VGH 2021/061
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04.11.2021
VGH
Urteil
Sprüche: abgewiesen
VGH 2021/061
Der Verwaltungsgerichtshof des Fürstentums Liechtenstein, Vaduz, hat durch die
Richterlic.iur. Andreas Batliner, Präsident
lic.iur. Marion Seeger
lic.iur. Adrian Rufener
Dr.iur. Esther Schneider
lic.iur. Daniel Tschikof
in der Beschwerdesache der
Beschwerdeführerin:A AG


vertreten durch:

***
wegenFrequenzzuteilung gemäss KomG
gegenEntscheidung der Beschwerdekommission für Verwaltungsangelegenheiten vom 26. Mai 2021, VBK 2021/017 ON 14
in der nicht-öffentlichen Sitzung vom 04. November 2021
entschieden:
1.Der Beschwerde vom 07. Juli 2021 gegen die Entscheidung der Beschwerdekommission für Verwaltungsangelegenheiten vom 26. Mai 2021, VBK 2021/017 ON 14, wird insoweit stattgegeben, als die Spruchpunkte 1.1 o. und 1.2 der Verfügung des Amtes für Kommunikation vom 04. März 2021, AZ 730.3/2020-869, dahingehend abgeändert werden, dass sie wie folgt lauten:
o. Die Nutzungsberechtigte ist verpflichtet, dem Amt für Kommunikation eine finalisierte Version dieses Business Plans bis spätestens am 3. Mai 2021 in deutscher Sprache zuzustellen.
3.1 Kommt die Nutzungsberechtigte diesen Verpflichtungen nicht oder nicht gehörig bis 3. Mai 2021 nach, wird das Amt für Kommunikation die Verfahren für alle Filings vor der ITU einstellen ("suppress the filings").
Im Übrigen wird die Beschwerde vom 07. Juli 2021 abgewiesen und die angefochtene Entscheidung der Beschwerdekommission für Verwaltungsangelegenheiten vom 26. Mai 2021 bestätigt.
2.Die Kosten des Verfahrens vor dem Verwaltungsgerichtshof in Höhe von CHF 13'500.00 werden der Beschwerdeführerin auferlegt.
3.Parteikosten werden keine zugesprochen.
TATBESTAND
1.
Die Beschwerdeführerin bewarb sich ab dem Jahr 2014 beim Amt für Kommunikation (im Folgenden "AK") um Zuteilung von Nutzungsrechten an bestimmten Frequenzen für Satellitennetzwerke. Im Jahr 2017 schloss die Beschwerdeführerin mit der B AG, ***, einen Frequenznutzungsvertrag, um dieser den Betrieb eines geplanten Low Earth Orbit-Satellitensystems und das Angebot von Satellitendiensten über dieses Satellitensystem dauerhaft zu ermöglichen. B AG ist eine Tochtergesellschaft der C GmbH mit Sitz in München. Die C GmbH verfolgt ein Geschäftsmodell zum Aufbau eines aus 300 Satelliten bestehenden Satellitensystems in mehreren Umlaufbahnen im Low Earth Orbit mit globaler Abdeckung, über welches moderne Satellitenkommunikationsdienste vor allem in den Bereichen Internet der Dinge (IoT), Maschinenkommunikation (M2M), Datendienste für autonome Systeme und sonstige Datendienste für geschäftliche Zwecke erbracht werden sollen. Für das Satellitensystem sollen die gegenständlichen Frequenzen über den erwähnten Frequenznutzungsvertrag zwischen der B AG und der Beschwerdeführerin genutzt werden.
2.
Mit Verfügung vom 08. Januar 2018 räumte das AK der Beschwerdeführerin individuelle Nutzungsrechte an bestimmten Frequenzen ein. Zugleich erteilte das AK der Beschwerdeführerin die Genehmigung, als Delegierter des AK und auf eigene Kosten die internationale Koordination für sämtliche vom AK unter der Bezeichnung ***, *** und *** eingereichten Anmeldungen und Koordinationsverlangen für Frequenzzuteilungen bei der Internationalen Fernmeldeunion (ITU) durchzuführen. Die Genehmigung, für das AK diese internationale Koordination durchzuführen, und die Einräumung individueller Nutzungsrechte an Frequenzen wurden vom AK mit zahlreichen Auflagen und Bedingungen verbunden. Der Spruch der Verfügung vom 08. Januar 2018 lautet wie folgt:
1.
Das Amt für Kommunikation erteilt der A AG die Genehmigung, für sämtliche vom Amt für Kommunikation unter der Bezeichnung ***, *** und *** eingereichten Anmeldungen und Koordinierungsverlangen für Frequenzzuteilungen bei der Internationalen Fernmeldeunion (ITU) die internationale Koordination nach Artikel 88 IFV als delegierter Betreiber des Amtes für Kommunikation auf eigene Kosten durchzuführen. Die A AG hat bei der internationalen Koordination nachfolgende Auflagen einzuhalten:
  1. Enge Kooperation mit dem AK und beauftragten Beratern;
  2. umfassende und regelmässige, mindestens monatliche Information an das AK;
  3. bei Koordinationsproblemen immer Rücksprache mit dem AK;
  4. Betreiber- und Behördenkontakte nur nach Rücksprache mit dem AK;
  5. Sicherstellung des Schutzes der Anmeldung gegenüber nachfolgenden ITUAnmeldungen. Hierzu gehört insbesondere, dass die A AG die Rundschreiben (Satellitensystem-Veröffentlichungen, IFIC) der ITU selbständig überwacht und beim AK veranlasst, dass gegen Anmeldungen, Coordination Requests und/oder Neuanmeldungen, die ihre Rechte gefährden können, "Einspruch" (Kommentar nach Artikel 9 RR) eingelegt wird;
  6. Übernahme sämtlicher anfallender Kosten: Die A AG ist verpflichtet, sowohl ihre eigenen Kosten, die Kosten allfälliger Dritter sowie sämtliche Aufwendungen des AK im Zusammenhang mit der internationalen Koordination – etwa für die Teilnahme im Rahmen von betreiberseitigen Koordinierungsgesprächen – zu tragen.
2.
Das Amt für Kommunikation räumt der Antragstellerin auf Grundlage der einschlägigen Bestimmungen wie insbesondere Art. 33 KomG sowie Art. 85, 88, 89, 90 Abs. 2 und 93 IFV antragsgemäss vorläufig und bedingt im Hinblick auf die erfolgreiche Durchführung der internationalen Koordinierung und auf den Umfang, in dem das Fürstentum Liechtenstein nach den anwendbaren Regelungen der ITU internationale Frequenznutzungsrechte erwirbt, individuelle Nutzungsrechte an den Frequenzen, die Gegenstand der Anmeldungen/Koordinierungsverlangen unter der Bezeichnung ***, *** und *** bei der ITU sind, ein.
Gegenstand der Anmeldungen/Koordinierungsverlangen bei der ITU sind konkret folgende Frequenzbänder und –bereiche. Der jeweils zugeordnete Funkdienst ergibt sich aus dem Liechtensteinischen Frequenzzuweisungsplan sowie ITU RR/Region 1:
(Tabelle gemäss Verfügung vom 08.01.2018)
Die Einräumung dieser Nutzungsrechte erfolgt vorläufig für die Dauer der internationalen Koordinierung und somit zeitlich befristet bis zum Abschluss der internationalen Koordinierung. Sie ist insofern auflösend bedingt, als die Nutzungsrechte nur im Hinblick auf die tatsächliche Durchführung der internationalen Koordinierung unter Einhaltung der unter Spruchpunkt 1 erteilten Auflagen erfolgt und endet, sobald es die A AG unterlässt, die internationale Koordinierung entsprechend den Gepflogenheiten zu verfolgen, die internationale Koordination einstellt oder diese erfolgreich abgeschlossen wird. In letztem Fall erfolgt nach der erfolgreichen Beendigung der internationalen Koordinierung die Zuteilung in jenem Umfang, der sich aus der internationalen Koordinierung ergibt. Hinsichtlich des Umfangs sind die Frequenznutzungsrechte bedingt und eingeschränkt auf den Umfang, in dem sich dieser aus der bzw. im Rahmen der internationalen Koordination nach den anwendbaren Regelungen der ITU tatsächlich zugunsten des Fürstentums Liechtenstein ergibt.
3.
Die Zuteilung der Nutzungsrechte und Nutzung der Frequenzen erfolgt unter folgenden Bedingungen und Auflagen, die die Zuteilungsinhaberin verpflichtend einzuhalten hat, sowie unter Berücksichtigung der folgenden Nebenbestimmungen:
  1. Einhaltung der technischen Merkmale gemäss Special Sections/IFIC der ITU.
  2. Unterlassung/Verhinderung der Störung bestehender Systeme.
  3. Tatsächliche Kontrolle: über Aufforderung des AK muss es möglich sein, dass die Nutzungsberechtigte im Störungsfalle unverzüglich die Abschaltung der Aussendungen der Satelliten vornimmt. Es muss sichergestellt sein, dass die Umsetzung von Instruktionen des AK betreffend den operativen Betrieb direkt in Liechtenstein erfolgt und ausgeführt wird. Für den Fall des Versagens von Teilsystemen sind entsprechende Ersatzkomponenten (Redundanz) oder Fehler-Abfangkonzepte (Fail-Safe-Systeme, Watchdog-Schaltungen) zu realisieren, die eine unerwünschte Spektrumsbelegung durch unkontrolliert sendende Funkstellen unterbinden.
  4. Kein Frequenzhandel: abgesehen von der in Spruchpunkt 4) genehmigten Übertragung sind die übertragenen Nutzungsrechte ausschliesslich durch die Nutzungsberechtigte, die ihren Sitz in Liechtenstein haben muss, auszuüben. Abgesehen von dem Fall nach Spruchpunkt 4) sind die Frequenzen ausschliesslich zur direkten Nutzung zugewiesen und dürfen ohne ausdrückliche Genehmigung des AK nicht weiter- oder untervergeben werden.
  5. Die Nutzungsberechtigte hat den ordnungsgemässen Betrieb des Satellitensystems durch den Einsatz fachkundigen Personals sicherzustellen, so dass keine Gefahren für Dritte und/oder für die ordnungsgemässe Abwicklung des Funkverkehrs entstehen können. Dem AK ist umgehend mitzuteilen, von welchen Erdfunkstellen (und Backup-Stationen) die Satellitensteuerung erfolgt.
  6. Die Nutzungsberechtigte ist verpflichtet, die Bestimmungen der ITU einzuhalten.
  7. Liechtenstein ist zur Umsetzung von Beschlüssen der zuständigen internationalen Organe (Gremien der ITU, z. B. Weltfunkkonferenzen) völkerrechtlich verpflichtet. Liechtenstein wird seine völkerrechtlichen Kompetenzen im Rahmen seiner Möglichkeiten zum Schutz der Frequenzbereichszuweisungen einsetzen. Es kann der Nutzungsberechtigten aber nicht gewährleistet werden, dass die Frequenzbereichszuweisungen und die sonstigen internationalen Bestimmungen unverändert bleiben, wie sie im Zeitpunkt der Einräumung der Nutzungsrechte waren. Soweit sich später Änderungen zu Lasten der Nutzungsberechtigten ergeben, muss diese zukünftige Einschränkungen ihrer übertragenen Rechte hinnehmen. Dies könnte beispielsweise den Zuweisungsstatus (primär, sekundär) oder die zur Mitbenutzung berechtigten anderen Funkdienste betreffen. Das unternehmerische Risiko und insbesondere die aus Betriebseinschränkungen anfallenden Kosten trägt die Nutzungsberechtigte.
  8. Die Nutzungsberechtigte hat insbesondere die Vorschriften der Radio Regulations der ITU zur Verhinderung "schädlicher Störungen" (Funkstörungen) einzuhalten. Beim Auftreten von Störungen bei anderen Satellitensystemen oder bei fremden Funkdiensten, die durch Nichteinhaltung der Vorschriften hervorgerufen werden, kann das Amt für Kommunikation Betriebseinschränkungen oder ein Betriebsverbot aussprechen. Den Anweisungen des AK ist in solchen Fällen unverzüglich zu entsprechen. Das unternehmerische Risiko und insbesondere die aus Betriebseinschränkungen anfallenden Kosten trägt die Nutzungsberechtigte.
