Das Landgericht stellte den Sachverhalt – abgesehen vom bereits dargelegten Sachverhalt – wie folgt im Weiteren fest:

A (Beschwerdeführer) sei gemäss Anstellungsvertrag als stellvertretender Chefarzt in einer Fachabteilung tätig gewesen, wobei er für die organisatorische Gesamtführung des ärztlichen Bereichs, qualitativ hochwertige und wirtschaftliche Behandlung der Patienten und Einhaltung medizinischer Standards verantwortlich gewesen sei. Das Dienstreglement sei integrierter Bestandteil gewesen. Das unbefristete Arbeitsverhältnis habe von beiden Seiten unter Einhaltung einer sechsmonatigen Kündigungsfrist zum Monatsende hin aufgelöst werden können. Anwendbar sei das liechtensteinische Recht, Gerichtsstand Vaduz.

Am 09.09.2014 habe der Kläger bei Recherchen in elektronischen Patientenakten die Verlaufsbeurteilung des stationären Aufenthalts eines Patienten entdeckt, in welcher zu lesen gewesen sei, dass der Patient auf alle Medikamente verzichtet hätte und auf einen „Mo-Perfusor“ gewechselt sei, woraufhin er nach Gabe steigender Morphindosen am 22.08.2014 morgens gestorben sei. Der Kläger habe dies als Indiz für aktive Sterbehilfe gewertet. Nach weiteren Nachforschungen aufgrund dieses Verdachts habe er drei weitere Patienten, die seiner Ansicht nach nicht eines natürlichen Todes gestorben seien, ausfindig gemacht und sei zur Überzeugung gekommen, dass es zur Vornahme aktiver Sterbehilfe durch den behandelnden Chefarzt gekommen sei.

Im Vorfeld des am 09.09.2014 stattgefundenen Gesprächs zwischen dem Kläger und dem GPK-Präsidenten hätten sich der damalige Spitalarzt G und H zwei Mal über in einem anonymen Schreiben erhobene Qualitätsvorwürfe ausgetauscht. H habe G gebeten, mit seinen Vorgesetzten darüber zu sprechen. Nach G's Kündigung im September 2014 habe H diesem den Rat gegeben, sich an den Kläger zu wenden und den Präsidenten der GPK als neutrale Instanz zu informieren.

Parallel dazu habe H E kontaktiert und ihn vom anonymen Schreiben in Kenntnis gesetzt. E habe zudem ein weiteres anonymes Schreiben mit Vorwürfen gegen das Spital bekommen. E habe daraufhin erklärt, dieses Thema persönlich mit dem Kläger klären zu wollen, was schliesslich am 09.09.2014 geschehen sei. Neben diesen Qualitätsvorwürfen sei dann im Gespräch auch der Vorwurf der aktiven Sterbehilfe thematisiert worden, wobei der Kläger seine Rechercheergebnisse vorgebracht und seinen Verdacht geäussert habe.

E habe daraufhin am 11.09.2014 das Gespräch mit dem Gesundheitsminister unter Beziehung eines Staatsanwaltes gesucht und dem Kläger anschliessend mitgeteilt, dass dieser bei Aufrechterhaltung der Vorwürfe selbst Anzeige erstatten und konkrete Fakten vorbringen müsse. Der Kläger habe dies noch am selben Tag getan, woraufhin ein Verfahren gegen F eingeleitet worden sei.

Am 18.09.2014 hätten Polizeibeamte F von den Vorwürfen gegen ihn verständigt, die Patientenakten sichergestellt und F einvernommen.

Nachdem der Kläger am 18.09.2014 und 19.09.2014 auf weitere mutmassliche unnatürliche Todesarten bei sechs Patienten von F gestossen sei, habe er die Staatsanwaltschaft informiert und sei anschliessend von der Polizei einvernommen worden. Seiner Ansicht nach sei von F aktive Sterbehilfe durch Verabreichung von Morphin erfolgt, wobei die konkrete Menge des verabreichten Morphins nur bei zwei Patienten nachweisbar sei.

Der Kläger sei von 19.-27.09.2014 krank und zu 100% arbeitsunfähig gewesen.

Es sei jedoch keine Abgleichung der – damals erst im Aufbau befindlichen – elektronischen Patienten-/Krankenakten, wo nicht alles vermerkt worden sei, mit den physischen Patientenakten, welche die „Hauptdokumente“ mit der vollständigen Dokumentation gewesen seien, durchgeführt worden.

Bei der Beklagten habe zudem sehr wohl ein System zur anonymen Meldung kritischer Vorfälle bestanden. Der Verantwortliche, der solche Meldungen prüfe und Verbesserungsvorschläge bewerte, sei zunächst F, ab Frühjahr/Sommer 2014, also auch im September 2014, jedoch ein Dreiergremium gewesen. Eine Meldung durch den Kläger sei nie erfolgt.

Der Kläger habe es nach eigenen Angaben nie in Betracht gezogen, F direkt mit den Vorwürfen zu konfrontieren, da er eine Eskalation der Situation bis hin zum Verweis aus dem Spital befürchtet habe. Auch eine Information des Spitaldirektors, zu dem ein neutrales Verhältnis bestanden habe, sei nicht in Betracht gekommen. Trotz gutem Verhältnis zum Stiftungsrat habe er auch diesem nicht vertraut. Der Kläger habe zum damaligen Zeitpunkt befürchtet, dass die für ihn glaubhaft vorliegende Tat so nicht aufgeklärt werden würde.

Nach Konfrontation des F mit den Vorwürfen sei ein Krisenstab eingerichtet worden. Der stellvertretende Stiftungsratspräsident habe im Auftrag des Stiftungsrates Kopien der Akten gesichtet, F befragt und eine abschliessende Bestandsaufnahme und Beurteilung vorgenommen und am 19.09.2014 berichtet, dass bei der Betreuung der Patienten kein Fehlverhalten ersichtlich geworden sei, welches Sofortmassnahmen bedurft hätte. Am 22.09.2014 seien auch die Krankenakten weiterer sechs Patienten studiert und mit F erörtert worden. Auch hier habe kein Fehlverhalten vorgelegen.

