StGH 2007/102
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11.02.2008
StGH
Urteil
Sprüche: - nicht vergeben -
Beschwerdeführerin:Z S.A.

vertreten durch:

Advokaturbüro Holzhacker
9490 Vaduz
Belangte Behörde: Fürstliches Obergericht, Vaduz
gegen: Beschluss des Obergerichtes vom 6. August 2007, 11RS.2007.56-25
wegen: Verletzung verfassungsmässig gewährleisteter Rechte (Streitwert: CHF 100'000.00, vom Staatsgerichtshof auf CHF 20'000.00 herabgesetzt)
1. Der Beschwerde wird keine Folge gegeben. Die Beschwerdeführerin ist durch den angefochtenen Beschluss des Fürstlichen Obergerichtes vom 6. August 2007, 11 RS.2007.56-25, in ihren verfassungsmässig gewährleisteten Rechten nicht verletzt.
2. Die Beschwerdeführerin ist schuldig, die Verfahrenskosten im Gesamtbetrag von CHF 595.00, binnen vier Wochen an die Landeskasse zu bezahlen.
Sachverhalt
1.
Beim Serious Fraud Office (SFO) ist ein Ermittlungsverfahren gegen die B Plc, M R, R E und anderen wegen des Verdachtes des Verstosses gegen Abschnitt 1 des britischen Gesetzes gegen Bestechung anhängig. Im Rahmen dieses Ermittlungsverfahrens richtete das Serious Fraud Office (SFO) ein Rechtshilfeersuchen an das Fürstentum Liechtenstein. Das Landgericht forderte daraufhin mit Beschluss vom 24. April 2007 (ON 6) die X Bank AG gemäss § 98a StPO auf, dem Landgericht binnen 14 Tagen sämtliche Unterlagen zum Konto Nr. xxxxxxxx, lautend auf die Beschwerdeführerin, herauszugeben.
2.
Dies wurde unter anderem wie folgt begründet:
Im Juli 2004 habe der Direktor des SFO die Ermittlungen in drei zusammenhängenden Fällen von Anschuldigungen aktiver und passiver Bestechung durch B Plc (B) mittels seines internationalen Vertretersystems übernommen. Einige dieser Anschuldigungen bezögen sich auf die Aktivitäten von Marketingvertretern, die B beim Abschluss von Verträgen in der T Republik und in S unterstützten.
B unterhalte ein Netz von Vertretern (von B vorzugsweise als "Berater" bezeichnet), zur Unterstützung der Vermarktung seiner Produkte. Bei B bestehe eine Abteilung namens "H... Q... Marketing" (HQ Marketing), die sämtliche Vereinbarungen und Verträge mit von B beschäftigten Vertretern koordiniert.
Es lägen gemäss Rechtshilfeersuchen - sei es aufgrund der Zeitnähe zu den Zahlungen oder der schieren Höhe der Provisionszahlungen - glaubwürdige Anschuldigungen vor, dass Mittel, die über B bzw. HQ Marketing und R D geflossen seien, für Bestechungszwecke verwendet würden. Ausserdem werde das gesamte System unter Geheimhaltung betrieben, so dass der Verdacht bezüglich des tatsächlichen Verwendungszwecks dieser Zahlungen berechtigt sei.
Schliesslich sei dem SFO zur Kenntnis gekommen, dass über die R D zwischen dem 28. April 2000 und dem 13. Februar 2002 fast GBP 8 Millionen an die Beschwerdeführerin gezahlt worden sei, wobei Geld auf ein Konto bei der X Bank überwiesen worden sei. Zwischen der B, später der R D; und der Beschwerdeführerin habe ein Beratervertrag für den Verkauf von H- und G-Jets an die Republik S bestanden. In diesem Zusammenhang scheine auch der Name N H auf.
3.