  9. Die Nutzungsberechtigte hat dem AK die In- und Ausserbetriebnahme von Funkstellen sowie Änderungen an den kennzeichnenden Merkmalen des Betriebes unverzüglich anzuzeigen, soweit dies für die Umsetzung des Art. 11 RR und der Resolution 49 der ITU („Administrative Due Diligence“-Prozedur) oder für einen allfälligen Widerruf von Belang ist.
  10. Der Betrieb von Satelliten bis zum Ende der Lebensdauer ist so einzurichten, dass für Bahnmanöver zur Ausserbetriebnahme („Decommissioning“) gemäss internationalen Standards genügend Reserven (an Energie, Treibstoff und Funktionalität) verbleiben. Die Nutzungsberechtigte ist verpflichtet, dem AK das voraussichtliche Ende der Lebensdauer ein Jahr im Voraus anzuzeigen. Der Nutzungsberechtigten können betriebliche Vorgaben zur Umsetzung von internationalen Standards zur Vermeidung von Weltraummüll (Space Debris) gemacht werden. Das AK kann der Nutzungsberechtigten zum Betrieb am Ende der Lebensdauer in angemessenem Umfang Weisungen erteilen, um die vorgenannten internationalen Standards konkret durchzusetzen.
  11. Die Nutzungsberechtigte ist verpflichtet, den Schutz der bei der ITU laufenden Anmeldung gegenüber nachfolgenden ITU-Anmeldungen sicherzustellen. Hierzu gehört insbesondere, dass die Nutzungsberechtigte die Rundschreiben (Satellitensystem-Veröffentlichungen, IFIC) der ITU selbständig überwacht und beim AK veranlasst, dass gegen Neuanmeldungen, die diese Rechte gefährden können, "Einspruch" (Kommentar nach Artikel 9 RR) eingelegt werden kann. Der entsprechende Kommentar ist in Form eines konkreten Textvorschlags spätestens sechs Wochen vor Ablauf der internationalen Frist von der Nutzungsberechtigten an das AK zu richten, so dass eine Prüfung vor einer Weitergabe an die zuständige nationale Fernmeldeverwaltung möglich ist. Die Nutzungsberechtigte ist verpflichtet, bei der Klärung der Funkverträglichkeit konstruktiv mitzuwirken. Dies gilt im Zusammenhang mit Koordinierungsersuchen anderer Fernmeldeverwaltungen bzw. im Rahmen der (inter)nationalen Koordinierung auch im Fall nachrangiger Anmelderechte. Erforderlichenfalls hat die Nutzungsberechtigte in Koordination und Absprache mit dem AK an internationalen Koordinierungsgesprächen aktiv teilzunehmen, soweit es zur Wahrung der Anmelderechte nötig ist bzw. die Regularien der ITU dies erforderlich machen. Die Nutzungsberechtigte hat den Schutz des Satellitensystems und die Koordinierung gegenüber nachfolgenden Anmeldungen durch den Einsatz fachkundigen Personals sicherzustellen.
  12. Die Nutzungsberechtigte ist verpflichtet, sowohl ihre eigenen Kosten, die Kosten allfälliger Dritter sowie sämtliche Aufwendungen des AK im Zusammenhang mit dem Aufbau, Ausbau und Betrieb des Satellitensystems – etwa für weitere Anmeldungen bei der ITU im Rahmen der „ITU Cost Recovery“ gemäss Council-Decision 482 oder für die Teilnahme im Rahmen von betreiberseitigen Koordinierungsgesprächen – zu tragen.
  13. Die Nutzungsberechtigte hat durch technische Massnahmen oder durch Verpflichtung der nach entsprechender Genehmigung durch das AK zur Nutzung berechtigten Dritten sicher zu stellen, dass die Bestimmungen der gegenständlichen Einräumung von Orbit- und Frequenznutzungsrechten eingehalten werden.
Die Nichteinhaltung einzelner Verpflichtungen stellt zusätzlich zu den in Art 98 IFV vorgesehenen Gründen einen Widerrufsgrund dar.
4.
Das Amt für Kommunikation genehmigt gemäss Artikel 97 IFV die Übertragung der Nutzungsrechte an sämtlichen von der Zuteilung nach Spruchpunkt 2) umfassten Frequenzen für die gesamte Dauer der Zuteilung zugunsten der B AG, um dieser den Betrieb des geplanten Low Earth Orbit (LEO) Satellitensystems und das Angebot von Satellitendiensten über dieses Satellitensystem dauerhaft zu ermöglichen. Die B AG hat dabei sämtliche der in der Zuteilung genannten Bedingungen, Auflagen und Nebenbestimmungen zu erfüllen. Das Amt für Kommunikation erklärt seine Zustimmung zu dem ihm mit dem Antrag als Anlage 13 zugeleiteten Frequenznutzungsvertrag zwischen der Nutzungsberechtigten und der B AG.
5.
Bei der Nutzung der gemäss Spruchpunkt 2 zugeteilten Frequenzen sind sämtliche angeführten Nebenbedingungen und Parameter einzuhalten sowie sämtliche Anordnungen des AK zu befolgen.
6.
Die Antragstellerin ist folgende Gebühren schuldig:
VerwaltungsgebührenCHF
Entscheidungsgebühr, einmalig25'000.00
Auf die Vorschreibung von Frequenznutzungsgebühren wird zum jetzigen Zeitpunkt verzichtet, da im ersten Schritt die internationale Koordinierung erfolgen muss. Das Amt für Kommunikation behält sich die Vorschreibung von Frequenznutzungsgebühren ausdrücklich für den Zeitpunkt vor, zu dem die erste Demonstrator Mission startet und somit tatsächlich faktisch die zugeteilten Frequenzen oder Teile davon benutzt werden. Die Zuteilungsinhaberin ist verpflichtet, das Amt für Kommunikation rechtzeitig über die bevorstehende, tatsächliche Nutzung der zugeteilten Frequenznutzungsrechte zu informieren.
7.
Einer allfälligen Beschwerde gegen diese Verfügung wird gestützt auf Art. 100 Abs.1 LVG i.V. m. Art. 116 Abs. 3 Bst. a und b sowie Abs. 8 LVG die aufschiebende Wirkung entzogen.
In seiner Begründung der Verfügung vom 08. Januar 2018 führte das AK unter anderem aus, den Interessenten - und damit auch der Beschwerdeführerin - für die Genehmigung der internationalen Koordinierung unter Einräumung von Frequenznutzungsrechten sei die Möglichkeit gegeben worden, sich und ihre Pläne entsprechend zu präsentieren. Dabei habe das AK von diesen Unternehmen neben Ausführungen zur Unternehmensstruktur, den jeweiligen Projektfortschritten, technischen Spezifikationen oder kommerziellen Plänen insbesondere Angaben dazu erwartet, wie die internationale Koordination und das weitere Vorgehen konkret geplant seien. Das AK sei zum Ergebnis gekommen, dass die von der Beschwerdeführerin dargestellte Unternehmensstruktur in Kombination mit den bereits verfolgten und in Aussicht gestellten Kooperationen, dem geplanten System, der technischen Expertise, den vorgestellten kommerziellen Plänen, den geplanten Demonstrator Missionen sowie den dargestellten konkreten Massnahmen betreffend Planung und Umsetzung der internationalen Koordinierung die besten Chancen habe, sowohl die Zuteilung von internationalen Frequenznutzungsrechten durch die ITU an Liechtenstein zu gewährleisten wie auch das geplante Projekt tatsächlich in die Tat umzusetzen.
3.
Mit Verfügung vom 04. März 2021 nahm das AK eine "Anpassung" der Verfügung vom 08. Januar 2018 vor, indem es weitere Nebenbestimmungen erliess und bestimmte, dass das AK gewisse Schritte, die im Verfahren vor der ITU notwendig sind, nicht setzt oder das Verfahren vor der ITU sogar einstellt, wenn die Beschwerdeführerin ihren Verpflichtungen nicht oder nicht gehörig bis zum 03. Mai 2021 nachkommt.
Der Spruch der Verfügung vom 04. März 2021 lautet wie folgt:
1.
Die Verfügung vom 8. Januar 2018, mit der der A AG die Genehmigung erteilt wurde, für sämtliche vom Amt für Kommunikation unter der Bezeichnung ***, *** und *** eingereichten Anmeldungen und Koordinierungsverlangen für Frequenzzuteilungen bei der Internationalen Fernmeldeunion (ITU) die internationale Koordination nach Artikel 88 IFV als delegierter Betreiber des Amtes für Kommunikation auf eigene Kosten durchzuführen, und die vorläufige und bedingte Zuteilung von Nutzungsrechten zugunsten der A AG erfolgte, wird dahingehend angepasst, dass:
1.1.
Spruchpunkt 3. der Verfügung vom 8. Januar 2018 um folgende Nebenbestimmungen (Bst. n bis q) ergänzt wird:
n.
Die Nutzungsberechtigte ist verpflichtet, einen umfassenden Business Plan zu erstellen, der den Nachweis erbringt, dass die zuteilungsgegenständlichen Frequenzen effizient für den beantragten Zweck genutzt werden wird, und in dem detaillierte Informationen zu folgenden Umständen offengelegt werden:
• Die Unternehmensstruktur und Rollenverteilung
• Die finanzielle Lage, inkl. Finanzierungsquellen und deren Verfügbarkeit
• Die Geschäftsplanung, inkl. Marketing & Sales Plan
• Das geplante Satellitensystem, inkl. Systemarchitektur und „Red Button“ sowie einer klaren Angabe über die Anzahl der Satelliten, aus denen die Konstellation(en) bestehen soll(en), samt Angaben, welche Anzahl von Satelliten für die Inbetriebnahme des Netzwerks notwendig ist
• Die Unternehmensführung
• Der Stand der internationalen Koordinierung/Koordinationsverhandlungen
• Die wichtigsten Meilensteine („deliverables“)
Dieser Business Plan hat folgenden Mindestinhalt aufzuweisen:
  • Eine genaue Beschreibung der Rollenverteilung der involvierten Unternehmen, d.h. welche Aufgaben diese im Rahmen der gegenständlichen Verfügung erfüllen sowie eine Übersicht wie die beteiligten Unternehmen rechtlich und wirtschaftlich zusammenhängen. Dabei ist auch die D zwingend zu inkludieren. Es ist auch eine Übersicht der zwischen den beteiligten Unternehmen in diesem Zusammenhang geschlossenen und geplanten Verträge mit deren Hauptinhalten vorzulegen.
  • Einen Bericht über die finanzielle Lage der Nutzungsberechtigten, der B AG und der C GmbH unter Vorlage der Jahresabschlüsse der letzten zwei Jahre sowie dem aktuellen Budget, inklusive Einkommensquellen, Cashflow-Prognosen und Investitionsausgaben. Es sind diesbezüglich insbesondere Informationen zur Finanzierung der Nutzungsberechtigten, der B AG und der C GmbH vorzulegen (inklusive Belegen), welche den Zugang zu Finanzmitteln aufzeigen, darunter die Art der Finanzierung (d.h. Kapitalbeteiligung, Fremdfinanzierungsmöglichkeiten), die Höhe der verfügbaren Finanzierung, die Verfügbarkeit und Laufzeit der Finanzierung, die materiellen Bedingungen der Finanzierung, eine Bestätigung, dass keine Ausfälle eingetreten sind, auf die nicht verzichtet wurde oder die in den nächsten 12 Monaten wahrscheinlich eintreten werden, Einzelheiten zu Eigenkapital- und Fremdkapitalgebern (einschliesslich Namen, Beträge, prozentuale Zusagen und Mehrheitsstimmrechte), Informationen über ihr Eigentum und ihre Kontrolle, das Land, in dem sie ansässig sind, und die Herkunft der Gelder in Bezug auf jeden Finanzdienstleister.
  • Eine Übersicht über die Organisation des Vertriebs, sowie ein Zwischenstand betreffend mögliche Kunden unter Vorlage von bestehenden Vereinbarungen sowie Absichtserklärungen.
