StGH 2014/066
StGH 2014/66
Zurück Druckansicht Navigation anzeigen
28.10.2014
StGH
Urteil
Sprüche: - nicht vergeben -
StGH 2014/66
Der Staatsgerichtshof als Verfassungsgerichtshof hat in seiner nicht-öffentlichen Sitzung vom 27. Oktober 2014, an welcher teilnahmen: Präsident lic. iur. Marzell Beck als Vorsitzender; stellvertretender Präsident Dr. Hilmar Hoch, Prof. Dr. Peter Bussjäger, Prof. Dr. Bernhard Ehrenzeller und lic. iur. Siegbert Lampert als Richter sowie Barbara Vogt als Schriftführerin
in der Beschwerdesache
Beschwerdeführer: A


vertreten durch:

Mag. Antonius Falkner Rechtsanwalt AG
9490 Vaduz
Belangte Behörde: Verwaltungsgerichtshof des Fürstentums Liechtenstein, Vaduz
gegen:Urteil des Verwaltungsgerichtshofes vom 9. Mai 2014, VGH2014/021
wegen: Verletzung verfassungsmässig gewährleisteter Rechte(Streitwert: CHF 50'000.00)
zu Recht erkannt:
1.Der Individualbeschwerde wird keine Folge gegeben. Der Beschwerdeführer ist durch das angefochtene Urteil des Verwaltungsgerichtshofes des Fürstentums Liechtenstein vom 9. Mai 2014, VGH 2014/021, in seinen verfassungsmässig gewährleisteten Rechten nicht verletzt.
2.Der Beschwerdeführer ist schuldig, die Gerichtskosten, bestehend aus der Urteilsgebühr in Höhe von CHF 680.00, binnen vier Wochen bei sonstiger Exekution an die Landeskasse zu bezahlen.
Sachverhalt
1.
Am 22. November 2012 stellte der Beschwerdeführer beim Zivilstandsamt einen Antrag auf Aufnahme in das Landes- und Gemeindebürgerrecht in Folge Eheschliessung.
2.
Am 25. Juni 2013 teilte das Zivilstandsamt dem Beschwerdeführer mit, sein Antrag müsse abgewiesen werden, da er zur Zeit nicht über ein regelmässiges und festes eigenes Einkommen aus Erwerb oder Versicherungsleistungen verfüge, wie von § 4b Abs. 3 und § 4b Abs. 1 Bst. e BüG gefordert.
3.
Mit Schreiben vom 23. Juli 2013 teilte der Beschwerdevertreter dem Zivilstandsamt mit, er habe bis Dezember 2012 durchgehend entsprechende Einkünfte erzielt. Anschliessend habe er keine Arbeitslosenentschädigung mehr erhalten und es liege somit ein kurzzeitiger Unterbruch bis Juni 2013 vor. Ab Juli 2013 habe er eine Fixanstellung zu einem Bruttolohn von CHF 4'300.00 pro Monat. Der Unterbruch von sechs Monaten schade nicht, da er über Bankguthaben von rund CHF 46'000.00 verfüge. Er habe noch zu keinem Zeitpunkt Sozialhilfe beansprucht, dies nicht zuletzt deswegen, weil er über ausreichend Ersparnisse verfüge.
4.
Mit Verfügung vom 5. November 2013 entschied das Zivilstandsamt wie folgt:
"1.
Der Antrag von Herrn A auf Aufnahme in das Landes- und Gemeindebürgerrecht in Folge Eheschliessung wird abgelehnt.
2.
Die Entscheidungsgebühr beträgt CHF 80.--. Die Rechnungsstellung erfolgt durch die Liechtensteinische Landeskasse."
Dies wurde wie folgt begründet:
Der Beschwerdeführer sei bis zum 30. September 2011 bei der K Anstalt beschäftigt gewesen. Danach sei er arbeitslos gewesen. Zum Zeitpunkt der Antragstellung am 22. November 2012 sei er weiterhin arbeitslos gewesen. Bis zum 30. November 2012 habe er Arbeitslosenentschädigung erhalten. Vom 1. Dezember 2012 bis 30. Juni 2013 sei der Beschwerdeführer immer noch arbeitslos gewesen. Während dieser Zeit habe er keine festen und regelmässigen eigenen Einkünfte erzielt.
Der Beschwerdeführer sei verheiratet und habe zwei minderjährige Kinder, für die er aufkommen müsse. Seine Frau und seine beiden Kinder, die sich bereits am 20. April 2004 in Liechtenstein einbürgern hätten lassen, hätten sich am15. Juli 2011 in Liechtenstein abgemeldet und lebten seither in der Türkei.
Der Beschwerdeführer habe in den letzten drei Jahren keine regelmässigen Einkünfte gehabt, die den Lebensunterhalt als hinreichend gesichert erscheinen liessen. In Anbetracht aller Umstände könne eine Lebensführung ohne Inanspruchnahme von Sozialhilfeleistungen für die Zukunft nicht ausgeschlossen werden. Die Voraussetzungen nach § 4b Abs. 1 Bst. e i. V. m. § 4b Abs. 3 BüG seien daher nicht erfüllt.
5.
Da die Regierung nicht binnen drei Monaten über die vom Beschwerdeführer am 20. November 2013 erhobene Beschwerde entschied, erhob dieser am 12. März 2014 eine Säumnisbeschwerde an den Verwaltungsgerichtshof.
6.
Der Verwaltungsgerichtshof wies diese Beschwerde mit Urteil vom 9. Mai 2014 zu VGH 2014/021 ab.
6.1
Der Verwaltungsgerichtshof stellte folgenden Sachverhalt fest:
Der Beschwerdeführer sei am 10. Januar 1969 geboren und türkischer Staatsangehöriger (Antrag vom 22. November 2012; türkischer Reisepass).
Während des gesamten Jahres 2009 sei der Beschwerdeführer als Hilfsarbeiter bei der K Anstalt angestellt gewesen und habe dabei brutto CHF 65'650.00 verdient (Steuererklärung 2009).
Im gesamten Jahr 2010 sei der Beschwerdeführer weiterhin als Hilfsarbeiter bei der K Anstalt beschäftigt gewesen und habe dabei brutto CHF 66'650.00 verdient (Steuererklärung 2010).
Im Jahr 2011 sei der Beschwerdeführer bis 30. September 2011 weiterhin als Hilfsarbeiter angestellt gewesen und habe dabei CHF 47'089.00 verdient (Steuererklärung 2011).
Vom 1. Oktober 2011 bis 30. Juni 2013 sei der Beschwerdeführer arbeitslos gewesen (Steuererklärung 2011; Steuererklärung 2012; Schreiben RA Falkner 23. Juli 2013).
