StGH 2003/2
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30.06.2003
StGH
Entscheidung
Sprüche:
Status: rechtskräftig
Entscheidung
1.
Der Beschwerde auf Anfechtung von Art 23 der Verordnung II vom 17.12.2002 zum Arbeitsgesetz (ArGV II), LGBl 2002/188, wird Folge gegeben. Die erwähnte Verordnungsbestimnumg wird als gesetz- und verfassungswidrig aufgehoben.
2.
Diese E ist von der Regierung mit einem Rechtskraftsaufschub von sechs Monaten umgehend im Landesgesetzblatt zu veröffentlichen.
3.
Den Bf wird ein Kostenersatz von CHF 3 859.20 zugesprochen.
4.
Die Verfahrenskosten trägt das Land.
Sachverhalt
1.
Mit Schriftsatz vom 22.01.2003 erhoben die Bf beim StGH Beschwerde gem Art 26 StGHG mit dem Antrag, Art 23 der Verordnung II vom 17.12.2002 zum Arbeitsgesetz LGBl 2002/188 (ArGV II) als gesetzwidrig gegen das Willkürverbot verstossend aufzuheben. Gleichzeitig wurde beantragt, die Regierung gem Art 43 StGHG anzuweisen, die E unverzüglich im Landesgesetzblatt zu veröffentlichen sowie das Land Liechtenstein zum Kostenersatz zu verurteilen. Dem Schriftsatz waren neben Kopien diverser Schreiben sowie des Gesetzes über die Ladenöffnungszeiten vom 27.02.2002 des Kantons Thurgau auch Listen mit 395 Unterschriften der Bf beigefügt. Begründet wird dieser Antrag im Wesentlichen wie folgt:
1.1
Es sei bisher gängige Praxis in Liechtenstein gewesen, dass die Regierungskanzlei die Bewilligung zum Offenhalten von Geschäften (Ladengeschäfte, selbständige Kioske und Kioske, die mit einer Tankstelle verbunden seien) dann erteilt habe, wenn seitens der Standortgemeinden des Gesuchstellers ein Bedürfnis habe nachgewiesen werden können. Es sei bekannt, dass diverse kleine und grössere Anbieter in Liechtenstein von dieser Möglichkeit, ihr Geschäft am Sonntag geöffnet zu halten, Gebrauch machten. Diese Bewilligung habe konsequenterweise auch Sonntagsarbeit der Arbeitnehmer zur Folge. Eben diese Sonntagsarbeit bedürfe aber gem Art 19 Abs 2 des Arbeitsgesetzes (ArG) einer Bewilligung durch das Amt für Volkswirtschaft, sofern nicht iS und im Rahmen von Art 27 ArG eine Freistellung durch Verordnung erfolge. Diese Bewilligungen seien aber in der Vergangenheit weder in der Form einer Bewilligung des Amtes für Volkswirtschaft noch in einer Verordnung erteilt worden. Bisher hätten die Geschäfte somit eine Bewilligung dafür, am Sonntag offen zu halten. Was sie jedoch nicht gehabt hätten, sei eine Bewilligung zur Sonntagsarbeit gewesen. Trotzdem sei an Sonntagen und Feiertagen in diesen Geschäften gearbeitet geworden.
W H habe seine Bedenken gegen diese gesetzwidrige Praxis bei verschiedenen Gelegenheiten geäussert, bevor er sich schliesslich an den hier ausgewiesenen Rechtsvertreter gewandt habe. W H sei der Ansicht, dass das grundsätzliche Verbot der Sonntagsarbeit eine soziale Errungenschaft sei. Aus diesem Grund sei er persönlich sehr skeptisch, wenn am Sonntag gearbeitet werden solle. Er habe aber feststellen müssen, dass er Wettbewerbsnachteile gehabt habe, weil andere widerrechtlich am Sonntag geöffnet hätten, er aber geschlossen halte. Mit Schreiben vom 18.06.2002 sei der zuständige Regierungsrat Hansjörg Frick auf den gesetzwidrigen Zustand und die daraus erwachsende Ungleichbehandlung hingewiesen und dabei eine Frist bis zum 31.08.2002 gesetzt worden, binnen derer Klarheit über die Zulässigkeit der Sonntagsarbeit geschaffen werden müsse.
Nachdem der Rechtsvertreter der Bf weder eine Empfangsbestätigung noch eine Rückmeldung erhalten habe, sei er am 09.08.2002 erneut schriftlich an die Regierung gelangt und habe um eine rasche Bearbeitung der Angelegenheit gebeten. Mit Schreiben vom 23.08.2002 habe Regierungsrat Hansjörg Frick dem Rechtsvertreter der Bf mitgeteilt, dass die Regierung alles daran setze, noch im Jahr 2002 eine Verordnung zur Klärung der Rechtsunsicherheiten zu erlassen. Anlässlich einer Unterredung im Regierungsgebäude seien die offenen Fragen in der zwischenzeitlich angelaufenen Vernehmlassung zwischen Regierungsrat Frick einerseits und W H, dem Vertreter der Bf, und dessen Rechtsvertreter andererseits diskutiert worden. Am 16.09.2002 habe der Rechtsvertreter der Bf diese Unterredung schriftlich zusammengefasst und nochmals die wichtigsten Problemfelder betont. In der Folge sei seitens der Regierung auf Anfragen mehrere Male bestätigt worden, dass alles dafür getan werde, die Verordnung noch im Jahr 2002 zu erlassen. Damit sollte dann auch die Frage der Zulässigkeit von Sonntagsarbeit für Verkaufsläden geklärt werden.
Die Bf suchten nicht nur aufgrund rechtlicher Bedenken eine Lösung in dieser Angelegenheit. Es sei vor allem die soziale Komponente der Sonntagsarbeit, die hier interessiere. Der Gesetzgeber habe entschieden, dass auch in Ladengeschäften am Sonntag im Grundsatz nicht gearbeitet werden dürfe. Diese Grundsatzentscheidung müsse am Anfang aller Überlegungen stehen. Falls man die Sonntagsarbeit in Ladengeschäften grundsätzlich ermöglichen wolle, müsse dies zuerst einmal gesetzlich ermöglicht werden. Dann aber müssten zum Schutz der Arbeitnehmer flankierende Massnahmen getroffen werden.
Als Beweis für dieses Vorbringen bieten die Bf diverse Korrespondenz mit der Regierung an.
Am 23.12.2002 sei die ArGV II publiziert worden. Der mit der gegenständlichen Beschwerde angefochtene Art 23 der Verordnung laute wie folgt:
Art 23
Ladengeschäfte und Betriebe in Fremdenverkehrsgebieten
1)
Auf Ladengeschäfte und die in ihnen beschäftigten Arbeitnehmer sind die Art 3 Abs 2 für den ganzen Sonntag sowie die Art 7, 11 Abs 1 und Art 13 Abs 1 anwendbar.
2)
Ladengeschäfte sind Verkaufsgeschäfte mit einer zusammenhängenden, für den Verkauf genutzten Fläche von höchstens 400 m2, sofern diese Fläche vorwiegend für den Verkauf von Lebensmitteln genutzt wird.
3)
Dieser Artikel findet sinngemäss Anwendung auf Betriebe in Fremdenverkehrsgebieten, die der Befriedigung spezifischer Bedürfnisse der Touristen dienen.
1.2
Zur Zulässigkeit der Beschwerde wird Folgendes ausgeführt:
Die Beschwerde richte sich als «Popularklage» gem Art 26 StGHG (Verweis auf Herbert Wille, Die Normenkontrolle im liechtensteinischen Recht auf der Grundlage der Rechtsprechung des Staatsgerichtshofes, LPS Bd 27, S 86 ff und auch StGH 1995/15 vom 31. Oktober 1995, LES 1996, 64) gegen die am 23.12.2002 publizierte Verordnung der Regierung. Die Beschwerde sei innerhalb eines Monats ab Publikation der Verordnung eingebracht und von mehr als 100 stimmfähigen Liechtensteinerinnen und Liechtensteinern unterzeichnet worden. Damit sei die Beschwerde rechtzeitig erhoben, zulässig und der StGH sei zur materiellen Behandlung dieser Verfassungsbeschwerde zuständig.
1.2.1
Art 23 ArGV II widerspreche dem Gesetz, der angefochtene Artikel sei deshalb vom StGH aufzuheben. Dies aus folgenden Gründen:
Die Regierung sei als Verordnungsgeberin an die geltenden Gesetze gebunden. Dies gebiete schon der aus Art 92 der Verfassung hergeleitete Grundsatz der Gesetzmässigkeit der Verwaltung (Verweis auf Herbert Wille, aaO, S 89). Demgemäss erlasse die Regierung die zur Durchführung der Gesetze erforderlichen Verordnungen, dies im Rahmen der gesetzlichen Grundlagen. Verordnungen stünden in der Hierarchie der Normen unterhalb der Stufe des formellen Gesetzes (Verweis auf Andreas Kley, Grundriss des liechtensteinischen Verwaltungsrechts, LPS Bd 23, S 47 ff). Der hier angefochtene Verordnungsartikel sei also auf seine Gesetzmässigkeit, vor allem im Hinblick auf das geltende Gesetz über die Arbeit in Industrie, Gewerbe und Handel (ArG), hin zu prüfen.