  • Eine technische Übersicht über die Systemarchitektur, wie die geplante(n) Konstellation(en) aussehen wird (werden), d.h. ein Blockdiagramm mit den wichtigsten Elementen inklusive Network Operations Center (NOC) und Space/Satellite Operations Center (SOC), welche Funktionen diese haben und wo sie sich befinden. Dies hat ein Mengengerüst und die geographische Verteilung zu beinhalten. Es ist darüber zu informieren wie die Unterbringung eines „Red-Button“ in einem NOC auf Liechtensteinischem Territorium erfolgt und wie die Steuerung der Satelliten erfolgt, ohne dass ein SOC in Liechtenstein errichtet wird. Es sind dem Amt für Kommunikation Nachweise vorzulegen, dass das Eigentum und die Verfügungsgewalt über die Satelliten bei der C GmbH liegen werden und auch die Registrierung der Satelliten über die Bundesrepublik Deutschland erfolgen wird.
  • Eine Aussage, dass das geplante Satelliten System ausschliesslich zivil genutzt werden wird und eine militärische Nutzung ausgeschlossen ist, samt Angaben wie dies sichergestellt werden wird
  • Details des Managements der Nutzungsberechtigten, der B AG und der C GmbH einschliesslich folgender Angaben:

    i. Positionen und Verantwortlichkeiten der Mitglieder der Führungsteams.

    ii. Erläuterung von Fachkenntnissen der Mitglieder der Führungsteams in der Satellitenindustrie in Bezug auf die Einhaltung von internationalen Vorschriften, Erfahrung im Finanzmanagement; technische Erfahrung, und kommerzielle Erfahrung.

    iii. Einzelheiten über das Management Team mit den erforderlichen Projekt-spezifischen technischen Fähigkeiten und Verantwortlichkeiten.

o.
Die Nutzungsberechtigte ist verpflichtet, dem Amt für Kommunikation eine finalisierte Version dieses Business Plans bis spätestens am 3. Mai 2021 in deutscher Sprache zuzustellen, widrigenfalls das Amt für Kommunikation das BIU (für alle Filings) nicht melden wird.
p.
Die Nutzungsberechtigte ist verpflichtet, dem Amt für Kommunikation einen aktuellen Bericht bezüglich sämtlicher offenen und abgeschlossenen Verfahren/Untersuchungen (inkl. Gang des Verfahrens und Ergebnis) durch nationale Regulatoren und Gerichte betreffend sie selbst, die B AG und/oder die C GmbH vorzulegen und diesen aktuell zu halten.
q.
Die Nutzungsberechtigte ist verpflichtet, sicherzustellen und dem Amt für Kommunikation bis spätestens am 3. Mai 2021 nachzuweisen, dass und wie
  • im Fall einer Störung (Interferenz) durch einen der Alpha Satelliten bzw. im Fall einer Störung durch einen der künftig zu startenden Satelliten des Satellitennetzwerks eine solche Störung behoben werden kann (payload Frequenzen); und
  • die operationelle Kontrolle („effective control“) der Alpha Satelliten sowie der restlichen, noch zu startenden Satelliten bei der Nutzungsberechtigten liegt, damit eine Anweisung des Amtes für Kommunikation an die Nutzungsberechtigte auch durchgeführt werden kann.

1.2.
folgender Spruchpunkt 3.1 eingefügt wird:
3.1 Kommt die Nutzungsberechtigte diesen Verpflichtungen nicht oder nicht gehörig bis 3. Mai 2021 nach, wird das Amt für Kommunikation das BIU nicht melden bzw. die Verfahren für alle Filings vor der ITU einstellen („suppress the filings“).

2.
Die Nutzungsberechtigte ist folgende Gebühren schuldig:
Verwaltungsgebühren und -kostenCHF
Entscheidungsgebühr, einmalig2'500.00
Verwaltungskosten11'647.76
Total:14'147.76
Die geschuldeten Gebühren sind binnen 30 Tagen nach Zustellung dieser Entscheidung mittels beiliegenden Einzahlungsscheins bei der Liechtensteinischen Landesverwaltung, Landeskasse, unter Angabe des Zahlungsgrundes bei sonstiger Exekution einzubezahlen.
Das AK begründete seine Verfügung vom 04. März 2021 im Wesentlichen wie folgt:
Das AK müsse bei seiner Entscheidung, ob ein Unternehmen und seine Weltraumaktivitäten lizenziert, genehmigt oder anderweitig unterstützt werden sollen, unter anderem beurteilen, (a) ob das Unternehmen nicht Frequenzen ohne tatsächliche Nutzung reserviere oder horte; (b) ob das Unternehmen über ausreichende finanzielle Mittel verfüge, um seinen Geschäftsplan umzusetzen und alle behördlichen Anforderungen (einschliesslich Zahlung von Versicherungsprämien) zu erfüllen; (c) aus welchen Quellen die Mittel des Unternehmens stammten und ob sie die laufenden Aktivitäten des Unternehmens sicherstellten, und (d) ob das Unternehmen über ein glaubwürdiges Managementteam verfüge, das seine gesetzlichen Verpflichtungen erfülle und sicherstelle, dass seine Geschäftsplanungsziele erreicht würden. Diese Kriterien seien im Einvernehmen mit dem Konsortium (dem Konsortium der Beschwerdeführerin) festgelegt und in der Liste "Action Items" (Aktionspunkte) bereits am 12. Mai 2020 formalisiert festgelegt worden. Diese Kriterien seien wichtig, um einerseits die effektive Realisierung des Satellitensystems und damit die Frequenznutzung in Übereinstimmung mit den einschlägigen nationalen und internationalen Normen und Verpflichtungen zu gewährleisten. Andererseits dienten sie dazu, sowohl die mögliche Haftung wie auch andere Risiken für das Fürstentum Liechtenstein abschätzen, minimieren oder gänzlich vermeiden zu können. Diese Kriterien seien in den Grundzügen schon in der Zuteilungsverfügung vom 08. Januar 2018 genannt.
Das AK habe bereits im 2019 ernsthafte Bedenken gegen die erfolgreiche Umsetzung des gegenständlichen Projekts gehegt und mehrere Verstösse gegen die Zuteilungsverfügung festgestellt und dies der Beschwerdeführerin auch mitgeteilt. Seit diesen wiederholten Mitteilungen des AK bestünden weiter ernsthafte Zweifel an der Professionalität und Zuverlässigkeit der Beschwerdeführerin, da zahlreiche der definierten Aktionspunkte nach wie vor nicht oder nur mangelhaft erfüllt seien. Die Beschwerdeführerin wisse, dass das AK im Verfahren vor der ITU nur dann weitermachen könne, wenn sämtliche Aktionspunkte vollständig erfüllt seien. So habe die Beschwerdeführerin am 02. Juli 2020 dem AK geschrieben, die Erfüllung der Action Point-Liste geniesse höchste Priorität.
Die Beschwerdeführerin habe am 21. Dezember 2020 einen Businessplan eingereicht. Die Prüfung dieses Businessplans durch das AK habe ergeben, dass die übermittelten Informationen nicht ausreichend seien, wie das AK in seiner Rückmeldung vom 26. Februar 2021 im Detail ausgeführt habe. Allen voran seien - exemplarisch - die fehlenden Nachweise über die Finanzierung des Projekts, zweifelhafte Kostenschätzungen und Unzulänglichkeiten in den technischen Details zu nennen. Auch im Bereich "Marketing und Sales" enthalte der Businessplan nur rudimentäre Informationen und lasse an vielen Stellen jegliche Verbindlichkeit vermissen. Die im Businessplan gemachten Angaben seien nicht belegt worden.
Auf der Weltfunkkonferenz 2019 (World Radio Congress - WRC-19) sei die Entschliessung 35 (Resolution 35) beschlossen worden. Diese sehe einen meilensteinbasierten Ansatz bei Frequenzzuteilungen für nicht geostationäre Satellitensysteme vor und habe zum Ziel, die Hortung von Frequenzen und sogenannten "Paper-Fillings" zu verhindern. In diesem Verfahren vor der ITU müsse das AK bestimmte, verbindliche Informationen einreichen. Damit es dies tun könne, müsse der Businessplan der Beschwerdeführerin entsprechend verbessert werden.
Nachdem die vorliegenden Unterlagen und Informationen noch nicht ausreichten, um das AK davon zu überzeugen, dass die Beschwerdeführerin bzw. ihr Konsortium ausreichende finanzielle Mittel aufbringen, die erforderlichen Satelliten und den Startzugang beschaffen und das Satellitensystem liefern und betreiben könne, habe das AK die bereits bekannten Voraussetzungen nun in der gegenständlichen Anpassungsverfügung formalisiert. Es handle sich um die grundlegenden Rahmenparameter, wonach das Satellitensystem ausschliesslich für zivile Zwecke genutzt werde, dass es sich bei dem gegenständlichen Projekt um ein liechtensteinisches/deutsches/europäisches Projekt handle und wie die tatsächliche Kontrolle hinsichtlich der zu übermittelnden Nutzdaten und Nutzung der Frequenzen durch ein Network Operation Center in Liechtenstein erfolge. Dabei müsse das AK auch aufgrund der seit der Zuteilungsverfügung vom 08. Januar 2018 eingetretenen Änderungen im Aktionariat der C GmbH reagieren, um die Einheit des Zuteilungsverfahrens und die Übereinstimmung der vorläufigen mit der allfälligen definitiven Zuteilung sicherzustellen.
Zu den Nebenbestimmungen Bst. n und o: Businessplan: Für die operative Umsetzung sei ein umfassender Businessplan zentral, der sämtliche relevanten Themen und Bereiche abdecke und behandle. Die Glaubwürdigkeit des Systembetriebs sowie der Geschäftsplanung und der finanziellen Leistungsfähigkeit der Nutzungsberechtigten könne nur auf der Grundlage eines umfassenden Businessplans beurteilt werden.
Zu der Nebenbestimmung Bst. p: Laufende Verfahren: Es sei deutlich geworden, dass die Zusammenarbeit innerhalb des Konsortiums enorm konfliktbeladen sei und über weite Strecken auch sichtbaren Fortschritt vermissen lasse. Es seien insgesamt 60 Verfahren, die seit Oktober 2019 geführt worden seien oder immer noch geführt würden.
Zu der Nebenbestimmung Bst. q: Nachweis operationelle Kontrolle: Die Nutzungsberechtigte müsse sicherstellen, dass regulatorische Vorgaben des AK auch und gerade während des Betriebs bzw. der Nutzungsdauer der gegenständlichen Satellitenfunkfrequenzen umgesetzt werden könnten. Die Schaffung des als "Red Button" bezeichneten Konzepts solle gewährleisten, dass hinsichtlich der Aussendung von Signalen (Space to Earth) die tatsächliche Kontrolle, die Entgegennahme und die Umsetzung von Instruktionen des AK direkt in Liechtenstein erfolge. Die Steuerung der Kommunikationssignale (Nutzdaten/Payload) und die Unterbringung des "Red Button" in einem Network Operation Center habe somit auf liechtensteinischem Territorium zu erfolgen, damit dies gewährleistet sei.