Vom 17. November 2011 bis 21. November 2012 habe der Beschwerdeführer von der Arbeitslosenversicherung des Amtes für Volkswirtschaft eine Arbeitslosenentschädigung erhalten (Schreiben Amt für Volkswirtschaft vom 11. April 2014 samt Aufstellung der bezogenen Arbeitslosentaggelder). Die Arbeitslosentaggelder hätten sich im Jahr 2012 auf insgesamt CHF 51'584.00 belaufen (Steuererklärung 2012).
Vom 22. November 2012 bis 30. Juni 2013 habe der Beschwerdeführer kein Einkommen erzielt.
In den Monaten Juli und August 2013 sei der Beschwerdeführer bei L, Vaduz, beschäftigt gewesen und habe dabei ein monatliches Bruttoeinkommen von CHF 4'200.00 erzielt. In den Monaten September, Oktober und November 2013 sei der Beschwerdeführer bei M, Schaan, beschäftigt gewesen und habe dabei ein monatliches Einkommen von brutto CHF 4'500.00 erzielt (Arbeitsvertrag L 27. Juni 2013; Lohnabrechnungen Juli und August 2013; Lohnabrechnungen September, Oktober, November 2013).
Seit 1. Dezember 2013 habe der Beschwerdeführer kein Einkommen mehr erzielt.
Am 15. November 2011 habe der Beschwerdeführer ein Bankguthaben von CHF 11'421.72 gehabt.
Am 10. Dezember 2011 seien CHF 11'500.00 auf das Bankkonto bar einbezahlt worden, sodass der Saldo CHF 23'370.27 betragen habe.
Am 11. Dezember 2012 habe der Beschwerdeführer von seinem Bankkonto einen Betrag von CHF 23'000.00 ins Ausland überwiesen, sodass der Kontosaldo noch CHF 3'230.22 betragen habe.
Am 4. Februar 2013 seien CHF 9'000.00 bar auf das Bankkonto des Beschwerdeführers einbezahlt worden, sodass der Kontosaldo CHF 9'596.16 betragen habe.
Am 5. Februar 2013 habe der Beschwerdeführer einen Betrag von CHF 9'000.00 ins Ausland überwiesen, sodass der Kontostand noch CHF 590.16 betragen habe.
Am 7. Mai 2013 seien CHF 4'400.00 bar auf das Bankkonto des Beschwerdeführers einbezahlt worden, sodass der Kontosaldo CHF 4'419.42 betragen habe.
Am 8. Mai 2013 habe der Beschwerdeführer einen Betrag von CHF 4'400.00 ins Ausland überwiesen, sodass der Kontosaldo noch CHF 13.42 betragen habe.
Am 3. Juni 2013 seien CHF 25'000.00 bar auf das Bankkonto des Beschwerdeführers einbezahlt worden, sodass der Kontosaldo CHF 25'673.42 betragen habe.
Am 31. Dezember 2013 habe der Kontosaldo CHF 28'328.00 betragen.
(Kontoauszüge Liechtensteinische Landesbank für 1. Dezember 2012 bis 3. Juni 2013 und für 1. Januar 2012 bis 31. Dezember 2013, letzterer unvollständig).
Der Beschwerdeführer habe nie Sozialhilfeleistungen vom Land Liechtenstein in Anspruch genommen (Vorbringen des Beschwerdeführers, bestätigt durch Rückfragen des Zivilstandsamtes beim Amt für Soziale Dienste).
6.2
Dieser festgestellte Sachverhalt wurde wie folgt gewürdigt:
Unstrittig sei, dass vorliegendenfalls die Bestimmungen von § 4b BüG (Gesetz vom 4. Januar 1934 über den Erwerb und Verlust des Landesbürgerrechtes, Bürgerrechtsgesetz, LGBl. 1990 Nr. 23, in der gültigen Fassung) anwendbar seien, insbesondere die Bestimmungen von § 4b Abs. 1 Bst. e und § 4b Abs. 3 BüG, die wie folgt lauteten:
"Die Aufnahme ins Landesbürgerrecht darf nur erfolgen, wenn der Lebensunterhalt des Bewerbers hinreichend gesichert ist.
Der Lebensunterhalt gemäss Abs. 1 Bst. e ist dann hinreichend gesichert, wenn feste und regelmässige eigene Einkünfte aus Erwerb, Einkommen, gesetzlichen Unterhaltsansprüchen oder Versicherungsleistungen zum Entscheidungszeitpunkt für die letzten drei Jahre nachgewiesen werden, die eine Lebensführung ohne Inanspruchnahme von Sozialhilfeleistungen der Behörden für die Zukunft ermöglichen und der Behörde nach den Richtsätzen der Sozialhilfegesetzgebung entsprechen."
Wesentlich sei, wie § 4b Abs. 3 BüG ausdrücklich bestimme, der Sachverhalt zum Entscheidungszeitpunkt, also zum heutigen Tage.
Der Beschwerdeführer erziele seit etwa 1 1/2 Jahren keine regelmässigen Einkünfte mehr. Vom 22. November 2012 bis 30. Juni 2013 habe er überhaupt keine Einkünfte erzielt. Danach sei er fünf Monate lang, also von Juli bis November 2013, an zwei verschiedenen Arbeitsstellen beschäftigt gewesen. Seither habe er wiederum keine Einkünfte erzielt.
Bei einem solchen Sachverhalt könne nicht mit genügender Wahrscheinlichkeit davon ausgegangen werden, dass der Beschwerdeführer in absehbarer Zeit keine Sozialhilfeleistungen für seine Lebensführung in Anspruch nehmen werden müsse. Der Beschwerdeführer erfülle die Voraussetzungen gemäss § 4b Abs. 1 Bst. e und Abs. 3 BüG nicht.
Das Bankguthaben des Beschwerdeführers sei keine genügende Sicherheit dafür, dass der Beschwerdeführer keine Sozialhilfeleistungen in Anspruch nehmen werden müsse. Zum einen stammten diese Guthaben nicht aus dem Einkommen des Beschwerdeführers. Er bringe vor, die wesentlichen Einzahlungen auf seinem Bankkonto stammten aus Schenkungen von Bargeld seiner Schwiegermutter. Selbst wenn dies richtig wäre, zeige dieses Vorbringen, dass es sich bei diesen Geldeingängen nicht um gesicherte Einkünfte handle. Die Schwiegermutter des Beschwerdeführers sei nicht verpflichtet, auch in Zukunft den Beschwerdeführer zu beschenken. Zum andern habe der Beschwerdeführer unmittelbar nach den angeblichen Schenkungen der Schwiegermutter vom 10. Dezember 2011 von CHF 11'500.00 und am 4. Februar 2012 von CHF 9'000.00 und am 7. Mai 2012 von CHF 4'400.00 diese oder höhere Beträge ins Ausland überwiesen, nämlich am 11. Dezember 2011 CHF 23'000.00, am 5. Februar 2013 CHF 9'000.00 und am 8. Mai 2013 CHF 4'400.00. Zum weiteren habe der Beschwerdeführer die Ein- und Auszahlungen und somit die Entwicklung des Kontosaldos nach dem 3. Juni 2013 nicht belegt. Aus den vorgelegten Kontoauszügen sei lediglich ersichtlich, dass am 3. Juni 2013 auf dem Bankkonto des Beschwerdeführers in bar ein Betrag von CHF 25'000.00 einbezahlt worden sei, sodass dann ein Kontosaldo von CHF 25'673.42 bestanden habe, und dass am 31. Dezember 2013 der Kontosaldo CHF 28'328.00 betragen habe. Wie hoch der Kontosaldo heute sei, sei nicht feststellbar. Jedenfalls würde auch ein Guthaben von CHF 28'328.00 (per 31. Dezember 2013), würde es denn nur für die Lebensführung des Beschwerdeführers verwendet, nicht einmal für ein einziges Jahr ausreichen.
