StGH 2008/37
StGH 2008/88
Zurück Druckansicht Navigation anzeigen
29.09.2008
StGH
Entscheidung
Sprüche: - nicht vergeben -
Beschwerdeführerin: L Establishment

vertreten durch:

Advokaturbüro

Dr. Dr. Batliner & Dr. Gasser
9490 Vaduz
Belangte Behörde: Fürstliches Obergericht, Vaduz
gegen: Beschlüsse des Obergerichtes vom 28. Januar 2008, 14RS.2006.52-47 (vormals ON 44) zu StGH 2008/37, und vom 23. Juni 2008,14RS.2006.52-62 zu StGH 2008/88
wegen: Verletzung verfassungsmässig und durch die EMRK gewährleisteter Rechte (Streitwert: CHF 20'000.00)
1. Die Individualbeschwerdeverfahren zu StGH 2008/37 und StGH 2008/88 werden zu gemeinsamer Verhandlung und Entscheidung verbunden.
2. Den Individualbeschwerden wird keine Folge gegeben. Die Beschwerdeführerin ist durch die angefochtenen Beschlüsse des Fürstlichen Obergerichtes vom
28. Januar 2008, 14 RS.2006.52-47 (vormals ON 44), und vom 23. Juni 2008, 14 RS.2006.52-62, in ihren verfassungsmässig und durch die EMRK gewährleisteten Rechten nicht verletzt.
3. Die Beschwerdeführerin ist schuldig, die Verfahrenskosten im Gesamtbetrag von CHF 1'020.00, binnen vier Wochen bei sonstiger Exekution an die Landeskasse zu bezahlen.
Sachverhalt
1.
Das Landgericht führt über Ersuchen der Staatsanwaltschaft beim ordentlichen Gericht in Mailand ein Strafrechtshilfeverfahren zu 14 RS.2006.52 gegen F G, geb. 12. Oktober 1956, wegen des Tatverdachtes der Bestechung nach den §§ 319 und 321 des italienischen Strafgesetzbuches, dem gemäss Rechtshilfeersuchen nachfolgender Sachverhalt zugrunde liegt:
Im Jahr 2002 sei der Verdächtige G Verwaltungsratsvorsitzender der C G S.p.a. (C) gewesen, deren überwiegende Tätigkeit bei der Projektierung, dem Bau und der Führung von Anlagen für öffentliche Dienste im Bereich Erdgas und anderer Brennstoffe liege, wobei auch der direkte Betrieb dieser Anlagen in Konzession oder die Ausschreibung von solchen Diensten mitumfasst gewesen sei.
Gegen den Verdächtigen bestehe in diesem Zusammenhang der Tatverdacht, dass er im eigenen Interesse und im Interesse von der C-Gruppe zuzurechnenden Gesellschaften erhebliche Geldbeträge an Personen gezahlt habe, die als Amtsträger im Namen und im Auftrag der E S.p.A. (E) gehandelt hätten, damit diese Handlungen begehen würden, welche im Widerspruch zu ihren Amtspflichten gestanden hätten.
Hinsichtlich der E wurde durch die ersuchende Behörde darauf hingewiesen, dass trotz der erfolgten Privatisierung dieser Gesellschaft den für diese handelnden Personen unbestreitbar die Eigenschaft als Amtsträger zukomme, was sich in deren typischen Autoritäts-, Entscheidungs- und Beglaubigungsbefugnissen widerspiegle. Begründet werde diese Amtsträgerfunktion dabei durch die beherrschende Position, welche das italienische Finanzministerium über ca. 68 % des Aktienkapitals in der Unternehmensstruktur zum Tatzeitpunkt eingenommen habe. Aus diesem Grund sei auch weiterhin eine Rechnungsprüfung durch den Rechnungshof vorgesehen gewesen und E daher im Tatzeitpunkt als öffentliches Unternehmen einzustufen gewesen.
Durch den Verdächtigen sollen nun zu dem Zweck Bestechungszahlungen geleistet worden sein, dass die E unter Abschluss einer entsprechenden Vereinbarung (Oktober 2001) bis Ende Mai 2002 98,58 % des Aktienkapitals der C von der holländischen M N.V. zu einem den tatsächlichen Wert des Unternehmens übersteigenden Preis (EUR 1'043'000'000.00) und zu mit den geltenden Marktbedingungen unvereinbaren Modalitäten erwarb; zu diesem Schluss sei man u. a. dadurch gekommen, da die C noch offene Anleihen zu tilgen gehabt habe, für deren Rückzahlung der Unternehmenswert gerade ausgereicht hätte.
Die M sei steuerlich in Italien ansässig und wirtschaftlich dem Verdächtigen und dessen Mutter F S zuzuordnen, welche 96.18 % an der M halten würden; entsprechend sei daher auch die zu 98,58 % gehaltene C dem Verdächtigen wirtschaftlich zuzurechnen.
Die inkriminierten Zahlungen seien an Angestellte der E namens E T (Vorsitzender des Verwaltungsrates) und F T (geschäftsführendes Verwaltungsratsmitglied) in Gesamthöhe von ca. USD 700'000.00 bis 800'000.00 erfolgt; diese beiden Personen hätten zwischen 1999 und 2002 bei der E eine öffentliche Funktion inne gehabt.
Im Rahmen des italienischen Verfahrens bestehe nun aufgrund von Zeugenaussagen der Verdacht, dass in diesem Zusammenhang u. a. auch mittels Scheck der X Bank (Scheck Nr. 127091853, Client Nr. 50008) vom 2. Mai 2000 eine Zahlung in Höhe von USD 730'000.00 zu Gunsten des Verdächtigen G erbracht worden sei, wobei diese Vermögenswerte in der Folge wiederum für die Zahlungen an die genannten Angestellten der E verwendet worden seien.
2.
Es wurde daher durch die ersuchende Behörde u. a. beantragt, den Inhaber des genannten Kontos bei der X Bank und die weiteren verfügungs- und wirtschaftlich berechtigten Personen bekannt zu geben bzw. zu eruieren, sowie die Zahlungsaufträge und Buchungsbelege betreffend Beträge von mind. EUR 2'000.00 seit Beginn der Kontobeziehung in Kopie zu übermitteln. Gleiches wurde zudem für weitere Konten der genannten Personen, welche mit dem gegenständlichen Sachverhalt in Zusammenhang stehen könnten, beantragt.
Entsprechend wurden in der Folge die relevanten Kontounterlagen beschlagnahmt.
Die von der Beschlagnahme betroffene Kontoinhaberin und nunmehrige Beschwerdeführerin brachte daraufhin in ihrer Beschwerde an das Obergericht im Wesentlichen vor, dass der im Rechtshilfeersuchen angeführte Sachverhalt zu unsubstantiiert bzw. unrichtig sei und bot hierfür umfangreiche Gegenbeweise an. Die gerügten Mängel seien als objektive Widersprüchlichkeiten und Unrichtigkeiten zu werten, welche von Amtes wegen zu berücksichtigen seien, sodass von einer Untauglichkeit der geforderten Rechtshilfemassnahme auszugehen sei.
Das Obergericht wies darauf hin, dass im Rechtshilfeverfahren der Vertrauensgrundsatz anzuwenden und auf den durch die ersuchende Behörde übermittelten Sachverhalt abzustellen sei. Es sei dabei aber gerade nicht Aufgabe der ersuchten Behörde, ein förmliches Beweisverfahren durchzuführen und sowohl durch die ersuchende Behörde wie auch die Parteien vorgelegte Beweismittel einer Würdigung zu unterziehen. Eine Ausnahme bestehe nur insoweit, als sich die Sachverhaltsdarstellung als offensichtlich widersprüchlich, lücken- oder fehlerhaft erweise und nicht ausreiche, die begehrten Untersuchungshandlungen nach liechtensteinischem Recht anzuordnen. Dies sei gegenständlich jedoch nicht der Fall (ON 22).
Diese Rechtsmeinung wurde über Beschwerde der Beschwerdeführerin auch durch den Staatsgerichtshof gestützt (StGH 2006/95; ON 33).
3.
Mit Beschluss vom 18. Juni 2007 (ON 36) verfügte das Landgericht, dass die mit Beschluss des Landgerichtes vom 6. Juni 2006, ON 10, bei der X Bank, Vaduz, beschlagnahmten Unterlagen an die ersuchende Behörde auszufolgen seien. Die Leistung der erbetenen Rechtshilfe erfolgte unter den üblichen Auflagen. Begründet wurde diese Entscheidung im Wesentlichen wie folgt:
Im Hinblick auf die Zulässigkeit der Rechtshilfegewährung könne auf das Ergebnis des Beweissicherungsverfahrens und insbesondere den Entscheid des Staatsgerichtshofes [zu StGH 2006/95] ON 33 verwiesen werden.
Der dem Rechtshilfeersuchen zugrunde liegende Sachverhalt sei demnach genügend spezifiziert und vermöge auch nach liechtensteinischem Recht den Tatverdacht der Bestechung nach § 307 Abs. 1 Ziff. 2 (in eventu Ziff. 4) StGB zu begründen.
Denn aufgrund des durch die ersuchende Behörde geschilderten Sachverhalts/ Tatverdachtes, auf welchen gemäss ständiger StGH-Rechtsprechung vertraut werden könne, sei von der Bestechung von leitenden Angestellten eines öffentlichen Unternehmens (§ 309 Abs. 1 und 2 StGB) auszugehen. E T und F T seien zum vermuteten Tatzeitpunkt beide in leitenden Positionen für die E tätig gewesen, an der der italienische Staat unmittelbar eine Mehrheitsbeteiligung gehalten habe und welche der Kontrolle durch den italienischen Rechnungshof unterstellt gewesen sei und es bestehe hinsichtlich dieser beiden Personen der Verdacht der Annahme von Bestechungszahlungen im Zusammenhang mit dem Ankauf des Aktienkapitals der C durch die E.
Die ersuchende Behörde sei in ihrem Rechtshilfeersuchen davon ausgegangen, dass (u. a.) eine Bestechungszahlung mittels des Schecks Nr. 127091853 erfolgt sein könnte und habe um Identifizierung des Inhabers des belasteten Kontos bei der X Bank und der weiteren verfügungs- und wirtschaftlich berechtigten Personen sowie um Übermittlung der Zahlungsaufträge und Buchungsbelege betreffend die Beträge von mind. EUR 2'000.00 seit Beginn der Kontobeziehung ersucht.
Gleiches sei zudem für weitere Konten der genannten Personen, welche mit dem gegenständlichen Sachverhalt in Zusammenhang stehen könnten, beantragt worden.
Die Beschwerdeführerin habe sich gegen die Ausfolgung dieser Informationen ausgesprochen (ON 31), wobei unter Beibringung neuer Beweismittel der durch die ersuchende Behörde mitgeteilte Sachverhalt bzw. Tatverdacht erschüttert und die fehlende Konnexität des fraglichen Schecks bzw. des belasteten Kontos zu den vermuteten Bestechungszahlungen aufgezeigt werden sollte.
Ferner habe die Beschwerdeführerin wiederum unter Bezugnahme auf die gelegten Beweismittel bestritten, dass die auszufolgenden Informationen tatsächlich für das Verfahren der ersuchenden Behörde erheblich seien und sich die Ausfolgung im Hinblick auf die Verhältnismässigkeit rechtfertige.
Nicht bestritten worden sei dagegen eine zumindest abstrakte Eignung.
Nach ständiger Rechtsprechung sei im Rahmen des Ausfolgungsverfahrens nach Art. 55 Abs. 4 RHG nach erfolgter Beschlagnahme gesondert zu entscheiden, welche der beschlagnahmten Gegenstände und Akten der ersuchenden Behörde ausgefolgt würden.
Dabei genüge es, dass die Unterlagen abstrakt geeignet seien, die ausländische Strafuntersuchung zu fördern. Bei dieser Beurteilung sei ein grosszügiger Massstab anzulegen, zumal das Rechtshilfegericht keine genauen Kenntnisse des ausländischen Strafverfahrens und damit der Zusammenhänge und Hintergründe habe, sodass die abstrakte Eignung schon dann anzunehmen sei, wenn aufgrund der Aktenlage jedenfalls eine gewisse Konnexität indiziert sei.
Zwar sei die bloss abstrakte Eignung durch die Beschwerdeführerin nicht bestritten, doch sei dennoch darauf hinzuweisen, dass sich die abstrakte Eignung schon allein aus der Tatsache ergebe, dass im Verfahren der ersuchenden Behörde der Verdacht bestehe, der fragliche Scheck bzw. das belastete Konto seien für Bestechungszahlungen verwendet worden.