Nach Art. 33 Abs. 2 KomG sei das AK ermächtigt, einer Zuteilungsverfügung Nebenbestimmungen beizufügen. Es könne zusätzlich zu den Anforderungen der ITU nationale Anforderungen stellen, die sich von denen anderer Regulierungsbehörden unterscheiden könnten, abhängig von den rechtlichen, regulatorischen und politischen Anforderungen der liechtensteinischen Regierung. Nach Art. 95 Abs. 1 IFV könnten Frequenzzuteilungen in begründeten Fällen geändert werden, insbesondere um Anforderungen der gegenwärtigen und zukünftigen Nutzung der zugeteilten Frequenzen sicherzustellen. Es sei im öffentlichen Interesse, dass die regulatorischen Voraussetzungen tatsächlich erfüllt werden, damit das AK die Meldung des Bringing into use ("BIU") an die ITU, welche für das ITU-Verfahren notwendig sei, fristgerecht vornehmen könne. Das AK müsse dafür die notwendigen Nachweise und Informationen von der nutzungsberechtigten (der Beschwerdeführerin) erhalten. Es sei auch weder zum Zeitpunkt des Erlasses der Zuteilungsverfügung vom 08. Januar 2018 noch während der Erstellung des Businessplans absehbar bzw. zu erwarten gewesen, dass die Voraussetzungen nicht bzw. nicht gehörig erfüllt würden. Der unzulängliche Businessplan vom 21. Dezember 2020 zeige jedoch, dass die Beschwerdeführerin die festgelegten Aufgaben nicht erfüllt habe. Die mit der gegenständlichen Verfügung angeordneten Nebenbestimmungen dienten der Erfüllung der Ziele und Zwecke des KomG und der IFV, namentlich der effizienten Verwaltung von Ressourcen der elektronischen Kommunikation (Art. 1 Abs. 2 Bst. d KomG) sowie der Verwaltung und Nutzung von Frequenzen, insbesondere Frequenznutzungen mittels Satelliten mit liechtensteinischen Nutzungsrechten (Art. 1 Abs. 1 Bst. b Ziff. 4 IFV). Durch die Nebenbestimmungen werde die Glaubwürdigkeit des Systembetriebs sowie der Geschäftsplanung und der finanziellen Leistungsfähigkeit des Betreibers sichergestellt, um einerseits die effektive Realisierung des Satellitensystems und damit die Frequenznutzung in Übereinstimmung mit den einschlägigen nationalen und internationalen Normen und Verpflichtungen zu gewährleisten. Darüberhinaus werde dadurch vermieden, dass eine Hortung von Frequenzen stattfinde. Die Gefahr der Hortung bestehe insbesondere dann, wenn der Zuteilungsinhaber aus organisatorischen, finanziellen oder personellen Gründen nicht in der Lage sei, ein Satellitenprojekt erfolgreich umzusetzen und zu betreiben und gleichzeitig einen anderen Betreiber an der Nutzung dieser Frequenzen hindere. Vor dem Hintergrund, dass es sich bei Satellitenfunkfrequenzen um knappe Ressourcen handle, widerspreche deren Hortung im besonderen Masse einer effizienten Verwaltung von Ressourcen. Das AK müsse auch sicherstellen, dass die operative Kontrolle durch die Beschwerdeführerin, die Mitglied eines Konsortiums sei, das aufgabenteilig agiere, gewährleistet sei. Nur auf diese Weise seien die Verwaltung und Überwachung der rechtskonformen Nutzung der Satellitenfunkfrequenzen durch das AK sowie der Vollzug regulatorischer Massnahmen faktisch möglich.
Das AK sei gesetzlich und aufgrund der internationalen Übereinkommen verpflichtet, die Verwendung der liechtensteinischen Frequenzen sicherzustellen, d.h. es auch und gerade auf internationaler Ebene die Verantwortung trage, dass keine Hortung oder rechtswidrige Nutzung von Frequenzen stattfinde. Dieser Verpflichtung könne das AK nur nachkommen, wenn die Beschwerdeführerin die verfügten Nebenbestimmungen vollständig erfülle. Die verfügten Auflagen eigneten sich, die Glaubwürdigkeit des Systembetriebs sowie der Geschäftsplanung und der finanziellen Leistungsfähigkeit der Beschwerdeführerin beurteilen zu können und damit die effektive Realisierung des Satellitensystems und die Frequenznutzung zu gewährleisten. Die verfügten Nebenbestimmungen seien auch erforderlich, um beurteilen zu können, ob die Voraussetzungen für die Meldung des BIU und die anschliessende Nutzung der Satellitenfunkfrequenzen in Übereinstimmung mit den internationalen und nationalen Vorgaben erfüllt werden könnten. Sie seien gegenüber dem Widerruf der Zuteilungsverfügung auch das gelindere Mittel. Zudem seien sie auch zumutbar, zumal sie den Gepflogenheiten und Standards im Bereich von Satellitenprojekten entsprächen und Informationen beträfen, die jeder seriöse Anbieter im Bereich von Satellitenprojekten vorlegen könne. Bei den nun verfügten Nebenbestimmungen handle es sich nur um eine Konkretisierung der bereits bestehenden Vorgaben gemäss der Verfügung vom 08. Januar 2018.
4.
Gegen die Verfügung des AK vom 04. März 2021 erhob die Beschwerdeführerin am 18. März 2021 Beschwerde an die Beschwerdekommission für Verwaltungsangelegenheiten (VBK). Sie beantragte, die VBK möge die angefochtene Verfügung ersatzlos aufheben.
Die Beschwerdeführerin beantragte zugleich die Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung ihrer Beschwerde.
5.
Mit Beschluss vom 05. Mai 2021, VBK 2021/017 ON 12, gab die Vizepräsidentin der VBK dem Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung Folge und wies das AK hierzu an, vor Ablauf der entsprechenden Fristen vorsorglich die zur Wahrung der Weiterverfolgung des internationalen Koordinierungsverfahrens entsprechenden "Bringing into use" (BIU) Meldungen an die ITU vorzunehmen und die Verfahren vor der ITU vorsorglich nicht einzustellen.
6.
Mit Entscheidung vom 26. Mai 2021, VBK 2021/017 ON 14, wies die VBK die Beschwerde vom 18. März 2021 ab und bestätigte die Verfügung des AK vom 04. März 2021.
Begründend führte die VBK im Wesentlichen Folgendes aus:
Rechtliche Grundlage für den gegenständlichen Fall sei das einschlägige Völkerrecht, konkret die Regelungen der ITU, das KomG und die IFV sowie die Praxis der Aufsichts- und Regulierungsbehörden (best practice). Das AK sei zuständig (Art. 31 Abs. 3, Art. 33 Abs. 1, Art. 56 Abs. 1 KomG). Das AK fördere im technisch erforderlichen Ausmass die Anwendung internationaler Normen und Empfehlungen der ITU, der CEPT, der ISO und der IEC (Art. 34 Abs. 2 KomG). Somit könnten auch deren Regulierungen für "best practice" und die Standards anderer Regulierungsbehörden berücksichtigt werden. Diese Rechtsgrundlagen (einschliesslich Art. 85, 88, 89, 90 Abs. 2, 93 IFV) seien ausreichend für den Erlass der angefochtenen Verfügung.
Die Liste "Action Points Items" sei die Verschriftlichung der Anforderungen an Darstellungen an Unternehmensstrukturen, in Aussicht gestellte Kooperationen, technischen Expertise, vorgestellte kommerzielle Pläne, regulatorische und wirtschaftliche Compliance, somit jene Voraussetzungen, die im Rahmen der ursprünglichen Verfügung die Grundlage zur vorläufigen Zuteilung der Frequenzen bildeten und aufgrund der Entwicklungen auf Seiten der Beschwerdeführerin detaillierter im Rahmen der Sitzungen vom 22. und 28. April 2020, 09. Juni 2020 und 22. Juli 2020 erarbeitet und definiert worden seien.
Nebenbestimmungen dürften gemäss Art. 33 Abs. 3 KomG auch mittels einer Anpassungsverfügung erlassen werden. Die verfügten Nebenbestimmungen dienten der Erfüllung der Ziele und Zwecke des KomG und der IFV, konkret der effizienten Verwaltung von Ressourcen der elektronischen Kommunikation (Art. 1 Abs. 2 Bst. d KomG) sowie der Verwaltung und Nutzung von Frequenzen, insbesondere Frequenznutzungen mittels Satelliten mit liechtensteinischen Nutzungsrechten (Art. 1 Abs. 1 Bst. b Ziff. 4 IFV).
Die verfügten Nebenbestimmungen seien verhältnismässig, denn als Alternative wäre der Entzug der vorläufigen Zuteilung möglich gewesen. Sie seien das Resultat aus mehrjähriger Interaktion im Rahmen der Projektentwicklung zwischen dem AK und der Beschwerdeführerin. Die Projektentwicklung basiere auf der Grundlage der Verfügung vom 08. Januar 2018. Die Ausgangslage, die zur vorläufigen Zuteilung der Frequenzen im Jahr 2018 geführt habe, habe sich massgeblich verändert und die Beschwerdeführerin habe trotz mehrfacher Aufforderungen durch das AK offene Fragen nicht klären können. Da, wie die Beschwerdeführerin selbst vorbringe, mit dem Projekt immens hohe Investitionen verbunden seien, sei es zwingend, dass ein Businessplan vorgelegt werde. Die öffentliche Hand habe ein Interesse, dass die Verwendung der Frequenzen als knappes Gut sichergestellt sei und nicht an unrealistischen Plänen scheitere. Es müsse auch sichergestellt sein, dass die Frequenzen so genutzt würden, dass nicht andere gestört oder das Gesamtsystem der Frequenznutzung komprimitiert werde.
Gemäss Art. 95 Abs. 1 IFV könnten Frequenzzuteilungen in begründeten Fällen geändert werden. Vorliegend seien die Voraussetzungen für eine Anpassung gegeben, denn einerseits laufe die siebenjährige Frist der ITU für die Meldung der BIU. Andererseits sei aufgrund der Tragweite des Projektes die Weiterentwicklung desselben in Bezug auf die Erfüllung der internationalen Standards als informelles Verwaltungshandeln zu qualifizieren. Nachdem das AK über einen längeren Zeitraum versucht habe, die Action Item-Liste abzuarbeiten und dies in entscheidenden Punkten erfolglos geblieben sei, habe eine Verfügung erlassen werden müssen, zumal die Beschwerdeführerin die Anforderungen nicht bzw. nicht mehr erfüllen konnte (Art. 95 IFV).
Das Legalitätsprinzip sei hier nicht verletzt worden. Gerade bei technischen, sehr komplexen Belangen müsse der zuständigen Behörde die Möglichkeit gegeben werden, auf die Standards internationaler Fachstellen und Vereinigungen zurückzugreifen. Die ITU habe die Radio Regulations (Vollzugsordnung für den Funkdienst) herausgegeben. Diese erleichtere den gleichberechtigten Zugang zu und die rationelle Nutzung der natürlichen Ressourcen des Funkfrequenzspektrums und der geostationären Satellitenumlaufbahnen. Die ITU Vollzugsordnung Funk regle in Chapter III. die Koordinierung, Mitteilung und Aufzeichnung von Frequenzzuteilungen und Planänderungen. In Section II werde die Prüfung von Meldungen und Eintragung von Frequenzzuteilungen im Hauptregister geregelt. Diese Bestimmungen der ITU regelten den internationalen Verfahrensablauf in Bezug auf die Koordinierung, Notifizierung und Registrierung von Satellitenfunkfrequenzen bei der ITU. Das AK habe daher die bei der ITU eingereichten Frequenzanmeldungen zu koordinieren. Entsprechend den Bestimmungen der ITU müsse die tatsächliche Nutzung der angemeldeten Frequenzen spätestens sieben Jahre nach der ursprünglichen Anmeldung durch die zuständige Administration bei der ITU angezeigt werden. Für die BIU-Meldung sei entscheidend, dass die Beschwerdeführerin, welche als vorläufige Nutzungsberechtigte für die Einhaltung der Verpflichtungen verantwortlich sei, die Haupt- und Nebenbestimmungen der Verfügung des AK entsprechend erfülle. Konkret seien die in der Action Points-Liste festgelegten Kriterien durch die Beschwerdeführerin zu erfüllen.
Sämtliche der verfügten Bedingungen entsprächen den internationalen Usanzen, seien objektiv gerechtfertigt, verhältnismässig und transparent. Das AK habe im Laufe der Jahre der Beschwerdeführerin regelmässig mitgeteilt, dass es BIU nur abgeben werden, sofern die Beschwerdeführerin die von ihr verlangten Informationen und Nachweise liefere. Die Anwendung internationaler Best Practice stelle kein Ermessen dar, sondern sei die Konkretisierung des rechtlichen Rahmens. Internationale Standards und die damit einhergehende "Best Practice" seien verbindliche Leitlinien (Hoeck Joachim/Röhl Hans Christian, Die Herausforderung regulatorischer Vielfalt, ZVglRWiss 2018 S. 526 ff.).
Im Zusammenhang mit der Verwaltung und Zuteilung von knappen Gütern liege es im öffentlichen Interesse, frühzeitig sicherzustellen, dass diese auch wirklich und nachhaltig verwendet würden. Hierzu müsse es der zuständigen Behörde möglich sein, im Sinne internationaler Standards Vorgaben zu machen (Peter Karlen, Schweizerisches Verwaltungsrecht, Gesamtdarstellung unter Einbezug des europäischen Kontextes, Zürich/Basel/Genf 2018, S. 455 ff.).