Aus all dem ergebe sich, dass der Lebensunterhalt des Beschwerdeführers derzeit und auf absehbare Zeit nicht hinreichend gesichert sei (§ 4b Abs. 1 Bst. e BüG), zumal der Beschwerdeführer keine festen und regelmässigen eigenen Einkünfte aus Erwerb, Einkommen, gesetzlichen Unterhaltsansprüchen oder Versicherungsleistungen in der Zeit vom 22. November 2012 bis 30. Juni 2013 und seit 1. Dezember 2013 nachweisen könne (§ 4b Abs. 3 BüG).
7.
Gegen dieses Urteil des Verwaltungsgerichtshofes vom 9. Mai 2014, VGH 2013/021, erhob der Beschwerdeführer mit Schriftsatz vom 5. Juni 2014 Individualbeschwerde an den Staatsgerichtshof, wobei eine Verletzung des Anspruches auf rechtsgenügliche Begründung gemäss Art. 43 LV und des Willkürverbots geltend gemacht wird. Beantragt wird, der Staatsgerichtshof wolle der vorliegenden Individualbeschwerde Folge gegeben und feststellen, dass der Beschwerdeführer durch das angefochtene Urteil des Verwaltungsgerichtshofes in seinen verfassungsmässig gewährleisteten Rechten verletzt worden sei; er wolle die angefochtene Entscheidung aufheben und die Rechtssache unter Bindung an die Rechtsansicht des Staatsgerichtshofes zur neuerlichen Entscheidung an den Verwaltungsgerichtshof zurückverweisen sowie das Land Liechtenstein verpflichten, dem Beschwerdeführer die Kosten des Verfahrens zu ersetzen.
7.1
Zur Rüge der Verletzung der Begründungspflicht wird Folgendes ausgeführt:
Der Beschwerdeführer habe sämtliche vom Bürgerrechtsgesetz vorgegebenen Anforderungen zur Aufnahme in das Landes- und Gemeindebürgerrecht erfüllt. Nach Ansicht des Verwaltungsgerichtshofes sei einzig die nach § 4b Abs. 3 BüG verlangte wirtschaftliche Leistungsfähigkeit des Beschwerdeführers zu verneinen.
Es stehe ausser Zweifel, dass die in § 4b Abs. 3 BüG vorgegebenen Umstände zur wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit der entscheidenden Behörde einen gewissen Ermessensspielraum einräumten. Denn sie habe anhand der vorliegenden Einkommenszahlen zu prognostizieren, ob der Lebensunterhalt des Beschwerdeführers gemäss § 4b Abs. 1 Bst. e BüG hinreichend gesichert sei. Insoweit sei § 4b Abs. 3 in Verbindung mit § 4b Abs. 1 Bst. e BüG auszulegen bzw. zu beurteilen.
Davon ausgehend sei weiter zu schliessen, dass im konkreten Fall natürlich auch eine Verhältnismässigkeitsprüfung vorzunehmen sei, zumal Eingriffe einer Behörde in gesetzlich garantierte Ansprüche auf Basis einer Ermessensentscheidung natürlich verhältnismässig sein müssten (StGH 2011/203, Erw. 5.2).
Die Prüfung der Verhältnismässigkeit verlange eine Güterabwägung zwischen dem öffentlichen Eingriffsinteresse und dem dadurch tangierten privaten Interesse des Beschwerdeführers am Erhalt des Landesbürgerrechts.
Davon ausgehend hätte der Verwaltungsgerichtshof im bekämpften Urteil zumindest kurz begründen müssen, weshalb die Verweigerung des Landesbürgerrechtes für den Beschwerdeführer nicht unverhältnismässig sei, insbesondere hätte er begründen müssen, inwieweit die von ihm vorgenommene Prüfung der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit und das daraus erfliessende Ergebnis, dem Beschwerdeführer die Aufnahme in das Landesbürgerrecht zu verweigern, im konkreten Einzelfall unter Würdigung aller Umstände nicht unverhältnismässig sei.
Um eine solche Verhältnismässigkeitsprüfung vornehmen zu können, wäre der Verwaltungsgerichtshof gehalten gewesen, gegenständlich auch alle Umstände zu berücksichtigen, welche hinter dem Begehren des Beschwerdeführers auf Aufnahme in das Landesbürgerrecht stünden. So hätte er insbesondere berücksichtigen müssen, dass der Beschwerdeführer bereits seit 1993 durchgehend in Liechtenstein aufhältig sei; dass der Beschwerdeführer seit seiner Einreise nach Liechtenstein durchgehend bis 22. November 2012 einer Beschäftigung nachgegangen sei bzw. lediglich ab November 2011 bis November 2012 Arbeitslosenentschädigung erhalten habe; dass der Beschwerdeführer seit seiner Einreise nach Liechtenstein zu keinem einzigen Zeitpunkt Sozialhilfe bezogen oder auch Sozialhilfe beantragt habe; dass der Beschwerdeführer auch sonst während seines 20-jährigen Aufenthaltes in Liechtenstein der öffentlichen Hand nicht zur Last gefallen sei; dass der Beschwerdeführer aufgrund gesundheitlicher Probleme seine letzte Stellung bei der K Anstalt habe aufgeben müssen und ihm von der Liechtensteinischen Invalidenversicherung aufgrund dieser gesundheitlichen Probleme Umschulungsmassnahmen bewilligt worden seien; und schliesslich, dass der Beschwerdeführer trotz seiner gesundheitlichen Probleme ab Juni 2013 wieder in das Arbeitsleben zurückgekehrt und anschliessend weiterhin wirtschaftlich unabhängig und leistungsfähig sei.
Ausgehend von diesen Umständen des Einzelfalles müsse die vom Beschwerdeführer verlangte Verhältnismässigkeitsprüfung aber zu dessen Gunsten ausschlagen. Denn es erweise sich angesichts all dieser Umstände, insbesondere der langen Aufenthaltsdauer in Liechtenstein und der bisherigen Verhaltensweise des Beschwerdeführers, als unverhältnismässig und unangemessen, ihm die Aufnahme in das Landesbürgerrecht mit der Annahme zu verweigern, aufgrund seiner aktuellen Situation sei seine wirtschaftliche Leistungsfähigkeit für die Zukunft nicht gesichert bzw. sei nicht mit genügender Wahrscheinlichkeit anzunehmen, dass er in absehbarer Zeit keine Sozialhilfeleistungen für seine Lebensführung in Anspruch werde nehmen müssen.
