VGH 2006/022
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22.06.2006
VGH
Entscheidung
Sprüche: - nicht vergeben -
Status: letztinstanzlich
VGH 2006/22
Der Verwaltungsgerichtshof des Fürstentums Liechtenstein, Vaduz, hat durch die
Rekursrichterlic.iur. Andreas Batliner, Vorsitzender
Dr.iur. Christian Batliner
Univ.Doz. Dr.iur. Peter Bussjäger
Dr.iur. Kuno Frick
lic.iur. Marion Seeger
in der Beschwerdesache des
BeschwerdeführersBF

9490 Vaduz
wegenKürzung der wirtschaftlichen Sozialhilfe
gegen dieEntscheidung der Regierung des Fürstentums Liechtenstein vom 8./9. November 2005, RA2005/2320-6104
in der nicht-öffentlichen Sitzung vom 24. Juli 2006
entschieden:
1.Der Beschwerde vom 26. April 2006 gegen die Entscheidung der Regierung des Fürstentums Liechtenstein vom 8./9. November 2005, RA 2005/2320-6104, wird insoweit Folge gegeben, als die angefochtene Regierungsentscheidung zu lauten hat wie folgt:
"1.Der Beschwerde vom 29. Juli 2005 gegen die Verfügung der Fürsorgekommission der Gemeinde Vaduz vom 7./8. Juli 2006 wird insoweit stattgegeben, als diese zu lauten hat wie folgt:
Die wirtschaftliche Hilfe gemäss Art. 20 der Verordnung zum Sozialhilfegesetz in Höhe von monatlich CHF 4'546.-- sowie die Selbstbehalte der Krankenkasse und die AHV-Beiträge für BF und seine Ehegattin sowie seine beiden Kinder werden für die Zeit vom 01.08.2005 bis 30.11.2005 übernommen. Die Auszahlung der wirtschaftlichen Hilfe erfolgt durch das Amt für Soziale Dienste.
2.Die Kosten des Verfahrens verbleiben beim Land."
2.Der Beschwerdeführer wird mit seinem Antrag, der Verwaltungsgerichtshof wolle die nichtaufschiebende Wirkung seiner Rechtsmittel aufheben, auf obigen Punkt 1. verwiesen.
3.Der Beschwerdeantrag, der Fürstliche Verwaltungsgerichtshof wolle anweisen, dass die Fürstliche Regierung dem Beschwerdeführer nach Art. 109 LV den zugefügten Schaden ersetze, wird zurückgewiesen.
4.Die Kosten des Verfahrens verbleiben beim Land.
TATBESTAND
1.
Der Beschwerdeführer stellte in den Jahren 2002 und 2003 (unter anderem am 03.09.2002, 30.03.2003 und 03.04.2003) beim Amt für Soziale Dienste Antrag auf Gewährung von wirtschaftlicher Hilfe gemäss Sozialhilfegesetz (SHG), doch sind diese Anträge hier nicht weiter entscheidungsrelevant.
Am 29. März 2004 stellte der Beschwerdeführer beim Amt für Soziale Dienste (ASD) einen weiteren Antrag, wobei folgende Berechnung angestellt wurde:
Total Einkünfte CHF0.00
Aufwand für 4 Personen im Haushalt des Beschwerdeführers:
Grundbedarf I für den Lebensunterhalt CHF2'160.00
Grundbedarf II für den Lebensunterhalt CHF215.00
Wohnkosten ohne Nebenkosten: vom Beschwerdeführer mit 2'520.-- beziffert, jedoch Aufwand gemäss SHG CHF1'800.00
Nebenkosten (vom Beschwerdeführer beziffert und
gemäss SHG anerkannt) CHF180.00
Krankenversicherung Prämien CHF866.00
Krankenversicherung Selbstbehalte CHF264.00
AHV-Beiträge CHF113.40
Total Aufwand CHF5'598.40
Fehlbetrag CHF5'598.40
2.
Das Amt für Soziale Dienste stellte am 6. April 2004 bei der Fürsorgekommission der Gemeinde Vaduz, wo der Beschwerdeführer wohnhaft ist und damals wohnhaft war, den Antrag auf Übernahme der wirtschaftlichen Hilfe in Höhe von monatlich CHF 5'598.40 ab 1. März 2004 bis zur nächsten Sitzung [der Fürsorgekommission der Gemeinde Vaduz].
Der Vorsitzende der Fürsorgekommission der Gemeinde Vaduz hiess diesen Antrag noch gleichentags, also am 6. April 2004, gut.
Am 1. Juli 2004 genehmigte auch die Fürsorgekommission der Gemeinde Vaduz die beantragte wirtschaftliche Hilfe von monatlich CHF 5'598.40 ab 1. März 2004 bis 31. Juli 2004 und verlängerte diese wirtschaftliche Hilfe bis 30. November 2004. In der dazugehörigen Verfügung der Fürsorgekommission der Gemeinde Vaduz vom 1./27. Juli 2004 wird ausgeführt, dass der Familie des Beschwerdeführers bis zur nächsten Sitzung der Fürsorgekommission im November 2004 weiterhin die Auflage gemacht werde, dass die Familie des Beschwerdeführers eine günstigere Wohnung sucht.
Mit Verfügung der Fürsorgekommission der Gemeinde Vaduz vom 25. November 2004/17. Januar 2005 wurde die wirtschaftliche Hilfe von monatlich CHF 5'598.40 verlängert bis zum 31. März 2005. Auch in dieser Verfügung wurde wieder ausgeführt, dass der Familie des Beschwerdeführers weiterhin die Auflage gemacht wird, dass sie sich eine günstigere Wohnung sucht.
3.
Am 16. Februar 2005 stellte das Amt für Soziale Dienste eine neue Berechnung für die Höhe der wirtschaftlichen Hilfe an, nämlich wie folgt:
Total Einkünfte CHF0.00
Aufwand für 4 Personen im Haushalt des Beschwerdeführers:
Grundbedarf I für den Lebensunterhalt CHF2'160.00
Grundbedarf II für den Lebensunterhalt CHF215.00
Wohnkosten ohne Nebenkosten: vom Beschwerdeführer mit 2'520.-- beziffert, jedoch Aufwand gemäss SHG CHF1'800.00
Nebenkosten (vom Beschwerdeführer beziffert und
gemäss SHG anerkannt) CHF180.00
Krankenversicherung Prämien CHF906.00
Krankenversicherung Selbstbehalte CHF0.00
AHV-Beiträge CHF0.00
Total Aufwand CHF5'261.00
Fehlbetrag CHF5'261.00
Entsprechend dieser Aufstellung entschied die Fürsorgekommission der Gemeinde Vaduz mit Verfügung vom 24. März/23. Mai 2005, die wirtschaftliche Hilfe von monatlich CHF 5'261.-- sowie die Selbstbehalte der Krankenkasse und die AHV-Beiträge ab 1. April 2005 bis 31. Juli 2005 zu verlängern. In dieser Verfügung wird unter anderem ausgeführt, der Beschwerdeführer solle bis zur nächsten Sitzung der Fürsorgekommission eine Stellungnahme betreffend die Bezahlung der Mietdifferenz von monatlich CHF 720.-- erstellen.
4.
Zumindest die unter 2. erwähnten Verfügungen der Fürsorgekommission der Gemeinde Vaduz sind in Rechtskraft erwachsen.
5.
Mit Schreiben vom 14. April 2005 fragte das Amt für Soziale Dienste beim Beschwerdeführer nach, ob er den Rentenvorbezug, so wie im Februar besprochen, veranlasst habe. Ausserdem wurde der Beschwerdeführer um schriftliche Stellungnahme zur Frage, wie er die Mietkostendifferenz zwischen den gemäss SHV anerkannten Wohnungskosten von CHF 1'800.-- zuzüglich CHF 180.-- Nebenkosten und dem effektiven Mietzins von CHF 2'700.-- inkl. Nebenkosten pro Monat, also von CHF 720.--, finanziere, ersucht.
Hierzu nahm der Beschwerdeführer mit Schreiben vom 26. April 2005 Stellung, und zwar im Wesentlichen wie folgt: Für einen Rentenvorbezug müssten zuerst gewisse Beitragsrechnungen beglichen werden, doch verfüge der Beschwerdeführer über kein Geld. Die Krankenversicherung habe eine höhere Versicherung empfohlen, da sonst höhere Kosten verursacht würden. Zur Finanzierung der Wohnungsmiete werde der Beschwerdeführer in einem separaten Brief Stellung beziehen.
Mit Schreiben vom 2. Mai 2005 teilte das Amt für Soziale Dienste dem Beschwerdeführer mit, dass es die Kosten für die Krankenkassenzusatzversicherung Completa nicht übernehmen könne, denn gemäss Art. 20 Abs. 2 SHG werde nur die medizinische Grundversorgung, d.h. die Prämien der obligatorischen Krankenversicherung, sowie die Selbstbehalte vergütet. Die Rechnung der AHV-IV-FAK für den Zeitraum Januar 2003 bis Dezember 2003 in Höhe von CHF 6'801.60 könne ebenfalls nicht über die Sozialhilfe gezahlt werden, denn diese Rechnung stamme aus der Zeit der selbstständigen Erwerbstätigkeit des Beschwerdeführers und müsse deshalb durch den Beschwerdeführer beglichen werden.
