StGH 2012/130
Zurück Druckansicht Navigation anzeigen
29.10.2012
StGH
Urteil
Sprüche: - nicht vergeben -
Beschwerdeführer:
A und B
als gesetzliche Vertreter der mj. Kinder C, D, E und F


vertreten durch:

Lampert & Schächle Rechtsanwälte AG
9490 Vaduz
Belangte Behörde:Verwaltungsgerichtshof des Fürstentums Liechtenstein, Vaduz
gegen:Urteil des Verwaltungsgerichtshofes vom 5. Juli 2012, VGH2011/150
wegen:Verletzung verfassungsmässig und durch die EMRK gewährleisteter Rechte (Streitwert: CHF 50'000.00; vom Staatsgerichtshof auf CHF 15'000.00 herabgesetzt)
1.Der Individualbeschwerde wird Folge gegeben. Die Beschwerdeführer sind durch das angefochtene Urteil des Verwaltungsgerichtshofes des Fürstentums Liechtenstein vom 5. Juli 2012, VGH 2011/150, in ihren verfassungsmässig und durch die EMRK gewährleisteten Rechten verletzt.
2.Das angefochtene Urteil des Verwaltungsgerichtshofes des Fürstentums Liechtenstein wird aufgehoben und die Rechtssache unter Bindung an die Rechtsansicht des Staatsgerichtshofes zur neuerlichen Entscheidung an den Verwaltungsgerichtshof zurückverwiesen.
3.Das Land Liechtenstein ist schuldig, den Beschwerdeführern die Kosten ihrer Vertretung in Höhe von CHF 1'933.75 binnen vier Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
4.Die Gerichtskosten trägt das Land Liechtenstein.
Sachverhalt
1.
Die Beschwerdeführer reichten mit Schreiben vom 5. November 2009 ein Gesuch zur Dispensierung ihrer schulpflichtigen, minderjährigen Kinder C, E und F vom Schwimmunterricht an das Schulamt ein. Sie begründeten ihr Gesuch im Wesentlichen damit, dass sie Mitglieder der Christlich Palmarianischen Kirche seien und damit strenge Regeln befolgen müssten. Als Mitglieder dieser Religionsgemeinschaft dürften die Kinder ihren Körper nicht entblössen wie z. B. beim Schwimmunterricht.
2.
Schon zuvor, am 25. September 2009, fand offenbar ein Gespräch zwischen den Beschwerdeführern und dem Schulamt statt, an welchem den Beschwerdeführern mündlich eröffnet wurde, dass keine Dispensierung vom Schwimmunterricht erteilt werden könne.
3.
Mit Verfügung vom 17. Dezember 2009 lehnte das Schulamt das Gesuch der Beschwerdeführer vom 5. November 2009 ab. Das Amt begründete seine Entscheidung damit, dass der Schwimm- und Sportunterricht obligatorischer Bestandteil der Schulpflicht bzw. der Schulbesuchspflicht sei. Besonderen religiös begründeten Ansprüchen bezüglich Körperbedeckung könne im Schwimmunterricht aber durch die Möglichkeiten Rechnung getragen werden, sich getrennt von der Klasse umziehen zu können, durch separate Duschen oder zeitlich gestaffeltes Duschen, durch das Tragen von besonderer Kleidung (Ganzkörperschwimmanzug) und den Einsatz einer gleichgeschlechtlichen Lehrperson.
3.1
Gegen diese Verfügung des Schulamtes erhoben die Beschwerdeführer am 28. Dezember 2009 Beschwerde bei der Regierung und beantragten mit Eingabe vom 15. Januar 2010 insofern die Erteilung der aufschiebenden Wirkung der Beschwerde, als den Kindern der Beschwerdeführer bis zum Vorliegen einer rechtskräftigen Entscheidung die Dispensierung vom Schwimmunterricht erteilt werden sollte. Eventualiter wurden entsprechende vorsorgliche Massnahmen beantragt.
3.2
Die Regierung gab der Beschwerde der Beschwerdeführer mit Entscheidung vom 26. Januar 2010 aus formellen Gründen Folge und verwies die Rechtssache zur neuerlichen Entscheidungsfindung an das Schulamt zurück. Gleichzeitig beauftragte die Regierung das Schulamt, über den Antrag der Beschwerdeführer vom 15. Januar 2010 zu entscheiden.
4.
Mit Entscheidung vom 14. Januar 2010 widerrief das Schulamt den am 24. August 2006 erteilten Dispens vom Schwimmunterricht für das zweite Kind der Beschwerdeführer, D. Die Begründung entsprach derjenigen des Entscheids vom 5. November 2009.
4.1
Gegen diese Entscheidung erhoben die Beschwerdeführer am 28. Januar 2010 Beschwerde an die Regierung, verbunden mit einem Antrag auf Gewährung der aufschiebenden Wirkung.
4.2
Die Regierung gab dieser Beschwerde der Beschwerdeführer mit Entscheidung vom 23. Februar 2010 wiederum aus formellen Gründen Folge und verwies die Rechtssache zur neuerlichen Entscheidungsfindung an das Schulamt zurück. Das Schulamt wurde zugleich angewiesen, über den Antrag der Beschwerdeführer auf Gewährung der aufschiebenden Wirkung zu entscheiden.
4.3
Mit Entscheidung vom 9. Februar 2010 gab das Schulamt den Anträgen der Beschwerdeführer vom 15. Januar 2010 und vom 28. Januar 2010 betreffend die Gewährung der aufschiebenden Wirkung bzw. der Anordnung einer einstweiligen Massnahme Folge. Die Kinder der Beschwerdeführer seien demnach bis zum Vorliegen einer rechtskräftigen Entscheidung vom Schwimmunterricht einstweilen dispensiert.
4.4
Die Anträge der Beschwerdeführer auf Befreiung ihrer Kinder vom Schwimmunterricht aus religiösen Gründen lehnte das Schulamt mit Entscheidung vom 29. September 2011 ab. Die C, F und E betreffende Entscheidung vom 17. Dezember 2009 sowie die D betreffende Entscheidung vom 14. Januar 2010 wurden bestätigt. Das Schulamt begründete seine Entscheidung zusammenfassend wie folgt:
Schwimmen sei ein verbindliches Lernziel des Lehrplanes, welcher in verbindlicher Weise Art. 3 Abs. 2 der Verordnung vom 23. März 1999 über den Lehrplan für den Kindergarten, die Primar- und Sekundarschule (LGBl. 1999 Nr. 82) ausführe. Diese Verordnung führe ihrerseits Art. 8 des Schulgesetzes vom 15. Dezember 1971 (LGBl. 1971 Nr. 7) aus, welcher seinerseits auf Art. 14 ff. LV beruhe. Damit sei der Schwimmunterricht, genauso wie jeder andere staatliche Unterricht, insoweit er am Kindergarten und in der Pflichtschule erteilt werde, gesetzlich und verfassungsmässig abgestützt. Diese Abstützung müsse als ausreichend angesehen werden, insbesondere auch unter Berücksichtigung des Umstandes, dass es sich vorliegendenfalls um ein besonderes Rechtsverhältnis handle, bei welchem natürlicherweise nicht verlangt werden könne, dass sämtliche Grundrechtsberührungen und -beschränkungen formalgesetzlich eingegrenzt würden.
Ein öffentliches Interesse sei dadurch gegeben, dass der Schwimmunterricht dem Kindswohl diene, welches unter staatlichem Schutz stehe. Es sei zu bedenken, dass es nicht zu verantworten wäre, Schüler von öffentlichen Schulen Liechtensteins Gefahr laufen zu lassen, im Wasser zu ertrinken, nur weil sie von Eltern aus privaten Gründen vom staatlichen Schwimmunterricht ferngehalten würden. Als obligatorisches Richtziel stehe Schwimmen gleichberechtigt neben anderen Richtzielen, z. B. in den Bereichen Mathematik und Sprachen. Diese Gleichberechtigung entspreche dem ganzheitlichen Bildungs- und Erziehungsauftrag der Schule. Auch darin liege ein öffentliches Interesse.
Auch die Verhältnismässigkeit des grundrechtlichen Eingriffs in die Glaubens- und Gewissensfreiheit sei gegeben. Die Schule übe keinen Zwang auf die Kinder aus, sich nackt oder entblösst zu zeigen. Schulseitig werde den Beschwerdeführern die Möglichkeit angeboten, dass ihre Kinder sich getrennt von der Klasse umziehen bzw. separat oder zeitlich gestaffelt duschen könnten. Weiter werde ihnen zugesichert, dass sie im Schwimmunterricht einen Ganzkörperschwimmanzug tragen dürften. Schliesslich würden auch gleichgeschlechtliche Lehrpersonen eingesetzt. Durch diese Massnahmen seien die Kinder davor geschützt, eigene Haut zur Schau stellen zu müssen. Die Beschwerdeführer würden aber fordern, dass ihre Kinder von Dritten fernzuhalten seien, welche ihrerseits entsprechenden Geboten nicht nachlebten. Diese Forderung beziehe sich nicht nur auf das Schwimmen, sondern auf alle Bereiche des Unterrichts. Hierzu müsse festgestellt werden, dass ein mit derartiger Absolutheit vorgetragener Apartheitsanspruch in jeder Hinsicht dem verfassungsmässigen Bildungsauftrag zuwiderlaufe. Es sei offenkundig, dass der staatliche Bildungsanspruch Vorrang vor solch überzogenen Ansprüchen haben müsse, auch wenn diese religiös begründet seien. Es sei zudem offenkundig, dass die Kinder weder in Schwimmbädern, in Schulhäusern noch sonst wo im öffentlichen Raum davor geschützt werden könnten, fremde nackte Haut ansehen zu müssen.