Am 24.09.2014, nach Information der Beklagten über die Person des Anzeigers und Übersendung des Protokolls seiner Einvernahme, gab der stellvertretende Stiftungsratspräsident eine weitere Stellungnahme ab: A scheine davon auszugehen, dass Morphiumabgabe durch eine Perfusor zum Tod führe, was wissenschaftlich nicht haltbar sei. Zum Tod führe die Grunderkrankung, nicht die Morphiumtherapie, die u.U. sogar zur Lebensverlängerung durch Stressreduktion beitragen könne. A's Aussagen müssten daher dahingehend interpretiert werden, dass er eine genauere Begründung im Arztbrief gewollt habe. Auch wenn nicht alle Details dokumentiert worden seien, sei dennoch eine gewissenhafte und genaue Arbeit am Patienten erfolgt. Mit dem Eintreten des Todes sei wegen der Grunderkrankung jederzeit zu rechnen gewesen. Die Qualität der Dokumentation sei überdies nicht beanstandet worden. Die Ausführungen von A seien zum Teil unvollständig (z.B. hinsichtlich der Indikatoren der Morphiumgabe) bzw. unrichtig. Die Unhaltbarkeit der Vorwürfe wäre sofort sichtbar gewesen, wenn A die gesamte Krankengeschichte und nicht nur Austrittsbriefe und elektronische Krankenakten studiert hätte. Die Unvollständigkeit der elektronischen Krankenakten sei bekannt gewesen, weswegen nicht verständlich sei, warum A nicht näher recherchiert habe, da ihm alle dafür notwendigen Unterlagen zur Verfügung gestanden hätten. Die bisherigen Berichte und Anträge würden dadurch noch mehr bestätigt.

Auch in einem weiteren angezeigten Fall sei man zum Schluss gekommen, dass kein Fehlverhalten vorliege.

Neben den ersten internen Abklärungen sei auch ein Gutachten bei einem externen Palliativmediziner in Auftrag gegeben worden. Dieses Gutachten vom 15.10.2014, basierend auf Patientendossiers, Telefongesprächen und Mailkontakten mit Spitaldirektor, Vizepräsidenten des Stiftungsrats und Chefarzt, habe ergeben, dass es sich bei allen zehn untersuchten Fällen nicht um Sterbehilfe gehandelt habe, palliativ-medizinische Behandlung aufgrund des bevorstehenden Todes gerechtfertigt gewesen sei, der Tod wegen der Krankheit eingetreten sei, keine Absicht zur Lebensverkürzung sichtbar sei und Morphin zur Symptomkontrolle – nicht Lebensbeendigung – verabreicht worden sei.

E habe die am 09.09.2014 im Gespräch mit dem Kläger erhobenen Vorwürfe am 22.09.2014 in einer Geschäftsprüfungskommissionssitzung zur Sprache gebracht. Nach Beschluss seien am 22.09.2014 Fragen an die Regierung bezüglich der erhobenen Qualitätsvorwürfe gestellt worden, welche am 28.09.2014 dem Stiftungsratspräsidenten bekanntgegeben worden seien. Die Stellungnahme der Beklagten dazu sei am 07.10.2014 an das Ministerium für Gesellschaft erfolgt.

Der Kläger sei einmal am 28.02.2014 vom Spitaldirektor auf sein Verhalten angesprochen worden: Das Problemlösungsverhalten sowie der Umgang mit Mitarbeitern müssten geändert werden, was in den nächsten drei Monaten besonderer Beobachtung unterliege. Diesbezüglich habe in weiterer Folge auch ein Gespräch zwischen dem Kläger, F und dem Spitaldirektor stattgefunden.

Mit Schreiben vom 23.09.2014 sei der Kläger von der Beklagten von der Erstellung interner Gutachten sowie der Durchführung externer Gutachten informiert worden und zur detaillierten Stellungnahme und Begründung der Vorwürfe binnen einer Woche aufgefordert worden.

Die Beurlaubung des Klägers durch die Beklagte sei schliesslich mit Schreiben vom 26.09.2014 ausgesprochen worden: Nach Information durch Stiftungsrat und Spitaldirektor seien in einer ausserordentlichen Sitzung die Fakten erörtert und abgewogen worden. Es sei inakzeptabel, dass die Vorwürfe unmittelbar, ohne vorherige interne Erörterung, an die Behörde weitergetragen worden seien, da so der Ruf des Spitals und des betroffenen Arztes geschädigt werden könnten. Zudem müsse zwischen den an der Behandlung und Betreuung von Patienten beteiligten Personen ein Vertrauensverhältnis bestehen. Deswegen erfolge bis auf weiteres eine Beurlaubung, verbunden mit dem Betretungsverbot des Landesspitals. Weitere Auskünfte zu den Vorwürfen seien auf Verlangen zu erteilen. Diese Massnahme sei wegen der höchstwahrscheinlich haltlosen Vorwürfe und Unzumutbarkeit einer weiteren Zusammenarbeit unumgänglich. 

Die Stellungnahme des Klägers zum Schreiben der Beklagten vom 23.09.2014 sei schriftlich am 02.10.2014 erfolgt: Der Kläger habe am 09.09.2014, nach Hinweis einer Ärztin auf eine unüblich hohe Zahl von Todesfällen in letzter Zeit, begonnen, Patientenakten kurz zuvor Verstorbener zu studieren. Schockiert über die vorgefundenen Behandlungsberichte und festgestellten Todesursachen habe er alle Austritts- und Behandlungsberichte sowie elektronischen Akten der letzten Wochen genau gelesen. Die dort aufgelisteten Behandlungsweisen seien ihm noch nie untergekommen und nicht lege artis. Er sei in weiterer Folge unsicher bezüglich der weiteren Vorgehensweise gewesen und habe sich nach langen Überlegungen am 11.09.2014 entschlossen, Anzeige zu erstatten. Dabei hätten das Wohl der Patienten und des Spital C an erster Stelle gestanden. Wegen der nicht zu vertretenden Handlungsweise in den angezeigten Fällen und der Überzeugung der strafrechtlichen Relevanz dieser sowie der nicht zu erwartenden Abhilfe, habe er keine innerbetriebliche Klärung veranlasst. Die Anzeige sei zum Schutz der Patienten, des Spitals und wegen den Bestimmungen des Ärztegesetzes sowie persönlichen Ethik- und Moralvorstellungen geboten gewesen. Ausser der Staatsanwaltschaft sei keine andere staatliche Stelle informiert worden. Die Patienten sollten geschützt und ethische und moralische Verpflichtungen des Ärztestandes und des Spitals geachtet werden, eine Schädigung des Spital C sowie des Rufs der Ärzte sollte nicht erfolgen. Das Gespräch mit dem GPK-Präsidenten sei aus Angst vor einer Entlassung nicht erwähnt worden.