Eine zumindest abstrakte Eignung (i. S. einer Bedeutung für das Verfahren der ersuchenden Behörde) sei somit ohne Zweifel gegeben.
Denn gerade die Gewinnung von Informationen, ob dem Tatverdacht entsprechende Bestechungszahlungen ausgerichtet worden seien oder nicht, sei Gegenstand des Rechtshilfeersuchens, sodass die erlangten Informationen in jedem Fall für das Verfahren der ersuchenden Behörde erheblich seien.
Dies gelte dabei auch - und zwar in nicht minder wesentlicher Weise - für den Fall der Beibringung von entlastenden Beweisen, was gegenständlich nach Ansicht der Beschwerdeführerin der Fall sein solle.
Nur durch die Bestreitung dieses Tatverdachtes mittels neuer Beweismittel könne daher keinesfalls die fehlende Erheblichkeit i. S. der Verletzung des Verhältnismässigkeitsgrundsatzes geltend gemacht werden.
Soweit die Beschwerdeführerin unter Verweis auf die gelegten Beweismittel ferner die Verhältnismässigkeit der begehrten Rechtshilfe infolge des fehlenden Konnexes des fraglichen Schecks bzw. des belasteten Kontos zu den vermuteten Bestechungszahlungen verneine, sei Folgendes anzuführen:
Bereits im Rahmen des Beweissicherungsverfahrens habe der Staatsgerichtshof [zu StGH 2006/95] darauf hingewiesen (ON 33), dass nach ständiger StGH-Rechtsprechung im Strafrechtshilfeverfahren von einem Beschwerdeführer vorgelegte parate Beweise in der Regel nicht zu beachten seien. Eine Ausnahme bestehe nur dann, wenn sich das Rechtshilfeersuchen im Lichte dieser Beweise als geradezu missbräuchlich erweise oder sich die Nichtberücksichtigung solcher parater Beweismittel aus anderen Gründen als stossend erweisen würde. Grundsätzlich sei aber bei der Behandlung von Rechtshilfeersuchen der völkerrechtliche Vertrauensgrundsatz zu wahren. Die Annahme eines Verstosses gegen dieses Prinzip dürfe nicht leichthin erfolgen.
Der Staatsgerichtshof habe im gegenständlichen Verfahren dabei keine Notwendigkeit gesehen, vom Vertrauensgrundsatz abzuweichen bzw. die vorgelegten paraten Beweismittel einer Würdigung durch das Rechtshilfegericht zu unterziehen, zumal sich die ersuchende Behörde immerhin auf die Aussagen des Zeugen I stützen könne. Dass dessen Aussage vom Zeugen M widersprochen werde, mache das Rechtshilfeersuchen aber noch keineswegs missbräuchlich, zumal es hier um eine Frage der Beweiswürdigung gehe, welche grundsätzlich den Strafinstanzen im ersuchenden Staat vorbehalten sei.
Auch könne durch die Anbringung eines Spezialitätsvorbehaltes einer missbräuchlichen Verwendung der auszufolgenden Unterlagen im ersuchenden Staat vorgebeugt werden, sodass sich die Gewährung der Rechtshilfe nicht als geradezu stossend erweise.
Die Beurteilung der Beweiskraft von Beweismitteln sei primär Aufgabe der Gerichte im ersuchenden Staat.
Im vorliegenden Fall gehe es dabei zudem nicht einfach um die Berücksichtigung von verbindlich festgestellten Tatsachen, sondern um die Würdigung von sich widersprechenden Zeugenaussagen, was im Lichte des Unmittelbarkeitsgrundsatzes erst Recht nicht von den Gerichten im ersuchten Staat geleistet werden könne.
Es könne somit auch im Ausfolgungsverfahren auf die Ausführungen des Staatsgerichtshofes zu den im Rahmen des Beweissicherungsverfahrens gelegten Beweismitteln und zur Frage der widersprüchlichen Angaben von Prozessbeteiligten verwiesen werden, wonach eine rechtliche Würdigung der gelegten Beweismittel durch das Rechtshilfegericht - zumindest, wenn, wie im gegenständlichen Fall, kein Grund zu einer Abweichung vom Vertrauensgrundsatz bestehe - zu unterbleiben habe.
Dem Rechtshilfegericht stehe somit eine den Anfragen der Beschwerdeführerin folgende Wertung der gelegten Beweismittel nicht zu.
Für den Entscheid über die Eignung der im Rahmen des Beweissicherungsverfahren erlangten Informationen für das Verfahren der ersuchenden Behörde sei daher nur auf den durch die ersuchende Behörde dargelegten Sachverhalt/ Tatverdacht abzustellen, sodass von der grundsätzlichen Eignung der auszufolgenden Unterlagen für das Verfahren der ersuchenden Behörde und somit von der Verhältnismässigkeit der Massnahme auszugehen sei.
In diesem Zusammenhang sei zudem erneut darauf hingewiesen, dass den Unterlagen nicht nur in belastender, sondern ebenso in entlastender Hinsicht Beweiseignung zukommen könne. Gerade auch für diese Entlastungswirkung müssten die Unterlagen im Strafverfahren der ersuchenden Behörde Eingang und Verwendung finden.
Denn zur Abklärung des durch die ersuchende Behörde dargelegten Sachverhaltes - insbesondere hinsichtlich der Identifizierung des durch den im Spruch genannten Scheck belasteten Kontos und der hieran wirtschaftlich und in anderer Form berechtigten Personen - sei es erforderlich, die im Spruch genannten Geschäftverbindungs- bzw. Kontounterlagen zu sichten und auszuwerten.
Durch Auswertung des entsprechenden Sorgfaltspflichtakts und der Kontoeröffnungsunterlagen könnten dabei die Identität der berechtigten Personen, die Hintergründe der fraglichen Transaktion(en) und die Beziehungen unter den beteiligten Personen festgestellt bzw. bewiesen werden.
Aufgrund der Ausführungen und der Anträge der ersuchenden Behörde bestehe zudem Grund zur Annahme, dass über diese Geschäftsverbindung noch weitere inkriminierte Zahlungen erfolgt seien. Es sei daher gerechtfertigt auch die Herausgabe der Transaktionsbelege und der Zahlungsaufträge zu verfügen, da sich durch diese feststellen lasse, ob (neben dem Bezug mittels des im Spruch genannten Schecks) weitere dem Tatverdacht entsprechende Zahlungen über die Geschäftsverbindung erfolgt seien.
Der Umfang der zu editierenden Transaktionsbelege sei jedoch im Hinblick auf den Tatzeitraum (Ausstellung des Schecks im Mai 2000, Abschluss der Kaufvereinbarung im Oktober 2001, Abschluss des Kaufs im Mai 2002) unter Berücksichtigung des unbekannten Anfangs allfälliger Bestechungszahlungen und der Dauer der Tätigkeit des E T und F T für die E bzw. der Tätigkeit des G für die C entsprechend auf die Jahre 1999 bis 2002 zu beschränken.
Abschliessend sei noch darauf hinzuweisen, dass dem Antrag der Liechtensteinischen Staatsanwaltschaft in ON 32 nicht Folge zu leisten gewesen sei.
Zwar seien Rechtshilfeersuchen gemäss ständiger Rechtsprechung der liechtensteinischen Gerichte nicht restriktiv auszulegen, es könne aber nicht angehen, dass der Rechtshilferichter selbständig auf die Gewinnung neuer Tatverdachtsmomente und entsprechender Beweise hinwirke und somit - entgegen der bereits zitierten StGH-Rechtsprechung - unter materieller Würdigung bzw. Auswertung der bereits gewonnenen Beweise (bspw. zur Vorbereitung der angeregten Zeugeneinvernahme) selbständig weitere Schritte setze, um den durch die ersuchende Behörde geschilderten Tatverdacht zu erhärten oder auszuräumen.
Zudem sei aufgrund des bestehenden Tatverdachts - zwecks Nachvollzug der Mittelherkunft oder weiterer allenfalls mit dem Tatverdacht in Zusammenhang stehender Transaktionen - eine Beschlagnahme der Unterlagen des mit dem Scheck belasteten Kontos noch zu rechtfertigen, um den Tatverdacht zu erhärten oder auch auszuräumen. Dagegen fehle bislang jeglicher Hinweis auf weitere tatverdachtsrelevante Transaktionen der Beschwerdeführerin zu Drittbanken (insbesondere M L-Bank) bzw. von diesen Drittbanken zu den bestochenen Personen, welche zum jetzigen Zeitpunkt eine Einvernahme des Zeugen O B rechtfertigen würden. Ein solches Vorgehen würde einer freiwilligen bzw. selbständigen "fishing expedition" der ersuchten Behörde entsprechen.
Vielmehr könne derzeit nicht ausgeschlossen werden, dass die durch die Beschwerdeführerin ausgerichteten Zahlungen tatsächlich nicht im Zusammenhang mit dem Verfahren der ersuchenden Behörde stünden und entsprechend die Zeugenaussage des I relativiert werden müsse. Dies zu beurteilen sei jedoch wiederum Aufgabe der ersuchenden Behörde.
Die ersuchende Behörde werde daher hinsichtlich weitergehender Beschlagnahmungen und der Zeugeneinvernahme des O B allenfalls nach Auswertung der auszufolgenden Unterlagen ein erneutes Rechtshilfeersuchen zu entrichten haben, wobei die entsprechenden Verdachtsmomente und das Beweisthema zu definieren seien, sofern überhaupt noch weitere Informationen benötigt würden.
4.
Gegen diesen Ausfolgungsbeschluss erhob die Beschwerdeführerin mit Schriftsatz vom 4. Juli 2007 (ON 37) Beschwerde an das Obergericht. Dieses gab der Beschwerde mit Beschluss vom 28. Januar 2008 (ON 47; die ursprüngliche ON 44 wurde im Rechtshilfeakt entsprechend korrigiert) keine Folge. Dies wurde im Wesentlichen wie folgt begründet:
4.1
Vorauszuschicken sei, dass die Beschwerdeführerin beim Präsidenten des Obergerichtes gegen jene Senatsmitglieder Befangenheitsantrag gestellt habe, die mit der Entscheidung über die Beschlagnahme der Unterlagen befasst gewesen seien. Diesem Ablehnungsbegehren sei mit Beschluss des Präsidenten des Obergerichtes vom 17. August 2007, ON 41, jedoch keine Folge gegeben worden. Mit Schriftsatz vom 27. August 2007, ON 42, hätten die Rechtsvertreter der Beschwerdeführerin jedoch mitgeteilt, dass sie gegen diesen Beschluss beim Staatsgerichtshof Beschwerde samt Antrag auf Erlass einer vorsorglichen Massnahme eingereicht hätten. Wie nunmehr die Nachschau in die Akten PR 2007.39-3 ergeben habe, habe der Staatsgerichtshof über den Antrag auf Erlass einer vorsorglichen Massnahme nicht entschieden, vielmehr lediglich die belangte Behörde aufgefordert, zur Beschwerde Stellung zu beziehen. Somit gebe es keinen Anlass mehr, mit der Erledigung der Beschwerde ON 37 zuzuwarten.
4.2
In der Beschwerde werde weiters die Behauptung aufgestellt, dass ein Zusammenhang der Rechtshilfemassnahme mit der angeblichen Straftat fehle. Die verfahrensgegenständliche Abhebung habe die Ausstellung des dem Rechtshilfeersuchen zugrunde liegenden Checks über USD 730'000.00 (nebst USD 11.78 Checkspesen) zu Lasten des Bankkontos der Beschwerdeführerin zum Gegenstand gehabt. Es sei anzumerken, dass das einzige objektive Anknüpfungselement des ausländischen Strafverfahrens die behauptete Bestechungshandlung mittels des soeben erwähnten Bankschecks sei. Der besagte Check sei am 2. Mai 2000 von der X Bank, lautend auf den Namen von Herrn F G (wirtschaftlich Berechtigter der Beschwerdeführerin) ausgestellt worden. Dieser besagte Scheck bzw. dessen Geldgegenwert, und zwar in voller Höhe von USD 730'000.00, sei am 17. Mai 2000 auf das Konto Nr. xxx-xx339 bei der M L International Bank Ltd., ... in Singapur, lautend auf N Ltd. - eine panamesische Aktiengesellschaft - einbezahlt worden. Der alleinige wirtschaftlich Berechtigte von N Ltd. sei F G. Bereits aufgrund dieser Tatsache könne mit Sicherheit ausgeschlossen werden, dass der untersuchungsgegenständliche Scheck mit irgendwelchen (bestrittenen) Bestechungszahlungen in Zusammenhang gebracht werden könne. In der Tat habe G als wirtschaftlich Berechtigter der Beschwerdeführerin einen Teil seines Vermögens von der einen in die andere Sitzgesellschaft übertragen. Wirtschaftlich betrachtet sei indessen das Geld immer im Vermögen ein und derselben Person verblieben.