Die Änderung der bisherigen Praxis könne insbesondere damit begründet werden, dass der geltende Lehrplan, anders als die Vorgänger-Lehrpläne, religionsneutral ausgestaltet sei, sodass der obligatorische Unterricht grundsätzlich von allen Schülern besucht werden könne. Ausserdem enthalte der Lehrplan klare Aussagen hinsichtlich der Integration verschiedener Religionen, Kulturen und Mentalitäten als Ausdruck eines ganzheitlich verstandenen Bildungsauftrages.
Aus all diesen Gründen sei das Schulamt der Auffassung, dass eine sorgfältige Abwägung der in Frage stehenden und miteinander kollidierenden Verfassungsrechte (Glaubens- und Gewissensfreiheit) und -pflichten (Erfüllung der Schulpflicht) die Ablehnung des Dispensationsgesuchs rechtfertige.
In rechtlicher Hinsicht sei darauf hinzuweisen, dass Dispensationen zum Zweck der Befreiung von lehrplanmässigen Lernzielen neuerdings grundsätzlich nicht mehr zulässig seien (vgl. Art. 21 Abs. 7 der Verordnung vom 6. Juli 2004 über die Organisation der öffentlichen Schulen [Schulorganisationsverordnung, SchulOV; LGBl. 2004 Nr. 154]). Aufgrund der neuen Rechtslage sei es dem Schulamt somit verwehrt, das Dispensierungsgesuch aus Gründen der Glaubens- und Gewissensfreiheit zu bewilligen.
5.
Gegen diese Entscheidung des Schulamtes vom 29. September 2011 erhoben die Beschwerdeführer am 14. Oktober 2011 Beschwerde an die Regierung und begründeten diese wie folgt:
5.1
Als Mitglieder der Christlich Palmarianischen Kirche hätten die Beschwerdeführer strikte Gebote einzuhalten, welche insbesondere einen ausgeprägten und strikten Begriff der Sittlichkeit zugrunde liegend hätten, eine unnötige Entblössung des Körpers verbieten und auch eine klare Abgrenzung gegenüber anderen Religionsgemeinschaften beinhalten würden. Nachdem die weitere Familie der Beschwerdeführer ihren religiösen Geboten im Verlaufe der letzten ca. 30 Jahren mehr oder weniger ungehindert hätten nachkommen können, solle dies nunmehr offensichtlich primär ausgelöst durch geänderte Wertvorstellungen bzw. Praxis seitens der involvierten Lehrer bzw. seitens des Schulamtes nicht mehr möglich sein. Die vom Schulamt vorgebrachten Gründe für die Praxisänderung, namentlich dass der neu geltende Lehrplan religionsneutral ausgestaltet sei und dass der Lehrplan die Förderung der Toleranz und des Respekts zwecks friedlichen Zusammenlebens zum Inhalt habe, hätten bereits vor der Praxisänderung bestanden. Damit sei nicht ersichtlich, weshalb diese Gründe eine Praxisänderung rechtfertigen könnten. Entgegen der Ansicht des Schulamtes könne aus Art. 21 Abs. 7 SchulOV nicht abgeleitet werden, dass die Zulässigkeit einer Dispensation aus religiösen Gründen verneint werden müsse. Denn die Dispensation erfolge nicht "zum Zweck" der Befreiung vom Schwimmunterricht als Lernziel, sondern aus religiösen Gründen bzw. zum Zweck der Religionsausübung sowie um die Glaubens- und Gewissensfreiheit zu gewährleisten. Religiöse Gründe könnten wie in casu sehr wohl "wichtige Gründe" gemäss Art. 83 Abs. 2 SchulG i. V. m. Art. 21 Abs. 1 SchulOV darstellen, womit das Schulamt die gegenständlichen Dispense habe erteilen müssen bzw. nicht habe widerrufen dürfen. Was genau unter Art. 21 Abs. 7 SchulOV zu subsumieren sei, sei somit unklar. Diese unklare Verordnungsbestimmung sei nicht ausreichend, um den gegenständlichen schweren Eingriff in die Glaubens-, Gewissens- und Religionsfreiheit zu rechtfertigen.
Die Voraussetzungen für einen zulässigen Eingriff in die Glaubens-, Gewissens- und Religionsfreiheit seien vorliegend nicht erfüllt. Es fehle an einer verfassungsrechtlich genügenden gesetzlichen Grundlage, namentlich einer Grundlage im Gesetz im formellen Sinne. Der Hinweis auf die Lehrpläne i. V. m. Art. 3 Abs. 2 der Verordnung über den Lehrplan i. V. m. Art. 8 des Schulgesetzes i. V. m. Art. 14 ff. LV sei hierfür nicht ausreichend. Zudem sei Art. 21 Abs. 7 SchulOV unklar. Jedenfalls könne auch diese Verordnungsbestimmung keinesfalls einen Grundrechtseingriff oder gar eine Änderung einer langfristigen Praxis rechtfertigen.
5.2
Die Nichtgewährung eines Dispenses vom Schwimmunterricht sei zudem unverhältnismässig. Der absolute Zwang zur Teilnahme am schulischen Schwimmunterricht sei nicht zwingend erforderlich, um das öffentliche Interesse des Erlernens der Schwimmfähigkeit zu erreichen. Dieses könne auch durch den Nachweis eines ausserschulischen Schwimmunterrichtes, welcher den religiösen Vorgaben entsprechen könnte, befriedigt werden. Der Bildungsauftrag werde durch eine Befreiung vom Schwimmunterricht im Einzelfall nicht grundsätzlich in Frage gestellt. Der Sportunterricht als solcher bleibe unberührt, besondere organisatorische Schwierigkeiten seien nicht zu erwarten. Auch die Funktionsfähigkeit der Schule als umfassende Bildungseinrichtung werde durch eine Befreiung vom Sportunterricht im Einzelfall nicht beeinträchtigt. Insbesondere werde die Möglichkeit eines vollwertigen und vergleichbaren, am Leistungsprinzip orientierten Schulabschlusses, nicht entscheidend berührt. Das Gewicht des Bildungsauftrags müsse je nach dem Bereich, der zur Diskussion stehe, differenziert beurteilt werden. Nur im Bereich der reinen Vermittlung wissenschaftlicher Erkenntnisse habe der staatliche Bildungsauftrag allenfalls einen Vorrang.
Die vom Schulamt aufgezeigten Rücksichtsnahmen seien zudem nicht geeignet, den Kindern zu ermöglichen, die strikten Gebote ihrer Religion zu erfüllen und damit ihre Religion auszuüben. Denn problematisch sei neben der eigenen Nacktheit sowie "Konfrontation" mit Dritten, welche die Gebote nicht nachleben würden, auch der Anblick fremder nackter Haut. Dieser Anblick sei entgegen den Erwägungen des Schulamtes nicht vergleichbar mit demjenigen im normalen Schulunterricht oder beispielsweise im Sommer auf der Strasse.
Es sei den Kindern offenbar durch die Lehrer mitgeteilt worden, sie müssten nunmehr zukünftig am Schwimmunterricht teilnehmen. Offensichtlich habe insbesondere die Tochter, E, von diesem Zeitpunkt an nicht mehr gerne zur Schule gehen wollen, weil sie Angst davor gehabt habe, dass man sie zu etwas zwinge, was sie nicht wolle. Die Beschwerdeführer hätten daher einen Facharzt für Psychiatrie und Psychotherapie aufgesucht, welcher aufgrund seiner Diagnose entsprechende ärztliche Zeugnisse ausgestellt habe. Diese würden belegen, dass die beiden Kinder E und D aus medizinischen Indikationen am Schwimmunterricht nicht teilnehmen könnten.
6.
Mit Entscheidung vom 13./14. Dezember 2011 wies die Regierung die Beschwerde der Beschwerdeführer ab und bestätigte die angefochtene Verfügung des Schulamtes.