Die Beschwerdeführerin habe die Auflagen und Nebenbestimmungen aus der ursprünglichen Zuteilungsverfügung nicht vollständig erfüllt. Diesbezüglich könne auf die drei Schreiben des AK verwiesen werden. In diesen würden detailliert die Verletzungen der Auflagen und Nebenbestimmungen dargestellt sowie die Zuverlässigkeit der übermittelten Informationen hinterfragt. Insbesondere auch jene in Zusammenhang mit der Unternehmensstruktur relevanten Fragen sowie Fragen zu anhängigen Rechtsfällen, wechselnden Eigentümern respektive Beteiligungsstrukturen sowie weiterer vom AK bemängelten Umständen seien nicht lückenlos und nicht innert nützlicher Frist beantwortet worden.
Erst mit der Vorlage eines Businessplans könne das AK beurteilen, ob die Beschwerdeführerin in der Lage sei, als künftige Nutzungsberechtigte der Satellitenfunkfrequenzen das Projekt zu realisieren und eine ordnungsgemässe Nutzung der Frequenzen zu gewährleisten. Das Vorgehen des AK entspreche den internationalen Anforderungen.
Das Verfahren sei von Anfang an über mehrere Jahre hinaus angelegt gewesen und durchlaufe verschiedene Etappen. Deshalb seien die Nebenbestimmungen nicht einfach "so geschehen", sondern seien der Ausfluss und die Formalisierung von Anforderungen, welche das AK gestellt habe.
7.
Gegen die Entscheidung der VBK vom 26. Mai 2021, zugestellt am 23. Juni 2021, erhob die Beschwerdeführerin am 07. Juli 2021 rechtzeitig Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof. Sie beantragt, der Verwaltungsgerichtshof wolle die angefochtene Entscheidung der VBK dahingehend abändern, dass der Beschwerde vom 18. März 2021 stattgegeben und die Verfügung des AK vom 04. März 2021 ersatzlos aufgehoben werde.
Die Beschwerdeführerin stellte zugleich einen Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung ihrer Beschwerde (ON 1).
8.
Der Verwaltungsgerichtshof zog den gesamten Akt des Amtes für Kommunikation betreffend die Beschwerdeführerin sowie den Akt der VBK zu VBK 2021/17 bei (ON 2, 3, 5, 7, 15).
Er führte am 05. Oktober 2021 eine öffentliche mündliche Verhandlung durch, anlässlich welcher das Verfahren vor dem AK seit 2014 und insbesondere die in der Beschwerde vom 07. Juli 2021 relevierten Sachverhalts- und Rechtsfragen erörtert wurden.
Der Verwaltungsgerichtshof erörterte in seiner nicht-öffentlichen Sitzung vom 04. November 2021 die Sach- und Rechtslage und entschied wie aus dem Spruch ersichtlich.
ENTSCHEIDUNGSGRÜNDE
1.
Die Beschwerdeführerin bringt in ihrer Beschwerde (Teil III. des Schriftsatzes vom 07.07.2021) vor, die angefochtene Verfügung des AK vom 04. März 2021 verstosse gegen das Legalitätsprinzip; es fehle an Rechtsgrundlagen für diese Verfügung; insbesondere seien auch Art. 33 KomG und Art. 95 IFV keine geeigneten Rechtsgrundlagen für die Verfügung (Beschwerde Ziff. 1.1. - 1.42.). Eine ausdrückliche Rechtsgrundlage für die Anmeldung von Frequenznutzungen für Satellitensysteme bei der ITU, für Frequenzzuteilungen sowie für Nebenbestimmungen und Verfahrensregeln gebe es in Liechtenstein nicht. Solche seien jedoch erforderlich, da sich die Rahmenbedingungen für Frequenzzuteilungen im Bereich von Satellitensystemen gänzlich anders darstellten als für sonstige Frequenzzuteilungen. Das AK habe sich an den ihm zur Verfügung stehenden Rechtsrahmen zu halten, also insbesondere an die Regelungen der ITU, des KomG und der IFV. Der VBK sei entgegenzuhalten, dass einebest practice gar nicht existiere. Art. 34 Abs. 2 KomG beziehe sich nur auf die Festlegung technischer Standards und Spezifikationen und sei deshalb auf den vorliegenden Fall überhaupt nicht anwendbar. In anderen Staaten gebe es ausdrückliche gesetzliche Grundlage in den jeweiligen Telekommunikationsgesetzen mit hochdetaillierten Regelwerken und Verfahrensvorschriften in Verordnungen. Solche Vorschriften fehlten in Liechtenstein. Auch aus den Vorschriften der ITU ergäben sich keine Bedingungen oder Voraussetzungen für die Mitteilung des BIU (Bringing into use), wenn sich ein Satellit während 90 Tagen ununterbrochen in der mitgeteilten Bahnebene befunden habe. Das AK habe aber mit seiner Verfügung vom 04. März 2021 zahlreiche Nebenbestimmungen und damit zusätzliche Anforderungen gestellt, die in der in Rechtskraft erwachsenen Zuteilungsverfügung vom 08. Januar 2018 nicht vorgesehen worden seien. Für solche zusätzlichen Nebenbestimmungen gebe es in Liechtenstein keine hinreichende gesetzliche Grundlage. Art. 32 Abs. 1 Bst. g KomG gewähre eine angemessene Planungs- und Rechtssicherheit in Bezug auf die Nutzung. Deshalb dürfe das AK nicht im Nachhinein weitere Nebenbestimmungen verfügen. Auch Art. 33 Abs. 3 KomG bilde keine geeignete Grundlage hierfür, denn nach Art. 33 Abs. 3 KomG könnten Nebenbestimmungen, insbesondere Auflagen und Bedingungen, Fragen der Frequenznutzung, des Betriebes von Funkanlagen sowie Änderung, Übertragung, Widerruf und Erlöschen des Frequenznutzungsrechts regeln, nicht aber Fragen der Frequenzzuteilung. Zwar bilde Art. 33 KomG eine Rechtsgrundlage für Nebenbestimmungen bei einer ursprünglichen Frequenzzuteilung, nicht aber für nachträgliche Nebenbestimmungen. Auch Art. 31 Abs. 1 und Art. 32 Abs. 1 KomG bildeten keine Rechtsgrundlage für die verfahrensgegenständlichen Nebenbestimmungen. Die vom AK nachträglich verfügten Nebenbestimmungen stünden in keinem Zusammenhang mit der Sicherstellung einer effizienten Frequenznutzung, der Vermeidung technischer Störungen, der Vermeidung von Gefahren der Gesundheit oder Umwelt und auch gerade nicht der internationalen Koordination, also nicht mit den Grundsätzen von Art. 32 Abs. 1 KomG. Im vorliegenden Fall gehe es nicht um die Frage, ob die Beschwerdeführerin mit dem AK zusammenarbeiten müsse, sondern um die Frage, ob das AK die BIU-Mitteilung an die ITU von der - aus der Sicht des AK ausreichenden - Beantwortung von Fragen und Vorlage von Dokumenten durch die Beschwerdeführerin abhängig machen könne und ob die diesbezüglichen Nebenbestimmungen eine ausreichende Rechtsgrundlage hätten. Dies habe nichts damit zu tun, dass die Beschwerdeführerin ganz selbstverständlich bei einem so komplexen Projekt wie dem Aufbau einer globalen Satellitenkonstellation eine enge Abstimmung und einen ständigen Austausch mit dem AK vornehmen müsse. Die vom AK nachträglich verfügten Nebenbestimmungen seien für die BIU-Mitteilung des AK an die ITU nicht erforderlich. Die Vorschriften der ITU verlangten solche Informationen und Nachweise gerade nicht. Jene Voraussetzungen, die nach den ITU-Regeln für eine BIU-Mitteilung erfüllt sein müssten, habe die Beschwerdeführerin erfüllt. Auch Art. 95 Abs. 1 IFV bilde keine Rechtsgrundlage für die Anpassungsverfügung vom 04. März 2021. Art. 95 IFV bzw. die einzig allenfalls relevante Bestimmung von Art. 95 Abs. 2 Bst. b IFV verlange für eine Anpassungsverführung, dass sie auf Umstände reagiere, die im Zeitpunkt der Frequenzzuteilung nicht bekannt oder nicht vorhanden gewesen seien. Hier gehe es aber um die Frequenzanmeldung; alle Schritte und Voraussetzungen für die Frequenzanmeldung seien in der ITU-Vollzugsordnung schon bei Erlass der Zuteilungsverfügung vom 08. Januar 2018 bekannt gewesen. Änderungen einer Frequenzzuteilung (Art. 95 IFV) seien nicht dazu da, um eine behauptete Nichterfüllung von gesetzlichen Pflichten oder durch Nebenbestimmungen in der ursprünglichen Frequenzzuteilung auferlegten Verpflichtungen zur Durchsetzung zu bringen. Hierfür stünden der Regulierungsbehörde andere verwaltungsrechtliche Mittel zur Verfügung. Art. 95 IFV bestimme nicht, dass das AK nach freiem Ermessen nachträglich irgendwelche Nebenbestimmungen für die Anmeldung von BIU nach den Regelungen der ITU festlegen dürfe. Die internationale Koordinierung von Frequenzzuteilungen und damit auch BIU-Mitteilungen und sonstige Verfahrensschritte bei der ITU erfolgten nach den verfahrensrechtlichen Bestimmungen der ITU. Zusätzliche Bestimmungen dürften vom AK nur verfügt werden, wenn dies eine gesetzliche Bestimmung verlange, was im gegenständlichen Fall gerade nicht der Fall sei.
Hierzu erwägt der Verwaltungsgerichtshof wie folgt:
Das Gesetz vom 17. März 2006 über die elektronische Kommunikation (Kommunikationsgesetz; KomG) bezweckt im Interesse des sozialen und technologischen Fortschritts sowie einer dynamischen Wirtschaft die Schaffung eines kohärenten und zukunftsorientierten Rahmens für die elektronische Kommunikation (Art. 1 Abs. 1 KomG). Hierzu bestimmt das Gesetz, dass die Hoheit über das Frequenzspektrum dem Staat zukommt (Art. 31 Abs. 1 KomG). Jedoch können Private elektronische Kommunikationsnetze bereitstellen und elektronische Kommunikationsdienste anbieten, doch unterliegen solche Tätigkeiten der Regulierung durch den Staat (Art. 5 Abs. 1 KomG). Dabei gilt ganz generell, dass der Staat unter anderem den wirksamen Wettbewerb bei der Bereitstellung von elektronischen Kommunikationsnetzen und dem Anbieten von elektronischen Kommunikationsdiensten fördert und Ressourcen der elektronischen Kommunikation effizient verwaltet (Art. 1 Abs. 2 Bst. b und d, Art. 5 Abs. 2 Bst. a KomG). Auch soll der grösstmögliche Nutzen in Bezug auf Auswahl, Preise und Qualität für die Nutzer sichergestellt werden (Art. 5 Abs. 2 Bst. k KomG). Mit der Zuteilung von Frequenzen sorgt der Staat dafür, dass die Nutzung des gesamten Frequenzspektrums den Interessen der Bevölkerung und der Wirtschaft dient (Art. 31 Abs. 1 KomG), wobei immer auf den jeweiligen Stand der Technik, die relevanten internationalen Vorschriften und Empfehlungen sowie die Rahmenrichtlinie 2002/21/EG und die Genehmigungsrichtlinie 2002/20/EG Bedacht zu nehmen ist (Art. 31 Abs. 2 und 4 KomG). Art. 32 Abs. 1 KomG bestimmt etwas konkreter, dass bei der Verwaltung des Frequenzspektrums die Behörden insbesondere auch den Wettbewerb zu fördern, eine effiziente Nutzung des Frequenzspektrums zu gewährleisten, funktechnische Störungen zu vermeiden und eine angemessene Planungs- und Rechtssicherheit in Bezug auf die Nutzung von Frequenzen zu gewährleisten haben (Art. 32 Abs. 1 Bst. a, b, d und g Kom G; Art. 82 Abs. 1 IFV, Verordnung vom 08. Mai 2007 über Identifikationsmittel und Frequenzen im Bereich der elektronischen Kommunikation).
