StGH 2006/4
Zurück Druckansicht Navigation anzeigen
03.07.2006
StGH
Entscheidung
Sprüche:
Status: rechtskräftig
Leitsatz 1
Ein Vorbehalt zu einer EMRK-Vorschrift kann sich gemäss der klaren Strassburger Rechtsprechung nicht auf eine gesetzliche Regelung erstrecken, die nach Abgabe der Vorbehaltserklärung in Kraft getreten ist und zwar unabhängig davon, ob die betreffende Regelung den entsprechenden Vorbehalt materiell erweitert oder nicht. Daraus lässt sich schliessen, dass der liechtensteinische Vorbehalt zu Art 8 EMRK keine Geltung mehr beanspruchen kann auf die Nachfolgeverordnungen der im Vorbehalt zu Art 8 EMRK angeführten Begrenzungsverordnung, LGBl 1980/66.
Die Zweijahresfrist für die Stellung des Antrags auf Familiennachzug gem Art 70 Abs 2 PVO stellt zwar eine Erschwerung des Familiennachzugs dar, ist aber ein gerechtfertigter Grundrechtseingriff in den Anspruch auf Achtung des Familienlebens gem Art 8 EMRK.
Sachverhalt
1.
Mit Schreiben vom 21.12.2005 beantragte der VGH beim StGH die Aufhebung von Art 70 Abs 2 der Personenverkehrsverordnung, LGBl 2004/53, als staatsvertragswidrig. Dieser Normenkontrollantrag wurde wie folgt begründet:
Beim VGH sei das Verfahren VGH 2005/60 des Bf FM betreffend den Familiennachzug für seine Ehegattin und die gemeinsamen Kinder anhängig.
Dem Beschwerdeverfahren liege folgender Sachverhalt zugrunde:
Der Bf sei Staatsangehöriger der Bundesrepublik Jugoslawien. Mit Regierungsentscheidung vom 02.05.2000 sei seine Saisonbewilligung in eine Aufenthaltsbewilligung umgewandelt worden. Am 27.11.2002 habe der Bf um Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung im Familiennachzug an seine Ehegattin und seine Kinder ersucht. Das Gesuch sei vom Ausländer- und Passamt mit der Begründung abgelehnt worden, dass ein Gesuch um Familiennachzug nur innerhalb von zwei Jahren seit Umwandlung der Saisonbewilligung in die Jahresaufenthaltsbewilligung gestellt werden könne. Der Bf hätte somit bis spätestens 02.05.2002 das Gesuch um Familiennachzug stellen müssen. Diese E sei am 10.04.2004 in Rechtskraft erwachsen. Am 22.10.2004 habe der Bf neuerlich ein Gesuch um Familiennachzug gestellt. Das Ausländer- und Passamt habe dieses neuerliche Gesuch zurückgewiesen. Dagegen habe der Bf am 18.01.2005 Beschwerde an die Regierung erhoben, welche diese mit E vom 14.06.2005 abgewiesen habe. Gegen die Regierungsentscheidung habe der Bf am 04.07.2005 Beschwerde an den VGH erhoben. Er habe ausgeführt, dass die Unterinstanzen Art 70 Abs 1 und Abs 2 PVO falsch auslegen würden. Diese seien der Ansicht, dass der Bf das Familiennachzugsrecht nur gestützt auf Art 70 Abs 1 lit a PVO iVm Art 70 Abs 2 lit a PVO geltend machen könne. Aus dem Wortlaut von Art 70 PVO gehe aber nicht hervor, dass er nicht auch sein Familiennachzugsrecht auf Art 70 Abs 1 lit b PVO iVm Art 70 Abs 2 lit b PVO stützen könne.
Art 70 Abs 1 PVO, LGBl 20048/253, bestimme, dass Angehörige eines Drittstaates ein Gesuch um Familiennachzug stellen könnten, wenn sie eine Aufenthaltsbewilligung zur Erwerbstätigkeit erhalten hätten (lit a) oder einen ordnungsgemässen und ununterbrochenen Aufenthalt von mindestens vier Jahren mit einer Aufenthaltsbewilligung B in Liechtenstein nachweisen könnten (lit b). Nach Art 70 Abs 2 PVO müsse das Gesuch um Familiennachzug gemäss lit a innerhalb von zwei Jahren ab Erteilung der Aufenthaltsbewilligung oder der Entstehung des Familienverhältnisses im Fall von Abs 1 lit a; gem lit b innerhalb von zwei Jahren nach Ablauf der vierjährigen Frist oder der Entstehung des Familienverhältnisses im Fall von Abs 1 lit b geltend gemacht werden.