Die Regierung folgte dabei im Wesentlichen der neuesten Rechtsprechung des Schweizerischen Bundesgerichtes und insbesondere der Begründung im Urteil BGE 135 I 79. Zudem führte die Regierung aus, dass es bei der religiösen Ausrichtung der Kinder der Beschwerdeführer um keinen weiteren Grund neben den in Art. 83 Abs. 3 des Schulgesetzes genannten Gründen handle, welcher ein Fernbleiben vom Schwimmunterricht rechtfertigen würde. Des Weiteren sei die Regierung der Ansicht, dass die religiöse Ausrichtung keinen wichtigen Grund gemäss Art. 21 Abs. 1 SchulOV darstelle, welcher das Dispensieren der Kinder der Beschwerdeführer vom Schwimmunterricht ermöglichen würde. Ausserdem seien die vom Schulamt vorgebrachten Gründe für die Praxisänderung triftig und die Praxisänderung folglich gerechtfertigt.
7.
Gegen diese Regierungsentscheidung erhoben die Beschwerdeführer am 29. Dezember 2011 Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof, welcher der Beschwerde mit Urteil vom 5. Juli 2012 keine Folge gab. Seine Entscheidung begründete der Verwaltungsgerichtshof im Wesentlichen wie folgt:
7.1
Die Pflicht am Schwimmunterricht teilzunehmen, kollidiere mit der Glaubens- und Gewissensfreiheit der Beschwerdeführer, indem ihnen die Befolgung ihrer Bekleidungs- und Verhaltensregeln verunmöglicht werde. Demnach sei davon auszugehen, dass der obligatorische Schwimmunterricht einen Eingriff in die Glaubens- und Gewissensfreiheit der Beschwerdeführer darstelle.
Die Rechtsauffassung der Beschwerdeführer, wonach der nicht amtliche und nicht in einer Verordnung publizierte Lehrplan eine ungenügende Gesetzesgrundlage darstelle, sei unzutreffend. Gemäss der Rechtsprechung des Schweizerischen Bundesgerichtes zum Grundrechtsschutz in einer besonders engen Rechtsbeziehung (Sonderstatusverhältnis) seien auch Schüler an einer öffentlichen Schule in einer besonders engen Rechtsbeziehung. Zwar könnten die Beschwerdeführer sich auf die Glaubens- und Gewissensfreiheit berufen, an die formellgesetzliche Regelung würden aber nicht sehr hohe Anforderungen gestellt. Gemäss dem Lehrplan sei der Besuch des Schwimmunterrichts in den Primar- und in den Sekundarschulen, zu welchen auch die Real- und Oberschule zählten, obligatorisch. Aufgrund des Sonderstatusverhältnisses, dem die Kinder der Beschwerdeführer unterstünden, bilde der Lehrplan eine genügende gesetzliche Grundlage für den obligatorischen Schwimmunterricht in der Primar- und Sekundarschule (vgl. dazu BGE 135 I 79 86).
7.2
An der Durchsetzung des Schwimmobligatoriums bestünden gewichtige öffentliche Interessen. Zum einen handle es sich um das polizeiliche Interesse des Staates, dass Kinder schwimmen könnten und damit weniger der Gefahr ausgesetzt seien, durch Ertrinken zu sterben. Der Schwimmunterricht stehe im Einklang mit dem Kindeswohl, weil sich die Kinder mit dem Element Wasser vertraut machen könnten.
Zum anderen übe die Schule eine wichtige Sozial- und Integrationsfunktion aus. Die Kinder würden lernen, mit anderen Kindern umzugehen, auch wenn diese einen anderen religiösen und kulturellen Hintergrund hätten. Insbesondere der Sportunterricht übe eine wichtige Sozialisierungsfunktion in der Schule aus, indem er Teamgeist und Zusammenarbeit fördere. Die Möglichkeit den Schwimmunterricht ausserhalb der Schule im Einklang mit der Religion zu erlernen, verkenne, dass man damit allenfalls nur dem polizeilichen Interesse gerecht werde. Dem Interesse des Staates an der Sozialisierung und an der gesellschaftlichen Integration der Schüler werde damit nicht Genüge getan. Ausserdem habe der Staat ein Interesse daran, dass der Schulbetrieb geordnet und effizient ablaufe und dass sämtliche Schüler den Unterricht regelmässig besuchen würden.
7.3
Im Zusammenhang mit der Verhältnismässigkeit würden die Beschwerdeführer die Erforderlichkeit des Schwimmunterrichts für einen erfolgreichen Schulabschluss in Abrede stellen. Der Verwaltungsgerichtshof pflichtete diesen Ausführungen der Beschwerdeführer nicht bei. Das Verständnis der Schule als "reine Wissensvermittlungsstätte" sei überholt und entspreche nicht dem heutigen Bild und Auftrag der Schule. Art. 1 des Schulgesetzes bringe dies deutlich zum Ausdruck. Gemäss dieser Bestimmung würden die öffentlichen Schulen die harmonische Entwicklung der intellektuellen, sittlichen und körperlichen Kräfte des jungen Menschen fördern. Dem Sportunterricht komme entsprechend eine grosse Bedeutung zu, sowohl in der Primar- als auch in der Sekundarschule. Gemäss Verordnung über den Lehrplan würden in der Primarschule sowie in der zweiten und dritten Klasse der Sekundarschule sogar vier Lektionen pro Woche unterrichtet. Die Inhalte seien im geltenden Lehrplan festgelegt. Das Schwimmen bilde dabei neben anderen Disziplinen ein verbindliches, gleichwertiges Lernziel, womit es nicht weniger, aber auch nicht mehr wert sei als die verbindlichen Lehrziele in z. B. Mathematik.
Nach Ansicht des Verwaltungsgerichtshofes sei ein verfassungsrechtlicher Anspruch auf Dispensation vom obligatorischen Schulunterricht für einzelne Tage möglich, um die Einhaltung religiöser Ruhetage (BGE 134 I 114 ff.; 117 Ia 311 ff.) oder die Teilnahme an religiösen Festen (BGE 114 Ia 129 ff.) zu ermöglichen. Ebenso sei es möglich, die Kinder bspw. vom Mitsingen religiöser Lieder zu befreien oder sie vom Besuchen eines bestimmten religiösen Ortes zu dispensieren (vgl. Urteil 2C_724/2011 des Bundesgerichtes vom 11. April 2012, Erw. 3.4.1). Der Anspruch reiche so weit, als durch die Dispensation ein geordneter und effizienter Schulbetrieb nicht beeinträchtigt würde (BGE 117 Ia 311, 317; 114 Ia 129, 133). Dagegen sei bei der Gewährung von Dispensationen von einzelnen Unterrichtsfächern Zurückhaltung angezeigt. Namentlich komme dem Bildungsauftrag der Schule grosse Bedeutung zu, weshalb dem obligatorischen Schulunterricht grundsätzlich der Vorrang vor der Einhaltung religiöser Vorschriften zukomme und Ausnahmen vom Besuch einzelner Fächer nur mit Zurückhaltung zu gewähren seien (BGE 135 I 79, 89; vgl. Urteil 2C_724/2011 des Bundesgerichtes vom 11. April 2012, Erw. 3.4.1).
7.4
Die Beschwerdeführer brächten weiter vor, dass die vom Schulamt aufgezeigten Rücksichtsnahmen nicht geeignet seien, die strikten Gebote ihrer Religion zu erfüllen und damit ihre Religion auszuüben. Denn problematisch sei neben der eigenen Nacktheit sowie der "Konfrontation" mit Dritten, welche die Gebote nicht nachlebten, auch der Anblick nackter Haut. Entgegen den Ausführungen der Vorinstanz seien einerseits sommerlich oder allenfalls freizügig gekleidete Kinder im Alltag und/oder auf der Strasse sowie andererseits Kinder in Badehosen nicht vergleichbar. Es bestehe mehr als nur ein "gradueller Unterschied".
Dazu führte der Verwaltungsgerichtshof aus, dass sich der schulische Bildungsauftrag auch auf die Kenntnisnahme fremder Glaubensüberzeugungen und derer Ausdrucksformen sowie die Auseinandersetzungen mit ihnen erstrecke. Das öffentliche Interesse an der Vermittlung dieser Vorstellungen und Werthaltungen sei keineswegs gering einzustufen.
Der Verwaltungsgerichtshof führte weiter aus, dass die Beschwerdeführer ihre Glaubensregeln nur allgemein beschrieben hätten. So sei aus den Vorbringen der Beschwerdeführer nicht klar ersichtlich, welche Bekleidungsvorschriften sie genau befolgen müssten und welche Körperteile sie genau als verbotene Nacktheit erachteten. Es sei anzunehmen, dass die Kinder täglich und insbesondere auch in der Schule mit Dritten konfrontiert würden, die den palmarianischen Geboten nicht nachkämen. Dies bereite offenbar keine Probleme. Es bleibe jedoch unklar, weshalb im Unterschied zum restlichen Schulunterreicht insbesondere beim Schwimmen eine klare Abgrenzung von Dritten, die die palmarianischen Gebote nicht respektieren würden, dermassen problematisch sei, dass die Kinder am Schwimmunterricht nicht teilnehmen könnten.