Da dem bekämpften Urteil des Verwaltungsgerichtshofes hier jegliche Begründung fehle, werde der vorliegenden Beschwerde bereits aus diesem Grund Folge zu geben sein.
7.2
Die Willkürrüge wird wie folgt begründet:
7.2.1
Die Willkür ergebe sich insbesondere aus den Gesetzesmaterialien, welche der Einführung der Bestimmungen in den §§ 4b Abs. 1 Bst. e in Verbindung mit § 4b Abs. 3 BüG zugrunde lägen. Hier sei in erster Linie auf den Bericht und Antrag Nr. 2008/80 zu verweisen, auf dessen Seite 67 ff. dargelegt werde, welche Hintergründe die Einführung der genannten Bestimmungen habe. Vorab sei hervorzuheben, dass die Einführung dieser Bestimmungen im Zuge der Vernehmlassungen zu kontroversen Diskussionen geführt habe und mehrfach darauf hingewiesen worden sei, dass der Anspruch auf Sozialhilfe für sämtliche in Liechtenstein lebenden Menschen bestehe und daher auch gleichermassen für künftige Liechtensteiner zu gelten habe. Daher werde es als völlig ungerechtfertigt angesehen, dass Bewerbungswillige nachweisen müssten, dass sie zum Zeitpunkt der Bewerbung zur Aufnahme in das Landesbürgerrecht in der nahen Zukunft keine Sozialhilfe beanspruchen würden (S. 69, BuA 2008/80). Die Regierung habe auf diese Bedenken repliziert, dass mit diesen Verleihungsvoraussetzungen jenen Fällen vorgebeugt werden solle, in denen Bewerber als so genannte "wirtschaftliche Flüchtlinge" ohne ausreichende eigene finanzielle Mittel basierend auf Sozialhilfebezügen in den Genuss des liechtensteinischen Landesbürgerrechts kommen würden.
Anlässlich der ersten Lesung der geplanten Gesetzesrevision zur Aufnahme in das Landesbürgerrecht hätten mehrere Abgeordnete weitergehende Erläuterungen der Regierung zum Begriff "Wirtschaftsflüchtling" verlangt. Diesem Ersuchen sei die Regierung in ihrer Stellungnahme Nr. 2008/96 nachgekommen und habe den Begriff des Wirtschaftsflüchtlings erklärt. Wirtschaftsflüchtlinge (auch Wohlstandsflüchtlinge), seien Personen, die ihre Heimat verliessen, um ihre wirtschaftliche Lage zu verbessern. Darunter würden insbesondere Menschen fallen, die zwar in ihrem Heimatland Arbeit hätten, sich aber anderswo attraktivere Lohn- und Arbeitsbedingungen erhofften. Der Begriff Wirtschaftsflüchtling werde vor allem für Menschen aus ärmeren Ländern gebraucht, die in die Industrieländer einwanderten. Umso mehr komme die unbestrittene Attraktivität des Landes Liechtensteins zum Tragen.
Aus den Gesetzesmaterialien ergebe sich hinreichend deutlich, dass die Voraussetzungen der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit von ganz bestimmten und dort konkret dargelegten Umständen definiert werde. Der Gesetzgeber habe damit lediglich verhindern wollen, dass "Wirtschaftsflüchtlinge" bzw. "Wohlstandsflüchtlinge" in den Genuss des Landesbürgerrechtes kämen, nicht jedoch sonstige Personen. Diese vom Gesetzgeber so beschlossenen Grundlagen für die zitierte Gesetzesbestimmung seien sohin in jedem Einzelfall zu beachten und es sei natürlich auch hier entsprechend zu begründen, weshalb die so vorgegebenen Voraussetzungen im konkreten Einzelfall nicht erfüllt würden bzw. weshalb im konkreten Einzelfall davon auszugehen sei, dass der Bewerber ein sogenannter "Wirtschafts- bzw. Wohlstandsflüchtling" sei. Auch in diesem Punkt sei die schon gerügte Begründungspflicht tangiert.
Der Verwaltungsgerichtshof habe in seinem Urteil diese legistischen Voraussetzungen völlig ausgeblendet und unterstelle ohne tiefergehende Begründung, der Beschwerdeführer sei ein wie in den Regierungsmaterialien definierter Wirtschafts- bzw. Wohlstandsflüchtling. Demgegenüber halte sich der Beschwerdeführer bereits seit 1993 durchgehend in Liechtenstein auf. Ebenso sei der Beschwerdeführer seit diesem Zeitpunkt durchgehend bis und mit November 2011 einer Berufstätigkeit nachgegangen und habe hier auch durchgehend ausreichendes Einkommen erzielt. Auch habe der Beschwerdeführer im Jahr 2011 aufgrund einer Erkrankung seine Beschäftigung verloren und es seien ihm deswegen von der liechtensteinischen Invalidenversicherung sogar Umschulungsmassnahmen bewilligt worden. Schliesslich habe der Beschwerdeführer seit seiner Einreise nie wirtschaftliche Hilfe in Anspruch genommen und sei auch sonst der öffentlichen Hand nicht zur Last gefallen. Demnach sei es willkürlich, dem Beschwerdeführer im Ergebnis zu unterstellen, er sei angesichts aller Umstände seines Falles als solcher Wirtschaftsflüchtling zu sehen, der die Aufnahme in das Landesbürgerrecht einzig deswegen anstrebe, weil er sich hier bessere Lohn- und Arbeitsbedingungen erhoffe. Dies müsse geradezu als abstrus bezeichnet werden; ebenso die Annahme, er habe auf Basis von künftigen Sozialhilfebezügen in den Genuss des liechtensteinischen Landesbürgerrechtes kommen wollen.
Das gesamte Verhalten des Beschwerdeführers seit seiner Einreise in Liechtenstein spreche genau gegen diese Annahme, auch weil er durchgehend ausreichend Einkommen erzielt und bis zum heutigen Tage rund 20 Jahre lang in keinem Zeitpunkt Sozialhilfe beantragt oder bezogen habe. Es sei damit hinreichend deutlich zu erkennen, dass im konkreten Fall des Beschwerdeführers jene Voraussetzungen, welche der Gesetzgeber der Bedingung gemäss § 4b Abs. 1 Bst. e i. V. m. Abs. 3 BüG vorgegeben habe, selbst im Ansatz nicht erfülle. Der Beschwerdeführer sei aufgrund seines durchgehenden und langen Aufenthaltes in Liechtenstein als vollständig integriert zu betrachten und ihm könne in keiner Weise unterstellt werden, er sei ein Wirtschafts- bzw. Wohlstandsflüchtling.
