schwiegertochter studiere noch und habe kein eigenes Einkommen. Die vom Amt für Wohnungswesen erwähnte Zusicherung seines Sohnes gegenüber dem Ausländer- und Passamt habe dieser eben nur deswegen geben können, weil er seine Ehefrau in den durch die Mietbeihilfe mitfinanzierten Haushalt aufnehmen habe können. Ohne die Mietbeihilfe wären die von seinem Sohn zugesicherten genügenden finanziellen Mittel nicht vorhanden.
4.
Das Amt für Wohnungswesen nahm mit Schreiben vom 3. Mai 2007 zur Beschwerde dahingehend Stellung, dass durch die Verheiratung des Sohnes des Beschwerdeführers die Voraussetzungen für die Ausrichtung von Mietbeiträgen nicht mehr gegeben seien. I C habe in Hinblick auf den Nachzug seiner Ehefrau dem Ausländer- und Passamt mitgeteilt, dass er und seine Frau über genügend finanzielle Mittel verfügten, die eine Inanspruchnahme der Sozialhilfe ausschliessen würden. Zudem verfüge I C seit November 2003 über einen Gewerbeschein und sei in Deutschland Mitbesitzer einer Internetfirma, welche musikalische Produkte anbiete und verkaufe. Ausserdem sei aufgrund des geringen verfügbaren Einkommens des Beschwerdeführers fraglich, ob gegenständlich überhaupt eine finanzielle Unterstützung von I C durch seinen Vater gegeben und dieser damit unterhaltsabhängig sei.
5.
Die Stellungnahme des Amtes für Wohnungswesen vom 3. Mai 2007 wurde dem Beschwerdeführer mit Schreiben vom 4. Mai 2007 übermittelt. Der Beschwerdeführer erstattete mit Schreiben vom 9. Mai 2007 und vom 18. Mai 2007 weiteres Vorbringen.
6.
Die Beschwerdekommission für Verwaltungsangelegenheiten wies die Beschwerde ab, bestätigte die angefochtene Entscheidung des Amtes für Wohnungswesen und auferlegte dem Beschwerdeführer die Verfahrenskosten.
7.
Gegen diese Entscheidung der Beschwerdekommission für Verwaltungsangelegenheiten erhob der Beschwerdeführer Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof, welche im Antrag mündete, die angefochtene Entscheidung aufzuheben und die Mietbeihilfe ab 1. März 2007 neu zu berechnen und zu bewilligen.
Mit E-Mail vom 18. August 2007 ergänzte der Beschwerdeführer sein Vorbringen dahingehend, dass er mit dem Ausländer- und Passamt über einen möglichen Verzicht auf den Widerruf der Erklärung seines Sohnes gesprochen habe und legte zudem dar, welche Bestimmung auf den von seinem Sohn beantragten Familiennachzug seiner Ansicht nach einschlägig gewesen wäre.
Der Verwaltungsgerichtshof wies die Beschwerde mit Urteil vom 23. August 2007 ab. Dies wurde unter anderem wie folgt begründet:
7.1
Die Mietbeihilfe werde durch das Gesetz vom 13. September 2000 über Mietbeiträge für Familien, LGBI. 2000 Nr. 202, geregelt. Gemäss Art. 1 des Gesetzes gewähre der Staat Mietbeiträge für Familien im Hinblick auf die Finanzierung des Eigenbedarfs und den dauernden Wohnsitz in Liechtenstein. Anspruchsberechtigte Mieter seien nur Familien mit unterhaltsabhängigen Kindern (einschliesslich der im gleichen Haushalt lebenden Eltern und unterhaltsabhängigen Personen), die ihren zivilrechtlichen Wohnsitz seit mindestens einem Jahr in Liechtenstein hätten und die weiteren gesetzlichen Voraussetzungen erfüllten. Alleinerziehende mit unterhaltsabhängigen Kindern würden ebenfalls als Familie gelten. Zielsetzung des Gesetzes sei "ganz bewusst eine Familienförderung, weil insbesondere Familien mit Kindern Probleme haben, auf dem Wohnungsmarkt eine Wohnung zu finden, welche für sie finanzierbar ist und ihren Bedürfnissen entspricht" (mit Verweis auf die Stellungnahme der Regierung an den Landtag des Fürstentums Liechtenstein zu den anlässlich der ersten Lesung der Regierungsvorlage zur Schaffung eines Gesetzes über die Gewährung von Wohnbeihilfen aufgeworfenen Fragen vom 19. Juni 2000, Nr. 65/2000, S. 10). Grundlegend sei somit das Konzept, dass nur Familien mit unterhaltsabhängigen Kindern unterstützt werden sollen.
7.2
Beim Begriff der Unterhaltsabhängigkeit handle es sich um einen unbestimmten Rechtsbegriff, der jedoch durch die Rechtsprechung zu § 140 ABGB bereits weitestgehend konkretisiert worden sei. Diese Rechtsprechung lasse sich dahingehend zusammenfassen, dass für die elterliche Unterhaltspflicht zwar keine absolute Altersgrenze existiere, diese allerdings mit zunehmendem Alter des Kindes verflache. Sie entfalle vollends mit Erreichung der Selbsterhaltungsfähigkeit, d. h. der eigenen Fähigkeit des Kindes zur angemessenen Bedürfnisbefriedigung. Die Selbsterhaltungsfähigkeit trete grundsätzlich mit dem Abschluss der Berufsausbildung ein. Danach werde das Kind dem Anspannungsgrundsatz unterworfen, so dass es auch dann als selbsterhaltungsfähig und damit nicht mehr unterhaltsabhängig gelte, wenn es verschuldeterweise kein ausreichendes Einkommen erziele (mit Verweis auf Schwimann, Praxiskommentar zum ABGB, Band 1, § 140, Rz. 92). Beginne das Kind ein Studium, so sei für die Aufrechterhaltung des Unterhaltsanspruches während des Studiums entscheidend, dass das Kind dieses ernsthaft und zielstrebig betreibe, wobei an die Zielstrebigkeit des Studiums des Kindes umso höhere Anforderungen zu stellen seien, je schlechter die wirtschaftliche Situation der Eltern sei. Die Unterhaltspflicht ende in aller Regel mit dem Abschluss des Diplomstudiums. Ein Doktorandenstudium oder ein Vertiefungsstudium verlängere die Unterhaltspflicht nur ganz ausnahmsweise unter den spezifischen Voraussetzungen besonderer wissenschaftlicher Eignung des Kindes und gehobener Leistungsfähigkeit (finanzieller "Zumutbarkeit") des Unterhaltspflichtigen. Die den Lebensverhältnissen entsprechende Zumutbarkeit für den unterhaltspflichtigen Elternteil, das Kind für die Weiterbildungszeit weiter zu alimentieren, spiele in der Praxis eine wichtige Rolle (mit Hinweis auf Schwimann, a. a. O., Rz. 95 ff.). Die schweizerische Praxis zu Art. 277 ZGB decke sich weitgehend mit diesen Grundsätzen (mit Verweis auf Honsell, Kommentar zum Schweizerischen Privatrecht, Schweizerisches Zivilgesetzbuch 1, Art. 277, Rz. 21 f.).
7.3
Die Unterhaltspflicht der Eltern sei subsidiär gegenüber jener des Ehepartners (mit Hinweis auf Schwimann, a. a. O., Rz. 92 i. f.). Nachdem die Ehefrau von I C noch studiere und über kein ausreichendes Einkommen verfüge, um für den gemeinsamen Unterhalt aufzukommen, habe die Verehelichung nicht dazu führen können, dass die Unterhaltspflicht des Beschwerdeführers gegenüber seinem Sohn entfallen sei. Es sei daher zu prüfen, ob der Beschwerdeführer für seinen volljährigen Sohn, welcher als Student mit seiner Ehefrau bei ihm in der gleichen Wohnung lebe, noch unterhaltspflichtig sei.
