StGH 2005/37
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01.09.2006
StGH
Urteil
Sprüche: - nicht vergeben -
Beschwerdeführer:Verkehrs-Club des Fürstentums Liechtenstein VCL
9490 Vaduz

vertreten durch:

Dr. Georg Sele
Belangte Behörde: Verwaltungsgerichtshof, Vaduz
gegen: Urteil des Verwaltungsgerichtshofes vom 13. April 2005, VGH2005/14
wegen: Verletzung verfassungsmässig gewährleisteter Rechte (Streitwert: CHF 5'000.00)
1. Der Beschwerde wird keine Folge gegeben. Der Beschwerdeführer ist durch das angefochtene Urteil des Verwaltungsgerichtshofes des Fürstentums Liechtenstein vom 13. April 2005, VGH 2005/14, in seinen durch die Verfassung gewährleisteten Rechten nicht verletzt.
2. Der Beschwerdeführer ist schuldig, die Verfahrenskosten, bestehend aus der Entscheidungsgebühr in Höhe von CHF 170.00, binnen vier Wochen bei sonstiger Exekution an die Landeskasse zu bezahlen.
Sachverhalt
1.
Am 26. August 2004 erliess das Tiefbauamt mit Verfügung 161.02/4967 eine Verkehrsbeschränkung im Bereich Landstrasse und Postareal in Triesen und machte diese am 1. September 2004 als Verkehrsanordnung in den Landeszeitungen wie folgt kund:
"Gestützt auf Art. 2 Abs. 1 Bst. f des Strassenverkehrsgesetzes vom 30. Juni 1978 (SVG), LGBl. 1978 Nr. 18, i.d.g.F., sowie Art. 94 Abs. 1 und Art. 97 der Strassensignalisationsverordnung vom 17. Dezember 1979 (SSV), LGBl. 1980 Nr. 65, i.d.g.F., werden folgende Verkehrsbeschränkungen erlassen:
Triesen
Post-Areal
- Sig.Nr. 2.01 'Allgemeines Fahrverbot in beiden Richtungen' mit Zusatz 'ausgenommen Güterumschlag Post AG'
- Sig.Nr. 2.02 'Einfahrt verboten'
- Sig.Nr. 3.02 'kein Vortritt'
- Sig.Nr. 4.08 'Einbahnstrasse'
- Sig.Nr. 6.17 'Fussgängerstreifen'
- Sig.Nr. 6.18 'Halteverbotslinie'."
2.
Gegen diese Verkehrsanordnung erhob der Beschwerdeführer (im Folgenden: VCL) am 12. September 2004 Vorstellung an das Tiefbauamt bzw. Beschwerde an die Beschwerdekommission für Verwaltungsangelegenheiten (im Folgenden: VBK) und begründete dies im Wesentlichen wie folgt:
Vorstellung bzw. Beschwerde werde gegen einen Teil der Verkehrsanordnung betreffend Postareal in Triesen erhoben, nämlich gegen den Teil der Verkehrsanordnung Sig.Nr. 2.01 "Allgemeines Fahrverbot in beiden Richtungen" mit Zusatz "ausgenommen Güterumschlag Post AG" auf dem Areal der Post Triesen.
Es sei zu vermuten, dass die Behörden das Sig.Nr. 2.01 wählten, damit der Güterumschlag bei der Post nicht gestört werde. Der Güterumschlag finde aber nur im nördlichen Teil des Platzes statt. Zudem sei der Platz so breit, dass Fahrräder problemlos auf der der Strasse zugewandten Seite an den stehenden Postfahrzeugen vorbeifahren könnten. Radfahrende aus nördlicher Richtung würden aber vorzugsweise und unabhängig von der Signalisation direkt nördlich oder südlich der neuen Wartekabine in den Platz einfahren. Der Parkplatz südlich und hinter der Wartekabine sei sinnvollerweise für den Fuss- und Radverkehr reserviert. In diesem Bereich befänden sich der strassenseitige Eingang in die Post und der Briefkasten. Es müsse eine Raddurchfahrt von diesem Platz in die südliche Zufahrt zur Post sichergestellt werden, sonst würden Radfahrende aus südlicher Richtung gegen den Verkehr in den Platz vor der Post einfahren und dabei sich und andere gefährden. Der überdachte Fahrradständer auf der westlichen Seite der Post sei bestens geeignet für Angestellte der Post, die ihren Arbeitsweg per Fahrrad zurücklegten, und für Busfahrgäste, die mit dem Rad zur Haltestelle fahren würden. Unattraktiv sei er dagegen für Postkunden per Fahrrad und völlig unattraktiv für Postkunden, die nur den Briefkasten benützen wollten. Der VCL hoffe, dass die Signalisation in der beantragten Weise geändert werde und die Radfahrenden nicht durch eine für den Radverkehr unfreundliche Signalisation zum täglichen Zuwiderhandeln gereizt würden.
Der VCL beantragte, das Tiefbauamt bzw. die VBK wolle die Verkehrsanordnung vom 1. September 2004 dahingehend abändern, dass für das Areal der Post Triesen statt der Sig.Nr. 2.01 dauerhaft die Sig.Nr. 2.13 (Verbot für Motorwagen und Motorräder) oder Sig.Nr. 2.14 (Verbot für Motorwagen und Motorfahrräder) verwendet wird, in eventu dass die Sig.Nr. 2.01 mit dem Zusatz "ausgenommen Radfahrer" versehen wird.
3.
Das Tiefbauamt trat auf die Vorstellung nicht ein und leitete die Vorstellung bzw. Beschwerde an die VBK weiter (Schreiben Tiefbauamt vom 5. Oktober 2004).
4.
Das Verfahren vor der VBK gestaltete sich wie folgt:
4.1
Die VBK holte zunächst Stellungnahmen der Gemeinde Triesen und des Tiefbauamtes ein und stellte sodann mit Beschluss vom 7. Januar 2005 die Beschwerde vom 13. September 2004 dem VCL zur Ergänzung zurück.
Begründet wurde dieser Beschluss im Wesentlichen damit, dass aus der Beschwerde nicht hervorgehe, worauf der VCL seine Beschwerdelegitimation stütze. Der VCL habe darzulegen, warum er der Auffassung sei, dass er zur Beschwerdeführung legitimiert sei. Hingewiesen wurde auf die Rechtsprechung in der Entscheidung VGH 2004/8 sowie auf die schweizerische Literatur, insbesondere Isabelle Häner, Die Beteiligten im Verwaltungsverfahren und Verwaltungsprozess, Zürich 2000, Rz 642, 705 f., und René Schaffhauser, Grundriss des schweizerischen Strassenverkehrsrechts, Band I, Bern 2002, Rz 141.
4.2
Mit Schreiben vom 17. Januar 2005 äusserte sich der VCL hierzu im Wesentlichen wie folgt:
Dem Ergänzungsauftrag der VBK könne nicht nachgekommen werden, da ihm der Beschluss VGH 2004/8 nicht bekannt sei. René Schaffhauser beziehe seine Ausführungen betreffend Beschwerdelegitimation auf die Benützung öffentlicher Strassen. Der VCL habe die Beschwerde vom 13. September 2004 jedoch gerade nicht als Strassenbenützer eingebracht, sondern im Rahmen seines statutarischen Zweckes als eine im Verkehrsbereich tätige ideellen Vereinigung.
Das Institut der Verbandsbeschwerde sei in Liechtenstein nicht ausjudiziert (StGH 2000/10 und 2000/12). Trotzdem bringe die VBK die Beschwerdelegitimation des VCL mit den Grundsätzen des schweizerischen Verbandsbeschwerderechts in Verbindung.
Gemäss Art. 43 LV dürfe das Beschwerderecht des VCL nicht durch die Rezeption von Grundsätzen des schweizerischen Verbandsbeschwerderechts beschränkt werden. In Liechtenstein sei die Beschwerdelegitimation in Art. 92 LVG und Art. 43 LV sehr weit formuliert.
Eine Lösung der Problematik der Beschwerdelegitimation könne in Übereinstimmung mit Art. 43 LV und als Abgrenzung zur Popularbeschwerde wie folgt gefunden werden: Die Verkehrsanordnung sei als eine Allgemeinverfügung zu qualifizieren und damit einer Verordnung gleichzuhalten. Art. 20 Abs. 1 Bst. c StGHG sei analog anzuwenden, sodass dem VCL, der rund 500 Mitglieder zähle, worunter sich mehr als 100 Stimmberechtigte befänden, die Beschwerdelegitimation zukomme. Der VCL sei nach seinen Statuten nicht nur dazu berufen, sondern auch dazu befugt, im Namen seiner rund 500 Mitglieder bzw. über 100 Stimmberechtigten zu handeln. In diesem Sinne sei der VCL auch betroffen (Beschwer) und habe ein Rechtsschutzinteresse gemäss Art. 20 Abs. 1 Bst. c StGHG. Schliesslich sei auch die Frist von Art. 20 Abs. 1 Bst. c StGHG eingehalten worden.