Den Inhalt des besagten Gesprächs habe die Beklagte am 13.10.2014 erfahren, dessen Stattfinden wurde durch ein Schreiben des Gesundheitsministeriums vom 08.10.2014 bestätigt.

Nach Einlangen des externen Gutachtens, das die erhobenen Vorwürfe nicht bestätigt habe, sei der Kläger vom Spitaldirektor schriftlich (Schreiben vom 16.10.2014) zur Teilnahme an einer persönlichen Befragung am 17.10.2014 um 10:00 Uhr unter Beisein des Stiftungsratspräsidenten, Stiftungsratsvizepräsidenten und Spitaldirektors aufgefordert worden. Sollte eine Befragung aus gesundheitlichen Gründen nicht möglich sein, könne diese nach Benachrichtigung beim Kläger zuhause durchgeführt werden. Bei sonstigem Nichterscheinen würden weitere Massnahmen ohne weitere Anhörung beschlossen.

Auf diese Aufforderung habe der Kläger am selben Tag reagiert: Die Wahrnehmung des angebotenen Termins sei nicht möglich, alternativ sei der 20.10.2014 oder 21.10.2014 möglich. Zudem werde um Beiziehung einer Vertrauensperson ersucht.

Der Spitaldirektor habe dem Kläger daraufhin zweimal mitgeteilt, dass eine Verschiebung des Termins aus rechtlichen Gründen nicht möglich sei, die Beiziehung einer Vertrauensperson hingegen schon. Zudem sei erneut darauf hingewiesen worden, dass bei Nicht-Erscheinen weitere Massnahmen ohne Anhörung beschlossen würden.

Der Kläger sei zum angegebenen Termin nicht erschienen, woraufhin er am 17.10.2014 „nach eingehender Prüfung sämtlicher relevanter Unterlagen“ und Heranziehung seiner Stellungnahme fristlos gekündigt worden sei.

Das entsprechende Schreiben sei ihm noch am selben Tag zugegangen: Entgegen seiner Pflicht habe er die Vorwürfe sofort an die GPK und nicht an die dafür zuständigen internen Stellen weitergeleitet sowie anschliessend Anzeige bei der Staatsanwaltschaft erhoben, was eine doppelte Missachtung des Dienstweges darstelle. Auf Nachfrage habe der Kläger darüber hinaus mitgeteilt, dass er ausser der Staatsanwaltschaft keine anderen staatlichen Stellen informiert habe, was sich im Nachhinein allerdings als unrichtig herausgestellt habe, da der Präsident der GPK schriftlich versichert habe, dass auch in einem Gespräch mit ihm diese Vorwürfe Thema gewesen seien. Der Kläger habe daher schriftlich gelogen.

Im Gespräch mit dem GPK-Vorsitzenden seien zudem nicht nur Sterbehilfevorwürfe, sondern auch Qualitätsvorwürfe erhoben worden, die ebenfalls zuerst intern zu melden gewesen wären. Dieses Verhalten sei mit dem Posten des stellvertretenden Chefarztes nicht zu vereinbaren. Die Vorwürfe hätten sich, nach einer Stellungnahme des Spitals an die Regierung, überdies als falsch herausgestellt.

Nachdem das externe Expertengutachten die Unhaltbarkeit der Sterbehilfevorwürfe bestätigt habe, seien diese im Endeffekt also auch nicht gerechtfertigt gewesen, was eine Weiterbeschäftigung eindeutig unmöglich mache.

Der Kläger wäre verpflichtet gewesen, den Chefarzt, ansonsten den Spitaldirektor oder allenfalls auch den Stiftungsratsvorsitzenden oder andere Mitglieder des Stiftungsrates, von den Vorwürfen in Kenntnis zu setzen. Es lägen keinerlei Umstände vor, die das Vertrauen in eine gründliche Behandlung der Vorwürfe durch den Stiftungsrat in Zweifel ziehen würden, zudem auch ein unbelastetes Verhältnis zu den Mitgliedern bestanden habe. Es sei daher „überhaupt nicht verständlich“, warum keine Meldung durchgeführt worden sei. Diese könne nur in der Absicht, das Spital C in Misskredit zu bringen, unterblieben sein.

Die Vorwürfe seien ungerechtfertigt nach aussen getragen worden und dies nicht einmal an die zuständige Aufsichtsbehörde. Nachdem neben den Vorwürfen der Sterbehilfe auch solche über mangelnde Qualität erhoben worden seien, sei das Ausmass der Verfehlungen derart gross, dass nur die Möglichkeit bleibe, das Arbeitsverhältnis sofort aufzulösen.

Die Aufforderung zur zweiten Stellungnahme sei am 16.10.2014 erfolgt, alternativ sei eine Befragung zu Hause angeboten worden. Das Ersuchen um Verschiebung wegen Krankheit sowie Kurzfristigkeit des Termins sei nicht glaubhaft, da der Termin sehr wohl wahrgenommen werden hätte können, wie ein am 13.10.2014 gegebenes Radiointerview beweise. Zudem sei klar ersichtlich, dass mit einer fristlosen Kündigung nicht zugewartet werden könne. In weiteren E-Mails sei auf dem Termin beharrt und eine Verschiebung abgelehnt worden. Trotz Möglichkeit der Beiziehung einer Vertrauensperson habe der Kläger den Termin zur Stellungnahme ungenützt verstreichen lassen.

Durch dieses inakzeptable Verhalten sei das Vertrauensverhältnis, welches zwingende Notwendigkeit für ein Arbeitsverhältnis bilde, grundlegend zerstört und könne nicht wieder hergestellt werden. Die Fortführung des Arbeitsverhältnisses sei unzumutbar, weswegen eine fristlose Entlassung zwingend notwendig sei. Weitere Unterlagen zum Austritt würden in den nächsten Tagen noch übermittelt.

Der vom Untersuchungsrichter beauftragte Gutachter sei im Gutachten vom 30.10.2014, welches am 11.12.2014 bei Gericht einlangte, zum Schluss gekommen, dass die Verabreichung von Morphin in den vorliegenden Fällen für den Tod der Patienten nicht kausal gewesen sei. Zweifel an solchen Entscheidungen und optimale Kontrolle könnten durch bessere Dokumentation verhindert bzw. sichergestellt werden. Die Vorerhebungen gegen F wegen Verstoss gegen §§ 88 Abs. 1 und 4, 1. Fall, 77, 78 und 110 Abs. 1 StGB seien in der Folge mit 15.12.2014 eingestellt worden. Die Einstellung des Strafverfahrens gegen den Kläger wegen § 297 Abs. 1, zweiter Fall StGB sei im Dezember 2016 erfolgt.