Dabei sei von den vom StGH in seiner Rechtsprechung erarbeiteten Kriterien auszugehen, welche Regelungen in Gesetzesform und welche in Verordnungsform getroffen werden sollten: Der Regierung werde durchaus ein gewisser Spielraum zugestanden. Es müsse nicht jede noch so unwesentliche Angelegenheit im Gesetz geregelt werden. Sie solle insbesondere auf technische Entwicklungen reagieren können, sofern das Gesetz dies im Grundsatz vorsehe. Alle grundlegenden Bestimmungen aber seien in Gesetzesform zu giessen (Verweis auf StGH 1999/11 vom 14. Dezember 1999, LES 2002, 204; Kuno Frick, Die Gewährleistung der Handels- und Gewerbefreiheit nach Art 36 der Verfassung des Fürstentums Liechtenstein, Freiburg 1998, S 203). Die Ergänzung eines Gesetzes «durch grundlegende, wichtige, primäre und nicht unumstrittene Bestimmungen» dürfe demgemäss nicht mittels einer Durchführungsverordnung, sondern nur in Gesetzesform erfolgen (Verweis auf StGH 1977/10, LES 1981, 57; StGH 1995/15, LES 1996, 65).
Die Regierung versuche mit Art 23 ArGV II die Frage der Zulässigkeit von Sonntagsarbeit und deren Bewilligung und Überprüfung damit zu lösen, dass der Arbeitgeber den Arbeitnehmer gem Art 3 Abs 2 ArGV II ohne behördliche Bewilligung ganz oder teilweise am Sonntag beschäftigen dürfe, falls sein Ladengeschäft den wenig präzise formulierten und sehr breit gehaltenen Erfordernissen aus Art 23 ArGV II entspreche. Damit werde das geltende Arbeitsrecht auf kaltem Wege abgeändert; eine grundlegende, primäre und nicht unumstrittene Bestimmung werde mittels Verordnung abgeändert.
Gemäss Art 18 Abs 1 ArG sei Sonntagsarbeit nämlich grundsätzlich verboten. In Art 26 ArG werde der Erlass von weiteren Bestimmungen zum Schutz der Arbeitnehmer bei Sonntagsarbeit ermöglicht. Die Bedeutung, die der Gesetzgeber dem Arbeitnehmerschutz beigemessen habe, sei schon durch diese systematische Reihenfolge der Bestimmungen festzustellen. Diese Schutzbestimmungen seien bezeichnenderweise nämlich vor Art 27 ArG festgelegt, in dem angeführt werde, dass Ausnahmen vom Verbot der Sonntagsarbeit für bestimmte Gruppen von Betrieben oder Arbeitnehmern durch Verordnung aufgestellt werden könnten. Diese Ausnahmen könnten gem Art 27 Abs 1 ArG dann erteilt werden, wenn dies mit Rücksicht auf die besonderen Verhältnisse der Bf notwendig sei. Das Gesetz spreche somit nicht von «angenehm» oder «wünschbar», sondern von «notwendig». Es könne nun im Zusammenhang mit Ladengeschäften nicht erkannt werden, welche «Not» gewendet werden müsste. Ladengeschäfte hätten während der ganzen Woche bis spät in den Nachmittag des Samstags geöffnet. Sollte man Milch oder Brot brauchen, könne man dies in den geöffneten Kiosken kaufen. Selbst wenn man argumentieren wollte, dass wenigstens frisches Brot auch am Sonntag erhältlich sein solle, so hätte man dies sehr einfach regeln und Bäckereien oder Sennereien am Sonntag und an hohen Feiertagen zulassen können, ohne mit dem Kriterium «400 m2» grössere Lebensmittelgeschäfte zuzulassen.
Beim Studium des Art 27 ArG falle auf, dass die in Art 23 ArGV II bezeichneten Ladengeschäfte dort auch bei einer sehr grosszügigen Interpretation nicht unter die beispielhaft aufgezählten Ausnahmemöglichkeiten subsumiert werden könnten. Sie könnten allenfalls unter Punkt c) subsumiert werden - dies dann, wenn ganz Liechtenstein über den Aspekt des Fremdenverkehrs abgedeckt werden sollte.
Aus den oben angeführten Punkten ergebe sich, dass die Regierung zwar auf dem Verordnungswege Ausnahmebewilligungen vom Verbot der Sonntagsarbeit für bestimmte Betriebe erteilen könne, dazu müssten aber bestimmte Voraussetzungen erfüllt sein, diese fehlten hier aber völlig: Es sei nicht notwendig, Ladengeschäften, die vorwiegend Lebensmittel verkauften und maximal 400 m2 gross seien, die Sonntagsarbeit zu ermöglichen -und dies bewilligungsfrei. Zudem fehlten in der hier angefochtenen Verordnung jegliche Sonderbestimmungen zum Schutz der Arbeitnehmer.
Darüber hinaus sei in diesem Zusammenhang auch noch zu erwähnen, dass Art 23 ArGV II nicht nur dem ArG widerspreche, sondern auch der Verordnung vom 10.03.1992 über die Sonn- und Feiertagsruhe und den Ladenschluss, LGBl 1970/21. Dort werde in Art 2 festgelegt, dass Ladengeschäfte, Kioske und Kioske, die mit einer Tankstelle verbunden seien, mit Bewilligung der Regierung am Sonntag offen halten könnten. Dieser Artikel stehe insofern im Widerspruch zu Art 23 ArGV II als dies jetzt bewilligungsfrei geschehen könne. Dies könne noch mit dem Grundsatz «lex posterior derogat legi anteriori» begründet werden. Im Übrigen sei in der Verordnung über den Ladenschluss etwas geregelt, was in der ArGV II schmerzlich vermisst werde: der Arbeitnehmerschutz werde dort in Art 5 explizit erwähnt.
Es gehe im vorliegenden Fall nicht um eine Konkretisierung, Klarstellung oder Durchführung eines Gesetzes mittels einer Verordnung, sondern um eine Grundsatzentscheidung: Wolle man die Sonntagsarbeit in Ladengeschäften in Zukunft ermöglichen oder eben nicht? Diese Änderung des Gesetzes, das sich an die schweizerischen Regelungen anlehne, könne nicht auf dem Verordnungsweg erfolgen, sondern bringe konsequenterweise eine Änderung des Gesetzes über die Arbeit in Industrie, Gewerbe und Handel mit sich. Die Einführung einer Sonntagsöffnung von Ladengeschäften mit einer Grösse von bis zu 400 m² durch die Hintertür einer Verordnung sei gesetzwidrig.
Ein Blick in die Schweiz und auf die dort herrschende Praxis zeige klar, dass man sich in Liechtenstein mit dem hier angefochtenen Art 23 ArGV II von der schweizerischen Regelung weg, hin zu einem «liechtensteinischen Alleingang» bewege.
Die schweizerische Rechtsprechung, die sich auf eine analoge grundsätzliche gesetzliche Grundlage (Art 18 und Art 19 ch-ArG) wie die in Liechtenstein geltende stütze, sei unmissverständlich: Das grundsätzliche Verbot der Sonntagsarbeit werde aufrecht erhalten. Regelmässige und wiederkehrende Sonntagsarbeit werde nur dann genehmigt, wenn eine technische und wirtschaftliche Unentbehrlichkeit geltend gemacht werden könne und der betroffene Arbeitnehmer einwillige. Als ein Punkt der wirtschaftlichen Notwendigkeit würden besondere Konsumbedürfnisse, deren Befriedigung im öffentlichen Interesse liege, festgelegt. Es seien dies täglich notwendige und unentbehrliche Waren oder Dienstleistungen, deren Fehlen von einem Grossteil der Bevölkerung als Mangel empfunden würde und das Bedürfnis dauernd oder am Sonntag besonders hervortrete.
Das schweizerische Bundesgericht sehe es in der E BGE 116 Ib 284 im Regelfall als nicht notwendig an, dass die Geschäfte am Sonntag geöffnet bleiben dürften. Es müsse ein dringendes Bedürfnis nachgewiesen werden: «Wirtschaftliche Überlegungen alleine rechtfertigen keine Ausnahme. (...) Was Ausnahmen von einem der wichtigsten Prinzipien des Arbeitnehmerschutzes anbetreffen, dürfen die Ausnahmen vom Verbot der Nacht- und Sonntagsarbeit nur dort nach dem Verhältnismässigkeitsprinzip gewährt werden, wo die Unerlässlichkeit der Massnahme erwiesen ist.» (Übersetzung aus dem Französischen). Das Bundesgericht begründe dies in seiner E BGE 120 Ib 332 vor allem damit, dass die Sonntagsarbeit, im Gegensatz zur Nachtarbeit, zwar keinen direkten Einfluss auf die Gesundheit habe, aber der Einfluss auf das soziale und kulturelle Umfeld der Arbeitnehmer immens sei: «Der Gesetzgeber hat die Sonntagsarbeit gar noch stärker als die Nachtarbeit eingeschränkt, dies vor allem vom Gesichtspunkt der religiösen Bedeutung des Sonntags, aber auch aus der Sicht des Familienlebens.» (Übersetzung aus dem Französischen); (Verweis auf Rehbinder/Müller, ArG, 5. Aufl 1998, S 110 ff; BGE 116 Ib 284). Diese Argumentation könne zweifellos bei einer ähnlichen gesetzlichen Regelung auch auf Liechtenstein übertragen werden.
Die schon angesprochene Übernahme dieser Argumentation auf die liechtensteinischen Verhältnisse würde bedeuten, dass im Widerspruch zur herrschenden Praxis nur ein Ladengeschäft in Malbun eine Bewilligung zur Sonntagsarbeit erhalten dürfte. Warum?