Mit Schreiben vom 9. Mai 2005 teilte der Beschwerdeführer dem Amt für Soziale Dienste im Wesentlichen wie folgt mit: Der Beschwerdeführer könne weder die Prämien der Krankenkasse noch die AHV-Beiträge bezahlen. Nur wenn die offenen Beiträge an die AHV bezahlt würden, könne der Beschwerdeführer eine Frühpensionierung beantragen. Der Beschwerdeführer habe nicht das Geld, die offene Rechnung der AHV zu bezahlen. Art. 20 SHG habe mit Krankenkassenprämien nichts zu tun. Die neue Einstufung in der Krankenversicherung sei notwendig, denn sonst würden höhere Kosten verursacht. In eine billigere Wohnung könne der Beschwerdeführer erst umziehen, wenn er eine solche gefunden habe. Zudem erlaube der Mietvertrag nicht, die teurere Wohnung sofort aufzugeben.
Mit Schreiben vom 17. Mai 2005 teilten das Amt für Soziale Dienste und der Vorsitzende der Fürsorgekommission Vaduz dem Beschwerdeführer mit, dass über die Übernahme der AHV-Beiträge 2003 und die Übernahme der Kosten für die Zusatzversicherung Completa der Krankenkasse bei der Sitzung der Fürsorgekommission am 7. Juli 2005 in Vaduz befunden werde.
Mit Schreiben vom 1. Juli 2005 teilte die Ehegattin des Beschwerdeführers dem Vaduzer Bürgermeister (der zugleich Vorsitzender der Fürsorgekommission der Gemeinde Vaduz ist) im Wesentlichen mit, zur Bezahlung der Mietdifferenz sei bereits mit Schreiben vom 9. Mai 2005 Stellung genommen worden. Die AHV-IV habe die Vorberechnung erstellt und für die Zahlung der fehlenden Beiträge einen Termin bis 8. Juli angesetzt.
6.
Am 8. Juli 2005 erstellte das Amt für Soziale Dienste wiederum eine neue Berechnung des Betrages der wirtschaftlichen Hilfe.
Bei den Einkünften wurde in Anschlag gebracht:
Einkommen aus Renten/Versicherungen:
IV-Rente Hr. BF CHF 112.00
Beim Aufwand ging man nur noch von einem 2-Personen-Haushalt aus, ausser bei den Krankenversicherungsprämien, wo weiterhin von einem 4-Personen-Haushalt ausgegangen wurde. Somit wurde folgende weitere Berechnung angestellt:
Aufwand für 2-Personen-Haushalt:
Grundbedarf I für den Lebensunterhalt CHF1'545.00
Grundbedarf II für den Lebensunterhalt CHF155.00
Wohnkosten ohne Nebenkosten: vom Beschwerdeführer mit CHF 2'520.-- beziffert, jedoch Aufwand gemäss SHG CHF1'400.00
Nebenkosten (vom Beschwerdeführer beziffert und
gemäss SHG anerkannt) CHF180.00
Krankenversicherung Prämien CHF866.00
Krankenversicherung Selbstbehalte CHF0.00
AHV-Beiträge CHF0.00
Total Aufwand CHF4'146.00
Fehlbetrag CHF4'034.00
Dementsprechend entschied die Fürsorgekommission der Gemeinde Vaduz mit Verfügung vom 7./8. Juli 2005 wie folgt:
"Die wirtschaftliche Hilfe gemäss Art. 20 der Verordnung zum Sozialhilfegesetz in Höhe von monatlich CHF 4'034.-- sowie die Selbstbehalte der Krankenkasse für das Ehepaar BF und die Kinder und die AHV-Beiträge für das Ehepaar BF ab 1. August 2005 bis 30. November 2005 (vorbehaltlich einer Änderung gemäss Sozialhilfegesetz Art. 2) werden übernommen. Die Auszahlung der wirtschaftlichen Hilfe erfolgt durch das Amt für Soziale Dienste."
Diese Verfügung wurde im Wesentlichen wie folgt begründet:
Herr und Frau BF seien stellenlos und hätten keinen Anspruch auf Leistungen der Arbeitslosenversicherung, weshalb wirtschaftliche Hilfe gemäss Art. 8 SHG geleistet werde.
Für die Berechnung der Wohnkosten sei ein 2-Personen-Haushalt zu Grunde zu legen. Für einen solchen könnten Mietkosten von maximal CHF 1'400.-- sowie die Nebenkosten (gegenständlich die Pauschale von CHF 180.--) berücksichtigt werden. Da die beiden im Ausland studierenden Kinder ein Stipendium erhielten und am Studienort wohnten, könnten diese im Wohnkostenanteil nicht berücksichtigt werden. Mit Verfügung vom 1. Juli 2004 sowie vom 25. November 2004 sei bereits die Auflage erteilt worden, in ein günstigeres Mietobjekt umzuziehen, da sich die derzeitigen Mietkosten auf CHF 2'700.-- beliefen und diese Kosten nicht einberechnet werden könnten.
Der Beschwerdeführer sei bei einem persönlichen Gespräch beim Amt für Soziale Dienste am 23. Februar 2005 angewiesen worden, eine AHV-Frührente zu beantragen. Gemäss der provisorischen Rentenberechnung bestünde ein Anspruch auf eine Frührente von monatlich CHF 112.--. Dieser Betrag sei, da es sich um ein beanspruchbares Einkommen handle, in die Unterstützungsberechnung nach Art. 24 Abs. 1a SHV als Einkommen einzuberechnen.
Die Krankenkassenprämien (Grundversicherung) sowie die Selbstbehalte würden für das Ehepaar BF sowie die studierenden Kinder nach Art. 15 Abs. 2 SHV direkt vergütet. Die Krankenkassen-Zusatzversicherung "Completa" könne nicht übernommen werden. Gemäss Art. 20 lit. f SHV könnten lediglich die Kosten für die medizinische Grundversicherung übernommen werden.
Die AHV-Minimalbeiträge würden für den Beschwerdeführer und seine Frau übernommen.
Die AHV-Beitragsschulden für das Beitragsjahr 2003 in Höhe von CHF 6'801.60 würden nicht übernommen. Der Beschwerdeführer hätte diese mit seinem damaligen Erwerbseinkommen entrichten müssen. Gemäss Art. 20 lit. g SHV könnten grundsätzlich nur die AHV-Minimalbeiträge (Basisversorgung) übernommen werden.
Einem allfälligen Rekurs gegen diese Verfügung werde die aufschiebende Wirkung entzogen.
7.
Gegen diese Verfügung der Fürsorgekommission der Gemeinde Vaduz vom 7./8. Juli 2005 erhob der Beschwerdeführer eine undatierte, bei der Regierung am 29. Juli 2005 eingelangte Beschwerde.
Er brachte im Wesentlichen vor wie folgt:
Der Beschwerdeführer habe mit einem festen Forschungsauftrag an einem Lehrbuch gegen März 2003 gearbeitet. Das Werk sei praktisch fertig gewesen und dann sei eine beträchtliche Teilzahlung des Forschungsauftrages bei Fälligkeit unverhofft ausgeblieben, weshalb der Beschwerdeführer und seine Familie unverschuldet in Sozialhilfe geraten seien.
Die daraufhin zugesprochene Sozialhilfe sei so tief gewesen, dass sie den Beschwerdeführer und seine Familie in eine Sackgasse führen habe müssen.
Der Beschwerde sei rechtswidrig und entgegen der Regel des Art. 116 Abs. 3 LVG die aufschiebende Wirkung entzogen worden. Der Entzug der aufschiebenden Wirkung diene nur der Abschreckung.
Der Haushalt des Beschwerdeführers umfasse nicht zwei, sondern vier Personen. Die Wohnkosten seien in Art. 19 und 20 Abs. e SHV geregelt. Man habe dem Beschwerdeführer von Anfang an CHF 720.-- zu wenig bezahlt. Sohn und Tochter studierten in I, wo sie ein Zimmer gemietet hätten. Sie verhielten sich so, wie Studenten sich in der Regel während dem Semester und den Ferien verhielten. Art. 20 SHV verbinde nirgends das Thema Wohnkosten mit studierenden Kindern. Die angefochtene Verfügung bedeute, dass die Wohnfläche einer Familie, deren Kinder studieren, halbiert werde. So werde die Familie bestraft. Aus dem Gesetz ergebe sich nicht, dass die Wohnfläche reduziert werden müsse.
Die Auflagen in den Verfügungen vom 1. Juli 2004 und 25. November 2005, in ein günstigeres Mietobjekt umzuziehen, seien unmöglich gewesen. Nie seien den Beschwerdeführern die Mietkosten in der Höhe gedeckt worden, wie sie Art. 20 Abs. e SHV vorsehe.
