StGH 2004/60
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09.05.2005
StGH
Entscheidung
Sprüche:
Status: rechtskräftig
Leitsatz 1a
Im Falle der Inhaftierung des Ehegatten kann man mangels tatsächlichem Zusammenwohnen nicht mehr von einem ehelichen Zusammenleben sprechen, das Voraussetzung für das 5-Jahres-Erfordernis des eigenen Anspruchs auf eine Niederlassung gem Art 17 Abs 2 ANAG ist.
Willkürverbot
Leitsatz 1b
Seit der Streichung von Art 11 Abs 2 ANAG besteht keine Grundlage mehr dafür, die Niederlassungsbewilligung des Kindes nach der Ausweisung seiner Eltern untergehen zu lassen, sofern nicht in seiner Person selber ein Erlöschens- oder Widerrufstatbestand begründet liegt.
Nach dem Wortlaut des liechtensteinischen Vorbehaltes zum Recht auf Achtung des Familienlebens gem Art 8 EMRK soll dieser Vorbehalt unabhängig davon gelten, in welcher Verordnung diese Grundsätze jeweils normiert sind. Nach der diesbezüglich strengen Strassburger Rechtssprechung kann sich ein Vorbehalt aber nicht auf eine gesetzliche Regelung erstrecken, die nach Abgabe der Vorbehaltserklärung in Kraft getreten ist, ungeachtet der Frage, ob die betreffende Regelung den Vorbehalt erweitert oder nicht.
Im Lichte von Art 8 EMRK erscheint es unverhältnismässig, die Ex-Ehegattin in die Wegweisung des Ex-Ehegatten einzubeziehen. Dies weil die Bf in Liechtenstein wirtschaftlich integriert und mittlerweile geschieden ist, was einen Einbezug in die Wegweisung des Ex-Ehegatten weit weniger zumutbar macht, als im Falle einer aufrechten Ehe, und weil in der Konsequenz die bestehende Aufenthaltsbewilligung der beiden Kinder faktisch unterlaufen würde. In dieser besonderen Konstellation hat Art 8 EMRK selbst bei andauernder Geltung des liechtensteinischen Vorbehaltes eine Ausstrahlungswirkung.
Entscheidung
1.
Der Beschwerde wird Folge gegeben. Die Bf sind durch das angefochtene U des VGH vom 18.05.2004, VGH 2003/10, in ihren verfassungsmässig gewährleisteten Rechten verletzt.
2.
Das angefochtene U des VGH wird aufgehoben und zur Neuverhandlung und -entscheidung an den VGH unter Bindung an die Rechtsansicht des StGH zurückverwiesen.
3.
Es wird festgestellt, dass Art 77 Abs 2 sowie die Worte "oder nachträglich nicht mehr erfüllt werden" in Art 94 Abs 3 der am 01.01.2005 ausser Kraft getretenen Personenverkehrsverordnung vom 16.05.2000, LGBl 2000/99 (idF LGBl 2000/287), gesetz- und verfassungswidrig sind.
4.
Die Feststellung der Gesetz- und Verfassungswidrigkeit dieser Verordnungsbestimmungen ist von der Regierung gem Art 21 Abs 3 iVm Art 19 Abs 3 StGHG unverzüglich im Landesgesetzblatt kundzumachen.
Sachverhalt
1.
Die Bf zu 1 erhielt am 21.11.1995 eine Jahresaufenthaltsbewilligung für das Fürstentum Liechtenstein zur Wohnsitznahme bei ihrem Ehegatten T K, der mit Einreisedatum vom 26.07.1990 die Niederlassungsbewilligung durch seinen Vater erhalten hatte. Die Bf zu 2 und 3 sind die beiden Töchter der Bf zu 1 und des T K. Ihnen wurde mit ihrer Geburt am 22.09.1996 bzw am 04.11.1999 in Vaduz die Niederlassungsbewilligung erteilt.
Mittels Verwaltungsbot vom 31.03.2000 verfügte das Ausländer- und Passamt, dass T K wegen gerichtlicher Verurteilungen in Liechtenstein und in der Schweiz für unbefristete Zeit aus Liechtenstein ausgewiesen werde. Dieses Verwaltungsbot erwuchs am 25.04.2000 in Rechtskraft. Am 30. Dezember 2002 wurde er nach Verbüssung der Haftstrafe in die Türkei ausgeschafft.
2.
Die Aufenthaltsbewilligung der Bf zu 1 war bis am 22.07.2002 gültig. Mittels Gesuch vom 28.06.2002 ersuchte die Bf zu 1 um Erteilung einer Niederlassungsbewilligung. Die Kontrollfrist der Niederlassungsbewilligungen der Bf zu 2 und 3 endete am 19.07.2002. Beide ersuchten um Verlängerung der Kontrollfrist.
3.
Mit E vom 11.10.2002 entschied das Ausländer- und Passamt, dass das Gesuch der Bf zu 1 um Erteilung der Niederlassungsbewilligung abgewiesen und ihre Aufenthaltsbewilligung widerrufen bzw deren Verlängerung verweigert werde. Die Niederlassungsbewilligungen der Bf zu 2 und 3 würden widerrufen und alle drei Bf aus Liechtenstein weggewiesen.
4.
Mittels Schriftsatz vom 28.10.2002 erhoben die Bf gegen die E des Ausländer- und Passamtes Beschwerde an die Regierung, beantragten die Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung und stellten einen Antrag auf Gewährung der Verfahrenshilfe.
5.
Mit E vom 15.01.2003 wies die Regierung die Beschwerde der Bf ab und bestätigte die E des Ausländer- und Passamtes. Dem Antrag auf Gewährung der Verfahrenshilfe wurde vollumfänglich stattgegeben.
6.
Gegen diese Regierungsentscheidung erhoben die Bf mit Schriftsatz vom 30.01.2003 Beschwerde an die VBI.
7.
Mit Schriftsatz vom 07.02.2003 reichten die Bf die Rechtskraftbestätigung des LG nach, wonach die zwischen der Bf zu 1 und T K geschlossene Ehe am 03.02. 2003 rechtskräftig geschieden worden ist.
8.
Der VGH wies die Beschwerde mit U vom 18.05.2004 ab und bestätigte die angefochtene Regierungsentscheidung. Dies wurde im Wesentlichen wie folgt begründet:
8.1
Die Bf rügten, dass Art 77 Abs 2 und Art 94 Abs 1 lit b Personenverkehrsverordnung (PVO idF LGBl 2000/99; im Folgenden "PVO [alt]") dem Wortlaut von Art 9 ANAG widersprächen, ohne dies näher auszuführen. Die vom Ausländer- und Passamt angeführten Gründe für die Wegweisung der Bf zu 1 würden somit auf Verordnungsbestimmungen gründen, welche gesetzeswidrig seien.
Dem hält der VGH entgegen, dass das Ausländer- und Passamt in seiner E vom 11.10.2002 das Gesuch der Bf zu 1 um Erteilung der Niederlassungsbewilligung abgewiesen und ihre Aufenthaltsbewilligung widerrufen bzw deren Verlängerung verweigert habe. Eine Aufenthaltsbewilligung könne aber nicht gleichzeitig widerrufen und nicht verlängert werden. Der Widerruf einer Aufenthaltsbewilligung komme dann in Betracht, wenn die Zeitspanne, für welche die Aufenthaltsbewilligung erteilt worden sei, noch nicht abgelaufen sei. Dem gegenüber könne eine Verlängerung oder Nichtverlängerung einer Aufenthaltsbewilligung erst für den Zeitpunkt ausgesprochen werden, an dem die vorhergehende Bewilligung abgelaufen sei. Die Aufenthaltsbewilligung der Bf zu 1 sei bis zum 22.07.2002 gültig gewesen. Demnach habe das Ausländer- und Passamt im Zeitpunkt der E am 11.10.2002 die Aufenthaltsbewilligung nicht widerrufen können, da diese zu diesem Zeitpunkt gar keine Gültigkeit mehr gehabt habe. Das Ausländer- und Passamt habe also mit seiner E vom 11.10.2002 die Aufenthaltsbewilligung der Bf lediglich nicht verlängern können. Wenn aber ein Widerruf der Aufenthaltsbewilligung im vorliegenden Fall nicht habe vorgenommen werden können, erübrige sich ein Eingehen auf das Beschwerdevorbringen, ob Art 77 Abs 2 und Art 94 Abs 1 lit b PVO (alt) dem Art 9 ANAG widersprächen. Im Übrigen sei darauf hinzuweisen, dass es gängige Praxis der VBI sei, Aufenthaltsbewilligungen gestützt auf diese beiden Bestimmungen der PVO (alt) zu widerrufen. Diese Praxis werde vom StGH geschützt (Verweis auf VBI 2001/54 und hierzu StGH 2001/64; VBI 2003/58; VBI 2003/40).