4.3
Mit Entscheidung vom 3. Februar 2005 wies die VBK die Beschwerde vom 12. September 2004 unter Kostenfolge zurück.
Begründet wurde diese Entscheidung im Wesentlichen wie folgt:
Beschwerdeberechtigt sei, wer sich in seinen Rechten oder rechtlich anerkannten oder von der Verwaltungsbehörde zu schützenden Interessen unmittelbar als beschwert erachte (Art. 92 Abs. 1 LVG).
Die liechtensteinische Rechtsprechung habe sich zur Beschwerdelegitimation von Verbandspersonen nicht geäussert, mit Ausnahme des Staatsgerichtshofes in einem obiter dictum in StGH 2000/12 (LES 2003, 112).
In Liechtenstein gebe es kein universelles Beschwerderecht. Die Popularbeschwerde sei nicht zugelassen. Das konkrete Beschwerderecht ergebe sich im Einzelnen aus den Materiengesetzen. Sohin sei auch die Anwendung des Art. 20 Abs. 1 lit. c StGHG nicht zielführend.
Die in der Schweiz entwickelten Kriterien zur Verbandsbeschwerde erfülle der VCL nicht, denn es habe nicht festgestellt werden können, ob eine grosse Zahl bzw. die Mehrheit von Vereinsmitgliedern des VCL von der gegenständlichen Verkehrsanordnung betroffen seien oder ob Mitglieder des VCL als Privatpersonen beschwerdelegitimiert seien. Ein entsprechendes Vorbringen sei vom VCL selbst nach Aufforderung seitens der VBK nicht erstattet worden. Somit sei die Beschwerdelegitimation des VCL nicht gegeben, weshalb die Beschwerde gemäss Art. 96 LVG zurückzuweisen sei.
5.
Gegen diese Entscheidung erhob der VCL am 14. Februar 2005 rechtzeitig Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof. Mit Schreiben vom 25. Februar 2005 reichte der VCL zudem zwei Exemplare der aktuellen Mitgliederliste des VCL beim Verwaltungsgerichtshof ein.
6.
Der Verwaltungsgerichtshof wies diese Beschwerde mit Urteil vom 13. April 2005 ab und bestätigte die angefochtene Regierungsentscheidung. Das Urteil wurde im Wesentlichen wie folgt begründet:
6.1
Aufgrund der vom VCL eingereichten Statuten und Mitgliederlisten stehe folgender Sachverhalt fest:
Unter dem Namen "Verkehrs-Club des Fürstentums Liechtenstein" (Abkürzung VCL) besteht ein Verein im Sinne von Art. 246 ff. PGR mit Sitz in Vaduz.
Der Zweck des VCL ist die Förderung der Ziele des Verkehrs-Clubs der Schweiz VCS gemäss Art. 2 der VCS-Statuten im Gebiet des Fürstentums Liechtenstein durch politische, publizistische, rechtliche und andere wirksame Aktionen und Vorstösse im Bereich des Verkehrs, insbesondere für
- sparsame Verwendung von Energie, Raum und Rohstoffen;
- minimale Umweltbelastung, vor allem durch Lärm, Erschütterungen, Schmutz- und Schadstoffe;
- Vermeidung von unnötigem Verkehrsaufkommen;
- optimale Sicherheit und Gesundheit für alle Verkehrsteilnehmer, namentlich für Kinder, ältere Leute und Behinderte;
- Begünstigung von Verkehrsmitteln mit optimalem Wirkungsgrad;
- Förderung verkehrsarmer Raumordnungs- und Siedlungsstrukturen;
- Schutz der Natur und der Kulturgüter gegen Beeinträchtigung durch Verkehr.
Der VCL strebt die aktive Mitarbeit möglichst vieler Mitglieder an. Er arbeitet mit zielverwandten Organisationen zusammen.
Die Statuten des VCL wurden am 15. März 1999 von der Mitgliederversammlung beschlossen.
Der VCL hat 325 Mitglieder. Einige davon (ca. 3 Mitglieder) sind juristische Personen. Zum Teil werden zwei Mitglieder, vor allem Eheleute, als ein Mitglied gezählt; dies sind etwa 68 Mitglieder, sodass die eigentliche Mitgliederzahl des VCL ca. 390 beträgt. Von diesen 390 Mitgliedern haben etwa 49 Mitglieder ihren Wohnsitz in der Gemeinde Triesen.
Die Post in Triesen liegt direkt an der Landstrasse (Haus Nr. 190). Zwischen dem Postgebäude und der Landstrasse gibt es einen Vorplatz, der im nördlichen Bereich als Umschlagsplatz für die Post und damit als Bereich für die Post-LKWs dient. Im südlichen Bereich wird eine Buswartekabine aufgestellt, damit dort Busfahrgäste auf den Postbus warten können (der Postbus hält auf der Landstrasse, was dort entsprechend mit Bodenmarkierungen signalisiert ist). Die Post-LKWs fahren von Norden her auf den Umschlagsplatz ein und verlassen diesen Richtung Süden. Die Einfahrt auf diesen Umschlagsplatz ist signalisiert mit dem Sig.Nr. 2.01 "Allgemeines Fahrverbot", dies mit der Zusatztafel "ausgenommen Güterumschlag Post AG".
Der Schalterraum der Post kann vom Vorplatz betreten werden; der entsprechende Eingang ist nicht im Bereich des Umschlagsplatzes, sondern wesentlich südlicher davon, nämlich südlich der Buswartekabine. Hinter der Buswartekabine besteht heute in oder an der Fassade des Postgebäudes ein Briefkasten.
6.2
Die Beschwerde des VCL richte sich nur gegen die Signalisation des erwähnten Vorplatzes (Umschlagsplatz mit Zufahrtserlaubnis für Post-LKWs; Bereich um die Buswartekabine und Bereich bei bestehendem Briefkasten und Eingang zum Schalterraum). Der VCL mache geltend und beabsichtige mit seiner Beschwerde vom 12. September 2004, diesen Vorplatz für Radfahrer zugänglich zu machen. Insoweit nehme er also Interessen von Radfahrern wahr, nicht aber Interessen von Automobilisten oder Fussgängern.
6.3
Vorliegendenfalls stelle sich die Frage, ob und allenfalls inwieweit der VCL beschwerdelegitimiert sei, also das Recht habe, die Verkehrsanordnung vom 26. August/1. September 2004 mittels verwaltungsrechtlicher Beschwerde anzufechten.
6.4
Die gegenständliche Verkehrsanordnung stütze sich auf das Strassenverkehrsrecht. Dieses enthalte keine spezielle Vorschrift über die Beschwerdelegitimation (siehe insbesondere Art. 96 und 97 Strassensignalisationsverordnung, SSV).
Somit komme die allgemeine Bestimmung zur Beschwerdelegitimation, nämlich Art. 92 LVG zur Anwendung. Gemäss Art. 92 Abs. 1 LVG sei beschwerdeberechtigt - dies abgesehen von besonderen Bestimmungen - jeder, der sich in seinen Rechten oder rechtlich anerkannten oder von der Verwaltungsbehörde zu schützenden Interessen unmittelbar als beschwert (verletzt oder benachteiligt) betrachte. Gemäss Rechtsprechung genüge eine faktische Betroffenheit der Interessen des Beschwerdeführers (StGH 1997/36 in LES 1999, 76), wobei der Betroffene beschwert sein muss (StGH 1998/25), und zwar mehr als jemand aus der Allgemeinheit (StGH 1998/53; StGH 1997/36; StGH 2002/67).
Vorliegendenfalls sei nicht erkennbar, wodurch der VCL, der ein ideeller Verein sei, durch die gegenständliche Strassensignalisation in seinen Rechten oder seinen rechtlich anerkannten Interessen oder in seinen zu schützenden faktischen Interessen unmittelbar beschwert sein solle. Beschwert seien vielmehr einzelne bzw. gewisse Verkehrsteilnehmer, insbesondere Radfahrer (so zumindest nach dem Beschwerdevorbringen des VCL).