Die Tatsache, dass bestimmte Geschäfte am Sonntag geöffnet hätten, werde von vielen als angenehm empfunden. Daraus aber abzuleiten, dass in diesen Geschäften notwendige und unentbehrliche Waren verkauft würden, und dass eine Nichterteilung der Bewilligung von der Bevölkerung als wesentlicher Mangel empfunden würde, sei falsch. Dieses Bedürfnis, falls es überhaupt vorhanden sei, sei erst durch die Tatsache geweckt geworden, dass man am Sonntag einkaufen könne. Eine Bewilligung aufgrund dieser Argumentation sei demgemäss in Liechtenstein nicht nötig und wäre gesetzlich auch nicht möglich.
Tourismusregion gebe es in Liechtenstein nur eine: das Malbun. In Vaduz blieben die Besucher in der Regel nicht über mehrere Tage und die Touristen würden dort nie grössere Mengen an Lebensmitteln einkaufen. Die anderen Gemeinden als Tourismusregionen zu bezeichnen, sei wohl unbestritten hinfällig.
Eine konsequente Anwendung dieser Argumentation zeige also klar, dass nur im Malbun die Sonntagsarbeit in einem Ladengeschäft bewilligt werden könne. Die Praxis in Liechtenstein sei jedoch völlig anders: Ohne Bewilligung gemäss ArG hätten verschiedene Lebensmittelgeschäfte am Sonntag geöffnet. Die Regierung versuche nun, diese Praxis mittels der gegenständlichen Verordnung auf eine Grundlage zu stellen. Art 23 ArGV II fehle aber die gesetzliche Grundlage; damit könne die Praxis in diesem Zusammenhang auch durch diese Verordnung nicht gesetzeskonform werden.
Ein Blick auf die Schweiz lasse die Gesetzesmässigkeit von Art 23 ArGV II in diesem Zusammenhang auch nicht in einem besseren Licht erscheinen: Im Kanton Thurgau sei am 22.09.2002 über ein neues Ladenschlussgesetz abgestimmt und dieses knapp angenommen worden. Das jetzt geltende Gesetz enthalte von der Wortwahl her nahezu identische Regelungen, wie sie in Art 23 ArGV II gewählt worden seien. Unter anderem dürften demgemäss an Sonntagen «Verkaufsgeschäfte mit einer zusammenhängenden, für den Verkauf genutzten Fläche von höchstens 120 m², sofern diese Fläche zur Hauptsache für den Verkauf von Lebensmitteln genutzt werde», geöffnet halten. Trotz der nahezu identischen Formulierung fielen sofort zwei gravierende Unterschiede zwischen der Regelung des Kantons Thurgau und der liechtensteinischen ArGV II auf: Der Kanton Thurgau habe es erstens als unumgänglich erachtet, eine gesetzliche Regelung zu finden. Als zweites falle die höchstens zulässige Fläche von 120 m2 (auch im Gesetz über Ruhetag und Ladenöffnung des Kantons St Gallen werde die maximale Fläche mit 150 m2 festgesetzt. Dieses Gesetz werde aktuell mit einem Referendum bekämpft.) auf: Dies bedeute weniger als ein Drittel dessen, was in Liechtenstein mit Art 23 ArGV II bewilligungsfrei ermöglicht werde.
Woher nehme die Regierung die Zahl 400 m2 als massgebende Grösse dafür, ob ein Ladengeschäft am Sonntag ohne behördliche Bewilligung geöffnet halten dürfe? Es sei wohl unzweifelhaft so, dass ein Ladengeschäft diesen Ausmasses in Liechtenstein zu den grösseren zu zählen sei. Dies bedeute, dass damit eigentlich allen Ladengeschäften im Inland die Möglichkeit gegeben werde, Sonntagsarbeit zu leisten und damit die Sonntagsarbeit für diesen Geschäftszweig bewilligungsfrei eingeführt werde. Diejenigen Geschäfte, welche noch mehr Fläche hätten, würden ohne grössere Probleme am Sonntag gewisse Bereiche mit einer Trennwand abtrennen können. Diese Sonntagsarbeit sei ohne jegliche zusätzliche flankierende Massnahme zum Schutz der Arbeitnehmer. Das sei unzweifelhaft nicht das, was der Gesetzgeber bei der Abänderung des ArG im Jahre 1997 gewollt habe.
Wenn es der Wille der Regierung sein sollte, Ladengeschäften grundsätzlich zu ermöglichen, am Sonntag geöffnet zu halten, dann müsse sie diesen Weg auch zu Ende gehen. Eine Anpassung des ArG wäre dann unumgänglich, um die notwendigen flankierenden Massnahmen für die Arbeitnehmer dahingehend zu gewähren, dass ein wirksamer Arbeitnehmerschutz garantiert sei. Diese Anpassung habe vor einer allfälligen Verordnung zur Sonntagsarbeit zu erfolgen.
Es müsse auch die Frage gestellt werden, warum nur Lebensmittelgeschäfte am Sonntag geöffnet haben sollten und warum man die maximale Grösse bei 400 m² ansetze. Die heutigen Lebensmittelgeschäfte verkauften nicht nur Lebensmittel, sondern auch andere Artikel des täglichen Lebens. Dürften diese Artikel am Sonntag nicht mehr verkauft werden? Wenn in diesen Ladengeschäften auch am Sonntag alle Artikel verkauft werden dürften, dann könnte das eine Wettbewerbsverzerrung anderen Geschäften gegenüber, die eben nicht mehrheitlich Lebensmittel verkauften und deshalb am Sonntag nicht bewilligungsfrei geöffnet haben dürften, bedeuten.
Ladengeschäfte in der Grosse von 400 m² hätten in der Regel so genannte «Frischebereiche». Das seien Bereiche, wo Frischprodukte wie Gemüse, Salate, Brot etc verkauft würden. Über kurz oder lang werde somit die Forderung erwachsen, dass die Zulieferbetriebe, welche die Ladengeschäfte mit Frischprodukten belieferten, ebenfalls am Sonntag arbeiten müssten.
Dies alles zeige deutlich, dass ein klares Bekenntnis der Regierung und eine unmissverständliche gesetzliche Grundlage im ArG nötig seien. Diese Grundlage existiere nicht und sei nach dem jetzigen Kenntnisstand der Bf auch nicht geplant.
Zwar würden nur Abs 1 und Abs 2 des Art 23 ArGV II direkt angefochten, es sei aber durch die Ausformulierung der Verordnung unumgänglich, auch Abs 3 aufzuheben, da dieser sonst ins Leere verweisen würde. Um die berechtigten und vom Gesetzgeber geschützten Interessen des Tourismusgebietes Malbun/Steg zu schützen, stünden dem StGH die Möglichkeiten des Art 43 Abs 3 [richtig Abs 2] StGHG offen.
1.2.2
Zur Rüge der Verletzung des Willkürverbots wird Folgendes vorgebracht:
Wie dies schon angesprochen worden sei, sei die Beschränkung der Ladengeschäfte auf 400 m² willkürlich, weil es keinen nachvollziehbaren Grund dafür gebe, gerade diese Zahl heranzuziehen. Dies werde vor allem dann offensichtlich, wenn man die vergleichbaren gesetzlichen Regelungen in der Schweiz heranziehe. In der Schweiz gehe es offenbar darum, dass kleinere Geschäfte zur Deckung des Sonntagsbedarfes offen haben könnten. Es solle nicht am Sonntag der Wocheneinkauf erledigt werden. Vielmehr sollten ergänzende Einkäufe vorgenommen werden. Mit Flächen von ca 80 m2 könnten Bäckereien, Sennereien und kleinere Geschäfte eben diese Ergänzungseinkäufe ermöglichen. Bei diesen Geschäften handle es sich in der Regel um Familienunternehmen, bei denen die Inhaber der Geschäfte selber oder ihre Angehörigen ins Geschäft stünden. Somit sei dies auch aus der Optik des Schutzes der Arbeitnehmer sehr viel besser zu rechtfertigen. Der Arbeitnehmer sei nämlich hier gleichzeitig Unternehmer und wirtschafte in die eigene Tasche.
Warum es in Liechtenstein notwendig sein solle, um ein Vielfaches grösseren Geschäften als in der Schweiz die Sonntagsarbeit zu ermöglichen, sei nicht zu erklären. Das Bedürfnis werde in Liechtenstein sicher nicht dreimal grösser sein als in der Schweiz. Es müsse als stossend bezeichnet werden, dass berechtigterweise als wichtig erachtete Arbeitnehmerschutzmassnahmen wie das Verbot der Sonntagsarbeit auf dem Verordnungswege aufgeweicht würden. Diese grundlegenden Regelungen müssten gesetzlich und damit in einer demokratisch nachvollziehbaren Art und Weise (öffentliche Diskussion) geregelt werden.
Ebenfalls willkürlich sei die Beschränkung auf Ladengeschäfte, die sich «vorwiegend» auf den Verkauf von Lebensmitteln festlegten. Es sei nicht feststellbar, was dieses «vorwiegend» zu bedeuten habe. Müsse das eine bestimmte Prozentzahl an Lebensmitteln auf die gesamte Ware gerechnet sein? Was zähle überhaupt alles zu den Lebensmitteln? Und warum werde es als besonders wichtig erachtet, in einem Lebensmittelgeschäft, das die ganze Woche schon geöffnet habe, auch noch am Sonntag einkaufen zu können und etwa in einem Bekleidungsgeschäft nicht? Nicht zu unterschätzen sei auch die Signalwirkung für andere Branchen. Wieso sollten Dienstleistungsunternehmen - wie in den USA zB - nicht am Sonntag ihre Leistungen und Waren anbieten können? Wäre es nicht bequem - wenngleich nicht unbedingt notwendig - am Sonntag seine EDV-Probleme lösen zu lassen oder andere Dienstleistungen zu beziehen?