An dieser Stelle sei auch nochmals auf die Diskussionen anlässlich der Einführung der zitierten Gesetzesbestimmungen zu erinnern. Zu Recht sei dort mehrfach aufgezeigt worden, dass einem Bewerber um Aufnahme in das Landesbürgerrecht nicht abgesprochen werden könne, künftig Sozialhilfeleistungen zu beanspruchen, sofern er diesbezüglich in eine Notlage gerate und auf diese Hilfeleistungen angewiesen sei. Würde man eine solche Ansicht teilen, müsste die mit der genannten Gesetzesrevision geschaffene Voraussetzung zur Frage der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit als willkürlich und schikanös eingestuft werden.
Im Ergebnis könnten die Bestimmungen des § 4b Abs. 1 Bst. e i. V. m. Abs. 3 BüG nur so ausgelegt werden, dass die Voraussetzung der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit nur in jenen Fällen zur Ablehnung des Gesuches führen könnten, in welchen sich aufgrund einer Gesamtwürdigung aller Umstände schliessen lasse, dass der Bewerber ein Wirtschafts-/Wohlstandsflüchtling sei und auf dieser Grundlage versuche, das Landesbürgerrecht zu erhalten. Dies könne aber immer nur dann zutreffen, wenn sich der Gesuchsteller erst relativ kurz in Liechtenstein aufhalte und dabei keine wirtschaftliche Leistungsfähigkeit nachweisen könne bzw. vermehrt auf Sozialhilfeleistungen angewiesen gewesen sei. Zu denken sei hier insbesondere an Fälle nach § 5 BüG, wonach Bewerber bereits nach einer Ehedauer von fünf Jahren mit einem liechtensteinischen Landesbürger in das Landesbürgerrecht aufgenommen werden könnten. Wenn aber der Bewerber, so wie der Beschwerdeführer, bereits einen durchgehenden Aufenthalt von rund 20 Jahren vorweisen könne, dies verbunden mit dem Nachweis einer vollständigen Integration und fehlender Sozialhilfeabhängigkeit, könne in keinem Fall mehr von einem Wirtschafts- oder Wohlstandsflüchtling gesprochen werden.
7.2.2
Im Rahmen der Willkürprüfung werde aber auch zu hinterfragen sein, inwieweit die zitierten Bestimmungen des § 4b Abs. 1 Bst. e in Verbindung mit Abs. 3 BüG verfassungskonform seien, insbesondere im Hinblick auf die vom Verwaltungsgerichtshof im bekämpften Urteil vorgenommene Auslegung und Anwendung dieser Bestimmungen. Im Ergebnis verweigere der Verwaltungsgerichtshof dem Beschwerdeführer die Aufnahme in das Landesbürgerrecht einzig deswegen, weil er aufgrund einer krankheitsbedingten Einstellung seiner Berufstätigkeit seit November 2012 keine regelmässigen Einkünfte mehr bezogen habe. Davon ausgehend prognostiziere der Verwaltungsgerichtshof, der Beschwerdeführer sei in Zukunft womöglich auf Sozialhilfeleistungen angewiesen, weshalb die genannten Voraussetzungen als nicht erfüllt betrachtet würden. Eine solche Auslegung und Anwendung der zitierten Gesetzesbestimmungen sei aber jedenfalls willkürlich und verfassungswidrig.
Grundsätzlich habe der Beschwerdeführer gleich wie jeder andere in Liechtenstein aufhältige Mensch, sei dies nun ein Landesbürger oder ein Ausländer mit entsprechender fremdenpolizeilicher Bewilligung, einen gesetzlich garantierten Anspruch auf Sozialhilfeleistungen, wenn er in eine entsprechende Notlage gerate. Dieser gesetzlich garantierte Anspruch sei sohin unabhängig vom Bürgerrecht des Betroffenen, weshalb jeder Bewerber zur Aufnahme in das Landesbürgerrecht diese Leistungen auch dann beziehen könne und dürfe, wenn er nicht in das Landesbürgerrecht aufgenommen werde und als ordentlich aufhältiger Ausländer einzustufen sei. Das alleinige Abstellen auf die Prognose, der Bewerber könnte in Zukunft auf Sozialhilfeleistungen angewiesen sein, müsse damit als schikanöse Bestimmung eingestuft werden. Denn es sei nicht zu erkennen, welcher Sinn hinter einer solchen gesetzlichen Regelung stehen sollte, nachdem der Bewerber unabhängig von der Aufnahme in das Landesbürgerrecht jedenfalls Sozialhilfeleistungen beziehen könnte und diesbezüglich sogar einen gesetzlichen Anspruch vorweisen könne. Insoweit führe die Auslegung dieser Bestimmungen, wie sie der Verwaltungsgerichtshof im bekämpften Urteil vorgenommen habe, zu einer schikanösen und willkürlichen Behandlung von Bewerbern zur Aufnahme in das Landesbürgerrecht, sofern im Zeitpunkt der Entscheidung die Prognose gemacht werde, er könnte in Zukunft in eine solche Notlage geraten, die ihn zum Bezug von Sozialhilfe berechtige. Denn ein solcher Bezug werde nicht dadurch verhindert, dass man dem Gesuchsteller die Aufnahme in das Landesbürgerrecht verwehre, weil er einen solchen auch aufgrund seines ordentlichen Aufenthaltes in Liechtenstein wahrnehmen könnte.
Im Ergebnis müsse daher gefolgert werden, dass die vom Verwaltungsgerichtshof vorgenommene Auslegung der zitierten Bestimmungen des Bürgerrechtsgesetzes schikanös und grob willkürlich sei. Ebenso müsste für diesen Fall angeregt werden, die genannten Gesetzesbestimmungen einer Verfassungsmässigkeitsprüfung zu unterziehen. Denn einzig und allein die Prognose, ein Gesuchsteller könnte in Zukunft auf wirtschaftliche Hilfe angewiesen sein, könne und dürfe nicht als Grund dafür herangezogen werden, ihm die Aufnahme in das Landesbürgerrecht zu verwehren, sofern er alle sonstigen Voraussetzungen zur Aufnahme in das Landesbürgerrecht erfülle.
Im Übrigen würde eine solche Auslegung auch den Intentionen des Gesetzgebers widersprechen, wie sie bereits zitiert und dargelegt worden seien. Eine verfassungskonforme Auslegung der genannten Bestimmungen könne daher nur dergestalt erfolgen, dass, wie vom Gesetzgeber vorgegeben, einzig Personen, die als Wirtschafts- bzw. Wohlstandsflüchtlinge einzustufen seien, die Aufnahme in das Landesbürgerrecht verwehrt würde, dies auf Basis eines bereits länger andauernden Sozialhilfebezuges, der auch für die Zukunft prognostiziert werden müsste.