Nach Ansicht des VGH verstosse Art 70 Abs 2 PVO gegen Art 8 EMRK, da die dort geregelte Befristung der Möglichkeit zur Gesuchstellung eine Erschwerung der Familienzusammenführung darstelle. Zwar habe Liechtenstein hinsichtlich Art 8 EMRK einen Vorbehalt angebracht. Die diesbezügliche Strassburger Rechtsprechung sei aber streng. Im Fall Fischer/A habe die Kommission nämlich eine Rechtsprechungsänderung dahingehend vorgenommen, dass sich ein Vorbehalt nicht auf eine gesetzliche Regelung erstrecken könne, die nach Abgabe der Vorbehaltserklärung in Kraft getreten sei. Dies gelte nach Auffassung der Kommission ungeachtet der Frage, ob die betreffende Regelung den Vorbehalt erweitere oder nicht. Der Gerichtshof sei dieser Auffassung gefolgt (Verweis auf Frowein/Peukert, EMRK-Kommentar, 2. Aufl, 1996, 752 Rz 9). In seiner E 2004/60 habe der StGH aufgrund dieser Rsp ausgeführt, dass es jedenfalls fraglich sei, ob der Vorbehalt zu Art 8 EMRK auch auf die Nachfolgeverordnungen der Begrenzungsverordnung LGBl 1980/66 anwendbar sei. In der zitierten E sei die Frage allerdings vom StGH offen gelassen worden.
Der VGH habe in seiner nicht-öffentlichen Sitzung vom 21.12.2005 beschlossen, das Verfahren VGH 2005/60 zu unterbrechen und die Frage der EMRK-Widrigkeit der erwähnten Verordnungsbestimmung dem StGH zur Prüfung zu unterbreiten.
2.
Mit B vom 16.01.2006 setzte der Präsident des StGH der Regierung gem Art 20 Abs 1 lit b StGHG eine vierwöchige Äusserungsfrist.
3.
Fristgerecht äusserte sich die Regierung mit Schreiben vom 14.02.2006 wie folgt:
3.1
Art 8 Abs 1 EMRK schütze zwar das Privat- und Familienleben, begründe aber keinen staatsvertraglichen Rechtsanspruch auf Familiennachzug (Frowein/Peukert, Europäische Menschenrechtskonvention, 2. Aufl, 357 N 26). Die EMRK gewähre kein Recht auf Asyl, Einreise, Aufenthaltsbewilligung oder Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung (Haefliger/Schürmann, die EMRK und die Schweiz, 2. Aufl, 261 unten). Den Staaten komme bei der Handhabung des Familiennachzugs ein weiter Ermessensspielraum zu (Kay Hailbronner/Eckart Klein, Einwanderungskontrolle und Menschenrechte, C F Müller Verlag, 1999, 133 und 134). Somit dürfe ein Vertragsstaat der EMRK den Familiennachzug von gewissen Voraussetzungen abhängig machen. "Ein Recht zum Nachzug der engeren Familie nach einer gewissen Zeit wird heute in den Konventionsstaaten ganz überwiegend gewährt, wenn der Unterhalt gesichert und Wohnung vorhanden ist" (Frowein/Peukert, aaO). Ob Einreisebeschränkungen den Schutz des Familienlebens aus Art 8 EMRK verletzen könnten, beurteile der Gerichtshof laut Haefliger/Schürmann nach drei Prinzipien: (1) Das Ausmass der Verpflichtung eines Mitgliedstaats aus Art 8 EMRK, auf seinem Territorium Verwandte von bereits immigrierten Ausländern aufzunehmen, hänge von der Situation der Betroffenen und den allgemeinen staatlichen Interessen ab; (2) die Mitgliedstaaten hätten das Recht, unter Vorbehalt ihrer vertraglichen Verpflichtungen die Einreise von Ausländern zu kontrollieren; (3) Art 8 sei nicht in dem Sinn auszulegen, dass diese Bestimmung einem Vertragsstaat die allgemeine Pflicht überbinden würde, die von Ehepaaren getroffene Wahl des gemeinsamen Wohnsitzes zu respektieren und die Zusammenführung mit anderen Familienangehörigen zuzulassen. "Die Staaten sind nach ständiger Rechtsprechung von Kommission und Gerichtshof im Ansatz nicht verpflichtet, den Familienangehörigen von auf ihrem Gebiet ansässigen Fremden, aber auch von eigenen Staatsangehörigen die Einreise und den Aufenthalt zu gestatten" (Hailbronner/Klein, aaO, 139).