Das Gericht stellte weiters fest, dass die Entlassung zu Recht erfolgt sei:

Der Kläger hätte zunächst mit dem Chefarzt reden, seine Vorwürfe anhand der physischen Patientenakten sowie weiterer „Ermittlungen“ näher nachprüfen sowie intern melden müssen. Die direkte Weiterleitung der Vorwürfe an den Präsidenten der GPK sowie die Staatsanwaltschaft würden eine fristlose Kündigung rechtfertigen. Überdies habe der Kläger die Beklagte bezüglich der Weitergabe der Informationen an äussere Stellen angelogen. Die Entlassung sei rechtzeitig erfolgt, da sofort nach Bekanntwerden der Person des Anzeigers am 21.09.2014 interne Abklärungen durchgeführt worden seien sowie zwei Tage später der Kläger um Stellungnahme gebeten und ein externes Gutachten eingeholt worden sei. Die Beurlaubung sei am 26.09.2014 erfolgt. Einen Tag nach Einlangen des Gutachtens am 15.09.2014 sei eine Besprechung angesetzt worden, an der der Kläger nicht teilgenommen habe. Daraufhin sei die Entlassung erfolgt. Dieser Vorgang sei gerechtfertigt gewesen.

Die behaupteten Mangelhaftigkeiten lagen nach Ansicht des Obergerichts nicht vor. Der Beweisrüge war ebenso kein Erfolg beschieden.

Die rechtliche Argumentation des Klägers wurde hingegen als richtig erachtet: Die Entlassung sei nicht gerechtfertigt gewesen und nicht fristgerecht erfolgt. Die Entlassung sei auf die Meldung der Vorwürfe an den GPK-Präsidenten und Anzeige bei der Staatsanwaltschaft gestützt worden. Die Weiterleitung von Missständen an Dritte sei gemäss schweizerischer Lehre und Rsp von der Meinungsäusserungsfreiheit geschützt, weswegen zusätzlich zur Weiterleitung ein schwerwiegender Verstoss gegen die Treuepflicht vorliegen müsse, um eine fristlose Entlassung zu rechtfertigen. Eine leichtfertig oder absichtlich erfolgte Weiterleitung liege hier nicht vor, da der Kläger subjektiv nach eigenen Recherchen die Vornahme von Sterbehilfe angenommen habe. Die Einleitung eines Vorerhebungsverfahrens durch die Staatsanwaltschaft – die anschliessende Einstellung sei unbeachtlich – würden bestätigen, dass der Verdacht begründet gewesen sei. Unverhältnismässigkeit durch Weiterleitung der Vorwürfe an externe Stellen liege angesichts von deren Schwere ebenfalls nicht vor. Sowohl der GPK-Präsident als auch die Staatsanwaltschaft seien der Wahrung des Amtsgeheimnisses verpflichtet. Eine Meldung im Rahmen des internen Meldesystems an den Chefarzt wäre – wie vom Kläger angenommen – nicht zweckmässig gewesen. Gemäss Art. 20 Abs. 1 ÄrzteG habe der Kläger die Pflicht zur Anzeige an das Amt für Gesundheit bzw. den amtsärztlichen Dienst. Die direkte Einschaltung der Staatsanwaltschaft anstelle dieser Behörde schade nicht. Es liege daher keine derart schwere Treuepflichtverletzung vor, die eine fristlose Entlassung rechtfertigen würde. Zudem hätte bereits am 26.09.2014 ausreichend sicher Kenntnis von den Umständen der Treuepflichtverletzung bestanden, das externe Gutachten habe lediglich das interne bestätigt. Die Entlassung am 17.10.2014 sei also verspätet erfolgt. Der Kläger habe bei einer ordentlichen Kündigungsfrist von sechs Monaten Anspruch auf ein halbes Jahresgehalt zum von ihm geltend gemachten Fälligkeitszeitpunkt. Der begehrten Strafzahlung bzw. den Schadenersatz- und Schmerzengeldansprüchen mangle es hingegen an Sachverhaltsfeststellungen bzw. zum Teil an einem substantiierten Vorbringen. Das Urteil sei im angeführten Umfang aufzuheben, sodass es dem Erstgericht nach Verfahrensergänzung und Anleitung des Klägers zur Erstattung eines substantiierten Vorbringens möglich sei, die erforderlichen Feststellungen hinsichtlich der Strafzahlung zu treffen.

Die Parteien hätten die Anwendung liechtensteinischen Rechts vereinbart, dieses sei nach Art. 48 Abs. 1 IPRG massgeblich. Wegen der weitgehenden Rezeption des schweizerischen Arbeitsvertragsrechts seien zur Interpretation schweizerische Literatur und Judikatur heranzuziehen (F OGH vom 05.05.2017 zu 03 CG.2016.218 Erw 9.2.; Pool 2004, 81; LES 2009, 187; LES 2011, 156; Marxer & Partner, Wirtschaftsrecht 284).

Hinsichtlich des Vorliegens eines wichtigen Grundes für die fristlose Kündigung führte der Oberste Gerichtshof wie folgt aus:

Nach den gesetzlichen Vorschriften sei eine fristlose Auflösung des Arbeitsverhältnisses bei Vorliegen wichtiger Gründe, welche nach Treu und Glauben die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses unzumutbar machen, zulässig. Die Entlassung stelle jedoch eine ausserordentliche Massnahme dar und dürfe nur zurückhaltend angewandt werden. Unzumutbarkeit liege bei derartiger Zerrüttung des Vertrauensverhältnisses, welches die Auflösung als einzigen Ausweg erscheinen lasse, vor. Gerechtfertigt werden könne dies nur bei besonders schwerer Pflichtverletzung bzw. wiederholten Verletzungen der Arbeits- oder Treuepflichten nach vorhergehenden Mahnungen, wenn dem Vertragspartner eine Auflösung durch ordentliche Kündigung oder Zeitablauf nicht mehr zugemutet werden könne (BGE 117 II 560 E. 3b mit Hinweisen; BVGer A-2718/2016 vom 16.03.2017 E 5.3). Ein Arbeitsverhältnis umfasse sowohl den Austausch vermögenswerter Leistungen als auch die Begründung persönlicher Beziehungen. Der Arbeitnehmer müsse „die berechtigten Interessen des Arbeitgebers in guten Treuen [...] wahren“ (§ 1173a Art 4 Abs 1 ABGB Art 321a Abs 1 OR). Damit korrespondiere die Fürsorgepflicht des Arbeitgebers. Die Treuepflicht sei bei leitenden Angestellten stärker ausgeprägt als bei untergeordneten (BGE 4A_32/2008 vom 20.05.2008 E 3.1). 