Der Regulierungsbehörde obliegt der Vollzug des KomG und der IFV; ihr obliegt also die Erfüllung aller regulatorischen Aufgaben (Art. 56 Abs. 1 Satz 1 KomG). Regulierungsbehörde ist das Amt für Kommunikation (Art. 147 Abs. 1 IFV). Der Regulierungsbehörde und damit dem Amt für Kommunikation obliegt insbesondere, was im vorliegenden Fall interessiert, "die Anordnung von Massnahmen sowie die Aufsicht über ihre Einhaltung" (Art. 56 Abs. 1 Bst. c KomG).
Diese allgemein formulierte Kompetenz des Amtes für Kommunikation zur Anordnung von Massnahmen stellt die gesetzliche Grundlage für die verfahrensgegenständliche Verfügung des AK vom 04. März 2021 dar. Es ist zwar richtig, dass diese Kompetenzbestimmung nicht im Einzelnen und konkret aufführt, welche Massnahmen das AK im Rahmen seiner regulatorischen Aufgaben anordnen kann, doch genügt diese gesetzliche Bestimmung dem verwaltungsrechtlichen Legalitätsprinzip.
Dem Staat kommt im Bereich des Frequenzspektrums die Hoheit und damit eine Monopolstellung zu (Art. 31 Abs. 1 KomG). Bei der Zuweisung von Frequenzen an Private und damit bei der Verwaltung der Frequenzen hat er gewisse Grundsätze und Ziele, die im KomG festgesetzt sind, zu beachten. Darüberhinaus muss er auch die allgemeinen verwaltungs- und verfassungsrechtlichen Grundsätze beachten, insbesondere das Gleichbehandlungsgebot und das Verhältnismässigkeitsprinzip. Letzteres gilt insbesondere, wenn die Regulierungsbehörde Bedingungen und Auflagen erlässt und Massnahmen anordnet. Gerade das Verhältnismässigkeitsprinzip dient somit als Korrektiv zur allgemeinen Kompetenz des AK, Massnahmen anzuordnen und deren Einhaltung zu beaufsichtigen (Art. 56 Abs. 1 Bst. c KomG).
Somit kann festgehalten werden, dass sich die verfahrensgegenständliche Verfügung des AK vom 04. März 2021 auf Art. 56 Abs. 1 Bst. c KomG stützen kann.
Soweit die Beschwerdeführerin vorbringt (insbesondere Ziff. 1.20., 1.27., 1.28., 1.32., 1.33., 1.34. der Beschwerde), die mit Verfügung vom 04. März 2021 verhängten Auflagen dienten nicht der Erfüllung der Ziele und Zwecke des KomG und der IFV, verstiessen gegen die Grundsätze der Frequenzverwaltung gemäss Art. 32 Abs. 1 KomG und den Grundsatz der angemessenen Planungs- und Rechtssicherheit in Bezug auf die Nutzung von Frequenzen, seien nicht erforderlich, dienten nicht der Wahrung der öffentlichen Interessen und seien unverhältnismässig, ist sie auf die materielle Prüfung der Verfügung und der damit angeordneten Massnahmen zu verweisen. Die inhaltliche Rüge ändert daran, dass Art. 56 Abs. 1 Bst. c KomG die gesetzliche Grundlage für die Verfügung vom 04. März 2021 bildet, nichts.
Soweit die Beschwerdeführerin rügt, die BIU-Mitteilung des AK an die ITU dürfe nicht von weiteren Bedingungen und Auflagen, die die Beschwerdeführerin erfüllen müsse, abhängig gemacht werden (so in Ziff. 1.20., 1.23., 1.26., 1.31. und 1.37. der Beschwerde), ist die Beschwerdeführerin darauf hinzuweisen, dass das AK zwischenzeitlich die BIU-Meldung an die ITU vorgenommen hat. Somit hat die Beschwerdeführerin nicht mehr zu befürchten, dass das Amt das BIU nicht melden wird. Insoweit ist die Beschwerdeführerin nicht mehr beschwert.
Die Verfügung vom 04. März 2021 bezieht sich jedoch nicht nur auf die BIU-Meldung des AK an die ITU, sondern generell auf die Verwaltung der der Beschwerdeführerin mit Verfügung vom 08. Januar 2018 zugeteilten Frequenzen sowie auf das dazugehörige Verfahren vor der ITU. Deshalb ist im Folgenden anhand der materiell-rechtlichen Rügen der Beschwerdeführerin (Ziff. 1.43. - 1.47. der Beschwerde) zu prüfen, ob die Verfügung vom 04. März 2021 zu Recht erlassen wurde.
2.
Die Beschwerdeführerin bringt vor (Ziff. 1.43. bis 1.50. der Beschwerde), sie habe gegen die Nebenbestimmungen der Verfügung vom 08. Januar 2018 nie verstossen, sondern diese Bedingungen und Auflagen immer eingehalten und erfüllt. Deshalb dürfe das AK keine neuen Nebenbestimmungen verfügen und insbesondere die Verfügung vom 08. Januar 2018 nicht widerrufen.
Diesen allgemeinen Einwänden der Beschwerdeführerin ist entgegenzuhalten, dass das AK als Regulierungsbehörde jederzeit jene Massnahmen anordnen kann, die zur Erfüllung der regulatorischen Aufgaben des AK notwendig sind (Art. 56 Abs. 1 Bst. c KomG). Hierfür bedarf es nicht eines Verstosses gegen früher angeordnete Massnahmen (Bedingungen, Auflagen, Nebenbestimmungen etc.).
Das AK hat mit seiner Verfügung vom 04. März 2021 die Verfügung vom 08. Januar 2018 nicht widerrufen, sodass darauf nicht weiter einzugehen ist. Es kann jedoch erwähnt werden, dass das AK die Frequenzzuteilung unter anderem dann ganz oder teilweise widerrufen kann, wenn der Nutzungsberechtigte seinen Verpflichtungen nicht nachkommt oder nicht oder nicht mehr in der Lage ist, zugeteilte Frequenzen nach Massgabe der Nutzungsbedingungen zu nutzen (Art. 98 Bst. b und e IFV). Ein Widerruf müsste jedoch vom AK verfügt werden. Im Rahmen des Widerrufsverfahrens müssten das AK und - in Rechtsmittelverfahren - die Beschwerdekommission für Verwaltungsangelegenheiten und der Verwaltungsgerichtshof prüfen, ob die gesetzlichen Voraussetzungen für den Widerruf erfüllt sind. Es müsste also auch geprüft werden, welche Verpflichtungen der Nutzungsberechtigte hatte und welche Nutzungsbedingungen galten. Diesbezüglich ist insbesondere relevant, welche Bedingungen das AK mit der Zuteilung von Frequenzen verknüpfte, und zwar nicht nur im Rahmen der ursprünglichen Zuteilungsverfügung, wie hier jene vom 08. Januar 2018, sondern auch in späteren Verfügungen, wie der verfahrensgegenständlichen.
3.
Die Beschwerdeführerin bringt vor (Ziff. 1.51. bis 1.74. der Beschwerde), es bestehe keine Notwendigkeit, der Beschwerdeführerin weitere Auflagen und Bedingungen aufzuerlegen. Die angefochtene Verfügung sei nicht angemessen und stelle einen unzulässigen Eingriff in die Privatautonomie der Beschwerdeführerin dar. Sie verletze auch den Vertrauensgrundsatz.
Soweit die Beschwerdeführerin vorbringt (insbesondere in Ziff. 1.53. der Beschwerde), das AK sei im gegebenen Verfahrensstadium objektiv nicht in der Lage und besitze nicht die Kompetenz, umfassend und eingehend zu prüfen, ob die Beschwerdeführerin in der Lage sein werde, als zukünftige Nutzungsberechtigte der Satellitenfunkfrequenzen das Projekt zu realisieren und eine ordnungsgemässe Nutzung der Frequenzen zu gewährleisten, ist ihr entgegenzuhalten, dass es sich beim AK um die Regulierungs- und damit die Aufsichtsbehörde handelt. Deshalb muss das AK die Prüfkompetenzen und -kenntnisse haben sowie befugt sein, bei Bedarf Fachexperten beizuziehen. Es kann jedoch nur jene Informationen prüfen, die die Beschwerdeführerin ihm gibt. Deshalb ist es richtig, dass das AK der Beschwerdeführerin aufträgt - nötigenfalls mit verwaltungsrechtlicher Verfügung -, gewisse Informationen bereitzustellen.
Soweit die Beschwerdeführerin vorbringt, die mit der angefochtenen Verfügung verlangten Informationen dürften keine Voraussetzung für die BIU-Mitteilung des AK an die ITU darstellen, ist zu wiederholen, dass es im vorliegenden Beschwerdeverfahren nicht mehr um die BIU-Mitteilung geht, denn diese wurde vom AK an die ITU erstattet. Vorliegend geht es noch um die Frage, ob die vom AK verlangten Informationen für die Fortführung des Verfahrens zur definitiven Zuteilung von Satellitenfunkfrequenzen an die Beschwerdeführerin notwendig sind. Dies anerkennt denn auch die Beschwerdeführerin dem Grunde nach, wenn sie in Ziff. 1.56. ihrer Beschwerde (und auch Protokoll ON 27 S. 8) ausführt, das AK könne im weiteren Projekt- und Verfahrensablauf jederzeit geeignete Massnahmen ergreifen, insbesondere um die Umsetzung der Meilensteinregelungen der ITU entsprechend sicherzustellen.
Die Beschwerdeführerin bringt zwar vor (Ziff. 1.56. ihrer Beschwerde), die vom AK verlangten Informationen benötige das AK derzeit nicht, doch begründet die Beschwerdeführerin dieses Vorbringen nicht substantiiert. Der Substantiierungspflicht wird nur nachgekommen, wenn sich der Beschwerdeführer mit den Erwägungen der angefochtenen Entscheidung argumentativ auseinandersetzt und diesen entsprechend - nicht nur verbal und mit in den Raum gestellten Behauptungen - entgegentritt (LES 2014, 155; LES 2015, 25; StGH 2021/018 E. 8.3; StGH 2015/008 E. 1.3). 
Die Beschwerdeführerin bringt vor (Ziff. 1.57. ihrer Beschwerde), es sei ihr schlicht objektiv unmöglich, zum derzeitigen Zeitpunkt sämtliche Forderungen im verlangten Umfang und in der verlangten Detailtiefe zu erfüllen. Die überwiegende Zahl der Forderungen habe die Beschwerdeführerin schon erfüllt. Soweit bestimmte Detailinformationen etwa zur Systemplanung noch nicht vorgelegt worden seien, liege dies daran, dass die entsprechenden technischen Konzeptionen noch nicht ausgearbeitet werden müssten. Der konkrete Finanzierungsbedarf stehe erst fest, wenn finale Angebote von Herstellern, Startdienstleistern und anderen Zulieferern und Vertragspartnern vorlägen, und Einnahmen könnten erst erzielt werden, wenn das System aufgebaut sei und Satellitendienste erbracht würden.
Dieses Vorbringen ist weitgehend unsubstantiiert und blieb dies auch in der mündlichen Verhandlung vor dem Verwaltungsgerichtshof vom 05. Oktober 2021. Wenn die Beschwerdeführerin nach Erlass der verfahrensgegenständlichen Verfügung vom 04. März 2021 Informationen, die sie gemäss dieser Verfügung dem AK vorlegen muss, vorlegte, wie den überarbeiteten Businessplan vom 03. Mai 2021 (Protokoll ON 27 S. 3), oder einen aktuellen Bericht bezüglich sämtlicher offener und abgeschlossener Verfahren/Untersuchungen (Protokoll ON 27 S. 9) und den Nachweis über die technische und operationelle Kontrolle über die Satelliten (Protokoll ON 27 S. 9), kann daraus nicht abgeleitet werden, dass die Verfügung vom 04. März 2021 unnötig war. Die Beschwerdeführerin hat nicht ausgeführt, weshalb eine - wie es die Beschwerdeführerin nennt - "Systemplanung" oder eine - wie es das AK nennt - "technische Übersicht über die Systemarchitektur" noch nicht ausgearbeitet werden muss. Sie hat auch nicht ausgeführt, weshalb der konkrete Finanzierungsbedarf noch nicht geplant werden kann. Im Übrigen soll die Systemarchitektur und die Finanzplanung Teil des Businessplanes sein, wie ihn das AK mit der verfahrensgegenständlichen Verfügung vom 04. März 2021 verlangt. Diesbezüglich hat die Beschwerdeführerin in der mündlichen Verhandlung vom 05. Oktober 2021 vorgebracht, dass sie am 03. Mai 2021 einen überarbeiteten Businessplan beim AK einreichte. Das AK wird diesen Businessplan zu prüfen und die Beschwerdeführerin darüber zu informieren haben, inwieweit dieser Businessplan den Anforderungen gemäss der Verfügung vom 04. März 2021 entspricht und inwieweit nicht.