3.2
Dies alles gelte selbstverständlich nicht für Zuzüge (Familiennachzüge) von Staatsangehörigen aus dem EWR oder der Schweiz. Auf Personen mit Staatsangehörigkeit eines EWR-Mitgliedstaates finde das EWR-Abkommen Anwendung. Für Schweizer Bürger und Schweizer Bürgerinnen gelte die "Vaduzer-Konvention". EWR-Abkommen und "Vaduzer Konvention" formulierten staatsvertragliche Rechtsansprüche auf Familiennachzug der Familienangehörigen. Zudem sei der Kreis der Familienangehörigen weiter gefasst als bei Staatsangehörigen aus anderen Ländern, mit denen das Fürstentum keine Abkommen geschlossen habe.
3.3
Die neue Gesetzgebung in der Schweiz über Ausländerinnen und Ausländer (AuG) - das Inkrafttreten des AuG sei aufgrund der laufenden Referendumsfrist noch offen - regle unter anderem den Familiennachzug für Personen, auf die das Freizügigkeitsabkommen oder die Gesetzgebung über das Asylverfahren keine Anwendung finde (Botschaft vom 08.03.2002 zum AuG, BBl 2002 3709). Laut Art 46 Abs 1 AuG sei der Familiennachzug innert fünf Jahren geltend zu machen. Die Gründe dafür seien in Z 1.3.7.7 der Botschaft zum AuG kurz erklärt: je früher der Familiennachzug erfolge, desto besser seien die Chancen für eine berufliche und soziale Integration für Kinder und Jugendliche. Die Frist für den Familiennachzug stelle laut Botschaft zum AuG (3740) keinen unzulässigen Eingriff in die Familienbeziehungen dar, da die Befristung des Rechts auf Familiennachzug diesen weder verunmögliche noch erheblich erschwere.
3.4
Während für Personen aus Drittstaaten mit Niederlassungsbewilligung ein relativierter gesetzlicher Rechtsanspruch - vorausgesetzt seien ausreichende finanzielle Mittel für den Lebensunterhalt des Nachzugsberechtigten selber und seine Familienangehörigen - auf Familiennachzug aus Art 17 Abs 2 ANAG bestehe, gelte für den selben Personenkreis mit Aufenthaltsbewilligung ausschliesslich die Regelung in der PVO (Art 70-71). Die PVO enthalte keinen vergleichbaren Rechtsanspruch auf Familiennachzug für Angehörige eines Drittstaates wie das ANAG in Art 17 Abs 2. Diese ungleiche Rechtslage sei bei der Würdigung im Einzelfall stets zu berücksichtigen, denn die Niederlassungsbewilligung sei von Gesetzes wegen unbefristet gültig (Art 6 Abs 1 ANAG), während die Aufenthaltsbewilligung von Gesetzes wegen stets befristet sei (Art 5 Abs 1 ANAG). Der Wohnsitz eines Niedergelassenen gelte somit als verfestigt und könne nur noch durch Ausweisung erlöschen (Art 9 Abs 3 lit b ANAG, Art 10 Abs 1 ANAG), während der Wohnsitz des Aufenthalters aus verschiedenen im Gesetz genannten Gründen erlösche (Art 9 Abs 1 lit a-e ANAG) und daher lange nicht gleich verfestigt sei wie jener des Niedergelassenen. Das schweizerische Bundesgericht berücksichtige in seinen E zum Familiennachzug seit Jahren den gefestigten Wohnsitz eines Niedergelassenen mit C-Bewilligung im Vergleich zum Aufenthalter mit B-Bewilligung (BGE 126 II 383 E 2b/cc wegen des Erfordernisses des gefestigten Anwesenheitsrechts als Voraussetzung für den Rechtsanspruch auf Familiennachzug im Lichte von Art 8 Absatz 1 EMRK).
3.5
Im vorliegenden Fall sei dem Bf FM im Mai 2000 die Aufenthaltsbewilligung durch Umwandlungsbeschluss (RA 0/1197) der Regierung des Fürstentums Liechtenstein erteilt worden. Dieser Vorgang sei eine technische E aufgrund der gültigen Umwandlungskriterien gewesen. Diese Kriterien seien von der Regierung im Rahmen ihres Ermessens in der damals gültigen PVO festgelegt worden. Der Bf besitze die Aufenthaltsbewilligung somit aufgrund einer Ermessensentscheidung und nicht aufgrund eines eigenen Rechtsanspruchs. Daher gelte für den Familiennachzug seiner Familie allein die heute gültige PVO und kein Anspruch aus Art 8 EMRK.