Bevor der Beschwerdeführer eine AHV-Frührente beantragen könne, müsse er auf die endgültige Rentenberechnung warten.
Die Kosten für die Krankenkassenzusatzversicherung Completa müssten gemäss Art. 19 Abs. 1 SHV und Art. 2 Abs. 2 SHG durch die wirtschaftliche Hilfe gedeckt werden. Das Amt für Soziale Dienste bezahle manchen Leuten diese Einstufung, dies wegen ihrer Krankheitsgeschichten.
Der Beschwerdeführer beantragte, die Regierung wolle die nicht aufschiebende Wirkung der angefochtenen Verfügung aufheben. Weiters wolle die Regierung die angefochtene Verfügung der Fürsorgekommission der Gemeinde Vaduz aufheben und die Fürsorgekommission anweisen, dass man dem Beschwerdeführer die monatliche Summe bezahle, die das SHG und die SHV für seine Lage vorsähen. Ausserdem wolle die Regierung dem Beschwerdeführer zugefügten Schaden nach Art. 109 LV ersetzen.
8.
Mit Schreiben vom 3. August 2005 wies der Beschwerdeführer gegenüber der Regierung auf die Dringlichkeit des vorliegenden Falls hin. Die angefochtene Verfügung spreche einen Betrag zu, der CHF 2'000.-- unter dem Existenzminimum liege. Deshalb könnten der Beschwerdeführer und seine Familie weder essen noch die elementarsten Pflichten wahrnehmen noch menschlich existieren.
9.
Mit undatiertem Schreiben, bei der Regierung eingelangt am 7. Oktober 2005, nahm der Beschwerdeführer zu den Stellungnahmen des Amtes für Soziale Dienste vom 30. August 2005 und des Vorsitzenden der Fürsorgekommission der Gemeinde Vaduz vom 21. September 2005 Stellung. Er führte im Wesentlichen Folgendes aus:
Gemäss Art. 20 Abs. e SHV müsse die vollständige Miete für die Wohnung vom Amt für Soziale Dienste bezahlt werden. Die Miete dürfe durch das ASD nur gekürzt werden, wenn bestimmte Bedingungen gegeben seien, die im vorliegenden Fall jedoch nicht gegeben gewesen seien. Die vom ASD angezogenen internen Richtlinien seien kein Gesetz und dürften deshalb nicht angewandt werden.
Der Umzug des Beschwerdeführers von seiner Wohnung in X nach Vaduz sei notwendig und finanziell nicht unvernünftig gewesen. Die Wohnung in X sei von Lärmquellen umgeben gewesen, u.a. dem Bahngleis, zwei Spenglereien und einem Sägewerk. Der Lärm sei furchtbar gewesen. Die Wohnung in Vaduz habe einen ortsüblichen Mietzins. Das ASD könne nur dann den Umzug einer unterstützten Person verlangen, wenn die entsprechenden Bedingungen des Gesetzes gegeben seien, also wenn sich die Person weigere. Dies sei im Fall des Beschwerdeführers nicht gegeben, weil die Bedingung nie gegeben gewesen sei, eine günstigere Wohnung finden zu können. Ein Gespräch mit der Sozialarbeiterin Barbara Banzer wegen einer anderen Wohnung, wie in der Stellungnahme des ASD aufgeführt, habe nicht stattgefunden.
Es sei nicht richtig, dass die Kinder des Beschwerdeführers ab März 2004 an der Universität studierten. Sie hätten erst im März 2005 mit dem Studium anfangen können. Die ersten Semesterferien, die sie in Liechtenstein verbrachten, seien jene nach der Verfügung vom 7. Juli 2005 gewesen. Den Grundbedarf dürfe das ASD nicht abziehen, weil dieser Abzug nicht in Art. 24 SHV vorgesehen sei.
Die Wohnfläche zu halbieren, sei rechtswidrig.
Das Amt für Soziale Dienste übernehme für manche Sozialhilfeempfänger die Kosten für eine Krankenkassenzusatzversicherung.
Der Beschwerdeführer habe keine AHV-Frührente beantragen können, sondern habe einen IV-Antrag stellen müssen, was er denn auch am 8. August 2005 getan habe. Es sei rechtswidrig, eine fiktive Rente von den Hilfsgeldern abzuziehen, weil der Beschwerdeführer anstatt des AHV-Rentenvorbezuges die IV-Rente beantragen habe müssen.
Was Bürgermeister Ospelt über die Vaduzer Sozialwohnungen und die Reaktion des Beschwerdeführers und seiner Familie darauf vorbringe, sei unwahr, wie sich aus den Akten ergebe. Der Beschwerdeführer und seine Familie hätten von diesen Wohnungen erst erfahren, als die Beschwerde schon eingereicht gewesen sei.
10.
Mit Entscheidung vom 8./9. November 2005, RA 2005/2320-6104, wies die Regierung die Beschwerde gegen die Verfügung der Fürsorgekommission der Gemeinde Vaduz vom 7. Juli 2005 ab und bestimmte die Entscheidungsgebühr mit CHF 100.--.
Diese Entscheidung wurde im Wesentlichen wie folgt begründet:
Gemäss Art. 20 Bst. e Ziff. 3 SHV könne bei überhöhten Wohnkosten der Umzug in eine günstigere Wohnung verlangt werden. Ein Blick auf die Anzeigen der in Liechtenstein tätigen Immobiliengesellschaften zeige, dass die vom Beschwerdeführer geltend gemachten Wohnkosten von monatlich CHF 2'700.-- inkl. Nebenkosten sehr wohl erheblich über den ortsüblichen Wohnkosten lägen. Dem Beschwerdeführer sei bereits mit Verfügung der Fürsorgekommission vom 1. Juli 2004, 25. November 2004 und 24. März 2005 die Auflage gemacht worden, eine günstigere Wohnung zu suchen. Seitens des Beschwerdeführers sei jedoch, trotz des Anbietens bzw. Aufzeigens von entsprechenden Möglichkeiten durch die Behörden, keine erkennbaren Schritte hinsichtlich der Suche einer neuen Wohnung und zur Ablösung des Mietvertrages für die Vaduzer Wohnung gemacht worden. Weigerten sich unterstützte Personen, eine günstigere Wohnung zu suchen oder in eine effektiv verfügbare und zumutbare günstigere Wohnung umzuziehen, könnten die anrechenbaren Wohnkosten auf den vom Amt für Soziale Dienste als angemessen angesehenen Marktmietzins oder auf jenen Betrag reduziert werden, welcher der verfügbaren günstigeren Wohnung entspreche. Die zu vergütenden Wohnkosten würden vom Amt für Soziale Dienste selbstständig festgesetzt. Wie bei jeder Ermessensausübung sei auf die Gleichbehandlung zu achten. Deshalb wende das Amt für Soziale Dienste Richtlinien an, was rechtens sei (VGH 2004/75). Gemäss den Richtlinien des Amtes für Soziale Dienste würden für einen 2-Personen-Haushalt Wohnkosten von maximal CHF 1'400.-- exkl. Nebenkosten und für einen 4-Personen-Haushalt maximal CHF 1'800.-- exkl. Nebenkosten übernommen.
Den beiden studierenden Kindern des Beschwerdeführers stehe im Rahmen der ihnen gewährten Ausbildungsbeihilfen ein entsprechender Betrag zur Bestreitung der Wohnkosten am ausländischen Studienort zur Verfügung. Es sei nicht unangemessen, wenn in dieser Situation vom Beschwerdeführer und seiner Familie erwartet werde, dass für die Zeit, in welcher die beiden Kinder bei ihren Eltern in Liechtenstein seien, mit einem eingeschränkten Wohnbedarf auszukommen sei bzw. durch Behelfslösungen Unterkunft geschaffen werde. Im gegenständlichen Fall seien dem Beschwerdeführer und seiner Familie seitens der Gemeinde Vaduz mehrere 3 1/2- bis 4-Zimmerwohnungen zu Mietkosten von CHF 1'070.-- bis CHF 1'400.-- exkl. Nebenkosten angeboten worden. Auch deshalb und aufgrund der Richtlinien des ASD sei die Reduktion der anrechenbaren Wohnkosten auf CHF 1'400.-- angemessen.
Den beiden Kindern des Beschwerdeführers stehe mit den ihnen gewährten Ausbildungsbeihilfen bereits ein genügend hoher Betrag für ihren Grundbedarf zur Verfügung. Deshalb könne die wirtschaftliche Hilfe an den Beschwerdeführer auf einen 2-Personen-Haushalt reduziert werden.
Die Kosten für die medizinische Grundversorgung würden übernommen, jedoch nur für die obligatorische Krankenversicherung sowie die Selbstbehalte. Damit sei die medizinische Grundversorgung in ausreichendem Mass gewährleistet (StGH 2004/48). Bei der Zusatzversicherung "Completa" handle es sich um eine über die obligatorische Krankenversicherung hinausgehende Zusatzversicherung, die im Rahmen der Sozialhilfe nicht übernommen werde.