Um auch den letzten Zweifel hinsichtlich möglicher Zahlungen von Bestechungsgeldern definitiv auszuräumen, würden alle Kontoauszüge betreffend das oben erwähnte M L-Konto der N Ltd. im Zeitraum 1. Januar 1999 bis 31. Dezember 2001 ins Recht gereicht. Zur Erleichterung des Verständnisses seien alle Kontoauszüge ausgewertet und in Form einer Tabelle zusammengefasst worden.
[Es folgen detaillierte Ausführungen zu einzelnen Buchungen.]
Zusammenfassend könne mit absoluter Sicherheit gefolgert werden, dass die insgesamt aus dem X Bank-Konto der Beschwerdeführerin zu verbuchenden Ausgänge wirtschaftlich gesehen nicht dem Strafrechtsvorwurf der aktiven Bestechung der Herrschaften Toto und Tesia unterliegen könnten.
4.3
Sollte das Obergericht wider Erwarten zur Ansicht gelangen, die Unterlagen seien trotz mangelnder Konnexität an die rechtshilfeersuchende Behörde auszufolgen, so wäre der Umfang auf jeden Fall auf den Zeitraum 1999 - 31. Dezember 2001 zu beschränken. Die italienischen Behörden seien in ihrem Antrag selbst davon ausgegangen, dass die angeblichen Bestechungen in jedem Fall vor dem 1. Januar 2002 begangen worden seien. Trotzdem sei die Ausfolgung sämtlicher Unterlagen, ein weiteres Indiz für die Rechtsmissbräuchlichkeit des Rechthilfegesuches, beantragt worden. Das Erstgericht habe nun den Umfang der auszufolgenden Unterlagen auf den Zeitraum 1999 bis 2002 beschränkt. Dabei verkenne es, dass die italienischen Behörden selbst davon ausgingen, dass die (bestrittene) Bestechungshandlung auf jeden Fall vor dem 1. Januar 2002 stattgefunden haben solle, sodass keinerlei Grundlage dafür bestehe, auch noch die Unterlagen für das gesamte Jahr 2002 auszufolgen. Diese seien logischerweise nicht geeignet, einen allfälligen Tatverdacht zu erhärten. Auch würde eine derartige Ausfolgung dem Verhältnismässigkeitsgrundsatz widersprechen.
Dem hält das Obergericht unter anderem Folgendes entgegen:
Im Sinne der Rechtschutzziele der gegenseitigen Unterstützung in Strafverfahren beziehe sich die Konnexität der Beweismittel nicht bloss auf deren Eignung zur möglichen Überführung eines Täters, sondern auf die Klärung eines im ersuchenden Staat gegebenen Tatverdachtes. Dies ergebe sich schlüssig aus Art. 1 Abs. 1 des Europäischen Übereinkommens über die Rechtshilfe in Strafsachen vom 20. April 1959 (ERHÜ), wonach sich die Vertragsparteien verpflichteten, gemäss den Bestimmungen dieses Übereinkommens einander soweit wie möglich Rechtshilfe zu leisten in allen Verfahren hinsichtlich strafbaren Handlungen, zu deren Verfolgung in dem Zeitpunkt, in dem um Rechtshilfe ersucht werde, die Justizbehörden des ersuchenden Staates zuständig seien. Somit sei selbst bei Anerkennung der von der Beschwerdeführerin vorgelegten Bescheinigungsmittel zum Zweck der Verifizierung der Behauptung, dass eben der mit dem Check Nr. J 27091 853 transferierte Betrag nichts mit den Bestechungen zu tun habe, kein Grund für die Verweigerung der Rechtshilfe gegeben, denn der im ersuchenden Staat vorliegende Ermittlungsgegenstand fusse auf einer Zeugenaussage, wonach eben der auf dem Check transferierte Betrag mit den Bestechungsaktivitäten in Verbindung zu bringen sei. Es entspreche dem Sinn und Zweck des strafgerichtlichen Vorverfahrens, jene Beweiserhebungen durchzuführen, die die zuständige Strafverfolgungsbehörde in die Lage versetzen würden, darüber zu entscheiden, ob ein bestimmter Verdachtssachverhalt anzuklagen oder aber einzustellen sei. Um für diese Entscheidung verlässliche Beweisgrundlagen zu erhalten, diene die in Art. 1 Abs. 1 ERHÜ multilateral vereinbarte Strafrechtshilfe. Nur dann, wenn sich die Beweismittel mit dem Ermittlungsziel des ersuchenden Staates überhaupt nicht in Zusammenhang bringen liessen, wäre deren abstrakte Eignung bzw. die Konnexität für das im Ausland geführte Strafverfahren zu verneinen.
Im vorliegenden Fall würden die zur Gegenbescheinigung vorgelegten Unterlagen ohnehin nicht ausreichen, um den Bestechungsverdacht mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit zu entkräften. Denn der genaue wirtschaftliche Hintergrund der Checktransaktion sei in der Beschwerde keineswegs ausreichend plausibilisiert worden. Ob die in der Beschwerde geschilderte Abbuchung eines Betrages von USD 338'472.00 und der im November 2000 verbuchte Nettoausgang von USD 108'422.00 tatsächlich auf die in der Beschwerde angeführten Umstände zurückzuführen seien, könne entsprechend dem im Strafverfahren geltenden Grundsatz der Erforschung der materiellen Wahrheit nur durch ein Rechtshilfeersuchen in Bezug auf die N Ltd. einer abschliessenden Klärung zugeführt werden. Denn erst durch die Vernetzung des Editionssubstrates mit den im Ausland vorliegenden Beweisergebnissen und Erhebungen, die sich insbesondere auch auf jene Gesellschaften richteten, die mit der C-Gruppe in Zusammenhang zu bringen seien, könne eine hinreichende Klärung des Verdachtssachverhaltes erreicht werden.
Dazu komme noch Weiteres: Die abstrakte Eignung von Beweismitteln sei auch daran zu messen, welche Ermittlungserfordernisse für die zu untersuchenden Straftaten zu beachten seien. Gerade der im Rechtshilfeersuchen geschilderte Tatverdacht der fortgesetzten Bestechung mit besonders hohen Geldbeträgen oder Vermögenswerten erfordere aber die Ermittlung und Auswertung jener Vermögenswerte, über die der Beschuldigte habe verfügen können. Somit ergebe sich die Notwendigkeit der Rechtshilfeleistung auch aus dem Umstand, dass F G als Hauptverdächtiger im italienischen Strafverfahren wirtschaftlich Berechtigter der Beschwerdeführerin sei. Weiters sei der gegen ihn im Rechtshilfeersuchen erhobene Tatverdacht nicht bloss auf die schon erwähnten Checktransaktionen beschränkt, sondern gesamthaft damit begründet, dass er "im eigenen Interesse und im Interesse von auf die C-Gruppe zurückzuführender Gesellschaften, erhebliche Geldbeträge an Rechtspersonen, deren Identität derzeit festgestellt wird, und die als Amtsträger im Namen und im Auftrag der E S.p.A., handelten, zahlte, damit sie Handlungen begingen, welche im Widerspruch zu ihren Amtspflichten standen. Im besonderen vergütete er die genannten Personen, um zu erreichen, dass das Unternehmen E S.p.A. von der Firma H N.V. 98.58 % des Gesellschaftskapitals von C zu einem den tatsächlichen Wert des Unternehmens übersteigenden Preis (Euro 1'043'000'000.00) und mit den zu diesem Zeitpunkt geltenden Marktbedingungen unvereinbaren Modalitäten erwerbe; begangen in Mailand vor dem 1. Januar 2002" (ON 8, 153). Somit scheiterten auch jene Ausführungen, mit denen sich die Beschwerdeführerin auf den Grundsatz der Verhältnismässigkeit berufe.
Soweit die Beschwerdeführerin damit argumentiere, dass mit der Übersendung der Urkunden mit Ausstellungsdatum im Jahre 2002 der im Rechtshilfeersuchen erwähnte Tatzeitraum (vor dem 1. Januar 2002) überschritten worden sei, sei darauf zu verweisen, dass der Kauf der C-Gruppe von Seiten der E erst im Jahre 2002 erfolgt sei (ON 8, 155). Im Übrigen sei der Einbezug der Urkunden des Jahres 2002 im Hinblick auf die Dauer der Tätigkeit des E T und F T für die E bzw. der Tätigkeit des G für die C unter Anlegung der Kriterien der abstrakten Eignung der Urkunden nicht zu beanstanden gewesen.
5.
Gegen diesen Obergerichtsbeschluss erhob die Beschwerdeführerin mit Schriftsatz vom 27. Februar 2008 zu StGH 2008/37 Individualbeschwerde an den Staatsgerichtshof, wobei eine Verletzung des Anspruchs auf das Rechtsgleichheitsgebot gemäss Art. 31 Abs. 1 LV, auf den gesetzlichen Richter gemäss Art. 33 Abs. 1 LV und Art. 6 EMRK (Recht auf ein faires Verfahren), auf das rechtliche Gehör gemäss Art. 31 Abs. 1 LV und Art. 6 EMRK sowie auf willkürfreie Behandlung geltend gemacht wurde. Beantragt wird, der Staatsgerichtshof wolle dieser Beschwerde Folge geben und feststellen, dass der angefochtene Beschluss gegen die verfassungsmässig gewährleisteten Rechte der Beschwerdeführerin verstosse, diesen Beschluss deshalb aufheben und zur Neuverhandlung und Entscheidung an das Obergericht zurückverweisen sowie das Land Liechtenstein zum Kostenersatz verurteilen. Weiter wurde auch die Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung beantragt.
5.1
Zur Rüge der Verletzung des Anspruchs auf Rechtsgleichheit wird Folgendes ausgeführt:
In der gegenständlichen Angelegenheit habe das Obergericht mit Beschluss vom 28. Januar 2008, ON 44, der Ausfolgung von Unterlagen gemäss Beschluss des Landgerichtes vom 18. Juni 2007, ON 36, an die um Rechtshilfe ersuchende Behörde zugestimmt. Das Obergericht habe seinen Beschluss gefällt, obwohl über den Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung vom 17. Oktober 2007 an den Senat des Staatsgerichtshofes noch nicht entschieden worden sei. Das Obergericht habe dazu ausgeführt, dass der Staatsgerichtshof über den Antrag auf Erlass einer vorsorglichen Massnahme nicht entschieden habe, sondern lediglich die belangte Behörde aufgefordert habe, zur Beschwerde Stellung zu beziehen. Somit gebe es keinen Grund mehr mit der Erledigung der Beschwerde vom 4. Juli 2007, ON 37, zuzuwarten.
Gemäss Art. 38 StGHG seien subsidiär die Verfahrensvorschriften des LVG anwendbar. Die vom Obergericht angewandte Vorgehensweise widerspreche in krasser Weise Art. 2 Abs. 5 LVG, wonach die Oberinstanz zuständig werde, wenn das betreffende Rechtsmittel eingelegt worden sei. Werde jedoch eine Beschwerde an die übergeordnete Instanz eingereicht, so gehe die Zuständigkeit ohne Willensakt des vormals zuständigen Organs auf die Beschwerdeinstanz über (Devolution). Die untere Instanz verliere damit ihre Zuständigkeit und eine danach getroffene Verfügung sei deshalb nichtig (Verweis auf Kley, Grundriss des liechtensteinischen Verwaltungsrechts, 292 f.). Diese Kompetenzaufteilung im Rahmen des Devolutiveffektes sei vom Staatsgerichtshof in einer Reihe von Entscheiden bestätigt worden (Verweis auf StGH-Beschluss vom 15. September 1983, LES 1984, 31 ff.). Dabei spiele es auch überhaupt keine Rolle, dass der Staatsgerichtshof nachträglich sein Urteil vom 3. Dezember 2007 ausgefertigt und im Hinblick auf die Beschwerde vom 17. Oktober 2007 festgehalten habe, dass der Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung gegenstandslos geworden sei. Das Obergericht sei zum Zeitpunkt seiner Entscheidausfertigung nicht berechtigt gewesen eine Entscheidung zu fällen, weshalb der vom Obergericht gefasste Beschluss vom 28. Januar 2008, ON 44, nichtig sei. Durch die eindeutige Bestimmung des Art. 2 Abs. 5 LVG i. Z. m. der bestätigten Rechtsprechung des Staatsgerichtshofes zum Devolutiveffekt liege eine Mehrzahl von vergleichbaren Fällen vor, wodurch die Beschwerdeführerin durch den Beschluss vom 28. Januar 2008, ON 44, in ihrem Anspruch auf Rechtsgleichheit gemäss Art. 31 Abs. 1 LV verletzt worden sei.