Was die Nacktheit anderer anbelange, läge es auf der Hand, dass sich solche Anblicke beim gemeinsamen Schwimmen nicht vermeiden liessen. Im Übrigen gehörten bspw. transparente Bekleidung, kurze Hosen und Röcke sowie bauchfreie Bekleidung insbesondere im Sommer zum Strassenbild. Entgegen der Ansicht der Beschwerdeführer sei dieser Anblick mit demjenigen im Schwimmbad vergleichbar. Jedenfalls seien die Kinder im Alltag gezwungen, die Körperteile Dritter zu sehen, die sie selber aufgrund ihrer Glaubensrichtung bedecken müssten.
Die Beschwerdeführer hatten vor dem Verwaltungsgerichtshof vorgebracht, dass ihnen im schlimmsten Falle die Exkommunikation drohe. Diesbezüglich hielt der Verwaltungsgerichthof fest, dass unklar bliebe, was mit "im schlimmsten Fall" gemeint sei. Jedenfalls sei daraus zu schliessen, dass die Exkommunikation bei Teilnahme am Schwimmunterricht nicht unbedingt und in jedem Fall erfolgen würde.
Im Lichte der dargestellten Erwägungen verleihe die Glaubens- und Gewissensfreiheit keinen Anspruch auf die beantragte Freistellung vom Schwimmunterricht der Kinder der Beschwerdeführer. Es bestehe kein Anspruch gegenüber dem Staat, die Beschwerdeführer vor der Konfrontation mit Dritten, die ihre Gebote mit Bezug auf die Bekleidungsvorschriften nicht befolgten, zu schützen.
7.5
Hinsichtlich der von den Beschwerdeführern beanstandeten Praxisänderung führte der Verwaltungsgerichtshof aus, das Schulamt bringe vor, dass nach grossen Bemühungen und organisatorischen Vorkehrungen auch die Zugehörigen anderer Religionen, die zuvor Dispense erhalten hätten, neu den Schwimmunterricht besuchen würden. Es sei daher davon auszugehen, dass die neue Praxis des Schulamtes konsequent und rechtsgleich angewendet werde. Die Praxisänderung des Schulamtes sei zudem sachlich begründet. Nach unbestritten gebliebenen Ausführungen des Schulamtes sei der geltende Lehrplan im Unterschied zu den Vorgängerlehrplänen religionsneutral ausgestaltet, sodass der obligatorische Unterricht grundsätzlich von allen Schülerinnen und Schülern besucht werden könne. Dies gelte auch für den Schwimmunterricht, welcher grundsätzlich von allen Schülerinnen besucht werden müsse. Nach dem Gesagten sei die Praxisänderung des Schulamtes, das Dispensierungsregime zu verschärfen und keine Dispense vom Schwimmunterricht aus religiösen Gründen mehr zu erteilen, zulässig.
Da das Schulamt gemäss der neuen Praxis keine Dispense für Schwimmunterricht aus religiösen Gründen erteile, sei es nach Auffassung des Verwaltungsgerichtshofes stossend, wenn einzig das zweite Kind der Beschwerdeführer, D, weiterhin einen Dispens aus religiösen Gründen erhalten würde. Mit Blick auf das Gleichheitsgebot würde D in stossender Weise gegenüber anderen Kindern privilegiert erscheinen. Der Widerruf des mit Verfügung vom 24. August 2006 erteilten Dispenses für Schwimmunterricht aus religiösen Gründen sei folglich rechtmässig.
8.
Gegen dieses Urteil des Verwaltungsgerichtshofes vom 5. Juli 2012, VGH 2011/150, erhoben die Beschwerdeführer mit Schriftsatz vom 9. August 2012 Individualbeschwerde an den Staatsgerichtshof wegen Verletzung verfassungsmässig gewährleisteten Rechten, konkret wegen der Verletzung ihrer Glaubens-, Gewissens- und Religionsfreiheit gemäss Art. 37 LV und Art. 9 EMRK, ihres Anspruches auf rechtsgleiche Behandlung gemäss Art. 31 Abs. 1 LV sowie ihres Anspruches auf willkürfreie Behandlung. Beantragt wird, der Staatsgerichtshof möge feststellen, dass das Urteil des Verwaltungsgerichtshofes, VGH 2011/150, gegen die verfassungsmässig gewährleisteten Rechte der Beschwerdeführer verstösst; dieses Urteil deshalb aufheben und zur Neuverhandlung und Entscheidung den Verwaltungsgerichtshof zurückverweisen sowie das Land Liechtenstein Kostenersatz verpflichten. Mit ihrer Individualbeschwerde haben die Beschwerdeführer auch einen Antrag auf Zuerkennung der aufschieben Wirkung, eventualiter auf Erlass einer vorsorglichen Massnahme verbunden.
Ihre Individualbeschwerde begründen die Beschwerdeführer wie folgt:
8.1
Durch die erzwungene Teilnahme am Schwimmunterricht bzw. durch die Verweigerung eines Dispenses würden ihre Kinder daran gehindert, die strikten Sittlichkeitsgebote ihrer Religion zu erfüllen und somit ihre Religion zu leben. Ihnen drohe sogar die Exkommunikation aus der Kirche, sollte der Schwimmunterricht besucht werden. Entsprechend könne der Erklärung vom 28. September 2009 entnommen werden, dass es Mitgliedern der Christlich Palmarianischen Kirche strengstens verboten sei, am Schwimmunterricht teilzunehmen oder anwesend zu sein. Ein solcher schwere Eingriff in die Glaubens-, Gewissens- und Religionsfreiheit bedürfe einer klaren gesetzlichen Grundlage in einem Gesetz im formellen Sinne. In casu sei eine solche klare gesetzliche Grundlage nicht gegeben. Der Hinweis des Verwaltungsgerichtshofes auf Art. 16 Abs. 2 LV, Art. 8 und 83 SchulG, Art. 3 Abs. 2 der Verordnung über den Lehrplan i. V. m. dem im Internet (jedoch nicht amtlich) veröffentlichten Lehrplan sei hierfür nicht ausreichend.
Entgegen den Erwägungen des Verwaltungsgerichtshofes sei der Eingriff in die Glaubens-, Gewissens- und Religionsfreiheit gegenständlich unverhältnismässig und damit unzulässig. Bei einer Freistellung der betroffenen Kinder vom Schwimmunterricht würde der Bildungsauftrag des Staates zwar berührt, er würde aber jedenfalls nicht wesentlich beeinträchtigt. Organisatorisch sei die Befreiung schon aufgrund der Jahrzehnte langen Praxis offensichtlich auch ohne weiteres möglich. Im Hinblick auf den Grundsatz der Verhältnismässigkeit sei es jedenfalls geboten, bei Vorliegen wichtiger Gründe die Möglichkeit zur Befreiung vom Unterrichtsbesuch im Einzelfall zu eröffnen. Ein begründeter Fall läge gegenständlich jedenfalls vor: es gehe nicht an, die Betroffenen einem verfassungsrechtlich unzumutbaren Glaubens- und Gewissenskonflikt auszusetzen.
Der Bildungs- und Erziehungsauftrag des Staates sei eigenständig und dem Erziehungsrecht der Eltern gleich geordnet: weder dem Elternrecht noch dem staatlichen Erziehungsauftrag komme ein absoluter Vorrang zu. Die in Fällen wie dem gegenständlichen auftretenden Spannungen seien unter Berücksichtigung des verfassungsrechtlichen Gebots der Toleranz nach dem Prinzip der Konkordanz zu einem möglichst schonenden Ausgleich zu bringen. Es komme dabei massgeblich auf eine Güterabwägung zwischen dem staatlichen Erziehungsauftrag und dem Recht der Glaubens- und Kultusfreiheit im Einzelfall an.
Die in den gesamten Verfahren bereits im Detail dargelegte Glaubenshaltung der Beschwerdeführer hätte zur Folge, dass derselben zuwider zu handeln für die Beschwerdeführer eine unzumutbare Belastung bedeuten würde. Den Beschwerdeführern drohe bei Nichtbefolgung des Verbotes der Teilnahme am schulischen Schwimmunterricht die Exkommunikation. Die vom Schulamt aufgezeigten Rücksichtsnahmen seien nicht geeignet, den Kindern zu ermöglichen, die strikten Gebote ihrer Religion zu erfüllen und damit ihre Religion auszuüben.
Der staatliche Bildungsauftrag würde durch eine Befreiung vom Schwimmunterricht im Einzelfall nicht grundsätzlich in Frage gestellt. Der Sportunterricht als solcher bliebe unberührt, besondere organisatorische Schwierigkeiten seien nicht zu erwarten. Einer Durchsetzung der Verpflichtung zur Teilnahme am Schwimmunterricht in jedem Einzelfall bedürfe es zur Aufrechterhaltung des staatlichen Bildungsanspruchs nicht. Auch die Funktionsfähigkeit der Schule als umfassende Bildungseinrichtung werde durch eine Befreiung vom Schwimmunterricht im Einzelfall nicht beeinträchtigt. Insbesondere würde dadurch die Möglichkeit eines vollwertigen und vergleichbaren, am Leistungsprinzip orientierten Schulabschlusses, nicht entscheidend berührt. Das Gewicht des staatlichen Bildungsauftrags müsse je nach dem Bereich, der zur Diskussion stehe, differenziert beurteilt werden. Nur im Bereich der reinen Vermittlung wissenschaftlicher Erkenntnisse habe der staatliche Bildungsauftrag allenfalls einen Vorrang.