Dass der VCL allgemein einen schonenden und nachhaltigen Verkehr zu fördern bezwecke, genüge nicht, denn dabei handle es sich um einen ideellen Zweck des VCL, dessen Verfolgung im allgemeinen öffentlichen Interesse liegen möge. Zur Wahrung öffentlicher Interessen seien Verbände aber nur dann beschwerdelegitimiert, wenn dies ein Gesetz ausdrücklich vorsehe (vgl. Häfelin/Müller, Allgemeines Verwaltungsrecht, 4. Auflage, Zürich 2002, Rz 1790, 1958), wie z.B. das Naturschutzgesetz und Umweltverträglichkeitsprüfungsgesetz. Eine solche sog. ideelle Verbandsbeschwerde sei jedoch im Strassenverkehrsrecht, insbesondere im Strassenverkehrsgesetz und in der SSV, nicht vorgesehen. Daraus, dass der Gesetzgeber einzelne spezielle Bestimmungen geschaffen habe, um ideelle Verbandsbeschwerden in bestimmten Rechtsgebieten zuzulassen, und daraus, dass die Regierung dem VCL die Stellung einer beschwerdeberechtigten Umweltschutzorganisation im Sinne von Art. 20 Abs. 2 UVPG anerkannte, könne nicht abgeleitet werden, dass auch im Bereich des Strassenverkehrsrechts die ideelle Beschwerde zugelassen sei oder dass der VCL ganz allgemein Verkehrsanordnungen anfechten dürfe (vgl. auch Andreas Kley, Grundriss des liechtensteinischen Verwaltungsrechts, Vaduz 1998, 302 ff.).
6.5
Der VCL bringe in seiner Beschwerde vom 14. Februar 2005 vor, es sei ihm unmöglich, nachzuweisen, dass seine Mitglieder individuell beschwerdelegitimiert seien oder dass eine Mehrheit oder doch eine grosse Zahl seiner Mitglieder von der angefochtenen Verkehrsanordnung individuell betroffen seien. Die VBK habe auch nicht erklärt, wie gross diese "Zahl der Mitglieder" sein müsse (Beschwerdepunkte 12. bis 14.).
Hierzu führt der VGH aus, welcher Anteil der Vereinsmitglieder von einer angefochtenen Verfügung betroffen sein müsse, damit die Beschwerdelegitimation des Vereins (Verbandes) angenommen werden könne, sei eine Rechtsfrage, zu der der VCL in seiner Stellungnahme gemäss Beschluss der VBK vom 7. Januar 2005 Stellung nehmen hätte können. Auch tatsächlich wäre es ihm möglich gewesen, für jedes einzelne seiner Mitglieder nachzuweisen, ob es von der verfahrensgegenständlichen Verkehrsanordnung individuell betroffen sei oder nicht. Die relativ grosse Anzahl von Vereinsmitgliedern hindere dies nicht. Wenn der VCL sehr viele Mitglieder habe, müsse er auch in der Lage sein, für diese grosse Anzahl nachweisen zu können, welche Interessen vorhanden bzw. verletzt seien.
6.6
Der VCL bringe in seiner Beschwerde vor, der Staatsgerichtshof habe in StGH 2000/12 im Einzelnen ausgeführt, welche Voraussetzungen an das Beschwerderecht unter dem SVG zu knüpfen seien.
Vorliegendenfalls gehe es jedoch nicht um die Frage, unter welchen Umständen eine Verkehrsanordnung gemäss SVG bzw. SSV im Allgemeinen von einer Einzelperson angefochten werden könne, sondern in erster Linie um die Frage, ob der VCL als Verband berechtigt sei, in Prozessstandschaft für seine Mitglieder oder einzelne seiner Mitglieder in deren Interesse, aber in eigenem Namen eine Verwaltungsbeschwerde (sog. Verbandsbeschwerde) zu erheben.
6.7
Der VCL bringe vor, die Landesverfassung sei äusserst rechtsschutzfreundlich und rechtsmitteldienlich (Art. 27 Abs. 1, Art. 31 und Art. 43 LV).
Dieses Vorbringen sei dermassen allgemein, dass man es sowohl als richtig als auch als unrichtig qualifizieren möge. Wesentlich sei, dass die genannten Verfassungsbestimmungen nicht eine weitergehende Beschwerdelegitimation als jene von Art. 92 Abs. 1 LVG gewährleisten würden. Umgekehrt formuliert bedeute dies, dass Art. 92 Abs. 1 LVG nicht verfassungswidrig sei.
6.8
Der VCL bringe weiters vor, die Verneinung seiner Beschwerdelegitimation sei ein überspitzter Formalismus und rechtswidrig.
Dem sei entgegenzuhalten, dass in der Rechtsprechung auch und gerade des Staatsgerichtshofes immer schon anerkannt worden sei, dass es für die Beschwerdeberechtigung (im Sinne von Art. 92 Abs. 1 LVG sowie im Sinne von Art. 43 LV) einer individueller Beschwer bedürfe (StGH 1997/36; StGH 1998/53; StGH 1998/25; StGH 2002/67).
6.9
Der VCL bringe vor, er sei in analoger Anwendung von Art. 20 Abs. 1 lit. c StGHG beschwerdelegitimiert, was die VBK ohne genügende Begründung abgelehnt habe. Die angefochtene Verkehrsanordnung des Tiefbauamtes vom 1. September 2004 sei eine Allgemeinverfügung, somit eine Verordnung, sodass Art. 20 Abs. 1 lit. c StGHG sehr wohl analog angewandt werden könne, ohne dass dadurch die Möglichkeit der Popularbeschwerde entstehe.
Dem hält der Verwaltungsgerichtshof Folgendes entgegen:
Art. 20 Abs. 1 lit. c StGHG (LGBl. 2004 Nr. 32) lasse einen sog. abstrakten Normenkontrollantrag zu. Auf Antrag von mindestens 100 Stimmberechtigten müsse der Staatsgerichtshof über die Verfassungs- und Gesetzmässigkeit sowie über die Staatsvertragsmässigkeit von Verordnungen oder einzelnen Bestimmungen von Verordnungen entscheiden, wenn dieser Antrag innerhalb einer Frist von einem Monat seit der Kundmachung der Verordnung im Landesgesetzblatt gestellt werde (vgl. zur abstrakten Normenkontrolle: Herbert Wille, Die Normenkontrolle im liechtensteinischen Recht auf der Grundlage der Rechtsprechung des Staatsgerichtshofes, LPS 27, Vaduz 1999, 146 ff.). Ein Normenkontrollantrag sei jedoch etwas völlig anderes als eine verwaltungsrechtliche Beschwerde gegen eine Verfügung oder Entscheidung. Dabei verkenne der Verwaltungsgerichtshof nicht, dass Verkehrsanordnungen tatsächlich als sog. Allgemeinverfügungen qualifiziert würden. Allgemeinverfügungen hätten mit (individuellen) Verfügungen gemein, dass sie einen konkreten Sachverhalt betreffen würden. Sie hätten mit Verordnungen gemein, dass sie einen unbestimmten Adressatenkreis ansprechen würden. Es sei in der Rechtsprechung allgemein anerkannt, dass solche Allgemeinverfügungen mit verwaltungsrechtlicher Beschwerde wie eine Verfügung angefochten werden könnten, und zwar von jedermann, der individuell im Sinne von Art. 92 Abs. 1 LVG beschwert sei. Ob Allgemeinverfügungen auch wie eine Verordnung mittels abstraktem Normenkontrollantrag in dem Sinne angefochten werden könnten, dass sie zur Prüfung dem Staatsgerichtshof vorgelegt würden, sei eine andere Frage, die an dieser Stelle offen gelassen werden könne. Jedenfalls könne man diese beiden "Rechtsmittel" nicht miteinander in dem Sinne vermischen, dass einzelne Voraussetzungen des einen Rechtsmittels und andere Voraussetzungen des anderen Rechtsmittels erfüllt würden, um so die Gesamtvoraussetzungen für die Erhebung irgendeines Rechtsmittels zu konstruieren. Anders ausgedrückt: Entweder werde eine Verwaltungsbeschwerde oder ein Normenkontrollantrag oder beides erhoben. In jedem Fall müssten sämtliche Voraussetzungen des erhobenen "Rechtsmittels" erfüllt sein.
Aus diesen Gründen habe denn auch der Staatsgerichtshof in seiner Entscheidung vom 9. Dezember 2002 zu StGH 2004/67 (Erw. 1.2.) ausgeführt, dass aus der Tatsache, dass das liechtensteinische Recht auch Rechtsmittel kenne, welche ohne individuelle Beschwer ergriffen werden könnten, nicht abgeleitet werden könne, dass in jedem Fall eine Popularbeschwerde bzw. ein Rechtsmittel ohne individuelle Beschwer erhoben werden könne. Insbesondere könne dies nicht aus Art. 26 StGHG [LGBl. 1925 Nr. 8, welche Bestimmung der heutigen Bestimmung von Art. 20 Abs. 1 lit. c StGHG, LGBl. 2004 Nr. 32, entspreche] abgeleitet werden.