7.4
Der Sohn des Beschwerdeführers habe am 30. November 2006 das 30. Altersjahr zurückgelegt und verfüge nach eigenen Angaben bereits über mehrere Hochschulabschlüsse. Es sei daher davon auszugehen, dass er imstande sei und es ihm auch zumutbar sei, einer Erwerbstätigkeit nachzugehen, um ein angemessenes Einkommen zur Bestreitung seines Lebensunterhaltes zu erzielen. Wie oben bereits ausgeführt, bestehe nach Abschluss eines Studiums nur in ganz besonderen Ausnahmefällen ein Anspruch auf eine weiterführende Ausbildung, wobei insbesondere die finanzielle Leistungsfähigkeit der Eltern eine wichtige Rolle spiele. Lege man das Jahreseinkommen des Beschwerdeführers zugrunde, welches für das Jahr 2005 bei CHF 15'246.00 (zuzüglich Ergänzungsleistungen von CHF 18'012.00) liege und damit als bescheiden bezeichnet werden könne, sei die Unterhaltspflicht des Beschwerdeführers für die Weiterbildungszeit seines Sohnes unabhängig der wissenschaftlichen Eignung seines Sohnes I C zu verneinen. Dass Letzterer für sein Vertiefungsstudium ein Stipendium und ein Darlehen beziehe, ändere daran nichts. Vielmehr sei es dem Sohn des Beschwerdeführers in Anbetracht der geringen finanziellen Leistungsfähigkeit des Beschwerdeführers durchaus zumutbar, seine akademische Weiterbildung - zusammen mit dem bereits erhaltenen Stipendium und dem Darlehen - durch eine eigene Teilerwerbstätigkeit selber zu finanzieren, umso mehr als er bereits unternehmerische und berufliche Erfahrungen gesammelt habe (Gewerbeschein, Internetplattform und Nebenjobs) und offenbar zur Zeit des Gesuchs um Familiennachzug seiner Ehefrau in der Lage gewesen sei, einen Nachweis in Form einer Bankgarantie beizubringen, wonach er und seine Frau über genügend finanzielle Mittel verfügten, die die Inanspruchnahme einer Sozialhilfe ausschliessen würden.
7.5
Der Beschwerdeführer habe eingewendet, dass Musiker bekanntlich am Hungertuch nagen würden und mehrere Hochschulabschlüsse haben müssten, um sich und ihre Familie zu erhalten.
Abgesehen davon, dass der Sohn des Beschwerdeführers nach seinen eigenen Angaben bereits über mehrere Hochschulabschlüsse verfüge, werde diese Behauptung vom Beschwerdeführer nicht substantiiert, weshalb nicht vertieft darauf eingegangen werden müsse. Richtig sei zwar, dass ein Vertiefungsstudium die Berufs- und Einkommensaussichten eines Hochschulabsolventen im allgemeinen verbessern würden, jedoch sei nicht ersichtlich, dass der Sohn des Beschwerdeführers mit einem bereits abgeschlossenem Studium nicht in der Lage sein solle, eine zumutbare Beschäftigung anzunehmen und ein für die angemessene Bedürfnisdeckung ausreichendes Einkommen zu erzielen. Sollte der Sohn des Beschwerdeführers nicht einen seiner Ausbildung adäquaten Arbeitsplatz finden, so müsse er eine andere Arbeit, mitunter auch unter seinem Ausbildungsniveau, annehmen (mit Hinweis auf Schwimann, a. a. O., Rz. 92).
7.6
Wenn der Beschwerdeführer behaupte, dass aus dem Gesetz nicht hervorgehe, dass die Unterhaltsabhängigkeit nicht selbstverschuldet sein dürfe, so sei dem entgegenzuhalten, dass das Verschuldenskriterium im Unterhaltsrecht fester Bestandteil der Rechtspraxis sei. Das Verschulden müsse nicht rechtsmissbrauchsbegründenden Vorsatz erreichen; es genüge auch Fahrlässigkeit (mit Verweis auf Schwimann, a. a. O., Rz. 93). Letztlich fände das Verschuldenskriterium und der daraus resultierende Anspannungsgrundsatz seine Rechtfertigung in der Eigenverantwortung des Kindes. Es obliege dem Kind, mit zunehmendem Alter für die Deckung seines Unterhalts alle seine "Kräfte anzuspannen", alle seine persönlichen wie finanziellen Mittel und Möglichkeiten so gut wie möglich zur Einkommenserzielung zu nutzen. Wenn es dieser Obliegenheit schuldhaft (vorsätzlich oder fahrlässig) nicht nachkomme, werde der Unterhaltsbemessung jenes Einkommen zugrunde gelegt, das es bei zumutbarer Erwerbstätigkeit nach den konkreten Verhältnissen tatsächlich erzielen könnte (mit Verweis auf Schwimann, a. a. O., Rz. 60).
7.7
Der Beschwerdeführer beklage sich ferner darüber, dass die Beschwerdekommission für Verwaltungsangelegenheiten von unrichtigen Zahlen ausgegangen sei, da sie auf ein Jahreseinkommen von CHF 15'246.00 abgestellt habe.
Richtig sei, dass der Beschwerdeführer neben diesem steuerpflichtigen Erwerb von CHF 15'256.00 im Jahr 2005 zusätzlich noch Ergänzungsleistungen in der Höhe von CHF 18'012.00 bezogen habe. Ergänzungsleistungen gehörten nach Art. 46 Bst. g des Steuergesetzes nicht zum steuerpflichtigen Erwerb, da es sich um Bezüge aus öffentlichen Mitteln handle, die als Unterstützungen wegen Hilfsbedürftigkeit dienten. Die Ergänzungsleistungen zur AHV und IV würden dort helfen, wo die Renten und das Einkommen nicht die minimalen Lebenskosten deckten. Daraus erhelle, dass der Beschwerdeführer mit seinem Renteneinkommen und den zusätzlich bezogenen Ergänzungsleistungen gerade einmal den eigenen Lebensunterhalt zu decken vermöge und deshalb eine Unterhaltspflicht gegenüber seinem erwachsenen Sohn zu verneinen sei. Würde der Beschwerdeführer dagegen über ein deutlich höheres Einkommen verfügen, so wäre die Situation unter Umständen anders zu beurteilen; in diesem Fall wäre aber ein Anspruch auf Mietbeiträge deswegen zu verneinen, weil dann das Haushaltseinkommen die gesetzlich festgelegte Höchstgrenze überschreiten würde.
7.8
Der Beschwerdeführer verweise schliesslich darauf, dass sein Sohn seine Erklärung, welche er im Zusammenhang mit dem Familiennachzug seiner Ehefrau gegenüber dem Ausländer- und Passamt mit Schreiben vom 24. Oktober 2006 abgegeben habe, zwischenzeitlich mit Schreiben vom 4. Juni 2007 widerrufen habe. In diesem Schreiben führe der Sohn des Beschwerdeführers aus: "Der Grund für diesen Widerruf ist, dass das Amt für Wohnungswesen meine Ausführungen in jener Erklärung anders verstanden hat als sie gemeint waren und die Erklärung dadurch unrichtig geworden ist. Es hat ihnen entnommen, dass ich aufgrund der dort erwähnten Voraussetzungen (Vorbereitung einer erfolgreichen Berufstätigkeit durch Hochschulabschlüsse, Gewerbescheine und Internet-Auftritt) schon jetzt (und nicht erst langfristig) in der Lage sei, meinen und meiner Frau Lebensunterhalt ganz ohne Hilfe meines Vaters zu bestreiten."
Aus diesem Widerruf - unabhängig davon, ob nun auf diesen Widerruf wiederum verzichtet worden sei (wie der Beschwerdeführer in seinem E-Mail vom 18. August 2007 in den Raum stelle) - lasse sich für den Beschwerdeführer nichts gewinnen, da es nicht darauf ankomme, ob sein Sohn I C ein für seine Bedürfnisdeckung ausreichendes Einkommen tatsächlich erziele, sondern entscheidend sei vielmehr die im zumutbaren Rahmen vorhandene reale Erwerbsmöglichkeit, welche nach Auffassung des Verwaltungsgerichtshofes zu bejahen sei. Dem Sohn sei somit jenes potentielle Einkommen zu unterstellen, welches er bei zumutbarer Erwerbstätigkeit aufgrund seiner individuellen Fähigkeiten und Möglichkeiten bei der gegebenen Arbeitsmarktlage erzielen könnte. Der Verwaltungsgerichtshof zweifle nicht daran, dass der Sohn bei Aufnahme einer zumutbaren Erwerbstätigkeit ein ausreichendes Einkommen zur Deckung seines Unterhalts erzielen könnte, weshalb er als selbsterhaltungsfähig zu werten sei.
Anzumerken sei, dass der Widerruf der Erklärung durch I C insoweit nicht nachvollziehbar sei, als I C im Zeitpunkt der Abgabe dieser Erklärung ausdrücklich seine Bereitschaft bekundet habe und damit offenbar auch in der Lage gewesen sei, eine Bankgarantie als Nachweis für die Richtigkeit seiner damals abgegebenen (und zwischenzeitlich widerrufenen) Erklärung beizubringen.