Wie der Verwaltungsgerichtshof zu Recht erkannt habe, könne das Schwimmen auch ausserhalb des schulischen Schwimmunterrichtes erlernt werden. Weiters sei wohl die Teilnahme am Schwimmunterricht für eine Integration oder Sozialisierung förderlich, sei hierfür aber sicherlich nicht zwingend notwendig bzw. erforderlich. Denn die Kinder würden den Alltag und sonstigen Unterricht (z. B. auch den Turnunterricht oder auch die Unterrichtspausen) mit den anderen Schülern verbringen, sodass eine Integration oder Sozialisierung jedenfalls gewährleistet sei. Jedenfalls sei die Verpflichtung zur Teilnahme am schulischen Schwimmunterricht und damit die Verletzung der religiösen Vorgaben und Verhaltensregeln absolut unverhältnismässig, um damit eine - bereits genügend und anderweitig sichergestellte - Integration und Sozialisierung zu fördern. Besonders die drohende Exkommunikation mache eine Verweigerung der Dispensation vom Schwimmunterricht für die Beschwerdeführer unzumutbar.
Als weiteren Grund für die Unverhältnismässigkeit des Eingriffs führen die Beschwerdeführer die psychische Belastung ihrer Kinder aufgrund des Zwangs zum Schwimmunterricht an. Offenbar sei den betroffenen Kindern durch die Lehrer mitgeteilt worden, dass sie nunmehr hinkünftig am Schwimmunterricht teilnehmen müssten. Offensichtlich habe insbesondere die Tochter E von diesem Zeitpunkt an nicht mehr gerne zur Schule gehen wollen, weil sie Angst davor gehabt habe, dass man sie zu etwas zwinge, was sie nicht wolle. Die Beschwerdeführer hätten deshalb am 26. Januar 2010 Dr. H, Facharzt für Psychiatrie und Psychotherapie in Vaduz, aufgesucht, welcher offenbar aufgrund seiner Diagnose entsprechende ärztliche Zeugnisse ausgestellt habe, welche besagten, dass die beiden Kinder E und D aus medizinischen Indikationen am Schwimmunterricht nicht teilnehmen könnten. Aufgrund dieser ärztlichen Zeugnisse sei eine vorübergehende Dispensation vom Schwimmunterricht erteilt worden. Es sei unverhältnismässig, die minderjährigen Kinder aufgrund des Schwimmzwangs einem solchen psychischen Zwang und Dilemma auszusetzen, dass wie gegenständlich der Besuch eines Facharztes für Psychiatrie und Psychotherapie notwendig würde und sie in ihrer geistigen bzw. seelischen Gesundheit möglicherweise beeinträchtigt und/oder verletzt würden.
Aus all diesen Gründen sei die Teilnahme am Schwimmunterricht nicht erforderlich und auch mit der vom Schulamt vorgeschlagenen Bekleidung unzumutbar. Unterrichtsgestaltungen, die den Glaubenskonflikt vermeiden liessen, sähen die Beschwerdeführer nicht. Es komme somit nur eine Befreiung in Betracht - die "Zwangsverfügungen" des Schulamtes seien ungesetzlich, unverhältnismässig und verletzten die Beschwerdeführer mehrfach in ihren verfassungsmässigen Rechten.
8.2
Im Zusammenhang mit der Rechtsgleichheit machen die Beschwerdeführer geltend, dass keine triftigen Gründe vorlägen, welche eine Praxisänderung rechtfertigen würden. Insbesondere sei die neue Praxis nicht überzeugender als die bisherige. Insbesondere wenn wie gegenständlich die Exkommunikation drohe, müsse eine Dispensation vom Schwimmunterricht aus religiösen Gründen möglich sein. Die neue apodiktische Praxis könne sich unter Umständen - wie gegenständlich - als unverhältnismässig erweisen.
8.3
Im Zusammenhang mit dem Willkürverbot machen die Beschwerdeführer geltend, die angefochtene Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofes sei aus den oben ausgeführten Gründen, auf welche hiermit verwiesen werde, sachlich nicht zu begründen, nicht vertretbar bzw. stossend und damit willkürlich. Insofern werde subsidiär die Verletzung des Willkürverbotes gerügt. Zudem sei es willkürlich, wenn die verfahrensgegenständliche religiöse Ausrichtung der Kinder gegenständlich nicht als gerechtfertigte Gründe für das Fernbleiben des Schülers vom Schwimmunterricht gemäss Art. 83 Abs. 2 SchulG und Art. 21 Abs. 1 SchulOV erachtet würden.
9.
Mit Beschluss vom 13. August 2012 gab der Präsident dem Eventualantrag auf Erlass einer vorsorglichen Massnahme Folge und ordnete an, dass die mj. Kinder D, E sowie F bis zur Erledigung der gegenständlichen Individualbeschwerde vom 5. Juli 2012 vom obligatorischen schulischen Schwimmunterricht dispensiert sind. Der Antrag der Beschwerdeführer, ihrer Individualbeschwerde vom 8. August 2012 gegen das Urteil des Verwaltungsgerichtshofes des Fürstentums Liechtenstein vom 5. Juli 2012, VGH 2011/150, die aufschiebende Wirkung zuzuerkennen, wurde hingegen abgewiesen. Der Eventualantrag, eine vorsorgliche Massnahme dahingehend zu erlassen, dass der mj. G (geboren am 14. März 2006) bis zur Erledigung der gegenständlichen Individualbeschwerde vom obligatorischen schulischen Schwimmunterricht dispensiert ist, wurde zurückgewiesen.
10.
Der Verwaltungsgerichtshof verzichtete mit Schreiben vom 3. September 2012 auf eine Gegenäusserung zur gegenständlichen Individualbeschwerde.
11.
Der Staatsgerichtshof hat die Vorakten, soweit erforderlich, beigezogen und auf Antrag des Berichterstatters in Folge Spruchreife beschlossen, auf die Durchführung einer öffentlichen Schlussverhandlung zu verzichten. Nach Durchführung einer nicht-öffentlichen Schlussverhandlung wurde wie aus dem Spruch ersichtlich entschieden.
Begründung
1.
Das im Beschwerdefall angefochtene Urteil des Verwaltungsgerichtshofes vom 5. Juli 2012, VGH 2011/150, ist gemäss der Rechtsprechung des Staatsgerichtshofes als sowohl letztinstanzlich als auch enderledigend im Sinne des Art. 15 Abs. 1 StGHG zu qualifizieren (vgl. StGH 2004/6, Erw. 1 [im Internet abrufbar unter www.stgh.li]; StGH 2004/28, Jus & News 3/2006, 361 [366 ff., Erw. 1 - 1.5]; vgl. hierzu auch Tobias Michael Wille, Liechtensteinisches Verfassungsprozessrecht, LPS Bd. 43, Schaan 2007, 557 ff. mit umfangreichen weiteren Rechtsprechungsnachweisen).
1.1
Die vorliegende Beschwerde ist von A und B als Beschwerdeführer und als gesetzliche Vertreter ihrer vier, bis zum heutigen Tag nicht volljährigen Kindern (geb. 1996, 2000, 2001, 2004) eingereicht worden. Nicht eindeutig ist, wer letztlich die Beschwerdeführer im vorliegenden Individualbeschwerdeverfahren sind, die die Parteistellung im vorangegangenen Verfahren im Sinne des Art. 16 StGH nachweisen können. Der Staatsgerichtshof geht davon aus, dass die Beschwerdeführer die Individualbeschwerde sowohl im Namen ihrer mj. Kinder wie auch im eigenen Namen eingereicht haben.
1.2
Da die Beschwerde auch frist- und formgerecht eingebracht wurde, hat der Staatsgerichtshof materiell darauf einzutreten.
2.
Die Beschwerdeführer machen geltend, das angefochtene Urteil des Verwaltungsgerichtshofes verstosse gegen die Glaubens-, Gewissens- und Religionsfreiheit gemäss Art. 37 LV und Art. 9 EMRK, den Anspruch auf rechtsgleiche Behandlung gemäss Art. 31 Abs. 1 LV sowie auf willkürfreie Behandlung. Das Willkürverbot ist nach der Rechtsprechung des Staatsgerichtshofes ein Auffanggrundrecht und deshalb neben spezifischen Grundrechtsrügen subsidiär (siehe etwa StGH 2009/161, Erw. 2 [im Internet abrufbar unter www.gerichtsentscheide.li]; StGH 2005/84, Erw. 2 [im Internet abrufbar unter www.stgh.li]; StGH 1997/35, LES 1999, 71 [74, Erw. 3]). Demnach ist vor der Prüfung der Verletzung des Willkürverbots zu prüfen, ob im Beschwerdefall eine Verletzung einer spezifischen Grundrechtsgewährleistung vorliegt.