6.10
Der VCL bringe in seiner Beschwerde schliesslich vor, ihm komme die Legitimation zur Verbandsbeschwerde zu. Dies ergebe sich aus Art. 43 LV sowie dem liechtensteinischen Staats- und Verfassungsrecht und auch aus dem liechtensteinischen Verwaltungsrecht und Verwaltungsverfahrensrecht.
Hierzu führt der Verwaltungsgerichtshof aus, dass Art. 43 LV nicht über Art. 92 Abs. 1 LVG hinausgehe.
Nirgends im liechtensteinischen Recht gebe es eine Bestimmung zum Verbands-beschwerderecht, mit Ausnahme von Einzelbestimmungen zu Einzelmaterien betreffend die sog. ideelle Verbandsbeschwerde (z.B. im Naturschutzgesetz und im Umweltverträglichkeitsprüfungsgesetz, nicht aber im Strassenverkehrsrecht). Der VCL sei durch die verfahrensgegenständliche Verkehrsanordnung nicht in seinen individuellen Rechten und Interessen unmittelbar betroffen, sodass ihm keine eigene Beschwerdelegitimation im Sinne von Art. 92 Abs. 1 LVG zukomme.
Damit stelle sich noch die Frage, ob dem VCL eine Legitimation zur Erhebung einer Verbandsbeschwerde im Sinne einer "egoistischen Verbandsbeschwerde" zukomme.
Eine gesetzliche Grundlage hierfür gebe es nicht. Abgeleitet werden könnte eine solche Befugnis zur egoistischen Verbandsbeschwerde aus den allgemeinen Grundsätzen des liechtensteinischen Rechts, so wie es die schweizerische Rechtsprechung getan habe. Ob eine solche Verbandsbeschwerde aus dem liechtensteinischen Recht tatsächlich abgeleitet werden könne, könne jedoch vorliegendenfalls offen bleiben, dies aus folgenden Erwägungen:
Die liechtensteinische Rechtsprechung habe sich zur egoistischen Verbandsbeschwerde, soweit ersichtlich, noch nie ausdrücklich in zustimmender oder ablehnender Weise und verbindlich geäussert.
In den Entscheidungen StGH 2000/10 (LES 2003, 109) und StGH 2000/12 (LES 2003, 112) habe der Staatsgerichtshof ausgeführt, dass öffentlich-rechtlichen Körperschaften und Vereinen, denen Aufgaben von öffentlich-rechtlichen Körperschaften übertragen worden seien, keine Beschwerdelegitimation zukomme. Weiters habe der Staatsgerichtshof in einem obiter dictum erwähnt, dass die Frage, ob in Liechtenstein die Verbandsbeschwerde zugelassen sei, offen gelassen werden könne. Er habe ausgeführt: Das Schweizerische Bundesgericht habe zwar die ("egoistische") Verbandsbeschwerde aus Gründen der Prozessökonomie und unter bestimmten Bedingungen für private Vereinigungen zugelassen (Gygi, Bundesverwaltungsrechtspflege, 2. Auflage, Bern 1983, 199 ff.; Kölz/Häner, Verwaltungsverfahren und Verwaltungsrechtspflege des Bundes, 2. Auflage, Zürich 1998, 202 ff., jeweils mit weiteren Hinweisen). Es sei im vorliegenden Fall nicht notwendig zu prüfen, ob die liechtensteinische Rechtsordnung eine ähnliche Judikatur rechtfertigen könne. Schon aus der besonderen Stellung der Gewerbe- und Wirtschaftskammer für das Fürstentum Liechtenstein bzw. der Liechtensteinischen Industrie- und Handelskammer ergebe sich, dass ihr ein Recht, Verbandsbeschwerde zu führen, nicht zuzuerkennen sei.
Die Verwaltungsbeschwerdeinstanz habe sich zur egoistischen Verbandsbeschwerde in ihren Entscheidungen vom 6. September 2000 zu VBI 2000/66, VBI 2000/102 und VBI 2000/103 sowie in ihrer Entscheidung vom 24. Oktober 2000 zu VBI 2000/124, jedoch ebenfalls nur in obiter dicta geäussert, nämlich wie folgt:
Ein Verband (Verein) sei nach schweizerischer Lehre und Rechtsprechung nur dann beschwerdelegitimiert, wenn es zu den statutarischen Aufgaben dieses Vereins gehöre, die spezifischen Interessen seiner Mitglieder in dieser Angelegenheit zu wahren und wenn eine Grosszahl der Vereinsmitglieder betroffen und selbst zur Beschwerde befugt wäre (vgl. Rhinow/Koller/Kiss-Peter, Öffentliches Prozessrecht und Grundzüge des Justizverwaltungsrechts des Bundes, Basel und Frankfurt a. M. 1994, Rz 778).
Die Verwaltungsbeschwerdeinstanz habe in diesen Entscheidungen erklärt, sich der schweizerischen Lehre und Rechtsprechung zur egoistischen Verbandsbeschwerde anschliessen zu können, ohne dass dies jedoch in den jeweiligen Entscheidungen der Verwaltungsbeschwerdeinstanz auch wirklich entscheidungsrelevant gewesen wäre.
Auch vorliegendenfalls äussere sich der Verwaltungsgerichtshof nicht definitiv dazu, ob die schweizerische Lehre und Rechtsprechung zur egoistischen Verbandsbeschwerde für das liechtensteinische Recht übernommen werden könne.
Sollte dem aber so sein, so wäre Voraussetzung dafür, dass ein Verband für seine Mitglieder Beschwerde erheben könne, dass eine grosse Zahl der Mitglieder des Verbandes von der angefochtenen Verfügung betroffen sei und selber zur Beschwerdeführung legitimiert sei (vgl. Häner, Rz 789, 367; Kölz/Häner, a.a.O. Rz 562, 202; Fritz Gigy, a.a.O., 160; Ulrich Zimmerli, Walter Kälin, Regina Kiener, Grundlagen des öffentlichen Verfahrensrechts, Bern 2004, 108; Urs Peter Cavelti, Thomas Vögeli, Verwaltungsgerichtsbarkeit im Kanton St. Gallen - dargestellt an den Verfahren vor dem Verwaltungsgericht, 2. Auflage, St. Gallen 2003, Rz 435, 229 f.; jeweils mit weiteren Verweisen auf die Lehre und insbesondere Rechtsprechung). Wenn es der Mehrzahl der Mitglieder des Verbandes (Vereins) an einem schutzwürdigen Interesse im Sinne von Art. 103 Bst. a OG [entsprechend Art. 92 Abs. 1 LVG] fehle, sei der Verband nicht zur Beschwerdeführung legitimiert (BGE 119 Ib 305; ähnlich VPB [Verwaltungspraxis Bundesbehörden] 1995 Nr. 99). Zwar stehe es in der Regel im Einklang mit den Zielsetzungen von Verkehrsverbänden oder Interessensvereinen eines Quartiers, gegen Verkehrsanordnungen Beschwerde zu führen (vgl. Kölz/Häner, a.a.O., Rz 564, 203; VPB 1991 Nr. 6; VPB 1989 Nr. 42), doch scheitere die Beschwerdelegitimation in der Regel am Erfordernis, dass die Interessen einer grossen Anzahl von Mitgliedern betroffen sein müssten (vgl. Kölz/Häner, a.a.O., Rz 564, 203; VPB 1991 Nr. 32; verneint worden sei die Legitimation auch in VPB 1989 Nr. 26, weil nur ein kleiner Teil der Verbandsmitglieder betroffen gewesen sei; eine grosse Anzahl bzw. Mehrheit der Mitglieder hätte selbst zur Beschwerdeerhebung befugt gewesen sein müssen: BGE 113 Ib 365; vgl. auch BGE 119 Ib 377, BGE 101 Ib 110, VPB 1989 Nr. 26).
Vorliegendenfalls mache der VCL Interessen jener Radfahrer geltend, die auf den Vorplatz zur Post Triesen fahren, also insbesondere zum dortigen Briefkasten oder Eingang zur Schalterhalle wollen. Wie viele der Mitglieder des VCL nicht nur virtuell, sondern konkret in diesem Sinne von der verfahrensgegenständlichen Verkehrsanordnung betroffen seien, habe der VCL nicht vorgebracht und sei nicht hervorgekommen. Immerhin könne die Anzahl der betroffenen Mitglieder des VCL geschätzt werden. Auszugehen sei nämlich von der Gesamtmitgliederzahl des VCL, welche sich auf ca. 390 belaufe und über das ganze Land Liechtenstein verteilt sei. Ca. 49 Mitglieder seien in Triesen wohnhaft. Nicht jedes Triesner Mitglied fahre - so die allgemeine Erfahrung - mit dem Rad zur Post. Wenn es die Hälfte der Triesner Mitglieder des VCL sei, werde dies eher eine hohe Schätzung sein. So komme man vielleicht auf eine Zahl von 25 Mitgliedern, was nicht einmal 10 % der Gesamtmitgliederzahl des VCL entspreche. Unter diesen Umständen könne auch nach schweizerischer Lehre und insbesondere Rechtsprechung dem VCL keine Beschwerdelegitimation in Bezug auf die verfahrensgegenständliche Verkehrsanordnung, soweit angefochten, zukommen.