8.2
Die Bf brächten weiter vor, dass Art 17 Abs 2 ANAG keineswegs festlege, dass ein Ehegatte nur dann die Niederlassungsbewilligung erhalte, wenn er mindestens fünf Jahre mit einem Ausländer, der eine gültige Niederlassungsbewilligung besitze, verheiratet sei und mit diesem zusammen wohne. Ihr Anspruch auf Erteilung der Niederlassungsbewilligung entstehe indes mit ihrem eigenen ordnungsgemässen und ununterbrochenen Aufenthalt in Liechtenstein während einer Dauer von fünf Jahren, unabhängig davon, ob sie mit ihrem Ehegatten zusammen wohne oder nicht.
Gemäss der Rechtsprechung des schweizerischen Bundesgerichtes, dessen Berücksichtigung aufgrund derselben Gesetzesbestimmung geboten erscheine, setze der Anspruch auf eine Niederlassungsbewilligung nach Art 17 Abs 2 Satz 2 ANAG neben dem ordnungsgemässen und ununterbrochenen Aufenthalt von fünf Jahren voraus, dass die Ehegatten in dieser Zeit zusammen gewohnt hätten (Verweis auf BGE 2A.216/2000/leb, Erw 1c). Dieses Erfordernis sei vorliegend nicht erfüllt, da seit der Ersterteilung der Aufenthaltsbewilligung der Bf zu 1 am 21.11.1995 und der Inhaftierung des T K am 14.12.1999 weniger als fünf Jahre vergangen seien. Wenn die Bf zu 1 vorbringe, dass sie noch heute mit T K zusammen leben würde, wenn dieser nicht zu einer Gefängnisstrafe verurteilt worden wäre, so sei darauf hinzuweisen, dass es auf die Gründe der Trennung nicht ankomme (Verweis auf BGE 2A.216/2000/leb, Erw 2b). Dass sich die Bf zu 1 selbst ordnungsgemäss und ununterbrochen in Liechtenstein aufgehalten habe, reiche somit nicht aus, um einen eigenen Anspruch auf eine Niederlassungsbewilligung nach Art 17 Abs 2 Satz 2 ANAG zu begründen.
8.3
Weiters brächten die Bf vor, dass die Niederlassungsbewilligung des T K nicht bereits mit der rechtskräftigen Verfügung am 25.04.2000 erloschen sei, sondern erst mit dessen Ausweisung Ende des Jahres 2002. Die Ausweisung sei eine Fernhaltemassnahme, genau so wie die Heimschaffung eine Entfernungsmassnahme sei. Nicht die rechtskräftige Verfügung, sondern vielmehr die Fernhaltemassnahme selbst würde daher die Ausweisung darstellen.
Gemäss Art 9 Abs 3 lit b ANAG erlösche die Niederlassungsbewilligung mit der Ausweisung oder Heimschaffung. Die Ausweisung sei eine sogenannte Entfernungs- und Fernhaltemassnahme, wo hingegen die Heimschaffung zwar auch eine Entfernungsmassnahme sei, die aber nicht zwingend mit einem Einreiseverbot verknüpft werden müsse. Sowohl Ausweisung wie auch Heimschaffung erfolgten nicht automatisch bei Vorliegen bestimmter Voraussetzungen, sondern könnten von der zuständigen Behörde verfügt werden. Dementsprechend sei unter "Ausweisung" in Art 9 Abs 3 lit b ANAG die Ausweisungsverfügung zu verstehen. Die Ausführung der Beschwerdeführerinnen, wonach nicht die rechtskräftige Verfügung, sondern die Fernhaltemassnahme die Ausweisung darstelle, sei nicht verständlich. Die Fernhaltemassnahme akzentuiere sich nämlich in der befristeten oder unbefristeten Einreisesperre, die in der Ausweisungsverfügung ausgesprochen werde.
8.4
Die Bf rügten ferner, die Regierung habe nicht berücksichtigt, dass die Bf zu 1 seit nunmehr sieben Jahren ununterbrochen in Liechtenstein wohne und sie ihren Lebensmittelpunkt hier habe. In der Türkei habe sie an Verwandten lediglich noch ihre Mutter, ihre Schwester sowie ihren nunmehr geschiedenen Ehegatten. Ihr gesamter Freundeskreis sowie ihr soziales Umfeld befinde sich in Liechtenstein. Ausserdem besuche ihre sechsjährige Tochter - entgegen den Ausführungen der Regierung - bereits die Vorschule in Nendeln.
Dem sei entgegen zu halten, dass die Regierung sehr wohl auf dieses Vorbringen der Bf eingegangen sei und das ihr zukommende Ermessen ausgeübt habe. Die Regierung sei allerdings in ihrer E zum Schluss gekommen, dass es der Bf zu 1 durchaus zumutbar sei, in die Türkei zurückzukehren und es auch für die Bf zu 2 und 3 keine besondere Härte bedeute, mit ihren Eltern in die Türkei zu ziehen. Somit gehe also der Vorwurf der rechtswidrigen Erledigung der Verwaltungssache durch die Regierung ins Leere.
8.5
Die Bf wendeten sich im Weiteren gegen die Rechtsausführungen der Regierung in der angefochtenen Entscheidung, wonach die Bf zu 2 und 3 ihr Anwesenheitsrecht in Liechtenstein von ihrem Vater ableiten würden und ihre Niederlassungsbewilligungen durch das Erlöschen der Niederlassungsbewilligung ihres Vaters ebenfalls erloschen seien. Diese würden nur dann erlöschen, wenn ein Widerrufsgrund nach Art 9 Abs 4 ANAG gegeben sei, da Art 11 Abs 2 ANAG aufgehoben worden sei.
Es sei richtig, dass mit der Revision des schweizerischen Bürgerrechtsgesetzes vom 23.03.1990 Art 11 Abs 2 ANAG gestrichen worden sei. Gemäss Art 11 Abs 2 Satz 1 ANAG sei in der Regel der Ehegatte des Ausgewiesenen in die Ausweisung einzubeziehen. Obwohl dies aus Gründen der Gleichbehandlung von Mann und Frau geschehen sei, sei Abs 2 leg cit vollständig aufgehoben worden, also nicht nur in Bezug auf den Ehegatten, sondern auch in Bezug auf die minderjährigen Kinder. Damit bestehe im ANAG keine Grundlage mehr dafür, die Niederlassungsbewilligung des Kindes nach der Ausweisung seiner Eltern untergehen zu lassen, sofern nicht in seiner Person selber ein Erlöschens- oder Widerrufstatbestand begründet liege (Verweis auf BBl 1987 III 322; BGE 127 II 60, Erw 1d/bb).
Im Gegensatz zur schweizerischen BVO finde die PVO (alt) auch auf die Niedergelassenen Anwendung. Art 77 Abs 2 PVO(alt) bestimme, dass die aufgrund des Familiennachzugsrechts erteilten Bewilligungen widerrufen würden, wenn die Voraussetzungen nicht mehr erfüllt seien. Ebenso sehe Art 94 Abs 1 lit b) PVO (alt) vor, dass eine Bewilligung widerrufen werden könne, wenn die Voraussetzungen für die Erteilung weggefallen seien. Auch in Abs 3 leg cit werde nochmals bestimmt, dass der Widerruf der Bewilligung zulässig sei, wenn Grundvoraussetzungen des Familiennachzugsrechts nachträglich nicht mehr erfüllt würden. Die Bf seien allerdings der Meinung, dass diese Bestimmungen keine genügende gesetzliche Grundlage hätten.
Nach der Rechtsprechung des StGH seien auch gesetzesergänzende Verordnungen dann verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden, wenn das Grundlegende und Wesentliche bereits in einem Gesetz im formellen Sinn geregelt sei (zuletzt StGH 2002/54). Art 17 Abs 2 Satz 3 ANAG bestimme, dass ledige Kinder unter 18 Jahren Anspruch auf Einbezug in die Niederlassungsbewilligung der Eltern hätten, wenn sie mit diesen zusammen wohnten. Demnach sei die Niederlassungsbewilligung des Kindes im besonderen Masse mit derjenigen der Eltern verknüpft, was schon der Gesetzestext zum Ausdruck bringe ("Einbezug"). Der alleinige Zweck dieser Regelung bestehe darin, das Kind seinen Eltern fremdenpolizeirechtlich gleich zu stellen. Dahinter stecke die Überlegung, dass das Kind vorerst keine selbständigen Beziehungen zu seiner weiteren Umwelt, zu einem bestimmten Land habe, sondern solche während der ersten Lebensjahre ausschliesslich durch Vermittlung der Eltern entstünden (BGE 127 II 60, Erw 2a). Obwohl Niederlassungsbewilligungen grundsätzlich bedingungsfeindlich und unbefristet seien (Art 6 Abs 1 ANAG), sei der VGH der Ansicht, dass Art 17 Abs 2 ANAG aufgrund des Wortlautes und des Zweckes eine genügende gesetzliche Grundlage bilde, den Widerruf derartiger Niederlassungsbewilligungen auf Verordnungsstufe zu regeln.