Bei dem Versuch, diese Fragen zu beantworten, scheitere man. Die gegenständliche Regelung sei gesetzeswidrig, unklar, nicht nachvollziehbar und sachlich nicht zu begründen. Sie setze eine Grösse für Ladengeschäfte lest, die Auswirkungen zeitige, die willkürlich seien. Es fehlten ihr alle benötigten flankierenden Massnahmen. Sie werde in der Praxis dazu führen, dass über diesen Umweg die Sonntagsarbeit in Lebensmittelgeschäften in Liechtenstein ohne gesetzliche Grundlage als bewilligungsfrei eingeführt werde. Nicht zu vernachlässigen sei auch die Signalwirkung dieser Regelung: Ladengeschäfte mit 400 m² Fläche verlangten nach Lieferungen am Sonntag. Andere Wirtschaftstreibende würden ebenfalls mit entsprechenden Forderungen vorstellig werden.
2.
Die Regierung erstattete mit Datum vom 20.02.2003 eine Gegenäusserung, worin beantragt wird, die verfahrensgegenständliche Popularbeschwerde abzuweisen und die Bf zur ungeteilten Hand zum Kostenersatz zu verurteilen. Begründet wird dies im Wesentlichen wie folgt:
2.1
In der Beschwerde werde vorgebracht, dass es der gängigen Praxis in Liechtenstein entspreche, Bewilligungen zum Offenhalten von Geschäften an Sonntagen zu erteilen, ohne dass gleichzeitig eine Ausnahmebewilligung nach Art 19 ArG erteilt oder die Nichterteilung derselben durch eine Verordnung nach Art 27 ArG gedeckt sei.
Diese Praxis stehe insofern ausser Streit, als sie sich aus Gründen der Verwaltungsvereinfachung - in Analogie zur Schweiz - über Jahre hinweg herausgebildet habe, jedoch ihre Betrachtung keineswegs auf Ladengeschäfte beschränkt werden dürfe. Vielmehr betreffe diese Praxis ein breites Spektrum an Unternehmern, namentlich Betreiber von Tankstellenshops, Souvenirgeschäften, Hoteliers, Gastronomiebetrieben etc, die neben der einschlägigen Gewerbebewilligung und einer allfälligen Bewilligung der Regierungskanzlei über keine weitere Genehmigung verfügten, geschweige denn eine gesetzliche Ermächtigung hätten, Arbeitnehmer an Sonn-und Feiertagen zu beschäftigen.
Gerade dieser - seit Jahren herrschenden - Praxis solle mit der bekämpften Verordnung insofern beigekommen werden, als gem Art 27 ArG Sonderbestimmungen für jene Gruppen von Betrieben und Arbeitnehmer geschaffen würden, die an dieser Praxis aufgrund der Eigenart ihres Betriebes sowie den Bedürfnissen der Bevölkerung bereits heute partizipierten.
Selbst wenn der Vertreter der Bf persönliche Skepsis gegen diese Praxis hege, so müsse er sie dennoch als gesellschaftliches Phänomen zur Kenntnis nehmen, während die Regierung als zuständige Behörde die notwendigen Schritte zur umfassenden Regelung derselben ergreifen müsse, um gerade auch den Arbeitnehmerschutz zu gewährleisten. Dieser werde nämlich nicht durch Ignorierung geänderter wirtschaftlicher und gesellschaftlicher Verhältnisse erreicht, wie dies offenbar die Bf vermeinten, sondern vielmehr durch Kenntnisnahme derselben und Schaffung der entsprechenden gesetzlichen Rahmenbedingungen, was durch die in Rede stehende Verordnung geschehen sei.
Wenn schliesslich von den Bf der Fortbestand der sozialen Errungenschaft des grundsätzlichen Verbotes der Sonntagsarbeit durch die verfahrensgegenständliche Bestimmung der ArGV II in Zweifel gezogen werde, so sei das Gegenteil in der Tat der Fall, zumal die gesamte Konzeption der Verordnung den Charakter des Exzeptionellen habe und diese daher in den Art 14 ff detailliert jene Betriebsarten und Arbeitnehmer aufzähle, welche - in Abweichung vom weiterhin geltenden Grundsatz - an Sonntagen geöffnet halten bzw beschäftigt werden dürften. Die konkrete Fassung dieser Ausnahme habe sich dabei streng an den tatsächlichen Gegebenheiten in der Wirtschaft und den damit korrespondierenden Bedürfnissen der Bevölkerung orientiert.
In diesem Sinne sei mit der ArGV II von der Regierung eine Lücke im Normgefüge geschlossen worden, welche in Liechtenstein seit Jahren bestanden habe und deren Schliessung im Verordnungswege auch dem Landtag in Beantwortung kleiner Anfragen zu den Ladenöffnungszeiten an Sonntagen mehrfach zugesagt worden sei. Dieser Zusage sei die Regierung mit dem Erlass der ArGV II in der geschehenen Weise nachgekommen. Zudem sei dem Vertreter der Bf und seinem ausgewiesenen Rechtsvertreter dieses Regelungsvorhaben auch in mehreren Schreiben mitgeteilt worden, dass die Regierung noch vor Ende des Jahres 2002 alles daran setzen werde, diese Rechtsunsicherheit zu beseitigen.
Zu diesem Vorbringen bieten die Bf diverse Schreiben der Regierung an den Rechtsvertreter der Bf als Beweis an.
Während die Beschwerdeausführungen zum Legalitätsprinzip und zur einschlägigen StGH-Rechtsprechung unbestritten seien, so seien die Folgerungen, welche in der Beschwerde für die verfahrensgegenständliche Bestimmung gezogen würden, verfehlt. Dies deshalb, weil der eingeräumte Spielraum des Art 27 ArG im Lichte der einschlägigen Materialien (Bericht und Antrag der Regierung an den Landtag vom 01.12.1966 betreffend die Schaffung eines Gesetzes über die Arbeit in Industrie, Gewerbe und Handel [Arbeitsgesetz]) so zu verstehen sei, dass die demonstrative Aufzählung (arg. «insbesondere») bewusst und in weitsichtiger Weise so gewählt worden sei, dass eine Anpassung an gewandelte gesellschaftliche und wirtschaftliche Bedingungen auch Sonderbestimmungen auch in (ferner) Zukunft im Verordnungswege möglich sei.
Unzweifelhaft sei indessen der bereits mehrfach angedeutete Wandel in Gesellschaft und Wirtschaft, dem auch die ArGV II in der getroffenen Form - ganz iS und in den Grenzen des gesetzlichen Rahmens - Rechnung trage. Wenn man nur die heutige Gesellschaftsstruktur mit dem Regelfall der Berufstätigkeit beider Partner, flexiblen Arbeitszeiten und einer Wocheneinteilung, die keineswegs im Sonntag oder hohen Feiertag kulminiere, wie dies früher einmal der Fall gewesen sei und von der Beschwerde nach wie vor suggeriert werde, betrachte, so müsse man feststellen, dass (auch) die in Rede stehende Bestimmung nur eine Anpassung eines Einzelbereiches an diese Umstände darstelle. Dies finde unter anderem auch in der ausdrücklichen Hervorhebung der Verkaufsfläche für Lebensmittel in Art 23 Abs 2 ArGV II seinen Niederschlag, zumal nur solche Ladengeschäfte offen halten dürften, die der Befriedigung dieses zentralen Bedürfnisses der Bevölkerung auch am Sonntag nachkommen wollten. Damit lasse sich auch die vorgenommene Güterabwägung der Regierung bei der Ausgestaltung der Regelung verdeutlichen, und zwar dahingehend, dass der Erwerb von Lebensmitteln für die werktätige Bevölkerung auch und gerade am Wochenende von derart herausragender Bedeutung sei, dass diesem Bedürfnis in einem genau definierten Rahmen ein Vorrang gegenüber dem allgemeinen Grundsatz einzuräumen sei.
Ferner verkenne die Beschwerde, dass die Regierung nicht bestrebt sei, das gesetzliche Verbot der Sonntagsarbeit generell zu beseitigen oder in sein Gegenteil zu verkehren, sondern eben nur jene ausnahmsweise auftauchenden praktischen Erscheinungsformen normativ zu erfassen, die einem berücksichtigungswürdigen Bedürfnis der Bevölkerung entsprächen. Bereits dem historischen Gesetzgeber sei nämlich bewusst gewesen, dass weder ein absolutes Verbot der Nacht- noch der Sonntagsarbeit mit den Bedürfnissen der Wirtschaft und der Bevölkerung zu vereinen sei, weshalb er die Möglichkeit von Ausnahmen im Wege der Einzelfallbewilligung sowie der Verordnung vorgesehen habe. Nun, da sich dieses Bedürfnis in den in der ArGV II geregelten Bereichen bereits mannigfaltig manifestiert habe, sei diesem Phänomen mit Einzelfallbewilligungen nicht mehr beizukommen, sondern - gerade auch unter Gleichheitsaspekten - der Verordnungsweg zu beschreiten gewesen.