Der Beschwerdeführer habe die Übernahme der Beitragsrechnung der AHV für den Zeitraum von Januar bis Dezember 2003 in Höhe von CHF 6'801.60 geltend gemacht. Diese Rechnung bemesse sich aufgrund des Einkommens aus der selbstständigen Tätigkeit des Beschwerdeführers im Jahr 2003 in Höhe von CHF 60'000.--. Gemäss Art. 20 Bst. g SHV würden von der Sozialhilfe die Mindestversicherungsbeiträge (Basisversorgung) der AHV-IV-FAK vergütet. Die Übernahme der übersteigenden Beitragsforderungen sei daher abzulehnen. Die der selbstständigen Tätigkeit des Beschwerdeführers entsprechenden Beitragsforderungen der AHV seien vom Beschwerdeführer selbst aus seinem eigenen Einkommen zu begleichen gewesen.
Bei der Bemessung der Sozialhilfe gemäss Art. 24 Abs. 1a SHV sei ein Anspruch auf Rentenvorbezug voll anzurechnen, wenn seit mindestens 6 Monaten Sozialhilfe bezogen werde und eine Arbeitslosigkeit von mehr als einem Jahr vorliege. Die Sozialhilfe werde nach Massgabe des Rentenbetrages gekürzt, und zwar unabhängig von anderen laufenden Abklärungen wie z.B. bei der IV. Im gegenständlichen Fall sei die durch den Beschwerdeführer beziehbare und somit bei der Bemessung der Sozialhilfe zu berücksichtigende Altersrente von der AHV mit CHF 112.-- pro Monat berechnet worden.
Im gegenständlichen Fall könne die Versagung der nicht aufschiebenden Wirkung dahingehend begründet werden, dass der Beschwerdeführer nicht in der Lage wäre, im Fall einer Abweisung der gegenständlichen Beschwerde zu viel beanspruchte Sozialhilfegelder zurückzuzahlen. Dem Beschwerdeführer könnten daraus auch keine nicht wieder gutzumachenden Nachteile erwachsen.
11.
Gegen diese Regierungsentscheidung vom 8./9. November 2005, zugestellt am 11. November 2005, erhob der Beschwerdeführer in dem Sinne rechtzeitig Beschwerde, als er am 25. November 2005 bei der Regierung den Antrag auf Gewährung von Verfahrenshilfe stellte.
Mit Entscheidung vom 20./21. Dezember 2005 zu RA 2005/3124-6104, wies die Regierung den Verfahrenshilfeantrag ab.
Dagegen erhob der Beschwerdeführer am 5. Januar 2006 Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof, welcher mit Urteil vom 6. April 2006 zu VGH 2006/1 dieser Beschwerde insoweit Folge gab, als Verfahrenshilfe im Umfang der Gerichts- und ähnlichen Gebühren gewährt wurde, nicht jedoch für die Bestellung eines Verfahrenshelfers.
12.
Binnen 14 Tagen nach Zustellung des Urteils VGH 2006/1 erhob der Beschwerdeführer am 26. April 2006 rechtzeitig Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof, dies gegen die Entscheidung der Regierung des Fürstentums Liechtenstein vom 8./9. November 2005, RA 2005/2320-6104, mit welcher die Beschwerde gegen die Verfügung der Fürsorgekommission der Gemeinde Vaduz vom 7. Juli 2005 abgewiesen worden war.
Der Beschwerdeführer beantragt in seiner Beschwerde wörtlich wie folgt:
"1.
Mit Dringlichkeit: Der Fürstliche Verwaltungsgerichtshof wolle die nicht aufschiebende Wirkung der angefochtenen RE-08.11.05 aufheben.
2.
Mit Dringlichkeit: Der Fürstliche Verwaltungsgerichtshof wolle die angefochtene RE-08.11.05 aufheben und anweisen, dass man uns die ausstehenden Beträge seit März 2004 begleicht und die monatliche Summe weiterbezahlt, die für unsere Lage das SHG und die VSHG vorsehen.
3.
Der Fürstliche Verwaltungsgerichtshof wolle anweisen, dass die Fürstliche Regierung uns nach Art. 109 LV den zugefügten Schaden ersetzt."
13.
Der Verwaltungsgerichtshof zog die Akten der Fürsorgekommission der Gemeinde Vaduz und des Amtes für Soziale Dienste betreffend Gewährung von wirtschaftlicher Hilfe an den Beschwerdeführer bei, ebenso den Vorakt der Regierung RA 2005/2320 und RA 2005/3124 Az 6104, den Akt des Verwaltungsgerichtshofes zu VGH 2006/1 sowie die Akten der Stipendienstelle für DF und EF. Der Verwaltungsgerichtshof teilte dem Beschwerdeführer mit Schreiben vom 9. Juni 2006 ON 46 mit, welche Akten beigezogen wurden und dass der Beschwerdeführer in diese Akten jederzeit Einsicht nehmen kann. Mit Schreiben vom 28. Juni 2006 ON 51 übermittelte der Verwaltungsgerichtshof dem Beschwerdeführer einige Unterlagen und teilte insbesondere mit, welchen Sachverhalt er voraussichtlich als entscheidungsrelevant feststellen wird. Hierzu teilte der Beschwerdeführer mit undatiertem Schreiben, zur Post gegeben am 13. Juli 2006, ON 52, dem Verwaltungsgerichtshof mit, dass der dargestellte Sachverhalt richtig ist. Im Übrigen nahm der Beschwerdeführer ausführlich zu den übermittelten Unterlagen Stellung. In seiner nicht-öffentlichen Sitzung vom 24. Juli 2006 erörterte der Verwaltungsgerichtshof die Sach- und Rechtslage und entschied, wie aus dem Spruch ersichtlich.
ENTSCHEIDUNGSGRÜNDE
14.
Verfahrensgegenständlich ist, wie aus den obigen Ausführungen ersichtlich, die Verfügung der Fürsorgekommission der Gemeinde Vaduz vom 7./8. Juli 2005.
Gemäss dieser Verfügung wurde dem Beschwerdeführer eine wirtschaftliche Hilfe von monatlich CHF 4'034.-- zuzüglich Selbstbehalte der Krankenkasse für das Ehepaar BF und die Kinder und weiters die AHV-Beiträge für das Ehepaar BF zugesprochen, und zwar für die Zeit vom 1. August 2005 bis 30. November 2005.
Der genannte Betrag von CHF 4'034.-- berechnet sich wie folgt, um dies in Erinnerung zu rufen:
Einkommen aus IV-Rente des Beschwerdeführers CHF- 112.00
Aufwand:
Grundbedarf I für 2 Personen CHF1'545.00
Grundbedarf II für 2 Personen CHF155.00
Wohnkosten ohne Nebenkosten für 2-Personen-Haushalt CHF1'400.00
Nebenkosten CHF180.00
Krankenversicherungsprämien für 4 Personen CHF866.00
Fehlbetrag CHF4'034.00
Strittig ist:
-
Ob ein Betrag von CHF 112.-- ("IV-Rente Hr. BF") als Einkommen zu berücksichtigen ist;
-
ob der Grundbedarf I und II für 2 oder 4 Personen in Anschlag zu bringen ist;
-
ob Kosten einer Wohnung für 2 oder 4 Personen in Anschlag zu bringen ist;
-
ob Wohnungskosten, die die Richtlinien des Amtes für Soziale Dienste übersteigen, in Anschlag zu bringen sind.
Die Beschwerdeführer beantragen, dass Ihnen jene "monatliche Summe" zugesprochen wird, "die für unsere Lage das SHG und die VSHG vorsehen". Aus dem Beschwerdevorbringen und dem Vorbringen vor den unteren Instanzen ist zu schliessen, dass die Beschwerdeführer beantragen:
-
dass der Betrag von CHF 112.-- nicht als Einkommen berücksichtigt wird;
-
dass ein Grundbedarf I für 4 Personen in Anschlag gebracht wird, somit CHF 2'160.--;
-
dass ein Grundbedarf II für 4 Personen in Anschlag gebracht wird, somit CHF 215.--;
-
dass die effektiven Wohnungskosten (ohne Nebenkosten) von CHF 2'520.-- in Anschlag gebracht werden, zumindest aber ein Betrag von CHF 1'800.-- gemäss den Richtlinien des Amtes für Soziale Dienste.
Nicht angefochten werden die Beträge von CHF 180.-- für die Wohnnebenkosten sowie CHF 866.-- für Krankenkassenprämien.
Allerdings begehrt der Beschwerdeführer auch den Ersatz der Krankenkassenprämien für die Zusatzversicherung "Completa" sowie den Betrag einer offenen Prämienrechnung der AHV-IV-FAK-Anstalten von CHF 6'801.60.--.
15.
Hierzu ist Folgendes zu erwägen:
16.
Zum Renteneinkommen von CHF 112.--:
Die Unterinstanzen führten diesbezüglich aus, dass der Beschwerdeführer eine Frührente bei der AHV-Anstalt beantragen hätte können und müssen und eine solche von monatlich CHF 112.-- erhielte. Dem hält der Beschwerdeführer entgegen, dass er bei Beanspruchung einer Frührente (Rentenvorbezug) keine Invalidenrente mehr bekommen hätte.