5.2
Die Rüge der Verletzung des Rechts auf den ordentlichen Richter wird wie folgt begründet:
Dadurch, dass das Obergericht bereits bei der Frage der Herausgabe bzw. Beschlagnahme der Unterlagen, ON 21, als Beschwerdegericht fungiert habe und nun in selber Sache und identer Besetzung (ausser Irene Mündle als Senatsmitglied, wobei sie jedoch schon damals als Ersatzmitglied vorgesehen gewesen sei) Beschwerdegericht im Ausfolgungsverfahren sei, werde das verfassungsmässig gewährleistete Recht auf den ordentlichen Richter verletzt. Die diesbezüglichen Ausführungen im StGH-Urteil vom 3. Dezember 2007 [zu StGH 2007/111] in Bezug auf die Ablehnung von Richtern, das blosse Vorbringen, dass sich der in identischer Besetzung erkennende Senat bereits im Beschlagnahmeverfahren eine Meinung über die Eignung der beschlagnahmten Unterlagen für das Rechtshilfeverfahren gebildet habe, vermöge objektiv gerechtfertigte Zweifel an der Unvoreingenommenheit des 3. Senates des Obergerichtes nicht zu begründen, sei nicht nachvollziehbar. [Es folgt eine ausführliche Begründung dieses Rechtsstandpunktes.]
5.3
Die Rüge der Verletzung des rechtlichen Gehörs wird wie folgt begründet:
Die Beschwerdeführerin habe wiederholt darauf hingewiesen, mit welch abenteuerlicher Beweiswürdigung die italienischen Behörden den der Rechtshilfe zugrundeliegenden Sachverhalt ermittelt hätten. Sowohl die Erst-, als auch die Beschwerdeinstanz führten aus, im Rahmen des italienischen Verfahrens bestehe aufgrund von Zeugenaussagen der Verdacht, wonach eben der auf dem Check Nr. 127091853 transferierte Betrag mit den Bestechungsaktivitäten in Verbindung zu bringen sei. Nur wenn sich die Beweismittel mit dem Ermittlungsziel des ersuchenden Staates überhaupt nicht in Zusammenhang bringen liessen, wäre deren abstrakte Eignung bzw. die Konnexität für das im Ausland geführte Strafverfahren zu verneinen. Im vorliegenden Fall würden die zur Gegenbescheinigung vorgelegten Unterlagen ohnehin nicht ausreichen, um den Bestechungsverdacht mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit zu entkräften. Denn der genaue wirtschaftliche Hintergrund der Checktransaktion sei in der Beschwerde keineswegs ausreichend plausibilisiert worden.
Diese Begründung des Obergerichtes sei mehr als fragwürdig. Mit den angebotenen paraten Beweismitteln beweise die Beschwerdeführerin eindeutig und unmissverständlich, dass mit dem Check (Checknummer: 127091853, Clientnummer: 50008, vom 2. Mai 2000) eine Zahlung in Höhe von USD 730'000.00 zu Gunsten des Verdächtigen G erbracht worden und bis zum heutigen Tage auf einem Konto verblieben sei, sodass die Frage gestellt werden müsse, wie denn der Verdächtige F G hier Bestechungshandlungen mit diesem Check vornehmen hätte sollen. Es gehe also weniger um die Aufklärungsrelevanz von Unterlagen, als darum, dass bereits im jetzigen Stadium des Verfahrens mittels parater Beweismittel (u. a. sogar von der Staatsanwaltschaft unterstütztes Zeugenanbot) das Nichtvorliegen von Bestechungshandlungen durch den Verdächtigen G bewiesen worden sei.
Wenn das Obergericht nun eine Auseinandersetzung mit den der Beschwerde beigegebenen Unterlagen als nicht geboten erachte, werde den angebotenen Beweismitteln im vorneherein Erheblichkeit abgesprochen, sodass das Recht auf wirksame Verteidigung (Art. 33 Abs. 3 LV) und das im Strafverfahren daraus abgeleitete Grundrecht auf rechtliches Gehör verletzt worden sei. Vor dem Hintergrund, dass mit den angebotenen paraten Beweismitteln auch noch das Nichtvorliegen der dem Rechtshilfeersuchen zugrunde liegenden vermeintlichen Straftat bewiesen werde, könne die Nichtberücksichtigung nur stossend sein.
5.4
Die Willkürrüge wird wie folgt begründet:
5.4.1
Zunächst werden die Ausführungen zu den bisherigen Grundrechtsrügen wiederholt bzw. variiert und insoweit auch eine Verletzung des Willkürverbots geltend gemacht. Zusätzlich wird Folgendes vorgebracht:
5.4.2
Eine weitere Verletzung des Willkürverbots liege insoweit vor, als dass der angebliche Bestechungsvorwurf eindeutig und klar beweisbar nicht mit dem Check Nr. 127091853 und der entsprechenden Bankverbindung bei der X Bank, FL-9490 Vaduz, in Verbindung stehe.
Die verfahrensgegenständliche Abhebung hat die Ausstellung z. L. des Bankkontos der Beschwerdeführerin des dem Rechtshilfeersuchen zugrunde liegenden Check über USD 730'000.00 (nebst USD 11.78 Checkspesen) zum Gegenstand (Gelber Ordner, Rubrik 8, Dok. N). Es sei hier anzumerken, dass das einzige objektive Anknüpfungselement des ausländischen Strafverfahrens ausschliesslich die behauptete Bestechungshandlung mittels des soeben erwähnten Bankchecks sei.
Der besagte Check sei am 2. Mai 2000 von der X Bank, lautend auf den Namen von Herrn F G (wirtschaftlich Berechtigter der Beschwerdeführerin) ausgestellt worden.
Dieser besagte Check - bzw. dessen Geldgegenwert, und zwar in voller Höhe, also USD 730'000.00 - sei am 17. Mai 2000 auf das Konto Nr. xxx-xx339 bei der M L International Bank Ltd., ..., in Singapur lautend auf N Ltd. - eine panamesische Aktiengesellschaft - einbezahlt worden (Grüner Ordner, N 2000/lI, Rubrik 5, Dok. O).
Der alleinige wirtschaftliche Berechtigte von N Ltd. sei Herr F G. Bereits aufgrund dieser Tatsache könne mit Sicherheit ausgeschlossen werden, dass der untersuchungsgegenständliche Check mit irgendwelchen (bestrittenen) Bestechungszahlungen in Zusammenhang gebracht werden könne. In der Tat habe Herr G, als wirtschaftlich Berechtigter der Beschwerdeführerin einen Teil seines Vermögens von der einen in die andere Sitzgesellschaft übertragen. Wirtschaftlich betrachtet sei indessen das Geld immer im Vermögen ein und derselben Person verblieben!
Um auch den letzten Zweifel hinsichtlich möglicher Zahlungen von Bestechungsgeldern definitiv auszuräumen, seien freiwillig alle Kontoauszüge betreffend das oben erwähnte M L Konto der N Ltd. betreffend das Zeitfenster 1. Januar 1999 bis 31. Dezember 2001 vorgelegt worden. Zur Erleichterung des Verständnisses, seien alle Kontoauszüge ausgewertet und in Form einer Tabelle zusammengefasst worden (Verweis auf Dok. P).
Im besagten Zeitfenster seien insgesamt zwei Gutschriften per Anweisung zu verbuchen: Die erste über total USD 299'960.00 (USD 170'230.00 plus USD 129'730.00) am 3./26. März 1999 (Grüner Ordner, N/I, Rubrik 3, Dok. Q), die andere am 17. Mai 2000 über USD 730'000.00 (Gegenwert Check - Grüner Ordner, N 2000/lI, Rubrik 5, Dok. O).
Es seien indessen keine tatsächlichen Belastungen z. G. von Drittkonten bezüglich des besagten N-Konto zu verzeichnen gewesen.
Zwar sei im Verlauf des Monates September 1999 der Wert von USD 338'482.00 abgebucht worden, indessen handle es sich nicht um eine anweisungsrechtliche Konto-Belastung, sondern um einen Verbuchungsfehler, zumal der entsprechende Gegenwert aus dem Verkauf von Calls zu Unrecht nicht auf das Währungskonto gutgeschrieben worden sei. Der diesbezüglich angeführte Zweifel des Obergerichtes könne bei Betrachtung der Kontounterlagen leicht ausgeräumt werden.
Der im Monat November 2000 verbuchte Netto-Ausgang von USD 108'422.00 stelle in Tat und Wahrheit die Ausgleichung eines im Monat Oktober 2000 getätigten Kreditkaufes dar. Der diesbezüglich angeführte Zweifel des Obergerichtes könne bei Betrachtung der Kontounterlagen leicht ausgeräumt werden.
Die Beschwerdeführerin habe zum obigen Vorbringen, welches bereits eindeutig durch Unterlagen (welche nicht einer Beweiswürdigung unterlägen) belegt sei, auch noch die Zeugen O B und F G angeboten. Offensichtlich zweifle selbst die liechtensteinische Staatsanwaltschaft an den Hintergründen der von den italienischen Behörden behaupteten Tatsachen und habe daher am 24. April 2007 u. a. beantragt, O Br als Zeugen zu den Hintergründen der getätigten Zahlungen von der Beschwerdeführerin und der Herkunft und Zweck der Vermögenswerte einzuvernehmen (ON 32).
An dieser Stelle müsse klargestellt werden, dass die sog. "abstrakte Eignung" - als theoretischer Grundsatz des internationalen Rechtshilferechtes - keine uneingeschränkte Geltung beanspruchen könne und dürfe. In der Tat dürfe dieser Grundsatz nur dann von der ersuchten Behörde angerufen werden, wenn die von der Rechtshilfemassnahme betroffene Person [nicht] unmittelbar, konkret und objektiv den liquiden Vollbeweis antreten könne, dass die beantragte(n) Massnahme(n) von vorneherein überhaupt keine - auch keine potentielle - Erheblichkeit für das ausländische Verfahren haben könne, weil eine irgendwie geartete Konnexität mit 100%-iger Sicherheit ausgeschlossen werden könne. Der Beweis der absolut fehlenden Konnexität müsse indessen derart geführt werden, dass die ersuchte Behörde keine Beweiswürdigung vorzunehmen habe, um den sicheren Schluss zu ziehen, dass die beantragte(n) Massnahme(n) überhaupt keine Relevanz für die im Ausland geführte Hauptuntersuchung haben könne. Dies sei vorliegend sicherlich der Fall: Die Beschwerdeführerin habe konkret, objektiv und liquide - durch Urkundenbeweis - den nicht einer Beweiswürdigung unterliegenden Nachweis erbracht, dass der gegenständliche Check (bzw. der damit überwiesene Gegenwert) in keiner Art und Weise für die Vornahme einer Bestechungszahlung eingesetzt worden sei, zumal der Gegenwert des besagten Checks niemals das Vermögen von Herrn G verlassen habe. In diesem Zusammenhang müsse auch darauf hingewiesen werden, dass es sich um einen Namenscheck handle, was per se für eine Bestechung vollkommen ungeeignet sei.
Mit aller Deutlichkeit sei hervorzuheben, dass sich die Beschwerdeführerin dabei nicht in eine Beweiswürdigung zur Widerlegung der Sachverhaltsdarstellungen der ausländischen Behörde begebe, weshalb das Judikat LES 2003/243 hier nicht ins Feld gezogen werden könne, sondern lediglich die Untauglichkeit der Beweiserhebung und damit die fehlende Konnexität bewiesen habe. Damit stehe das Gesuch in keinem Zusammenhang mit der Straftat und könne der Untersuchung eindeutig nicht dienen. Mit Verweis auf Popp, Grundzüge der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen, Basel 2001, S. 273, sei die Beweiserhebung somit konkret und unzweifelhaft vollständig zweckuntauglich, da sie mit Sicherheit, prima facie, sich zum Nachweis der inkriminierten Tat überhaupt nicht eigne! Eine Verwicklung sei damit von vornherein nicht nur weitgehend, sondern aufgrund der objektiv, nicht würdigungsbedürftigen Beweisstücke komplett ausgeschlossen, sodass keinerlei Rechtshilfe zu gewähren sei (LES 2006/1).