8.6
Als Letztes führten die Bf an, dass die Wegweisung der Bf zu 1 einen Verstoss gegen das in Art 8 EMRK verankerte Menschenrecht auf Achtung des Familienlebens zur Folge hätte. Zwar habe das Fürstentum Liechtenstein hinsichtlich Art 8 EMRK einen Vorbehalt angebracht, dieser Vorbehalt beziehe sich aber auf die inzwischen aufgehobene Verordnung über die Begrenzung der Zahl der Ausländer im Fürstentum Liechtenstein (BVO), LGBl 1980/66, weshalb der Vorbehalt hinfällig sei und ihr das Aufenthaltsrecht gem Art 8 EMRK gewährt werden müsse.
Diesem Vorbringen könne nicht gefolgt werden. Richtig sei zwar, dass die BVO in der Fassung von LGBl 1980/66 aufgehoben worden sei. Der Vorbehalt zu Art 8 EMRK laute aber dahingehend, dass das in Art 8 EMRK garantierte Recht auf Achtung des Familienlebens für Ausländer nach Grundsätzen geregelt werde, die derzeit in der Verordnung vom 09.09.1980 zum Ausdruck kommen. Der Ausdruck "derzeit" deute bereits darauf hin, dass unter den Vorbehalt auch die Grundsätze fielen, die in einer abgeänderten Verordnung oder auch in einer Nachfolgeverordnung festgeschrieben seien. Die für den Vorbehalt massgebenden Grundsätze seien heute in der PVO(alt), als Nachfolgeregelung der BVO, geregelt. Der Vorbehalt sei damit keineswegs obsolet geworden, sondern nach wie vor aufrecht.
9.
Gegen dieses VGH-Urteil erhoben die Bf mit Datum vom 27.09.2004 Verfassungsbeschwerde an den StGH, wobei eine Verletzung des Anspruchs auf rechtsgenügliche Begründung gem Art 43 LV, des Willkürverbots sowie von Art 8 EMRK geltend gemacht wird. Beantragt wird, der StGH wolle der Beschwerde Folge geben und aussprechen, dass das angefochtene VGH-Urteil wegen Verletzung verfassungsmässiger und durch die EMRK garantierter Rechte der Bf aufgehoben und dem VGH aufgetragen werde, über diese Sache unter Bindung an die Rechtsansicht des StGH neuerlich zu entscheiden. Ferner wolle der StGH den Bf die verzeichneten Verfahrenskosten zusprechen. Weiters wird die Bewilligung der Verfahrenshilfe sowie der aufschiebenden Wirkung beantragt. Die Grundrechtsrügen werden wie folgt begründet:
9.1
Zur Rüge der Verletzung des Rechts auf rechtsgenügliche Begründung wird Folgendes vorgebracht:
Der VGH führe in der angefochtenen E aus, dass gegenständlich die der Bf zu 1 erteilte Jahresaufenthaltsbewilligung nicht gleichzeitig widerrufen und nicht verlängert werden könne. Entsprechend erübrige sich auch die Auseinandersetzung mit der Rechtsrüge, dass Art 77 Abs 2 und Art 94 Abs 1 lit b PVO (alt) dem Art 9 ANAG widersprächen.
Mit dieser Rechtsmeinung verletze der VGH die grundrechtliche Begründungspflicht. Das Ausländer- und Passamt habe nämlich in seiner E vom 11.10.2002 bestimmt, dass die Aufenthaltsbewilligung der Bf zu 1 "widerrufen bzw deren Verlängerung verweigert" werde. Folglich habe sich der VGH mit der Frage auseinanderzusetzen, ob der Widerruf der Aufenthaltsbewilligung durch das Ausländer- und Passamt rechtmässig erfolgt sei oder ob die Verordnungsbestimmungen, auf welche das Ausländer- und Passamt seine von der Regierung und vom VGH geschützte E gestützt habe, gesetzeswidrig seien.
Art 9 Abs 2 ANAG regle diejenigen Gründe abschliessend, die den Widerruf einer Aufenthaltsbewilligung rechtfertigten. Weder der in Art 77 Abs 2 PVO(alt) verankerte Grund, wonach die auf Basis des Familiennachzugsrechtes erteilte Aufenthaltsbewilligung widerrufen werden könne, "wenn die Voraussetzungen nicht mehr erfüllt sind", noch der in Art 94 Abs 1 lit b PVO (alt) verankerte Grund, wonach eine Bewilligung widerrufen werden könne, wenn "die Voraussetzungen für die Erteilung weggefallen sind oder eine mit ihr verknüpfte Bedingung, aufgrund welcher die Bewilligung erteilt wurde, nicht mehr erfüllt wird", würden durch Art 9 Abs 2 ANAG abgedeckt.
Art 77 Abs 2 und Art 94 Abs 1 lit b PVO (alt) widersprächen dem klaren Wortlaut von Art 9 ANAG. Folglich seien diese Verordnungsbestimmungen gesetzeswidrig. Der VGH habe sich mit der Gesetzeswidrigkeit dieser Verordnungsbestimmungen mit keinem Wort auseinandergesetzt und dadurch - wie erwähnt - das verfassungsmässig anerkannte Recht der Bf zu 1 auf rechtsgenügliche Begründung verletzt.
9.2
Zur Rüge der Verletzung des Willkürverbots wird Folgendes vorgebracht:
9.2.1
Der VGH vertrete die Rechtsansicht, dass die Bf zu 1 keinen Anspruch auf Erteilung einer Niederlassungsbewilligung besitze. Begründet werde dieser Entscheid damit, dass der Zeitraum zwischen der erstmaligen Erteilung der Aufenthaltsbewilligung und der Inhaftierung von T K weniger als fünf Jahre betrage und die Bf zu 1 daher das in Art 17 Abs 2 ANAG verankerte Erfordernis des fünfjährigen Zusammenwohnens mit T K nicht erfülle.
Nach der schweizerischen Lehre, die infolge Normidentität massgeblich sei, entstehe der Anspruch auf Erteilung einer Niederlassungsbewilligung, "wenn drei Voraussetzungen erfüllt sind: Erstens: Der Aufenthalt muss ... ordnungsgemäss erteilt sein, dh formell bewilligt, im Gegensatz zu einem faktischen, aber nicht bewilligten Aufenthalt. Nicht massgeblich ist, ob das Verhalten des Aufenthalters ordnungsgemäss ist ... Aus der Systematik von Abs 2 wird jedoch klar, dass der Aufenthalt im Rahmen des ehelichen Zusammenlebens erfolgt sein muss. Zweitens muss der Aufenthalt ununterbrochen sein und - drittens - mindestens fünf Jahre gedauert haben." (M Spescha/P Sträuli, Ausländerrecht, Zürich 2001, S 83).
Entgegen der Rechtsmeinung des VGH erfülle die Bf zu 1 sämtliche dieser Bedingungen: Vom Zeitpunkt ihrer Einreise am 21.11.1995 bis zum Ablauf der Fünfjahresfrist habe sie ununterbrochen über eine gültige Jahresaufenthaltsbewilligung für das Fürstentum Liechtenstein verfügt. Diese Aufenthaltsbewilligung sei ihr im Rahmen des ehelichen Zusammenlebens mit T K bis zum Ablauf am 22.07.2002 - und somit während mehr als zwei Jahren nach der Inhaftierung des T K - erteilt worden. Die Bf zu 1 habe knapp sieben Jahre ununterbrochen in Liechtenstein gelebt, bevor sie am 28.06.2002 den Antrag auf Erteilung einer Niederlassungsbewilligung für das Fürstentum Liechtenstein gestellt habe.
Die Rechtsmeinung des VGH, wonach die Voraussetzung des fünfjährigen Zusammenlebens nicht vorliege, da T K bereits zuvor inhaftiert worden sei, sei irrig. Diesbezüglich werde auf die gegenständlich massgebliche schweizerische Lehre verwiesen: "Das Verbleiben am Ort ist gewissermassen Selbstzweck. Daher begründet denn auch gem Art 26 der Aufenthalt an einem Ort zu einem Sonderzweck, etwa zum Besuch einer Lehranstalt ... oder zur Einleitung eines Scheidungsprozesses ... oder die Unterbringung in einer Erziehungs-, Heil-, Versorgungs- oder Strafanstalt, keinen Wohnsitz" (Tuor/Schnyder/Schmid, Das Schweizerische Zivilgesetzbuch, Schulthess Polygraphischer Verlag AG, Zürich 1995, S 84 f).