7.2.3
Aus § 4 b Abs. 1 Bst. e i. V. m. Abs. 3 BüG sei zudem nicht nachzuvollziehen, dass der Lebensunterhalt dann als hinreichend gesichert anzunehmen sei, wenn der Gesuchsteller feste und regelmässige eigene Einkünfte aus Erwerb, Einkommen, gesetzlichen Unterhaltsansprüchen oder Versicherungsleistungen zum Entscheidungszeitpunkt für die letzten drei Jahre nachweisen könne. Entscheidungszeitpunkt im vorliegenden Fall sei spätestens der 5. November 2013 gewesen, wo das Zivilstandsamt über das Gesuch des Beschwerdeführers abschlägig entschieden habe. Nicht massgebend sei aber der Entscheidungszeitpunkt des Verwaltungsgerichtshofes, zumal diesem nur obliege, die vorinstanzlichen Verfügungen im Hinblick auf ihre Gesetzmässigkeit und Richtigkeit zu überprüfen. Sonst hätte jeder Gesuchsteller Nachteile, wenn sich das entsprechende Verfahren über Jahre hinziehe. Der Verwaltungsgerichtshof habe im bekämpften Urteil hingegen die Einkommenssituation des Beschwerdeführers bis zum aktuellen Entscheidungszeitpunkt berücksichtigt, was nicht den zitierten Bestimmungen entspreche.
Gemäss den Feststellungen habe der Beschwerdeführer im Jahr 2009 ein jährliches Bruttoeinkommen von rund CHF 65'000.00, im Jahr 2010 von rund CHF 67'000.00 und im Jahr 2011 von rund CHF 47'000.00 erzielt. Weiters sei festgestellt worden, dass der Beschwerdeführer vom 1. Oktober 2011 bis zum 30. Juni 2013 arbeitslos gewesen sei und vom Amt für Volkswirtschaft bis zum November 2012 rund CHF 51'000.00 an Arbeitslosenentschädigung erhalten habe. Festgestellt worden sei weiters, dass der Beschwerdeführer im November 2012 bis Juni 2013 kein Einkommen gehabt, anschliessend aber bis Dezember 2013 wiederum diverses Einkommen erzielt habe.
Demnach habe der Beschwerdeführer in den letzten drei Jahren vor Entscheidung des Zivilstandsamtes vermehrt Einkommen erzielt. Im Falle von schwankendem Einkommen oder auch bei Saisonarbeitern erachte es der Gesetzgeber als zulässig, eine Durchrechnung des Einkommens über 36 Monate vorzunehmen (BuA 2008/80, S. 67). Der Verwaltungsgerichtshof wäre daher gehalten gewesen, das Einkommen des Beschwerdeführers der letzten drei Jahre vor Gesuchstellung durchzurechnen, weil dieser festgestelltermassen über ein schwankendes Einkommen verfügt und während diesem Zeitraum auch keine Sozialhilfe in Anspruch genommen habe. Entsprechend habe der Beschwerdeführer durchschnittlich in den letzten drei Jahren vor Antragstellung über ein monatliches Einkommen verfügt, welches den Vorgaben des § 4 b Abs. 1 Bst. e i. V. m. Abs. 3 BüG entspreche. Der Verwaltungsgerichtshof hingegen stütze seine Entscheidung im Wesentlichen auf den Umstand, dass der Beschwerdeführer in den letzten Monaten vor der Entscheidung keine Berufstätigkeit mehr habe ausüben können und prognostiziere einzig davon ausgehend, der Beschwerdeführer könnte in Zukunft auf Sozialhilfeleistungen angewiesen sein. Derartiges sähen die gesetzlichen Bestimmungen aber nicht vor, vielmehr sei der rückwärtige Zeitraum von drei Jahren zu berücksichtigen und davon ausgehend zu entscheiden. Für die letzten drei Jahre vor der Entscheidung des Zivilstandsamtes könne der Beschwerdeführer aber ein durchschnittliches monatliches Einkommen vorweisen, welches jedenfalls jene Grenzen übersteige, die gemäss Sozialhilfeverordnung als Existenzminimum angesehen würden. Indem der Verwaltungsgerichtshof hier nicht diese letzten drei Jahre berücksichtige, sondern aufgrund der letzten Monate vor und nach der Gesuchstellung eine negative Prognose für die Zukunft treffe, erweise sich das vorliegende Urteil ebenfalls als grob verkehrt, stossend und willkürlich.
7.2.4
Hinzu komme, dass der Beschwerdeführer belegt habe, dass ihm von seiner Verwandtschaft zur Sicherstellung des Lebensunterhaltes ausreichend finanzielle Mittel im Schenkungswege überlassen worden seien, was ebenfalls im Rahmen der Gesamtbeurteilung zu berücksichtigen sei. Auch wenn von solchen Zuwendungen in den besagten Bestimmungen nicht gesprochen werde, so müsse im Rahmen der Gesamtbeurteilung und im Rahmen der Würdigung aller Umstände des konkreten Einzelfalles auch dieser Umstand berücksichtigt werden, der die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit des Beschwerdeführers zusätzlich untermauere.
8.
Zu dieser Individualbeschwerde erstattete der Verwaltungsgerichtshof mit Schreiben vom 18. Juni 2014 eine Gegenäusserung, worin Folgendes ausgeführt wurde:
8.1
Zur Rüge der Verletzung des Anspruchs auf rechtsgenügliche Begründung:
Das Zivilstandsamt habe in der vom Verwaltungsgerichtshof angefochtenen Verfügung vom 5. November 2013 keine über den Gesetzeswortlaut hinausgehende Prüfung, wie etwa eine Verhältnismässigkeitsprüfung, vorgenommen. Dies habe der Beschwerdeführer in seiner Säumnisbeschwerde vom 12. März 2014 an den Verwaltungsgerichtshof auch nicht gerügt. Die nunmehrige Beschwerde an den Staatsgerichtshof sei deshalb wegen Nichterschöpfung des Instanzenzuges unzulässig.
8.2
Der Rüge der Verletzung des Willkürverbots sei grösstenteils Analoges entgegenzuhalten, wie schon ausgeführt worden sei.
9.
Der Staatsgerichtshof hat die Vorakten, soweit erforderlich, beigezogen und auf Antrag des Berichterstatters in Folge Spruchreife beschlossen, auf die Durchführung einer öffentlichen Schlussverhandlung zu verzichten. Nach Durchführung einer nicht-öffentlichen Schlussverhandlung wurde wie aus dem Spruch ersichtlich entschieden.
Begründung
1.