Mit Hinweis auf LES 2005/53 [55] sei festzuhalten, dass für die Ausfolgung beschlagnahmter Unterlagen zumindest eine gewisse Konnexität derselben mit dem ausländischen Strafverfahren indiziert sein müsse. In der genannten Entscheidung werde gefordert, dass das Rechtshilfegericht im Zuge einer Urkundenausfolgungstagsatzung die zu übersendenden Unterlagen dahingehend zu prüfen habe, dass sie zumindest abstrakt geeignet seien, die ausländische Strafuntersuchung zu fördern. Selbst wenn dabei ein grosszügiger Massstab anzuwenden sei, müsse aufgrund des im Rechtshilfeersuchen geschilderten Sachverhaltes oder aber sonst aufgrund der Aktenlage eine gewisse Konnexität der beschlagnahmten und auszufolgenden Urkunden mit dem ausländischen Strafverfahren zumindest indiziert sein.
Zu den Voraussetzungen für eine Beschlagnahme und in weiterer Folge Ausfolgung von Dokumenten im Rechtshilfeweg müsse nun auch § 96 Abs. 1 StPO dahingehend ausgelegt werden, dass die beschlagnahmten Gegenstände für "die" Untersuchung von Bedeutung sein könnten. Diese Bedeutung beziehe sich also stets nur auf eine bestimmte Strafsache. Weiters gefordert werde wie bei jedem staatlichen Eingriff [die Einhaltung] der Verhältnismässigkeit (Verweis auf Tipold/Zerbes, WK zur Strafprozessordnung, Rz. 4, 5 zu § 143). Demzufolge seien im Hinblick auf die Ausfolgung von im Rechtshilfeweg beschlagnahmten Urkunden drei wesentliche Prinzipien zu berücksichtigen und zwar die abstrakte Eignung, die Konnexität und die Verhältnismässigkeit.
Mit Urteil vom 8. September 2003, BGE 129 II 462 ff., habe das Höchstgericht des Nachbarlandes Schweiz einen dem vorliegenden ähnlichen Fall im Hinblick auf die Ausfolgung von Unterlagen im Rechtshilfewege zu beurteilen gehabt. Im Wesentlichen sei es in dem dem bundesgerichtlichen Entscheid zugrundeliegenden Rechtshilfeverfahren darum gegangen, ob Bankdokumente in vollem Umfang oder limitiert auf einen bestimmten Zeitraum übermittelt werden müssten, wenn sich das dem Rechtshilfeersuchen zugrunde liegende Delikt innerhalb eines bestimmten Zeitraumes abgespielt habe. Das Bundesgericht habe dabei ausgeführt, dass bei Ersuchen um Kontenerhebungen nach der Praxis grundsätzlich alle Aktenstücke zu übermitteln seien, wenn sie sich auf den im Ersuchen dargelegten Verdacht beziehen könnten. Mithin müsse - so das Bundesgericht weiter - allerdings ein ausreichender sachlicher Konnex zwischen dem untersuchten Sachverhalt und den fraglichen Dokumenten erstellt sein. Bestehe ein ausreichender sachlicher Zusammenhang zwischen Kontenerhebungen und den untersuchten Vorwürfen, habe die ersuchende Behörde ein schutzwürdiges Interesse daran zu prüfen, wer beispielsweise an den fraglichen Konten berechtigt sei und an wen die darauf transferierten Beträge weitergeleitet worden seien. Allerdings seien die Kontoinformationen auf den massgeblichen Zeitraum zu limitieren.
Peter Popp, ZBJV, Band 142, 2006, S. 87 ff., führe hierzu aus, dass das Rechtshilfeersuchen den "Gegenstand" der Rechtshilfe zu bezeichnen habe. Darin sei ein zentrales Prinzip des Rechtshilferechtes verankert: Die Verhältnismässigkeit, womit bereits eines der oben aufgezählten auch in Liechtenstein zu berücksichtigenden Prinzipien zur Nennung komme. Dieses Prinzip verbiete sogenannte fishing expeditions, d. h., Beweisausforschungen, durch welche der Verdacht einer rechtshilfefähigen Tat erst begründet werden solle. Popp führe weiters aus, dies verlange vom ersuchenden Staat nicht eine detaillierte Aufzählung der Dokumente, die ihm herausgegeben werden sollten, sondern vielmehr müsse bei der Ausführung entschieden werden, welche Akten für die Aufklärung des im Ersuchen umschriebenen Verdachtes wesentlich sein könnten.
In Erläuterung des genannten Entscheides werde in weiterer Folge der "ausreichende sachliche Konnex" abgehandelt, welcher der nach liechtensteinischer Rechtslage geforderten gewissen Konnexität entspreche. Zum sachlichen Konnex werde nun auch die zeitliche Komponente gezählt, weshalb sich die Dokumentation auf die Periode beschränken müsse, in welche die suspekten Bewegungen fielen. Dabei könne das Verhältnismässigkeitsprinzip ferner sogar verlangen, dass eine Beschränkung der Information selbst auf das sachlich Notwendige eine (Teil-)Anonymisierung erforderlich machen könne.
Wenn letztendlich noch das Prinzip der abstrakten Eignung aufgegriffen werden solle, so sei die Bedeutung jene, dass die auszufolgenden Urkunden stets nur für eine bestimmte Strafsache - in ihrer zeitlichen Begrenzung und nicht uferlos auf die gesamte Laufzeit einer Bankverbindung ausgedehnt - von Bedeutung sein müssten (Verweis auf Tipold/Zerbes, a. a. O., Rz. 4 zu § 143).
Aus den oben dargelegten Argumenten erhelle, dass sich das Rechtshilfegericht auch nach liechtensteinischer Rechtslage - selbst bei Anwendung eines grosszügigen Massstabes - nicht damit begnügen dürfe, auszufolgende Urkunden oberflächlich und lediglich auf eine allgemeine abstrakte Eignung hin zu prüfen.
Hand in Hand mit dieser Prüfung werde das Rechtshilfegericht immer auch dem Grundsatz der Konnexität und der Verhältnismässigkeit Rechnung tragen müssen.
Nach Massgabe der - zwar äusserst kritisierten - Praxis des schweizerischen Bundesgerichtes und ungeachtet des völkerrechtlichen Verhältnismässigkeitsgrundsatzes müsse wohl auch in Liechtenstein davon ausgegangen werden, dass im Anwendungsbereich des ERHÜ - der eigentlich einer einheitlichen Spruchpraxis zugänglich sein müsste - die potentielle Erheblichkeit von rechtshilfeweise sichergestellten Beweismitteln für die Bejahung der Ausfolgung genüge. In diesem Zusammenhang präzisiere das Bundesgericht Folgendes:
"Massgeblich ist die potenzielle Erheblichkeit der beschlagnahmten Aktenstücke ... nicht zu übermitteln sind nur diejenigen Akten, die für das ausländische Verfahren mit Sicherheit nicht erheblich sind." (BGE 122 II 367, ebenfalls bestätigt in BGE vom 24. Juni 1997, Erw. 5 f.).
Diese Praxis sei - unter Hinweis auf obiges Urteil - unlängst erneut bestätigt worden:
"Die schweizerischen Behörden sind verpflichtet, den ausländischen Behörden alle Aktenstücke zu übermitteln, die sich auf den im Ersuchen enthaltenen Verdacht beziehen können (sog. potentielle Erheblichkeit). Nicht zu übermitteln sind nur diejenigen Akten, die für das ausländische Strafverfahren mit Sicherheit nicht erheblich sind (BGE 122 II 367 E. 2c S. 371)." (BGE vom 28. Juli 2006 - Verf.-Nr. I A.132/2006).
5.4.3
Sollte der Staatsgerichtshof wider Erwarten zur Ansicht gelangen, die Unterlagen seien trotz mangelnder Konnexität an die rechtshilfeersuchende Behörde auszufolgen, weshalb die Entscheidung des Obergerichtes nicht zur Gänze aufzuheben wäre, so wäre zumindest der Umfang auf jeden Fall auf den Zeitraum 1999 bis 31. Dezember 2001 zu beschränken. Die italienischen Behörden gingen in ihrem Antrag selbst davon aus, dass die angeblichen Bestechungen in jedem Fall vor dem 1. Januar 2002 begangen worden seien ("Commesso in Milano in epoca anteriore e prossima all. Gennaio 2002.").
Trotzdem sei die Ausfolgung sämtlicher beschlagnahmter Unterlagen - ein weiteres Indiz für die Rechtsmissbräuchlichkeit des Rechtshilfegesuches - beantragt. Das Obergericht erachte nun den Umfang der auszufolgenden Unterlagen für den Zeitraum 1999 bis 2002 als angemessen. Dabei verkenne es, dass die italienischen Behörden selbst davon ausgingen, dass die (bestrittene) Bestechungshandlung auf jeden Fall vor dem 1. Januar 2002 stattgefunden haben solle, sodass keinerlei Grundlage dafür bestehe, auch noch die Unterlagen für das gesamte Jahr 2002 auszufolgen. Diese seien logischerweise nicht geeignet, einen allfälligen Tatverdacht zu erhärten. Auch würde eine derartige Ausfolgung dem Verhältnismässigkeitsgrundsatz widersprechen.
5.4.4
Abschliessend sei eine Verletzung des Willkürverbots darin begründet, dass die Gewährung der Rechtshilfe aufgrund der in Italien bereits eingetretenen Verjährung der behaupteten Delikte unzulässig sei. Das Rechtshilfegericht sei verpflichtet, das Vorhandensein aller Eintretensvoraussetzungen im Sinne des Art. 5 Ziff. 1 lit. a ERHÜ zu überprüfen. Demnach müsse das ersuchte Rechtshilfegericht u. a. überprüfen, ob im ersuchenden Staat die absolute Verfolgungsverjährung eingetreten sei. Das schweizerische Bundesgericht habe dazu festgehalten, dass ein Rechtshilfegesuch dann abgewiesen werden könne, wenn ausser Zweifel stehe, dass im ersuchenden Staat eine Strafverfolgung wegen Verjährung nicht weitergeführt werden könne (BGE 1A.249/1999).
Die ersuchende Behörde gehe eindeutig davon aus, dass die strafrechtlich relevante Handlung in jedem Fall spätestens am 31. Dezember 2001 vorgenommen worden sei, ungeachtet dessen, dass der verfahrensgegenständliche Check zweifelsfrei bereits im Verlauf des Monates Mai 2001, somit sieben Monate früher, ausgestellt worden sei.
Herr G sei in Italien ausschliesslich wegen des Verdachts der Beamtenbestechung im Rahmen des Art. 318 und 319 i. Z. m. Art. 321 des italienischen StGB betroffen. Diese Form der aktiven Bestechung werde nach italienischem Strafrecht mit einer Maximalstrafe von fünf Jahren Zuchthaus geahndet. Damit sei die absolute Verjährungsfrist - selbst wenn man von der hier wohlgemerkt bestrittenen Auffassung der Staatsanwaltschaft Mailand hinsichtlich der Frist ausgehen würde - spätestens am 1. Januar 2008 eingetreten. Diesbezüglich sehe Art. 157 des italienischen StGB vor, dass alle Straftatbestände, welche eine Zuchthausstrafe vorsehen, innert derjenigen Frist verjähren, welche der Maximalstrafe entspreche, in jedem Falle aber spätestens innert sechs Jahren. Ebenso gelte es zu berücksichtigen, dass selbst nach liechtensteinischem Recht die gegenständliche Sache verjährt wäre; die vergleichbaren Tatbestände der aktiven Bestechung sähen in Liechtenstein ein Strafmass von bis zu drei Jahren vor (§§ 307 ff. StGB), was eine Verjährungsfrist von fünf Jahren ergebe (§ 57 StGB). Berücksichtige man die vorhergehenden Erwägungen, stehe ausser Zweifel, dass ein wesentliches Zulassungserfordernis für das Verfahren, nämlich die doppelte Strafbarkeit gemäss Art. 5 Ziff. 1 lit. a ERHÜ, nicht mehr erfüllt sei. Aufgrund des fehlenden Zulassungserfordernisses könne keine Rechtshilfe gewährt werden und das Rechtshilfeverfahren müsse demnach eingestellt werden. Auch unter dem Blickwinkel der (auch abstrakten) Eignung seien die beschlagnahmten Unterlagen nicht auszufolgen: die Verjährung habe - auch nach italienischem Recht - eo ipso den Untergang der Untersuchungsberechtigung der italienischen Strafbehörden zur Folge. Jedes Verfahren müsse somit unverzüglich eingestellt werden und jede weitere Untersuchungshandlung sei aufgrund der fehlenden gesetzlichen Grundlage nicht gedeckt. Die Ausfolgung der beschlagnahmten Unterlagen sei somit nicht zulässig und auch unter Berücksichtigung der Lehre der abstrakten Geeignetheit absolut ungeeignet, um eine gesetzmässig geführte Strafuntersuchung zu unterstützen, zumal ab dem 1. Januar 2008 der ersuchenden Behörde keine Untersuchungskompetenz mehr zukomme.
