StGH 2008/46
Zurück Druckansicht Navigation anzeigen
30.06.2008
StGH
Entscheidung
Sprüche:
Beschwerdeführerinnen:
1. Fondation P
2. Fondation W


beide vertreten durch:

Walch & Schurti
Rechtsanwälte
9490 Vaduz
Beschwerdegegnerinnen:
1. Fondation G


vertreten durch:

Advokaturbüro Wolff Gstoehl & Partner
9490 Vaduz
2. Fondation T
3. Fondation E


beide vertreten durch:

Marxer & Partner
Rechtsanwälte
9490 Vaduz
4. N Holding S.A.


vertreten durch:

Dr. Thomas Struth
Rechtsanwalt
9490 Vaduz
gegen: Schiedsspruch vom 15. Februar 2008 des aus dem Obmann Dr. Wolfgang Müller und den beiden Schiedsrichtern mag. iur. Rudolf Schächle und Dr. Ralph Wanger bestehenden Schiedsgerichtes
wegen: Verletzung verfassungsmässig gewährleisteter Rechte (Streitwert: CHF 2'900'000.00; vom Staatsgerichtshof auf CHF 100'000.00 herabgesetzt)
1. Die Individualbeschwerde der Beschwerdeführerinnen wird zurückgewiesen.
2. Die Beschwerdeführerinnen sind zur ungeteilten Hand schuldig, die Verfahrenskosten, bestehend aus der Beschlussgebühr in Höhe von CHF 850.00, binnen vier Wochen bei sonstiger Exekution an die Landeskasse zu bezahlen.
Sachverhalt
1.
Mit Schreiben vom 11. Oktober 2006 teilten die Klägerinnen und nunmehrigen Beschwerdeführerinnen u. a. den vier beklagten Parteien und nunmehrigen Beschwerdegegnerinnen mit, dass sie beabsichtigen, einen Schiedsprozess gemäss Art. 13 der Statuten der Fondation F einzuleiten, benannten mag. iur. Rudolf Schächle, Lampert & Schächle, Rechtsanwälte, Landstrasse 104, Vaduz, als (vorerst) einzigen Schiedsrichter und wiesen die Beschwerdeführerinnen daraufhin, dass gemäss Art. 13 Abs. 3 der Statuten der Fondation F die beklagten Parteien und nunmehrigen Beschwerdegegnerinnen 30 Tage Zeit hätten, ihrerseits einen Schiedsrichter zu bestellen.
2.
Am 10. November 2006 benannten die Beschwerdegegnerinnen Dr. Ralph Wanger, Am Schrägen Weg 2, Vaduz, als ihren Schiedsrichter.
3.
An der konstituierenden Sitzung des Schiedsgerichtes vom 1. Februar 2007 wurde einverständlich festgestellt, dass die beiden Schiedsrichter von den Parteien ordnungsgemäss im Sinne des Art. 13 der Statuten der Fondation F und Fondation G ernannt worden sind und dass diese ebenfalls statutenkonform den Schiedsobmann, Dr. Wolfgang Müller, Rechtsanwalt, Landstrasse 30, Schaan, gewählt haben.
Das Schiedsgericht setzte sich somit aus dem Obmann Dr. Wolfgang Müller und den beiden Schiedsrichtern mag. iur. Rudolf Schächle und Dr. Ralph Wanger zusammen.
4.
Die Beschwerdeführerinnen brachten sodann am 1. März 2007 beim Vorsitzenden des Schiedsgerichtes die Schiedsklage gegen zunächst sieben beklagte Parteien ein, von denen am Ende des Schiedsverfahrens nurmehr die Beschwerdegegnerinnen als beklagte Parteien übrig blieben.
5.
Nach mehreren mündlichen Streitverhandlungen wies das Schiedsgericht mit Schiedsspruch vom 15. Februar 2008 das im Laufe des Schiedsverfahrens ergänzte und abgeänderte Klagebegehren vollumfänglich ab.
6.
Gegen diesen Schiedsspruch haben die Beschwerdeführerinnen am 17. März 2008 Individualbeschwerde an den Staatsgerichtshof erhoben, mit welcher sie die Verletzung des Willkürverbots geltend machen. Beantragt wird, der Staatsgerichtshof möge der gegenständlichen Beschwerde Folge geben und feststellen, dass die Beschwerdeführerinnen durch den bekämpften Schiedsspruch des Schiedsgerichtes, bestehend aus RA Dr. Wolfgang Müller als Obmann sowie RA mag. iur. Rudolf Schächle und RA Dr. Ralph Wanger als Schiedsrichter, vom 15. Februar 2008 in ihren verfassungsmässig gewährleisteten Rechten verletzt worden sind und den bekämpften Schiedsspruch aufheben und die Beschwerdegegnerinnen zur gesamten Hand verpflichten, den Beschwerdeführerinnen die Kosten des Staatsgerichtshofverfahrens binnen vier Wochen bei sonstigem Zwang zu ersetzen.
7.