Sofern wichtige öffentliche Interessen oder Interessen Dritter gefährdet seien oder sich Handlungen gegen Mitarbeiter richten würden, können Geschäftsgeheimnisse zur Anzeige gebracht werden. Internes Whistleblowing habe i.S.d. Verhältnismässigkeit nur Vorrang, wenn es Erfolgsaussichten habe. Bei Untätigkeit der Behörden könne darüber hinaus – unter grösster Beachtung des Verhältnismässigkeitsprinzips – auch die Öffentlichkeit informiert werden. Das Whistleblowing behandle die rechtliche Frage, wann Missstände nach aussen getragen werden dürfen bzw. mit welchen Sanktionen der Whistleblower seitens des Arbeitsgebers rechnen müsse (BK OR I-Portmann, Art 321a N 28). Das Bundesgericht habe die fristlose Entlassung eines Kadermitarbeiters, der objektiv unbegründet Anzeige gegen seinen unmittelbaren Vorgesetzten erstattet habe, in einem Urteil bestätigt (siehe dazu Streiff/von Kaenel/Rudolph, Arbeitsvertrag7, Art 321a N 14; vgl. dazu auch die Rsp in Österreich, welche ebenso haltlose und subjektiv unbegründete Anschuldigungen fordert [RIS-Justiz RS0113682]). 

Der Kläger habe bloss die unvollständigen elektronischen Akten herangezogen. Es sei ihm bekannt gewesen, dass diese neu eingeführt worden seien. Die vollständige Dokumentation sei im „Papierakt“ zu finden gewesen und hätte vom Kläger jederzeit eingesehen werden können. Hätte er auch diese Akten herangezogen, hätte er die Unhaltbarkeit der Vorwürfe sofort erkannt. Der Kläger habe die Anschuldigungen vor Erhebung der Vorwürfe an Dritte nicht stichhaltig geprüft, obwohl er als leitender Angestellter und im Hinblick auf die Schwere der Vorwürfe dazu verpflichtet gewesen wäre, z.B. durch Einsicht in die „Papierakten“, und ihm dies auch zugemutet werden hätte können. Die Anschuldigungen, die der Anzeige bzw. Meldung zu Grunde gelegen hätten, seien unhaltbar bzw. ohne objektive Gründe erfolgt. Dies stelle eine Treuwidrigkeit dar (vgl. BGer 4A_32/2008 vom 20.05.2008 ARV 2008 S 200). Der Kläger hätte seinen Verdacht näher hinterfragen und weiter prüfen müssen. Nachdem dies nicht erfolgt sei, sei die Meldung an externe Stellen bzw. Anzeigenerhebung eine schwere Treuepflichtverletzung, welche zweifelsfrei als Rechtfertigung für eine fristlose Entlassung diene.

Die Frage nach der geeigneten Meldestelle müsse daher nicht erörtert werden. Die Einleitung eines Verfahrens gegen den Chefarzt durch die Staatsanwaltschaft aufgrund der erhobenen Anschuldigungen ändere nichts am Umstand, dass die Anzeigenerhebung leichtfertig vorgenommen worden sei. Die gesetzliche Anzeigepflicht nach Art. 20 Abs. 1 ÄrzteG sei nicht auf haltlose Anschuldigungen anwendbar und sehe wenn dann eine Anzeige an das Amt für Gesundheit bzw. den amtsärztlichen Dienst vor.

Die fristlose Entlassung sei überdies noch rechtzeitig erfolgt. Bei Vorliegen eines wichtigen Grundes müsse die Entlassung unverzüglich erfolgen, da ansonsten die subjektive Zumutbarkeit der Einhaltung der ordentlichen Kündigungsfrist angenommen werde und das Recht auf sofortige Auflösung verwirkt sei (BGE 138 I 113 E. 6.3.1; BGE 130 III 28 E. 4.4; BGE 123 III 86 E. 2a ua). Die Rechtzeitigkeit sei im Einzelfall zu beurteilen, in der Regel dürfe die Frist, u.a. auch zur Abklärung der rechtlichen Situation, 2-3 Tage nicht übersteigen, ausser es sei unter Berücksichtigung der praktischen Erfordernisse des Alltags- und Wirtschaftslebens verständlich und berechtigt (BGE 138 I 113 E. 6.3.2; BVGer A-2718/2016 vom 16.03.2017 E. 7.1). Eindeutige Sachverhalte seien anders zu beurteilen als solche, in denen zunächst Ermittlungen erforderlich seien oder Verfehlungen nach und nach hervorkämen. Müssten zunächst Umfang der Verfehlung und Verantwortlichkeit abgeklärt werden, so beginne die Überlegungsfrist erst mit Ende der Abklärungsfrist zu laufen. Sofern der Vorwurf bereits feststehe, sei es dem Arbeitgeber zumutbar, sich während der Abklärungsfrist mögliche Konsequenzen für den Fall des Zutreffens der Vorwürfe zu überlegen. Hier habe er keine Überlegungsfrist nach der Abklärungsfrist (BGer 4 C.187/2004 vom 05.07.2004 E. 4.1). Die Überlegungsfrist beginne nicht bei bloss ernsthaften Zweifeln am vertragskonformen Verhalten der Gegenseite zu laufen, solange dem auflösenden Partner die Umstände nicht hinreichend sicher bekannt seien sowie Abklärungen vorzunehmen seien. Dies habe allerdings so rasch als möglich zu geschehen. Der Arbeitgeber müsse aber dennoch genug Zeit haben, den Vorwürfen mit der gebotenen Sorgfalt nachzugehen. Die Beweis- und Behauptungslast für die Rechtzeitigkeit liege beim Auflösenden (Obergericht Zürich LA160004 vom 17.08.2016 E. II/1.2; BVGer A-2718/2016 vom 16.03.2017 E. 7.2; Streiff/von Kaenel/Rudolph, Arbeitsvertrag7, Art 337 N 17). Die Person des Klägers sei der Beklagten erstmals am Abend des 21.09.2014 bekannt geworden. Bereits am 19.09.2014 und am 22.09.2014 habe intern eine erste Abklärung durch den Stiftungsratsvizepräsidenten stattgefunden, um gegebenenfalls den beschuldigten Arzt zu suspendieren. Zudem seien bereits Vorbereitungen zur Einholung eines externen Gutachtens, welches am 23.09.2014 in Auftrag gegeben worden sei, gelaufen. Der Kläger sei unverzüglich um eine Stellungnahme gebeten und am 26.09.2014 schliesslich beurlaubt worden, da sein Vorgehen und Verhalten inakzeptabel gewesen seien und die Beurlaubung sowie das Betretungsverbot des Spitals in beiderseitigem Interesse und zur Aufrechterhaltung des ungestörten Betriebs erfolgen würden. Das externe Gutachten sei am 15.10.2014 vorgelegen, woraufhin der Kläger am nächsten Tag zu einem Termin am 17.10.2014 für eine erneute Stellungnahme geladen worden sei, den er nicht wahrgenommen habe und in Folge dessen die Entlassung erfolgt sei.