Gegen diesen Landgerichtsbeschluss erhob die Beschwerdeführerin Beschwerde, welcher vom Obergericht mit Beschluss vom 6. August 2007 (ON 25) keine Folge gegeben wurde. Begründet wurde dies wie folgt:
Nach der Rechtsprechung sei es vertretbar, die Strafbarkeit der Tathandlung im ersuchenden Staat nach der Rechtslage zum Zeitpunkt der Rechtshilfegewährung zu beurteilen (LES 2003, 243 [251] = StGH 2000/28, 17. Juli 2002). Der Grundsatz nulla poena sine lege beinhalte zwar grundsätzlich auch das Rückwirkungsverbot, doch sei dieses im Rechtshilfeverfahren, zumindest gegenüber anerkannten Rechtsstaaten nicht anwendbar, da es hier nicht um die Verurteilung eines Angeklagten gehe. Der Grundsatz nulla poena sine lege schütze nur den Beschuldigten bzw. Angeklagten, nicht aber den Zeugen oder den von einer Urkundenbeschlagnahme betroffenen Dritten. Diese Rechtsauffassung erscheine insbesondere in Bezug auf Rechtshilfeersuchen aus EMRK-Unterzeichner-staaten, aber auch bei solchen aus anderen anerkannten Rechtsstaaten gerechtfertigt. In diesen Staaten sei in der Regel Gewähr dafür gegeben, dass beim im ersuchenden Staat durchzuführenden Strafprozess die Grundrechte, einschliesslich des Grundsatzes nulla poena sine lege eingehalten würden bzw. dass deren Nichteinhaltung jedenfalls im Instanzenzug gerügt werden könne (LES 2003, 243 [250]).
Im vorliegenden Fall sei die Beschwerdeführerin als eine von einer Urkundenbeschlagnahme betroffene Dritte anzusehen. Sie falle deshalb nicht in den persönlichen Geltungsbereich des Grundrechtes nulla poena sine lege, selbst wenn der sachliche Geltungsbereich betroffen wäre.
Nun führe die Beschwerdeführerin aus, Grossbritannien habe mit dem Prevention of Corruption Act aus dem Jahre 1906 den Tatbestand der Bestechung inländischer Staatsbeamter unter Strafe gestellt; mit dem Anti-Terrorism, Crime and Security Act von 2001 habe England die Bestimmungen der OECD Konvention von 1997 über die Bekämpfung der Bestechung ausländischer Staatsbeamter bei internationalen Geschäftstransaktionen in nationales Gesetz übernommen.
Grossbritannien habe die Bestechung ausländischer Beamter erst seit dem 14. Februar 2001 unter Strafe gestellt. Das Rechtshilfeersuchen führe aus, dass die letzte Zahlung an die Z am 13. Februar 2002, dem Tag vor Inkrafttreten des Gesetzes zur Bekämpfung von Terrorismus und Kriminalität und zum Schutz der Sicherheit, erfolgt sei. Die beiderseitige Strafbarkeit sei nicht gegeben und es gelte der Grundsatz nulla poena sine lege.
Wie bereits eingangs festgehalten, sei es nach Rechtsprechung vertretbar die Strafbarkeit der Tathandlung im ersuchten Staat nach der Rechtslage zum Zeitpunkt der Rechtshilfegewährung zu beurteilen. Diese Prüfung habe das Erstgericht vorgenommen, indem der im Rechtshilfeersuchen geschilderte Sachverhalt nach dem Tatbestand der Bestechung nach § 307 StGB subsumiert und dann zu Recht die beiderseitige Strafbarkeit unterstellt worden sei. Der von der Beschwerdeführerin erhobene Einwand, im gegenständlichen Fall sei die beiderseitige Strafbarkeit nicht gegeben, gehe ins Leere, denn wie die Beschwerdeführerin selbst ausführe, seien die Fälle der aktiven Bestechung ausländischer Staatsbeamter seit dem Inkrafttreten des LGBI. 2000 Nr. 256 strafbar. So werde auch im angefochtenen Beschluss auf die durch LGBI. 2000 Nr. 256 novellierte Bestimmung der Bestechung nach § 307 StGB verwiesen. Entgegen den Ausführungen der Beschwerdeführerin sei von der beiderseitigen Strafbarkeit auszugehen.
Das im Grundsatz nulla poena sine lege beinhaltete Rückwirkungsverbot sei im Rechtshilfeverfahren gegenüber dem hier ersuchenden Staat nicht anzuwenden, zumal die Europäische Menschenrechtskonvention im Vereinigten Königreich seit 3. September 1953 in Kraft sei und dort in Art. 7 der besagte Grundsatz festgehalten werde.
In der Beschwerde werde ausgeführt, wirtschaftlich Berechtigter der Beschwerdeführerin sei N H, der die B im Zusammenhang mit dem Verkauf von H- und G-Flugzeugen an die Republik S beraten habe. Als Entlohnung für die Beratung habe er 2 % von dem der Beratung zugrunde liegenden Auftragsvolumen erhalten.