7.
Gegen dieses VGH-Urteil erhob der Beschwerdeführer mit Datum vom 17. Mai 2005 Verfassungsbeschwerde an den Staatsgerichtshof, wobei die Verletzung des Rechts auf Beschwerdeführung (Art. 43 LV) geltend gemacht wird. Beantragt wird, der Staatsgerichtshof wolle der Beschwerde Folge geben und feststellen, dass der Beschwerdeführer durch die Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofes des Fürstentums Liechtenstein vom 13. April 2005 zu VGH 2005/14 in seinen verfassungsmässig gewährleisteten Rechten verletzt worden ist, und deshalb diese Entscheidung aufheben und die Rechtssache zur neuerlichen Verhandlung und Entscheidung unter Bindung an die Rechtsansicht des Staatsgerichtshofes an den Verwaltungsgerichtshof zurückverweisen sowie dem Land Liechtenstein die Kosten dieses Verfahrens zur Tragung überbinden.
Die Grundrechtsrüge wird wie folgt begründet:
7.1
Der Beschwerdeführer rügt zunächst (Beschwerde, 3 f.), am angefochtenen VGH-Urteil falle insbesondere im Vergleich zur Entscheidung der VBK vom 3. Februar 2005 eine erhebliche Inkonsistenz ins Auge, zumal sich die VBK in ihrer Entscheidung auf ganz andere Erwägungen gestützt habe als der Verwaltungsgerichtshof.
Die Gemeinsamkeiten in der rechtlichen Beurteilung zuerst der VBK und dann des Verwaltungsgerichtshofes seien nur marginal ausgefallen und die Geringfügigkeit der Übereinstimmung zwischen den beiden unterinstanzlichen Erkenntnissen lasse die bei der VBK und dem Verwaltungsgerichtshof vorherrschende Rechtsunsicherheit erkennen. Durch diese Situation sei der Beschwerdeführer in seinen Rechten und rechtlich geschützten Interessen verletzt.
7.2
Der Beschwerdeführer führt sodann aus (Beschwerde, 4), der Umstand, dass das Gesetzesrecht (Art. 92 LVG sowie das Strassenverkehrsrecht) nach Ansicht des Verwaltungsgerichtshofes kein Verbandsbeschwerderecht des Beschwerdeführers begründe, bedeute noch nicht ohne weiteres, dass ein solches auch nicht bestehe. Massgebend seien vielmehr die Grundsätze der LV, und zwar insbesondere jene von Art. 43 LV. Die Ansicht des Verwaltungsgerichtshofes (VGH-Urteil, 17), dass Art. 43 LV nicht eine weitergehende Beschwerdelegitimation als jene von Art. 92 Abs. 1 LVG gewährleiste, sei unrichtig. Denn hätte der Verwaltungsgerichtshof mit seiner Auffassung recht, ginge die in Lehre und Praxis anerkannte Direktions- bzw. Ausstrahlungskraft der in der LV genannten Grundrechte verloren. Es sei nicht das Gesetzesrecht, welches das Verfassungsrecht determiniere, sondern es sei das Gesetzesrecht (Art. 92 LVG), das dem Verfassungsrecht zu entsprechen habe.
7.3
Die eigenständige, d.h. vom Gesetzesrecht unabhängige Bedeutung insbesondere von Art. 43 LV werde vom Verwaltungsgerichtshof im angefochtenen Urteil nun aber übersehen bzw. verstricke sich der Verwaltungsgerichtshof im angefochtenen Urteil an dieser Stelle in einen Widerspruch: So rüge der Verwaltungsgerichtshof das auf Art. 43 LV gestützte Vorbringen des Beschwerdeführers als "dermassen allgemein, dass man es sowohl als richtig als auch als unrichtig qualifizieren mag" (VGH-Urteil, 17), obwohl er auf Seite 21 des VGH-Urteils aussage, dass eine "Befugnis zur egoistischen Verbandsbeschwerde aus den allgemeinen Grundsätzen des liechtensteinischen Rechts" abgeleitet werden könnte (Beschwerde, 4).
Die Konsequenz dieses Widerspruchs sei die erwähnte Rechtsunsicherheit des Verwaltungsgerichtshofes über Bestand oder Nicht-Bestand eines Verbandsbeschwerderechts (Beschwerde, 4 f.).
7.4
Der Beschwerdeführer rügt (Beschwerde, 5), der Verwaltungsgerichtshof lasse ihn darüber im Unklaren, welche Rechtssätze er zur Anwendung bringe. Zunächst sage der Verwaltungsgerichtshof aus, es könne im SVG nur schon deshalb kein Verbandsbeschwerderecht geben, weil ein solches im Gesetzesrecht nicht vorgesehen sei, dann prüfe der Verwaltungsgerichtshof die Beschwerdevoraussetzungen einer "egoistischen Verbandsbeschwerde" und beziehe diese Kriterien auf den vorliegenden Fall, um schliesslich zu erklären, dass er sich zum Bestand des vom Beschwerdeführer geltend gemachten Verbandsbeschwerderechts gar nicht aussprechen und diese Frage stattdessen offen lassen wolle (VGH-Urteil, 21 und 24). Welche Rechtslage nun bestehe, gehe aus dieser Argumentation nicht hervor.
7.5
Sodann kritisiert der Beschwerdeführer (Beschwerde, 6 f.) die vom Verwaltungsgerichtshof auf Seite 24 seines Urteils genannten Voraussetzungen für die Zulässigkeit einer egoistischen Verbandsbeschwerde. Das Erfordernis der Betroffenheit einer grossen Zahl der Mitglieder des beschwerdeführenden Verbandes stelle eine beliebige Grenzziehung durch den Verwaltungsgerichtshof dar. Es sei zudem unrealistisch, die konkrete Betroffenheit einer Mehrzahl der Mitglieder des Beschwerdeführers nachzuweisen. Müsste der Beschwerdeführer die vom Verwaltungsgerichtshof genannten Vorgaben beachten, würde dies für den Beschwerdeführer bedeuten, dass er ein individuelles "Verhaltensprofil" von der Hälfte seiner Mitglieder erstellen und in allen Einzelheiten vorzutragen hätte.
Eine solche Beschwerdevoraussetzung könne nicht erfüllt werden, stelle einen Fall von überspitztem Formalismus dar und sei durch die Schranken des Datenschutzrechtes verboten (Beschwerde, 7 f.).
In diesem Umfang erwiesen sich die vom Verwaltungsgerichtshof genannten Beschwerdevoraussetzungen als nichtig i.S.v. Art. 106 LVG (Beschwerde, 8).
7.6
Wie schon im verwaltungsrechtlichen Beschwerdeverfahren beruft sich der Beschwerdeführer auf die analoge Anwendung von Art. 20 Abs. 1 lit. c StGHG (Beschwerde, 9 f.). Diese Bestimmung begründe für 100 Stimmberechtigte die Möglichkeit einer selbständigen Verordnungsanfechtung als einer Form der abstrakten Normenkontrolle.
Das in Art. 20 Abs. 1 lit. c StGHG verankerte Rechtsinstitut sei eine Besonderheit des liechtensteinischen Rechts, die im Recht der Nachbarstaaten keine Parallele finde (Wille Herbert, LPS 27, 86). Die Bestimmung sei historisch in dem Sinne auszulegen, dass die Beschwerdevoraussetzungen auf einer verhältnismässig niedrigen Schwelle gehalten seien. Trotz dieses Umstandes sei die in ihr enthaltene Popularbeschwerde in der liechtensteinischen Praxis nur in einem sehr bescheidenen Umfang genutzt worden.
Art. 20 Abs. 1 lit. c StGHG sei ein Musterbeispiel für jenen Rechtsmittelstaat, als der das Fürstentum Liechtenstein in der Lehre zu Recht bezeichnet worden sei. Im Vergleich zu seinen Nachbarstaaten würden sich hinsichtlich der Rechtsmittelmöglichkeiten gewichtige Unterschiede ergeben - und zwar zu Gunsten eines möglichst weit gefassten Rechts auf Beschwerdeführung. Dem sei vom Verwaltungsgerichtshof nicht Rechnung getragen worden.