Auch Deutschland und Österreich verknüpften den Familiennachzug mit zahlreichen Auflagen. In diesem Zusammenhang sei insbesondere die Beschränkung des Familiennachzugs in Deutschland auf minderjährige ledige Kinder unter sechzehn Jahren bemerkenswert. Einem minderjährigen ledigen Kind, welches das 16. Lebensjahr vollendet habe, sei eine Aufenthaltserlaubnis nur noch dann zu erteilen, wenn es die deutsche Sprache beherrsche oder gewährleistet erscheine, dass es sich auf Grund seiner bisherigen Ausbildung und Lebensverhältnisse in der Bundesrepublik Deutschland einfügen könne (Art 32 Zuwanderungsgesetz vom 30.07. 2004, Bundesgesetzblatt Jahrgang 2004 Teil I NI. 41).
Österreich kenne ebenfalls wie Liechtenstein eine zeitliche Beschränkung des Familiennachzugs. Schon bei Erteilung einer Erstniederlassungsbewilligung hätten quotenpflichtige Fremde anzugeben, ob sie Anspruch auf Familiennachzug des Ehegatten sowie der minderjährigen unverheirateten Kinder erheben würden. Diesen Angehörigen sei in der Folge ebenfalls eine Erstniederlassungsbewilligung zu erteilen, sofern sie den Anspruch spätestens im folgenden Kalenderjahr geltend machten bzw den Familiennachzug beantragten (§ 21, Fremdengesetz 1997 - FrG idgF).
Deutschland und Österreich, beides Signatarstaaten der EMRK, hielten es also sehr wohl als mit der EMRK vereinbar, nicht nur eine Zeitspanne für die Geltendmachung des Anspruchs festzulegen (A), sondern den Nachzug selbst auf Kinder bis zum 16. Lebensjahr (D) zu begrenzen.
3.6
Aufgrund dieser Ausführungen erachte es die Regierung des Fürstentums Liechtenstein als mit Art 8 EMRK vereinbar, den Familiennachzug von Fristen abhängig zu machen wie in Art 70 Abs 2 der PVO vorgesehen. Es handle sich dabei um eine Massnahme zur Förderung der sozialen und beruflichen Integrationschancen und nicht um eine Erschwerung des Familiennachzugs.
3.7
Der zu Art 8 EMRK abgegebene Vorbehalt des Fürstentums Liechtenstein erstrecke sich nach Ansicht der Regierung ebenfalls auf alle danach in Kraft getretenen Begrenzungsverordnungen oder Personenverkehrsverordnungen, zuletzt die am 01.01.2005 in Kraft getretene PVO, LGBl 2004/253. Dies ergebe sich nach Meinung der Regierung aus der klaren Formulierung des Vorbehalts selber ("... die derzeit in der Verordnung vom 09.09.1980 zum Ausdruck kommen"). Mit "derzeit" sei neues Verordnungsrecht in gleicher Materie ausdrücklich vorbehalten worden. Die Verordnung vom 09.09.1980 und danach auch die folgenden Begrenzungsverordnungen oder Personenverkehrsverordnungen enthielten jeweils Bestimmungen über den Familiennachzug. Materiell sei somit seit Abgabe des Vorbehalts in allen Verordnungen im Grunde genommen immer die gleiche Materie (Einreise, Aufenthalt, Niederlassung und Familiennachzug) geregelt geworden. Aus diesem Grund sei der Vorbehalt materiell abgegrenzt, weshalb er auch auf die Verordnungen, die nach Abgabe der Vorbehaltserklärung in Kraft getreten seien, anwendbar sei.
Innerstaatliche Regelungen über den Familiennachzug hätten den Sinn, migrationspolitische Zielsetzungen anzustreben und umzusetzen. Ohne entsprechende innerstaatliche Regelungen würden die staatlichen Interessen bei der Zuwanderung nicht mehr ausreichend berücksichtigt.
...
Begründung
1.