Hierzu ist sachverhaltsmässig Folgendes festzustellen:
Der Beschwerdeführer ist am 28. Dezember 1944 geboren und erst seit Herbst 2001 in Liechtenstein wohnhaft und bei den AHV-IV-Anstalten versichert. Er leidet an einer unheilbaren Krankheit, die sich bis Mitte 2004 dermassen verschlimmerte, dass der Beschwerdeführer arbeitsunfähig ist. Deshalb hat die liechtensteinische Invalidenversicherung dem Beschwerdeführer nach Ablauf der einjährigen Wartefrist per 1. Juni 2005 bei einem Invaliditätsgrad von 75 % eine ganze Invalidenrente zugesprochen. Diese beläuft sich wegen der wenigen liechtensteinischen Versicherungsjahre und dem durchschnittlich geringen versicherten Einkommen auf CHF 157.-- pro Monat zuzüglich eine Kinderrente von CHF 79.-- pro Monat, wobei die Kinderrente am 31. März 2006 ausläuft. Diese Invalidenrente wurde dem Beschwerdeführer auf dessen undatierten Antrag mit Verfügung der Invalidenversicherung vom 24. März 2006 zugesprochen. Hätte der Beschwerdeführer eine Altersrente vorbezogen (umgangssprachlich: Frührente), hätte sich diese, wenn sie ab April 2005 bezogen worden wäre, auf CHF 112.-- pro Monat zuzüglich CHF 11.-- für die Ehegattin und zuzüglich eine Kinderrente, belaufen.
Dieser Sachverhalt ist rechtlich wie folgt zu würdigen:
Der Beschwerdeführer bringt richtig vor, dass ein Altersrentenvorbezug eine Invaliditätsrente ausgeschlossen hätte. Somit ist zu prüfen, welche Rente "sinnvoller" ist. Aus der Sicht der liechtensteinischen Fürsorgebehörden ist es jene Rente, die die Fürsorgebehörden finanziell am wenigsten belastet. Bei der Beurteilung dieser Frage muss nicht notwendigerweise eine kurzfristige Betrachtungsweise erfolgen, sondern auch eine mittel- oder langfristige Beurteilung darf Platz greifen, je nachdem, welches dem öffentlichen Interesse mehr dient. Auch für die Fürsorgebehörden ist es finanziell "besser", von der höheren Invaliditätsrente als dem niedrigeren Altersrentenvorbezug auszugehen. Denn je höher die vom Beschwerdeführer bezogene Rente ist, desto weniger wirtschaftliche Sozialhilfe muss geleistet werden. Dies ist denn nicht nur im öffentlichen Interesse, sondern auch im Interesse des Beschwerdeführers. Somit ist dem Argument des Beschwerdeführers zu folgen, dass es sowohl im öffentlichen wie auch im privaten Interesse ist, nicht auf einen (fiktiven) Altersrentenvorbezug, sondern auf die (effektive) Invalidenrente abzustellen. Dies bedeutet im konkreten Fall, dass die in der verfahrensgegenständlichen Verfügung vom 7./8. Juli 2005 in Anschlag gebrachte Rente von CHF 112.-- nicht als Einkommen zu werten ist. Damit ist - vorläufig - eine höhere wirtschaftliche Sozialhilfe auszuzahlen. Dafür reduziert sich die wirtschaftliche Sozialhilfe umso stärker ab Zusprechung der Invaliditätsrente, also ab 24. März 2006. Zudem konnte der Beschwerdeführer mit der rückwirkenden Auszahlung der Invaliditätsrente für die Zeit vom 1. Juni 2005 bis 25. April 2006 einen höheren Betrag der bezogenen wirtschaftlichen Sozialhilfe zurückzahlen, als er für diese Zeit wegen Nichtberücksichtigung der fiktiven Frührente mehr bezog.
Dem Verwaltungsgerichtshof ist bewusst, dass er mit obigen Überlegungen eine retrospektive Betrachtungsweise vornimmt. Als die Fürsorgekommission der Gemeinde Vaduz am 7. Juli 2005 die verfahrensgegenständliche Entscheidung fällte, konnte sie noch nicht wissen, dass die Invalidenversicherungsanstalt am 24. März 2006 die beantragte Invalidenrente zuspricht.
17.
Zum Grundbedarf I und II (für 2 oder 4 Personen):
Die Unterinstanzen argumentierten, die beiden Kinder des Beschwerdeführers studierten im Ausland und erhielten hierfür ein Stipendium und benötigten deshalb keine wirtschaftliche Sozialhilfe mehr. Der Beschwerdeführer bleibt diesbezüglich in seiner Beschwerde vom 26. April 2006 sehr unbestimmt, scheint jedoch zu argumentieren, dass sein Haushalt immer noch ein 4-Personen-Haushalt ist und deshalb der Grundbedarf für einen 4-Pesonen-Haushalt anzusetzen ist.
In diesem Zusammenhang ist folgender Sachverhalt festzustellen:
Die Kinder des Beschwerdeführers, EF (geboren 1979) und DF (geboren 1981) studieren seit ca. anfangs 2005 in I. Die Stipendienkommission des Fürstentums Liechtenstein sprach ihnen Ausbildungsbeihilfen von je CHF 17'100.-- zu, dies für das (volle) Studienjahr 2004/2005 (01.10.2004 bis 30.09.2005). Die Ausbildungsbeihilfen teilen sich in (nicht rückzahlbare) Stipendien von CHF 9'100.-- und (rückzahlbare) Darlehen von CHF 8'000.--. Die Ausbildungsbeihilfen berechnen sich wie folgt: Basiskosten CHF 6'000.--; Kost und Logis bei Aufenthalt im Ausland CHF 10'000.--; Studiengebühr CHF 1'100.--.
Rechtlich ist hierzu Folgendes zu erwägen:
Es stellt sich vornehmlich die Frage des Verhältnisses zwischen wirtschaftlicher Sozialhilfe gemäss SHG (Sozialhilfegesetz vom 15. November 1984, LGBl. 1985 Nr. 17 in der gültigen Fassung) und SHV (Verordnung vom 7. April 1987 zum Sozialhilfegesetz, LGBl. 1987 Nr. 18 in der gültigen Fassung) einerseits und den Ausbildungsbeihilfen gemäss StipG (Gesetz vom 9. Mai 1972 über die staatlichen Ausbildungsbeihilfen, LGBl. 1972 Nr. 33, welches bis zum 31. Juli 2005 galt, bzw. dem Gesetz vom 20. Oktober 2004 über die staatlichen Ausbildungsbeihilfen, Stipendiengesetz, LGBl. 2004 Nr. 262, welches seit 1. August 2005 gilt). Gesetzliche Bestimmungen zu diesem Verhältnis gibt es nicht. Deshalb muss der Grundsatz gelten, dass erwachsene, sich in Ausbildung befindliche Kinder nicht weniger staatliche Beihilfen erhalten, wenn sie nicht mehr das Gymnasium besuchen oder arbeitslos zu Hause sind, sondern im Ausland eine Universität besuchen. Dies hat zur Konsequenz, dass die wirtschaftliche Sozialhilfe nicht deshalb gekürzt werden darf, weil Kinder die Universität im Ausland besuchen. Deshalb ist im vorliegenden Fall weiterhin von einem 4-Personen-Haushalt auszugehen. Danach beträgt der Grundbedarf I insgesamt CHF 2'160.-- und der Grundbedarf II insgesamt CHF 215.--. Allerdings ist das "Einkommen", welches die Kinder des Beschwerdeführers aufgrund der Tatsache, dass sie eine Universität besuchen, bei der Bestimmung des Ausmasses der Sozialhilfe zu berücksichtigen (Art. 14 Abs. 1 und 3 SHG). Zu diesen zu berücksichtigenden Einkünften gehören nach Sinn und Zweck des SHG auch erlangte staatliche Ausbildungsbeihilfen. Zweck des SHG ist es nämlich, Hilfsbedürftigen ein menschenwürdiges Dasein zu ermöglichen (Art. 1 Abs. 2 SHG), also den Lebensunterhalt zu sichern (Art. 1 Abs. 3 lit. a SHG), was insbesondere bedeutet, dass die wirtschaftliche Sozialhilfe lediglich, aber immerhin, das soziale Existenzminimum gewährleisten soll (Art. 8 Abs. 1 SHG). Das SHG gewährleistet also keine staatlichen Hilfsfinanzen, die über das Existenzminimum hinausgehen. Dementsprechend wird Sozialhilfe, auch die wirtschaftliche, nur insoweit gewährt, als nicht andere Einrichtungen Hilfe leisten (Art. 2 Abs. 4 SHG). Leistet also das Land Liechtenstein über das Stipendiengesetz und damit die Stipendienstelle Hilfe in Form von Ausbildungsbeihilfen, so ist dies bei der Gewährung der wirtschaftlichen Sozialhilfe zu berücksichtigen.