Die sorgfältige Abklärung der Vorwürfe, u.a. durch Einholung eines externen Gutachtens, sei angesichts der Schwere derselben zulässig gewesen. Um die Verwirkung des Entlassungsrechts zu verhindern, sei der Kläger zudem ohnehin beurlaubt worden. Dadurch sei seitens der Beklagten klargestellt worden, „dass ein späterer Entlassungsausspruch mit der Unzumutbarkeit der Weiterbeschäftigung nicht in Widerspruch stehe und sie auf das Entlassungsrecht nicht verzichte“. Nach Kenntnis des externen Gutachtens und Anberaumung einer weiteren Möglichkeit zur Stellungnahme sei die Entlassung unverzüglich – und sohin im vorliegenden Fall rechtzeitig – ausgesprochen worden.

Der Revision sei daher stattzugeben und das Teilurteil dahingehend zu ändern, „dass das zugrundeliegende Begehren abgewiesen und insoweit die erstinstanzliche Entscheidung wieder hergestellt“ werde.

Die Ausführungen des OGH zum Revisionsrekurs lauteten wie folgt:

Nachdem die Entlassung gerechtfertigt und obendrein rechtzeitig erfolgt sei, mangle es den weiteren vorgebrachten Klagsansprüchen an jeglicher Grundlage. Der Revisionsrekurs gegen den Aufhebungsbeschluss sei zwar berechtigt, allerdings könne der Oberste Gerichtshof nicht in merito entscheiden (vgl. § 487 ZPO). Der Aufhebungsbeschluss müsse behoben und die Sache daher zum Erlass der (klagsabweisenden) Sachentscheidung an das Berufungsgericht zurückverwiesen werden (LES 2007, 302; LES 2002, 299). Der Kostenvorbehalt beruhe auf § 58 ZPO, da eine abschliessende Entscheidung über die Kosten des drittinstanzlichen Verfahrens noch nicht möglich sei, nachdem die Behebung des Aufhebungsbeschlusses und Zurückverweisung an das Berufungsgericht – trotz Bindung des Berufungsgerichtes an die Rechtsansicht des Obersten Gerichtshofes – noch keine abschliessende Entscheidung sei. Zudem müsse bedacht werden, dass das Teilurteil nur einen Bruchteil des Gesamtstreitwertes betreffe (vgl. EFSlg 88.054).

Abschliessend verneinte der Oberste Gerichtshof noch die Zulässigkeit weiterer Rechtsmittel.

Art. 40 LV schütze das Recht eines jeden zur freien Meinungs- und Gedankenäusserung in Wort, Schrift, Druck oder Bild unter Beachtung der gesetzlichen und sittlichen Schranken. Art. 10 EMRK gewährleiste die Meinungsäusserungsfreiheit und schütze ebenso Tatsachenmitteilungen, mögen sie auch unrichtig sein (vgl. Grabenwarter/Pabel, Europäische Menschenrechtskonvention, 5. Aufl., § 23 Rz 5). Die Meldung von Missständen an Aussenstehende sei nicht nur eine Tatsachenbehauptung, sondern beinhalte ein Werturteil über die Schwere der Vorwürfe, aufgrund dessen eine Anzeige bzw. ein Einschreiten zur Wahrung von verschiedenen Interessen erfolge. Externes Whistleblowing sei daher vom Schutz des Art. 40 LV und Art. 10 EMRK umfasst (beispielhaft: Streiff/von Kaenel/Rudolph, Arbeitsvertrag, 7. Aufl., Art. 321a Rz 14; Stefan Rieder, Whistleblowing als interne Risikokommunikation, Zürich 2013, § 6 Rz 345 ff.).

Das Recht zum Whistleblowing sei nach stRsp des EGMR grundrechtlich geschützt (vgl. Urteil des EGMR Nr. 14277/04 Guja vs. Moldawien v. 12.02.2008; Urteil des EGMR Nr. 28274/08 Heinisch vs. Deutschland v. 21.07.2011; Urteil EGMR Nr. 79040/12 Rubins vs. Lettland v. 13.1.2015). Nicht jede Kritik am Arbeitgeber und Weitergabe von Infos an Dritte sei untersagt, sondern sei bei Vorliegen gewisser Voraussetzungen, v.a. bei öffentlichem Interesse, von Art. 10 EMRK geschützt.

In casu sei nach anonymen Qualitätsvorwürfen ein Treffen zwischen dem GPK-Präsidenten und dem Beschwerdeführer als damaligen stellvertretenden Chefarzt am 09.09.2014 erfolgt. Nachdem der Beschwerdeführer im Zuge von Recherchen auf den Verdacht der aktiven Sterbehilfe gestossen sei, habe er diesen in der Unterredung ebenfalls zur Sprache gebracht, woraufhin am 11.09.2014 ein informelles Treffen zwischen dem GPK-Präsidenten, dem Gesundheitsminister und einem Staatsanwalt stattgefunden habe. Obwohl der Gesundheitsminister schon vor der Anzeige von den Vorwürfen Kenntnis gehabt habe, habe er die Zuständigkeit der Staatsanwaltschaft gegeben und keinen politischen Handlungsbedarf gesehen. Am 11.09.2014 habe der Beschwerdeführer nach Aufforderung des GPK-Präsidenten Anzeige erstattet. Die Entlassung sei erst am 17.10.2014 erfolgt, also fast vier Wochen, nachdem die Beschwerdegegnerin Kenntnis von der Person des Anzeigers erhalten habe (21.09.2014).