Zu den Sachentscheidungsvoraussetzungen, konkret zur Anfechtbarkeit eines Schiedsspruches vor dem Staatsgerichtshof sowie zur Enderledigung des Schiedsspruches im Sinne des Art. 15 Abs. 1 StGHG, bringen die Beschwerdeführerinnen Folgendes vor:
7.1
Gemäss Art. 104 Abs. 1 LV sei durch ein besonderes Gesetz ein Staatsgerichtshof als Gerichtshof des öffentlichen Rechtes zum Schutz der verfassungsmässig gewährleisteten Rechte zu errichten. Aufgrund dieser Bestimmung sei klar, dass der Staatsgerichtshof zum Schutz der Grundrechte berufen sei. Dies unabhängig davon, durch welche Institution sie verletzt worden seien.
Das Schiedsverfahren sei in der ZPO und somit auf einfacher gesetzlicher
Ebene geregelt. Durch einfache Gesetze könnten jedoch Bestimmungen, die im Verfassungsrang stehen würden, weder aufgehoben noch in sonstiger Weise eingeschränkt werden. Die ZPO als einfaches Gesetz könne also keine Spruchkörper schaffen, die die Verfassung nicht zu beachten hätten oder der Zuständigkeit des Staatsgerichtshofes entzogen seien. Es könne daher kein Zweifel daran bestehen, dass der Staatsgerichtshof nicht nur dazu berufen sei, die Entscheidungen ordentlicher staatlicher Gerichte zu überprüfen, sondern dass sich diese Kompetenz auch auf Entscheidungen eines Schiedsgerichtes erstrecke. Auch solche Entscheidungen hätten sich in Ermangelung anderer Bestimmungen, insbesondere solcher im Verfassungsrang, im Rahmen der Grundrechte zu bewegen.
Im gegenständlichen Fall ergebe sich die Zuständigkeit des Schiedsgerichtes aus einer statutarischen Schiedsklausel in Art. 13 der Statuten der Fondation G. Im vorliegenden Schiedsverfahren hätten die Beschwerdeführerinnen Rechte geltend gemacht, die sich aus den Statuten und den Beistatuten der Stiftung ergäben. Die Beschwerdeführerinnen hätten sich also der dem Verfahren vor dem Schiedsgericht zugrunde liegenden Schiedsklausel nicht freiwillig unterworfen, sondern seien sozusagen "zwangsbeglückt" worden. Es könne also nicht damit gegen die Zuständigkeit des Staatsgerichtshofes argumentiert werden, dass die Beschwerdeführerinnen durch die freiwillige Unterwerfung unter eine Schiedsklausel auf den Schutz der Verfassung - so auch auf die Zuständigkeit des Staatsgerichtshofes - verzichtet hätten, falls das überhaupt möglich sei (vgl. § 615 ZPO).
Gemäss der Rechtsprechung des Staatsgerichtshofes überprüfe dieser unter dem Willküraspekt auch die Beweiswürdigung dahingehend, ob diese logisch und nachvollziehbar sei (StGH 1997/23, LES 1998, 283).
7.2
Gemäss Art. 612 Ziff. 6 ZPO sei ein Schiedsspruch u. a. dann wirkungslos und könne durch Aufhebungsklage bekämpft werden, wenn er gegen zwingende Rechtsvorschriften verstosse.
Soweit ersichtlich gebe es in Liechtenstein keine Judikatur dazu, welche Rechtsvorschriften von dieser Bestimmung konkret als zwingend angesehen werden. § 612 Ziff. 6 ZPO entspreche jedoch wortgleich der Bestimmung des § 595 Ziff. 6 der österreichischen ZPO in der Fassung vor 1983. Es sei daher möglich, dass die heutige liechtensteinische Bestimmung anhand der damaligen österreichischen Judikatur und Literatur ausgelegt werde.
In der alten österreichischen Literatur (Fasching, Kommentar zu den Zivilprozessgesetzen, Manz Verlag, Wien 1971, § 595 ZPO, Anm. 16) werde unter Berufung auf die damalige Rechtsprechung die Ansicht vertreten, dass vom Begriff "der zwingenden Rechtsvorschriften" lediglich solche des materiellen Rechts erfasst seien.
Wie noch ausgeführt werde, seien im gegenständlichen Verfahren Beweise willkürlich gewürdigt worden. Es handle sich daher um einen Verstoss gegen prozessuale Vorschriften sowie gegen das verfassungsmässig gewährleistete Recht auf willkürfreie Behandlung.
In der neueren österreichischen Literatur werde bereits die Ansicht vertreten, dass die frühere Auslegung des § 595 Ziff. 6 öZPO verfehlt gewesen sei und auch prozessuale Rechtsvorschriften zu beachten gewesen wären (Rechberger, ZPO3, § 611 ZPO, Rz 8).
Die Beschwerdeführerinnen würden möglicherweise gestützt auf § 613 ZPO vor dem Landgericht auf Aufhebung des gegenständlichen Schiedsspruches klagen. Aufgrund der vorzitierten Literaturmeinung bestehe jedoch die Gefahr, dass sich das Landgericht für die Behandlung eines Aufhebungsantrages, der auf willkürliche Beweiswürdigung gestützt werde, nicht für zuständig erachte. Gegebenenfalls könne der vorliegende Schiedsspruch als in diesem Sinne enderledigend angesehen werden. Mangels Fristwahrung wäre gegebenenfalls die Möglichkeit der Beschwerdeführerinnen, vor dem Staatsgerichtshof gegen den Schiedsspruch vorzugehen, verwirkt. Aus prozessualer Vorsicht werde daher fristgerecht die gegenständliche Staatsgerichtshofbeschwerde erhoben.