Der Wohnsitz von T K habe sich trotz seiner Inhaftierung nach wie vor unverändert am Ort der ehelichen Wohnung, wo sich die Bf zu 1 aufgehalten habe, befunden. Dieser gemeinsame Wohnsitz sei bis zur Ausweisung des T K beibehalten worden, sodass die Bf zu 1 seit Ablauf der Fünfjahresfrist am 21.11.2002 Anspruch auf Erteilung der Niederlassungsbewilligung besitze.
9.2.2
Entgegen der Rechtsansicht des VGH sei die Niederlassungsbewilligung des T K nicht mit Eintritt der Rechtskraft der Ausweisungsverfügung, sondern erst mit dessen faktischer Ausweisung aus Liechtenstein erloschen. Aufgrund dieser Niederlassungsbewilligung des T K und gestützt auf Art 17 Abs 2 ANAG habe das Ausländer- und Passamt rechtmässig die Aufenthaltsbewilligung der Bf zu 1 trotz der Inhaftierung von T K verlängert. Hinsichtlich der Gültigkeit der Niederlassungsbewilligung des T K werde auf Art 14 Abs 8 ANAV verwiesen, gemäss welchem die bisherige Bewilligung im Falle eines Aufenthalts in einer Straf-, Verwahrungs-, Arbeitserziehungs- oder Trinkheilanstalt ohne weiteres bis wenigstens zur Entlassung fortbestehe. Folglich habe T K bis zu seiner Ausweisung im Dezember 2002 über eine gültige Niederlassungsbewilligung für das Fürstentum Liechtenstein verfügt, auf welcher die Aufenthaltsbewilligung der Bf zu 1 beruht habe. Letztere besitze somit, gestützt auf Art 17 Abs 2 ANAG, seit Ablauf des ordnungsgemässen und ununterbrochenen Aufenthaltes von fünf Jahren in Liechtenstein den Anspruch auf Erteilung der Niederlassungsbewilligung.
9.2.3
Der VGH verletze im Weiteren das Willkürverbot, indem er die Wegweisung der Bf zu 2 und 3 als rechtmässig erkläre und die E der Regierung in dieser Hinsicht bestätige.
Den Bf zu 2 und 3 seien aufgrund der Niederlassungsbewilligung ihres Vaters, T K, zum Zeitpunkt ihrer Geburt die Niederlassungsbewilligung erteilt worden. Diese Bewilligungen seien von derjenigen ihres Vaters unabhängig und bestünden daher auch trotz des Erlöschens der Niederlassungsbewilligung des T K fort.
Dass die Niederlassungsbewilligungen der Bf zu 2 und 3 von derjenigen ihres Vaters unabhängig seien, folge aus dem klaren Gesetzeswortlaut: Gemäss dem am 23.03.1990 aufgehobenen Art 11 Abs 2 Satz 2 ANAG sei die Bewilligung eines Kindes unter 18 Jahren erloschen, wenn dessen Eltern ausgewiesen worden seien. Durch die Aufhebung dieser Bestimmung im Jahre 1990 sei dieser Erlöschungsgrund weggefallen. Weitere Gründe, die das Erlöschen oder den Widerruf der erteilten Niederlassungsbewilligung rechtfertigten, seien in Art 9 Abs 3 und 4 ANAG abschliessend festgelegt. Der Wegfall der Bewilligung der Kindeseltern sei in dieser Bestimmung nicht als Grund für das Erlöschen der Niederlassungsbewilligung eines Kindes verankert, sodass letzteres seit der Revision des ANAG seinen Anspruch auf Beibehaltung der Niederlassungsbewilligung auch dann nicht verliere, wenn die Niederlassungsbewilligung eines oder beider Elternteile erlösche oder widerrufen werde.
Folge hiervon sei, dass der Widerruf der Niederlassungsbewilligung der Bf zu 2 und 3 nicht rechtmässig erfolgt sei. Zu diesem Ergebnis wäre auch der VGH bei willkürfreier Prüfung der gegenständlichen Rechtssache gekommen.
9.2.4
Selbst wenn die Bf zu 1 keinen Anspruch auf Erteilung der Niederlassungsbewilligung besässe, wäre der VGH bei richtiger Rechtsanwendung zum Ergebnis gelangt, dass die Wegweisung der Bf zu 1 nicht hätte ausgesprochen werden dürfen; dass die Bf zu 1 gestützt auf Art 16 ANAG einen Anspruch auf Erteilung der Aufenthaltsbewilligung besitze, ebenso wie die Bf zu 2 und 3 einen Anspruch auf Beibehalt der Niederlassungsbewilligungen besässen, und die gegenteilige E der Regierung offensichtlich Gesetzesbestimmungen verletze. Gemäss Art 16 ANAG hätten die Bewilligungsbehörden nämlich "bei ihren E die geistigen und wirtschaftlichen Interessen sowie den Grad der Überfremdung des Landes zu berücksichtigen". Darüber hinaus seien nach der stRsp des StGH die Interessen des betroffenen Ausländers zu berücksichtigen, wobei "in erster Linie auf die Dauer seines Aufenthaltes und somit seiner Integration im Lande bzw auf die Zumutbarkeit der Rückkehr ins Herkunftsland abzustellen" sei (Verweis auf StGH 1998/42, LES 1999, 295). Im gegenständlichen Fall begründeten folgende Umstände einen Anspruch der Bf auf Verbleib in Liechtenstein.
- Die Bf zu 1 sei am 21.11.1995 nach Liechtenstein eingereist, wo ihr die Aufenthaltsbewilligung ununterbrochen bis zum 28.06.2002 erteilt respektive verlängert worden sei. Ihr Wohnsitz habe sich zum Zeitpunkt der E des Ausländer- und Passamtes am 11.10.2002 bereits seit rund sieben Jahren in Liechtenstein befunden. Zum Zeitpunkt der Urteilsfällung durch den VGH habe die Bf zu 1 bereits achteinhalb Jahre in Liechtenstein gewohnt.
- Die Bf zu 1 habe sich seit ihrer Einreise in Liechtenstein voll integriert; sie habe eine Arbeit gefunden, die ihr die finanzielle Selbständigkeit ermögliche (diese Arbeit könne sie wieder aufnehmen, sobald sie über eine Bewilligung verfüge), habe einen Bekanntenkreis aufgebaut und hier ihren Lebensmittelpunkt begründet.
- Beide Kinder der Bf zu 1, die Bf zu 2 und 3, seien in Liechtenstein geboren, gingen hier in den Kindergarten und zur Schule und seien voll integriert.
- Die Bf zu 2 sei acht Jahre alt, die Bf zu 3 sei knapp fünfjährig. Insbesondere die Bf zu 2 habe sehr enge Beziehungen zu ihrem sozialen Umfeld in der Schule und in der Nachbarschaft. Eine Rückkehr in die Türkei, einem Land, in welchem sie noch nie gelebt habe, würde für sie ein Herausreissen aus der ihr gewohnten Umgebung bedeuten. Die Rückkehr dorthin würde sie unverhältnismässig hart treffen, da sie aus der Schule und aus dem gewohnten Umfeld gerissen und sich in einer ihr völlig fremden und unvertrauten Umgebung zurecht finden müsste.
- Die Bf zu 1 sei seit dem 03.02.2003 rechtskräftig von T K geschieden. Dies habe zur Folge, dass sie im Falle der Rückkehr in die Türkei keinerlei Unterstützung erhalten würde; dass sie auf sich allein gestellt wäre und ein Leben in Armut führen müsste.
- In der Türkei lebten lediglich noch die Mutter und die Schwester der Bf zu 1. Diese beiden seien selbst auf finanzielle Unterstützung durch ihre Ehemänner angewiesen und daher nicht in der Lage, für die Bf aufzukommen. Diese wären somit auf sich allein gestellt und gezwungen, ein Leben in Armut zu führen.
Das Interesse der Bf am Verbleib in Liechtenstein überwiege das öffentliche Interesse an ihrer Wegweisung bei weitem. Die Wegweisung aus Liechtenstein würde die Bf derart hart treffen und sei derart schwerwiegend, dass sie unverhältnismässig sei. Mit dem entscheidungswesentlichen Interesse der Bf am Verbleib in Liechtenstein habe sich der VGH überhaupt nicht auseinandergesetzt. Besonders stossend daran sei die Rechtsmeinung des VGH, wonach belanglos sei, dass die zwischen der Bf zu 1 und T K geschlossene Ehe rechtskräftig geschieden sei. Er habe dem Umstand, dass eine Rückkehr in die Türkei für die Bf ein Leben in Armut ohne Zukunftsperspektiven bedeute, keinerlei Bedeutung beigemessen, was eine grob verfehlte Rechtsanwendung und eine qualifiziert unsachliche Rechtsprechung darstelle. Die E des VGH lasse sich schlichtweg nicht vertreten, sie sei stossend und willkürlich ausgefallen.