Gemäss Art 20 Abs 1 lit b StGHG hat der StGH über die Staatsvertragswidrigkeit von Verordnungen oder einzelner ihrer Bestimmungen auf Antrag eines Gerichts zu entscheiden. Der VGH ist ein Gericht, welches zur Antragstellung berechtigt ist (s hierzu StGH 1997/28, LES 1999, 148 [152 Erw 1] mit Verweis auf StGH 1986/7, LES 1987, 141 [143 Erw 1]; weiter StGH 2002/8, Erw 1; vgl auch Herbert Wille, Die Normenkontrolle im liechtensteinischen Recht auf der Grundlage der Rechtsprechung des Staatsgerichtshofes, LPS 27, Vaduz 1999, 179).
Da somit die Eintretensvoraussetzungen erfüllt sind, hat der StGH materiell auf den vorliegenden Normprüfungsantrag einzutreten.
2.
Der VGH begründet seinen Normprüfungsantrag allein damit, dass die in Art 70 Abs 2 PVO normierte Zweijahresfrist für die Antragstellung den Familiennachzug erschwere. Darin sieht der VGH angesichts der nach seiner Auffassung fehlenden Anwendbarkeit des entsprechenden liechtensteinischen Vorbehaltes eine Verletzung des in Art 8 EMRK garantierten Schutzes des Familienlebens.
2.1
Dieser Argumentation des VGH ist zunächst entgegenzuhalten, dass zwischen der Frage, ob der von Liechtenstein erklärte Vorbehalt zu Art 8 EMRK im Bezug auf das Ausländerrecht noch beachtlich ist einerseits und - falls dieser Vorbehalt keine Rechtswirkung mehr entfaltet - der Frage der Zulässigkeit eines Eingriffs in dieses EMRK-Grundrecht andererseits zu unterscheiden ist.
2.2
Was die erste Frage angeht, so lautet der liechtensteinische Vorbehalt zu Art 8 EMRK wie folgt: "Gemäss Art 64 der Konvention setzt das Fürstentum Liechtenstein den Vorbehalt, dass das in Art 8 der Menschenrechtskonvention garantierte Recht auf Achtung des Familienlebens für Ausländer nach Grundsätzen geregelt wird, die derzeit in der Verordnung vom 09.09.1980 (LGBl 1980/66) zum Ausdruck kommen." Wie der VGH in seinem Normprüfungsantrag richtig ausführt, erstreckt sich ein Vorbehalt nun aber nicht auf gesetzliche Regelungen, die nach Abgabe der Vorbehaltserklärung in Kraft getreten sind. Dies gilt unabhängig davon, ob die betreffende Regelung den entsprechenden Vorbehalt materiell erweitert oder nicht (s Frowein/Peukert, EMRK-Kommentar, 2. Aufl, Kehl/Strassburg/Arlington, 1996, 752 Rz 9). Wie der VGH ebenfalls erwähnt, hat der StGH in der E 2004/60 auf diese strenge Rsp Bezug genommen und festgehalten, dass es zumindest fraglich sei, ob der Vorbehalt zu Art 8 EMRK auch auf die Nachfolgeverordnungen der Begrenzungsverordnung LGBl 1980/66 anwendbar sei. Der StGH brauchte diese Frage in jenem Fall aber nicht definitiv zu entscheiden.
Bei erneuter Prüfung dieser Frage ist festzuhalten, dass die erwähnte Strassburger Rechtsprechung zwar sehr streng, aber derart klar ist, dass der StGH um die Schlussfolgerung nicht herumkommt, dass auf deren Grundlage der entsprechende liechtensteinische Vorbehalt keine Geltung mehr beanspruchen kann. Somit ist im vorliegenden Normprüfungsfall Art 70 Abs 2 PVO an den Anforderungen von Art 8 EMRK zu messen.
2.3
Nun ist offensichtlich, dass die Zweijahresfrist für die Stellung des Antrags auf Familiennachzug gem Art 70 Abs 2 PVO eine Erschwerung des Familiennachzugs darstellt. Entgegen der in der Begründung des Normprüfungsantrages durch den VGH offenbar vertretenen Auffassung bedeutet dies aber noch nicht von vornherein, dass damit auch eine Verletzung des Grundrechts auf Familie gem Art 8 EMRK verbunden ist.