7.9
Der Verwaltungsgerichtshof schliesse sich aus diesen Gründen der Auffassung der Beschwerdekommission für Verwaltungsangelegenheiten an, dass der Sohn des Beschwerdeführers vor allem aufgrund der bereits abgeschlossenen Hochschulausbildungen und unter Berücksichtigung der geringen finanziellen Leistungsfähigkeit (bescheidenen Einkommens) seines Vaters nicht mehr als unterhaltsabhängig anzusehen und demzufolge eine zentrale Voraussetzung für einen Anspruch auf Mietbeiträge nicht (mehr) erfüllt sei.
8.
Gegen dieses Urteil des Verwaltungsgerichtshofes erhob der Beschwerdeführer mit Schriftsatz vom 20. September 2007 (eingegangen am 26. September 2007) Individualbeschwerde an den Staatsgerichtshof wegen Verletzung verfassungsmässig und durch die EMRK gewährleisteter Rechte, nämlich der Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör, Verletzung des Gleichbehandlungsgrundsatzes, des Vertrauensschutzes und des Gesetzmässigkeitsprinzips, sowie schliesslich der Verletzung des Willkürverbots.
Beantragt wird, der Staatsgerichtshof möge erkennen, dass die Verfügung des Amtes für Wohnungswesen vom 27. März 2007, die Verfügung der Beschwerdekommission für Verwaltungsangelegenheiten vom 24. Mai 2007 und die Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofes vom 23. August 2007 den Beschwerdeführer in dessen verfassungsmässig und konventionsrechtlich geschützten Rechten verletze, die in der Entscheidung der Beschwerdekommission für Verwaltungsangelegenheiten und dem Urteil des Verwaltungsgerichtshofes enthaltenen Kostenentscheidungen zu Lasten des Beschwerdeführers aufheben und dem Verwaltungsgerichtshof aufgeben, sein Urteil in einem fairen Verfahren und willkürfrei noch einmal zu überprüfen sowie erkennen, dass die Praxis der Beschwerdekommission für Verwaltungsangelegenheiten und des Verwaltungsgerichtshofes, nicht öffentlich zu verhandeln und die ihr zugrunde liegenden rechtlichen Regelungen mit der Verfassung und der EMRK unvereinbar sind, und diese Regelungen aufheben.
Diese Anträge werden wie folgt begründet:
8.1
Hinsichtlich des Sachverhaltes könne auf die Feststellungen der Beschwerdekommission für Verwaltungsangelegenheiten und des Verwaltungsgerichtshofes im Sachverhalt und in den Entscheidungsgründen verwiesen werden. Der Beschwerdeführer wolle diesen Sachverhalt wie folgt ergänzen und hebe hervor:
1)
Der vom Amt für Wohnungswesen vorgenommenen Überprüfung der persönlichen Verhältnisse des Beschwerdeführers sei eine Überprüfung erst 3 Monate zuvor vorausgegangen. Letztere hätte zum Ergebnis gehabt, dass der Beschwerdeführer auch im Jahr 2007 anspruchsberechtigt bleibe.
2)
Die Beschwerdekommission für Verwaltungsangelegenheiten habe am 24. Mai 2007 in einer nicht öffentlichen Verhandlung entschieden. Sie sei dem Vorbringen des Beschwerdeführers, dass das Amt für Wohnungswesen in der angefochtenen Verfügung und seiner Stellungnahme vom 3. Mai 2007 den Sachverhalt nur unvollständig und irreführend dargestellt habe, nicht gefolgt und habe die Auffassung vertreten, dass sie keine Tatsachen, sondern eine Rechtsinstanz sei und für die Überprüfung dieses Sachverhaltes nicht zuständig sei, sondern ihn als richtig anerkennen müsse.
3)
Der Verwaltungsgerichtshof habe sein Urteil aufgrund zweier nicht öffentlicher Verhandlungen gefällt. Er habe sich zwar dazu bekannt, nicht nur eine Rechtsinstanz, sondern auch eine Tatsacheninstanz zu sein, und sei den Beanstandungen des Beschwerdeführers an der Darstellung des Sachverhaltes nachgegangen. Er habe aber gleichwohl nicht alles berücksichtigt, was entscheidungsrelevant hätte sein können.
8.2
Der Beschwerdeführer sehe sein Recht auf rechtliches Gehör dadurch verletzt, dass die Verhandlungen der Beschwerdekommission und des Verwaltungsgerichtshofes entgegen der ausdrücklichen Vorgabe in Art. 6 Abs. 1 der Europäischen Menschenrechtskonvention nicht öffentlich gewesen seien und ihm deshalb die zur Aufklärung des Sachverhaltes notwendigen Rückfragen, die eine möglicherweise noch andere Entscheidung hätten herbeiführen können, nicht gestellt worden seien.
Zur vollständigen Aufklärung des Sachverhaltes hätte gehört:
1)
die Feststellung, dass der Beschwerdeführer seit der Anerkennung seines Anspruches Ende Dezember 2006 und auf der Grundlage seiner mit dem Leiter des Amtes für Wohnungswesen geführten Gespräche darauf vertraut habe, dass er trotz der aussergewöhnlichen Länge des Studiums seines Sohnes und trotz dessen inzwischen 30-jährigen Alters noch bis zu dem inzwischen absehbar gewordenen Abschluss seines Studiums anspruchsberechtigt bleiben würde, solange aufgrund der vom Amt für Wohnungswesen geübten Praxis der Überprüfung der Steuerdaten jeweils des Jahres zuvor dieses von den Einkommensgrenzen her noch zu rechtfertigen sei;
2)
die Feststellung, dass das Amt für Wohnungswesen bei seiner die Steuerdaten von 2005 berücksichtigenden Überprüfung Ende 2006 die fortdauernde Anspruchsberechtigung bejaht habe, ohne damals die in der angefochtenen Verfügung geltend gemachte aussergewöhnliche Dauer des Studiums seines Sohnes I und dessen inzwischen 30-jährigen Alters beanstandet zu haben;
3)
die Feststellung, dass der Beschwerdeführer erst aufgrund jener Überprüfung Ende 2006 sich in der Lage gesehen habe, auch seine Schwiegertochter mit in seinen Haushalt zu nehmen und diesen Schritt nicht hätte tun können, wenn das Amt für Wohnungswesen seine Bedenken rechtzeitig angemeldet und die Zahlung der Mietbeiträge schon Ende 2006 eingestellt bzw. reduziert hätte;
4)
die Feststellung, dass das Ausländeramt seinem Sohn das Versprechen, dass er ausreichend in der Lage sei, seine Frau alleine unterhalten zu können, ohne Rechtsgrundlage aufgenötigt habe und diese Zusage wesentlich auf der dem Beschwerdeführer bewilligten Mietbeiträgen beruht habe und er sie ohne diese nicht hätte geben können;
5)
die Feststellung, dass die vom Verwaltungsgerichtshof seiner Entscheidung zugrunde gelegte Vermutung, der Sohn des Beschwerdeführers habe sein dem Ausländeramt gegebenes Versprechen nur vorläufig und nicht endgültig widerrufen, nicht zutreffend sei;
6)
die Feststellung, dass die vom Verwaltungsgerichtshof seiner Entscheidung zugrunde gelegte Vermutung, der Sohn des Beschwerdeführers sei vermögend, weil er andernfalls das dem Ausländeramt gegebene Versprechen nicht hätte geben können, unberücksichtigt gelassen habe, dass dem Sohn des Beschwerdeführers die vom Ausländeramt geforderte Bankgarantie nur mit den ihm gewährten Darlehen möglich gewesen sei und dieser also auch Schulden habe, die ihn zusätzlich belasten würden;
7)
die Feststellung, dass die Hochschulabschlüsse des Sohnes des Beschwerdeführers, auf die der Verwaltungsgerichtshof sich beziehe, noch keine Berufsaussichten beinhalteten, sondern als Zwischenprüfungen für den im Februar 2008 vorgesehenen Studienabschluss zu sehen seien;
8)
die Feststellung, dass der Gewerbeschein und die Beteiligung an einer Website, aus welchen der Verwaltungsgerichtshof die Fähigkeit des Sohnes des Beschwerdeführers, sich und seine Frau selbst zu unterhalten, hergeleitet habe, vorerst noch ruhen würden und zunächst noch nicht der Berufsausübung, sondern der Berufsvorbereitung dienten.
9)
die Feststellung der bescheidenen Lebensweise und der Ein- und Ausgaben des Beschwerdeführers, die es ihm durchaus ermöglichen würden, seine Kinder mit zu unterhalten.