Keine wie immer gearteten von N H über die Beschwerdeführerin vereinbarten Beträge habe N H an Dritte weitergeleitet; die von B für seine Beratertätigkeit erhaltenen Gelder seien bei N H geblieben und nicht an Personen bzw. Staatsbeamte der Republik S gelangt. Ob diese von der Beschwerdeführerin vorgetragenen Behauptungen den Tatsachen entsprächen, sei nicht im Rahmen des Beschwerdeverfahrens zu beurteilen; so sei der Geldfluss, der von der Beschwerdeführerin vorgetragen werde, nicht zu analysieren, vielmehr sei lediglich zu prüfen, ob die von der Beschwerdeführerin erhobenen Rügen zu Recht bestehen. Diese seien jedoch verneint worden. Der für die gerichtliche Anordnung notwendige Tatverdacht sei gegeben und sei im Beschwerdeverfahren sogar untermauert worden, wenn die Beschwerdeführerin ausführe, Gelder erhalten zu haben, für die von N H geleistete Beratertätigkeit. Die gewählte - von der Beschwerdeführerin in ihre Beschwerde bestätigte - Konstruktion zur Auszahlung von angeblichen Beraterhonoraren lasse den gegründeten Verdacht der Verschleierung von Geldflüssen zu und erwecke zugleich den gegründeten Verdacht von Bestechung.
4.
Gegen diesen Obergerichtsbeschluss erhob die Beschwerdeführerin mit Schriftsatz vom 10. Juli 2007 Individualbeschwerde, wobei eine Verletzung der Begründungspflicht gemäss Art. 43 LV, des Privatsphärenschutzes gemäss Art. 32 LV sowie des Willkürverbots geltend gemacht wird. Beantragt wird, der Staatsgerichtshof wolle der Beschwerde Folge geben und erkennen, dass die Beschwerdeführerin in ihren verfassungsmässig gewährleisteten Rechten verletzt worden sei; der angefochtene Obergerichtsbeschluss sei zur Gänze aufzuheben und das Land Liechtenstein zum Kostenersatz zu verpflichten. Weiter wird beantragt, der Individualbeschwerde die aufschiebende Wirkung zuzuerkennen.
4.1
Zur Rüge der Verletzung der Begründungspflicht wird Folgendes vorgebracht:
Die Begründungspflicht sei verletzt, weil die hier relevante und entscheidungswesentliche Frage, inwieweit das Erfordernis der beiderseitigen Strafbarkeit erfüllt sein müsse, letztendlich nicht weiter begründet werde, als durch einen Hinweis auf die StGH-Entscheidung 2000/28. Der Verweis auf die genannte Entscheidung sei jedoch aus mehreren Gründen nicht ausreichend, da sich der gegenständliche Sachverhalt ebenso wie die zur Beurteilung heranzuziehende Rechtslage von jenem Sachverhalt und jener Rechtslage unterscheide, wie sie der vermeintlichen Präjudizentscheidung zugrunde liege. Hiezu wie folgt:
Bei dem der Entscheidung StGH 2000/28 zugrunde liegenden Sachverhalt sei es um ein Schweizer Rechtshilfeersuchen gegangen und sei unter anderem Rechtshilfe im Zusammenhang aber nicht ausschliesslich mit vom Untersuchungsrichteramt Genf verfolgten Geldwäschereitatbeständen begehrt worden. Dabei habe die Beschwerdeführerin - soweit dies der veröffentlichten Entscheidung zu entnehmen sei - auch geltend gemacht, dass der untersuchte Sachverhalt in Liechtenstein zum Zeitpunkt seiner Verwirklichung nicht strafbar gewesen sei. Gerade in diesem Punkt unterscheidet sich jedoch der gegenständliche Sachverhalt grundsätzlich von dem der zitierten Entscheidung des Staatsgerichtshofes. Und zwar gehe es im gegenständlichen Fall nicht darum, dass der untersuchte Sachverhalt nicht in Liechtenstein, somit im ersuchten Staat, sondern im ersuchenden Staat selbst, somit in Grossbritannien nicht strafbar gewesen sei.