9.3
Zur Rüge der Verletzung des Rechts auf Achtung des Familienlebens wird Folgendes vorgebracht:
Die Bf zu 1 könne sich auch, gestützt auf die Niederlassungsbewilligungen der Bf zu 2 und 3 auf Art 8 Z 1 EMRK betreffend den Schutz des Familienlebens berufen. Deren Niederlassungsbewilligungen seien nämlich, wie dargelegt, durch die Ausweisung des T K nicht erloschen. Sie stellten ein gefestigtes Anwesenheitsrecht in Liechtenstein dar, wovon sich der Bewilligungsanspruch der Bf zu 1 ableite.
10.
Das Ausländer- und Passamt erstattete mit Schreiben vom 12.10.2004 eine Gegenäusserung zur vorliegenden Verfassungsbeschwerde und zum damit verbundenen Antrag auf Bewilligung der Verfahrenshilfe. Die Behörde erachtete die Beschwerde aus folgenden Gründen in allen Punkten als unbegründet.
10.1
Dem Antrag auf Verfahrenshilfe werde widersprochen. Solange eine Bewilligung nicht rechtskräftig widerrufen oder ihre Verlängerung wegen eines laufenden Verfahrens ungewiss sei, könne trotz abgelaufener Bewilligung jeder Beschwerdeentscheid im Inland abgewartet - und natürlich auch weiter gearbeitet - werden; dies, sofern, wie im Beschwerdefall, die aufschiebende Wirkung nicht ausdrücklich entzogen worden sei. Die Behauptung, die Bf sei wegen der NichtVerlängerung ihrer Aufenthaltsbewilligung von wirtschaftlicher Sozialhilfe abhängig geworden, sei entsprechend mutwillig.
10.2
Die APA-Entscheidung vom 11.02.2002 sei rechtlich umfassend begründet, insbesondere der Punkt, weshalb die Bf zu 1 keinen Anspruch auf Erteilung der Niederlassungsbewilligung besitze. Es sei sowohl gem Art 9 Abs 2 lit b ANAG wie auch gem Art 77 Abs 2 PVO (alt) ausgeführt, weshalb die Aufenthaltsbewilligung widerrufen bzw nicht mehr habe verlängert werden können. Sinn und Zweck der Gesetzes- und Verordnungsbestimmungen würden inhaltlich keineswegs voneinander abweichen. Es sei schon weit hergeholt, wenn erneut geltend gemacht werde, die Bestimmungen der PVO (alt) seien gesetzeswidrig, obwohl in früheren E bereits festgestellt worden sei, dass keine Gesetzwidrigkeit erkennbar gewesen sei (Verweis auf StGH 2002/83).
10.2
Da die Niederlassungsbewilligung des Ex-Ehemannes der Bf zu 1 erst mit der rechtskräftigen Ausweisung erloschen sei (Art 10 Abs 1 lit a ANAG iVm Art 9 Abs 3 lit b ANAG), habe das Ausländer- und Passamt erst ab Rechtskraft - konkret ab Entlassung aus dem Justizvollzug - den Vollzug anordnen können (Art 12 Abs 4 ANAG iVm Art 11 Absätze 1 und 4 ANAG). Die Ausführungen der Parteienvertreterin in diesem Zusammenhang seien dem Ausländer- und Passamt völlig unverständlich und ergäben sich nicht aus dem ANAG. Insbesondere sei klar, dass der Bf zu 1 eine Bewilligung C nur hätte erteilt werden können, wenn die Voraussetzungen von Art 17 Abs 2 ANAG tatsächlich und rechtlich erfüllt gewesen wären. Dies sei wegen dem vorzeitigen Antritt des Strafvollzuges durch den Ehemann offensichtlich nicht der Fall gewesen.
10.3
Die Bewilligung der Bf zu 1 sei erteilt worden, weil sie einen in Liechtenstein Niedergelassenen geheiratet habe. Sinn und Zweck sei es gewesen, dem Ehepaar das Leben als Ehepaar im Inland zu ermöglichen. Die nachgezogene Ehefrau habe jedenfalls ihre Jahresaufenthaltsbewilligung immer von der Niederlassungsbewilligung des Ehemanns abgeleitet (Art 7 Abs 3 PVO [alt]), so auch die mj Kinder vom Vater. Diese hätten seit Zuzug/Geburt die Niederlassungsbewilligung, weil ihr Vater auch eine Niederlassungsbewilligung gehabt habe. Diese Praxis sei seit eh und je so und lasse sich aus Art 17 Abs 2 ANAG herleiten. Rein rechtlich gesehen hätte die Bf mit den Kindern ab Datum der Entlassung ihres Ex-Ehemannes aus dem Justizvollzug und Ausschaffung in die Türkei das Land Liechtenstein zwingend verlassen müssen; das wäre am 30.12.2002 gewesen. Die E des Ausländer- und Passamtes vom 11.10.2002 sei mit Beschwerde bekämpft worden und sei damals nicht rechtskräftig und daher nicht vollziehbar gewesen. Die geltend gemachte "Integration der Bf und ihrer Kinder im FL-Schulwesen" sei aus rechtlichen Überlegungen prinzipiell fragwürdig und eigentlich völlig unzulässig, denn es solle keinem Bf zum Vorteil gereichen, durch alle Instanzen hindurch die Rechtsmittel auszuschöpfen und wegen der Dauer des Verfahrens das Argument der langen Anwesenheitsdauer/Integration für sich und seine Kinder zu beanspruchen. Dies erwecke den Eindruck einer berechnenden Strategie und Beschwerdeführung, um infolge des Zeitfaktors emotionale Sachzwänge zu kreieren, die einem Vollzug der Wegweisung letzten Endes entgegen stehen sollen. Nutzen und Gefahr eines jeden Verfahrens trage der Bf - jedenfalls könne die Bewilligung nicht durch die Dauer eines Verfahrens ersessen oder gar erzwungen werden.
11.
Zu dieser Gegenäusserung des Ausländer- und Passamtes nahm die Rechtsvertreterin der Bf mit Schreiben vom 18.10.2004 hinsichtlich der Hintergründe für die aktuelle Erwerbslosigkeit der Bf zu 1 wie folgt Stellung:
Die Bf zu 1 habe im Juni 2002 (rund 1 1/2 Monate vor Ablauf ihrer Aufenthaltsbewilligung) eine Teilzeitarbeit bei der Reinigungsfirma G in Vaduz gefunden. Das Arbeitsverhältnis sei bis Ende 2002 befristet gewesen. Vor Beendigung dieses Arbeitsverhältnisses habe sie von der Reinigungsfirma I AG die Zusage erhalten, ab November 2002 in ihrem Unternehmen tätig sein zu können. Als diese Reinigungsfirma festgestellt habe, dass die Aufenthaltsbewilligung der Bf zu 1 abgelaufen sei, sei von ihr die Vorlage einer gültigen Bewilligung verlangt worden. Auf entsprechende Vorsprache der Bf zu 1 beim Ausländer- und Passamt sei dieser die abgelaufene Aufenthaltsbewilligung abgenommen und die Ausstellung einer neuen verweigert worden. Dies habe zur Folge gehabt, dass die I AG das Arbeitsverhältnis vor Arbeitsantritt wieder aufgelöst habe. Die Bf zu 1 habe vergeblich versucht, ohne gültige Bewilligung eine Arbeitsstelle zu finden. Ihr potentieller Arbeitgeber sei (aus verständlichen Gründen) nicht bereit gewesen, sie zu beschäftigen; zu gross sei ihm das Risiko, mit den Behörden in Konflikt zu geraten. Der von den Bf gestellte Antrag auf Bewilligung der Verfahrenshilfe sei deshalb gerechtfertigt.
12.
Der Präsident des StGH gab mit B vom 18.01.2005 den Anträgen der Bf auf Verfahrenshilfe sowie auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung statt.
13.