Vielmehr ist auch dann, wenn der sachliche Geltungsbereich eines Grundrechts betroffen ist, weiters zu prüfen, ob der erfolgte Grundrechtseingriff gerechtfertigt ist. Der StGH verlangt in diesem Zusammenhang eine genügende gesetzliche Grundlage sowie die Einhaltung des Übermassverbots. Diese Grundrechtseingriffskriterien sind im Ergebnis gleich auch in Art 8 Abs 2 EMRK normiert, und zwar mit der Formulierung, dass "dieser Eingriff gesetzlich vorgesehen ist und eine Massnahme darstellt, die in einer demokratischen Gesellschaft für die nationale Sicherheit, die öffentliche Ruhe und Ordnung, das wirtschaftliche Wohl des Landes, die Verteidigung der Ordnung und zur Verhinderung von strafbaren Handlungen, zum Schutz der Gesundheit und der Moral oder zum Schutz der Rechte und Freiheiten anderer notwendig ist" (s StGH 1997/1, LES 1998, 201, Erw 4 mit Verweis auf Frohwein/Peukert, aaO, 334 ff, insbes 336).
Die genügende gesetzliche Grundlage von Art 70 Abs 2 PVO wird vom VGH zu Recht nicht in Zweifel gezogen. Tatsächlich enthält das gemäss den fremdenpolizeilichen- sowie zollvertragsrechtlichen Abkommen mit der Schweiz auch in Liechtenstein geltende ANAG nur für Niedergelassene eine Regelung des Familiennachzugs (Art 17 Abs 2 ANAG); für Angehörige von Drittstaaten besteht dagegen weder ein gesetzlicher noch ein staatsvertraglicher Anspruch auf Familiennachzug. Entsprechend liegt die Handhabung des Familiennachzugs für Drittausländer ohne Niederlassungsbewilligung iS von Art 4 ANAG im Ermessen der Regierung. Diese hat in Ausübung dieses Ermessens die hier zu prüfende PVO-Regelung erlassen.
Indessen ist näher zu prüfen, ob die in Art 70 Abs 2 PVO enthaltene Befristung eine verhältnismässige Erschwerung des Familiennachzuges darstellt. Wie die Regierung in ihrer Gegenäusserung festhält, kennen auch andere Staaten Befristungen; und wie in der von der Regierung ebenfalls zitierten Botschaft zum neuen schweizerischen Gesetz über Ausländerinnen und Ausländer ausgeführt wird, erfolgt eine solche Befristung im Interesse eines möglichst frühen Familiennachzuges, da dies die Integration von Kindern insbesondere durch eine möglichst umfassende Schulbildung im Inland wesentlich erleichtert (s Botschaft zum Bundesgesetz über die Ausländerinnen und Ausländer vom 08.03.2002, BBl 3709 [3754]). Eine möglichst gute Integration von ausländischen Kindern ist zweifellos ein wesentliches öffentliches Interesse, und die Befristung der Antragstellung für den Familiennachzug stellt auch ein geeignetes Mittel hierzu dar.
Nun sieht das neue schweizerische Ausländergesetz eine fünfjährige Antragsfrist vor; andererseits weist die Regierung in ihrer Gegenäusserung darauf hin, dass quotenpflichtige Fremde in Österreich bei der Erteilung einer ersten Niederlassungsbewilligung gem § 21 des Fremdengesetzes von 1997 sogleich anzugeben haben, ob sie Anspruch auf Familiennachzug erheben. Den Familienangehörigen ist ebenfalls eine erste Niederlassungsbewilligung zu erteilen, sofern sie den Anspruch spätestens im folgenden Kalenderjahr geltend machen.
Gerade auch vor dem Hintergrund der österreichischen Regelung erweist sich die Zweijahresfrist gem Art 70 Abs 2 PVO nach Auffassung des StGH im Lichte von Art 8 EMRK als keine übermässige Erschwerung des Familiennachzuges, zumal an einer möglichst frühen Integration von ausländischen Kindern, wie erwähnt, ein starkes öffentliches Interesse besteht.
2.4
Auch wenn sich Art 70 Abs 2 PVO somit als verfassungskonform erweist, ist doch Folgendes anzumerken: Dem StGH erscheint wesentlich, dass die in dieser Norm enthaltene Frist für den Familiennachzug auch in angemessener Weise (zumindest durch Merkblätter in den jeweiligen Sprachen) bei den Betroffenen bekannt gemacht wird, damit diese Frist tatsächlich der besseren Integration von ausländischen Kindern in Liechtenstein und nicht etwa zur faktischen Verhinderung des Familiennachzuges führt. Ob dem in der Praxis nachgelebt wird, ist allerdings nicht Gegenstand des vorliegenden Normenkontrollverfahrens.
3.
Aufgrund dieser Erwägungen erweist sich Art 70 Abs 2 PVO als verfassungskonform.