Hinzu komme, dass der Staatsgerichtshof in der zitierten Entscheidung den Sachverhalt offensichtlich noch nach dem Rechtshilfegesetz 1993, LGBI. 1993 Nr. 68, und nicht nach dem geltenden Rechtshilfegesetz 2000, LGBI. 2000 Nr. 215, beurteilt habe. Dies ergebe sich daraus, dass der Staatsgerichtshof sich zur Begründung seiner Entscheidung auf Art.11 Abs.1 RHG 1993 berufe, in dem es geheissen habe, dass als nach liechtensteinischem Recht strafbare Handlung jedes Verhalten gelte, dass zur Zeit der Entscheidung über ein Rechtshilfeersuchen mit gesetzlicher Strafe bedroht sei. Eine vergleichbare Bestimmung im RHG 2000 bestehe nicht. Dies abgesehen davon, dass auch diese Bestimmung wieder nur auf die Frage der Strafbarkeit oder mangelnden Strafbarkeit in Liechtenstein als ersuchten Staat Bezug genommen habe und nicht auf die hier zur Beurteilung anstehende, nämlich der mangelnden Strafbarkeit in Grossbritannien als ersuchenden Staat.
Aufgrund dieser Ausführungen habe die StGH-Entscheidung 2000/28 keine Präjudizwirkung für den gegenständlichen Fall. In diesem Falle könne die Zitierung der besagten Entscheidung aber auch nicht ausreichend sein, um damit gleichsam in verkürzter Weise als hinreichende Begründung zu dienen, warum die zugrunde liegende Beschwerde der Beschwerdeführerin abgewiesen werde.
Die Berufung auf eine Entscheidung einer obersten Gerichtsbehörde unter der Vorgabe, dass es sich dabei um ein Präjudiz handle, stelle nämlich dann lediglich eine Scheinbegründung dar, wenn aufgrund der anders gearteten Sach- und Rechtslage dieser Entscheidung der Charakter eines Präjudizes nicht mehr zugebilligt werden könne. Da eine weitere Begründung der hier angefochtenen Entscheidung des Obergerichtes, die über die Vorgaben der zu Unrecht zitierten Entscheidung des Staatsgerichthofes hinausgehe, nicht gegeben bzw. auch nicht dargelegt werde, wieso die Entscheidungsgründe des vermeintlichen Präjudizes auch bei der anders gearteten gegenständlichen Sach- und Rechtslage Gültigkeit haben solle, genüge die angefochtene Entscheidung nicht den grundrechtlichen Vorgaben des Art. 43 LV, wonach jede Entscheidung rechtsgenüglich zu begründen sei. Die Beschwerdeführerin sei daher in ihren verfassungsmässig geschützten Rechten durch die angefochtene Entscheidung verletzt worden.
4.2
Zur Rüge der Verletzung des Privatsphärenschutzes wird vorgebracht wie folgt:
Die Voraussetzungen für einen Eingriff in die Privatsphäre der Beschwerdeführerin seien aus folgenden Gründen nicht gegeben:
- Zum einen, da in die Geheimsphäre der Beschwerdeführerin eingegriffen werde, obwohl ausweislich der zugrunde liegenden Rechtshilfeersuchen das in England abgeführte Strafverfahren sich auf Sachverhalte und Tatbestände beziehe, die bis zum 14. Februar 2002 in England nicht strafbar gewesen seien. Folge man der verfehlten Rechtsansicht des Obergerichtes in der angefochtenen Entscheidung heisse dies, dass in die Geheimsphäre ungeachtet des Grundrechtschutzes eingegriffen werden könne, obwohl kein Ermittlungsinteresse vorliege, welches diesen Grundrechtseingriff rechtfertige.
- Zum anderen, da nur wenn der ebenfalls mittels Art. 33 Abs. 2 LV grundrechtlich gestützte Grundsatz nulla poena sine lege beobachtet werde und dennoch festgestellt werden müsse, dass prinzipiell die Ermittlungsmassnahmen gerechtfertigt seien, dadurch auch ein Eingriff in die grundrechtlich gem. Art. 32 Abs. 1 LV geschützte Geheimsphäre Dritter gerechtfertigt werden könne.