8.3
Der Beschwerdeführer sehe sein Recht auf eine willkürfreie Überprüfung seines Anspruches auf Mietbeiträge dadurch verletzt,
a)
dass das Amt für Wohnungswesen ihm die Mietbeiträge trotz der Studienabschlüsse und trotz des Alters seines Sohnes schon eine längere Zeit lang bewilligt gehabt habe, und das sehr wahrscheinlich nur deshalb, weil es in ähnlich gelagerten Fällen nicht anders verfahren sei, sodass sein mit der Verfügung vom 7. März 2007 erklärter Widerruf als ein Verstoss gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz anzusehen sei;
b)
dass es die Auszahlung der Mietbeiträge eingestellt und damit gegen einen von ihm geschaffenen Vertrauenstatbestand (den Grundsatz des venire contra factum proprium) verstossen habe, obwohl der Umstand, dass der Beschwerdeführer die Schwiegertochter in seinen Haushalt mit aufgenommen habe, ohne dafür einen noch höheren Mietbeitrag zu begehren, kein die Streichung der Mietbeiträge rechtfertigende Änderung seiner persönlichen Verhältnisse sei;
c)
dass die Einstellung der Mietbeihilfe, so verständlich sie aus den vom Verwaltungsgericht erörterten rechtspolitischen Erwägungen auch sei, ohne eine diese Erwägungen umsetzende gesetzliche Grundlage geschehen sei;
d)
dass die Auffassung des Verwaltungsgerichtshofes, dass Anspruchsberechtigte reich sein müssten und nicht arm sein dürften, um ihren Anspruch auch geltend machen zu können, sich noch nicht einmal aus diesen rechtspolitischen Erwägungen heraus rechtfertigen lasse;
e)
dass der Verwaltungsgerichtshof den öffentlich-rechtlichen Begriff, der auf die tatsächlichen Verhältnisse abgestellten Unterhaltsabhängigkeit in dem liechtensteinischen Mietbeihilfe-Gesetz gleichgesetzt habe mit dem auf die Berücksichtigung eines schuldhaften Verhaltens abgestellten zivilrechtlichen Begriff der Unterhaltsverpflichtung im österreichischen ABGB und daraus die Widerrufbarkeit zugesagter Mietbeiträge hergeleitet habe;
f)
dass der Verwaltungsgerichtshof mit seinem Urteil das von der Stipendienstelle bewilligte für ein von dieser gefördertes und also gerade nicht als schuldhaft beurteiltes Ergänzungsstudium konterminiert habe.
9.
Der Verwaltungsgerichtshof hat mit Schreiben vom 10. Oktober 2007 folgende Stellungnahme zur gegenständlichen Individualbeschwerde abgegeben:
Der Beschwerdeführer rüge die Verletzung von Art. 6 Abs. 1 EMRK, da der Verwaltungsgerichtshof und auch die Beschwerdekommission für Verwaltungsangelegenheiten keine öffentliche mündliche Verhandlung durchgeführt hätten. Dem sei entgegen zu halten, dass vorliegendenfalls der Sachverhalt im Wesentlichen unbestritten gewesen sei und die zu erörternden Rechtsfragen nicht von besonderer Komplexität gewesen seien. Für solche Fälle sei auch nach der Rechtsprechung des EGMR keine öffentliche mündliche Verhandlung erforderlich (VGH 2007/24, Erw. 17; Urteil des Eidgenössischen Versicherungsgerichts vom 8. April 2004, I 573/03, mit zusammenfassendem Überblick zur Rechtsprechung des EGMR; EGMR 5. September 2002, Nr. 42.057/98 ÖJZ 2003, 117; EGMR 20. November 2003, 58.647/00 und 58.649/00 ÖJZ 2004,437; EGMR 24. März 2005 Nr. 54645/00; Thienel, Verwaltungsverfahrensrecht, 2006, 159). Nach der neueren Rechtsprechung des EGMR sei auch dann keine mündliche Verhandlung notwendig, wenn alle Tatsachen- und Rechtsfragen anhand schriftlicher Stellungnahmen hätten erörtert werden können (EGMR 19. April 2004, Nr. 63.235/00). Weiter wird in der Stellungnahme zum Ganzen auch verwiesen auf: Peter Bussjäger, Zum Unterbleiben der mündlichen Verhandlung vor dem Verwaltungsgerichtshof und den Unabhängigen Verwaltungssenaten, "soweit dem nicht Art. 6 EMRK entgegensteht", in: Festschrift für Franz Matscher, die demnächst erscheinen werde.
10.
Als Replik auf die Gegenäusserung des Verwaltungsgerichtshofes hat der Beschwerdeführer mit Schreiben vom 24. Oktober 2007 mitgeteilt, dass seiner Ansicht nach ein Gerichtsverfahren grundsätzlich öffentlich sein müsse und nur in Ausnahmefällen schriftlich sein dürfe. Seine Bedenken würden sich gegen die im liechtensteinischen Verwaltungsprozessrecht vorgesehene grundsätzliche Schriftlichkeit richten und dagegen, dass die Beschwerdekommission gemeint habe, den Sachverhalt noch nicht einmal überprüfen zu müssen.
Der Beschwerdeführer hat seiner Replik ein Protokoll des Ausländer- und Passamtes über die Anhörung seines Sohnes am 18. Oktober 2007 beigefügt und ausgeführt, dass sich aus diesem Protokoll ergebe, dass sein Sohn die für seinen und seiner Frau Lebensunterhalt ausreichenden finanziellen Mittel dem Ausländeramt gegenüber auch wegen der vom ihm seinem Sohn zugesagten Gratis-Wohnmöglichkeit habe versichern können, welche er wiederum nur wegen der Aussicht auf die Fortbewilligung der Mietbeihilfe zugesagt habe. Weiters ergebe sich aus dem Protokoll, dass die Forderung des Ausländeramtes, diese Versicherung vorzulegen, einer zwar verständlichen, aber vom Gesetz nicht gedeckten Verwaltungspraxis entsprochen habe.
11.
Der Staatsgerichtshof hat die Vorakten, soweit erforderlich, beigezogen und auf Antrag des Berichterstatters in Folge Spruchreife beschlossen, auf die Durchführung einer öffentlichen Schlussverhandlung zu verzichten. Nach Durchführung der nicht-öffentlichen Schlussverhandlung vom 30. Juni 2008 und der wiedereröffneten Schlussverhandlung vom 29. September 2008 wurde wie aus dem Spruch ersichtlich entschieden.
Begründung
1.
Das im Beschwerdefall angefochtene Urteil des Verwaltungsgerichtshofes vom 23. August 2007, VGH 2007/37, ist gemäss der StGH-Rechtsprechung als sowohl letztinstanzlich als auch enderledigend im Sinne von Art. 15 Abs. 1 StGHG zu qualifizieren (vgl. StGH 2004/6, Erw. 1 [im Internet abrufbar unter www.stgh.li]; StGH 2004/28, Jus & News 3/2006, 361 [366 ff. Erw. 1 - 1.5]). Da die Beschwerde auch frist- und formgerecht eingebracht wurde, hat der Staatsgerichtshof materiell darauf einzutreten.
2.
Der Beschwerdeführer führt aus, dass er in seinem Grundrecht auf rechtliches Gehör dadurch verletzt worden sei, dass die Unterinstanzen den gegenständlichen Fall entgegen der ausdrücklichen Vorgabe in Art. 6 Abs. 1 EMRK nicht öffentlich verhandelt hätten und er deshalb zur Klärung des Sachverhalts notwendige Rückfragen nicht habe stellen können.
2.1
Der Staatsgerichtshof leitet das Grundrecht des rechtlichen Gehörs primär aus Art. 31 Abs. 1 1. Satz LV ab. Wesentlicher Gehalt dieses Grundrechts ist, dass der Verfahrensbetroffene eine dem Verfahrensgegenstand und der Schwere der drohenden Sanktion angemessene Gelegenheit erhält, seinen Standpunkt zu vertreten. Er soll zu allen wesentlichen Punkten des jeweiligen Verfahrens Stellung beziehen können. Dies umfasst zumindest die Möglichkeit der schriftlichen Stellungnahme. Dieser Anspruch deckt sich weitgehend mit dem Anspruch auf ein faires Verfahren, welcher mit demjenigen auf rechtliches Gehör eng verwoben ist und im Übrigen auch von Art. 6 Abs. 1 EMRK gewährleistet wird (StGH 1997/3, LES 2000, 57 [61, Erw. 4.1] mit Verweis auf Wolfram Höfling, Die liechtensteinische Grundrechtsordnung, LPS Bd. 20, Vaduz 1994, 284; siehe auch Tobias Michael Wille, Liechtensteinisches Verfassungsprozessrecht, LPS Bd. 43, Schaan 2007, 338 ff. mit weiteren Rechtsprechungsnachweisen).