Streitgegenstand bildet vorliegend die Frage, ob für die vier Kinder der Beschwerdeführer gestützt auf die Glaubens- und Gewissensfreiheit (Art. 37 LV; Art. 9 EMRK) die Dispensation vom schulischen Schwimmunterricht zu bewilligen ist.
3.
In Bezug auf die Verletzung der Glaubens-, Gewissens- und Religionsfreiheit rügen die Beschwerdeführer, aufgrund der Verweigerung der Dispensation vom schulischen Schwimmunterricht könnten sie die Regeln ihrer Religion nicht vollumfänglich nachleben und ihre Kinder nicht nach ihren religiösen Vorgaben erziehen. Als Mitglieder der Christlich Palmarianischen Kirche müssten sie Gebote strikte erfüllen. Problematisch am Schulschwimmunterricht sei neben der eigenen Nacktheit sowie der "Konfrontation" mit Dritten, welche die Gebote nicht nachlebten, auch der Anblick fremder nackter Haut. Für die Pflicht zur Teilnahme am Schwimmunterricht bzw. für die Verweigerung eines entsprechenden Dispenses aus religiösen Gründen fehle eine genügende gesetzliche Grundlage.
Der Eingriff in die Glaubens-, Gewissens- und Religionsfreiheit sei im vorliegenden Fall zudem unverhältnismässig und deshalb unzulässig. Die Abwägung des Erziehungsrechts und des Rechts auf freie Religionsausübung der Beschwerdeführer mit dem staatlichen Schulerziehungsrecht bzw. Bildungsauftrag müsse gegenständlich zu einer Befreiung vom schulischen Schwimmunterricht führen.
3.1
Die Glaubens- und Gewissensfreiheit ist in Art. 37 LV sowie in Art. 9 EMRK verankert (StGH 2007/91, Erw. 6 [im Internet abrufbar unter www.stgh.li]; vgl. hierzu Wolfram Höfling, Die liechtensteinische Grundrechtsordnung, LPS Bd. 20, Vaduz 1994, 122 ff.; weiter Herbert Wille, Wie regelt das liechtensteinische Recht die Religionsfreiheit und das Verhältnis von Staat und Kirche? in: Herbert Wille/Georges Baur [Hrsg.], Staat und Kirche - Grundsätzliche Probleme, LPS Bd. 26, Vaduz 1999, 79 ff. [90 ff.]) und findet für die Kinder zudem in Art. 14 UN-KRK, LGBl. 1996 Nr. 163, eine Grundlage. Sie umfasst namentlich die Freiheit, einen Glauben zu haben (forum internum) und diesen allein oder zusammen mit anderen zu praktizieren (forum externum). Den äusseren Schutzbereich der Religionsfreiheit umschreibt das schweizerische Bundesgericht als "Anspruch des Einzelnen darauf, sein Verhalten grundsätzlich nach den Lehren des Glaubens auszurichten und den Glaubensüberzeugungen gemäss zu handeln. Zur derart gewährleisteten Religionsausübung zählen über kultische Handlungen hinaus auch die Beachtung religiöser Gebräuche und andere Äusserungen des religiösen Lebens im Rahmen gewisser übereinstimmender sittlicher Grundanschauungen der Kulturvölker, soweit solche Verhaltensweisen Ausdruck der religiösen Überzeugung sind" (BGE 134 I 56, Erw. 4.3; siehe auch Herbert Wille, Glaubens-, Gewissens- und Kultusfreiheit, in: Andreas Kley/Klaus A. Vallender [Hrsg.], Grundrechtspraxis in Liechtenstein, LPS Bd. 52, Schaan 2012, 181, Rz. 22). Religiös bedingte Bekleidungsvorschriften werden folglich von Art. 37 LV und Art. 9 EMRK erfasst (vgl. BGE 134 I 56, Erw. 4.3; zu Art. 9 EMRK Christoph Grabenwarter/Katharina Pabel, Europäische Menschenrechtskonvention, 5. Aufl., München/Basel/Wien 2012, § 22, Rz. 102).
Träger der Glaubens- und Gewissensfreiheit sind sowohl die Eltern als auch die Kinder. Als Bestandteil der Religionsfreiheit der Eltern gilt die religiöse Erziehung ihrer Kinder (Art. 13 Abs. 3 UNO-Pakt I, Art. 14 Abs. 2 UN-KRK).
Im vorliegenden Fall sind die Beschwerdeführer und ihre vier minderjährigen Kinder Mitglieder der Christlich Palmarianischen Kirche der Karmeliter vom Heiligen Antlitz. Diese Religionsgemeinschaft versteht sich als allein verbliebener Teil der wahren katholischen Kirche. Der Palmarianische Katechismus enthält unter anderem strenge Bekleidungsvorschriften (vgl. Urteil des BGer 2C_724/2011 vom 11. April 2012, Erw. 3.3), die es gemäss Beschwerdeführer nicht erlauben, den schulischen Schwimmunterricht zusammen mit den anderen Schülern zu besuchen. Die Beschwerdeführer machen geltend, bei Nichtbefolgung des Verbotes der Teilnahme am schulischen Schwimmunterricht drohe ihnen die Exkommunikation.
Der religiös neutrale Staat darf Glaubensregeln nicht auf ihre theologische Richtigkeit überprüfen (vgl. BGE 135 I 79, Erw. 4.4). Der Staatsgerichtshof hat deshalb davon auszugehen, dass den Beschwerdeführern aus religiösen Gründen verboten ist, am schulischen Schwimmunterreicht teilzunehmen. Nicht ausschlaggebend ist, ob der Palmarianische Katechismus die Teilnahme am schulischen Schwimmunterricht ausdrücklich verbietet. Denn die Religionsfreiheit schützt nicht lediglich die Glaubensüberzeugungen, welche von der Mehrheit einer Religionsgemeinschaft oder ihren leitenden Organen vertreten werden, sondern ebenso jene von Minderheiten oder Einzelpersonen (vgl. BGer 2C_724/2011 vom 11. April 2012, Erw. 3.3; BGE 135 I 79, Erw. 4.4).
Alle vier Kinder der Beschwerdeführer unterlagen im Zeitpunkt des Entscheides der Vorinstanz dem Schulobligatorium und besuchten öffentliche Schulen. C, geboren am 20. September 1996, besuchte die Klasse 4a der Realschule Triesen. D, geboren am 13. Februar 2000, besuchte die Klasse 1a der Oberschule Triesen. , geboren am 10. November 2001, war Schülerin der Klasse 4a und F, geboren am 21. Januar 2004, war Schüler der EK 2 der Primarschule Triesen (VGH 2011/150, Erw. 1). C hat gemäss Vorbringen der Beschwerdeführer die Schule inzwischen abgeschlossen (siehe auch StGH 2012/130, Präsidialbeschluss vom 13. August 2012, Erw. 8).
Die Pflicht, am schulischen Schwimmunterricht teilzunehmen, kollidiert im vorliegenden Fall mit dem Recht der Beschwerdeführer auf Glaubens- und Gewissensfreiheit, indem ihnen (bzw. ihren Kindern) die Befolgung ihrer Bekleidungs- und Verhaltensregeln verunmöglicht wird. Es ist demnach, wie der Verwaltungsgerichtshof richtig festgestellt hat, davon auszugehen, dass der obligatorische Schwimmunterricht einen Eingriff in die Glaubens- und Gewissensfreiheit der Beschwerdeführer darstellt.
3.2
Eingriffe in das Grundrecht auf Glaubens- und Gewissensfreiheit sind zulässig, sofern sein Kerngehalt unangetastet bleibt, eine formell-gesetzliche Grundlage vorliegt, ein öffentliches Interesse am Eingriff gegeben ist und der Eingriff einer Verhältnismässigkeitsprüfung standhält (Herbert Wille, Glaubens-, Gewissens- und Kultusfreiheit, a. a. O., 188, Rz. 41).
3.2.1
Die Beschwerdeführer machen zu Recht nicht geltend, der obligatorische Schwimmunterricht verletze den Kerngehalt der Glaubens- und Gewissensfreiheit. Zum nicht einschränkbaren Kernbereich gehört gemäss Rechtsprechung des Schweizerischen Bundesgerichtes die innere Religionsfreiheit im Sinne der inneren Überzeugung (sog. forum internum; BGE 135 I 79, Erw. 5). Ein solcher Eingriff würde vorliegen, wenn die Kinder der Beschwerdeführer gegen ihren Willen bzw. gegen den Willen der Beschwerdeführer zu bestimmten weltanschaulichen oder religiösen Ansichten oder Verhaltensweisen angehalten würden (vgl. StGH 1985/11, LES 1988, 94 [101]). Dies ist vorliegend nicht der Fall, weshalb der Kerngehalt nicht tangiert wird.