Die Notwendigkeit der Schaffung der Möglichkeit des Offenhaltens von Ladengeschäften, die vorwiegend Lebensmittel verkauften, an Sonntagen, wie sie das Gesetz fordere und von den Bf verneint werde, liege gerade darin begründet, dass eine Vielzahl von Familien während der Arbeitswoche eben nicht in der Lage seien, ihren Lebensmittelbedarf durch Einkäufe hinreichend zu decken und sich überdies, entgegen den Vermutungen der Beschwerde, auch nicht lediglich von Milch und Brot ernähren könnten. Ferner sei der Verweis auf die sonntags geöffneten Kioske mit Lebensmittelsortiment - woran sich die Beschwerde offenbar nicht stosse - insofern nicht stichhaltig, als deren Angebot beschränkt und hinsichtlich der einzelnen Produkte wesentlich teurer sei sowie diesen gegenüber den sonstigen Ladengeschäften in gleichheitswidriger Weise ein immenser Wettbewerbsvorteil eingeräumt würde. Was den Derogationszusammenhang mit der Verordnung über die Sonn- und Feiertagsruhe und den Ladenschluss anlange, so erkenne die Beschwerde zumindest diesen, indem sie den Satz lex posterior derogat legi anteriori anführe, vergesse darüber hinaus allerdings, dass hier mangels entsprechendem Hierarchieverhältnis der Normen gar keine Prüfungskompetenz des Staats- als Verfassungsgerichtshof gegeben sei, weshalb weitere Ausführungen dazu unterbleiben könnten.
Die vermeintliche Grundsatzentscheidung betreffend die Sonntagsarbeit sei entgegen der Beschwerde auch deshalb keine, weil sich am Grundsatz, der sich selbstverständlich nicht nur auf Ladengeschäfte bis 400 m², sondern auf sämtliche Bereiche der Arbeitswelt erstrecke, eben nichts ändere, sondern lediglich für 32 verschiedene Gruppen von Betrieben oder Arbeitnehmern Ausnahmeregelungen geschaffen würden. Bei allen diesen Bereichen liege es entweder in der Natur der Branche begründet oder stehe heute zumindest ausser Diskussion, dass Sonntags- bzw Nachtarbeit verrichtet werden müsse. Weshalb beispielsweise die Sonntagsarbeit eines Kassiers/einer Kassiererin an der Kasse eines Kioskes mit Lebensmittelsortiment hingenommen werden könne, während jene derselben Berufsgattung in einem Ladengeschäft mit einer Verkaufsfläche bis 400 m² verpönt sein solle, vermöge denn auch die Beschwerde schlüssig nicht zu begründen.
Die überdies bekämpfte maximale Grösse der Verkaufsfläche der Ladengeschäfte sei als Mittelweg des Verordnungsgebers vor dem Hintergrund der unterschiedlichen, teils gegensätzlichen Regelungen in der Schweiz zu sehen. So stünden sich im Bereich des einschlägigen kantonalen Rechts (Gesetz über Handel und Gewerbe [HGG] des Kantons Bern vom 04.11.1992; das Gesetz über die Ladenöffnungszeiten des Kantons Thurgau vom 27.02.2002; das Gesetz über die öffentlichen Ruhetage [Ruhetagsgesetzl des Kantons Glarus vom 06.05.1973) beschränkte und unbeschränkte Verkaufsflächen gegenüber, die von den einschlägigen Regelungen erfasst würden. In einem vermittelnden Ansatz habe sich die Regierung mit Rücksicht auf die lokalen Gegebenheiten für 400 m² entschieden und bewege sich somit innerhalb des gesetzlichen Spielraums, der ihr hier zukomme.
Darüber hinaus sei noch zu betonen, dass in pflichtgemässer Abwägung zwischen potentieller Nachfrage und an Sonntagen zu gewährendem Angebot jedenfalls Ladengeschäfte von der Dimension eines (grösseren) Einkaufsmarktes ausgeschlossen werden sollten, während der Konsument nicht ausschliesslich auf sogenannte Tante-Emma-Läden angewiesen sein solle. Als Mittelweg zwischen diesen beiden Extrempositionen, wie sie von diversen kantonalen Regelungen in der Schweiz bezogen würden, sei daher die Grenzziehung bei 400 m² zu sehen und im Lichte dieser Erwägungen auch keinesfalls zu beanstanden. Unzutreffend sei in diesem Zusammenhang auch die Annahme der Bf, dass eigentlich alle Ladengeschäfte in Liechtenstein diese Verkaufsfläche unterschritten, wenn man sich die Dimensionen, sohin 20 x 20 m, veranschauliche. Dass allerdings jeder Grenzziehung Grenzfälle immanent seien - wie dies hinsichtlich des Vertreters der Bf der Fall zu sein scheine - vermöge an der grundsätzlichen Zulässigkeit derselben jedoch nichts zu ändern.
Wenn man sich - wie die Beschwerde - angesichts der Normenvielfalt in der Schweiz in diesem Bereich dennoch auf die Rechtsprechung des Bundesgerichts beziehen wolle, so dürfe dies nicht einseitig geschehen und sollte hauptsächlich die jüngste Rechtsprechung berücksichtigen, die sich explizit mit den gewandelten sozialen Strukturen auseinandersetze.
Was die Beschränkung der Zulässigkeit des Offenhaltens von Ladengeschäften auf Tourismusregionen betreffe, wie sie die Beschwerde als gesetzlich zulässig fordere, so sei dem entgegenzuhalten, dass gerade darin die Begründung einer Ungleichbehandlung läge, wie sie nicht hinnehmbar wäre, zumal sich das Bedürfnis des Erwerbs von Lebensmitteln am Sonntag nicht nur auf Touristen beschränke, die regelmässig in der Gastronomie versorgt würden, sondern gerade auch auf die sonstige Bevölkerung, weshalb in der bekämpften Bestimmung ein Nebeneinander der Möglichkeiten des Offenhaltens für beide Arten von Betrieben im Wege der Analogie geschaffen worden sei (Art 23 Abs 3 ArVG II). Durch die Art der gefassten Regelung könne daher die in Zweifel zu ziehende Annahme der Beschwerde, wonach nur das Malbun ein Fremdenverkehrsgebiet sei, dahingestellt bleiben.
Ferner ergebe sich die Beschränkung auf solche Ladengeschäfte, deren Verkaufsfläche vorwiegend, dh mindestens zu 80 %, für den Verkauf von Lebensmitteln genutzt werde, aus dem damit korrespondierenden und berücksichtigungswürdigenden Interesse der Bevölkerung. Die Ausdehnung dieser Regelung auf Zulieferbetriebe sei indes deshalb nicht zu befürchten, weil durch die bereits erwähnte taxative Erfassung der entsprechenden Branchen eindeutig festgelegt worden sei, hinsichtlich welcher der Betrieb an Sonntagen zulässig sein solle.
Vielmehr seien bereits heute eine Vielzahl von Betrieben aller in der Verordnung erfassten Branchen im Besitz einer Einzelbewilligung der Regierungskanzlei, während der Anstieg von Anträgen auf solche Bewilligungen, die Schaffung einer generell abstrakten Norm -gerade auch unter Gleichheitsaspekten - dringend geboten erscheinen lasse, zumal das eine einzelfallbezogene Betrachtungsweise dieses Phänomens rechtfertigende Ausmass überschritten worden sei.
In der gesamten Beschwerde würden verschiedentlich vehemente Bedenken gegenüber der arbeitnehmer-schutzrechtlichen Abfederung der ArGV II vorgetragen, denen hier unter Bezugnahme auf die wesentlichen Bestimmungen der Verordnung iS einer Gesamtbetrachtung entgegnet werden solle.
Zunächst sei zudem hervorzuheben, dass zwar dauernde Nachtarbeit gesundheitsschädigend sein könne, die Arbeit an Sonntagen dagegen aus gesundheitlichen Gründen nach herrschender Meinung von Experten nicht als gefährlich anzusehen sei, zumal sich dadurch ja nicht die Wochenarbeitszeit erhöhe, sondern vielmehr lediglich der Ruhetag auf einen anderen Wochentag verschoben werde. Entsprechend habe man - so auch die in der Beschwerde zitierte schweizerische Judikatur - zu recht erkannt, dass die Erscheinung der Sonntagsarbeit keine negativeren Auswirkungen im Bezug auf die Gesundheit der Arbeitnehmerinnen habe als die Arbeit an Wochentagen und daher dieser Themenkomplex ausschliesslich in seiner gesellschaftlichen Dimension relevant sei.
Allgemein ergebe sich bereits aus Art 27 Abs 1 ArG, dass mit Ausnahme der in der VO abweichend geregelten Fälle der Art 9 bis 17a, 18 bis 21, 24,25, 31 und 36 ArG, alle Bestimmungen des ArG - mithin auch die Schutzbestimmungen - weiterhin unverändert auf die der VO unterfallenden Arbeitnehmerinnen anwendbar seien.
Spezifischen Schutzgedanken wiederum trügen die Sonderbestimmungen der Art 2 ff ArGV II Rechnung, wo beispielsweise eine Mindestzahl an freien Sonntagen pro Kalenderjahr vorgesehen sei (Art 11).
Daraus ergebe sich, dass die betroffenen Arbeitnehmerinnen, welche der ArGV II unterlägen, in Ansehung des Schutzes keinesfalls schlechter gestellt seien als andere derselben Branche.
2.2
Zur Rüge der Verletzung des Willkürverbots sei auf die schon gemachten Ausführungen zur Beschränkung der Verkaufsfläche zu verweisen, welche zeigten, dass die Regierung keineswegs willkürlich vorgegangen sei, sondern bewusst einen vermittelnden Ansatz gesucht habe. Sofern man daher gewillt sei, die Zulässigkeit einer Beschränkung der Verkaufsfläche überhaupt zu akzeptieren, so vermöge eine Grenzziehung bei 400 m² eine solche Verletzung des Gleichheitssatzes nicht zu begründen, sondern stelle mit Rücksicht auf die gegenwärtige Praxis bei Erteilung der Einzelfallbewilligungen sowie auf die lokalen Gegebenheiten eine der möglichen Varianten zur Begrenzung dar.