7.7
Die beschriebene Auslegung von Art. 20 Abs. 1 lit. c StGHG einerseits, die Haltung des Staatsgerichtshofes in der Entscheidung StGH 2000/12, wo der Staatsgerichtshof ein Verbandsbeschwerderecht von Organisationen wie dem Beschwerdeführer auch im Strassenverkehrsbereich nicht von vornherein von der Hand gewiesen habe - und zwar auch nicht aus dem Grund einer fehlenden gesetzlichen Grundlage - andererseits, wie auch das in der Umwelt-, Gleichstellungs- oder Konsumentenschutzgesetzgebung vorgesehene Verbandsbeschwer-derecht liessen Standards erkennen, die vom Gesetzgeber als allgemein gültig betrachtet worden seien. Hieraus folge, dass auch im Geltungsbereich des SVG ohne Verankerung im Gesetzesrecht das Beschwerderecht des Beschwerdeführers eben gerade nicht von einer konkreten Betroffenheit einer Mehrzahl seiner Mitglieder abhängig sei (Beschwerde, 10 f.).
7.8
Die Bestimmung des Art. 92 LVG habe der Verwaltungsgerichtshof zu Unrecht auf die Beschwerdelegitimation des Beschwerdeführers zur Anwendung gebracht (Beschwerde, 11). Dies deshalb, weil die im vorliegenden Fall in Frage stehende Verkehrsanordnung eine sog. Allgemeinverfügung darstelle, die entgegen der Rechtsansicht des Verwaltungsgerichtshofes nach liechtensteinischem Recht als eine Verordnung zu qualifizieren sei (Beschwerde, 11, Ziff. 19, unter Verweis auf Andreas Kley, LPS 23, 114).
7.9
Rechtsirrig sei aber auch, das vom Beschwerdeführer zu Recht in Anspruch genommene Verbandsbeschwerderecht nur als eine Art "Reflex" der persönlichen Beschwerdelegitimation seiner Mitglieder bzw. einer Mehrheit derselben zu qualifizieren (Beschwerde, 11 bis 13). Hierbei übersehe der Verwaltungsgerichtshof insbesondere die Eigenständigkeit des Rechtsinstituts des Verbandsbeschwerderechts. Denn ein Verbandsbeschwerderecht sei, unabhängig von seiner im Einzelfall gewählten Bezeichnung, nichts anderes als der Ausdruck einer aus sich selbst heraus bestehenden Beschwerdebefugnis und eben gerade keine Funktion einer wie auch immer gearteten Beschwerdelegitimation anderer, d.h. dritter Rechtsträger. Das Verbandsbeschwerderecht bilde eine Beschwerdebefugnis im eigenen Recht - und zwar ebenso, wie der Beschwerdeführer als ein privatrechtlicher Verein i.S.d. PGR im eigenen Recht bestehe - und die Interessen seiner Mitglieder im eigenen Recht zu wahren und zu vertreten habe.
Dem Beschwerdeführer werde ein Verbandsbeschwerderecht zuzuerkennen sein, dessen Ausübung nicht von der konkreten Betroffenheit einer Mehrzahl seiner Mitglieder abhänge.
8.
Mit Schreiben vom 31. Mai 2005 hat der Verwaltungsgerichtshof auf eine Gegenäusserung zur Beschwerde verzichtet.
9.
Der Staatsgerichtshof hat die Vorakten, soweit erforderlich, beigezogen und auf Antrag des Berichterstatters in Folge Spruchreife beschlossen, auf die Durchführung einer öffentlichen Schlussverhandlung zu verzichten. Nach Durchführung einer nicht-öffentlichen Schlussverhandlung wurde wie aus dem Spruch ersichtlich entschieden.
Begründung
1.
Das angefochtene Urteil des Verwaltungsgerichtshofes vom 13. April 2005, VGH 2005/14, ist letztinstanzlich und enderledigend im Sinne des Art. 15 Abs. 1 StGHG.
Im Beschwerdefall ist auch die Legitimationsvoraussetzung des aktuellen Rechtsschutzinteresses weiterhin gegeben, da der Beschwerdeführer im unter-instanzlichen Verwaltungsrechtszug sowie im Verfahren vor dem Verwaltungsgerichtshof bereits als Beschwerdeführer aufgetreten ist.
Das neue Staatsgerichtshofgesetz enthält ebenso wie das alte Gesetz, abgesehen vom Fall der Klaglosstellung durch die belangte Behörde (Art. 42 Abs. 1 StGHG; vgl. Art. 38 Abs. 3 StGHG[alt]), keine Bestimmung über das Erfordernis einer Beschwer bzw. eines aktuellen Rechtsschutzinteresses als Legitimationsvoraussetzung für die Verfassungsbeschwerde. Der Staatsgerichtshof hat aber diese Legitimationsvoraussetzung als auch für das Staatsgerichtshofverfahren selbstverständlich anerkannt (so StGH 1998/61, LES 2001, 126 [129 f., Erw. 2.1]; StGH 1997/20, LES 1998, 288 [289, Erw. 1.2]; siehe auch StGH 1980/8, LES 1982, 4 [6], wo der Staatsgerichtshof - allerdings nicht spezifisch bezogen auf das Verfassungsbeschwerdeverfahren - im Zusammenhang mit diesem Legitimationserfordernis von einem "gewohnheitsrechtlichen Rechtsgrundsatz" spricht). Zudem ergibt sich diese Legitimationsvoraussetzung aus dem Verweis von Art. 38 StGHG auf Art. 92 Abs. 1 LVG, wonach der Beschwerdeberechtigte beschwert (verletzt oder benachteiligt) sein muss. Bei objektiv fehlender Beschwer würde der Staatsgerichtshof faktisch als Gutachterinstanz in Anspruch genommen. Eine solche Gutachterfunktion hatte der Staatsgerichtshof gemäss Art. 16 StGHG(alt) jedoch nur in sehr beschränktem Ausmass und im neuen Staatsgerichtshofgesetz fehlt eine solche Kompetenz völlig.
Da die Beschwerde zudem frist- und formgerecht eingebracht wurde, hat der Staatsgerichtshof materiell darauf einzutreten.
2.
Der Beschwerdeführer macht explizit einzig die Verletzung von Art. 43 LV geltend.
2.1
Die Kernfrage dieser Verfassungsbeschwerde ist die bereits vom Verwaltungsgerichtshof auf Seite 17 seines Urteils richtig als solche bezeichnete: Es ist dies die Frage, ob der Beschwerdeführer als Verband berechtigt ist, in Prozessstandschaft für seine Mitglieder oder einzelne seiner Mitglieder in deren Interesse, aber in eigenem Namen, eine Verwaltungsbeschwerde (sog. Verbandsbeschwerde) zu erheben.
Dabei beantragt der Beschwerdeführer im Wesentlichen, ihm ein solches Verbandsbeschwerderecht zuzuerkennen, dessen Ausübung nicht von der konkreten Betroffenheit einer Mehrzahl seiner Mitglieder abhängt. Er bringt hierzu vor, dieses Verbandsbeschwerderecht bestehe ungeachtet des Umstandes, dass das Gesetzesrecht (Art. 92 LVG sowie das Strassenverkehrsrecht) kein Verbandsbeschwerderecht des Beschwerdeführers begründe. Denn Art. 43 LV gewährleiste eine weitergehende Beschwerdelegitimation als jene von Art. 92 Abs. 1 LVG bzw. komme Art. 43 LV eine eigenständige, d.h. vom Gesetzesrecht unabhängige Bedeutung zu. Es sei nicht das Gesetzesrecht, das das Verfassungsrecht determiniere, sondern es sei das Gesetzesrecht (Art. 92 LVG), das dem Verfassungsrecht zu entsprechen habe (Beschwerde, 4).
Diese Rechtsauffassung des Beschwerdeführers kann der Staatsgerichtshof nicht teilen. Der Beschwerdeführer ist in seinen verfassungsmässig gewährleisteten Rechten nicht verletzt.
Das Recht auf Beschwerde gemäss Art. 43 LV garantiert, dass grundsätzlich immer ein Verfahren vor einem unabhängigen Gericht mit voller Prüfungsbefugnis als Sach- und Rechtsinstanz offen steht (StGH 1988/20, LES 1989, 125 [128]). Die neuere Rechtsprechung des Staatsgerichtshofes anerkennt einen "materiellen" Gehalt von Art. 43 LV, welcher in der Gewährleistung eines angemessenen und effektiven Rechtsschutzes besteht (StGH 2001/26, LES 2004, 168 [174]). Entsprechend hat sich der Staatsgerichtshof auch für eine einschränkende Interpretation des Gesetzesvorbehalts in Art. 43 Satz 2 LV ausgesprochen (siehe etwa StGH 1995/11, LES 1996, 1 [6]); StGH 1997/36, LES 1999, 76 [79]; StGH 1998/27, LES 1999, 291 [295]).