Die Regierung erstattete zu den gestellten Normaufhebungsanträgen gem Art 20 Abs 3 StGHG eine Gegenäusserung, worin sie Folgendes ausführt:
13.1
Von den Bf sei vorgebracht worden, dass Art 9 Abs 2 ANAG diejenigen Gründe abschliessend regle, die den Widerruf einer Aufenthaltsbewilligung rechtfertigen würden. Weder der in Art 77 Abs 2 PVO verankerte Grund, wonach die auf Basis des Familiennachzugsrechts erteilte Aufenthaltsbewilligung widerrufen werden könne, "wenn die Voraussetzungen nicht mehr erfüllt seien", noch der in Art 94 Abs 1 lit b PVO verankerte Grund, wonach eine Bewilligung widerrufen werden könne, "wenn die Voraussetzungen für die Erteilung weggefallen seien oder eine mit ihr verknüpfte Bedingung, aufgrund welcher die Bewilligung erteilt worden sei, nicht mehr erfüllt werde", würden durch Art 9 Abs 2 ANAG abgedeckt. Die Bestimmungen des Art 77 Abs 2 und des Art 94 Abs 1 lit b PVO würden dem klaren Wortlaut des Art 9 ANAG widersprechen und seien folglich gesetzeswidrig.
13.2
Zunächst sei ganz allgemein anzumerken, dass sich der StGH bereits in mehreren E mit der Verfassungsmässigkeit der Personenverkehrsverordnung vom 16.05.2000 (PVO), LGBl 2000/99, auseinandergesetzt habe. Dazu werde etwa auf die E des StGH vom 18.11.2002 zu StGH 2002/54 verwiesen, in welcher festgestellt worden sei, dass die PVO als Ganzes eine genügende gesetzliche Grundlage habe. In seiner E vom 16.09.2002 zu StGH 2001/64 habe sich der StGH zudem mit Art 94 PVO und im Speziellen mit Art 94 Abs 1 lit b PVO beschäftigt. Darin sei eine EWR-Widrigkeit dieser Bestimmung verneint und klar festgestellt worden, dass eine Aufenthaltsbewilligung an Bedingungen geknüpft werden könne. Da somit feststehe, dass eine Bewilligung widerrufen werden könne, wenn die mit der Bewilligung verknüpften Bedingungen nicht mehr erfüllt seien und Art 94 Abs 1 lit b PVO nicht gegen den EWR-Vertrag verstosse, sei auch davon auszugehen, dass diese Bestimmung nicht gegen das ANAG verstosse und somit auch nicht gesetzwidrig sei.
13.3
Die Grundlage der von den Bf als gesetzwidrig bezeichneten Bestimmungen des Art 77 Abs 2 und Art 94 Abs 1 lit b der (inzwischen aufgehobenen) Personenverkehrsverordnung finden sich in Art 9 des Bundesgesetzes über Aufenthalt und Niederlassung der Ausländer (ANAG), LGBl 2004/280. Gemäss Art 9 Abs 2 lit b 1 Halbsatz ANAG könne die Aufenthaltsbewilligung widerrufen werden, wenn eine mit ihr verbundene Bedingung nicht erfüllt werde. Die vorgenannten Bestimmungen der PVO würden in der Bestimmung des Art 9 Abs 1 lit b ANAG eine genügende Deckung finden und seien daher nicht gesetzwidrig.
Gemäss ständiger Rechtsprechung des StGH seien gesetzesergänzende Verordnungen dann verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden, wenn das Grundlegende und Wesentliche bereits in einem Gesetz im formellen Sinne geregelt sei (vgl etwa StGH 2002/54 und StGH 2001/64). Gerade dies sei in der gegenständlichen Angelegenheit gegeben. Wie sich aus den nachfolgenden Ausführungen ergebe, gebe Art 9 Abs 2 lit b ANAG bereits das Wesentliche und Grundlegende der Bestimmungen Art 77 Abs 2 und Art 94 Abs 1 lit b PVO vor. Diese beiden Bestimmungen würden auf der Bestimmung des Art 9 Abs 2 lit b ANAG fussen und völlig dem Sinn und Zweck dieser Bestimmung entsprechen.
Eine Aufenthaltsbewilligung werde stets zu einem bestimmten Zeitpunkt erteilt. Dieser Zweck liege beim Familiennachzug darin, den Ehepartnern die effektive Führung des Familienlebens durch familiäres Zusammenleben im Fürstentum Liechtenstein zu ermöglichen. Voraussetzung der Bewilligungserteilung sei somit das Bestehen einer aufrechten Ehe, Zweck der Bewilligungserteilung sei das familiäre Zusammenleben. Daraus ergebe sich, dass die Bewilligungsvoraussetzungen und der Bewilligungszweck sehr eng miteinander verbunden seien. Gemäss Art 10 Abs 3 der Vollziehungsvoraussetzungen zum Bundesgesetz über Aufenthalt und Niederlassung der Ausländer (ANAV), LGBl 2004/280, würden die vom Ausländer im Bewilligungsverfahren übernommenen Verpflichtungen und abgegebenen Erklärungen, besonders über den Zweck des Aufenthalts, als ihm auferlegte Bedingungen gelten. In Anwendung von Art 9 Abs 2 lit b ANAG iVm Art 10 Abs 3 ANAV könnten Bewilligungen somit widerrufen werden, wenn der Bewilligungszweck als auferlegte Bedingung anzusehen sei. Nichts anderes sei in Art 77 Abs 2 PVO und in Art 94 Abs 2 lit b PVO vorgesehen.
Das fremdenpolizeiliche Bewilligungsverfahren nach ANAG und nach dem EWR-Recht sei konstitutiver und nicht deklaratorischer Natur. Im Gegensatz dazu stehe das Bewilligungsverfahren in der Schweiz aufgrund des bilateralen Abkommens mit der EU. Die Schweiz habe den freien Personenverkehr eingeführt, Liechtenstein eben nicht. Das Fürstentum Liechtenstein betreibe weiterhin eine kontrollierte Zuwanderungspolitik auf der Basis der gültigen Verträge mit dem Ausland. Wohnen für Ausländer in Liechtenstein ist daher die Ausnahme, nicht die Regel. Jeder erteilten Bewilligung liege ein Aufenthaltszweck zugrunde. Falle der Zweck dahin, so könne die Bewilligung widerrufen werden.
13.4
Falle der Bewilligungszweck weg, so sei regelmässig auch zumindest eine der Voraussetzungen der Bewilligungserteilung nicht mehr erfüllt. Werde etwa eine Bewilligung zum Zweck der Erwerbstätigkeit im Inland erteilt, so sei eine Bewilligungsvoraussetzung, dass der Bewilligungswerber über einen Arbeitsplatz (oder eine Arbeitsplatzzusage) im Inland verfüge. Gebe der betreffende Ausländer in der Folge diese Arbeitsstelle im Inland auf, so könne die Bewilligung widerrufen werden, da der Bewilligungszweck, ebenso wie eine Voraussetzung der Bewilligungserteilung, nicht länger erfüllt sei. Selbiges gelte dann, wenn der Bewilligungszweck der Familiennachzug und somit das familiäre Zusammenleben im Inland gewesen sei, und dieses nicht weiter gegeben sei. Dementsprechend sei in Art 17 Abs 2 ANAG vorgesehen, dass der Ehegatte eines niedergelassenen Ausländers Anspruch auf Erteilung und Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung habe, solange die Ehegatten zusammen wohnen. Art 17 Abs 2 ANAG bringe somit klar und deutlich zum Ausdruck, dass der Zweck der Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung im Familiennachzug klar im gemeinsamen Wohnen zu suchen sei und lege bereits auf Gesetzesstufe fest, dass kein Anspruch auf Verlängerung bestehe, wenn diese Voraussetzung weggefallen sei. Auch hier werde somit schlüssig zum Ausdruck gebracht, dass der Bewilligungszweck als auferlegte Bedingung gelte.
Im Übrigen sei zum nachträglichen Wegfall der Bewilligungsvoraussetzungen bzw zum nachträglichen Nichterfüllen einer Bedingung anzumerken, dass es im fremdenpolizeilichen Verfahren unabdinglich sei, dass auf solche Sachverhalte Rücksicht genommen werden könne. Das fremdenpolizeiliche Bewilligungsverfahren sei in einem hohen Mass von den wahrheitsgetreuen Aussagen der Bewilligungswerber abhängig, welche sich oft erst im Nachhinein effektiv überprüfen liessen. Dies ergebe sich nicht nur aus dem Widerrufstatbestand des Art 9 Abs 2 lit a ANAG, sondern auch aus der Bestimmung des Art 10 Abs 3 ANAV, in welcher explizit festgelegt sei, dass der Bewilligungswerber an die von ihm abgegebenen Erklärungen gebunden sei. Darüber hinaus besässen Drittausländer, mit Ausnahme des Art 17 Abs 2 ANAG, keinen Anspruch auf Verlängerung ihrer Aufenthaltsbewilligung. Ein solcher besteht grundsätzlich nur dann, wenn die Bewilligungsvoraussetzungen nach wie vor erfüllt seien.