Die Anzeige sei als Whistleblowing anzusehen, welches von Art. 40 LV und Art. 10 EMRK geschützt sei. Durch die Entlassung seien diese Bestimmungen verletzt worden. Eingriffe in das Recht zur freien Meinungsäusserung müssten gesetzlich hinreichend bestimmt vorgesehen und verhältnissmässig sein sowie im Interesse der Öffentlichkeit liegen.

Die Rechtsansicht, wonach die Meldung der Vorwürfe an Dritte bzw. eine Anzeigenerstattung eine Entlassung wegen Treuepflichtverletzung rechtfertigen würden, sei verfehlt. Der OGH bringe diesbezüglich vor, dass die Meldung bzw. Anzeige unhaltbar und objektiv unbegründet erfolgt seien. Die Vorwürfe hätten noch näher abgeklärt werden müssen. Der OGH lasse dabei jedoch ausser Acht, dass dieses Verhalten keinen Eingriff in die Meinungsäusserungsfreiheit rechtfertigen könne und die Voraussetzungen für einen Eingriff nicht vorlägen.

Wichtige Gründe, bei denen eine Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses unter keinen Umständen mehr möglich sei, würden jede Vertragspartei zur fristlosen Auflösung des Arbeitsverhältnisses berechtigen. Die Beendigung durch ordentliche Kündigung sei in solchen Fällen unzumutbar. Schwerwiegende Verstösse des Arbeitnehmers gegen die Treuepflicht würden einen solchen wichtigen Grund darstellen. Der OGH habe hier jedoch unrichtigerweise das Vorliegen eines schweren Grundes, der eine Entlassung rechtfertige, angenommen, indem er die Anschuldigungen als objektiv unhaltbar und sohin als schwerwiegende Treuepflichtverletzung qualifiziert habe. Im vorliegenden Fall lägen aber sehr wohl objektive Gründe vor, welche die Anzeige gerechtfertigt hätten: Leichtfertige, böswillige oder wissentlich falsche Erstattung von Anzeigen sei untersagt. Eine Anzeige müsse immer begründet sein, wobei das Erfordernis der Begründetheit weit auszulegen sei, v.a. wenn der Beschwerdeführer über fachliches Wissen verfüge und Leib und Leben von Personen in Gefahr sei. Das Vorhandensein konkreter Hinweise bzw. mehrerer Anhaltspunkte auf gesetzwidriges Handeln genüge daher, um einen begründeten Verdacht herzustellen (Stefan Rieder, Whistleblowing als interne Risikokommunikation, Zürich 2013, S. 14 Rz 28). Sichere Kenntnis sei nicht erforderlich, man müsse den Einzelfall betrachten. Die Einsicht in die elektronischen Patientenakten sei angesichts der Expertise des Beschwerdeführers ausreichend gewesen, um einen begründeten Verdacht hervorzurufen, welcher eine Meldung gerechtfertigt habe. Das auch vor dem Hintergrund, dass rechtliche und moralische Handlungspflichten sowie akute Gefahr für Leib und Leben bestanden hätten und sich der Beschwerdeführer bei Zuwarten u.U. selbst strafbar gemacht hätte.

Leichtfertigkeit liege nach Ansicht des OGH vor, da die Anschuldigungen nicht durch weitere Recherchen verifiziert worden seien. Der OGH verkenne dabei, dass der Beschwerdeführer über die notwendige Expertise verfüge, um bereits nach Einsicht in die elektronischen Patientenakten die Sachlage entsprechend beurteilen zu können. Die Todesfälle seien eindeutig unnatürlich: In den elektronischen Akten sei die Morphingabe mittels Perfusor und dem Vermerk „no limits“ angeordnet worden, zudem habe ein Gutachten bestätigt, dass die Bewertungen des Klägers nachvollziehbar gewesen seien. Der OGH verkenne, dass entscheidend sei, ob unter ex-ante Betrachtung die Ersteinschätzung und Handlung unter Berücksichtigung der Umstände vertretbar gewesen seien und nicht, ob die erhobenen Vorwürfe am Ende zu einer Verurteilung geführt haben. Die Handlungsweise sei hier eindeutig geboten gewesen, da ja vor der Anzeigenerstattung sogar noch eine der Amtsverschwiegenheit unterliegende Person informiert worden sei (der GPK-Präsident), welche den Beschwerdeführer nach einer weiteren Besprechung sogar zur Anzeige aufgefordert habe. Ex ante betrachtet sei dieses Verhalten vorbildlich, da nicht, in Ermangelung einer geeigneten internen Stelle zur Meldung, sofort Anzeige erstattet worden sei. Nachdem in den elektronischen Patientenakten explizit die Morphingabe mittels Diffusor und dem Vermerk „no limits“ angeordnet worden sei, sei es unerheblich, dass keine weiteren Nachforschungen vorgenommen worden seien. Diese Anordnung könne nur als Anordnung aktiver Sterbehilfe verstanden werden, da überdies die medizinische Indikation in Einzelfällen zweifelhaft gewesen sei. Die Anzeigenerhebung sei daher auch ohne weitere Analysen und Ermittlungen, welche Aufgabe der Staatsanwaltschaft seien, gerechtfertigt gewesen. Angesichts der Schwere des Verdachts hätte mit der Anzeigenerstattung nicht einmal zugewartet werden müssen, diese hätte auch sofort erfolgen können. Dem Beschwerdeführer wäre vom GPK-Präsidenten sicherlich eine andere Vorgehensweise nahegelegt worden, wenn eine solche bestanden hätte. Dem Beschwerdeführer könne daher kein arbeitsrechtlicher Vorwurf gemacht werden. Die der Anzeigenerstattung vorangegangene Information des GPK-Präsidenten, gefolgt von der Konsultation des Gesundheitsministers und eines Staatsanwaltes könne einer internen Meldung gleichgehalten werden, die ausschliessen solle, dass eine Strafanzeige leichtfertig erstattet werde. Im konkreten Fall gelte dies umso mehr, da es an einer geeigneten internen Meldestelle gemangelt habe und wegen persönlicher Verflechtungen die Ernsthaftigkeit einer internen Überprüfung allfälliger Vorwürfe stark anzuzweifeln gewesen wäre. Diese Annahme sei in weiterer Folge durch die Unterlassung der Suspendierung des Chefarztes während der Abklärung der Verdachtsmomente bestätigt worden. Eine nicht leichtfertig erstattete Strafanzeige rechtfertige keine fristlose Entlassung – unabhängig vom Ausgang des Strafverfahrens – wenn vernünftige Gründe für den unbestätigten Verdacht vorgelegen hätten (Council of Europe Parliamentary Assembly, Resolution 1729 [2010], Protection of „whistle-blowers“, E. 6.2.4). Eine gesetzliche Grundlage zur Rechtfertigung des Eingriffs liege daher nicht vor, überdies wäre ein solcher auch nicht verhältnismässig oder im öffentlichen Interesse liegend.