2.2
Im Hinblick auf die behauptete Verletzung des Grundrechts auf rechtliches Gehör hat der Staatsgerichtshof Folgendes erwogen:
Wie sich aus dem festgestellten und soweit unbestrittenen Sachverhalt ergibt, hat der Beschwerdeführer im bisherigen Verfahren in allen Instanzen mehrfach die Möglichkeit erhalten, sich zu äussern, was vom Beschwerdeführer auch rege genutzt wurde. Der Beschwerdeführer beklagt sich denn auch nicht, dass er überhaupt nicht angehört worden sei, sondern bloss, dass die Verhandlungen nicht öffentlich geführt worden seien.
Die Problematik der Gewährleistung des Anspruchs auf rechtliches Gehör kann im gegenständlichen Fall sohin auf die strittige Frage beschränkt werden, ob zur konventionskonformen Gewährleistung dieses Grundrechts zwingend die Durchführung einer öffentlichen mündlichen Verhandlung notwendig gewesen wäre.
2.3
Der Öffentlichkeitsgrundsatz ist in der liechtensteinischen Verfassung nicht explizit positiviert. Hingegen kann nach der (ständigen) Rechtsprechung des Staatsgerichtshofes neben den Grundrechten der Landesverfassung auch die Verletzung der Europäischen Menschenrechtskonvention vom 4. November 1950 (EMRK) gerügt werden (StGH 1996/6, LES 1997, 148 [151, Erw. 2.1]; StGH 2000/33, Erw. 6.1, StGH 2007/91, Erw. 5.1; vgl. auch Wolfram Höfling, Die liechtensteinische Grundrechtsordnung, LPS Bd. 20, Vaduz 1994, 25 f. und 35 und derselbe, Die Verfassungsbeschwerde zum Staatsgerichtshof, LPS Bd. 36, Schaan 2003, 118 f.).
2.4
Gemäss Art. 6 Abs. 1 EMRK hat jedermann darauf Anspruch, dass seine Sache in billiger Weise öffentlich und innerhalb einer angemessenen Frist gehört wird, und zwar von einem unabhängigen und unparteiischen, auf Gesetz beruhenden Gericht, das über zivilrechtliche Ansprüche und Verpflichtungen oder über die Stichhaltigkeit der gegen ihn erhobenen strafrechtlichen Anklage zu entscheiden hat. Aus Art. 6 Abs. 1 EMRK ergibt sich die Verpflichtung, grundsätzlich eine mündliche Verhandlung abzuhalten (siehe Jens Meyer-Ladewig, Europäische Menschenrechtskonvention, Handkommentar, 2. Aufl., Baden-Baden 2006, 135, Rz. 61; Christoph Grabenwarter, Europäische Menschenrechtskonvention, 3. Aufl., München/Wien 2008, 347, Rz. 72 und Mark E. Villiger, Handbuch der Europäischen Menschenrechtskonvention [EMRK], 2. Aufl., Zürich 1999, 279, Rz. 440).
Liechtenstein hat allerdings bei der Ratifizierung der EMRK umfangreiche Vorbehalte angebracht, welche unter anderem auch die Öffentlichkeit des Verfahrens nach Art. 6 Abs. 1 EMRK betreffen. Diese Vorbehaltspraxis wurde in der Folge in der Literatur kritisiert, doch werden die liechtensteinischen Vorbehalte als den entsprechenden Anforderungen gemäss Art. 64 EMRK (in der Fassung von 1982, LGBl. 1982 Nr. 60) genügend und demnach rechtsgültig erachtet (StGH 1996/6, LES 1997, S. 148 [152, Erw. 2.1 unter Hinweis auf Wolfram Höfling, Die liechtensteinische Grundrechtsordnung, LPS Bd. 20, Vaduz 1994,.28]; siehe auch StGH 2000/33, Erw. 6.1 f., StGH 2007/91, Erw. 5.1 und Claudia Westerdiek, Die Vorbehalte Liechtensteins zur Europäischen Menschenrechtskonvention, EuGRZ 1983, 553).
Zwischenzeitlich hat Liechtenstein einige Vorbehalte, wenn auch nur teilweise, zurückgenommen, jedoch nicht den Vorbehalt zur Öffentlichkeit des Verfahrens und der Urteilsverkündung, obwohl vom Vorbehalt betroffene Gesetze mittlerweile geändert worden sind, wie dies beispielsweise beim neuen Staatsgerichtshofgesetz der Fall ist (siehe Tobias Michael Wille, a. a. O., 383 f.).
Vorliegend ist jedoch nur zu prüfen, ob das Urteil des Verwaltungsgerichtshofes sowie das entsprechende Verfahren vor dem Verwaltungsgerichtshof grundrechtskonform sind, denn nach der Rechtsprechung des Staatsgerichtshofes ist Anfechtungsobjekt einer Individualbeschwerde nur die im jeweiligen ordentlichen Instanzenzug ergangene letztinstanzliche und enderledigende Entscheidung. Der Staatsgerichtshof hat nur darüber zu entscheiden, ob die letzte ordentliche Instanz auf der Grundlage des für sie ersichtlichen Sachverhaltes eine verfassungskonforme Entscheidung getroffen hat (vgl. StGH 1996/38, LES 1998, 177 [180, Erw. 2.5]; StGH 2001/37, Erw. 7; StGH 2005/11, Erw. 2; StGH 2006/30, Erw. 8.1 sowie StGH 2003/51, Erw. 3 unter Hinweis auf StGH 1996/46, LES 1998, 191 [195, Erw. 3]; vgl. hierzu auch Wolfram Höfling, Die Verfassungsbeschwerde zum Staatsgerichtshof, LPS Bd. 36, Vaduz 2003, 189 f. mit weiteren Literatur- und Rechtsprechungsnachweisen).
Hinsichtlich des Gesetzes vom 21. April 1922 über die allgemeine Landesverwaltungspflege (LGBl. 1922 Nr. 24; LVG), das auf das Verfahren vor dem Verwaltungsgerichtshof Anwendung findet, ist davon auszugehen, dass der liechtensteinische Ratifikationsvorbehalt zu Art. 6 Abs. 1 EMRK nach wie vor gilt, so dass hinsichtlich des Erfordernisses der Öffentlichkeit und damit einhergehend auch der Mündlichkeit des Verfahrens vor dem Verwaltungsgerichtshof nach dem LVG Art. 6 Abs. 1 EMRK nicht anwendbar ist (vgl. dazu auch StGH 2000/33, Erw. 6.1). Ungeachtet dessen ist nach dem unlängst ergangenen Urteil des Staatsgerichtshofes vom 14. April 2008 zu StGH 2007/91 davon auszugehen, dass das Öffentlichkeitsprinzip einen wesentlichen Teilgehalt der Garantie auf ein faires Verfahren darstellt und dergestalt zu den Grundlagen der demokratischen Rechtsstaaten zählt (StGH 2007/91, Erw. 5.1 unter Hinweis auf Tobias Michael Wille, a. a. O., 386).
2.5
Nach der ständigen Rechtsprechung des Staatsgerichtshofes genügt es, wenn zumindest sinngemäss bzw. implizit eine konkrete Grundrechtsrüge geltend gemacht wird, so dass es ausreicht, wenn eine Beschwerdeschrift Vorbringen enthält, aus denen erkennbar ist, in welchen verfassungsmässig gewährleisteten Rechten sich der Beschwerdeführer für verletzt erachtet (siehe Tobias Michael Wille, a. a. O., 488 f. mit Rechtsprechungsnachweisen).
Der Beschwerdeführer beruft sich zumindest implizit auf den Anspruch auf ein faires Verfahren, da er zur Klärung des Sachverhalts notwendige Rückfragen nicht habe stellen können, weil die Unterinstanzen den gegenständlichen Fall entgegen der ausdrücklichen Vorgabe in Art. 6 Abs. 1 EMRK nicht öffentlich verhandelt hätten. Wie bereits oben erwähnt, ist gegenständlich nur mehr das Verfahren vor dem Verwaltungsgerichtshof und das Urteil des Verwaltungsgerichtshofes zu prüfen.
2.5.1
Der Anspruch auf ein faires Verfahren (fair trial) ist ebenfalls in Art. 6 Abs. 1 EMRK verankert und wird von keinem liechtensteinischen Ratifikationsvorbehalt unmittelbar erfasst. Er ist nach der Rechtsprechung des Staatsgerichtshofes im Gegensatz zum Öffentlichkeitsprinzip auch als innerstaatliches Grundrecht anerkannt (StGH 1996/6, LES 1997, 148 [152, Erw. 3.1).