13.5
Zusammenfassend sei somit festzustellen, dass keine Gesetzeswidrigkeit der Bestimmungen des Art 77 Abs 2 PVO und Art 94 Abs 1 lit b PVO erkennbar sei. Die genannten Bestimmungen würden den genauen Zweck der zugrunde liegenden Gesetzesbestimmungen, des Art 9 Abs 2 lit b ANAG wiedergeben und seien somit gesetzmässig.
14.
Der StGH hat die Vorakten, soweit erforderlich, beigezogen und auf Antrag des Berichterstatters in Folge Spruchreife beschlossen, auf die Durchführung einer öffentlichen Schlussverhandlung zu verzichten. Nach Durchführung einer nicht-öffentlichen Schlussverhandlung wurde wie aus dem Spruch ersichtlich entschieden.
Begründung
1.
Die mit der vorliegenden Verfassungsbeschwerde angefochtene E des VGH vom 25.08.2004, VGH 2004/52, ist letztinstanzlich. Da es sich hierbei um eine das diesem Verfassungsbeschwerdeverfahren zugrunde liegende Verwaltungsverfahren definitiv abschliessende E des VGH handelt, liegt auch eine "enderledigende" letztinstanzliche E gemäss dem Wortlaut von Art 15 Abs 1 des neuen StGH- Gesetzes vom 27.11.2003 (LGBl 2004/32) vor.
Da die Beschwerde zudem frist- und formgerecht eingebracht wurde, hat der StGH materiell darauf einzutreten.
2.
Die Bf rügen unter anderem, die Rechtsansicht des VGH, dass die Bf zu 1 das in Art 17 Abs 2 ANAG verankerte Erfordernis des fünfjährigen Zusammenwohnens mit ihrem Ex-Ehemann T K nicht erfülle, verstosse gegen das Willkürverbot.
2.1
Der StGH umschreibt den Inhalt des Willkürverbots in seiner neueren Rechtsprechung dahingehend, dass ein Verstoss gegen dieses Grundrecht nur dann vorliegt, wenn eine E sachlich nicht zu begründen, nicht vertretbar bzw stossend ist (StGH 1995/28, LES 1998, 6 [11 Erw 2.2]). Im Lichte dieses groben Willkürrasters hat der StGH zu dieser Grundrechtsrüge Folgendes erwogen:
2.2
Die Bf erachten die Rechtsansicht des VGH deshalb als willkürlich, weil das 5-Jahres-Erfordernis gemäss der schweizerischen Lehre sehr wohl erfüllt sei. Sie zitieren hierzu M Spescha/P Sträuli, (Ausländerrecht, Zürich 2001, S 83). Indessen weisen auch diese Autoren darauf hin, dass der Aufenthalt des Ehegatten im Rahmen des ehelichen Zusammenlebens erfolgt sein muss. Damit wird aber keineswegs die hier relevante Frage beantwortet, ob man im Falle der Inhaftierung des anderen Ehegatten noch von einem "ehelichem Zusammenleben" sprechen kann. Der VGH verweist dagegen zu Recht auf die Rechtsprechung des schweizerischen Bundesgerichts, wonach die Fünfjahresvoraussetzung nur dann erfüllt ist, wenn die Ehegatten in dieser Zeit auch tatsächlich zusammengewohnt haben. Auch kommt es nicht auf die Gründe einer allfälligen faktischen Trennung an (BGE II A.216/2000/leb, Erw lc und 2b). Es besteht kein Grund, sich dieser Bundesgerichtsrechtsprechung nicht anzuschliessen. Demnach kommt der VGH zu Recht zum Schluss, dass es mangels 5-jährigem ehelichem Zusammenleben nicht genügt, dass die Bf zu 1 sich ordnungsgemäss und ununterbrochen in Liechtenstein aufgehalten hat, um einen eigenen Anspruch auf eine Niederlassung nach Art 17 Abs 2 Satz 2 ANAG zu begründen.
2.3
Die Willkürrüge der Bf ist somit nicht begründet.
3.
Die Bf machen weiters eine Verletzung der grundrechtlichen Begründungspflicht geltend. Der VGH führe aus, dass die der Bf zu 1 erteilte Jahresaufenthaltsbewilligung nicht gleichzeitig widerrufen und nicht verlängert werden könne. Dem halten die Bf entgegen, dass das Ausländer- und Passamt die Aufenthaltsbewilligung der Bf zu 1 sehr wohl "widerrufen bzw deren Verlängerung verweigert" habe. Folglich habe sich der VGH mit der Frage auseinanderzusetzen, ob der Widerruf der Aufenthaltsbewilligung rechtmässig erfolgt sei, oder ob die Verordnungsbestimmungen, auf welche dieser Widerruf gestützt werde, gesetzwidrig seien.
3.1
Wesentlicher Zweck der Begründungspflicht gem Art 43 LV ist, dass der von einer Verfügung oder E Betroffene deren Stichhaltigkeit überprüfen und sich gegen eine fehlerhafte Begründung wehren kann. Allerdings wird der Umfang des grundrechtlichen Begründungsanspruchs durch die Aspekte der Angemessenheit und Verfahrensökonomie begrenzt (siehe StGH 1996/21, LES 1998, 18 [22 Erw 5]).
Im Zusammenhang mit der vorliegenden Grundrechtsrüge ist auch wesentlich darauf hinzuweisen, dass der StGH die sachliche Richtigkeit einer E nicht im Lichte von Art 43 LV, sondern des Willkürverbots prüft (StGH 1998/13, LES 1999, 231 [239 Erw 2.1]).
3.2
Entgegen dem Beschwerdevorbringen ist es grundsätzlich durchaus zulässig, dass der VGH eine behördliche Verfügung rechtlich anders qualifiziert als die die Verfügung erlassende Behörde selbst. Im Beschwerdefall hat das Ausländer- und Passamt die Aufenthaltsbewilligung der Bf zu 1 in seiner E vom 10.11.2002 "widerrufen bzw deren Verlängerung verweigert". Da diese Aufenthaltsbewilligung im Zeitpunkt der E schon abgelaufen war, vertritt der VGH zu Recht die Auffassung, dass das Ausländer- und Passamt diese Bewilligung gar nicht mehr widerrufen, sondern nur noch deren Verlängerung verweigern konnte. Entsprechend sind die von den Bf in diesem Zusammenhang als gesetzwidrig gerügten Art 77 Abs 2 und Art 94 Abs 1 lit b PVO (alt) gar nicht anwendbar. Eine Normprüfung kann aber nur bei im jeweiligen Verfassungsbeschwerdeverfahren vom StGH anzuwendenden Verordnungsbestimmungen durchgeführt werden (Art 20 Abs 1 lit b StGHG). Der VGH hat somit durchaus genügend begründet, weshalb er im Beschwerdefall keine Normprüfung vorgenommen hat. Wie gleich auszuführen sein wird, erweist sich diese Begründung zwar bei näherer Prüfung als materiell falsch, doch ändert dies an der Unbegründetheit dieser Grundrechtsrüge nichts, da nur eine fehlende, nicht aber eine falsche Begründung gegen Art 43 LV verstösst. Anders wäre dies nur bei Vorliegen einer blossen Scheinbegründung, wobei aber im Beschwerdefall keine Anzeichen hierfür bestehen (siehe StGH 2001/58, Erw 2.3; StGH 2000/68, Erw 2.3; StGH 2000/11, Erw 2.3).
4.
Tatsächlich erweist sich die vom VGH gegebene Begründung, dass Art 77 Abs 2 und Art 94 Abs 1 lit b PVO (alt) im Beschwerdefall nicht anwendbar seien, im Ergebnis als falsch. Denn vom VGH - ebenso wie offenbar von den Bf - wird nicht beachtet, dass diese PVO-Bestimmungen jedenfalls auf die Bf zu 2 und 3 angewendet wurden. Denn diese beiden Bf verfügten über Niederlassungsbewilligungen, welche unbefristet sind und somit vom Ausländer- und Passamt nur widerrufen werden konnten.
Da die von den Bf als gesetz- und verfassungswidrig gerügten PVO-Bestimmungen somit im Beschwerdefall sehr wohl anwendbar sind, ist auch auf die entsprechende Normenkontrollrüge einzugehen. Dabei schadet es nicht, dass diese Bestimmungen als Teil der alten Personenverkehrsverordnung (LGBl 2000/99) inzwischen durch die neue Personenverkehrsverordnung (LGBl 2004/253; in Kraft getreten am 01.01.2005) ersetzt worden und somit nicht mehr in Kraft sind. Der StGH kann gleichwohl die allfällige Verfassungs-, Gesetzes- oder Staatsvertragswidrigkeit dieser Verordnungsbestimmungen prüfen. Bei einem negativen Befund hat er die entsprechende Norm jedoch nicht aufzuheben, sondern nur noch ein Feststellungsurteil zu fällen (Art 21 Abs 2 StGHG).