Nicht richtig ist, dass das AK mit der angefochtenen Verfügung in unzulässiger Weise in die Privatautonomie und wirtschaftliche Dispositionsfähigkeit der Beschwerdeführerin eingreift (Ziff. 1.58. der Beschwerde). Vielmehr liegt es in der Natur der Sache, dass das AK als Regulierungs- und Aufsichtsbehörde von der Beschwerdeführerin alle Informationen benötigt, um seinen Regulierungs- und Aufsichtsaufgaben nachkommen zu können.
Die Beschwerdeführerin bringt vor, die Anforderungen, welche das AK an einen Businessplan stelle, seien unverhältnismässig. Es verlange Informationen und Nachweise zu Einkommensquellen, Cash-Flow-Prognosen und Investitionsausgaben, Informationen zur Finanzierung der Nutzungsberechtigten, der B AG und der C GmbH, zur Art der Finanzierung, die Höhe der verfügbaren Finanzierung, die Verfügbarkeit und Laufzeit der Finanzierung, die materiellen Bedingungen der Finanzierung, die Bestätigung, dass keine Ausfälle eingetreten seien oder in den nächsten zwölf Monaten wahrscheinlich eintreten würden, Einzelheiten zu Eigenkapital- und Fremdkapitalgebern, Informationen über ihr Eigentum und ihre Kontrolle, das Land, in dem sie ansässig seien, und die Herkunft der Gelder in Bezug auf jeden Finanzdienstleister (Ziff. 1.59. der Beschwerde). Die Beschwerdeführerin führte jedoch nicht aus, weshalb es unverhältnismässig ist, wenn das AK solche Informationen verlangt. Sie führt auch nicht aus, weshalb das AK diese Informationen für seine Regulierungs- und Aufsichtstätigkeit nicht benötigt. Das Vorbringen der Beschwerdeführerin blieb unsubstantiiert, weshalb darauf nicht weiter einzugehen ist.
Die Beschwerdeführerin bringt vor (Ziff. 1.61. der Beschwerde), das AK definiere nicht, wie detailliert der Businessplan sein müsse. Die vom AK verwendete Wendung "umfassender Businessplan" sei zu unbestimmt und somit unzulässig. Die Beschwerdeführerin wisse nicht, auf welche rechtlichen, regulatorischen und politischen Voraussetzungen das AK in diesem Zusammenhang verweise. Die vom AK gestellten Anforderungen seien willkürlich und unverhältnismässig und es bleibe völlig offen, unter welchen Voraussetzungen und wann das AK "zufrieden" sein werde; deshalb verhindere das AK jegliche Planungs- und Rechtssicherheit für die Beschwerdeführerin (Ziff. 1.65. der Beschwerde). Die Beschwerdeführerin führt jedoch nicht aus, welche Details das AK über jene Details hinaus, die in der Verfügung vom 04. März 2021 aufgeführt sind, noch erwähnen hätte müssen. Sie führt auch nicht aus, was an den sehr umfangreichen Anforderungen an den Mindestinhalt eines Businessplans, wie sie das AK im Spruch der Verfügung vom 04. März 2021 auflistete und beschrieb, unklar sein soll. Somit ist für den Verwaltungsgerichtshof auch nicht nachvollziehbar, weshalb oder wodurch das AK "jegliche Planungs- und Rechtssicherheit für die Beschwerdeführerin" verhindert. Im Gegenteil, durch die detaillierte Beschreibung der Anforderungen an einen Businessplan weiss die Beschwerdeführerin genau, welche Informationen sie dem AK zu liefern hat. Bestünden dennoch Unklarheiten, wären diese im Anschluss an die Einreichung eines Businessplans zwischen der Beschwerdeführerin und dem AK zu erörtern und zu klären. Solange dies nicht erfolgt, insbesondere nicht seitens des AK, darf das AK die Verfahren für alle Filings vor der ITU nicht einstellen (vgl. Spruchpunkt 1.2 der Verfügung vom 04.03.2021). Insoweit besteht für die Beschwerdeführerin sehr wohl eine Planungs- und Rechtssicherheit.
Die Beschwerdeführerin bringt vor, es drohe die Einstellung des ITU-Verfahrens durch das AK und damit ein immanenter Widerruf der Zuteilung von Frequenzen und damit ein enormer Schaden für die Beschwerdeführerin. Deshalb sei die angefochtene Verfügung unverhältnismässig (Ziff. 1.66. bis 1.69. der Beschwerde). Diesem Vorbringen ist entgegenzuhalten, dass es zwar richtig ist, dass die Einstellung des ITU-Verfahrens droht, wenn die Beschwerdeführerin nicht alle Informationen dem AK zur Verfügung stellt, die das AK für die ordnungsgemässe Erfüllung seiner Regulierungs- und Aufsichtsaufgaben benötigt. Insoweit besteht keine Unverhältnismässigkeit der angefochtenen Verfügung, zumal die angefochtene Verfügung keinen Widerruf der mit Verfügung vom 08. Januar 2018 vorläufig vorgenommenen Frequenzzuteilung darstellt oder enthält. Ein allfälliger Widerruf wäre mit separater verwaltungsrechtlicher Verfügung auszusprechen, wogegen sich die Beschwerdeführerin im Verfahren zum Erlass der Widerrufsverfügung und im anschliessenden Rechtsmittelverfahren wehren könnte. Solange die Beschwerdeführerin die nötigen Informationen dem AK zur Verfügung stellt, besteht auch keine Gefahr des Widerrufs der Verfügung vom 08. Januar 2018. Um welche Informationen es sich bei den notwendigen Informationen handelt, wird spätestens in einem allfälligen künftigen Verfahren auf Widerruf der Verfügung vom 08. Januar 2018 geprüft. Insoweit kann also nicht davon gesprochen werden, dass durch die gegenständlich angefochtene Verfügung das Vertrauen der Beschwerdeführerin in den Bestand der Verfügung vom 08. Januar 2018 verletzt wurde (Ziff. 1.70. bis 1.74. der Beschwerde).
4.
Die Beschwerdeführerin bringt vor (Ziff. 1.75. bis 1.83. ihrer Beschwerde), sowohl die Verfügung des AK vom 04. März 2021 als auch die Entscheidung der Beschwerdekommission für Verwaltungsangelegenheiten vom 26. Mai 2021 seien so unzureichend begründet, dass sie nicht nachvollziehbar seien, weshalb Begründungsmängel vorlägen. Die Verfügung des AK weise so gravierende Mängel auf, dass sie schon mangels des völligen Fehlens jeder Beweiswürdigung nicht überprüfbar sei. Eine Auseinandersetzung mit der Beweiswürdigung des AK sei unmöglich. Die Entscheidung der VBK übernehme unkritisch und ohne nachvollziehbare Beweiswürdigung die Beteuerungen des AK. Eine Beweiswürdigung sei auch in der Entscheidung der VBK nicht zu finden. Insofern verweise die VBK unrichtigerweise auf das Willkürverbot, denn die Begründung des AK und in weiterer Folge auch die Begründung der VBK seien weder nachvollziehbar noch überprüfbar. Die Entscheidung der VBK lasse in weiten Teilen substantiierte Auseinandersetzungen mit den Argumenten der Beschwerdeführerin vermissen. Vielmehr werde laufend auf blosse Behauptungen des AK verwiesen. Die VBK mache sich auch nicht die Mühe, darzulegen, aufgrund welcher Beweiswürdigung und auf Basis welcher Dokumente oder Informationen sie zu ihren Schlüssen gelangt seien. Vielmehr werde floskelhaft auf den umfangreichen Vorakt verwiesen.
Diesem Vorbringen ist zunächst entgegenzuhalten, dass der Verwaltungsgerichtshof nur auf solche Rügen eingehen kann, die substantiiert vorgebracht werden. Einer solchen Substantiierung fehlt es, wenn lediglich pauschal vorgebracht wird, die VBK habe sich "mit den Argumenten der Beschwerdeführerin" nicht auseinandergesetzt. Es ist Aufgabe der Beschwerdeführerin und nicht des Verwaltungsgerichtshofes, darzulegen, mit welchen Argumenten sich die Vorinstanz nicht auseinandergesetzt hat.
Die VBK setzte sich in E. 3.10 ihrer Entscheidung mit der Rüge des Verstosses gegen die Begründungspflicht auseinander. Sie führte aus, die Beschwerdeführerin habe nicht vorgebracht, dass das AK seine Rechtsauffassung nicht begründet habe. Diese Begründung der VBK genügt dafür, dass die VBK nicht weiter prüfte, ob das AK seine Rechtsauffassung begründete.
Die VBK führte weiter aus, die Beschwerdeführerin habe geltend gemacht, eine Beweiswürdigung fehle gänzlich. Dieser Rüge der Beschwerdeführerin hielt die VBK entgegen, dass eine inhaltliche Kontrolle - gemeint: der Sachverhaltsfeststellungen, zu denen eine Beweiswürdigung fehle - nach der Rechtsprechung des Staatsgerichtshofes im Lichte des jeweiligen spezifischen Grundrechtes bzw. des Willkürverbots erfolge. Damit brachte die VBK zum Ausdruck, dass es auf die Rüge der fehlenden Beweiswürdigung nicht eingehen, sondern nur prüfen müsse, ob die vom AK getroffenen Sachverhaltsfeststellungen richtig seien, wobei diese Prüfung im Wesentlichen nur im Lichte des Willkürverbotes erfolge. Dazu hielt die VBK am Ende fest, dass sich die Entscheidung des AK auf aktenkundige und mehrheitlich öffentliche Urkunden stütze. Ob diese Begründung der VBK richtig ist, ist keine Frage der Begründungspflicht, sondern eine Frage der inhaltlichen Kontrolle. Die VBK ist ihrer Begründungspflicht nachgekommen, weil die von ihr angegebene Begründung, weshalb das AK seinerseits die Begründungspflicht nicht verletzt habe, nachvollziehbar ist.
Die Beschwerdeführerin bringt zu Recht vor, dass das Fehlen einer Beweiswürdigung sehr wohl eine Verletzung der Begründungspflicht darstellt. Sachverhaltsfeststellungen sind nämlich nicht überprüfbar, wenn jeglicher Hinweis darauf, worauf sich diese Feststellungen stützen, und damit jegliche Beweiswürdigung fehlt. Inwieweit die Verfügung des AK vom 04. März 2021 tatsächlich jegliche Beweiswürdigung vermissen lässt, bringt die Beschwerdeführerin in ihrer Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof nicht substantiiert vor, sodass darauf nicht weiter einzutreten ist. Dennoch ist darauf hinzuweisen, dass das AK seine Verfügung ausführlich über mehr als 13 Seiten hinweg begründet hat. In ihrer Beschwerde vom 18. März 2021 an die VBK brachte die Beschwerdeführerin nicht vor, welche vom AK getroffenen Sachverhaltsfeststellungen unrichtig sind, weshalb sie unrichtig sind und welches die richtigen Sachverhaltsfeststellungen wären. Somit hat die Beschwerdeführerin keine Sachverhaltsfeststellungen verfahrenskonform gerügt. Sie rügte auch nicht, welche Sachverhaltsfeststellungen das AK nicht begründete.
Soweit die Beschwerdeführerin vorbrachte, der entscheidungswesentliche Sachverhalt und die rechtlichen Überlegungen seien vom AK nicht getrennt dargelegt worden und die verschiedenen Sachverhaltselemente seien in der Verfügung des AK nur disloziert zu finden, ist ihr entgegenzuhalten, dass die Tatsache der nicht getrennten Darstellung von Sachverhalt und rechtlicher Würdigung noch keine Verletzung der Begründungspflicht darstellt. Wesentlich ist vielmehr, ob die Entscheidung sowohl hinsichtlich der Sachverhaltsfeststellungen als auch der rechtlichen Ausführungen begründet und damit nachvollziehbar ist.