Der Staatsgerichtshof hat sich bis anhin zwar nicht abschliessend dazu geäussert, was alles in den Schutzbereich des Anspruchs auf ein faires Verfahren fällt, d. h. welche Verfahrensgarantien letztlich von ihm umfasst und geschützt werden. Der Staatsgerichtshof hat sich bisher dahingehend geäussert, dass der Anspruch auf ein faires Verfahren in einem engen Zusammenhang mit dem vom Staatsgerichtshof primär aus Art. 31 Abs. 1 Satz 1 LV abgeleiteten Anspruch auf rechtliches Gehör steht (StGH 1996/6, LES 1997, 148 [152, Erw. 3.1). Ebenso hat der Staatsgerichtshof trotz des Ratifikationsvorbehaltes zur Öffentlichkeit des Verfahrens unter bestimmten Voraussetzungen eine gewisse Ausstrahlungswirkung des Öffentlichkeitserfordernisses gemäss Art. 6 Abs. 1 EMRK auch auf das innerstaatliche Recht anerkannt (StGH 2000/33, Erw. 6.2.). Mit seinem Urteil vom 14. April 2008 zu StGH 2007/91 hat der Staatsgerichtshof nun in Bezug auf das Öffentlichkeitsprinzip ausgesprochen, dass davon auszugehen ist, dass dieses einen wesentlichen Teilgehalt der Garantie auf ein faires Verfahren darstellt und dergestalt zu den Grundlagen der demokratischen Rechtsstaaten zählt (StGH 2007/91, Erw. 5.1).
Vor dem Hintergrund dieser Rechtsprechung und aufgrund dessen, dass der Anspruch auf ein faires Verfahren, welcher als innerstaatliches Grundrecht anerkannt ist, auch in Art. 6 Abs. 1 EMRK verankert ist und Liechtenstein die EMRK ratifiziert hat (LGBl. 1982 Nr. 60), ist es für den Staatsgerichtshof nahe liegend, die Rechtsprechung des EGMR zu Art. 6 EMRK (Recht auf eine faires Verfahren; fair trail) mit Blick auf die Gewährleistung des Anspruches auf ein faires Verfahren mit zu berücksichtigen.
Gemäss Art. 100 Abs. 4 LVG liegt es im Ermessen des Verwaltungsgerichtshofes, ob er eine mündliche Parteienverhandlung durchführen will. Dieses Ermessen ist jedoch im Einklang mit den grundrechtlichen Verfahrensgarantien auszuüben (StGH 1996/6, LES 1997, 148 [152, Erw. 3.3). Es gilt daher zu prüfen, ob der Verwaltungsgerichtshof im gegenständlichen Beschwerdefall dieses Ermessen im Einklang mit den grundrechtlichen Verfahrensgarantien ausgeübt hat.
2.5.2
Die öffentliche mündliche Verhandlung ist eine zentrale Errungenschaft des Rechtsstaates. Sie steht jedoch, insbesondere für ein Rechtsmittelgericht oder eine Rechtsmittelbehörde, in einem Spannungsverhältnis zur Verfahrensökonomie (Peter Bussjäger in: Rechtsschutz gestern - heute - morgen, Festgabe zum 80. Geburtstag von Rudolf Machacek und Franz Matscher, Wien/Granz 2008, 73 ff. [75]). Der EGMR trägt diesem Spannungsverhältnis insoweit Rechnung, als er judiziert, dass in einem den Anforderungen des Art. 6 EMRK unterliegenden Verfahren das Recht auf eine "öffentliche Anhörung" ein Recht auf eine mündliche Verhandlung zur Folge hat, es sei denn, dass besondere Umstände ein Absehen von einer solchen Verhandlung rechtfertigen (Peter Bussjäger, a. a. O., 75 und dort zitierte Judikatur des EGMR). Solche besonderen Umstände können nach der Judikatur des EGMR der Verzicht der Partei auf eine mündliche Verhandlung, die Beschränkung auf die Erörterung von Rechtsfragen von nicht besonderer Komplexität sowie die Unbestrittenheit des Sachverhaltes darstellen (Peter Bussjäger, a. a. O., 75 ff.; EGMR 5. September 2000, Nr. 42.057/98). Der Verzicht der Partei alleine darf aber nicht ausschlaggebend dafür sein, dass eine mündliche Verhandlung unterbleibt, da nach der Judikatur des EGMR vielmehr zu prüfen ist, ob nicht öffentliche Interessen die Durchführung einer mündlichen Verhandlung erforderlich machen (Peter Bussjäger, a. a. O., 76). Weiter erachtet der EGMR öffentliche mündliche Verhandlungen neuerdings auch dann als nicht erforderlich, wenn alle Tatsachen- und Rechtsfragen anhand schriftlicher Stellungnahmen erörtert werden können (EGMR 19. April 2007, Nr. 63.235/00). Ebenso ist eine öffentliche mündliche Verhandlung auch dann nicht zwingend notwendig, wenn die Erörterung nur technischer Fragen ansteht, deren mündliche Erörterung nur wenig zur Aufklärung des Sachverhalts beitragen würde (EGMR 24. Juni 1993, Nr. 14.518/89; kritisch dazu Peter Bussjäger, a. a. O., 77 f.). In der zuletzt zitierten Entscheidung betont der EGMR, dass das Ziel der Behörden nach Effizienz in der Verfahrensabwicklung zu berücksichtigen sei und dass systematisch durchgeführte öffentliche mündliche Verhandlungen letztlich das Gebot von Art. 6 Abs. 1 EMRK nach zügiger Abwicklung der Verfahren torpedieren könnten. Schliesslich hält der EGMR im gleichen Urteil fest, dass dann, wenn der Beschwerdeführer wisse, dass Verfahren vor dem betreffenden Gericht in der Regel ohne mündliches Verfahren durchgeführt würden, vom Beschwerdeführer erwartet werden könne, ein öffentliches mündliches Verfahren zu beantragen, falls ihm dies so wichtig sei. Andernfalls könne vermutet werden, dass er eindeutig auf die Durchführung einer solchen öffentlichen mündlichen Verhandlung verzichtet habe.
2.5.3
Gegenständlichenfalls ist dem Verwaltungsgerichtshof zuzustimmen, dass der Sachverhalt im Wesentlichen unbestritten war und die zu klärenden Rechtsfragen nicht von besonderer Komplexität waren.
Im Kern ging es nämlich um die Frage, ob es sich beim Sohn des Beschwerdeführers noch um ein "unterhaltsabhängiges Kind" handle und ob damit die Voraussetzungen für die Ausrichtung von Mietbeiträgen gegeben sind oder nicht. Der relevante Sachverhalt, insbesondere das Alter und die bisherige Ausbildung des Sohnes, waren unbestritten. Aufgrund des klar gegebenen Sachverhalts kann die Klärung des Rechtsbegriffs "unterhaltsabhängiges Kind" ebenfalls ohne weiteres als nicht komplexe Rechtsfrage beurteilt werden, da diesbezüglich klare Gesetzesbestimmungen und Rechtsprechung vorliegen.
Somit kann unter Bezugnahme auf die vorgehend dargelegte Rechtsprechung des EGMR festgehalten werden, dass im gegenständlichen Beschwerdefall der Anspruch auf ein faires Verfahren hinsichtlich des Öffentlichkeitsprinzips durch das Unterbleiben einer öffentlichen mündlichen Verhandlung vor dem Verwaltungsgerichtshof nicht verletzt wurde.
Zudem ist darauf hinzuweisen, dass der Beschwerdeführer keine öffentliche mündliche Verhandlung vor dem Verwaltungsgerichtshof beantragt hatte. Da die Verhandlungen vor dem Verwaltungsgerichtshof in der Regel in nicht-öffentlicher Sitzung stattfinden und der Beschwerdeführer das aufgrund seiner Ausführungen offenbar auch wusste, hätte man erwarten dürfen, dass der Beschwerdeführer eine öffentliche mündliche Verhandlung beantragt hätte, falls er eine solche für notwendig erachtet hätte. Da er das nicht getan hat, kann vorliegendenfalls daraus geschlossen werden, dass er stillschweigend auf die Durchführung einer solchen öffentlichen mündlichen Verhandlung verzichtet hat (EGMR 24. Juni 1993, Nr. 14.518/89). Somit spricht auch dies zusätzlich dafür, dass das Unterbleiben einer öffentlichen mündlichen Verhandlung gegenständlichenfalls nicht grundrechtswidrig war: Grundrechts- bzw. EMRK-widrig wäre dies nur, wenn eine mündliche Verhandlung ausschliesslich vom Antrag einer Partei abhängig gemacht würde, was hier aber nicht der Fall ist.