- Entgegen der Ansicht des Obergerichtes vermöge der Umstand, dass ein Teil der allerdings nicht unwidersprochenen Lehre, der der Staatsgerichtshof in der hier nicht präjudiziellen Entscheidung StGH 2000/28 folge, die Meinung vertrete, dass dieser Grundsatz nur dem Beschuldigten bzw. Angeklagten zugute komme, an der Unrichtigkeit der angefochtenen Entscheidung nichts zu ändern. Dies, da es im gegenständlichen Falle nicht um die Verletzung der Bestimmung des Art. 33 Abs. 2 LV - somit um die Verletzung des Grundsatzes nulla poena sine lege - im Verhältnis zur Beschwerdeführerin gehe, sondern um den Eingriff in die grundrechtlich gemäss Art. 32 Abs. 1 LV geschützte Geheimsphäre. Und eben dieser Eingriff bedürfe einer besonderen Rechtfertigung, die nur durch das Ermittlungsinteresse eines rechtmässig durchgeführten Strafverfahrens bzw. Strafrechtshilfeverfahrens gerechtfertigt werden könne. Der Grundsatz nulla poena sine lege sei daher im gegenständlichen Falle nur insofern von Bedeutung, als sich demnach das Strafverfahren gegen die Beschuldigten in England zu rechtfertigen hat und sich gleichsam als Reflexwirkung daraus die Rechtfertigung bzw. mangelhafte Rechtfertigung eines beabsichtigten Grundrechtseingriffes zu Lasten Dritter, wie im gegenständlichen Falle der Beschwerdeführerin, ergebe.
- Bezogen auf die Beschwerdeführerin als am englischen Strafverfahren gemäss den Rechtshilfeersuchen nicht Beteiligte gelte daher, dass zumindest die beiderseitige Strafbarkeit gegeben sein müsse, um einen solchen Grundrechtseingriff zu rechtfertigen. Dass die beiderseitige Strafbarkeit bis zum 13. Februar 2002 gemäss den Ausführungen in dem dem gegenständlichen Beschlagnahmebeschluss zugrunde liegenden Rechtshilfeersuchen vom 6. März 2007 ebenso wenig wie nach dem damit zusammenhängenden vorangegangen Rechtshilfeersuchen vom 29. Juni 2006, 11 RS.2006.130, auf das im späteren Rechtshilfeersuchen ausdrücklich verwiesen werde, gegeben sei, ergebe sich aus denselben. Das Gebot der beiderseitigen Strafbarkeit sei aber genauestens zu beachten, da andernfalls, wie im gegenständlichen Fall geschehen, ohne Rechtfertigung in die grundrechtlich geschützte Geheimsphäre Dritter eingegriffen werde.
4.3
Eine Verletzung des Willkürverbots wird wie folgt begründet:
Die Beschwerdeführerin halte dafür, dass die angefochtene Entscheidung an einem dermassen schwerwiegenden Mangel leide, dass sie nur als willkürlich angesehen werden könne und somit gegen das entsprechende verfassungsmässige Verbot verstosse. Willkürlich sei die angefochtene Entscheidung, wie schon ausgeführt, insofern, als sie darauf abziele, die für die Gewährung von Rechtshilfe konstitutive Voraussetzung der beiderseitigen Strafbarkeit im ersuchenden und ersuchten Staat zu umgehen.
Es sei willkürlich, wenn auf die Frage der beiderseitigen Strafbarkeit durch Heranziehung einer nicht als Präjudiz geeigneten Entscheidung des Staatsgerichtshofes sowie infolge einer falschen Auslegung der Bedeutung des Grundsatzes nulla poena sine lege für die Rechtfertigung des gegebenen Grundrechtseingriffes gar nicht eingegangen werde.
Darüber hinaus sei das Obergericht unter Berufung auf den Vertrauensgrundsatz bei Rechtshilfeersuchen (StGH 2005/55) auch gar nicht gewillt gewesen, sich mit der Frage zu beschäftigen, ob die Angaben, die in den Rechtshilfeersuchen gemacht würden, überhaupt geeignet seien, selbige zu rechtfertigen.
Wie die Beschwerdeführerin bereits in ihrer Gegenäusserung vom 29. Juni 2007 ausgeführt habe, vermöge die allgemeine Regel der Anwendbarkeit des Vertrauensgrundsatzes in Bezug auf Rechtshilfeersuchen und die darin enthaltenen Ausführungen dort nicht zu spielen, wo sich gerade aufgrund des Rechtshilfeersuchens sehr wohl Zweifel an den dargelegten Voraussetzungen für die Rechtshilfe ergeben bzw. das Fehlen derselben manifest zu Tage trete.