Die Gewährleistung eines angemessenen und effektiven Rechtsschutzes entbindet aber den Staatsgerichtshof nicht davon, Art. 43 LV an das gesamte Gefüge und an die Ausgewogenheit der Verfassung zu binden (StGH 2001/26, LES 2004, 168 [175]).
Vor diesem verfassungsrechtlichen Hintergrund hat der Staatsgerichtshof Folgendes erwogen:
Der Verwaltungsgerichtshof führt auf Seite 12 f. des angefochtenen Urteils richtig aus, dass sich die gegenständliche Verkehrsanordnung auf das Strassenverkehrsrecht stützt, welches keine spezielle Vorschrift über die Beschwerdelegitimation enthält. Somit kommt die allgemeine Bestimmung zur Beschwerdelegitimation, nämlich Art. 92 LVG zur Anwendung. Gemäss Art. 92 Abs. 1 LVG ist beschwerdeberechtigt - dies abgesehen von besonderen Bestimmungen - jeder, der sich in seinen Rechten oder rechtlich anerkannten oder von der Verwaltungsbehörde zu schützenden Interessen unmittelbar als beschwert (verletzt oder benachteiligt) betrachtet. Gemäss Rechtsprechung genügt eine faktische Betroffenheit der Interessen des Beschwerdeführers (StGH 1997/36 in LES 1999, 76), wobei der Betroffene beschwert sein muss (StGH 1998/25), und zwar mehr als jemand aus der Allgemeinheit (StGH 1998/53; StGH 1997/36; StGH 2002/67).
Das Vorbringen des Beschwerdeführers auf Seite 11 seiner Beschwerde, dass der Verwaltungsgerichtshof die Bestimmung des Art. 92 LVG zu Unrecht auf die Beschwerdelegitimation des Beschwerdeführers zur Anwendung gebracht habe, ist unrichtig. Der Staatsgerichtshof geht mit dem Verwaltungsgerichtshof (VGH-Urteil, 19) zum einen einig, dass die im vorliegenden Fall in Frage stehende Verkehrsanordnung eine sog. Allgemeinverfügung darstellt, die mit verwaltungsrechtlicher Beschwerde wie eine Verfügung angefochten werden kann (siehe auch StGH 2000/12, LES 2003, 112). Nicht zuletzt vertritt auch der vom Beschwerdeführer zitierte Kley (Andreas Kley, LPS Bd. 23, 114) genau die Ansicht des Verwaltungsgerichtshofes und somit das Gegenteil von dem, was der Beschwerdeführer behauptet. Zum andern kann der Staatsgerichtshof wie der Verwaltungsgerichtshof (VGH-Urteil, 17) keine Verfassungswidrigkeit von Art. 92 Abs. 1 LVG erkennen. Wie der Verwaltungsgerichtshof weiters richtig feststellt (VGH-Urteil, 21), ist der Beschwerdeführer durch die verfahrensgegenständliche Verkehrsanordnung nicht in seinen individuellen Rechten und Interessen unmittelbar betroffen, sodass ihm keine eigene Beschwerdelegitimation im Sinne von Art. 92 Abs. 1 LVG zukommt.
Auch die Berufung auf die analoge Anwendung von Art. 20 Abs. 1 lit. c StGHG (Beschwerde, 9 f.) ist unzulässig. Der Staatsgerichtshof teilt auch diesbezüglich die Rechtsansicht des Verwaltungsgerichtshofes (VGH-Urteil, 19 f.), dass ein Normenkontrollantrag etwas völlig anderes ist als eine verwaltungsrechtliche Beschwerde gegen eine Verfügung oder Entscheidung. Folglich kann man diese beiden "Rechtsmittel" nicht miteinander in dem Sinne vermischen, dass einzelne Voraussetzungen des einen Rechtsmittels und andere Voraussetzungen des anderen Rechtsmittels erfüllt werden, um so die Gesamtvoraussetzungen für die Erhebung irgendeines Rechtsmittels zu konstruieren.
Die Schlussfolgerung des Verwaltungsgerichtshofes (VGH-Urteil, 21) ist richtig: Nirgends im liechtensteinischen Gesetz gibt es eine Bestimmung zum Verbandsbeschwerderecht, mit Ausnahme von Einzelbestimmungen zu Einzelmaterien betreffend die sog. ideelle Verbandsbeschwerde (siehe dazu nachfolgend Ziff. 2.5). Im Bereich des Strassenverkehrsrechts hat der Gesetzgeber ein solches ideelles Verbandsbeschwerderecht nicht vorgesehen.
Sowohl die Begründung eines Verbandsbeschwerderechts des Beschwerdeführers ohne gesetzliche Grundlage und ohne Nachweis eines Interesses seiner Mitglieder oder einzelner seiner Mitglieder im Strassenverkehrsrecht wie auch die analoge Anwendung von Art. 20 Abs. 1 lit. c StGHG würde eine gesetzesergänzende Rechtsprechung in einem wichtigen Bereich bedingen. Eine solche Rechtsprechung praeter legem ist nach ständiger Rechtsprechung des Staatsgerichtshof im Bereich von grundlegenden, wichtigen, primären und nicht unumstrittenen Bestimmungen (seit StGH 1977/10) gänzlich ausgeschlossen (siehe statt vieler StGH 1995/15, LES 1996/65 und StGH 2000/45, LES 2003/252).
2.2
Damit stellt sich - wie der Verwaltungsgerichtshof auf Seite 21 des angefochtenen Urteils richtig feststellt - noch die Frage, ob dem Beschwerdeführer eine Legitimation zur Erhebung einer Verbandsbeschwerde im Sinne einer "egoistischen Verbandsbeschwerde" zukommt.
Dem Verwaltungsgerichtshof ist auch darin zuzustimmen, dass es nicht notwendig war, dass er sich definitiv dazu äussert, ob die schweizerische Lehre und Rechtsprechung zur egoistischen Verbandsbeschwerde für das liechtensteinische Recht übernommen werden kann (VGH-Urteil, 24). Denn selbst wenn dem so wäre, erfüllt der Beschwerdeführer die Voraussetzungen hierfür nicht (siehe nachfolgend Ziff. 2.3 und 2.6).
2.3
In seinen früheren Entscheidungen StGH 2000/10 (LES 2003, 109) sowie StGH 2000/12 (LES 2003, 112) hatte der Staatsgerichtshof die Frage ebenfalls offen gelassen, ob in Liechtenstein die (egoistische) Verbandsbeschwerde zugelassen ist, da sich aus der besonderen Stellung der Gewerbe- und Wirtschaftskammer für das Fürstentum Liechtenstein bzw. der Liechtensteinischen Industrie- und Handelskammer ergab, dass diesen öffentlich-rechtlichen Körperschaften eine Beschwerdelegitimation nicht zukommen konnte. Der Staatsgerichtshof verwies jedoch darauf, dass das Schweizerische Bundesgericht die ("egoistische") Verbandsbeschwerde aus Gründen der Prozessökonomie und unter bestimmten Bedingungen für private Vereinigungen zugelassen habe (StGH 2000/10, LES 2003, 109 [111]; StGH 2000/12, LES 2003, 112 [119]) unter Verweis auf Gygi, a.a.O. 159 ff.; Kölz/Häner, a.a.O. 202 ff., jeweils mit weiteren Hinweisen).
In der Rechtsprechung des Schweizer Bundesgerichts ist die Zulässigkeit der egoistischen Verbandsbeschwerde längst gefestigt. So hat das Bundesgericht in BGE 131 (2005) I 198 (200 Erw. 2.1) unter Verweis auf BGE 130 (2004) I 26 (30 Erw. 1.2.1), BGE 130 (2004) I 82 (85 Erw. 1.3), BGE 130 (2004) I 290 (292 Erw. 1.3) entschieden, dass "[...] auch ein als juristische Person konstituierter Verband die Interessen der Mehrheit oder einer Grosszahl seiner Mitglieder vertreten [kann], soweit deren Wahrung zu seinen statutarischen Aufgaben gehört und die einzelnen Mitglieder ihrerseits beschwerdebefugt wären". Diese Rechtsprechung setzt beispielsweise die Rechtsprechung in BGE 128 (2002) II 24 (26), BGE 127 (2001) V 80 (82 f), BGE 125 (1999) I 71 (75), BGE 121 (1995) II 39 (46), BGE 119 (1993) Ib 374 (376 f) fort.