Zusammenfassend kann daher festgehalten werden, dass der Verwaltungsgerichtshof im vorliegenden Beschwerdefall das ihm von Art. 100 Abs. 4 LVG zugebilligte Ermessen in Bezug auf die Durchführung einer mündlichen Parteienverhandlung im Einklang mit den grundrechtlichen Verfahrensgarantien ausgeübt hat.
3.
Weiter bringt der Beschwerdeführer vor, die angefochtene Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofes würde gegen das Grundrecht auf Gleichberechtigung verstossen. Er behauptet pauschal, der Gleichheitssatz gemäss Art. 31 LV sei verletzt, weil das Amt für Wohnungswesen "in ähnlich gelagerten Fällen nicht anders verfahren ist", also Mietbeihilfe in solchen Fällen jeweils bewilligt habe. Somit sei die Nichtbewilligung der Mietbeiträge eine ungerechtfertigte Ungleichbehandlung.
3.1
Gemäss dem in Art. 31 Abs. 1 LV gewährleisteten allgemeinen Gleichheitssatz ist Gleiches nach seiner Massgabe gleich und Ungleiches nach seiner Massgabe ungleich und Verschiedenes nach seiner Eigenart verschieden zu behandeln. Das Gleichheitsgebot kann anders als das Willkürverbot im Bereich der Rechtsanwendung überhaupt nur dann betroffen sein, wenn zwischen (zumindest) zwei konkreten Vergleichsfällen verglichen werden kann (StGH 1998/45, LES 2000, 1 ff.). Seine Grenzen findet der allgemeine Gleichheitssatz in sachlichen Unterschieden der zu regelnden Sachverhalte (Wolfram Höfling, a. a. O., 205).
3.2
Hier ist zunächst festzuhalten, dass Anfechtungsgegenstand dieser Individualbeschwerde nicht die Verfügung des Amtes für Wohnungswesen ist, sondern die Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofes. Hätte das Amt für Wohnungswesen aber den Gleichheitssatz verletzt und wäre dies vom Verwaltungsgerichtshof nicht mit der Aufhebung der Verfügung und der Zurückverweisung der Beschwerdesache an die Unterinstanz sanktioniert worden, so wäre das verfassungsmässig gewährleistete Prinzip der Gleichbehandlung durch die Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofes selbst verletzt worden.
3.3
Wie dargelegt, führt der Beschwerdeführer einzig die pauschale Behauptung ins Feld, er sei gleichheitswidrig behandelt worden, ohne dies allerdings weiter zu substantiieren. Insbesondere wurde kein von der ständigen Rechtsprechung des Staatsgerichtshofes geforderter zweiter konkreter Vergleichsfall genannt, so dass keine Verletzung des verfassungsmässig gewährleisteten Gleichheitsgebotes vorliegt.
Dem Gericht obliegt jedenfalls nicht die Verpflichtung, selbst nach möglichen Vergleichsfällen zu suchen. Diesbezüglich wird auf StGH 1999/7, Erw. 2, verwiesen. Dort hat der Staatsgerichtshof unter anderem festgehalten, dass eine rechtsungleiche Behandlung der Beschwerdeführer jeweils nachzuweisen ist, was allerdings nicht ausschliesst, dass die Behörde jegliche ihr anderweitig bekannten einschlägigen Fälle berücksichtigen und mit dem konkreten Beschwerdefall vergleichen kann. Indessen ist der Verwaltungsgerichtshof von Verfassungs wegen nicht verpflichtet, alle einschlägigen Verfügungen des Amtes für Wohnungswesen zu überprüfen, um allfällige Ungleichbehandlungen aufzuspüren. Wenn dem Verwaltungsgerichtshof demnach keine konkreten Ungleichbehandlungen von Amtes wegen bekannt sind und solche auch nicht vom Beschwerdeführer dargetan werden, ist der Verwaltungsgerichtshof auch zu keinen diesbezüglichen Beweisaufnahmen verpflichtet.
4.
Der Beschwerdeführer rügt weiter, dass sich die Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofes, welche die Verfügung des Amtes für Wohnungswesen bestätige, nicht auf ein bestehendes Gesetz stütze.
4.1
Gemäss ständiger Rechtsprechung des Staatsgerichtshofes kommt dem primär aus Art. 92 LV abgeleiteten Grundsatz der Gesetzmässigkeit der Verwaltung kein genereller Grundrechtscharakter zu. Der Grundsatz ist üblicherweise nur im Rahmen der Verletzung eines anerkannten Grundrechts und in beschränktem Umfang auch im Rahmen der Willkürprüfung von Bedeutung. Im Gegensatz dazu ist das Legalitätsprinzip für den Bereich des Strafrechts explizit als Grundrecht in Art. 33 Abs. 2 LV und in Art. 7 EMRK verankert (StGH 1996/4, LES 1997, 203 [206, Erw. 3.1] mit weiteren Nachweisen). Im Übrigen gilt diese eingeschränkte Prüfung auch nicht für das Legalitätsprinzip im Abgabenrecht, da es dort als ungeschriebenes Grundrecht anerkannt wird (StGH 2000/39, LES 2004, 43 [56, Erw. 4c/aa]). Da der gegenständliche Fall weder im strafrechtlichen noch im abgabenrechtlichen Bereich angesiedelt ist, kann das gerügte Legalitätsprinzip somit bloss im Umfang des vom Beschwerdeführer ebenfalls geltend gemachten Willkürverbots geprüft werden.
4.2
Im gegenständlichen Fall ergibt sich durch einen Blick in das Gesetz vom 13. September 2000 über Mietbeiträge für Familien (LGBl. 2000 Nr. 202 i. d. g. F.), dass sich die Ausführungen des Verwaltungsgerichtshofes sehr wohl auf existierende gesetzliche Bestimmungen stützen.
Art. 1 MietbeiträgeG kann entnommen werden, dass die Mietbeiträge eine Hilfestellung für einkommensschwache Familien bei der Finanzierung des Eigenbedarfs und des Wohnsitzes in Liechtenstein bieten sollen. In Art. 3 MietbeiträgeG werden die Kriterien für die Gewährung von Mietbeiträgen definiert. Demnach sind unter anderem ausschliesslich im gemeinsamen Haushalt lebende "Familien mit unterhaltsabhängigen Kindern" anspruchsberechtigt.
Im gegenständlichen Fall besteht die Familie aus dem Beschwerdeführer und seinem Sohn. Des Weiteren lebt auch die Ehefrau des Sohnes im gleichen Haushalt. Da es sich bei dem Sohn um einen zwischenzeitlich knapp 32-jährigen, verheirateten Mann, der bereits über mehrere Hochschulabschlüsse verfügt, handelt, wurde zu Recht geprüft, ob im gegenständlichen Fall überhaupt von einem "unterhaltsabhängigen Kind" die Rede sein kann.
Zur Beurteilung dieser Fragen hat sich der Verwaltungsgerichtshof insbesondere auf § 140 ABGB und die diesbezüglich vorliegende Rechtsprechung und Lehre gestützt. § 140 Abs. 3 ABGB normiert, dass der Anspruch auf Unterhalt sich soweit mindert, als das Kind eigene Einkünfte hat oder unter Berücksichtigung seiner Lebensführung selbsterhaltungsfähig ist.
4.3
Ohne die Ausführungen des Verwaltungsgerichtshofes in den Ziffern 12. bis 20. seines Urteils, welche in der gegenständlichen Entscheidung im Sachverhalt in den Ziffern 7.1 bis 7.9 wiedergegeben sind, hier im Detail zu wiederholen, ergibt sich aus den bisherigen Erwägungen, dass für die Annahme, der Sohn des Beschwerdeführers sei nicht mehr als unterhaltsabhängig anzusehen, in Art. 1 und 3 MietbeiträgeG sowie in § 140 ABGB jedenfalls eine gesetzliche Grundlage gegeben ist. Somit ist die Rüge des Beschwerdeführers, die Entscheidung entbehre einer gesetzlichen Grundlage, nicht richtig und es liegt erst recht keine Willkür vor.
5.