Im gegenständlichen Fall ergebe sich das Fehlen der Voraussetzung der beiderseitigen Strafbarkeit aus den Rechtshilfeersuchen selbst, da sowohl im 1. als auch im 2. Rechtshilfeersuchen ausdrücklich ausgeführt werde, dass der Anti-Terrorism, Crime and Security Act von 2001, mit denen in England die Bestimmungen der OECD Konvention von 1997 über die Bekämpfung der Bestechung von ausländischen Staatsbeamten bei internationalen Geschäftstransaktionen in nationales Gesetz übernommen worden sei, erst am 14. Februar 2002 in Kraft getreten sei. Bekräftigt werde diese Problematik in den Rechtshilfeersuchen noch dadurch, dass eine Reihe von Theorien dargelegt würden, wieso Zahlungen, die vor diesem Stichtag geleistet worden seien, dennoch Gegenstand des Untersuchungsverfahrens der SFO bildeten. Und zwar würden in diesem Zusammenhang die Darstellung eines Systems von Zahlungen, der Hintergrund- u. Zusammenhangsbeweis, der Leumundsnachweis sowie die Darlegung der Neigung der Angeklagten zu Fehlverhalten erwähnt. Dabei handle es sich durchwegs um Regeln der Beweisführung, die inhaltlich Verfahrensvorschriften darstellten und die materielle Strafbarkeit, um die es sich bei der beiderseitigen Strafbarkeit als Voraussetzung für die Rechtshilfegewährung handle, nicht zu begründen vermögen.
Das bewusste ausser Acht lassen von Problemen, die die Rechtmässigkeit der zu treffenden Entscheidung massiv in Frage stellten unter Anwendung des Vertrauensgrundsatzes sei willkürlich, weshalb die angefochtenen Entscheidungen gegen das Willkürverbot verstossen würden.
5.
Der Präsident des Staatsgerichtshofes gab dem Antrag der Beschwerdeführerin, ihrer Individualbeschwerde die aufschiebende Wirkung zuzuerkennen, mit Beschluss vom 11. September 2007 insofern Folge, als dem Landgericht im Sinne einer vorsorglichen Massnahme bis zur Erledigung der Beschwerde untersagt wurde, die beschlagnahmten Unterlagen an die ausländischen Behörden auszufolgen.
6.
Der Staatsgerichtshof hat die Vorakten, soweit erforderlich, beigezogen und auf Antrag des Berichterstatters in Folge Spruchreife beschlossen, auf die Durchführung einer öffentlichen Schlussverhandlung zu verzichten. Nach Durchführung einer nicht-öffentlichen Schlussverhandlung wurde wie aus dem Spruch ersichtlich entschieden.
Begründung
1.
Der im Beschwerdefall angefochtene Obergerichtsbeschluss vom 6. August 2007, 11 RS.2007.56-25, ist gemäss der StGH-Rechtsprechung als sowohl letztinstanzlich als auch enderledigend im Sinne von Art. 15 Abs. 1 StGHG zu qualifizieren (vgl. StGH 2004/6, Erw. 1 [im Internet abrufbar unter www.stgh.li]; StGH 2004/28, Jus & News 3/2006, 361 [366 ff., Erw. 1 - 1.5]). Da die Beschwerde auch frist- und formgerecht eingebracht wurde, hat der Staatsgerichtshof materiell darauf einzutreten.
2.
Die Beschwerdeführerin macht eine Verletzung der grundrechtlichen Begründungspflicht gemäss Art. 43 LV, des Anspruchs auf Schutz der Geheimsphäre gemäss Art. 32 LV sowie des Willkürverbots geltend, weil es beim gegenständlichen Rechtshilfeersuchen an der beiderseitigen Strafbarkeit mangle und weil das Obergericht in diesem Zusammenhang nur auf die StGH-Entscheidung 2000/28 verweise, obwohl diese Entscheidung für den Beschwerdefall gar nicht einschlägig sei.
