VGH 2022/048
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19.08.2022
VGH
Urteil
Sprüche: zurückgewiesen
VGH 2022/048
Der Verwaltungsgerichtshof des Fürstentums Liechtenstein, Vaduz, hat durch die
Richterlic.iur. Andreas Batliner, Präsident
lic.iur. Marion Seeger
lic.iur. Adrian Rufener
Dr.iur. Esther Schneider
lic.iur. Daniel Tschikof
in der Beschwerdesache der
Beschwerdeführerin:
A
wegenKurzarbeitsentschädigung
gegenEntscheidung der Regierung des Fürstentums Liechtenstein vom 14. Juni 2022, LNR 2022-181 BNR 2022/998 AP 625.3
in der nicht-öffentlichen Sitzung vom 19. August 2022
entschieden:
1.Die Beschwerde vom 07. Juli 2022 gegen die Entscheidung der Regierung des Fürstentums Liechtenstein vom 14. Juni 2022, LNR 2022-181 BNR 2022/998 AP 625.3, wird als verspätet zurückgewiesen.
2.Die Beschwerdeführerin ist schuldig, binnen 14 Tagen bei sonstiger Exekution die Entscheidungsgebühr in Höhe von CHF 150.00 zu bezahlen (Zahlungsinformationen am Schluss dieses Urteils).
TATBESTAND
1.
Mit Verfügung vom 09. Juni 2021 hat das Amt für Volkswirtschaft (AVW) die Anträge der Beschwerdeführerin auf Kurzarbeitsentschädigung für die Monate November 2020, Januar 2021, Februar 2021 und März 2021 abgewiesen (Spruchpunkte 1. bis 4.). Die Kosten des Verfahrens wurden beim Land Liechtenstein belassen (Spruchpunkt 5.).
Diese Verfügung des AVW vom 09. Juni 2021 wurde am 10. Juni 2021 der Zweigniederlassung der Beschwerdeführerin in Vaduz zugestellt.
2.
Gegen die Verfügung vom 09. Juni 2021 erhob die Beschwerdeführerin mit Schreiben vom 22. Juni 2021 fristgerecht Beschwerde an die Regierung.
3.
Mit Entscheidung vom 14. Juni 2022, LNR 2022-181 BNR 2022/998, wurde die Beschwerde vom 22. Juni 2021 abgewiesen und die angefochtene Verfügung vom 09. Juni 2021 bestätigt (Spruchpunkt 1.). Die Verfahrenskosten wurden beim Land Liechtenstein belassen (Spruchpunkt 2.).
Die Regierungsentscheidung wurde am 17. Juni 2022 der Zweigniederlassung der Beschwerdeführerin in Vaduz zugestellt.
4.
Mit Schreiben vom 28. Juni 2022 teilte die Beschwerdeführerin der Regierung mit, erst am 28. Juni 2022 die Regierungsentscheidung vom 14. Juni 2022 erhalten zu haben. Sie beantragte eine Verlängerung der Beschwerdefrist bis zum 08. Juli 2022.
5.
Mit E-Mail vom 30. Juni 2022 teilte die Regierung der Beschwerdeführerin mit, dass die Beschwerdefrist nicht erstreckbar sei und wies sie auf die Möglichkeit der Beschwerdeanmeldung und Beschwerdeausführung innert den nächsten drei Tagen hin.
6.
Mit Schreiben vom 07. Juli 2022, das gleichentags bei der Post aufgegeben wurde, erhob die Beschwerdeführerin Beschwerde gegen die Regierungsentscheidung vom 14. Juni 2022 an den Verwaltungsgerichtshof (ON 1).
7.
Mit Schreiben vom 14. Juli 2022 (ON 5) teilte der Präsident des Verwaltungsgerichtshofes der Beschwerdeführerin mit, dass nach seiner vorläufigen und nicht präjudiziellen Meinung die Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof verspätet sei.
Hierzu äusserte sich die Beschwerdeführerin mit Schreiben vom 02. August 2022 (ON 8). Auf das Vorbringen wird in der Entscheidungsbegründung eingegangen.
8.
Der Verwaltungsgerichtshof zog die Vorakten des AVW und der Regierung sowie einen Handelsregisterauszug der Zweigniederlassung der Beschwerdeführerin bei, erörterte in seiner nicht-öffentlichen Sitzung vom 19. August 2022 die Sach- und Rechtslage und entschied wie aus dem Spruch ersichtlich.