Der Beschwerdeführer rügt, soweit nachvollziehbar, schliesslich, dass durch das Verhalten der Behörden im gegenständlichen Fall der Vertrauensgrundsatz bzw. der Grundsatz von Treu und Glauben verletzt worden sei, da das Amt für Wohnungswesen die Mietbeihilfen Ende Dezember 2006 zuerst bewilligt und dann mit Verfügung vom 27. März 2007 wieder entzogen habe. Im Weiteren habe der Beschwerdeführer auf der Grundlage seiner Gespräche mit dem Leiter des Amtes für Wohnungswesen darauf vertraut, dass er trotz der aussergewöhnlichen Länge des Studiums seines Sohnes und trotz dessen Alters noch bis zu dem inzwischen absehbar gewordenen Abschluss seines Studiums anspruchsberechtigt bleiben werde, solange aufgrund der vom Amt für Wohnungswesen geübten Praxis der Überprüfung der Steuerdaten des jeweiligen Vorjahres die Gewährung einer Mietbeihilfe von den Einkommensgrenzen her noch zu rechtfertigen sei.
5.1
Der Grundsatz von Treu und Glauben ist zwar nur für das Zivilrecht explizit normiert (Art. 2 Abs. 1 PGR und SR), doch gelten Treu und Glauben und der daraus abgeleitete Vertrauensgrundsatz nach der Rechtsprechung des Staatsgerichtshofes unbestrittenermassen auch für das öffentliche Recht. Allerdings kann dem Grundsatz von Treu und Glauben nur in beschränktem Masse Grundrechtscharakter zugesprochen werden (vgl. StGH 1995/16, LES 2001, 1 [3 f., Erw. 1.2.2] mit Verweis auf StGH 1988/20, LES 1989, 125 [129] sowie Arthur Häfliger, Alle Schweizer sind vor dem Gesetz gleich, Bern 1985, 217 ff.; siehe auch StGH 1997/10, LES 1997, 218 [222, Erw. 7.1] und StGH 1997/30, LES 2002, 124 [127, Erw. 5).
Immerhin verletzen aber klare Verstösse gegen den Grundsatz von Treu und Glauben das verfassungsmässig gewährleistete Willkürverbot (siehe StGH 1991/6, LES 1992, 93 [95]). So verletzt beispielsweise die Nichteinhaltung spezifischer behördlicher Zusicherungen den Grundsatz von Treu und Glauben in einer mit dem Willkürverbot nicht zu vereinbarenden Weise, wenn im Vertrauen auf die Zusicherung wesentliche irreversible Dispositionen getroffen wurden, die nicht ohne Schaden rückgängig gemacht werden können (siehe StGH 1995/16, LES 2001, 1 [3 f., Erw. 1.2.2], mit Verweis auf StGH 1997, LES 1997, 218 [222]; vgl. auch StGH 1997/30, LES 2002, 124 [127, Erw. 5]).
5.2
Falls keine individuelle Vertrauensposition vorliegt, prüft der Staatsgerichtshof die gerügten Verstösse gegen den Grundsatz von Treu und Glauben nur im Rahmen des groben Willkürrasters (vgl. dazu StGH 2002/87, LES 2005, 269 [280, Erw. 2.2]).
Nach der Rechtsprechung des Staatsgerichtshofes ist Willkür nicht bereits dann gegeben, wenn der Staatsgerichtshof eine Entscheidung als unrichtig qualifiziert. Die Verfassungsmässigkeit ist vielmehr gewahrt, wenn sich die Entscheidung auf vertretbare Gründe stützt. Wenn eine Entscheidung allerdings sachlich nicht zu begründen ist, nicht vertretbar bzw. stossend ist, liegt Willkür vor. In seiner Funktion als Auffanggrundrecht soll das Willkürverbot gewissermassen als letzte Verteidigungslinie des Rechts gegenüber derart offensichtlichem Unrecht dienen, welches in einem modernen Rechtsstaat nicht zu tolerieren ist (StGH 1995/28, LES 1998, 6 [11, Erw. 2.2]).
5.2.1
Es ist daher zu prüfen, ob eine Vertrauensposition im vorgenannten Sinne durch ein entsprechendes Verhalten der Behörden geschaffen und gegebenenfalls gutgläubig zusätzlich nachteilige, irreversible Dispositionen getroffen worden sind.
5.2.2
In der gegenständlichen Beschwerdesache hatte das Amt für Wohnungswesen die Anspruchsberechtigung des Beschwerdeführers erneut geprüft, nachdem dieser dem Amt am 7. März 2007 mitgeteilt hatte, dass sein Sohn geheiratet habe und dass der Sohn nunmehr zusammen mit seiner Ehefrau seit Januar 2007 in seinem Haushalt in X lebe.
Im Anschluss an diese Überprüfung wurde die Auszahlung der Mietbeiträge ab März 2007 eingestellt.
Eine solche Änderung einer rechtskräftigen Verfügung aufgrund geänderter Verhältnisse ist zulässig, ohne gegen den Grundsatz von Treu und Glauben zu verstossen, zumal die jährliche Überprüfung (und allfällige Abänderung) von Ansprüchen in Art. 14 MietbeiträgeG vorgeschrieben ist. Der Beschwerdeführer musste daher aufgrund dieser gesetzlichen Bestimmung von vorneherein damit rechnen, dass eine Änderung seiner Ansprüche nach dem MietbeiträgeG möglich ist. In diesem Sinne konnte also seitens der Behörden kein Vertrauenstatbestand dahingehend geschaffen werden, dass einmal bewilligte Mietbeihilfen nicht mehr geändert bzw. entzogen werden dürften.
5.2.3
Neben der anders lautenden Entscheidung aus dem Jahre 2006 habe es gemäss Ausführungen des Beschwerdeführers weiter entsprechende Zusicherungen des Leiters des Amtes für Wohnungswesen gegeben, auf die er vertraut habe.
Allerdings hat der Beschwerdeführer seine Behauptung nicht mit entsprechenden Beweismitteln unterlegt. Ob eine solche Zusicherung somit tatsächlich abgegeben wurde oder nicht, ergibt sich aus den dem Staatsgerichtshof vorliegenden Akten nicht, was aber aufgrund der nachfolgenden Ausführungen auch nicht weiter entscheidungsrelevant ist. Denn eine weitere Voraussetzung für die Annahme einer qualifizierten Vertrauensposition ist neben der Gutgläubigkeit des Beschwerdeführers, dass er gestützt auf die Vertrauensgrundlage nicht mehr ohne Schaden rückgängig zu machende Dispositionen getroffen hat.
Gemäss den Ausführungen des Beschwerdeführers in der Individualbeschwerde habe er seine Schwiegertochter mit in seinen Haushalt aufgenommen, was er nicht hätte tun können, wenn die Ausrichtung von Mietbeiträgen bereits Ende 2006 eingestellt worden wäre. Er habe seine Schwiegertochter somit nur in Erwartung der auch weiterhin ausgerichteten Mietbeihilfen entsprechend der behaupteten Zusicherung aufgenommen.
Aus der blossen Aufnahme der Schwiegertochter in den Haushalt ist für den Staatsgerichtshof jedoch kein Schaden erkennbar, zumal der Beschwerdeführer deswegen nicht in eine grössere und teurere Wohnung umziehen musste. Die Mietkosten blieben für ihn gleich. Bezeichnenderweise behauptet auch der Beschwerdeführer nicht, dass er einen Schaden erlitten habe.
Damit fehlt es aber auch hinsichtlich der behaupteten Zusicherung an einer wesentlichen Voraussetzung für die Annahme einer qualifizierten Vertrauensposition.
5.3
Da somit weder die vorausgehende, anders lautende Verfügung - bei der es zusätzlich auch noch an der Voraussetzung eines Schadens gefehlt hätte - noch die behauptete mündliche Zusicherung des Leiters des Amtes für Wohnungswesen eine qualifizierte Vertrauensposition zu schaffen vermochten, kann die behauptete Verletzung des Vertrauensgrundsatzes nur noch unter Anwendung des groben Willkürrasters geprüft werden.
Dass das angefochtene Urteil aber nicht willkürlich ist, sondern sich ohne weiteres auf geltendes Recht stützt und sich an die einschlägige Lehre und Rechtsprechung hält, wurde bereits in den Ausführungen zu Ziffer 4.1 ff. ausführlich dargelegt.
Somit liegt keine Verletzung des Grundsatzes von Treu und Glauben als Teilgehalt des Willkürverbots vor.
6.
Da der Beschwerdeführer aufgrund dieser Erwägungen mit keiner seiner Grundrechtsrügen erfolgreich war, war seiner Individualbeschwerde spruchgemäss keine Folge zu geben.
7.
Der Kostenspruch stützt sich auf Art. 56 Abs. 1 StGHG i. V. m. Art. 19 Abs. 1 sowie Abs. 5 GGG.