2.1
Nach der StGH-Rechtsprechung stellen strafprozessuale Hausdurchsuchungs- bzw. Beschlagnahmebeschlüsse Eingriffe in die Geheim- und Privatsphäre bzw. in das Hausrecht gemäss Art. 32 Abs. 1 LV dar, wobei es sich hierbei grundsätzlich um einen schweren Grundrechtseingriff handelt. Gleiches gilt auch für Herausgabebeschlüsse gemäss § 98a StPO (StGH 2005/26 und 27, LES 2007, 84 [86 Erw. 2.2.3]; StGH 2005/66, Erw. 2.1). Ein Eingriff in Art. 32 Abs. 1 LV ist grundsätzlich nur zulässig, wenn sowohl der in Art. 32 Abs. 2 LV explizit normierte Gesetzesvorbehalt und zusätzlich das Übermassverbot beachtet werden (StGH 1995/8, LES 1997, 197 [202 Erw. 3.2]; StGH 1997/1, LES 1998, 201 [205 Erw. 4 f.]).
2.2
Da somit die hier angefochtene Obergerichtsentscheidung im Lichte des Schutzes der Geheim- und Privatsphäre gemäss Art. 32 Abs. 1 LV einer differenzierten Prüfung zu unterziehen ist, erübrigt sich nach der StGH-Rechtsprechung eine zusätzliche Prüfung im Rahmen des groben Rasters des insoweit subsidiären Willkürverbots (StGH 2003/44, Jus & News 3/2004, 317 [329 Erw. 2.2]).
2.3
Somit ist die Verfassungsmässigkeit der hier angefochtenen Obergerichtsentscheidung nur im Lichte von Art. 32 Abs. 1 LV und von Art. 43 LV zu prüfen.
3.
Es ist zunächst auf die Rüge der Verletzung der Geheimsphäre der Beschwerdeführerin einzugehen.
3.1
Die Beschwerdeführerin macht geltend, dass im Beschwerdefall die Strafbarkeit im ersuchenden Staat fehle und dass deshalb der vom Landgericht verfügten Urkundenherausgabe die gesetzliche Grundlage fehle. Das Obergericht führt dagegen unter Verweis auf die StGH-Entscheidung 2000/28 aus, dass es vertretbar sei, die Strafbarkeit der Tathandlung im ersuchenden Staat nach der Rechtslage zum Zeitpunkt der Rechtshilfegewährung zu beurteilen.
Sowohl das Obergericht als auch die Beschwerdeführerin missverstehen zumindest teilweise die StGH-Entscheidung 2000/28.
3.2
Entgegen der Auffassung des Obergerichtes hat sich der Staatsgerichtshof in der StGH-Entscheidung 2000/28 nicht dahingehend geäussert, dass es als Voraussetzung für die Rechtshilfegewährung genüge, dass die Strafbarkeit im ersuchenden Staat im Zeitpunkt der Rechtshilfegewährung vorliege. Vielmehr hat der Staatsgerichtshof dort ausgeführt, dass die Strafbarkeit im ersuchten Staat zumindest in diesem Zeitpunkt gegeben sein müsse. Ob die Strafbarkeit auch im ersuchenden Staat vorliegt, ist ausser bei offenbarem Rechtsmissbrauch seitens des um Rechtshilfe ersuchenden Staates vom Rechtshilferichter nicht zu prüfen; dies zumal - wie das Obergericht nun allerdings zu Recht erwähnt - in EMRK- und anderen anerkannten Rechtsstaaten in der Regel Gewähr dafür geboten ist, dass ein allfälliger Verstoss gegen das Grundrecht nulla poena sine lege geltend gemacht und nötigenfalls im innerstaatlichen Instanzenzug auch geheilt werden kann (StGH 2000/28, LES 2003, 43, [250 Erw. 4.1]). Somit ist der Verweis des Obergerichtes auf die StGH-Entscheidung 2000/28 im Ergebnis trotz allem richtig. Denn Grossbritannien ist ein traditioneller Rechtsstaat und zudem ein Unterzeichnerstaat der EMRK. Auch erscheint das vorliegende Rechtshilfeersuchen keineswegs als missbräuchlich, zumal die Beschwerdeführerin selbst erwähnt, dass im Rechtshilfeersuchen ausgeführt wird, weshalb auch die vor dem Inkrafttreten des Crime and Security Act von 2001 erfolgten Zahlungen rechtshilferelevant seien. Es ist nun aber gemäss der erwähnten StGH-Rechtsprechung nicht die Aufgabe des Rechtshilferichters, diese Ausführungen der ersuchenden Behörden im Einzelnen auf ihre Stichhaltigkeit zu überprüfen. Im Übrigen erweist sich der Verweis des Obergerichtes auf die StGH-Entscheidung 2000/28 auch insoweit als richtig, als der Grundsatz nulla poena sine lege nur den Beschuldigten bzw. Angeklagten schützt, nicht aber den Zeugen oder den von einer Urkundenbeschlagnahme betroffenen Dritten.