7.3
Wie bereits ausgeführt, dürfe auch ein Schiedsspruch nicht gegen verfassungsmässig gewährleistete Rechte verstossen und sei somit auch vor dem Staatsgerichtshof anfechtbar, soweit er enderledigend sei. Es sei bereits ausgeführt worden, dass die vorliegende Entscheidung wohl nicht enderledigend im Sinne des StGHG sei, jedoch bei Auslegung anhand der alten österreichischen Literatur eine Überprüfbarkeit prozessualer Verfehlungen durch das Landgericht nicht möglich wäre. Es stelle sich daher die Frage, welche Institution - der Staatsgerichtshof oder das Landgericht - nunmehr mit dem entsprechenden Rechtsmittel zu befassen sei. Aus Sicht der Beschwerdeführerinnen könne es sich dabei sinnvollerweise nur um das Landgericht handeln. Dies aus folgenden Gründen:
Die früher vertretene österreichische Rechtsprechung sei mehr als fünfunddreissig Jahre alt und somit wenig zeitgemäss. Wenngleich sich die damalige Gesetzeslage in Österreich zwischenzeitlich zweimal geändert habe, werde in der neueren einschlägigen Literatur rückblickend die Ansicht vertreten, dass die frühere Rechtsprechung zu § 595 Abs. 2 Ziff. 6 ZPO verfehlt gewesen sei. Vor diesem Hintergrund würde es angebracht erscheinen, § 612 Ziff. 6 ZPO nicht anhand der alten österreichischen Meinungen auszulegen, sondern modern zu interpretieren. Dann wäre der gegenständliche Schiedsspruch nicht vom Staatsgerichtshof, sondern vom Landgericht zu überprüfen und allenfalls aufzuheben.
Dies umso mehr als sich die damalige österreichische Rechtsprechung - soweit ersichtlich - nur auf prozessuale Fragen im engeren Sinn bezogen habe. Es möge angehen, dass man bei einem Schiedsverfahren hinsichtlich der formalen Abläufe weniger strenge Massstäbe ansetze als bei Verfahren vor ordentlichen staatlichen Gerichten. Auf derartige Fälle habe sich die einschlägige österreichische Rechtsprechung bezogen. Gegenstand der vorliegenden Staatsgerichtshofbeschwerde seien jedoch eklatante Fehler in der Beweiswürdigung und somit in der Feststellung jener Tatsachen, die die materielle Grundlage für die spätere Entscheidung bildeten. Es handle sich daher nicht um Fehler hinsichtlich prozessleitender Umstände, sondern um solche, die sich unmittelbar auf die materielle Richtigkeit der Entscheidung auswirkten. Dem Gesetzgeber könne nicht unterstellt werden, dass er durch die Schaffung schiedsgerichtlicher Verfahren gesetzwidrige und falsche Entscheidungen ermöglichen wollte.
Zum gleichen Ergebnis komme man im Rahmen einer grammatikalischen Interpretation des § 612 Ziff. 6 ZPO. Diese sehe nämlich dem Wortlaut nach keinerlei Einschränkung auf materielle Rechtsvorschriften vor. Vielmehr müssten davon sämtliche Vorschriften umfasst sein, die von den Parteien nicht abdisponiert werden könnten. Dies gelte einerseits für Verfassungsrecht, soweit es auf Schiedssprüche anwendbar sei. Andererseits seien davon jedoch auch die Grundprinzipien des fairen Verfahrens erfasst. Ein Abgehen von jenen Bestimmungen, die die Voraussetzung für ein ordentliches, faires und gesetzeskonformes Beweisverfahren darstellten, sei nicht vorgesehen. Da es sich hierbei somit um zwingende Rechtsvorschriften handle, seien diese auch vom klaren Wortlaut des § 612 Ziff. 6 ZPO erfasst.
Auch aus teleologischer Sicht sei eine Einschränkung auf materielle Rechtsvorschriften nicht nachvollziehbar. Grundsätzlich habe das Prozessrecht dem materiellen Recht zu dienen. Dieses Ziel könne jedoch schwerlich verwirklicht werden, wenn es bereits im Rahmen der Beweiserhebung zu schweren Fehlern komme, die jedoch nicht revidiert werden könnten. Welchen Sinn sollte es machen, im Bereich des materiellen Rechtes auf hohem Niveau auf die Einhaltung der einschlägigen Rechtsvorschriften bedacht zu sein (Bekämpfbarkeit aller Verstösse gegen zwingendes materielles Recht, nicht nur Willkür), während im Bereich der Feststellungen auch den gröbsten Fehlern Tür und Tor geöffnet würde und somit völlig falsche Voraussetzungen für die anschliessende materielle Entscheidung geschaffen werden würden. Es bestehe sohin auch keine teleologische Grundlage für eine Einschränkung der Überprüfungskompetenz des Landgerichtes auf materiell rechtliche Fragen.