Unbegründet seien auch die Bedenken gegen die hinreichende Determinierung der bekämpften Norm, wie sie die Beschwerde anklingen lasse, zumal die beanstandeten Ausdrücke («vorwiegend», «Lebensmittel») einer juristischen Auslegung unter Zuhilfenahme der einschlägigen Auslegungsregeln und -methoden ohne weiteres zugänglich seien und den Verordnungsgeber auch iS der einschlägigen StGH-Judikatur keine Pflicht zum Erlass von Detailbestimmungen, wie sie für Einzelfallentscheidungen typisch seien, treffe.
Ebenso wenig sei das Argument der Gleichheitswidrigkeit der Beschränkung auf Ladengeschäfte mit vorwiegendem Lebensmittelverkauf im Lichte der obigen Ausführungen zu beanstanden, sondern gerade als Resultat der hier zwingend anzustellenden Interessensabwägung zwischen dem Grundsatz des Verbotes der Sonntagsarbeit und der Befriedigung notwendiger Bedürfnisse der Bevölkerung zu sehen, das eine Ausnahme von diesem Grundsatz in gerade diesem Bereich rechtfertige, während dagegen die in der Beschwerde vorgezeichnete Alles-oder-Nichts-Variante in ihrer unsachlichen Undifferenziertheit in der Tat eine schwere Verletzung des Willkürverbots bedeuten würde.
3.
Mit Verbesserungsauftrag vom 21.02.2003 wurde den Bf aufgetragen, binnen 14 Tagen neben einer Vollmacht der auf den Unterschriftenbögen zur Beschwerdeführung autorisierten L AG, Eschen, auch Bestätigungen der jeweiligen Gemeindekanzleien über die Stimmberechtigung der Unterzeichner der Beschwerde beizubringen. Diesem Verbesserungsauftrag kam der Rechtsvertreter der Bf mittels Schreiben vom 05.03.2003 samt Beilagen fristgerecht nach, wobei der Nachweis der Stimmberechtigung von 130 Unterzeichnern und Unterzeichnerinnen erbracht wurde.
4.
Der StGH hat nach Durchführung einer nicht-öffentlichen Schlussverhandlung wie aus dem Spruch ersichtlich entschieden.
Entscheidungsgründe
1.
Gemäss Art 26 StGHG können innerhalb einer Frist von einem Monat seit der Publikation einer Verordnung im Landesgesetzblatt 100 Stimmfähige, ohne ein besonderes Interesse nachzuweisen, die VO oder einzelne ihrer Bestimmungen als verfassungs- oder gesetzwidrig anfechten und ihre Aufhebung verlangen. Die vorliegende Beschwerde auf Anfechtung von Art 23 ArGV II ist von 130 Stimmberechtigten innerhalb der bestimmten Frist erhoben worden, sie ist entsprechend Art 26 StGHG zulässig und der StGH hat auf die Beschwerde einzutreten.
2.
Die Bf machen geltend, dass Art 23 ArGV II einerseits keine bzw keine genügende gesetzliche Grundlage habe und andererseits auch inhaltlich eine willkürliche Regelung beinhalte. Die Bf rügen somit in zweierlei Hinsicht die Verfassungswidrigkeit der angefochtenen Verordnungsbestimmung.
2.1
Der StGH hat in mehreren E über im Rahmen von Verfassungsbeschwerden erhobene Normenkontrollrügen Folgendes festgehalten:
Hinsichtlich der Überprüfung der Verfassungsmässigkeit von Gesetzen und der Gesetzmässigkeit von Verordnungen im Rahmen eines Verfassungsbeschwerdeverfahrens sehe Art 104 Abs 2 Satz 1 LV iVm Art 23 Abs 1 lit a StGHG eine spezifische Überprüfungskompetenz des StGH vor (Verweis auf Herbert Wille, Die Normenkontrolle im liechtensteinischen Recht auf der Grundlage der Rechtssprechung des Staatsgerichtshofes, LPS Bd 27, Vaduz 1999, S 112). Insoweit sei es als Eintretensvoraussetzung nicht erforderlich, dass ein Bf zusätzlich zur Normenkontrollrüge die Verletzung eines anerkannten Grundrechts geltend mache (Verweis auf StGH 2002/54, StGH 2000/33 und StGH 1999/14, jeweils Erw 2.1 der Entscheidungsgründe). Der StGH könne nämlich eine in einem Verfassungsbeschwerdeverfahren anzuwendende Norm von Amtes wegen oder auf Antrag unabhängig davon auf ihre Verfassungsmässigkeit überprüfen, ob diese Norm überhaupt den sachlichen Geltungsbereich eines anerkannten Grundrechtes tangiere. Denn ein Gesetz erweise sich als verfassungswidrig, wenn es gegen irgendeine Verfassungsnorm verstosse. Für die Verfassungswidrigkeit einer Verordnung genüge zudem jede Gesetzwidrigkeit. Gegebenenfalls sei die geprüfte Norm aufzuheben, unabhängig davon, ob sie in ein Grundrecht eingreife oder nicht. Die Abstützung einer Normenkontrollrüge auf das subsidiäre Willkürverbot erscheine zudem deshalb nicht sachgerecht, weil der StGH bei der Normenkontrolle keine blosse Willkürprüfung vornehme, sondern in freier Kognition E (StGH 2002/85 Erw 2.1 mit Verweis auf StGH 2002/83 Erw 2.1).
Der StGH hat deshalb in den erwähnten Verfassungsbeschwerdeverfahren die zusätzlich erhobene Willkürrüge nicht beachtet und im Rahmen der Normenkontrolle nur geprüft, ob die dort jeweils angefochtenen Verordnungsbestimmungen eine genügende gesetzliche Grundlage hatten.
2.2
Diese Erwägungen gelten auch für das abstrakte Normenkontrollverfahren betreffend Verordnungen gem Art 25 Abs 2 und Art 26 StGHG. Im Beschwerdefall erweist sich die Willkürrüge jedoch anders als in den erwähnten StGH-Entscheidungen nicht als überflüssig, weil mit dieser Grundrechtsrüge spezifisch geltend gemacht wird, Art 23 ArGV II erweise sich an sich als unhaltbare Regelung - unabhängig vom Bestehen oder Nichtbestehen einer genügenden gesetzlichen Grundlage. Nach der Argumentation der Bf wäre diese Norm somit selbst dann verfassungswidrig, wenn sie in einem Gesetz enthalten wäre.
2.3
Aufgrund dieser Erwägungen ist im Beschwerdefall auch die Willkürrüge als eigenständige Grundrechtsrüge zu behandeln.
3.
Zur Rüge der fehlenden gesetzlichen Grundlage von Art 23 ArVG II hat der StGH Folgendes erwogen:
3.1
Gemäss Art 92 Abs 2 bzw Art 78 LV hat sich die ganze Landesverwaltung innerhalb der Schranken der Verfassung und der Gesetze zu bewegen. Nach der Rechtsprechung des StGH darf der Gesetzgeber zwar Regelungskompetenzen an den Verordnungsgeber delegieren, doch müssen grundlegende, wichtige, primäre und nicht unumstrittene Bestimmungen im Gesetz enthalten sein (StGH 1977/10, LES 1981, 56 [57]; vgl auch StGH 1998/37, LES 2001, 69 [71 Erw 2.2]).
3.2
Die ArGV II stützt sich gemäss dem Ingress zu dieser Verordnung auf Art 27 und 40 ArG.
Art 40 ArG enthält eine formelle Delegationsbestimmung, welche die Regierung unter anderem zum Erlass von Ausführungsverordnungen zum Arbeitsgesetz ermächtigt. Für die hier zu prüfende materielle Frage, ob Art 23 ArGV II eine genügende gesetzliche Grundlage hat, ist diese Bestimmung ohne Belang.
Art 27 ArG erlaubt für bestimmte Branchen Sonderregelungen, durch welche unter anderem die Regelung über die Sonntagsarbeit gem Art 18 und 19 ArG ersetzt werden kann. Art 27 Abs 1 ArG sieht konkret vor, dass bestimmte Gruppen von Betrieben oder Arbeitnehmern durch Verordnung oder im Einzelfall durch Verfügung Sonderbestimmungen unterstellt werden können, «soweit dies mit Rücksicht auf ihre besonderen Verhältnisse notwendig ist.» Art 27 Abs 2 ArG enthält eine nicht abschliessende Auflistung («insbesondere») von elf Gruppen von Betrieben oder Arbeitnehmern, für welche solche Sonderbestimmungen aufgestellt werden können. Lebensmittelgeschäfte sind dabei nicht erwähnt. Erwähnt sind indessen in lit c «Betriebe, die den Bedürfnissen des Fremdenverkehrs ... dienen».
3.3
In der Gegenäusserung der Regierung zur vorliegenden Beschwerde wird ausgeführt, dass Art 27 ArG im Lichte der Materialien so zu verstehen sei, dass die demonstrative Aufzählung bewusst und in weitsichtiger Weise so gewählt worden sei, dass eine Anpassung an gewandelte gesellschaftliche und wirtschaftliche Bedingungen durch Sonderbestimmungen auch in (ferner) Zukunft im Verordnungswege möglich sei. Dabei wird pauschal auf den Bericht und Antrag zum Arbeitsgesetz vom 01.12.1966 verwiesen. Weiters wird von der Regierung unter anderem argumentiert, dass der Sonntagsverkauf in Lebensmittelgeschäften heute einem zentralen Bedürfnis der Bevölkerung entspreche, zumal bei der heutigen Gesellschaftsstruktur in der Regel beide Partner arbeitstätig seien und die Wocheneinteilung keineswegs mehr im Sonntag oder hohen Feiertag kulminiere.