3.2.2
Bezüglich der gesetzlichen Grundlage für den Eingriff in die Glaubens-, Gewissens- und Religionsfreiheit folgt der Staatsgerichtshof der Rechtsauffassung des Verwaltungsgerichtshofes, welcher sich an die Rechtsprechung des Schweizerischen Bundesgerichtes anlehnt. Schüler an einer öffentlichen Schule stehen zum Staat in einer besonders engen Rechtsbeziehung, also in einem Sonderstatusverhältnis, weshalb an die formell-gesetzlichen Regelungen in einem solchen Fall keine hohen Anforderungen gestellt werden (vgl. BGE 135 I 79, Erw. 6.2; zur Geltung und Tragweite des Gesetzmässigkeitsprinzips bei Sonderstatusverhältnissen vgl. Markus Müller, Das besondere Rechtsverhältnis, Bern 2003, 24 ff.).
Im vorliegenden Fall gibt es keine formell-gesetzliche Grundlage, welche den obligatorischen Besuch des Schwimmunterrichtes in der Schule regelt. Art. 16 LV statuiert eine allgemeine Schulpflicht. Art. 8 des Schulgesetzes, LGBI. 1972 Nr. 7, sieht vor, dass die Regierung für die öffentlichen Schulen entsprechend der Schulart Lehrpläne und Verordnungen festsetzt. Gemäss Lehrplan des Fürstentums Liechtenstein für Kindergarten, Primar und Sekundarschule I, 2. Auflage, 2005 (veröffentlicht auf www.llv.li) ist der Besuch des Schwimmunterrichtes in den Primar- und Sekundarschulen, zu welchen auch die Real- und Oberschule zählen, obligatorisch. Dieser Lehrplan stellt somit vorliegend eine genügende gesetzliche Grundlage dar.
3.2.3
An der Durchsetzung des Schwimmobligatoriums bestehen gewichtige öffentliche Interessen. So gibt es einerseits das polizeiliche Interesse des Staates, dass Kinder schwimmen können und damit weniger der Gefahr ausgesetzt sind, durch Ertrinken zu sterben oder schwere gesundheitliche Schäden zu erleiden. Der Schwimmunterricht steht somit - wie der Verwaltungsgerichtshof bereits ausgeführt hat - im Einklang mit dem Kindeswohl, weil die Kinder mit dem Element Wasser, welches eine Gefahr darstellen kann, vertraut gemacht werden (vgl. BGE 135 I 79, Erw. 7.1). Des Weiteren besteht ein gewichtiges öffentliches Interesse an der Sozial- und Integrationsfunktion der Schule. Diese ist Teil eines ganzheitlichen Bildungsauftrages, welcher zum Ziel hat, dass die Schülerinnen und Schüler in ihrer Entwicklung auch soziale Kompetenzen sowie verantwortungsvolles Verhalten gegenüber Mitmenschen erlernen. Die Schulbildung trägt wesentlich zur Persönlichkeitsentwicklung der Schülerinnen und Schüler bei (Art. 29 UN-KRK). Kinder lernen in der Schule mit anderen Kindern umzugehen, auch wenn diese einen anderen religiösen und kulturellen Hintergrund haben. Sie üben sich in Toleranz und Zusammenleben und bauen allfällige Ängste gegenüber den für sie nicht vertrauten Kulturen ab. Der Schwimmunterricht als Teil des Sportunterrichtes leistet einen wesentlichen Beitrag zur Sozial- und Integrationsfunktion der Schule, indem er Teamgeist und Zusammenarbeit fördert. Staat und Gesellschaft haben ein gewichtiges Interesse an der Sozialisierung und an der gesellschaftlichen Integration der Schüler. Besonders die Integration der ausländischen Bevölkerung - und somit auch der ausländischen Kinder - ist ein erklärtes Ziel der liechtensteinischen Ausländerpolitik (vgl. Art. 6 AuG). Der Bildung von Parallelgesellschaften soll entgegengewirkt werden. Ausserdem hat der Staat ein Interesse daran, dass der Schulbetrieb geordnet und effizient abläuft und dass sämtliche Schüler den Unterricht regelmässig besuchen. Das öffentliche Interesse an der Nichtgewährung der Dispensation vom schulischen Schwimmunterricht ist somit hinreichend gegeben (vgl. BGE 135 I 79, Erw. 7.1).
3.2.4
Die Verpflichtung zur Teilnahme am Schwimmunterricht ist verhältnismässig, wenn sie geeignet, erforderlich und zumutbar ist (dazu Wolfram Höfling, Schranken der Grundrechte, in: Andreas Kley/Klaus A. Vallender [Hrsg.], Grundrechtspraxis in Liechtenstein, LPS Bd. 52, Schaan 2012, 104 f., Rz. 43).
Die Voraussetzung der Geeignetheit der grundrechtseinschränkenden Massnahme bedeutet, dass sie dazu taugt, den angestrebten Erfolg überhaupt zu erzielen. Der obligatorische Schwimmunterricht trägt in casu dazu bei, dass Kinder mit dem Element Wasser vertraut und damit weniger der Ertrinkungsgefahr ausgesetzt sind. Ebenso wird mit dem Schwimmunterricht die Sozialisierungs- und Integrationsfunktion der Schule gefördert. Die Teilnahmepflicht am Schwimmunterricht dient also den dargelegten öffentlichen Interessen und stellt daher eine geeignete Massnahme dar.
Ob die Massnahme erforderlich ist, hängt unter anderem davon ob, ob es mildere Mittel zur Erreichung des öffentlichen Interesses gibt. Im vorliegenden Fall könnte die Durchsetzung des polizeilichen Interesses zwar durchaus auch anderweitig erzielt werden. So könnten die Kinder beispielsweise den Nachweis eines privat absolvierten Schwimmunterrichtes erbringen. Der Schutz des Polizeigutes kann aber nicht isoliert betrachtet werden. Für die Erreichung der Sozialisierungs- und Integrationsfunktion der Schule im Sinne eines ganzheitlichen Bildungsauftrages ist das Schwimmunterrichtsobligatorium nicht zu vernachlässigen und daher erforderlich.
Die Zulässigkeit eines Grundrechtseingriffes setzt im Zusammenhang mit der Prüfung der Zumutbarkeit voraus, dass der angestrebte Zweck im konkreten Fall in einem vernünftigen Verhältnis zur vorgesehenen Grundrechtseinschränkung steht. Konkret geht es um die Abwägung von öffentlichem und betroffenem privatem Interesse. Eine Anordnung ist unverhältnismässig, wenn deren negative Wirkungen im konkreten Fall schwerer ins Gewicht fallen würden als das öffentliche Interesse daran, dass die Anordnung getroffen wird (Ulrich Häfelin/Walter Haller/Helen Keller, Schweizerisches Bundesstaatsrecht, 8. Aufl., Zürich 2012, 98). Im vorliegenden Fall ist das öffentliche Interesse, dass alle Schüler den obligatorischen Schwimmunterricht besuchen, abzuwägen gegenüber dem Interesse der Beschwerdeführer, ihre religiösen Verhaltensregeln einhalten zu können.
Obwohl es vorliegend nicht um den Inhalt des Lehrstoffes geht, sondern allein um die äusseren Bedingungen der Unterrichtserteilung (vgl. BGE 135 I 79, Erw. 7.2), hat der Staatsgerichtshof aufgrund des erhobenen Sachverhaltes davon auszugehen, dass die Pflicht der Kinder, am schulischen Schwimmunterricht teilzunehmen, für die Beschwerdeführer aufgrund der Glaubensvorschriften ihrer Religionsgemeinschaft eine grosse Belastung darstellt. Die Beschwerdeführer bringen vor, im Falle einer Teilnahme am Schwimmunterricht drohe ihnen im schlimmsten Falle sogar die Exkommunikation. Die Plausibilität dieser Aussage ist im Vorverfahren nicht in Frage gestellt worden. Dem religiös neutralen Staat ist es verwehrt, die Bedeutung einer religiösen Vorschrift und damit ihr Gewicht bei der Interessenabwägung selber festzustellen. Die staatlichen Organe haben hier vielmehr von der Bedeutung auszugehen, welche die religiöse Norm für die Beschwerdeführer hat (vgl. BGE 135 I 79, Erw. 4.4). Da der religiös neutrale Staat Glaubensregeln nicht auf ihre theologische Richtigkeit überprüfen kann, hat er vorliegend auch nicht näher zu untersuchen, ob den Beschwerdeführern bei einer Teilnahme ihrer Kinder am schulischen Schwimmunterricht tatsächlich eine Exkommunikation droht.