Letztlich könne auch eine verfassungskonforme Interpretation nur zu dem Ergebnis kommen, dass eine willkürliche Beweiswürdigung von den Aufhebungsgründen des § 612 Ziff. 6 ZPO erfasst sei. Die Verfassung und somit die Grundrechte stellten die Basis für unsere Rechtsordnung dar. Daher habe sich auch ein Schiedsspruch an ihre Rahmenbedingungen zu halten. Wenn ein Verstoss gegen prozessuale Bestimmungen ein Grundrecht tangiere, wie dies gegenständlich durch die Missachtung des Willkürverbots der Fall sei, sei zwangsläufig gegen zwingendes Recht verstossen worden. Ein eklatanterer Verstoss als gegen ein Grundrecht sei nicht vorstellbar - zwingendere Vorschriften als jene der Verfassung gebe es nicht. Selbstverständlich müsse sich daher der Begriff der zwingenden Rechtsvorschriften des § 612 Ziff. 6 ZPO auf Grundrechte erstrecken.
Eine andere Auslegung würde auch der Rechtsprechung des Staatsgerichtshofes widersprechen. Dieser habe u. a. in seiner Entscheidung StGH 1995/11 (LES 1996, 1) zum verfassungsmässig geschützten Beschwerderecht festgehalten, dass im Zweifel von der Zulässigkeit eines Rechtsmittels auszugehen sei. Eine Beschränkung der Aufhebungsklage auf Verstösse gegen materielle Rechtsvorschriften würde jedoch im Umkehrschluss die Verweigerung der Möglichkeit zur Erhebung gröbster Feststellungsmängel als Einwendungen zur Folge haben, ohne dass sich eine solche aus dem Gesetzeswortlaut ergebe.
Eine Überprüfung durch den Staatsgerichtshof erscheine dadurch angezeigt und zulässig, dass durch die nachstehend aufgezeigten Verfehlungen des Beweisverfahrens eine Grundrechtsverletzung vorliege. Aus Sicht der Beschwerdeführerinnen wäre bei richtiger Auslegung des § 612 Ziff. 6 ZPO eigentlich das Landgericht für die Beurteilung der gegenständlichen Angelegenheit zuständig. Dies erscheine beim derzeitigen Verfahrensstand sinnvoller und nahe liegender als eine Überprüfung durch den Staatsgerichtshof.
Dies einerseits deshalb, da der klare Wortlauf der Bestimmung keinerlei Einschränkung auf materiell rechtliche Normen vorsehe und auch die gängigen Auslegungsregeln nicht zu diesem Ergebnis führten. Somit sei der Schiedsspruch nicht enderledigend.
Andererseits wäre eine Beurteilung durch den Staatsgerichtshof zum jetzigen Zeitpunkt auch aus Gründen der Verfahrensökonomie nicht sinnvoll. Das Landgericht müsste sein Verfahren über den Verstoss gegen zwingendes materielles Recht unterbrechen, um die Entscheidung des Staatsgerichtshofes hinsichtlich des gerügten Teilbereiches abzuwarten. Nach deren Vorliegen würde das Verfahren fortgesetzt werden, um nach Vorliegen einer enderledigenden Entscheidung neuerlich vor den Staatsgerichtshof zu gelangen.
Generell sei darüber hinaus zu sagen, dass es grundsätzlich nicht die Aufgabe des Staatsgerichtshofes sei, sich mit Fragestellungen aus dem Beweisverfahren zu beschäftigen. Dies obliege grundsätzlich den Erkenntnisinstanzen wie dem Landgericht. Wenngleich im vorliegenden Fall gleichzeitig auch Grundrechtsfragen betroffen seien, erscheine es aufgrund des Aufbaus unseres Justizsystems eher angebracht, die ordentlichen Gerichte damit zu befassen. Das Verfahren vor dem Staatsgerichtshof sei für derartige Verfahren weder gedacht noch geeignet.
Aus all diesen Gründen sei nach Ansicht der Beschwerdeführerinnen einer
Überprüfung durch das Landgericht der Vorzug zu geben. Dann seien die weiteren Kapitel für den Staatsgerichtshof irrelevant. Sollte der Staatsgerichtshof diesbezüglich jedoch eine andere Ansicht vertreten und die Zuständigkeit des Landgerichtes zur Aufhebung eines Schiedsspruches wegen willkürlicher Beweiswürdigung verneinen, konkretisierten die Beschwerdeführerinnen, inwiefern sie durch den vorliegenden Schiedsspruch in ihrem verfassungsmässig gewährleisteten Recht auf willkürfreie Behandlung verletzt worden seien.
8.
Der Staatsgerichtshof hat die Vorakten, soweit erforderlich, beigezogen und ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung wie aus dem Spruch ersichtlich entschieden.
Begründung
1.
Nach Art. 39 StGHG nimmt der Staatsgerichtshof seine Zuständigkeit in jeder Lage des Verfahrens von Amtes wegen wahr. Mit anderen Worten hat der Staatsgerichtshof nach dieser Bestimmung seine Zuständigkeit zur Behandlung der vorliegenden Individualbeschwerde von Amtes wegen zu prüfen.
1.1
Gemäss Art. 43 StGHG sind Eingaben, die sich wegen Versäumung einer gesetzlichen Einbringungsfrist oder wegen offenbarer Unzuständigkeit des Staatsgerichtshofes oder sonstigen offensichtlichen Mangels der Zulässigkeit nicht zur Verhandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.