Die Bf verweisen dagegen darauf, dass entsprechende Sonderbestimmungen gem Art 27 Abs 1 ArG nur dann zulässig sind, wenn dies für die entsprechende Branche mit Rücksicht auf deren besondere Verhältnisse «notwendig» ist.
3.4
Auch wenn einzuräumen ist, dass die Aufzählung diverser Branchen in Art 27 Abs 2 ArG nicht abschliessend ist, ist die Nichterwähnung von Lebensmittelgeschäften in dieser Aufzählung ein starkes Indiz dafür, dass der historische Gesetzgeber nicht der Auffassung war, dass Lebensmittelläden am Sonntag offen haben sollten. Da Lebensmittelgeschäfte eine zentrale Rolle in der Versorgung der Bevölkerung spielen, wäre diese Branche wahrscheinlich explizit im Gesetz genannt worden, wenn der Gesetzgeber eine solche Ausnahme als «notwendig» erachtet hätte.
Allerdings argumentiert die Regierung mit den gewandelten Verhältnissen, wonach heute ein klares Bedürfnis bestehe, am Sonntag Lebensmittel einkaufen zu können. Es trifft zwar zu, dass der mutmassliche Wille des historischen Gesetzgebers bei der Auslegung von Gesetzen gegenüber den anderen Auslegungsmethoden an Gewicht verliert, je älter ein Gesetz ist (vgl Ernst Höhn, Praktische Methodik der Gesetzesauslegung, Zürich 1993, S 214 mit Verweis auf BGE 114 Ia 196 f; BGE 105 Ib 49 = Pra 68 Nr 270).
Nun ist das Arbeitsgesetz vor über dreissig Jahren in Kraft getreten, doch ist zu berücksichtigen, dass erst 1997 eine umfassende Revision dieses Gesetzes (Gesetzesnovelle vom 23.10.1997, LGBl 1997/212) erfolgte. Dabei wurden in Art 27 Abs 1 nur die Artverweise einer redaktionellen Anpassung unterzogen, eine inhaltliche Änderung erfolgte nicht. Absatz 2 blieb unverändert (siehe Bericht und Antrag zur Arbeitsgesetzrevision Nr 56/1996, S 35). Im Weiteren wurde seitens der Regierung im Landtag bekräftigt, dass die Regierung mit der auf der Grundlage von Art 27 ArG zu erlassenden Verordnung «nur soweit von den Grundprinzipien abweicht, als wirklich objektive Notwendigkeit besteht. Und das haben wir auch im Sinn.» (Votum von Regierungschef-Stellvertreter Michael Ritter, LProt 1997, S 1976).
Ein zentrales Anliegen der Revision war im Rahmen der Schaffung gleicher Arbeits- und Ruhezeiten für Männer und Frauen die Aufhebung des Nachtarbeitsverbots für Frauen (Bericht und Antrag, S 8 f). Hingegen wurde das Sonntagsarbeitsverbot eher bekräftigt. So heisst es im Bericht und Antrag: «Der Sonntag als Ruhetag hat in unserem Kulturkreis neben seiner religiösen Funktion auch als Tag der Besinnung, der familiären Beziehungen, der sozialen Kontakte und der Erholung eine jahrhundertlange Tradition. Er bestimmt nach wie vor den Rhythmus unseres gesellschaftlichen Zusammenlebens. Wer am Sonntag arbeitet, muss deshalb Nachteile in familiärer, kultureller und sozialer Hinsicht in Kauf nehmen» (Bericht und Antrag, S 12). Entsprechend enthielt die Gesetzesvorlage verbesserte Schutzmassnahmen für Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen, die Sonntagsarbeit verrichten. Insbesondere muss das Einverständnis des Arbeitnehmers nunmehr auch für dauernd oder regelmässig wiederkehrende Sonntagsarbeit vorliegen (Art 19 Abs 4 ArG). Aus den Materialien zu dieser ArG-Revision ist hingegen nicht ersichtlich, dass eine Ausweitung der Ausnahmen vom Sonntagsarbeitsverbot vom Gesetzgeber in Betracht gezogen oder befürwortet worden wäre. Im Gegenteil wurde seitens der Regierung betont, «dass eine Liberalisierung im Bereich der Sonntagsarbeit mit dieser Vorlage nicht vorgesehen ist. (...) Also mindestens das Thema Sonntagsarbeit sollte uns hier nicht zu sehr beschäftigen müssen.» (Votum von Regierungschef-Stellvertreter Michael Ritter, LProt 1996, S 205).
3.5
Entgegen dem Vorbringen in der Gegenäusserung der Regierung legen die Materialien zur ArG-Revision von 1997 nahe, dass es sich bei Ausnahmen vom Sonntagsarbeitsverbot nach wie vor um eine wichtige und durchaus kontroverse Regelungsmaterie handelt. Dies zeigen im Übrigen zwei kürzliche Volksabstimmungen in den Kantonen St Gallen und Freiburg, wo Vorlagen zur Änderung der Ladenöffnungszeiten vom Volk klar abgelehnt wurden. In beiden Kantonen war es innerhalb weniger Jahre das zweite Mal, dass eine entsprechende Vorlage beim Volk keine Gnade fand. Dabei wären in diesen beiden Gesetzesvorlagen nur Lebensmittelgeschäfte bis 100 m² (Freiburg) bzw 150 m² (St Gallen) umfasst gewesen (NZZ vom 19.05.2003, Nr 114, S 14; Radio-L online vom 19.05.2003).
Umso mehr darf davon ausgegangen werden, dass die Regelung von Art 23 ArGV II im Landtag bzw beim Volk angesichts der zulässigen Maximalfläche für Lebensmittelgeschäfte von 400 m² nicht unumstritten gewesen wäre, wenn die gesetzgebenden Organe Gelegenheit gehabt hätten, sich zu dieser Regelung zu äussern. Entgegen dem Vorbringen in der Gegenäusserung der Regierung dürfte es auch kaum zutreffen, dass die Maximalfläche von 400 m² im Vergleich zu den schweizerischen Regelungen einen «Mittelweg» darstellt. Soweit ersichtlich bewegen sich in den Schweizer Kantonen die entsprechenden Flächenbeschränkungen zwischen 100 und 150 m² (vgl auch § 6 Abs 2 Z 1 des Gesetzes über die Ladenöffnungszeiten des Kantons Thurgau vom 27.02.2002 [Thurgauer Rechtsbuch 544.11]; Art 11 Abs 4 des Gesetzes über Handel und Gewerbe [HGG] des Kantons Bern vom 04.11.1992 [Berner Gesetzessammlung [BSG] 930.1]; jeweils mit einer Maximalfläche von 120 m²). Einzig gem Art 5 Abs 1 des Glarner Ruhetaggesetzes vom 06.05.1973 (Glarner Gesetzessammlung [GS] IX B/21/1) gibt es keine explizite Maximalfläche für Lebensmittelgeschäfte. Gemäss einer vom Referenten des vorliegenden Beschwerdefalles eingeholten Auskunft der Glarner Polizeidirektion werden aber faktisch keine Ausnahmebewilligungen für Angestellte von Lebensmittelgeschäften für Sonntagsarbeit erteilt, sodass im Ergebnis doch nur kleinere Familienbetriebe sonntags geöffnet haben können.
Vor diesem Hintergrund erweist sich die liechtensteinische Regelung durchaus als «Extremlösung», da bei einer Maximalfläche von 400 m² wohl die allermeisten Lebensmittelgeschäfte am Sonntag geöffnet sein können. Dies bedingt zwangsläufig auch einen weit grösseren Personalaufwand, als dies bei einer Beschränkung der Ausnahme vom Sonntagsarbeitsverbot auf kleinere Lebensmittelgeschäfte bis 100 oder 150 m² der Fall wäre, und führt somit zu einer beträchtlichen Verwässerung des Sonntagsarbeitsverbots für Arbeitnehmer.
3.6
Insgesamt zeigen diese Erwägungen, dass Art 23 ArGV II eine sowohl wichtige als auch potentiell umstrittene Regelung darstellt, welche nach der StGH-Rechtsprechung nicht bloss auf Verordnungs-, sondern auf Gesetzesstufe geregelt werden müsste. Das Gesetz bietet in Art 27 ArG keine genügende Grundlage für diese Verordnungsregelung, da sich weder aus dem Gesetzeswortlaut noch aus dem mutmasslichen Willen des Gesetzgebers ergibt, dass Lebensmittelgeschäfte, und erst noch solche bis zu 400 m² Verkaufsfläche, am Sonntag geöffnet haben dürften. Art 23 ArGV II fehlt somit eine genügende gesetzliche Grundlage, sie ist folglich gesetz- und verfassungswidrig.
Anzumerken ist, dass sich eine gesetzwidrige Verordnung entgegen der offenbar von der Regierung in ihrer Gegenäusserung vertretenen Auffassung selbstverständlich nicht damit rechtfertigen lässt, dass eine bisherige gesetzwidrige Praxis einer generell-abstrakten Regelung zugeführt wird. Die Schaffung einer Verordnung mag zwar der Rechtssicherheit dienlich sein, doch ist eine gesetzwidrige Praxis auch dann nicht anders zu qualifizieren, wenn sie durch eine gesetzwidrige Verordnung sanktioniert wird.
3.7
Art 23 ArGV II war deshalb als gesetz- und somit verfassungswidrig aufzuheben. Den Bf ist zuzustimmen, dass neben den von ihrer Beschwerde direkt betroffenen Absätzen 1 und 2 von Art 23 ArGV II auch Abs 3 aufzuheben ist, da dieser die Regelung der vorangehenden Absätze sinngemäss auf Betriebe in Fremdenverkehrsgebieten ausdehnt und keinen eigenständigen Regelungsgehalt besitzt (ausführlich hierzu Herbert Wille, Die Normenkontrolle im liechtensteinischen Recht auf der Grundlage der Rechtsprechung des Staatsgerichtshofes, LPS Bd 27, Vaduz 1999, S 279 f mit Rechtsprechungsnachweisen).