3.3
Nun macht aber die Beschwerdeführerin an sich zu Recht geltend, dass eine Urkundenbeschlagnahme bei Dritten jedenfalls in deren grundrechtlich geschützte Geheimsphäre eingreife und dass hierfür die Rechtfertigung fehle, wenn die Rechtshilfevoraussetzung der beiderseitigen Strafbarkeit nicht erfüllt sei.
Dem ist entgegenzuhalten, dass es im Rechtshilfeverfahren genügt, wenn sich aus dem Rechtshilfeersuchen ein begründeter Verdacht im Sinne von § 92 Abs. 1 StPO ergibt, dass eine nach liechtensteinischem Recht als Verbrechen oder Vergehen strafbare Handlung begangen wurde (StGH 2001/44 und 59, Erw. 8.2; StGH 2002/5, Erw. 3.3.2). Die Strafbarkeit im ersuchenden Staat ist hierbei nicht zu prüfen, zumal es nicht angeht, unter dem hierfür weniger spezifischen Grundrecht des Geheimnisschutzes eine detailliertere Prüfung vorzunehmen, als dies nach der StGH-Rechtsprechung im Lichte des Grundrechtes nulla poena sine lege möglich ist.
3.4
Demnach erweist sich die hier angefochtene Obergerichtsentscheidung als im Einklang mit dem Grundrecht auf Geheimnisschutz gemäss Art. 32 Abs. 1 LV.
4.
Weiter ergibt sich aus den bisherigen Ausführungen ohne weiteres, dass auch die grundrechtliche Begründungspflicht gemäss Art. 43 LV nicht verletzt ist. Denn der Verweis des Obergerichtes auf die StGH-Entscheidung 2000/28 erweist sich im Ergebnis als durchaus richtig, auch wenn die dabei gegebene Begründung teilweise unrichtig ist. Die Begründungspflicht ist nach der StGH-Rechtsprechung allerdings selbst durch eine falsche Begründung nicht verletzt, sofern nicht geradezu eine Scheinbegründung vorliegt (StGH 2000/68, Erw. 2.3; StGH 2000/11, Erw. 2.3). Letzteres wird von der Beschwerdeführerin zwar behauptet, aber mit dem - wie ausführlich dargelegt - unzutreffenden Argument, dass die StGH-Entscheidung 2000/28 für den Beschwerdefall offensichtlich gar nicht einschlägig sei. Eine Scheinbegründung kann dem Obergericht jedenfalls nicht unterstellt werden.
5.
Insgesamt verstösst der hier angefochtene Obergerichtsbeschluss weder gegen den Anspruch auf Schutz der Geheimsphäre gemäss Art. 32 Abs. 1 LV noch gegen denjenigen auf rechtsgenügliche Begründung gemäss Art. 43 LV. Der vorliegenden Individualbeschwerde war somit spruchgemäss keine Folge zu geben.
6.
Hinsichtlich des Kostenspruches ist in Bezug auf den von der Beschwerdeführerin angegebenen Streitwert von CHF 100'000.00 auf die ständige StGH-Recht-sprechung zu verweisen, wonach in sinngemässer Anwendung des Privatbeteiligteninteresses gemäss Art. 11 Ziff. 9 des Rechtsanwaltstarifgesetzes ein Streitwert von CHF 20'000.00 anzunehmen ist (StGH 1997/1, LES 1998, 201 [206 Erw. 5] mit weiteren Rechtsprechungs- und Literaturnachweisen).
Demnach ist die geleistete Eingabegebühr von CHF 170.00 auf CHF 85.00 zu reduzieren. Gemäss dem reduzierten Streitwert beläuft sich zudem die gegenständliche Urteilsgebühr auf CHF 680.00 (Art. 56 Abs. 1 StGHG i. V. m. Art. 19 Abs. 1 lit. d und Abs. 5 GGG). Insgesamt ergibt dies von der Beschwerdeführerin noch zu tragende Verfahrenskosten von CHF 595.00.