1.2
Gemäss Art. 15 Abs. 1 StGHG entscheidet der Staatsgerichtshof über Beschwerden, soweit der Beschwerdeführer behauptet, durch eine enderledigende letztinstanzliche Entscheidung oder Verfügung der öffentlichen Gewalt in einem seiner verfassungsmässig gewährleisteten Rechte oder in einem seiner durch internationale Übereinkommen garantierten Rechte, für die der Gesetzgeber ein Individualbeschwerderecht ausdrücklich anerkannt hat, verletzt zu sein.
2.
Auf Grund des Sachverhaltes stellt sich gegenständlich die Frage, ob es sich beim vorliegend angefochtenen Schiedsspruch um eine enderledigende letztinstanzliche Entscheidung oder Verfügung der öffentlichen Gewalt im Sinne des Art. 15 Abs. 1 StGHG handelt.Sind diese Kriterien nicht erfüllt, ist die Beschwerde gemäss Art. 43 StGHG zurückzuweisen.
2.1
Zunächst gilt es daher näher zu prüfen, ob der hier bekämpfte Schiedsspruch als Entscheidung oder Verfügung bzw. Akt der öffentlichen Gewalt (Hoheitsakt) im Sinne des Gesetzes (Art. 15 Abs. 1 StGHG) qualifiziert werden kann, gegen den die Individualbeschwerde zum Staatsgerichtshof offen steht. Mit anderen Worten ist zu klären, ob es sich beim verfahrensgegenständlichen Schiedsspruch um ein taugliches Anfechtungsobjekt gemäss Art. 15 Abs. 1 StGHG handelt.
2.2
Die Beschwerdeführerinnen gehen in ihrer Beschwerde auf diese Problematik nicht konkret ein. Sie führen vielmehr allgemein aus, dass der Staatsgerichtshof gemäss Art. 104 Abs. 1 LV zum Schutze der Grundrechte berufen sei. Dies unabhängig davon, durch welche Institution sie verletzt worden seien.
2.3
Dem ist Folgendes entgegenzuhalten:
2.3.1
Die Gesetzesmaterialien führen zur Auslegung der Formulierung "öffentliche Gewalt" erläuternd aus, dass der Anwendungsbereich der Verfassungsbeschwerde in der Gesetzesvorlage für ein StGHG 1992 gegenüber dem geltenden Recht insofern klargestellt worden sei, als durch die Wahl der umfassenden Formulierung "Entscheidungen und Verfügungen der öffentlichen Gewalt" alle hoheitlichen Individualakte von Trägern der Staatsgewalt, die verfassungsmässig gewährleistete Rechte der Bürger verletzen können, einer verfassungsrechtlichen Kontrolle durch den Staatsgerichtshof unterliegen würden. Von dem Begriff "öffentliche Gewalt" seien sämtliche Träger von Hoheitsgewalt, somit insbesondere die Gerichte und Verwaltungsbehörden, aber auch der Landesfürst und der Landtag umfasst. Gegenstand der Prüfung durch den Staatsgerichtshof seien hingegen im Rahmen der Verfassungsbeschwerde nicht die verschiedenen insbesondere in der Verfassung vorgesehenen Interorganakte bzw. Hoheitsakte, die nicht gegen den Einzelnen gerichtet sind (sogenannte Regierungsakte oder gerichtsfreie Hoheitsakte), wie beispielsweise Ernennungen, Gesetzesinitiativen des Landtags oder der Regierung, Misstrauensvotum, Landtagsauflösung, diverse Landtagsbeschlüsse usw., sondern ausschliesslich hoheitliche Individualakte, durch die in verfassungsmässig gewährleistete Rechte des Einzelnen unmittelbar eingegriffen werden könne. Nur wer durch einen Hoheitsakt unmittelbar in einem seiner Grundrechte persönlich verletzt sein könne, solle vor dem Staatsgerichtshof ein wirksames Beschwerderecht haben (siehe Bericht und Antrag der Regierung vom 12. August 2003 an den Landtag des Fürstentums Liechtenstein betreffend die Schaffung eines Gesetzes über die Bestellung der Richter, die Neufassung des Staatsgerichtshofgesetzes sowie die Anpassung verschiedener Gesetze an die anlässlich der Volksabstimmung vom 14./16. März 2003 angenommene Abänderung der Verfassung, Nr. 45/2003, S. 12 und 39 f.; vgl. dazu auch Stellungnahme der Regierung vom 4. November 2003 an den Landtag des Fürstentums Liechtenstein zu den in der ersten Lesung aufgeworfenen Fragen zur Schaffung eines Gesetzes über die Bestellung der Richter, die Neufassung des Staatsgerichtshofgesetzes sowie die Anpassung verschiedener Gesetze an die anlässlich der Volksabstimmung vom 14./16. März 2003 angenommene Abänderung der Verfassung, Nr. 95/2003, S. 20 ff. und StGH 2005/97, LES 2007, 95 [100 f., Erw. 1.1]).