Allerdings hat gerade der Sonntagsverkauf durch Betriebe im Fremdenverkehrsgebieten in Art 27 Abs 2 lit c ArG eine gesetzliche Grundlage. Die Bf regen deshalb zu Recht an, dass in Anwendung von Art 43 StGHG die Aufhebung dieser Bestimmung aufgeschoben werden solle. Damit erhält die Regierung die Gelegenheit, rechtzeitig eine eigenständige Verordnungsregelung für Fremdenverkehrsbetriebe zu schaffen.
Es ist aber weiters zu beachten, dass auch die sofortige Aufhebung von Art 23 Abs 1 und 2 ArGV II nicht unwesentliche Auswirkungen für diejenigen Betriebe hätte, welche bisher an Sonntagen geöffnet hatten und hierfür zwangsläufig beträchtliche Dispositionen - insbesondere durch die Anstellung von zusätzlichem (Aushilfs-)Personal - getroffen haben dürften. Da diese Dispositionen im Vertrauen auf die neue Verordnungsregelung getroffen werden konnten, erscheint es angezeigt, die Rechtskraft der Aufhebung des gesamten Art 23 ArGV II um die gem Art 43 Abs 2 StGHG zulässige maximale Frist von sechs Monaten aufzuschieben. Dies ermöglicht es auch dem Gesetzgeber zu reagieren, falls eine genügende gesetzliche Grundlage für eine Ausnahmeregelung vom Sonntagsarbeitsverbot für Lebensmittelgeschäfte geschaffen werden soll.
4.
Da die hier angefochtene Verordnungsbestimmung wegen Gesetzwidrigkeit aufzuheben ist, braucht an sich nicht mehr auf die weitere Rüge der Verletzung des Willkürverbots eingegangen zu werden. Falls diese Grundrechtsrüge aber ganz oder teilweise berechtigt ist, ist dies für eine zukünftige gesetzliche Regelung dieser Materie von Interesse. Die ganz oder weitgehend unveränderte Übernahme der bisherigen Verordnungsbestimmung ins Gesetz würde sich dann nämlich ebenfalls als verfassungswidrig erweisen.
4.1
Zunächst ist in diesem Zusammenhang zu beachten, dass dem Gesetzgeber bei der Umsetzung der Grundrechte und insbesondere des Willkürverbots ein grosser Gestaltungsspielraum zukommt (StGH 1990/17, LES 1992, 12 [17]; StGH 1987/21 und 22, LES 1989, 45 [47]). Für das Verfassungsgericht ist nicht relevant, ob eine gesetzliche Regelung besonders zweckmässig ist und ob allenfalls eine bessere Regelung politisch wünschbar wäre. Die E hierüber ist Sache des Gesetzgebers, und der StGH hat sich nicht an dessen Stelle zu setzen (StGH 1998/2, LES 1999, 158 [163 f Erw 4.3] mit Verweis auf StGH 1982/65/V, LES 1984, 3 [4] und StGH 1988/16, LES 1989, 115 ff sowie auf Jutta Limbach, Standort der Verfassungsgerichtsbarkeit in der Demokratie, LJZ 1997, 1 insbes 9).
Auch wird eine Norm in der Regel entgegen den Beschwerdeausführungen nicht deshalb willkürlich, weil darin unbestimmte Rechtsbegriffe verwendet werden. Dies gilt selbst für Rechtsbereiche wie das materielle Strafrecht, wo an eine klare gesetzliche Regelung besonders hohe Anforderungen gestellt werden (StGH 2002/34 Erw 3.2 mit Verweis auf StGH 1991/15, LES 1991, 77 [79 Erw 4.1|). Unzulässig sind immerhin solche Rechtsbegriffe, die so unbestimmt sind, dass ihnen jeder beliebige Inhalt unterstellt werden kann (StGH 2002/86 Erw 3 mit Verweis auf StGH 1979/6, LES 1981, 114 Erw 1 sowie Kuno Frick, Die Gewährleistung der Handels- und Gewerbefreiheit nach Art 36 der Verfassung des Fürstentums Liechtenstein, Diss. Freiburg/Schweiz 1998, S 231). Wie in der Gegenäusserung der Regierung ausgeführt, ist der in Art 23 Abs 2 ArGV II verwendete Begriff «vorwiegend» («..., sofern diese Fläche vorwiegend für den Verkauf von Lebensmitteln genutzt wird.») jedoch durchaus einer sinnvollen Auslegung zugänglich.
4.2
Angesichts des grossen Spielraums des Gesetzgebers wäre es zum einen auch im Lichte der Handels- und Gewerbefreiheit wohl zulässig, dass das Gesetz die Öffnung von Lebensmittelgeschäften an Sonntagen gänzlich verbietet, zumal wenn Kiosken und Bäckereien der Sonntagsverkauf erlaubt wird und damit eine gewisse Versorgung mit Lebensmitteln auch an diesem Tag gewährleistet ist (vgl hierzu auch schon StGH 1963/1, ELG 1962-1966, 204 [206 Erw 4] betreffend die Vorschrift eines freien Halbtages pro Woche für Lebensmittelgeschäfte; ausführlich hierzu Kuno Frick, aaO, S 343 f). Andererseits dürfte sich auch eine Regelung als verfassungskonform erweisen, wonach sämtliche Lebensmittelgeschäfte an Sonntagen geöffnet haben könnten. Wie die Regierung im vorne angeführten Zitat aus dem Bericht und Antrag zur ArG-Novelle von 1997 ausgeführt hat, besteht zwar nach wie vor ein öffentliches Interesse an der Aufrechterhaltung der Sonntagsruhe; dies nicht primär zum Schutz der Gesundheit von Arbeitnehmern und Arbeitnehmerinnen, sondern insbesondere aus religiösen Gründen und aus solchen des Familienschutzes. Indessen erweist sich die Sonntagsruhe nicht direkt als Teilgehalt der Religionsfreiheit oder des Rechts auf Familie, sodass insoweit der gesetzgeberische Spielraum kaum eingeschränkt wird. Allerdings sollte bei Schaffung einer derart weitgehenden Ausnahme vom Sonntagsarbeitsverbot nicht nur Art 27 Abs 2 ArG entsprechend ergänzt werden, sondern das schon bisher ziemlich strapazierte Erfordernis der Notwendigkeit einer solchen Ausnahme gem Abs 1 dieser Bestimmung sollte konsequenterweise abgeschwächt werden.
Anzumerken ist auch, dass es entgegen dem Beschwerdevorbringen durchaus vertretbar erschiene, wenn die Ausnahme vom Sonntagsarbeitsverbot nicht auch auf andere Detail- bzw Dienstleistungsgeschäfte ausgedehnt würde, da der Versorgung der Bevölkerung mit Lebensmitteln sehr wohl Priorität eingeräumt werden kann. Allerdings könnten weitere Ausnahmen vom Sonntagsarbeitsverbot diesen Grundsatz bald einmal derart durchlöchern, dass dies gegenüber hier von nicht umfassten Geschäften vor dem Gleichheitssatz der Verfassung nicht mehr zu rechtfertigen wäre.
4.3
Trotz des an sich grossen gesetzgeberischen Spielraums erweist sich indessen eine Flächenbegrenzung auf 400 m- für Lebensmittelgeschäfte, welche am Sonntag geöffnet haben dürfen, unter dem Blickwinkel möglicher Wettbewerbsverzerrungen als problematisch; durch staatliche Eingriffe bedingte Wettbewerbsverzerrungen können nicht nur das Willkürverbot, sondern auch die Handels- und Gewerbefreiheit bzw den Gleichheitssatz gem Art 31 Abs 1 LV verletzen (ausführlich hierzu Kuno Frick, aaO, S 338 ff).
Wie schon unter Punkt 3-5 ausgeführt, handelt es sich bei der Flächenbegrenzung auf 400 m² um eine auch im Vergleich zu den schweizerischen kantonalen Regelungen sehr grosse Maximalfläche, welche wohl nur ganz wenige Lebensmittelgeschäfte in Liechtenstein überschreiten. Dies dürfte aber zu einer krasseren Wettbewerbsverzerrung führen, als wenn die Maximalfläche sich, wie in der Schweiz, in einem Bereich bewegt, der für kleinere (Familien-)Unternehmen typisch ist. Umso geringer fällt im Übrigen entgegen der Auffassung der Regierung die Wettbewerbsverzerrung aus, wenn nur Kioske an Sonntagen Lebensmittel verkaufen können. Die 400 m²-Fläehenbegrenzung führt indessen zu einer Wettbewerbsverzerrung unter den in direkter Konkurrenz stehenden grossen Lebensmittelgeschäften. Aus Wettbewerbsgründen erschiene deshalb eine völlige Freigabe des Sonntagsverkaufs für Lebensmittelgeschäfte weniger problematisch als die 400 m²-Begrenzung.
Festzuhalten ist jedenfalls, dass die Begründung der Regierung für die Flächenbegrenzung auf 400 m- keineswegs überzeugt. Diese Frage wird bei der Schaffung einer entsprechenden gesetzlichen Regelung iS der hier gemachten Erwägungen eingehender abzuklären sein.
5.
Da die geltend gemachten Kosten richtig verzeichnet wurden, waren diese antragsgemäss zuzusprechen.