6.
Der Präsident des Staatsgerichtshofes gab dem Antrag der Beschwerdeführerin, ihrer Individualbeschwerde die aufschiebende Wirkung zuzuerkennen, mit Beschluss vom 12. März 2008 Folge.
7.
Mit Schriftsatz vom 19. März 2008 stellte die Beschwerdeführerin im gegenständlichen Rechtshilfeverfahren einen Wiederaufnahmeantrag unter Vorlage eines Rechtsgutachtens zum Nachweis des Eintritts der absoluten Verjährung der dem Rechtshilfeersuchen zugrunde liegenden Straftaten.
8.
Das Obergericht gab diesem Antrag mit Beschluss vom 23. Juni 2008 (ON 62) keine Folge und begründete dies im Wesentlichen wie folgt:
Eine Wiederaufnahme des Verfahrens sei nur dann zulässig, wenn neue Tatsachen oder neue Beweismittel beigebracht würden, welche allein oder in Verbindung mit den früher erhobenen Beweisen geeignet erschienen, die bereits in Rechtskraft erwachsene Entscheidung abzuändern oder aufzuheben (§ 272 Z. 2 StPO, Bertel-Venier Strafprozessrecht7 Rz. 1048). Wegen prozessualer Fehler oder unrichtiger Rechtsanwendung könnten Verfahren allerdings nicht wieder aufgenommen werden (Bertel-Venier, a. a. O., Rz. 1042). Dies habe seinen Grund darin, dass sich die Wiederaufnahme nur auf Tatsachen beziehe, während Rechtsfragen mit diesem Rechtsbehelf nicht aufgegriffen werden könnten. Dazu sei nach der österreichischen Strafprozessordnung die Nichtigkeitsbeschwerde zur Wahrung des Gesetzes nach § 33 öStPO vorgesehen. Diese Bestimmung sei aber anlässlich der Reform des Strafrechtes bewusst nicht in die liechtensteinische Strafprozessordnung aufgenommen worden.
Im vorliegenden Fall sei zur Lösung der Rechtsfrage, ob Rechtshilfe zu leisten sei, ein Rechtsgutachten vorgelegt worden. Dieses Gutachten sei somit weder als neue Tatsache noch als neues Beweismittel im Sinne der aufgezeigten Kriterien zu werten. Anders wäre die Sache zu beurteilen, wenn tatsächlich eine Urkunde über die Einstellung des Verfahrens in Italien vorgelegt worden wäre. Denn dies wäre als Beweismittel für die Tatsache über den geänderten und für die Leistung der Rechtshilfe relevanten Verfahrensstand zu werten.
Da eine entsprechende Erklärung der rechtshilfeersuchenden Behörde auch den Akten nicht zu entnehmen sei, sei gemäss dem Vertrauensgrundsatz weiter davon auszugehen, dass das Strafverfahren in Italien fortgesetzt werde, weswegen dem Antrag ein Erfolg zu versagen gewesen sei.
9.
Die Beschwerdeführerin erhob auch gegen diesen Obergerichtsbeschluss zu StGH 2008/88 Individualbeschwerde an den Staatsgerichtshof, wobei eine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör gemäss Art. 31 Abs. 1 und Art. 6 EMRK sowie des Willkürverbots geltend gemacht wird. Beantragt wird, der Staatsgerichtshof wolle dieser Beschwerde Folge geben und feststellen, dass der angefochtene Obergerichtsbeschluss gegen die verfassungsmässig gewährleisteten Rechte der Beschwerdeführerin verstosse, diesen Beschluss deshalb aufheben und zur Neuverhandlung und Entscheidung an das Obergericht zurückverweisen sowie das Land Liechtenstein zum Kosteuersatz verurteilen. Mit dieser Individualbeschwerde wurde auch ein Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung gestellt.
Die geltend gemachten Grundrechtsrügen werden kurz zusammengefasst wie folgt begründet:
Im vorliegenden Fall mache das Obergericht in seinem Beschluss nur geltend, dass hier eine Rechtsfrage vorliege, zu deren Lösung ein Rechtsgutachten vorgelegt worden sei. Nach Meinung des Obergerichtes stelle dieses Gutachten weder eine neue Tatsache, noch ein neues Beweismittel im Sinne der aufgezeigten Kriterien dar.
Das Obergericht übersehe dabei jedoch und schenke dem diesbezüglichen Vorbringen kein Gehör, dass der Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens in erster Linie auf die neue Tatsache gestützt werde, dass die dem Rechtshilfeersuchen zugrunde liegende Tat in Italien bereits der absoluten Verjährung unterliege. Dass es sich bei der Verjährung bzw. dem Verjährungseintritt um eine Tatsache handle, entspreche der aufgrund weitgehender Normenparallelität heranzuziehenden österreichischen Lehre. Demgemäss würden Strafaufhebungsgründe, zu denen die Verjährung zu zählen sei, als "Tatsachen" im Sinne der Wiederaufnahme des Verfahrens zählen.
10.
Der Präsident des Staatsgerichtshofes gab dem mit dieser weiteren Individualbeschwerde der Beschwerdeführerin verbundenen Antrag auf aufschiebende Wirkung mit Beschluss vom 25. Juli 2008 keine Folge.
11.
Mit Schreiben vom 7. März 2008 bzw. 29. Juli 2008 verzichtete das Obergericht auf eine Gegenäusserung zu den beiden verfahrensgegenständlichen Individualbeschwerden.
12.
Der Staatsgerichtshof hat die Vorakten, soweit erforderlich, beigezogen und auf Antrag des Berichterstatters in Folge Spruchreife beschlossen, auf die Durchführung einer öffentlichen Schlussverhandlung zu verzichten. Anlässlich der nicht-öffentlichen Schlussverhandlung beschloss der Staatsgerichtshof, die Individualbeschwerdeverfahren zu StGH 2008/37 und 2008/88 gemäss Art. 46 Abs. 4 StGHG zur gemeinsamen Verhandlung und Entscheidung zu verbinden und entschied in der Sache wie aus dem Spruch ersichtlich.
Begründung
1.
Beide von der Beschwerdeführerin in den verbundenen Individualbeschwerdeverfahren zu StGH 2008/37 und 2008/88 angefochtenen Obergerichtsbeschlüsse sind letztinstanzlich im Sinne von Art. 15 Abs. 1 StGHG. Dies gilt gemäss § 275 StPO auch für den Obergerichtsbeschluss vom 23. Juni 2008 (ON 62), obwohl das Obergericht in diesem Wiederaufnahmeverfahren als einzige Instanz entschieden hat. Die beiden angefochtenen Obergerichtsbeschlüsse sind auch enderledigend im Sinne der erwähnten StGHG-Bestimmung (siehe hierzu StGH 2004/6, Erw. 1 [im Internet abrufbar unter www.stgh.li]; StGH 2004/28, Jus & News 3/2006, 361 [366 ff., Erw. 1 - 1.5]; vgl. hierzu auch Tobias Michael Wille, Liechtensteinisches Verfassungsprozessrecht, LPS Bd. 43, Schaan 2007, 557 ff. mit umfangreichen weiteren Rechtsprechungsnachweisen). Da die Beschwerden auch frist- und formgerecht eingebracht wurden, hat der Staatsgerichtshof materiell darauf einzutreten.
Es ist zunächst auf die Individualbeschwerde zu StGH 2008/37 und anschliessend auf diejenige zu StGH 2008/88 einzugehen.
2.
Die Beschwerdeführerin macht in der StGH-Sache 2008/37 zunächst geltend, dass das Obergericht trotz hängigem StGH-Verfahren, in dem sie auch einen Antrag auf aufschiebende Wirkung gestellt habe, im Ausfolgungsverfahren entschieden habe. Dies verstosse gegen die Rechtsgleichheit gemäss Art. 31 Abs. 1 LV, weil das Obergericht damit den in Art. 2 Abs. 5 LVG postulierten und von der StGH-Rechtsprechung bestätigten Devolutiveffekt einer StGH-Beschwerde missachtet habe.
2.1
Dem ist zunächst entgegenzuhalten, dass sich aus der von der Beschwerdeführerin erwähnten StGH-Entscheidung 1983/3 (LES 1984, 31) keineswegs ergibt, dass die Individualbeschwerde einen Devolutiveffekt in Bezug auf die letzte ordentliche Instanz habe. Diese Entscheidung betraf die Frage, ob trotz fehlender Regelung im alten Staatsgerichtshofgesetz die Legitimationsvoraussetzung der Erschöpfung des Instanzenzuges analog der Verfassungsbeschwerde auch im Kompetenzkonfliktverfahren galt. Der Staatsgerichtshof bejahte dies unter anderem mit dem Argument, dass sich dieses Ergebnis auch aus Art. 2 Abs. 4 LVG herleiten lasse. Art. 2 Abs. 4 LVG regelt allerdings nur, dass die Oberinstanz - ausser bei Aufsichtsbeschwerden oder im Falle des Notstandes - erst entscheiden darf, wenn die Unterinstanz entschieden hat. Diese Bestimmung besagt demnach jedenfalls nicht explizit, dass die Unterinstanz nicht mehr entscheiden darf, wenn die Oberinstanz mit einer Beschwerdesache befasst ist. Der Devolutiveffekt ist im Übrigen auch nicht in dem von der Beschwerdeführerin angeführten Art. 2 Abs. 5 LVG explizit geregelt, wonach die jeweilige Oberinstanz ausser den in Abs. 4 erwährten Fällen nicht tätig werden darf. Trotzdem ist der Devolutiveffekt im Verwaltungsbeschwerdeverfahren grundsätzlich anerkannt, auch wenn Art. 89 Abs. 4 LVG (Klaglosstellung durch die Unterinstanz) eine gewichtige Ausnahme von diesem Verfahrensgrundsatz normiert (siehe Andreas Kley, Grundriss des liechtensteinischen Verwaltungsrechts, LPS Bd. 23, Vaduz 1998, 279 und 293). Um auf die von der Beschwerdeführerin angeführte StGH-Entscheidung 1983/3 zurückzukommen, so lässt sich daraus für den von der Beschwerdeführerin behaupteten Devolutiveffekt des Individualbeschwerdeverfahrens beim Staatsgerichtshof jedenfalls nichts gewinnen. Bezeichnenderweise macht die Beschwerdeführerin hierzu auch keine näheren Ausführungen und führt auch keine weiteren Entscheidungen für die von ihr geltend gemachte einschlägige Rechtsprechung an.
Tatsächlich hat das Individualbeschwerdeverfahren keinen Devolutiveffekt gegenüber der letzten ordentlichen Instanz. Denn das StGH-Verfahren ist ein gegenüber dem ordentlichen Instanzenzug unabhängiges Verfahren. Der Staatsgerichtshof kann in das ordentliche Verfahren nur entweder vorläufig durch eine Provisorialmassnahme gemäss Art. 52 f. StGHG oder definitiv im Falle der Beschwerdestattgebung durch die Kassation der angefochtenen, im ordentlichen Verfahren letztinstanzlich ergangenen Entscheidung gemäss Art. 17 Abs. 1 StGHG eingreifen. Darüber hinaus hat ein hängiges Individualbeschwerdeverfahren keine Auswirkungen auf den ordentlichen Instanzenzug.
Demnach war das Obergericht nicht verpflichtet, die Entscheidung über den in der StGH-Sache 2007/111 gestellten Antrag auf aufschiebende Wirkung abzuwarten, bevor es im Ausfolgungsverfahren entschied.
2.2
Mangels einer entgegenstehenden Rechtsprechung hat das Obergericht somit auch nicht gegen das von der Beschwerdeführerin geltend gemachte Gleichheitsgebot von Art. 31 Abs. 1 LV verstossen.
3.
Die Beschwerdeführerin rügt weiter eine Verletzung des Rechts auf den ordentlichen Richter wegen Befangenheit von vier der am hier angefochtenen Obergerichtsbeschluss beteiligten Richter.