Das im Beschwerdefall angefochtene Urteil des Verwaltungsgerichtshofes vom 9. Mai 2014, VGH 2014/021, ist gemäss der Rechtsprechung des Staatsgerichtshofes als sowohl letztinstanzlich als auch enderledigend im Sinne von Art. 15 Abs. 1 StGHG zu qualifizieren (vgl. StGH 2004/6, Erw. 1 [im Internet abrufbar unter www.gerichtsentscheide.li]; StGH 2004/28, Jus & News 3/2006, 361 [366 ff., Erw. 1 - 1.5]; vgl. hierzu auch Tobias Michael Wille, Liechtensteinisches Verfassungsprozessrecht, LPS Bd. 43, Schaan 2007, 557 ff. sowie Peter Bussjäger, Was ist eine enderledigende Entscheidung?, in: in Hubertus Schumacher/Wigbert Zimmermann [Hrsg.], Festschrift für Gert Delle Karth - 90 Jahre Fürstlicher Oberster Gerichtshof, Wien 2013, 81 ff., jeweils mit umfangreichen weiteren Rechtsprechungsnachweisen). Da die Beschwerde auch frist- und formgerecht eingebracht wurde, hat der Staatsgerichtshof materiell darauf einzutreten.
2.
Der Beschwerdeführer erhebt eine Begründungsrüge, weil der Verwaltungsgerichtshof im Beschwerdefall keine Verhältnismässigkeitsprüfung vorgenommen habe.
2.1
Nach ständiger Rechtsprechung des Staatsgerichtshofes ist wesentlicher Zweck der Begründungspflicht gemäss Art. 43 LV, dass der von einer Verfügung oder Entscheidung Betroffene deren Stichhaltigkeit überprüfen und sich gegen eine fehlerhafte Begründung wehren kann. Allerdings wird der Umfang des grundrechtlichen Begründungsanspruchs durch die Aspekte der Angemessenheit und Verfahrensökonomie begrenzt. Ein genereller Anspruch auf ausführliche Begründung existiert nicht (siehe StGH 2006/19, LES 2008, 1 [6, Erw. 3.1]; StGH 2005/67, LES 2007, 414 [417 f., Erw. 4.1]). Die grundrechtliche Begründungspflicht beinhaltet nämlich nur einen Minimalanspruch auf Begründung. Entsprechend verletzt es die verfassungsmässige Begründungspflicht nicht, wenn Offensichtliches von der entscheidenden Behörde nicht näher begründet wird (StGH 2005/9, Erw. 6 [im Internet abrufbar unter www.gerichtsentscheide.li]; StGH 1998/44, Jus & News 1999/1, 28 [32, Erw. 3.2]). Nur wenn in einem entscheidungsrelevanten Punkt eine nachvollziehbare Begründung gänzlich fehlt oder eine blosse Scheinbegründung vorliegt, ist dieses Grundrecht verletzt (StGH 2005/25, Erw. 3; vgl. auch StGH 2010/158, Erw. 5.2 [im Internet abrufbar unter www.gerichtsentscheide.li]; StGH 2005/11, Erw. 4.1; StGH 2005/9, Erw. 6 [im Internet abrufbar unter www.gerichtsentscheide.li]; StGH 1995/21, LES 1997, 18 [27, Erw. 4.3]; siehe auch Tobias Michael Wille, Begründungspflicht, in: Andreas Kley/Klaus A. Vallender [Hrsg.], Grundrechtspraxis in Liechtenstein, LPS Bd. 52, Schaan 2012, 554 ff., Rz. 16).
2.2
Der Beschwerdeführer rügt, dass der Verwaltungsgerichtshof insbesondere hätte begründen müssen, inwieweit die von ihm vorgenommene Prüfung der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit des Beschwerdeführers und das daraus erfliessende Ergebnis, diesem die Aufnahme in das Landesbürgerrecht zu verweigern, im konkreten Einzelfall unter Würdigung aller Umstände nicht unverhältnismässig sei.
Diesem Vorbringen ist zunächst entgegenzuhalten, dass im Beschwerdefall - wie noch auszuführen sein wird (siehe Erw. 3.2) - kein Eingriff in ein spezifisches Grundrecht vorliegt, sodass schon aus diesem Grund keine strengen Anforderungen an die Beachtung des Verhältnismässigkeitsgrundsatzes und insoweit auch an die Begründungspflicht zu stellen sind. Insbesondere ist dieser Rüge aber mit der Gegenäusserung des Verwaltungsgerichtshofes entgegenzuhalten, dass der Beschwerdeführer im Verfahren des Verwaltungsgerichtshofes keine Verletzung des Verhältnismässigkeitsgrundsatzes geltend gemacht hat. Deshalb erwägt der Verwaltungsgerichtshof zu Recht, dass insoweit der Instanzenzug im Sinne der ständigen Rechtsprechung des Staatsgerichtshofes nicht ausgeschöpft sei (siehe StGH 2011/19, Erw. 1.1 ff.; StGH 2011/156, Erw. 1.1 ff. [beide im Internet abrufbar unter www.gerichtsentscheide.li]). Damit ist aber auch die Begründungspflicht nicht verletzt, wenn der Verwaltungsgerichtshof mangels Rüge keine umfassende Verhältnismässigkeitsprüfung vorgenommen hat.
2.3
Aufgrund dieser Erwägungen ist die grundrechtliche Begründungspflicht im Beschwerdefall nicht verletzt.
3.
Der Beschwerdeführer erhebt zudem eine Willkürrüge.
3.1
Nach der Rechtsprechung des Staatsgerichtshofes liegt ein Verstoss gegen dieses Grundrecht nur dann vor, wenn eine Entscheidung sachlich nicht zu begründen, nicht vertretbar bzw. stossend ist (siehe anstatt vieler: StGH 2007/130, LES 2009, 6 [8, Erw. 2.1] sowie Hugo Vogt, Willkürverbot, in: Andreas Kley/Klaus A. Vallender [Hrsg.], Grundrechtspraxis in Liechtenstein, LPS Bd. 52, Schaan 2012, 317 f., Rz. 26 f. mit weiteren Rechtsprechungsnachweisen).
3.2
Der Beschwerdeführer macht unter Verweis auf StGH 2011/203, Erw. 5.2 (im Internet abrufbar unter www.gerichtsentscheide.li), geltend, dass "Eingriffe einer Behörde in gesetzlich garantierte Ansprüche auf Basis einer Ermessensentscheidung natürlich verhältnismässig sein müssen".
Dem ist entgegenzuhalten, dass sich der Beschwerdeführer im Beschwerdefall zu Recht auf kein spezifisches Grundrecht, sondern nur auf das Willkürverbot beruft. Im vom Beschwerdeführer erwähnten Urteil zu StGH 2011/203 ging es dagegen um einen Eingriff in das spezifische Grundrecht der Eigentumsgarantie, was nach der ständigen Rechtsprechung des Staatsgerichtshofes tatsächlich eine differenzierte Verhältnismässigkeitsprüfung durch das Verfassungsgericht verlangt. Im Rahmen des Willkürverbots ist dies hingegen nicht erforderlich. Hier hat der Staatsgerichtshof nur bei groben, eben willkürlichen Verstössen gegen den Verhältnismässigkeitsgrundsatz einzuschreiten (siehe StGH 2003/24, Erw. 3.2 [im Internet abrufbar unter www.gerichtsentscheide.li]; siehe auch Hugo Vogt, Willkürverbot, a. a. O., 326 f., Rz. 42).