Berücksichtigt werden kann jedoch nicht der gesamte Betrag der geleisteten Ausbildungsbeihilfen. Denn die Ausbildungsbeihilfe dient auch zur Finanzierung von Sonderausgaben, die mit der Absolvierung eines ausländischen Universitätsstudiums zusammenhängen, wie Studiengebühren sowie Kost und Logis bei Auslandstudien (wobei der Beitrag für Kost und Logis im Ausland im Wesentlichen nur die Zusatzkosten des Studenten, die durch seinen Auslandsaufenthalt entstehen, abdecken). Somit müssen sich Studenten nur die sogenannten "Basiskosten" anrechnen lassen.
Diese belaufen sich bei EF und DF für das Studienjahr 2004/2005 auf je CHF 6'000.--. Dies sind CHF 500.-- pro Monat. Dies ist jedoch mehr als die Reduktion des Grundbedarfes I und II von CHF 2'375.-- (für einen 4-Personen-Haushalt) auf CHF 1'700.-- (für einen 2-Personen-Haushalt). Wenn aber die Ausbildungsbeihilfen für "Basiskosten" höher sind als die wirtschaftliche Sozialhilfe gemäss SHG, darf deshalb nicht die wirtschaftliche Sozialhilfe für die Eltern der Studenten gekürzt werden.
Aus all diesen Gründen sind die Unterinstanzen bei der Festlegung des Grundbedarfs I und II im Ergebnis zu Recht von einem 2-Personen-Haushalt ausgegangen.
18.
Zu den Wohnungskosten für einen 4-Personen-Haushalt:
Die Unterinstanzen argumentieren, die vom Beschwerdeführer für sich und seine Familie gemietete Wohnung in Vaduz sei mit einem monatlichen Mietzins von CHF 2'520.-- zu teuer, weshalb lediglich ein Mietzins gemäss den internen Richtlinien des Amtes für Soziale Dienste (im Folgenden: ASD) von CHF 1'800.-- anerkannt werden könne. Dem hält der Beschwerdeführer entgegen, dass er aufgrund der Mietvertragsdauer seine Wohnung nicht aufgeben konnte. Ausserdem sei ein Umzug nur dann zwingend, wenn die Behörde eine zumutbare günstigere Wohnung zur Verfügung stelle.
In diesem Zusammenhang ist folgender Sachverhalt festzustellen:
Der Beschwerdeführer schloss am 4. August 2003 mit Frau NN, Vaduz, einen Mietvertrag betreffend eine 5 1/2-Zimmer-Wohnung im Mehrfamilienhaus , Vaduz, 2. Obergeschoss rechts, mit Keller und Tiefgaragenplatz, ab. Mietbeginn war der 1. Oktober 2003. Der Mietvertrag konnte unter Einhaltung einer dreimonatigen Frist auf jedes Monatsende, ausser auf den 31. Dezember, gekündigt werden, frühestens jedoch auf den 1. Oktober 2005. Der Mietzins betrug CHF 2'400.-- zuzüglich CHF 120.-- für den Autoabstellplatz. Die Nebenkosten sind separat zu vergüten, wobei eine monatliche Akontozahlung von CHF 180.-- zu erfolgen hat (Mietvertrag vom 04.08.2003). Die Fürsorgekommission der Gemeinde Vaduz führte in ihrer Verfügung vom 1./27. Juli 2004 aus, es werde der Familie BF bis zur nächsten Sitzung [der Fürsorgekommission der Gemeinde Vaduz] im November 2004 weiterhin die Auflage gemacht, dass sie sich eine günstigere Wohnung suche. In der Verfügung vom 25. November 2004/17. Januar 2005 führte die Fürsorgekommission der Gemeinde Vaduz aus, es werde der Familie BF weiterhin die Auflage gemacht, dass sie sich eine günstigere Wohnung suche.
Rechtlich ist hierzu Folgendes zu erwägen:
Wie bereits oben ausgeführt, sichert das SHG das soziale Existenzminimum (insbesondere Art. 8 Abs. 1 SHG), nicht aber einen Luxus in welcher Form auch immer. Dementsprechend können die Fürsorgebehörden bei "überhöhten" Wohnkosten den Umzug in eine günstigere Wohnung verlangen. Weigert sich die unterstützte Person, eine günstigere Wohnung zu suchen oder in eine effektiv verfügbare und zumutbare günstigere Wohnung umzuziehen, können die anrechenbaren Wohnkosten auf den vom ASD als angemessen angesehenen Marktmietzins oder auf jenen Betrag reduziert werden, welcher der verfügbaren günstigeren Wohnung entspricht (Art. 20 lit. e Abs. 3 SHV). Dass ein monatlicher Mietzins von CHF 2'520.-- für eine 5 1/2-Zimmerwohnung im liechtensteinischem Durchschnitt aussergewöhnlich hoch ist, ist allgemein bekannt. Weshalb im konkreten Fall der Mietzins für die Mietwohnung des Beschwerdeführers so hoch ist, ist rechtlich nicht weiter relevant. Jedenfalls ist der Mietzins aus sozialhilferechtlicher Sicht überhöht. Dabei kommt es nicht auf den ortsüblichen Preis in Liechtenstein oder gar Vaduz an, sondern auf den Preis von einfachen Wohnungen in Liechtenstein, die das soziale Existenzminimum abdecken, aber darüber hinaus keinen Luxus bieten. In diesem Sinne sind die Wohnkosten, die der Beschwerdeführer im Betrag von CHF 2'520.-- pro Monat geltend macht, überhöht. Dementsprechend hat die Fürsorgekommission der Gemeinde Vaduz in ihren beiden Verfügungen vom 25. November 2004/17. Januar 2005 und 1./27. Juli 2004 den Beschwerdeführer zu Recht aufgefordert, sich eine günstigere Wohnung zu suchen. Dass der Beschwerdeführer in der Folge eine günstigere Wohnung suchte, ist nicht hervorgekommen. Dies bedeutet nichts anderes, als dass sich der Beschwerdeführer im Sinne von Art. 20 lit. e Abs. 3 SHV weigerte, eine günstigere Wohnung zu suchen. Deshalb hat die Fürsorgekommission der Gemeinde Vaduz die anrechenbaren Wohnkosten zu Recht reduziert. Wenn dabei ein Betrag von CHF 1'800.-- pro Monat in Anschlag gebracht wurde, so ist dies nach Ansicht des Verwaltungsgerichtshofes mehr als grosszügig.
Der Beschwerdeführer bringt in seiner Beschwerde vom 26. April 2006 vor, er dürfe nicht gezwungen werden, eine günstigere Wohnung zu suchen, wenn er das bestehende Mietverhältnis wegen dem frühesten Kündigungstermin vom 1. Oktober 2005 nicht aufkündigen könne.
Diesem Argument folgt der Verwaltungsgerichtshof nicht. Das SHG bezweckt die Sicherstellung des Lebensunterhaltes, nicht aber die Sicherstellung der Erfüllung von vertraglichen Pflichten. Deshalb durfte die Fürsorgekommission der Gemeinde Vaduz vom Beschwerdeführer erwarten, dass er trotz langfristigem, unkündbarem Mietvertrag eine andere, günstigere Wohnung sucht, damit er mit der gewährten wirtschaftlichen Sozialhilfe die niedrigeren Wohnkosten begleichen kann. Hinsichtlich der bisherigen Wohnung hätte der Beschwerdeführer die Möglichkeit gehabt, einen Nachfolgemieter zu suchen. Wenn er im schlimmsten Fall keinen Nachfolgemieter gefunden hätte, hätte dies dazu geführt, dass der Beschwerdeführer die Mietzinsen an die bisherige Vermieterin NN weiterhin bezahlen hätte müssen, aber nicht können. So wäre der Beschwerdeführer gegenüber der bisherigen Vermieterin in die Schuld gekommen und diese Schuld hätte sich bis zum 1. Oktober 2005 monatlich erhöht. Dies ist jedoch aus sozialhilferechtlicher Sicht in Kauf zu nehmen. Es ist nicht - um es mit anderen Worten zu sagen - Sinn und Zweck des SHG, Schulden einer hilfsbedürftigen Person zu begleichen oder zu verhindern.
Der Beschwerdeführer bringt in seiner Beschwerde weiter vor - wobei die diesbezüglichen Vorbringen schwierig nachzuvollziehen sind -, dass die Fürsorgebehörden ihm nur jene Mietsumme bezahlt habe, die die Behörden für Verweigerer vorsähen. Die Behörden hätten den Beschwerdeführer zur Wohnungssuche verpflichtet und ihn zweimal bestraft, nämlich mit der Auferlegung der Pflicht zur Wohnungssuche und mit einer Reduktion der anerkannten Wohnkosten. Der Beschwerdeführer habe sich aber nicht geweigert und dennoch seien die anerkannten Wohnkosten reduziert worden. Zudem sei Verwaltungszwang ausgeübt worden, als ob sich der Beschwerdeführer geweigert hätte.