Diese Grundrechtsrüge hat die Beschwerdeführerin schon im StGH-Verfahren 2007/111 erhoben. Dort wurde der Beschluss des Präsidenten des Obergerichtes vom 17. August 2007 zu PR 2007.39-3 angefochten, mit welchem ein entsprechendes Ablehnungsbegehren der Beschwerdeführerin abgewiesen worden war. Der Staatsgerichtshof hat diesen nicht mehr anfechtbaren Beschluss des Präsidenten des Obergerichtes mit Urteil vom 3. Dezember 2007 auch als enderledigend im Sinne von Art. 15 Abs. 1 StGHG qualifiziert. Der Staatsgerichtshof hat dann der gegen den obergerichtlichen Präsidialbeschluss erhobenen Individualbeschwerde in der Sache jedoch keine Folge gegeben.
Damit stellt die Wiederholung dieser Rüge, wenn auch mit teilweise anderer Begründung, in der vorliegenden Individualbeschwerde faktisch ein Wiedererwägungsgesuch dar. Während es in Art. 41 Abs. 2 des alten Staatsgerichtshofgesetzes noch eine entsprechende Bestimmung über die "Vorstellung" gab, so wurde diese jedoch mit der StGH-Entscheidung 1985/11/V (LES 1988, 88) als verfassungswidrig aufgehoben und auch im neuen Staatsgerichtshofgesetz wurde keine entsprechende Bestimmung mehr aufgenommen (vgl. hierzu auch Tobias Michael Wille, a. a. O., 62, FN 214). Somit erweist sich die in der vorliegenden Individualbeschwerde wiederholte Rüge der Verletzung des ordentlichen Richters als unzulässig und es ist darauf nicht weiter einzugehen.
4.
Die Beschwerdeführerin rügt im Weiteren eine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör gemäss Art. 31 Abs. 1 LV, von Art. 33 Abs. 3 LV sowie Art. 6 EMRK, weil das Obergericht eine Auseinandersetzung mit den von der Beschwerdeführerin vorgelegten Unterlagen abgelehnt habe.
4.1
Der Anspruch auf rechtliches Gehör ist zwar nicht explizit in der LV genannt, er fliesst jedoch aus dem Gleichheitssatz (Art. 31 Abs. 1 LV) und findet seine konkretisierende Ausprägung durch Art. 6 Abs. 1 und 3 EMRK und insbesondere durch das darin enthaltende Gebot eines fairen Verfahrens (Wolfram Höfling, Die liechtensteinische Grundrechtsordnung, Vaduz 1994, LPS Bd. 20, Vaduz 1994, 245 ff.). Der Anspruch auf rechtliches Gehör umfasst als wichtigsten Teilgehalt, dass jeder Verfahrensbeteiligte eine dem Verfahrensgegenstand und der Schwere der drohenden Sanktion angemessene Gelegenheit erhält, seinen Standpunkt zu vertreten (StGH 2002/92, Erw. 3.1; StGH 1997/3, LES 2000, 57 [61, Erw. 4.1]; StGH 1996/34, LES 1998, 74 [79, Erw. 2.1]).
Für den Strafprozess wird der Anspruch auf rechtliches Gehör als Bestandteil des durch Art. 33 Abs. 3 LV gewährleisteten Rechts auf wirksame Verteidigung qualifiziert (StGH 2002/30, Erw. 3 mit Verweis auf Wolfram Höfling, a. a. O., 247). Dieses von der Beschwerdeführerin ebenfalls beanspruchte Recht auf Verteidigung ist aber nur für den eigentlichen Strafprozess relevant, nicht aber im Strafrechtshilfeverfahren, wo Art. 6 EMRK nach der Strassburger Rechtsprechung nicht zur Anwendung gelangt (siehe hierzu auch schon StGH 2006/95, Erw. 2.1) und dies erst recht nicht, wenn, wie im Beschwerdefall, nicht der im ausländischen Strafverfahren Beschuldigte, sondern ein Dritter als Beschwerdeführer auftritt.
4.2
Unabhängig von der konkreten Herleitung des Anspruchs auf rechtliches Gehör im Beschwerdefall ist die Beschwerdeführerin in diesem Grundrecht aber nicht verletzt. Denn die Nichtberücksichtigung eines Beschwerdevorbringens stellt in der Regel keine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör, sondern allenfalls der - von der Beschwerdeführerin nicht explizit geltend gemachten - grundrechtlichen Begründungspflicht dar (StGH 1998/44, Jus & News 1999/1, 28 [32, Erw. 3.1]). Doch läge im Beschwerdefall auch keine Verletzung der grundrechtlichen Begründungspflicht vor, weil das Obergericht sehr wohl begründet, weshalb eine Auseinandersetzung mit den von der Beschwerdeführerin vorgelegten Urkunden bzw. mit dem entsprechenden Vorbringen nicht erforderlich sei (vgl. StGH 1995/21, LES 1997, 18 [27 Erw. 4.3]; siehe auch Tobias Michael Wille, a. a. O., 372). Ob dieser vom Obergericht vertretene Rechtsstandpunkt richtig oder jedenfalls vertretbar ist, ist nicht im Lichte der grundrechtlichen Begründungspflicht, sondern des von der Beschwerdeführerin ebenfalls geltend gemachten Willkürverbots zu prüfen (StGH 2004/60, LES 2006, 105 [112, Erw. 3.1]; siehe auch Tobias Michael Wille, a. a. O., 365 mit weiteren Rechtsprechungsnachweisen).
4.3
Jedenfalls ist im Beschwerdefall somit weder eine Verletzung des Rechts auf Verteidigung bzw. auf rechtliches Gehör noch der grundrechtlichen Begründungspflicht erfolgt.
5.
Die Beschwerdeführerin macht auch in verschiedener Hinsicht eine Verletzung des Willkürverbots geltend.
5.1
Nach der neueren StGH-Rechtsprechung handelt es sich beim Willkürverbot um ein Auffanggrundrecht. Auch wenn kein spezifisches Grundrecht gerügt wird, hat der Staatsgerichtshof auf entsprechenden Antrag zu prüfen, ob eine Verletzung des Willkürverbots vorliegt. Der Willkürtatbestand ist aber nicht schon dann erfüllt, wenn der Staatsgerichtshof eine Entscheidung als unrichtig qualifiziert. Die Verfassungsmässigkeit ist vielmehr gewahrt, wenn sich die Entscheidung auf vertretbare Gründe stützt. Wenn allerdings eine Entscheidung sachlich nicht zu begründen, nicht vertretbar bzw. stossend ist, liegt Willkür vor (StGH 2004/77, LES 2007, 11 [13 Erw. 2.1]; StGH 1995/28, LES 1998, 6 [11, Erw. 2.2]).
5.2
Aufgrund des erwähnten subsidiären Charakters des Willkürverbots ist auf die Beschwerdeausführungen zur Willkürrüge nicht einzugehen, soweit dabei die schon behandelten Grundrechtsrügen nur im Wesentlichen wiederholt bzw. variiert werden.
5.3
Eine Verletzung des Willkürverbots macht die Beschwerdeführerin im Weiteren insoweit geltend, als der angebliche Bestechungsvorwurf eindeutig und aufgrund der als parate Beweismittel vorgelegten Urkunden klar beweisbar nicht mit dem Scheck Nr. 127091853 und der entsprechenden Bankverbindung bei der X Bank in Verbindung stehe.
Hierzu verweist das Obergericht (ON 44, S. 25) zu Recht zunächst auf die vom Staatsgerichtshof schon in der StGH-Entscheidung 2006/95 zur Urkundenbeschlagnahmung in der gegenständlichen Rechtshilfesache gemachten Erwägungen. Der Staatsgerichtshof hat dort Folgendes ausgeführt:
"Im Strafrechtshilfeverfahren ist aber weiter zu beachten, dass nach der StGH-Rechtsprechung von einem Beschwerdeführer vorgelegte parate Beweise in der Regel nicht zu beachten sind. Eine Ausnahme besteht nur dann, wenn sich das Rechtshilfeersuchen im Lichte dieser Beweise als geradezu missbräuchlich erweist oder sich die Nichtberücksichtigung solcher parater Beweismittel aus anderen Gründen als stossend erweisen würde. Grundsätzlich ist aber bei der Behandlung von Rechtshilfeersuchen der völkerrechtliche Vertrauensgrundsatz zu beachten; die Annahme eines Verstosses gegen dieses Prinzip darf keineswegs leichthin erfolgen (StGH 2000/28, LES 2003, 243 [249 Erw. 3.3] mit Verweis auf StGH 2000/18, Erw. 4.2 und StGH 1995/23, Erw. 2.3; jeweils mit Verweis auf Jörg Paul Müller, Vertrauensschutz im Völkerrecht, Köln/Berlin 1971, S. 193 ff.). [...] Im Beschwerdefall ist eine Ausnahme, welche die Berücksichtigung der von der Beschwerdeführerin vorgelegten paraten Beweismittel rechtfertigen würde, nicht ersichtlich. Nach den eigenen Angaben der Beschwerdeführerin kann sich die ersuchende Behörde immerhin auf die Aussagen des Zeugen P F I stützen. Dass dessen Aussage offenbar vom Zeugen A M widersprochen wird, macht das Rechtshilfeersuchen aber noch keineswegs rechtsmissbräuchlich, zumal es hier, wie das Obergericht richtig ausführt, um eine Beweiswürdigung geht, welche grundsätzlich den Strafinstanzen im ersuchenden Staat vorbehalten ist. Auch erweist sich die Gewährung der Rechtshilfe im Sinne der StGH-Rechtsprechung nicht als geradezu stossend, zumal einer missbräuchlichen Verwendung der auszufolgenden Dokumente durch einen entsprechenden Fiskal- und Spezialvorbehalt Rechnung getragen werden kann. Wie das Obergericht ebenfalls richtig ausführt, ist dies aber Gegenstand des noch durchzuführenden Ausfolgeverfahrens. [...] Da das Strafrechtshilfeverfahren eben der Schliessung von noch bestehenden Sachverhaltslücken und der Beschaffung von entsprechenden Beweisen dient, um im ersuchenden Staat erst die Voraussetzungen für die Durchführung eines Strafprozesses zu schaffen (siehe StGH 2000/28, LES 2003, 243 [250 Erw. 3.3]), ist es primär Aufgabe der Gerichte im ersuchenden Staat, die Beweiskraft solcher Beweismittel zu beurteilen. Im Übrigen geht es im Beschwerdefall entgegen dem Beschwerdevorbringen eben nicht einfach um die Berücksichtigung von verbindlich festgestellten Tatsachen, sondern um die Würdigung von sich widersprechenden Zeugenaussagen, was im Lichte des Unmittelbarkeitsgrundsatzes erst recht nicht von den Gerichten im ersuchten Staat geleistet werden kann." (StGH 2006/95, Erw. 2.2 ff.).
Diese Erwägungen in der StGH-Entscheidung 2006/95 haben nach wie vor Bestand, zumal im nunmehr betroffenen Ausfolgeverfahren routinemässig auch der vom Staatsgerichtshof angesprochene Fiskal- und Spezialvorbehalt angebracht worden ist. Auch an der nicht nur abstrakten, sondern sogar konkreten Eignung der auszufolgenden Unterlagen zur Beurteilung des Wahrheitsgehalts der sich widersprechenden beiden Zeugenaussagen im italienischen Strafverfahren kann jedenfalls trotz der weitschweifigen diesbezüglichen Beschwerdeausführungen schon aufgrund dieser früheren Erwägungen kein Zweifel bestehen. Denn selbst wenn die auszufolgenden Unterlagen mit den Gegenstand des italienischen Strafverfahrens bildenden Bestechungsdelikten nichts zu tun haben sollten, sind sie zur Beurteilung des Wahrheitsgehalts der erwähnten Zeugenaussagen trotzdem von Bedeutung. Da die auszufolgenden Unterlagen somit, wie erwähnt, sogar eine konkrete Eignung zur Förderung des italienischen Strafverfahrens aufweisen, braucht insbesondere auch auf die Kritik in der vorliegenden Beschwerde an der StGH-Rechtsprechung zum Erfordernis der abstrakten Eignung nicht näher eingegangen zu werden.
Bezeichnenderweise setzt sich die vorliegende Individualbeschwerde auch nicht wirklich mit der Argumentation im StGH-Urteil 2006/95 auseinander, sondern nur mit dem zusätzlichen Argument der ordentlichen Instanzen, dass die vorgelegten paraten Beweismittel auch nicht geeignet wären, die fehlende abstrakte Eignung der auszufolgenden Unterlagen (unabhängig von ihrer Relevanz zur Beurteilung der Richtigkeit der Zeugenaussagen) zu belegen. Hierbei handelt es sich aber um eine aus grundrechtlicher Sicht unwesentliche Zusatzbegründung (obiter dictum), welche von vornherein keine relevante Grundrechtsverletzung darstellen kann (StGH 2001/32, Erw. 2.6; StGH 2000/21, Erw. 4; vgl. hierzu auch StGH 1999/46, Erw. 5). Es braucht deshalb nicht weiter auf dieses Beschwerdevorbringen eingegangen zu werden.