Unter Anwendung dieses groben Willkürrasters hat der Staatsgerichtshof Folgendes erwogen:
3.3
Entgegen dem Beschwerdevorbringen handelt es sich zunächst bei der im Beschwerdefall relevanten Frage, ob der Beschwerdeführer die Voraussetzungen für eine Einbürgerung gemäss § 4b Abs. 1 Bst. e und Abs. 3 BüG erfülle, nicht um die Ausübung behördlichen Ermessens. Vielmehr geht es um die Handhabung bzw. Auslegung der gesetzlichen Voraussetzung, dass der Lebensunterhalt des Bewerbers "hinreichend gesichert" sein muss; und zwar durch den Nachweis "fester und regelmässiger eigener Einkünfte aus Erwerb, Einkommen, gesetzlichen Unterhaltsansprüchen oder Versicherungsleistungen zum Entscheidungszeitpunkt für die letzten drei Jahre ..., die eine Lebensführung ohne Inanspruchnahme von Sozialhilfeleistungen der Behörden für die Zukunft ermöglichen und der Höhe nach den Richtsätzen der Sozialhilfegesetzgebung entsprechen."
3.4
Ebenfalls entgegen dem Beschwerdevorbringen ist dabei der Begriff "Entscheidungszeitpunkt" im Einklang mit der Auffassung des Verwaltungsgerichtshofes so auszulegen, dass - im Interesse einer grösstmöglichen Aktualität der Entscheidungsgrundlagen - nur der Zeitpunkt der verfahrensabschliessenden, rechtskräftigen Entscheidung gemeint sein kann. Wenn der Beschwerdeführer hier die Möglichkeit von Missbräuchen durch bewusste behördliche Verfahrensverzögerungen befürchtet, so ist dies nicht nachvollziehbar; zumal sich die Einkommenssituation des Betroffenen bis zum Vorliegen einer rechtskräftigen Entscheidung ja nicht nur zum Schlechteren, sondern auch zum Besseren entwickeln kann.
Wenn man entsprechend vom Datum des angefochtenen, verfahrensabschliessenden Urteils des Verwaltungsgerichtshofes ausgeht, dann kommt der Verwaltungsgerichtshof zu Recht zum Schluss, dass beim Beschwerdeführer im vorangegangenen Drei-Jahres-Zeitraum kein genügendes Einkommen für eine günstige Prognose zur zukünftigen wirtschaftlichen Selbsterhaltungsfähigkeit festgestellt werden kann. Hieran ändert auch nichts, dass der Beschwerdeführer gewisse Zuwendungen von Dritten erhalten hat. Zunächst betont der Verwaltungsgerichtshof hierzu zu Recht, dass keine Gewähr bestehe, dass der Beschwerdeführer auch in Zukunft solche Zuwendungen erhalten werde; zudem hat dieser die meisten bisher erhaltenen Zuwendungen umgehend wieder weiterüberwiesen.
3.5
Der Beschwerdeführer verlangt im Weiteren eine umfassende Verhältnismässigkeitsprüfung bei der Behandlung der Einbürgerungsvoraussetzung gemäss § 4b Abs. 1 Bst. e und Abs. 3 BüG. Dem ist entgegenzuhalten, dass eine solche weitergehende Verhältnismässigkeitsprüfung etwa unter Berücksichtigung der gesamten Aufenthaltsdauer des Bewerbers im Gesetz keinen Niederschlag gefunden hat.
Die vorliegende gesetzliche Regelung erscheint dem Staatsgerichtshof auch als verfassungskonform. Ein grundrechtlicher Anspruch auf Einbürgerung besteht nicht. Der Gesetzgeber ist im Rahmen des Willkürverbots und des Gleichheitssatzes frei, wie hoch er die Hürden für die Einbürgerung von Ausländern ansetzt. Nach der Rechtsprechung des Staatsgerichtshofes stellt es jedenfalls nicht ohne weiteres eine Diskriminierung dar, wenn Ausländern nicht die gleichen Rechte zugestanden werden wie Inländern (siehe StGH 2013/9, Erw. 4.1 [im Internet abrufbar unter www.gerichtsentscheide.li] m. w. N.). Im Lichte des Willkürverbots und des Gleichheitssatzes ist es sachlich vertretbar, wenn der Gesetzgeber die Einbürgerung von Personen ablehnt, welche eine ungünstige Prognose hinsichtlich ihrer wirtschaftlichen Selbsterhaltungsfähigkeit haben. Es erscheint auch vertretbar, hierfür (nur) auf den Zeitraum der letzten drei Jahre vor der (rechtskräftigen) Entscheidung über den Einbürgerungsantrag abzustellen.
Hieran ändert auch nichts, dass diese Regelung im Gesetzgebungsverfahren kontrovers diskutiert und von der Regierung als besonderes Motiv die Fernhaltung von Wirtschaftsflüchtlingen genannt wurde. Denn entscheidend ist, wie erwähnt, dass diese auf eine umfassendere Einzelfallprüfung hinauslaufenden Überlegungen in keiner Weise in das Gesetz eingeflossen sind. Im Übrigen ergeben sich aus dieser Diskussion auch keine klaren Kriterien, welche zusätzlich zur gesetzlich vorgesehenen Prognose über die wirtschaftliche Selbsterhaltungsfähigkeit der Bewerber berücksichtigt werden könnten.
Auch das Argument des Beschwerdeführers, dass er ja als Ausländer ebenfalls Anspruch auf Sozialhilfe habe und deshalb das Einbürgerungskriterium der günstigen wirtschaftlichen Prognose schikanös sei, überzeugt nicht. Denn liechtensteinische Staatsangehörige können anders als Ausländer in keinem Fall ausgewiesen werden, sodass die ungünstige wirtschaftliche Prognose bei einem Inländer ein grösseres finanzielles Risiko für die öffentliche Hand darstellt als bei einem hier wohnhaften Ausländer - auch wenn letzterer während seines rechtmässigen Aufenthalts im Inland das gleiche Recht auf Sozialleistungen geltend machen kann wie ein Inländer.
3.6
Aufgrund dieser Erwägungen sieht der Staatsgerichtshof auch keine Veranlassung, ein vom Beschwerdeführer angeregtes formelles Prüfungsverfahren hinsichtlich der Verfassungsmässigkeit von § 4b Abs. 1 Bst. e und Abs. 3 BüG einzuleiten.
3.7
Demnach ist im Beschwerdefall auch das Willkürverbot nicht verletzt.
4.
Da der Beschwerdeführer somit mit keiner seiner Grundrechtsrügen erfolgreich war, war der vorliegenden Individualbeschwerde spruchgemäss keine Folge zu geben.
5.
Der Kostenspruch stützt sich auf Art. 56 Abs. 1 StGHG i. V. m. Art. 19 Abs. 1 sowie Abs. 5 GGG.