Soweit das Vorbringen in der Beschwerde vom 18. März 2021 dahingehend verstanden werden kann, dass die Rechtsausführungen des AK nicht begründet wurden und deshalb nicht nachvollziehbar seien, fehlt jegliche Substantiierung, dies mit Ausnahme des "Beispiels", die Action Items seien mit der Beschwerdeführerin abgestimmt worden. Dem ist jedoch entgegenzuhalten, dass aus verschiedenen Bemerkungen in der Verfügung des AK ersichtlich ist, weshalb das AK davon ausgegangen ist, dass die Liste mit "Action Items" (Aktionspunkte) im Einvernehmen mit dem Konsortium - und damit auch mit der Beschwerdeführerin - festgelegt wurde (S. 7 Abs. 2 a.A. der Verfügung). So wies das AK darauf hin, dass "weder von der Nutzungsberechtigten noch von den übrigen Mitgliedern des Konsortium widersprochen" wurde (S. 7 Abs. 2 a.E. der Verfügung) und dass die Kriterien in den Grundzügen schon im Rahmen der vorläufigen Zuteilung berücksichtigt worden sind (S. 7 Abs. 3 der Verfügung). Vor allem führte das AK aus, dass Herr Frommelt - Mitglied des Verwaltungsrates der Beschwerdeführerin - im Monatstreffen vom 22. Juli 2020 angab, die Erfüllung der Action Point-Liste geniesse höchste Priorität (S. 8 Abs. 4 der Verfügung). Das AK ist also seiner Begründungspflicht nachgekommen.
5.
Die Beschwerdeführerin bringt vor, die Kostenentscheidung des AK sei unrechtmässig (Ziff. 2. der Beschwerde).
Mit der verfahrensgegenständlichen Verfügung vom 04. März 2021 auferlegte das AK der Beschwerdeführerin eine einmalige Entscheidungsgebühr von CHF 2'500.00 und Verwaltungskosten von CHF 11'647.76. Es stützte diese Gebührenentscheidung auf Art. 60 Abs. 1 KomG sowie Art. 4 und Anhang 1 Bst. A 1.1 der Verordnung vom 13. April 2004 (KomG-Gebührenverordnung; KomG-GebV). Der interne Aufwand des AK für die Erstellung der gegenständlichen Verfügung habe sich auf 10 Std. belaufen. Die Verwaltungskosten seien durch den Beizug eines externen Experten angefallen, welcher aufgrund der Komplexität der Materie notwendig gewesen sei.
An dieser Stelle ist darauf hinzuweisen, dass das AK mit seiner Verfügung vom 08. Januar 2018 auch entschied, dass die Nutzungsberechtigte - also die Beschwerdeführerin - verpflichtet ist, sämtliche Aufwendungen des AK im Zusammenhang mit dem Aufbau, Ausbau und Betrieb des Satellitensystems zu tragen (Spruchpunkt 3.l.). Zudem wurde der Beschwerdeführerin eine einmalige Entscheidungsgebühr - für die Verfügung vom 08. Januar 2018 - von CHF 25'000.00 auferlegt (Spruchpunkt 6.).
Die Beschwerdeführerin brachte in ihrer Beschwerde an die VBK vor, die Entscheidungsgebühr für die Verfügung vom 08. Januar 2018 decke auch die Gebühren für Anpassungsverfügungen. Gleiches bringt die Beschwerdeführerin in ihrer Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof vor. Diesem Vorbringen kann nicht zugestimmt werden. Die Regulierungsbehörde - das AK - erhebt Gebühren nicht nur für die Nutzung von Identifikationsmitteln und Frequenzen (Art. 60 Abs. 1 Bst. a KomG), sondern auch, was hier interessiert, für ihre Tätigkeiten (Art. 60 Abs. 1 Bst. b KomG; Art. 3 Abs. 1 KomG-GebV). Solche Verwaltungsgebühren können einmalig oder wiederholend sein (Art. 3 Abs. 2 KomG-GebV). Verwaltungsgebühren werden für den Aufwand und auch die Kosten der Regulierungsbehörde im Zusammenhang mit der Besorgung der ihr übertragenen Aufgaben erhoben (Art. 4 Abs. 1 KomG-GebV). Zusätzlich werden Verwaltungskosten erhoben, und zwar im Ausmass der tatsächlich angefallenen Kosten, insbesondere für den Beizug geeigneter Personen oder Einrichtungen, für Gutachten, Untersuchungen und Analysen sowie für Barauslagen (Art. 4 Abs. 2 KomG-GebV). Für den Aufwand des AK wird ein Stundensatz von CHF 250.00 berechnet (Art. 6a Abs. 2 KomG-GebV).
Daraus wird klar, dass die mit Verfügung vom 08. Januar 2018 vorgeschriebene Gebühr von CHF 25'000.00 lediglich den Aufwand des AK für den Erlass dieser Verfügung deckt. Ob die damals verfügte Entscheidungsgebühr allenfalls zu hoch bemessen war, ist vom Verwaltungsgerichtshof nicht mehr zu prüfen, da die Verfügung vom 08. Januar 2018 in Rechtskraft erwachsen ist.
Die Entscheidungsgebühr für die Verfügung vom 04. März 2021 von CHF 2'500.00 begründete das AK mit dem internen Aufwand des AK für die Erstellung dieser Verfügung, wobei sich dieser Aufwand auf 10 Std. belaufen habe. Es ist ohne Weiteres nachvollziehbar, dass dieser stundenmässige Aufwand bei einem Stundensatz von CHF 250.00 einen Gesamtbetrag von CHF 2'500.00 ergibt. In der mündlichen Verhandlung vom 05. Oktober 2021 hat die Beschwerdeführerin denn auch klargestellt, dass sich ihre Kostenrüge nicht auf die Entscheidungsgebühr bezieht (Protokoll ON 27 S. 10).
Hinsichtlich der Kosten für den Beizug eines externen Experten rügt die Beschwerdeführerin sowohl in ihrer Beschwerde an die VBK als auch in ihrer Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof, dass die Behörde staatliches Handeln nicht in diesem Ausmass an externe (private) Experten delegieren dürfe. Diesem Argument ist entgegenzuhalten, dass es beim Beizug von Experten nicht um eine Delegation staatlicher Aufgaben an Private, sondern um die Beschaffung von Fachwissen, das in der Landesverwaltung nicht vorhanden ist, geht. Eine solche Beschaffung ist nicht nur zulässig, sondern notwendig, wenn das Fachwissen bei der zuständigen Behörde, wie hier dem AK, nicht vorhanden ist.
Die Beschwerdeführerin brachte in beiden Beschwerden vor, das AK habe in seiner Verfügung vom 04. März 2021 nicht dargelegt, weshalb ein externer Experte beizuziehen gewesen sei, inwieweit der Experte geeignet gewesen sei, welche Leistungen der Experte erbracht habe und weshalb dessen Kosten über viereinhalb Mal höher als die Kosten der verfügenden Behörde seien. Mit diesem Vorbringen bringt die Beschwerdeführerin zum Ausdruck, dass nicht nachvollziehbar ist, weshalb solche Verwaltungskosten in dieser Höhe anfielen. Diesem Argument ist entgegenzuhalten, dass aus dem Akt des AK ohne weiteres nachvollziehbar ist, dass das AK zur Formulierung und Ausfertigung der Verfügung vom 04. März 2021 Rechtsanwalt E beizog und der Betrag (die Verwaltungskosten) von CHF 11'647.76 dem diesbezüglichen Beratungshonorar von Rechtsanwalt E entspricht. Zwar wurde in der Verfügung des AK vom 04. März 2021 nicht ausdrücklich auf den Beizug von Rechtsanwalt E und auf dessen Honorarrechnung hingewiesen, doch ist der Zusammenhang zwischen den Verwaltungskosten und dem Beizug von Rechtsanwalt E durch einen einfachen Blick in den Akt des AK, der der Beschwerdeführerin jederzeit offen stand und der vom AK sowohl der Beschwerdekommission für Verwaltungsangelegenheiten als auch dem Verwaltungsgerichtshof vorgelegt wurde und auch dort von der Beschwerdeführerin eingesehen werden konnte (vgl. Akt VBK 2021/17 ON 8 und 9; Akt VGH 2021/061 ON 7, 12, 15, 16), ersichtlich. Darüberhinaus wurden die Verwaltungskosten in der mündlichen Verhandlung vom 05. Oktober 2021 erörtert. Aus all diesen Gründen wäre es ein verfahrensökonomischer Leerlauf, würde die Kostenentscheidung des AK aufgehoben und die Sache zur neuerlichen Entscheidung an das AK zurückverwiesen.
Die Beschwerdeführerin bringt vor, die Gesamtgebühren für die Verfügung vom 04. März 2021 von CHF 14'147.76 seien unverhältnismässig hoch, dies insbesondere im Vergleich zu den Gebühren der VBK für deren 88-seitige Entscheidung in der Höhe von CHF 630.00. Diesem Vergleich ist entgegenzuhalten, dass die Gebühren der VBK - ebenso jene des Verwaltungsgerichtshofes - durch das Gerichtsgebührengesetz pauschaliert sind. Sie sind nicht vom mit dem Erlass einer Entscheidung verbundenen Aufwand, sondern von der Bemessungsgrundlage, also dem Streitwert bzw. dem finanziellen Interesse der Beschwerdeführerin an der Sache abhängig. Im Übrigen hat der Verwaltungsgerichtshof der Beschwerdeführerin bei gleicher Rechtslage nicht CHF 630.00, sondern CHF 13'500.00 vorgeschrieben. Die Beschwerdeführerin hat diese Gebühren am 15. Juli 2021 vorbehaltlos bezahlt.
6.
Richtig ist, dass das AK aufgrund des Beschlusses der Vizepräsidentin der VBK vom 05. Mai 2021, VBK 2021/17 ON 12, mit welchem dem Antrag der Beschwerdeführerin auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung Folge gegeben und das AK hierzu angewiesen wurde, vor Ablauf der entsprechenden Fristen die zur Wahrung der Weiterverfolgung des internationalen Koordinierungsverfahrens entsprechenden "Bringing into use" (BIU) Meldungen an die ITU vorzunehmen, am 01. Juni 2021 die BIU-Meldungen an das ITU erstattete (dies im Umfang, wie es mit der Beschwerdeführerin abgesprochen war: Protokoll ON 27 S. 6 f.). Deshalb können die vom AK am 04. März 2021 verfügten Auflagen - aus heutiger Sicht - nicht mit der Folge verknüpft werden, dass bei Nichterfüllung der Auflagen die BIU-Meldungen nicht erstattet werden. Entsprechend hatte der Verwaltungsgerichtshof die Verfügung vom 04. März 2021 dahingehend abzuändern, dass in den Spruchpunkten 1.1o. und 1.2 der Hinweis, das AK werde das BIU nicht melden, zu entfallen hat.
Im Übrigen kommt der Beschwerde vom 07. Juli 2021 keine Berechtigung zu.
7.
Die Kostenentscheidung stützt sich auf Art. 58 Abs. 5 KomG i.V.m. Art. 41 Abs. 1 und Art. 36 Abs. 1 LVG. Die Abänderung des Spruchs der Verfügung vom 04. März 2021 rechtfertigt nicht eine Reduktion der Gebühr des Verwaltungsgerichtshofes, zumal der wesentliche Inhalt der Verfügung vom 04. März 2021 darin besteht, dass das AK der Beschwerdeführerin auftrug, bestimmte Informationen dem AK vorzulegen. Die Beschwerdeführerin ist mit ihren Rügen dagegen nicht durchgedrungen. 
Parteikosten können in Verwaltungsbeschwerdeverfahren, in welchen es nicht um Ansprüche auf Geldleistungen geht (Art. 35 Abs. 4 LVG) und in welchen dem Beschwerdeführer keine andere Partei kontradiktorisch gegenübersteht, nach der steten Rechtsprechung nicht zugesprochen werden.