5.4
Als willkürlich erachtet die Beschwerdeführerin weiter, dass die auszufolgenden Unterlagen auch das ganze Jahr 2002 umfassen, obwohl gemäss Rechtshilfeersuchen nur vor Januar 2002 begangene Bestechungsdelikte betroffen seien.
Diesem Beschwerdevorbringen ist die einschlägige StGH-Rechtsprechung entgegenzuhalten. Nach dieser Rechtsprechung stellen sowohl die Beschlagnahme, als auch die Ausfolgung von Bankunterlagen klarerweise einen Eingriff in die - hier allerdings nicht geltend gemachte - Geheim- und Privatsphäre gemäss Art. 32 Abs. 1 LV dar (StGH 2005/26+27, Erw. 2.2.3; StGH 1995/6, LES 2001, 63 [68, Erw. 3.1]). Nach der StGH-Rechtsprechung ist ein Eingriff in ein spezifisches Grundrecht wie die Geheim- und Privatsphäre nur zulässig, wenn die entsprechenden Eingriffskriterien, insbesondere das Verhältnismässigkeitsprinzip bzw. das Übermassverbot eingehalten werden (siehe StGH 1995/8, LES 1997, 197 [202, Erw. 3.2]).
Eine explizite Konkretisierung des Verhältnismässigkeitsgrundsatzes in zeitlicher Hinsicht findet sich in § 98a Abs. 1 Ziff. 3 StPO, wonach das Gericht die betroffene Bank bzw. Finanzgesellschaft zur Herausgabe von Urkunden betreffend relevante Geschäftsvorfälle "eines bestimmten vergangenen oder zukünftigen Zeitraums verhalten kann". Doch auch die in § 96 Abs. 1 StPO verlangte abstrakte Eignung von zu beschlagnahmenden Gegenständen ("die für die Untersuchung von Bedeutung sein können") hat letztlich ebenfalls eine zeitliche Komponente (StGH 2005/26+27, Erw. 2.2.4).
Selbst wenn die Beschwerdeführerin eine Verletzung des einschlägigen Grundrechts der Geheim- und Privatsphäre und nicht nur des Willkürverbots geltend gemacht hätte, wäre für sie hieraus allerdings nichts zu gewinnen. Denn nach der StGH-Rechtsprechung ist es auch im Lichte dieses spezifischen Grundrechts zulässig, dass die Strafverfolgungsbehörden nicht nur Zugang zu Urkunden aus dem direkt verdachtsrelevanten Zeitraum beanspruchen, wobei dies nicht nur für Gründungsdokumente einer betroffenen Gesellschaft sowie Kontoeröffnungsunterlagen zu gelten hat, sondern auch für andere Dokumente (insbesondere Kontoauszüge) betreffend eine gewisse Zeit vor und nach dem verdachtsrelevanten Zeitraum; dies allein schon deshalb, um abklären zu können, ob sich eine Ausweitung des Verdachtszeitraumes aufdrängt bzw. um etwa Vergleiche zwischen dem normalen und einem möglicherweise deliktsbedingt erhöhten Geldfluss anstellen zu können. Als unzulässig erachtete der Staatsgerichtshof im Lichte dieser Rechtsprechung, dass Bankunterlagen ohne nähere Begründung beschlagnahmt wurden, die lückenlos einen fast zehn Jahre über den bestehenden Verdacht hinausgehenden Zeitraum abdeckten (StGH 2005/26+27, Erw. 2.2.5).
Vor dem Hintergrund dieser StGH-Rechtsprechung erscheint es in diesem konkreten Fall noch zulässig, dass nicht nur Urkunden aus dem gemäss Rechtshilfeersuchen direkt verdachtsrelevanten Zeitraum der Jahre 1999 bis und mit 2001, sondern auch noch für ein zusätzliches Jahr ausgefolgt werden.
5.5
Eine Verletzung des Willkürverbots sieht die Beschwerdeführerin schliesslich darin, dass in Italien die Verjährung der im dortigen Strafverfahren untersuchten Delikte eingetreten sei. Das Rechtshilfegericht sei verpflichtet, das Vorhandensein aller Eintretensvoraussetzungen im Sinne von Art. 5 Abs. 1 lit. a ERHÜ zu überprüfen, so auch, ob im ersuchenden Staat die absolute Verfolgungsverjährung eingetreten sei.
Es ist entgegen dem Beschwerdevorbringen nach der StGH-Rechtsprechung gerechtfertigt, Art. 5 Abs. 1 lit. a ERHÜ dahingehend auszulegen, dass die Verjährungsfrage vom Zulässigkeitskriterium der beiderseitigen Strafbarkeit nicht erfasst wird (StGH 2005/55, Erw. 4).
Im Weiteren ist nach der StGH-Rechtsprechung gemäss dem im Rechtshilfeverfahren zu beachtenden völkerrechtlichen Vertrauensgrundsatz davon auszugehen, dass die um Rechtshilfe ersuchende Behörde einen Sachverhalt ermittelt, der nach ihrem Recht nicht verjährt ist (StGH 2006/25, Erw. 3.3 mit Verweis zur zentralen Funktion des völkerrechtlichen Vertrauensgrundsatzes im Rechtshilfeverfahren auf StGH 2000/28, LES 2003, 243 [249, Erw. 3.3]). Anzufügen ist, dass nach der StGH-Rechtsprechung bei EMRK-Staaten anzunehmen ist, dass eine allfällige Verjährung im Strafverfahren im ersuchenden Staat erfolgreich geltend gemacht bzw. eine trotzdem erfolgende Verurteilung im anschliessenden Instanzenzug jedenfalls geheilt werden könnte (StGH 2006/25, Erw. 3.3 mit Verweis auf StGH 2000/28, LES 2003, 243 [248, Erw. 2.3]; ebenso StGH 2006/25, Erw. 3.3 sowie StGH 2006/69, Erw. 3.2).
Diese Rechtsprechung entspricht entgegen dem in der Beschwerde vermittelten Eindruck jedenfalls im Ergebnis sehr wohl auch der Rechtsprechung des schweizerischen Bundesgerichtes.
Der in der Beschwerde angeführte Entscheid BGE 1A.249/1999 betraf die Philippinen und damit keinen EMRK- und ERHÜ-Unterzeichnerstaat wie Italien im Beschwerdefall. Im Einklang mit der oben schon erwähnten StGH-Rechtspre-chung erachtet auch das schweizerische Bundesgericht die Verjährungsfrage nicht als Teilaspekt der beiderseitigen Strafbarkeit im Sinne von Art. 5 Abs. 1 lit. a ERHÜ. Dies ergibt sich schon aus der erwähnten, von der Beschwerdeführerin selbst zitierten Entscheidung BGE 1A.249/1999 (Erw. 7.b). Das Bundesgericht hat auch klargestellt, dass es sich hierbei um ein qualifiziertes Schweigen handle, sodass im Geltungsbereich des ERHÜ die Verweigerung der Rechtshilfe mit dem Argument der Verjährung der Gegenstand des ausländischen Strafverfahrens bildenden Delikte nicht zulässig sei (BGE 117 Ib 53, Erw. 3, 61 ff.; siehe auch Robert Zimmermann, La coopération judiciaire internationale en matière pénale, 2. Aufl., Brüssel/Bern 2004, 470, Rz. 435).
Da aufgrund dieser Erwägungen die Verjährungsfrage im Beschwerdefall von vornherein keine Grundlage für die Verweigerung der Rechtshilfe darstellen kann, braucht auch auf das entsprechende Beschwerdevorbringen nicht weiter eingegangen zu werden.
5.6
Demnach liegt im Beschwerdefall auch keine Verletzung des Willkürverbots vor.
6.
Aufgrund all dieser Erwägungen erweist sich keine der von der Beschwerdeführerin im Rahmen ihrer Individualbeschwerde zu StGH 2008/37 erhobenen Grundrechtsrügen als erfolgreich, sodass ihrer Individualbeschwerde spruchgemäss keine Folge zu geben war.
7.
Es ist im Weiteren auf die Individualbeschwerde zu StGH 2008/88 einzugehen.
7.1
Die Beschwerdeführerin sieht durch den hier angefochtenen Obergerichtsbeschluss ON 62 zunächst das Willkürverbot verletzt; dies weil das Obergericht die Verjährung als Rechts- und nicht als Tatsachenfrage qualifiziert und damit fälschlicherweise das von der Beschwerdeführerin vorgelegte Rechtsgutachten nicht als Wiederaufnahmegrund zugelassen habe.
7.2
Diesem Beschwerdevorbringen sind die in Punkt 5.5 dieser Urteilsbegründung gemachten Erwägungen entgegenzuhalten, wonach eine Verweigerung der Rechtshilfe aufgrund der allfälligen Verjährung der im ersuchenden Staat angeklagten Delikte allein schon aufgrund der Regelung in Art. 5 Abs. 1 lit. a ERHÜ unzulässig wäre. Demnach kann das von der Beschwerdeführerin vorgelegte, diese Frage erörternde Rechtsgutachten von vornherein nicht als verfahrenswesentliche neue Tatsache und somit auch nicht als zulässiger Wiederaufnahmegrund gemäss § 272 Ziff. 2 StPO qualifiziert werden. Auch der Nachweis der Verjährung wäre nämlich nicht geeignet, die in Rechtskraft erwachsene Obergerichtsentscheidung ON 47 im Sinne der erwähnten StPO-Bestimmung abzuändern oder aufzuheben.
Da die hier angefochtene Obergerichtsentscheidung somit im Ergebnis richtig ist, würde es auch nicht schaden, wenn die von ihm gegebene Begründung allenfalls unrichtig oder sogar willkürlich wäre (siehe StGH 1996/46, LES 1998, 191 [195, Erw. 2.5]). Es braucht deshalb auf das entsprechende Beschwerdevorbringen nicht mehr eingegangen zu werden.
7.3
Zur Rüge der Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör hat der Staatsgerichtshof Folgendes erwogen:
Die Beschwerdeführerin rügt, dass das Obergericht auf ihre einschlägigen Argumente nicht eingegangen sei. Hierzu ist auf die Erwägungen unter Punkt 4.2 dieser Urteilsgründe zu verweisen, wo ausgeführt wurde, dass das Übergehen eines Beschwerdevorbringens in der Regel keine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör, sondern nur der - hier ebenfalls nicht explizit geltend gemachten - grundrechtlichen Begründungspflicht gemäss Art. 43 LV darstellen kann. Im Übrigen liegt aber auch keine Verletzung von Art. 43 LV vor. Denn das Obergericht brauchte aufgrund des von ihm eingenommenen und detailliert begründeten Rechtsstandpunktes, dass es hier nur um eine Rechtsfrage gehe, welche keinen Wiederaufnahmegrund darstellen könne, auf die Frage des Eintritts der Verjährung bzw. das hierzu vorgelegte Rechtsgutachten nicht einzugehen. Ob diese Begründung richtig ist, braucht, wie ebenfalls schon erwähnt, im Lichte von Art. 43 LV nicht geprüft zu werden.
7.4
Demnach war die Beschwerdeführerin auch mit ihrer Individualbeschwerde zu StGH 2008/88 nicht erfolgreich, sodass dieser spruchgemäss ebenfalls keine Folge zu geben war.
8.
Die der Beschwerdeführerin auferlegten Kosten von CHF 1'020.00 setzen sich aus der gegenständlichen Urteilsgebühr von CHF 680.00 (Art. 56 Abs. 1 StGHG i. V. m. Art. 19 Abs. 1 sowie Abs. 5 GGG) sowie aus der Beschlussgebühr für den Präsidialbeschluss vom 12. März 2008 zu StGH 2008/37 betreffend die aufschiebende Wirkung im Betrage von CHF 340.00 zusammen (Art. 56 Abs. 1 StGHG i. V. m. Art. 24 Abs. 1 sowie Abs. 3 GGG). Im erwähnten Präsidialbeschluss wurde die Auferlegung der Verfahrenskosten gemäss neuerer StGH-Praxis vom Ausgang des Hauptverfahrens abhängig gemacht. Nachdem die Individualbeschwerde zu StGH 2008/37 abgewiesen wird, sind der Beschwerdeführerin nunmehr auch diese Kosten aufzuerlegen.