Die Individualbeschwerde gemäss Art. 15 Abs. 1 StGHG unterstellt damit alle Träger und alle Akte der öffentlichen Gewalt der Kontrolle durch den Staatsgerichtshof. Der Gesetzgeber strebte mit der Einführung der Individualbeschwerde nach Art. 15 Abs. 1 StGHG in Umsetzung des in Art. 43 LV und Art. 13 EMRK garantierten Rechts auf eine wirksame Beschwerdeführung die Ausdehnung des Beschwerderechts auf alle formellen Individualakte der öffentlichen Gewalt an, die einen unmittelbaren Eingriff in die verfassungsmässig gewährleisteten Rechte eines Beschwerdeführers darstellen (vgl. StGH 2005/97, LES 2007, 95 [100, Erw. 1.1]).
2.3.2
Des Weiteren weisen die Gesetzesmaterialien daraufhin, dass bereits in der Gesetzesvorlage für ein StGHG 1992 der Begriff der öffentlichen Gewalt aus § 90 Abs. 1 des Gesetzes über das Bundesverfassungsgericht der Bundesrepublik Deutschland (BVerfGG) übernommen worden ist, welcher nunmehr auch in Art. 15 Abs. 1 Eingang in das geltende StGHG gefunden hat (vgl. Bericht und Antrag der Regierung vom 12. August 2003, Nr. 45/2003, S. 40 und Bericht und Antrag der Regierung vom 8. Oktober 1991 an den Landtag zum Staatsgerichtshofgesetz, Nr. 71/1991, S. 64).
2.3.3
Aus diesem Grund ist es nahe liegend, bei der Auslegung der Formulierung "öffentliche Gewalt" auch die deutsche Lehre und Rechtsprechung zu § 90 Abs. 1 BVerfGG zu berücksichtigen, welcher bestimmt, dass jedermann mit der Behauptung, durch die öffentliche Gewalt in einem seiner Grundrechte oder in einem seiner in Artikel 20 Abs. 4, Artikel 33, 38, 101,103 und 104 des Grundgesetzes enthaltenen Rechte verletzt zu sein, die Verfassungsbeschwerde zum Bundesverfassungsgericht erheben kann.
2.3.4
Nach deutschem Recht ist die Verfassungsbeschwerde zugelassen gegen Grundrechtsverletzungen der öffentlichen Gewalt, also nach dem durch keine Begriffsbegrenzung eingeschränkten Gesetzeswortlaut, und nach der Intention des Gesetzgebers gegenüber allen Arten der Äusserung dieser Gewalt in Gesetzgebung, Verwaltung und Rechtsprechung, gleichgültig ob durch Organe oder Behörden des Bundes, der Länder oder anderer öffentlicher Körperschaften des öffentlichen Rechts (siehe Hans Lechner/Rüdiger Zuck, Bundesverfassungsgerichtsgesetz, Kommentar, 5. Aufl., München 2006, § 90, S. 557, Rz. 118). Die Beschwerde richtet sich demnach gegen eine Handlung oder Unterlassung des Organs oder der Behörde des Staates, durch die der Beschwerdeführer sich verletzt erachtet. Sachentscheidungsvoraussetzung ist daher ein Verhalten der öffentlichen Gewalt (vgl. Christian Pestalozza, Verfassungsprozessrecht, 3. Aufl., München 1991, S. 173, Rz. 23; vgl. auch Stellungnahme der Regierung vom 4. November 2003, Nr. 95/2003, S. 21, wo im Zusammenhang mit der Prüfungskompetenz des Staatsgerichtshofes von Entscheidungen oder Verfügungen der Staatsorgane die Rede ist).
Danach sind etwa Akte privater Gerichtsbarkeit, also beispielsweise Schiedsgerichte, Vereins- und Verbandsgerichte oder Parteischiedsgerichte nicht mit Verfassungsbeschwerde nach § 90 Abs. 1 BVerfGG beim Bundesverfassungsgericht anfechtbar, da es sich dabei nicht um einen Akt der öffentlichen Gewalt (Hoheitsakt) im Sinne dieser Bestimmung handelt (vgl. Hans Lechner/Rüdiger Zuck, ,a. a. O., § 90, S. 567, Rz. 144).
2.3.5
Nach Auffassung des Staatsgerichtshofes ist diese Auslegung der Formulierung "öffentliche Gewalt" gerade auch vor dem Hintergrund der entsprechenden Gesetzesmaterialien auf den gegenständlichen Beschwerdefall übertragbar, so dass der vorliegend angefochtene Schiedsspruch nicht als Entscheidung oder Verfügung der öffentlichen Gewalt (Hoheitsakt) im Sinne des Art. 15 Abs. 1 StGHG qualifiziert werden kann. Beim verfahrensgegenständlichen Schiedsgericht handelt es sich nämlich um ein privates Schiedsgericht, das aufgrund einer privaten Schiedsklausel von den Parteien eingesetzt worden ist und nicht um ein staatliches Schiedsgericht, das durch ein staatliches Gesetz errichtet worden ist. Der angefochtene Schiedsspruch ist daher nicht als Akt bzw. Entscheidung der öffentlichen Gewalt im Sinne des Art. 15 Abs. 1 StGHG zu qualifizieren.