Die Schweizer Lehre stimmte dem Bundesgericht zu und erachtete die egoistische Verbandsbeschwerde auch ohne besondere gesetzliche Grundlage, vorab aus Gründen der Prozessökonomie, für zulässig (vgl. etwa Cavelti/Vögeli, a.a.O. Rz. 433 ff.; Gygi, a.a.O. 160; Häfelin/Müller, a.a.O. Rz. 1786 ff. und 1956 f.; a.a.O. Rz. 560 ff.; Rhinow/Koller/Kiss, a.a.O. Rz. 1279; Zimmerli/Kälin/Kiener, a.a.O. 108 f.).
2.4
Beim Argument der Prozessökonomie geht es darum, dass der Verband eine Vielzahl von potentiellen Beschwerdeführern absorbiert, die sonst in einer Streitgenossenschaft auftreten können. Das hat den Vorzug, dass nur ein Beteiligter Parteirechte ausübt und nur ihm das rechtliche Gehör gewährt werden muss. Das bringt eine Vereinfachung des Verfahrens mit sich (Gygi, a.a.O. 159 ff.; Kölz/Häner, a.a.O. 160). Es kann offen gelassen werden, ob mit dieser Begründung die Zulässigkeit der egoistischen Verbandsbeschwerde im liechtensteinischen Verfahrensrecht bejaht werden kann oder ob es hierzu einer besonderen gesetzlichen Grundlage bedarf.
2.5
Die egoistische Verbandsbeschwerde ist einerseits von der Beschwerde juristischer Personen zu unterscheiden, welche diese als Adressatinnen erheben. Ist eine juristische Person, etwa ein Verein, in den eigenen Interessen betroffen, richtet sich die Legitimation nach den Regeln des allgemeinen Beschwerderechts (statt vieler siehe Kölz/Häner, a.a.O., 202).
Andererseits ist die egoistische Verbandsbeschwerde von der ideellen Verbandsbeschwerde und der Popularbeschwerde abzugrenzen:
Die ideelle Verbandsbeschwerde, bei welcher ein Verband ein öffentliches Anliegen vertritt, besteht ausschliesslich in den gesetzlich vorgesehenen Fällen. Beispiele bilden Art. 20 Abs. 2 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG), Art. 47 Abs. 1 des Gesetzes zum Schutz von Natur und Landschaft (NSchG), Art. 7 Abs. 1 des Gesetzes über die Gleichstellung von Frau und Mann (GLG), Art. 42 Abs. 1 des Gesetzes zum Schutz der Konsumenten (Konsumentenschutzgesetz, KSchG) und Art. 52 Abs. 3 des Gesetzes über die Arbeit in Industrie, Gewerbe und Handel (Arbeitsgesetz, ArG).
Popularbeschwerden bzw. Rechtsmittel, welche keine individuelle Beschwer des Beschwerdeführers voraussetzen, sind nur ausnahmsweise zulässig (StGH 2002/67, LES 2005/203).
2.6
Die Voraussetzungen dafür, dass ein Verband für seine Mitglieder im Rahmen der egoistischen Verbandsbeschwerde Beschwerde erheben kann, wären bei Übernahme der schweizerischen Lehre und Rechtsprechung zur egoistischen Verbandsbeschwerde die oben in Ziff. 2.3 genannten:
- der Verband ist als juristische Person konstituiert;
- er ist statutarisch zur Wahrung der in Frage stehenden Interessen der Mitglieder befugt und
- die Mehrheit der Verbandsmitglieder oder doch eine Grosszahl von ihnen selbst wäre zur Einreichung einer Beschwerde legitimiert.
Es ist Sache des beschwerdeführenden Verbandes bzw. Vereins, zweifelsfrei darzutun, dass eine genügende Anzahl seiner Mitglieder dem Kreis der persönlich Anfechtungsberechtigten angehört. Entgegen dem Vorbringen des Beschwerdeführers (Beschwerde, 6 f.) zeigt bereits einen Blick in die Schweizer Rechtspraxis, dass diese Voraussetzung sehr wohl erfüllbar ist.
Es ist dem Verwaltungsgerichtshof darin zuzustimmen, dass bei der vorliegenden Sachlage die genannten Voraussetzungen nicht erfüllt wären (VGH-Urteil, 25).
2.7
Der Beschwerdeführer kritisiert die vorhin aufgezählten Voraussetzungen zudem mit den Argumenten, die genannten Kriterien stellten einen Fall von überspitztem Formalismus dar und deren Erfüllung sei durch die Schranken des Datenschutzrechtes verboten (Beschwerde, 7 f.). In diesem Umfang erwiesen sich die vom Verwaltungsgerichtshof genannten Beschwerdevoraussetzungen als nichtig i.S.v. Art. 106 LVG (Beschwerde, 8).
Zum implizit gerügten Verstoss gegen das Verbot des überspitzten Formalismus ist auszuführen wie folgt:
Der Staatsgerichtshof anerkennt das Verbot des überspitzten Formalismus als ungeschriebenes oder abgeleitetes Verfassungsprinzip (vgl. u.a. StGH 1995/11, LES 1996, 1 [6]; StGH 1992/13-15, LES 1996, 10 [19]). In einer neueren Entscheidung (StGH 2002/45, Erw. 2, abrufbar unter www.stgh.li) hielt der Staatsgerichtshof aber fest, dass das Verbot des überspitzten Formalismus als Ausprägung des Willkürverbotes anzusehen ist. Unabhängig davon, woher das Verbot des überspitzten Formalismus abgeleitet wird, stellt es jedenfalls seit der Entscheidung StGH 1998/45 ein ungeschriebenes Grundrecht dar. Danach dürfen Verfahrens- und Prozessvorschriften nicht derart überspannt werden, dass sie dem Einzelnen den Zugang zu einem Verfahren und damit zum materiellen Recht übermässig erschweren oder sogar verhindern (vgl. grundlegend StGH 1992/8, LES 1993, 77 [81 f.]; siehe auch StGH 1960/12, ELG 1955-1961, 179 [181 f.]).
Das Institut der egoistischen Verbandsbeschwerde würde keine übermässige Erschwerung oder gar Verhinderung von Verfahrens- und Prozessvorschriften darstellen. Im Gegenteil würde der Verband eine Vielzahl von potentiellen Beschwerdeführern absorbieren, die sonst in einer Streitgenossenschaft i.S.v. Art. 31 Abs. 4 LVG i.V.m. § 14 erster Fall ZPO (allenfalls zusätzlich mit dem Verband als Bevollmächtigter) auftreten können. Das brächte auch für den betroffenen Verband eine Vereinfachung des Verfahrens mit sich.
Auch das Datenschutzgesetz (DSG) stünde den formulierten Voraussetzungen der egoistischen Verbandsbeschwerde nicht entgegen, zumal das DSG u.a. auf Verwaltungsbeschwerdeverfahren und Verfahren vor dem Staatsgerichtshof keine Anwendung findet (Art. 2 Abs. 3 DSG).
2.8
Abschliessend ist noch auf die weitere Rüge des Beschwerdeführers einzugehen, am angefochtenen VGH-Urteil falle insbesondere im Vergleich zur Entscheidung der VBK vom 3. Februar 2005 eine erhebliche Inkonsistenz ins Auge, zumal sich die VBK in ihrer Entscheidung auf ganz andere Erwägungen gestützt habe als der Verwaltungsgerichtshof. Hierdurch sei der Beschwerdeführer in seinen Rechten und rechtlich geschützten Interessen verletzt (Beschwerde, 3 f.).
Auch diese Rüge geht ins Leere, zumal es einerseits keinerlei Verpflichtung für den Verwaltungsgerichtshof gibt, sich auf dieselben Erwägungen wie die VBK zu stützen. Vielmehr ist der Verwaltungsgerichtshof bzw. sind dessen Richter gemäss Art. 95 Abs. 2 LV innerhalb der gesetzlichen Grenzen ihrer Wirksamkeit und im gerichtlichen Verfahren unabhängig. Zum andern ist ausschliesslich das Urteil des Verwaltungsgerichtshofes vom 13. April 2005, VGH 2005/14, letztinstanzlich und enderledigend im Sinne des Art. 15 Abs. 1 StGHG. Nur dieses ist daher der Beschwerde durch den Beschwerdeführer zugänglich, nicht aber die vorangegangene VBK-Entscheidung.
3.
Der vorliegenden Verfassungsbeschwerde war somit keine Folge zu geben.
4.
Der Kostenspruch stützt sich auf Art. 56 Abs. 1 StGHG i.V.m. Art. 19 Abs. 1 sowie Abs. 5 des Gebührengesetzes i. d. F. LGBl. 2006 Nr. 182.