Dem ist nochmals entgegenzuhalten, dass gemäss Art. 20 lit. e Abs. 3 SHV die Fürsorgebehörde bei überhöhten Wohnkosten, wie vorliegendenfalls, den Umzug in eine günstigere Wohnung verlangen kann. Dies hat die Fürsorgekommission der Gemeinde Vaduz gegenüber dem Beschwerdeführer ausdrücklich in zwei Verfügungen getan. Der Beschwerdeführer hat sich jedoch keine günstigere Wohnung gesucht. Deshalb reduzierte die Fürsorgekommission der Gemeinde Vaduz die anerkannten Wohnkosten zu Recht von CHF 2'520.-- auf CHF 1'800.--.
Der Beschwerdeführer bringt weiter vor, die Fürsorgebehörden hätten gemäss Art. 20 lit. e SHV zuerst die vollständige Miete bezahlen müssen. Erst dann hätten sie vom Beschwerdeführer verlangen dürfen, eine günstigere Wohnung zu suchen. Erst wenn sich der Beschwerdeführer dann geweigert hätte, hätte die Fürsorgebehörde eine Kürzung der Wohnkosten vornehmen dürfen.
Dieses Vorbringen des Beschwerdeführers ist insoweit nachvollziehbar, als dass die Fürsorgekommission der Gemeinde Vaduz bereits in ihrer ersten Verfügung vom 1./27. Juli 2004 eine Wohnkostenreduktion von CHF 2'520.-- auf CHF 1'800.-- pro Monat vornahm. Möglicherweise hat die Fürsorgekommission der Gemeinde Vaduz dadurch dem Beschwerdeführer nicht Zeit gegeben, um sich eine günstigere Wohnung zu suchen. Ob dem tatsächlich so war, muss jedoch nicht festgestellt werden und es muss vorliegendenfalls auch nicht rechtlich beurteilt werden, was die Konsequenz daraus wäre. Denn der Beschwerdeführer hat weder die Verfügung der Fürsorgekommission der Gemeinde Vaduz vom 1./27. Juli 2004 noch jene vom 25. November 2004/17. Januar 2005 angefochten. Beide Verfügungen sind in Rechtskraft erwachsen. Vorliegendenfalls entscheidungsrelevant ist, ob der Beschwerdeführer vor Erlass der verfahrensgegenständlichen Verfügung vom 7./8. Juli 2005 genügend Zeit hatte, eine günstigere Wohnung zu suchen. Dies ist zu bejahen.
Der Beschwerdeführer bringt weiter vor, die Behörden hätten ihm keine entsprechenden Möglichkeiten angeboten und aufgezeigt.
Dem ist entgegenzuhalten, dass die Behörde nicht verpflichtet ist, einem Sozialhilfeempfänger eine effektiv verfügbare und zumutbare günstigere Wohnung anzubieten. Dies ist lediglich eine von zwei Möglichkeiten. Die andere ist, die unterstützte Person schlicht aufzufordern, eine günstigere Wohnung zu suchen (Art. 20 lit. e Abs. 3 SHV). In letzterem Falle ist die unterstützte Person verpflichtet, eine solche Suche vorzunehmen. Wenn sie nicht sucht, also sich der Suche verweigert, darf die Behörde eine Reduktion vornehmen.
Der Beschwerdeführer bringt vor, er habe das gute Recht gehabt, sich zu weigern, eine günstigere Wohnung zu suchen, denn die Behörde habe ihn schon ab April 2004 mit einer Reduktion bestraft. Weil der Beschwerdeführer schon bestraft worden sei, habe er das Recht gehabt, sich zu weigern.
Dem ist nicht so. Selbst wenn sich die Behörde rechtswidrig verhalten habe sollte - nämlich mit einer Wohnkostenreduktion ab April 2004 gemäss Verfügung der Fürsorgekommission der Gemeinde Vaduz vom 1./27. Juli 2004 -, hat der Beschwerdeführer nicht das Recht, sich selbst rechtswidrig zu verhalten. Dass ein übergesetzlicher rechtfertigender Notstand vorlag, ist weder vorgebracht noch ersichtlich.
19.
Zur Frage der Wohnkosten für einen 2- oder 4-Personen-Haushalt:
Die Unterinstanzen argumentieren, die beiden Kinder des Beschwerdeführers und dessen Ehegattin lebten im Wesentlichen nicht mehr bei ihren Eltern in Vaduz, sondern an ihrem Studienort I. Deshalb benötige der Beschwerdeführer für sich und seine Familie nicht mehr eine 5 1/2-Zimmerwohnung, sondern eine 3 1/2-Zimmerwohnung genüge. Dem hält der Beschwerdeführer entgegen, seine Kinder gehörten immer noch zu seinem Haushalt und verbrächten einen grossen Teil des Jahres zu Hause bei den Eltern.
Auch diesbezüglich ist rechtlich auszuführen, dass das SHG die Deckung des Existenzminimums bezweckt, nicht auch die Finanzierung von darüberhinausgehenden Bedürfnissen. Dies bedeutet, dass sich bedürftige Personen auf jenes einschränken müssen, was dem Existenzminimum entspricht. Das Existenzminimum für ein Ehepaar ist eine 2 1/2-Zimmerwohnung. Hat dieses Ehepaar zwei erwachsene Kinder, die im Ausland studieren, gehört zum Existenzminimum sicherlich auch, dass die Eltern diese Kinder beherbergen können, wenn sie an den Wochenenden und in den Ferien nach Hause kommen. Hierfür genügt jedoch ein Zusatzzimmer, auch wenn es sich um zwei Studenten handelt. Alles andere wäre ein über das Existenzminimum hinausgehender Luxus. Insoweit folgt also der Verwaltungsgerichtshof der Rechtsansicht der Unterinstanzen.
Allerdings kam die diesbezügliche Reduktion der anerkannten Wohnkosten für die Beschwerdeführer überraschend.
Zwar befristen die Liechtensteiner Fürsorgebehörden ihre Verfügungen, mit welchen sie wirtschaftliche Sozialhilfe zusprechen, regelmässig auf eine Periode von vier Monaten. Doch können diese aufeinanderfolgenden und im Wesentlichen revolvierenden Verfügungen nicht unabhängig voneinander gesehen werden. Die Befristung einer Verfügung bedeutet im Allgemeinen, dass die Wirksamkeit der Verfügung nach Ablauf der gesetzten Frist entfällt (vgl. Andreas Kley, Grundriss des liechtensteinischen Verwaltungsrechts, LPS 23, Vaduz 1998, S. 119; Haefelin/Müller, Allgemeines Verwaltungsrecht, 4. Auflage, Zürich 2002, Rz. 814, 903). Werden aber befristete Verfügungen üblicherweise und regelmässig aneinandergereiht, können diese diversen Verfügungen nicht völlig losgelöst voneinander beurteilt werden. Dies kann unter Umständen soweit gehen, dass trotz zeitlicher Beendigung einer früheren Verfügung diese fortbesteht. Dies gilt insbesondere dann, wenn rechtzeitig die Verlängerung bzw. der Neuerlass der Verfügung beantragt wurde, die Behörde den Antrag jedoch nicht rechtzeitig bearbeitet und ein Rechtsanspruch auf die beantragte Leistung besteht (vgl. Marc Spescha, Handbuch zum Ausländerrecht, Bern 1999, S. 117 f., dies zur befristeten Aufenthaltsbewilligung und ihrer Verlängerung). In diesem Sinne und auch im Sinne des Vertrauensgrundsatzes (Vertrauensschutz) (vgl. Andreas Kley, a.a.O., S. 234 ff.) darf die Behörde von ihrem bisherigen Standpunkt nicht abweichen, ohne den Betroffenen die Gelegenheit zu geben, sich dazu vorgängig zu äussern.
Vorliegendenfalls wurde der Beschwerdeführer vor Erlass der verfahrensgegenständlichen Verfügung vom 7./8. Juli 2005 nicht mit der Rechtsansicht der Fürsorgekommission der Gemeinde Vaduz konfrontiert, der Beschwerdeführer müsse mit seiner Familie nunmehr in eine kleinere und damit günstigere Wohnung umziehen, weil die beiden Kinder des Beschwerdeführers sich nunmehr im Wesentlichen an ihrem Studienort I aufhalten. Aus diesem Grund war es nicht rechtens, bereits in der Verfügung vom 7./8. Juli 2005 die entsprechende Reduktion der Wohnkosten vorzunehmen.
Eine Reduktion der Wohnkosten ist jedoch ab 1. Dezember 2005 zulässig, denn aus der verfahrensgegenständlichen Verfügung der Fürsorgekommission der Gemeinde Vaduz vom 7./8. Juli 2005 ist für den Beschwerdeführer ersichtlich, dass er verpflichtet ist, eine kleinere, günstigere Wohnung zu suchen. Der Beschwerdeführer hatte vom Erlass der verfahrensgegenständlichen Verfügung bis zum 1. Dezember 2005 auch genügend Zeit, eine solche Wohnung zu suchen.
20.