2.3.6
In der Literatur zur Schiedsgerichtsbarkeit wird denn auch nach wie vor mehrheitlich die Ansicht vertreten, dass es sich bei einem Schiedsspruch der privaten bzw. nichtstaatlichen Schiedsgerichtsbarkeit um keinen Hoheitsakt handelt (siehe dazu Jan Bangert, Die Bindung privater Schiedsgerichte an Art. 6 Abs. 1 EMRK in: Stephan Breitenmoser/Bernhard Ehrenzeller/Marco Sassoli/Walter Stoffel/Beatrice Wagner Pfeifer [Hrsg.], Menschenrechte, Demokratie und Rechtsstaat, Liber amicorum Luzius Wildhaber, Zürich/St. Gallen 2007, S. 41 [56 ff.], der diese Ansicht mit Blick auf die Rechtskraftfähigkeit und die staatliche Vollstreckbarkeit kritisiert und Schiedssprüche privater Schiedsgerichte als Hoheitsakt qualifiziert).
2.3.7
Zusammengefasst kann somit festgehalten werden, dass der mit der gegenständlichen Individualbeschwerde angefochtene Schiedsspruch vom 15. Februar 2008 keine Entscheidung bzw. Verfügung der öffentlichen Gewalt im Sinne des Art. 15 Abs. 1 StGHG ist und daher nicht mit Individualbeschwerde vor dem Staatsgerichtshof angefochten werden kann, weshalb die vorliegende Individualbeschwerde gemäss Art. 43 StGHG ohne weiteres Verfahren von Amtes wegen spruchgemäss mit Beschluss zurückzuweisen war.
3.
Unabhängig von der Qualifikation des bekämpften Schiedsspruches als Hoheitsakt oder Nichthoheitsakt ist im gegenständlichen Individualbeschwerdeverfahren zudem weder das Letztinstanzlichkeits- noch das Enderledigungskriterium im Sinne des Art. 15 Abs. 1 StGHG erfüllt, wonach der Staatsgerichtshof über Beschwerden entscheidet, soweit der Beschwerdeführer behauptet, durch eine enderledigende letztinstanzliche Entscheidung oder Verfügung der öffentlichen Gewalt in einem seiner verfassungsmässig gewährleisteten Rechte oder in einem seiner durch internationale Übereinkommen garantierten Rechte, für die der Gesetzgeber ein Individualbeschwerderecht ausdrücklich anerkannt hat, verletzt zu sein.
3.1
Die Beschwerdeführerinnen bringen zum Enderledigungskriterium im Sinne des Art. 15 Abs. 1 StGHG u. a. Folgendes vor:
Die Beschwerdeführerinnen würden möglicherweise gestützt auf § 613 ZPO vor dem Landgericht auf Aufhebung des gegenständlichen Schiedsspruches klagen. Es bestehe jedoch die Gefahr, dass sich das Landgericht für die Behandlung eines Aufhebungsantrages, der auf willkürliche Beweiswürdigung gestützt werde, nicht für zuständig erachte. Gegebenenfalls könne der vorliegende Schiedsspruch als in diesem Sinne enderledigend angesehen werden. Mangels Fristwahrung wäre gegebenenfalls die Möglichkeit der Beschwerdeführerinnen, vor dem Staatsgerichtshof gegen den Schiedsspruch vorzugehen, verwirkt. Aus prozessualer Vorsicht werde daher fristgerecht die gegenständliche Staatsgerichtshofbeschwerde erhoben.
Auch dürfe ein Schiedsspruch nicht gegen verfassungsmässig gewährleistete Rechte verstossen und sei somit auch vor dem Staatsgerichtshof anfechtbar, soweit er enderledigend sei. Es sei bereits ausgeführt worden, dass die vorliegende Entscheidung wohl nicht enderledigend im Sinne des StGHG sei, jedoch bei Auslegung anhand der alten österreichischen Literatur eine Überprüfbarkeit prozessualer Verfehlungen durch das Landgericht nicht möglich wäre. Es stelle sich daher die Frage, welche Institution - der Staatsgerichtshof oder das Landgericht - nunmehr mit dem entsprechenden Rechtsmittel zu befassen sei. Aus Sicht der Beschwerdeführerinnen könne es sich dabei sinnvollerweise nur um das Landgericht handeln.
Eine Überprüfung durch den Staatsgerichtshof erscheine zwar dadurch angezeigt und zulässig, dass durch die in der Beschwerde aufgezeigten Verfehlungen des Beweisverfahrens eine Grundrechtsverletzung vorliege. Aus Sicht der Beschwerdeführerinnen wäre bei richtiger Auslegung des § 612 Ziff. 6 ZPO eigentlich das Landgericht für die Beurteilung der gegenständlichen Angelegenheit zuständig. Dies erscheine beim derzeitigen Verfahrensstand sinnvoller und nahe liegender als eine Überprüfung durch den Staatsgerichtshof.
Dies insbesondere deshalb, da der klare Wortlaut der Bestimmung keinerlei Einschränkung auf materiell rechtliche Normen vorsehe und auch die gängigen Auslegungsregeln nicht zu diesem Ergebnis führten. Somit sei der Schiedsspruch nicht enderledigend.