Im Kontext der Zumutbarkeit des Eingriffs in die Glaubens- und Gewissensfreiheit ist auch die Konfliktsituation der Kinder im Einzelfall zu prüfen. Das Kindeswohl gilt in allen für das Kind rechtlich relevanten Belangen als oberste Richtschnur (Art. 3 UN-KRK). Die Teilnahme am schulischen Schwimmunterricht dient einerseits dem Kindeswohl. Der Schwimmunterricht schützt vor Badeunfällen, fördert die Sozialisation und die Integration des Kindes. Es liegt nicht im Interesse der Kinder, von der Klasse separiert zu werden (vgl. BGE 135 I 79, Erw. 7.1; Anne Kühler/Felix Hafner, Verfassungsrechtliche Kriterien für die Beurteilung religiös bedingter Schuldispensationen im Licht der bundesgerichtlichen Praxis, AJP 2011, 918). Das Kindeswohl deckt sich hier mit dem öffentlichen Interesse am Obligatorium des Schwimmunterrichtes. Andererseits sind für ein Kind auch die Zugehörigkeit zur familiären Gemeinschaft und die Einbindung in das religiöse Familienleben sehr wichtig (zum Schutz der Familienbeziehungen siehe Präambel zur UN-KRK). Dies bedeutet, dass der Schutz vor einem unauflösbaren Gewissens- und Loyalitätskonflikt ebenfalls einen zentralen Gesichtspunkt des Kindeswohls darstellt (Anne Kühler/Felix Hafner, a. a. O., 918). Die Verweigerung der Dispensation vom Schwimmunterricht bringt die Familie der Beschwerdeführer in die schwierige Lage, entweder einem staatlichen oder einem religiösen Gebot zuwiderhandeln zu müssen. Diese Spannung kann die Kinder der Beschwerdeführer stark belasten und dem Kindeswohl zuwiderlaufen (vgl. Urteil des Schweizerischen Bundesgerichtes 2C_724/2011 vom 11. April 2012, Erw. 3.4.3). Dies ist nach Auffassung des Staatsgerichtshofes selbst dann der Fall, wenn das Obligatorium des Schwimmunterrichts mit flankierenden Massnahmen (z. B. getrenntes Umziehen und Duschen, Tragen eines Ganzkörperschwimmanzugs) verbunden ist. Ebensowenig wird diese Spannung durch die Tatsache gelöst, dass die Kinder der Beschwerdeführer im Alltag mit freizügig gekleideten Kindern konfrontiert werden. Gemäss Darlegungen der Beschwerdeführer hat der Zwang zur Teilnahme am Schwimmunterricht insbesondere bei den Kindern E und D erhebliches psychisches Unwohlbefinden ausgelöst. Mangels anderen Vorbringen geht der Staatsgerichtshof davon aus, dass sich vorliegend die Interessen der Kinder mit denjenigen der Eltern decken. Aufgrund von Art. 12 UN-KRK hätte sich im Verfahren vor den zuständigen Behörden eine entsprechende Anhörung der Kinder allerdings aufgedrängt (vgl. Anne Kühler/Felix Hafner, a. a. O., 918 f.).
Der staatliche Bildungsauftrag als öffentliches Interesse hat eine grosse Bedeutung, weshalb dem obligatorischen Schwimmunterricht grundsätzlich der Vorrang vor der Einhaltung religiöser Vorschriften zukommt (vgl. Herbert Wille, Glaubens-, Gewissens- und Kultusfreiheit, a. a. O., 189, Rz. 42). Die staatsbürgerliche Pflicht, am schulischen Schwimmunterricht teilzunehmen, beansprucht jedoch keinen absoluten Vorrang vor dem Grundrecht der Religionsfreiheit (Herbert Wille, Glaubens-, Gewissens- und Kultusfreiheit, a. a. O., 192, Rz. 48; vgl. Anne Kühler/Felix Hafner, a. a. O., 922). Angesichts der aufgezeigten Konfliktlage kommt der Staatsgerichtshof zum Schluss, dass unter den vorliegend gegebenen besonderen Verhältnissen der angestrebte Zweck nicht in einem vernünftigen Verhältnis zur vorgesehenen Grundrechtseinschränkung steht. Der mit der Grundrechtseinschränkung angestrebte Zweck - nämlich die Sozialisierung und Integration der Kinder der Beschwerdeführer im Rahmen des Schwimmunterrichtes - ist nicht derart gewichtig, als dass sich dadurch die aufgezwungene psychische Belastung und das seelische Dilemma der Kinder im Falle eines Zwangs zur Teilnahme am Schwimmunterricht rechtfertigen liesse. Der Staatsgerichtshof gewichtet aufgrund des vorliegenden Sachverhalts das Kindeswohl in casu höher als das öffentliche Interesse des Staates an der Sozialisierung und Integration der Kinder. Der Zwang der Kinder der Beschwerdeführer zur Teilnahme am Schwimmunterricht ist somit unzumutbar und stellt einen unzulässigen Eingriff in die Glaubens-, Gewissens-, und Religionsfreiheit dar.
Das vorliegende Urteil steht nicht in Widerspruch zu der mit der Leitentscheidung des Schweizerischen Bundesgerichtes in BGE 135 I 79 vorgenommenen Rechtsprechungsänderung (bestätigt im Urteil 2C_666/2011 vom 7. März 2012) betreffend Dispensation vom Schwimmunterricht, auf welche sich der Verwaltungsgerichtshof bezieht. Das Bundesgericht hat in BGE 135 I 79 (Erw. 7) neu entschieden, die Pflicht, am gemischtgeschlechtlichen Schwimmunterricht teilzunehmen, stelle - mit flankierenden Massnahmen (z. B. getrenntes Umziehen und Duschen) - auch für muslimische Kinder keinen unzulässigen Eingriff in die Religionsfreiheit dar. Dem obligatorischen Schulunterricht komme gegenüber religiösen Geboten grundsätzlich der Vorrang zu, weshalb allfällige Ausnahmen nur mit Zurückhaltung zu gewähren seien. Dispensationen vom schulischen Schwimmunterricht aus religiösen Gründen sind folglich auch gemäss dieser neuen Praxis des Bundesgerichtes zulässig. Voraussetzung hierfür ist das Vorliegen besonderer Verhältnisse (Urteil des Bundesgerichtes 2C_666/2011 vom 7. März 2012, Erw. 2.6.4).
Der vorliegende Fall unterscheidet sich insofern vom Sachverhalt, der BGE 135 I 79 zu Grunde lag, als es hier nicht um die Integration von muslimischen Schülern und damit schwergewichtig nicht um das zentrale gesellschaftspolitische Anliegen der Integration von ausländischen Kindern geht (siehe BGE 135 I 79, Erw. 7.2). Bei den Beschwerdeführern geht es offensichtlich um eine Familie, die zur einheimischen Bevölkerung gehört. Eine ernsthafte Beeinträchtigung des ordentlichen und effizienten Schulbetriebes ist nicht zu befürchten. Ins Gewicht fällt auch die geltend gemachte mögliche Exkommunikation aus der Christlich Palmarianischen Kirche. Die Zumutbarkeit in die Glaubens- und Gewissensfreiheit ist unter den gegebenen Umständen um so eher zu verneinen, je wichtiger das religiöse Gebot für die betroffenen Individuen und je geringer das Gewicht der beeinträchtigten öffentlichen Interessen ist (vgl. Regina Kiener/Walter Kälin, Grundrechte, Bern 2007, 280).
Es liegen hier, gesamthaft betrachtet, besondere Verhältnisse vor, die eine Dispensation vom Schwimmunterricht rechtfertigen. Zu beachten ist allerdings, dass sich diese Dispensation nur auf den Schwimmunterricht bezieht. Zur Befreiung von anderem Unterricht oder anderen Unterrichtsformen äussert sich der Staatsgerichtshof nicht. Zudem ist darauf hinzuweisen, dass sich die Situation und das Interesse der Kinder verändern können und das Kindeswohl, allenfalls nach einer Anhörung der Kinder der Beschwerdeführer, neu zu beurteilen ist. Die Schulbehörden haben zudem auch das Recht, von den Beschwerdeführern den Nachweis zu verlangen, dass ihre Kinder privaten Schwimmunterricht nehmen.
4.
Angesichts der festgestellten Verletzung der Glaubens- und Gewissensfreiheit ist die Frage der Verletzung der Rechtsgleichheit sowie des Willkürverbots hier nicht weiter zu prüfen. Demgemäss war der Individualbeschwerde der Beschwerdeführer spruchgemäss Folge zu geben.
5.
Im Kostenspruch war der von den Beschwerdeführern angegebene Streitwert von CHF 50'000.00 entsprechend dem im vorangegangenen Verfahren vor dem Verwaltungsgerichtshof mit CHF 15'000.00 bestimmten Streitwert auf diesen herabzusetzen (vgl. dazu Tobias Michael Wille, a. a. O., 676 ff.). Auf der Grundlage des auf CHF 15'000.00 reduzierten Streitwertes waren den obsiegenden Beschwerdeführern noch CHF 1'933.75 an verzeichneten Kosten zuzusprechen. Im Übrigen stützt sich der Kostenspruch auf Art. 56 Abs. 1 StGHG i. V. m. Art. 19 Abs. 1 sowie Abs. 5 GGG.