Zur Krankenzusatzversicherung "Completa":
Die Unterinstanzen argumentieren, durch die wirtschaftliche Sozialhilfe seien nur die Krankenkassenprämien für die Grundversicherung und die Selbstbehalte gedeckt (Art. 15 Abs. 2 und Art. 20 lit. f SHV). Dem hält der Beschwerdeführer entgegen, dass ihm die Krankenkasse wegen seines Gesundheitszustandes und wegen der Tatsache, dass die Kinder des Beschwerdeführers in J studierten, den Abschluss der Zusatzversicherung "Completa" empfohlen habe. Ohne diese Zusatzversicherung seien die Kosten bald höher und eine spätere Wiedereinstufung sei unmöglich.
Auch in diesem Zusammenhang gilt, dass das SHG die Grundbedürfnisse, also das Existenzminimum eines Hilfsbedürftigen sichern will. Dies gilt auch für die medizinische Versorgung, was bedeutet, dass sich ein Sozialhilfeempfänger mit der allgemein medizinischen Grundversorgung begnügen muss und nicht erwarten darf, dass er eine darüberhinausgehende medizinische Leistung über die wirtschaftliche Sozialhilfe finanziert erhält. Dementsprechend bestimmt Art. 20 lit. f SHV ausdrücklich, dass im Rahmen der wirtschaftlichen Sozialhilfe lediglich die Prämien der obligatorischen Krankenversicherung, also der Versicherung für die medizinische Grundversorgung, sowie die Selbstbehalte finanziert werden.
Weshalb die Kosten bald höher sein sollten, wenn der Beschwerdeführer nicht die Zusatzversicherung "Completa" abschliesst, ist weder substantiiert vorgebracht noch hervorgekommen.
Dass sich die Krankenversicherung vorbehält, dem Beschwerdeführer in Zukunft, wenn er also älter ist, nicht mehr in die Zusatzversicherung aufzunehmen, rechtfertigt nicht, dass der Beschwerdeführer heute auf Kosten der wirtschaftlichen Sozialhilfe diese Zusatzversicherung beanspruchen darf.
Der Beschwerdeführer bringt in seiner Beschwerde noch vor, dass es allgemein bekannt sei, dass der Sozialdienst anderen die Einstufung in die Krankenkasse bezahle, die die liechtensteinischen Fürsorgebehörden dem Beschwerdeführer und seiner Familie versagten. Der Beschwerdeführer bringt also vor, er werde ungleich behandelt, denn anderen Sozialhilfeempfängern würden die Kosten von Krankenkassenzusatzversicherungen, wie der "Completa" anerkannt und vergütet. Dass dem aber so ist, ist weder substantiiert vorgebracht noch sonst wie hervorgekommen. Diesbezüglich kann auch auf das Schreiben des Amtsleiters des ASD vom 9. Juni 2006 verwiesen werden, in welchem ausdrücklich ausgeführt wird, dass keine Krankenzusatzversicherungen über die wirtschaftliche Sozialhilfe finanziert werden.
21.
Zur offenen Beitragsrechnung der AHV-IV-FAK-Anstalten über CHF 6'801.60:
Die Unterinstanzen argumentierten, die AHV-Beitragsschulden könnten nicht übernommen werden, denn der Beschwerdeführer hätte diese Beiträge aus seinem damaligen Erwerbseinkommen entrichten müssen und Art. 20 lit. g SHV sehe nur die Übernahme der AHV-Minimalbeiträge vor. Dem hält der Beschwerdeführer entgegen, das ASD habe von ihm die Frühpensionierung verlangt. Eine solche sei jedoch gar nicht möglich gewesen, ohne vorgängig die Beitragsschulden zu begleichen.
Die Unterinstanzen führten richtig aus, dass gemäss Art. 20 lit. g SHV nur die Mindestversicherungsbeiträge für die AHV/IV/FAK anerkannt und vergütet werden. Umgekehrt ist daraus zu schliessen, dass Beitragsschulden aus früheren Jahren nicht über die wirtschaftliche Sozialhilfe beglichen werden können. Dies entspricht denn auch dem allgemeinen Grundsatz des SHG, dass die wirtschaftliche Sozialhilfe nicht dazu dient, Schulden des Hilfsbedürftigen zu begleichen. Die wirtschaftliche Sozialhilfe dient der Finanzierung des laufenden Lebensunterhaltes im Umfang des Existenzminimums.
Ob dem Argument des Beschwerdeführers, ein Rentenvorbezug, wie von den Fürsorgebehörden verlangt, sei ohne vorgängige Begleichung der Beitragsschulden nicht möglich, Berechtigung zukommt, muss heute nicht mehr geprüft werden, denn der Beschwerdeführer erhält zwischenzeitlich und rückwirkend per 1. Juni 2005 eine volle Invaliditätsrente.
22.
Zusammenfassung:
Die wirtschaftliche Sozialhilfe an den Beschwerdeführer für die Zeit vom 1. August 2005 bis 30. November 2005, also gemäss verfahrensgegenständlich angefochtener Verfügung der Fürsorgekommission der Gemeinde Vaduz vom 7./8. Juli 2005, ist wie folgt zu berechnen:
Einkünfte: CHF0.00
Aufwand:
Grundbedarf I für 2 Personen CHF1'545.00
Grundbedarf II für 2 Personen CHF155.00
Wohnungskosten ohne Nebenkosten CHF1'800.00
Wohnnebenkosten CHF180.00
Krankenversicherung: Prämien CHF866.00
Total Aufwand CHF4'546.00
Fehlbetrag CHF4'546.00
Die Differenz von CHF 512.-- zwischen diesem Betrag von CHF 4'546.-- und dem gemäss Verfügung vom 7./8. Juli 2005 bestimmten und ausbezahlten Betrag von CHF 4'034.-- pro Monat, dies für 4 Monate, somit insgesamt CHF 2'048.--, hat das ASD dem Beschwerdeführer nun nachträglich auszuzahlen.
Die oben erwähnten Einkünfte von CHF 0.-- verstehen sich ohne die am 24. März 2006 rückwirkend auf den 1. Juni 2005 zugesprochene Invaliditätsrente. Bei der Rückzahlung der vom Beschwerdeführer bezogenen wirtschaftlichen Sozialhilfe ist die jedoch zu berücksichtigen.
Gegenständlich nicht geprüft wurde, ob es richtig war, in der verfahrensgegenständlichen Verfügung der Fürsorgekommission der Gemeinde Vaduz vom 7./8. Juli 2005 die Krankenversicherungsprämien für vier Personen anzusetzen. Eine Überprüfung durch den Verwaltungsgerichtshof erfolgte deshalb nicht, weil diese Position vom Beschwerdeführer nicht angefochten wurde. Für künftige Verfügungen wird sich aber die Frage stellen, ob die Krankenversicherungsprämien der beiden Kinder des Beschwerdeführers nicht schon durch die Ausbildungsbeihilfen abgedeckt sind.
23.
Der Beschwerdeführer bemängelt in seiner Beschwerde vom 26. April 2006, dass in der angefochtenen Verfügung vom 7./8. Juli 2005 einem allfälligen Rekurs dagegen die aufschiebende Wirkung entzogen wurde.
Ein Eingehen auf dieses Thema erübrigt sich heute. Selbst wenn der Verwaltungsgerichtshof heute zur Erkenntnis käme, dass es nicht rechtens war, die aufschiebende Wirkung einer Beschwerde gegen die Verfügung der Fürsorgekommission der Gemeinde Vaduz zu entziehen, hätte der Beschwerdeführer dadurch nichts gewonnen. Wichtig ist aus heutiger Sicht, dass das ASD verpflichtet ist, nun den Differenzbetrag von CHF 2'048.-- an den Beschwerdeführer auszuzahlen.
24.
Der Beschwerdeführer beantragt in seiner Beschwerde vom 26. April 2006 unter Punkt 3. seiner Beschwerdeanträge wie folgt: "Der Fürstliche Verwaltungsgerichtshof wolle anweisen, dass die Fürstliche Regierung uns nach Art. 109 LV den zugefügten Schaden ersetzt."
Ein Vorbringen hierzu erstattet der Beschwerdeführer nicht, sodass allein aus diesem Grund dieser Antrag zurückzuweisen ist. Darüberhinaus ist der Verwaltungsgerichtshof für die Zusprechung eines Schadens gemäss Art. 109 LV (Verfassung des Fürstentums Liechtenstein vom 5. Oktober 1921, LGBl. 1921 Nr. 15 in der gültigen Fassung) nicht zuständig, denn Amtshaftungsansprüche müssen im Amtshaftungsverfahren gemäss Gesetz vom 22. September 1966 über die Amtshaftung, LGBl. 1966 Nr. 24, erstinstanzlich beim Fürstlichen Obergericht und zweitinstanzlich beim Fürstlichen Obersten Gerichtshof geltend gemacht werden.
25.
Die Kostenentscheidung stützt sich auf Art. 41 Abs. 1 i.V.m. Art. 35 Abs. 4 LVG (Gesetz vom 21. April 1922 über die Allgemeine Landesverwaltungspflege, LGBl. 1922 Nr. 24) und die in diesem Umfang gewährte Verfahrenshilfe (VGH 2006/1 vom 6. April 2006).