3.2
Gemäss § 613 i. V. m. § 612 ZPO kann beim Landgericht eine Klage auf Aufhebung des gegenständlich bekämpften Schiedsspruches eingebracht werden. Den Beschwerdeführerinnen steht somit aufgrund gesetzlicher Bestimmungen ein ordentlicher Instanzenzug vor staatlichen Gerichten zur Aufhebung des Schiedsspruches offen. Diesen Weg zu beschreiten ist ihnen auch zumutbar. So halten die Beschwerdeführerinnen in ihrer Beschwerde denn auch fest, dass sie möglicherweise gestützt auf § 613 ZPO beim Landgericht auf Aufhebung des gegenständlichen Schiedsspruches klagen würden. Fraglich sei einzig, ob sich das Landgericht für zuständig erkläre, d. h., ob die Voraussetzungen, die § 612 ZPO dazu aufstelle, erfüllt seien.
3.3
Sowohl nach altem als auch nach neuem Recht gilt der Grundsatz der Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde (neu: Individualbeschwerde). Der Be-schwerdegegenstand ist wie in Deutschland (§ 90 Abs. 2 BVerfGG) und in Österreich (Art. 144 Abs. 1 Satz 2 B-VG) auf letztinstanzliche Akte der Exekutive und Judikative bzw. neu auf letztinstanzliche Akte der öffentlichen Gewalt beschränkt. Mit diesem Grundsatz korrespondiert der Vorrang der Fachgerichtsbarkeit. Der Grundrechtsschutz ist vorrangig Aufgabe der Fachgerichtsbarkeit (siehe Wolfram Höfling, Die Verfassungsbeschwerde zum Staatsgerichtshof, LPS Bd. 36, Schaan 2003, S. 130 f. und Tobias Michael Wille, Liechtensteinisches Verfassungsprozessrecht, LPS Bd. 43, Schaan 2007, S. 556).
3.4
Der Staatsgerichtshof hat denn auch bereits wiederholt auf die so genannte Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde im Verhältnis zur Fachgerichtsbarkeit hingewiesen und dazu festgehalten, dass das Erfordernis der Erschöpfung des Instanzenzuges gerade sicherstellen soll, dass die ordentlichen Instanzen sich mit dem Standpunkt eines Betroffenen auseinandersetzen und insbesondere geltend gemachte Grundrechtsverletzungen selbst verhindern oder beheben können (StGH 2003/10, Erw. 2). Aus seiner Stellung als Verfassungsgericht ist abzuleiten, dass der Staatsgerichtshof im Zweifelsfalle erst angegangen werden kann, wenn die Unterinstanzen durchlaufen sind (StGH 2000/27, Erw. 1.1 unter Hinweis auf StGH 1983/3, LES 1984, 31). Der Staatsgerichtshof sieht den Sinn und Zweck des Erfordernisses der Erschöpfung des Instanzenzuges gerade darin, dass der Beschwerdeführer sich schon im Instanzenzug gegen eine ihm drohende Grundrechtsverletzung wehrt, denn der Staatsgerichtshof kann mit der Grundrechtsrüge eines Beschwerdeführers erst dann befasst werden, wenn die zuständigen Gerichtsinstanzen den dem Beschwerdeführer zustehenden individuellen Grundrechtsschutz verweigern (StGH 1998/3, LES 1999, S. 169 [171, Erw. 1.3]).
3.5
Vor dem Hintergrund dieser Rechtsprechung ist der Staatsgerichtshof auch im konkreten Beschwerdefall der Ansicht, dass die Beschwerdeführerinnen zuerst den ihnen gemäss § 613 ZPO offen stehenden und zumutbaren ordentlichen fachgerichtlichen Instanzenzug erschöpfen müssen, um die ihnen durch den angefochtenen Schiedsspruch allfällig entstandenen Grundrechtsverletzungen zu beheben, bevor sie mit dem ausserordentlichen Rechtsmittel der Individualbeschwerde an den Staatsgerichtshof gelangen können, und zwar unabhängig davon, wie die ordentlichen Gerichte entscheiden werden.
Den Beschwerdeführerinnen ist aufgrund des § 613 ZPO damit weder der Zugang zum Recht noch das Recht auf eine wirksame Beschwerdeführung verwehrt, so dass durch die vorgenommene Auslegung des Art. 15 Abs. 1 StGHG in der gegenständlichen Entscheidung des Staatsgerichtshofes auch keine formelle Rechtsverweigerung bzw. kein überspitzter Formalismus vorliegt. Es bleibt den Beschwerdeführerinnen unbenommen, nach Durchlaufen der ordentlichen Instanzen allenfalls den Staatsgerichtshof anzurufen.
3.6
Auch aufgrund dieser Erwägungen wäre die gegenständliche Individualbeschwerde gemäss Art. 43 StGHG ohne weiteres Verfahren von Amtes wegen spruchgemäss mit Beschluss zurückzuweisen gewesen.
4.
Hinsichtlich des Kostenspruches ist festzuhalten, dass der von den Beschwerdeführerinnen in der Individualbeschwerde angegebene Streitwert von CHF 2'900'000.00 gemäss ständiger Rechtsprechung auf CHF 100'000.00 herabzusetzen war (StGH 1998/45, LES 2000, 1 [7, Erw. 6]). Die den Beschwerdeführerinnen auferlegten Verfahrenskosten setzen sich aus der gegenständlichen Beschlussgebühr von CHF 850.00 zusammen (Art. 56 Abs. 1 StGHG i. V. m. Art. 19 Abs. 1, 3 und 5 GGG).