Zur Rechtfertigung eines Eingriffs müsse ein legitimes Eingriffsinteresse, wie öffentliches Interesse oder der Schutz Grundrechte Dritter, vorliegen. Die Interessen des Beschwerdeführers an seinem Recht auf freie Meinungsäusserung bzw. die zu wahrenden Interessen Dritter seien mit dem Interesse des Arbeitgebers an der Unterlassung der Meldung abzuwägen und müssten diese überwiegen. Die Information liege hier zweifelsfrei im öffentlichen Interesse: Das Spital sei eine Landeseinrichtung, Patienten hätten daher Anspruch auf Kenntnis der Information über Missstände, vor allem, da unmittelbar ihr Leib und Leben betroffen seien und möglicherweise eine strafbare Handlung vorliege. Strafverfolgungsbehörden seien verpflichtet, Verdachtsmomente hinsichtlich strafbarer Handlungen in landeseigenen Institutionen abzuklären und entsprechende Massnahmen zu setzen. Um Missbrauchsfälle zu vermeiden, sei die Meldung über Qualität, Mängel oder allfällige strafbare Handlungen essenziell. Dem Schutz der Patienten komme dabei ein besonderer Stellenwert zu, da es diesen oft nicht oder nur unter grosser Gefahr möglich sei, Mängel aufzuzeigen (vgl. Urteil des EGMR Nr. 28274/08 Heinisch vs. Deutschland v. 21.07.2011, Rz 71). Der EGMR gewichte beispielsweise das öffentliche Interesse an Informationen über Mängel in der Altenpflege in einem staatlichen Altersheim eindeutig höher als den Schutz des Rufs bzw. die Geschäftsinteressen des Unternehmens. Es bestehe daher angesichts der Schwere der Vorwürfe und der Betroffenen keinerlei Interesse an einer Zurückhaltung dieser Vorwürfe.

Grundsätzlich seien Arbeitnehmer zwar durch allgemeine Treuepflicht und Geheimhaltungspflicht verpflichtet, auch Straftaten oder Gesetzesverstösse des Arbeitgebers nicht zu veröffentlichen. Diese Pflicht könne aber mit höherwertigen Interessen abgewogen und abgeschwächt werden. Externes Whistleblowing bzw. ein Eingriff in die Meinungsäusserungsfreiheit müssten beide Male verhältnismässig sein, weswegen eine gründliche Abwägung der verschiedenen Interessen erfolgen müsse. Die fristlose Entlassung dürfe nicht unverhältnismässig sein. Um beurteilen zu können, ob der Eingriff zur Erreichung des Ziels notwendig sei, seien verschiedene Faktoren, wie insbesondere das öffentliche Interesse an der Offenlegung bzw. Beseitigung des Missstandes, mit dem drohenden Schaden für den Arbeitgeber abzuwägen. Die Beweggründe des Arbeitnehmers zur Veröffentlichung müssten ebenfalls in Betracht gezogen werden, wobei etwa Handlungen aus persönlichen Motiven, Feindschaft etc. – im Gegensatz zu Handlungen, welche in gutem Glauben und öffentlichem Interesse oder mangels Alternativen vorgenommen würden – nicht besonders schutzwürdig seien.

Im konkreten Fall habe die Meldung bzw. Anzeige unzweifelhaft im öffentlichen Interesse gelegen und sei geeignet gewesen, die Missstände abzustellen. Das Spital sei eine staatliche Einrichtung, der von der Bevölkerung grosses Vertrauen entgegengebracht werde. Die Interessen der Beschwerdegegnerin (Achtung der Treue- und Loyalitätspflicht, Verhinderung von Rufschädigung) seien keinesfalls höher zu bewerten. Zudem sei die Anzeigenerstattung ja nicht unmittelbar, sondern erst nach Information und auf Empfehlung des GPK-Präsidenten hin erfolgt (vgl. dazu bereits oben). Ein geeignetes internes Meldesystem habe nicht bestanden, da eine Meldung an den Chefarzt bzw. die Spitalsleitung, welcher der Chefarzt angehört habe, zu richten gewesen wäre. Eine interne Meldung sei daher weder geeignet noch zielführend und wegen der Dringlichkeit der betroffenen Rechtsgüter nicht adäquat gewesen. Darüber hinaus habe «Vertuschungsgefahr» bestanden. Meldung und Anzeige seien der begründete Verdacht der Gefährdung öffentlicher Interessen zugrunde gelegen. Der Beschwerdeführer habe dies – trotz der vermeintlichen Lückenhaftigkeit der elektronischen Patientenakten – aufgrund seiner Fachkenntnis entsprechend beurteilen können. Schnelles Handeln sei angesichts der Gefahr für Leib und Leben geboten gewesen. Eine weitere Nachprüfung der Vorwürfe sei nicht nötig gewesen, da der Beschwerdeführer bei überlangem Zuwarten auch selbst strafrechtlich zur Verantwortung gezogen werden hätte können. Überdies sei ihm die Anzeigeerstattung – welche er erst nach einem Gespräch mit dem GPK-Präsidenten vorgenommen habe – von diesem nahegelegt worden.

Die Erkenntnisse seien von der Beschwerdegegnerin selbst öffentlich gemacht worden, was den Vorwurf der «Rufschädigung» an den Beschwerdeführer relativiere. Die Entlassung stelle die arbeitsrechtlich härtest mögliche Sanktion dar und benachteilige den Beschwerdeführer im weiteren Berufsleben. Sie diene darüber hinaus der Einschüchterung anderer Mitarbeiter des Spitals bzw. – angesichts der Öffentlichkeit der Vorwürfe – anderer Gesundheitseinrichtungen und sogar der Gesellschaft als Ganzes, Missstände nicht zu melden.

Insgesamt betrachtet sei die Entlassung daher nicht notwendig und sohin unverhältnismässig gewesen, um die Interessen der Beschwerdegegnerin zu schützen. Die Treuepflicht des Arbeitgebers ende spätestens dort, wo Leib und Leben Dritter in Gefahr seien.

Eine Rechtfertigung des Eingriffs in Art. 10 EMRK bzw. Art. 40 LV durch die Entlassung komme nicht in Frage, weswegen eine Verletzung des Rechts auf freie Meinungsäusserung vorliege