ENTSCHEIDUNGSGRÜNDE
1.
Gegenständlich ist vorab zu prüfen, ob die Beschwerde vom 07. Juli 2022 an den Verwaltungsgerichtshof rechtzeitig erhoben wurde (Art. 96 Abs. 1 LVG).
Gemäss Art. 91 Abs. 1 LVG beträgt die Beschwerdefrist vierzehn Tage; sie kann, vom Falle unrichtiger Rechtsmittelbelehrung abgesehen, nicht verlängert werden. Dass die Rechtsmittelbelehrung der Regierungsentscheidung vom 14. Juni 2022 unrichtig ist, bringt die Beschwerdeführerin nicht vor und ist dies auch nicht zu erkennen.
Die Beschwerdefrist beginnt mit der Zustellung der Entscheidung oder Verfügung zu laufen (Art. 91 Abs. 2 LVG). Im vorliegenden Fall ist unstrittig, dass die angefochtene Regierungsentscheidung am 17. Juni 2022 der inländischen Zweigniederlassung der Beschwerdeführerin zugestellt wurde. Auch die Beschwerdeführerin gibt im Schreiben vom 02. August 2022 an, nicht anzuzweifeln, dass die Regierungsentscheidung am 17. Juni 2022 in der Zweigniederlassung Vaduz entgegengenommen worden sei. Somit begann die Beschwerdefrist am 18. Juni 2022 zu laufen (§ 125 Abs. 1 ZPO) und endete am 01. Juli 2022. Die am 07. Juli 2022 bei der Post aufgegebene Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof erweist sich als verspätet.
Hieran ändert nichts, wenn das Schreiben der Beschwerdeführerin vom 28. Juni 2022 an die Regierung als Beschwerdeanmeldung nach Art. 91 Abs. 3 LVG angesehen wird. Diese Bestimmung lautet wie folgt: Wird die Beschwerde innert der Beschwerdefrist telegraphisch angemeldet, so ist die Beschwerdeausführung innert den nächsten drei Tagen einzubringen, wenn die Frist als eingehalten gelten soll. Hätte die Beschwerdeführerin ihre Beschwerde gegen die Regierungsentscheidung vom 14. Juni 2022 am 01. Juli 2022 angemeldet, wäre die Beschwerdefrist am 04. Juli 2022 abgelaufen.
2.
Die Beschwerdeführerin bringt in ihrem Schreiben vom 02. August 2022 an den Verwaltungsgerichtshof vor, das offizielle Zustelldatum sei nicht der Beginn der Beschwerdefrist. Es sei nicht korrekt, dass die Frist mit dem Tag beginne, an dem irgendein Mensch in der Firma A den Empfang der Regierungsentscheidung bescheinige. Die Beschwerdefrist beginne ab dem Zeitpunkt der Kenntnisnahme des zuständigen Resort-Leiters von der Regierungsentscheidung zu laufen. Dies sei gegenständlich der 28. Juni 2022. Die Beschwerdefrist sei daher eingehalten.
Diesem Vorbringen ist nicht zu folgen. Gemäss dem unmissverständlichen Wortlaut des Art. 91 Abs. 2 LVG beginnt die Beschwerdefrist mit der Zustellung der Entscheidung zu laufen. Diese erfolgte gegenständlich unstrittig am 17. Juni 2022. Der Zeitpunkt, in dem innerhalb einer juristischen Person die zuständige Person Kenntnis von einer rechtsmittelfähigen Entscheidung erlangt, ist für die Beschwerdefrist irrelevant. Die Ansicht der Beschwerdeführerin würde denn auch zu unterhaltbaren Ergebnissen und zu einer Ungleichbehandlung von natürlichen gegenüber juristischen Personen führen. Letzte hätten es in der Hand, den Beginn des Fristenlaufs beliebig hinauszuzögern. Zudem ergäben sich erhebliche Beweisschwierigkeiten hinsichtlich des Beginns des Fristenlaufs.
3.
Aus all diesen Gründen war die Beschwerde vom 07. Juli 2022 als verspätet zurückzuweisen (Art. 96 Abs. 3 und 5 LVG).
4.
Die Kostenentscheidung stützt sich auf Art. 41 Abs. 1 i.V.m. Art. 35 Abs. 4 LVG. Nach Art. 90 ALVG kann im Beschwerdeverfahren eine Entscheidungsgebühr von höchstens CHF 150.00 erhoben werden.