Es schadet auch nicht, dass die Bf keinen formellen Normaufhebungsantrag gestellt haben, denn gem Art 20 Abs 1 lit b StGHG kann der StGH von ihm anzuwendende Verordnungsbestimmungen von Amtes wegen auf ihre Gesetz- und Verfassungsmässigkeit überprüfen. Anzumerken ist hier, dass das neue StGHG sogar nur noch die amtswegige Prüfung von ihm anzuwendender Normen vorsieht und nicht mehr die Prüfung auf Antrag des Bf, wie dies das alte StGHG (LGBl 1925/8) noch explizit vorsah. Daran, dass eine Normprüfung weiterhin auch auf Parteiantrag erfolgen kann, hat sich dadurch aber selbstverständlich nichts geändert. Zur Frage der Gesetz- und Verfassungsmässigkeit von Art 77 Abs 2 und Art 94 Abs 1 lit b PVO (alt) hat der StGH Folgendes erwogen:
5.
In der vom VGH zitierten Bundesgerichtsentscheidung (BGE 127 II 60) hat das schweizerische Bundesgericht unter anderem auch die Frage erörtert, ob ein Kind mit Niederlassungsbewilligung in die Ausweisung des Vaters einbezogen werden darf. Das Bundesgericht argumentierte, dass Art 11 Abs 2 Satz 2 ANAG in der früheren Fassung vorsah, dass Kinder unter 18 Jahre mit der Ausweisung der Eltern die bisherige fremdenpolizeiliche Bewilligung verloren, wobei nach Satz 1 dieser Bestimmung in der Regel auch der Ehegatte des Ausgewiesenen in die Ausweisung einzubeziehen war. Im Jahr 1990 wurde Art 11 Abs 2 ANAG gestrichen. Das Bundesgericht führt hierzu wörtlich aus: "Obwohl dies aus Gründen der Gleichbehandlung von Mann und Frau geschah (vgl BBl 1987 III 322), wurde der Absatz vollständig aufgehoben, also nicht nur in Bezug auf den Ehegatten, sondern auch in Bezug auf die minderjährigen Kinder. Zu berücksichtigen ist zudem, dass die Ausweisung gem Art 10 ANAG ausdrücklich nur für den Ausländer gilt, der selbst einen Ausweisungsgrund gesetzt hat; bloss der Ausweisungsgrund von Art 10 Abs 1 lit d ANAG (dauernde Fürsorgeabhängigkeit) kann allenfalls die Ausweisung einer ganzen Familie nach sich ziehen. Schliesslich ist zu beachten, dass die Ausweisung der Eltern (oder eines Elternteils) nicht unter die in Art 9 Abs 3 und 4 ANAG aufgezählten Gründe für das Erlöschen oder den Widerruf der Niederlassungsbewilligung fällt. Seit der Streichung von Art 11 Abs 2 ANAG besteht keine Grundlage mehr dafür, die Niederlassungsbewilligung des Kindes nach der Ausweisung seiner Eltern untergehen zu lassen, sofern nicht in seiner Person selber ein Erlöschens- oder Widerrufstatbestand begründet liegt." (BGE 127 II 60 [66 Erw 1d/bb]).
Diese Rechtsauffassung des Bundesgerichts überzeugt. Tatsächlich stellt die ersatzlose Streichung von Art 11 Abs 2 ANAG kaum ein gesetzgeberisches Versehen dar. Bei dieser Rechtslage besteht demnach auch kein Spielraum für eine Verordnungsregelung, wonach Kinder mit Niederlassungsbewilligung in die Ausweisung ihres Vaters einbezogen werden können. Die Regelung in Art 77 Abs 2 PVO (alt) ("Die aufgrund des Familiennachzugsrechts erteilten Bewilligungen können widerrufen werden, wenn die Voraussetzungen für die Erteilung nicht mehr erfüllt sind") erweist sich somit als gesetzwidrig, da diese Norm auch Kinder mit Niederlassungsbewilligungen umfasst. Diese Erwägungen gelten teilweise auch für Art 94 Abs 3 PVO(alt) mit dem Wortlaut: "Der Widerruf der Bewilligung ist ebenfalls zulässig, wenn Grundvoraussetzungen des Familiennachzugsrechts von Anfang an nicht erfüllt waren oder nachträglich nicht mehr erfüllt werden oder wenn das Familiennachzugsrecht dazu benutzt wurde, die Vorschriften dieser Verordnung oder des ANAG und dessen Ausführungsbestimmungen zu umgehen."; konkret erweisen sich dabei die Worte "oder nachträglich nicht mehr erfüllt werden" als gesetz- und verfassungswidrig.
Hingegen erscheint dem StGH Art 94 Abs 1 lit b PVO (alt) einer verfassungskonformen Interpretation zugänglich und somit nicht als gesetz- und verfassungswidrig. Diese Bestimmung lautet, soweit hier relevant, wie folgt: "Eine Bewilligung iS dieser Verordnung kann widerrufen werden, wenn: ... b) die Voraussetzungen für die Erteilung weggefallen sind oder eine mit ihr verknüpfte Bedingung, aufgrund welcher die Bewilligung erteilt wurde, nicht mehr erfüllt wird; ...". Diese Bestimmung ist somit sehr allgemein gehalten; insbesondere fehlt ein expliziter Bezug zum Familiennachzugsrecht, sodass, wie erwähnt, eine einschränkende verfassungskonforme Interpretation hinsichtlich Familienangehörigen mit Niederlassungsrecht sehr wohl möglich ist.
An der Gesetz- und Verfassungswidrigkeit von Art 77 Abs 2 sowie teilweise von Art 94 Abs 3 PVO (alt) ändert andererseits nichts, dass diese Bestimmungen zwar auch Kinder mit blosser Aufenthaltsbewilligung einschliessen und dass der Einbezug solcher Kinder in eine gegen die Eltern bzw einen Elternteil gerichtete Ausweisungsverfügung an sich gesetzeskonform ist. Denn Art 77 Abs 2 und Art 94 Abs 3 PVO (alt) unterscheiden, wie erwähnt, nicht zwischen Kindern mit Niederlassungsbewilligung und solchen mit blosser Aufenthaltsbewilligung. Somit hat der StGH festzustellen, dass Art 77 Abs 2 PVO (alt) integral und Art 94 Abs 3 PVO(alt) teilweise gesetz- und somit verfassungswidrig sind. Diese Bestimmtingen sind deshalb im Beschwerdefall nicht anzuwenden. Anzumerken ist, dass sich die Regierung in ihrer Gegenäusserung vom 13.04.2005 nur mit der Frage des Widerrufs von Aufenthaltsbewilligungen, nicht aber von Niederlassungsbewilligungen befasst, sodass daraus für den Beschwerdefall nichts zu gewinnen ist.
6.
Aufgrund dieser Rechtslage ist nun weiters zu prüfen, ob die Bf zu 1 - gestützt auf die Niederlassungsbewilligungen ihrer Töchter - Anspruch auf Verlängerung ihrer Aufenthaltsbewilligung hat.
Zunächst fragt es sich, ob diese Prüfung im Lichte des von den Bf weiters gerügten Grundrechts auf Familie gem Art 8 EMRK oder nur im Lichte des Willkürverbots zu erfolgen hat.
Entgegen dem Vorbringen der Bf in ihrer VGH-Beschwerde vertritt der VGH die Auffassung, dass sich der liechtensteinische Vorbehalt zu Art 8 EMRK nicht nur auf die im Zeitpunkt der Unterzeichnung der EMRK geltende Begrenzungsverordnung LGBl 1980/66 beziehe, sondern auch auf die Nachfolgeverordnungen und somit auch auf die hier relevante (alte) Personenverkehrsverordnung LGBl 2000/99 (idF LGBl 2000/287).
Der hier relevante 2. Absatz des liechtensteinischen Vorbehaltes zu Art 8 EMRK (siehe LGBl 1982/60/1, Liechtensteiner Vorbehalt Nr 5) lautet: "Gemäss Art 64 der Konvention setzt das Fürstentum Liechtenstein den Vorbehalt, dass das in Art 8 der Menschenrechtskonvention garantierte Recht auf Achtung des Familienlebens für Ausländer nach Grundsätzen geregelt wird, die derzeit in der VO vom 09.09.1980 (LGBl 1980/66) zum Ausdruck kommen." Zwar spricht dieser Vorbehaltswortlaut für die Interpretation des VGH, da von Grundsätzen die Rede ist, welche in der im Zeitpunkt der Erklärung des Vorbehaltes geltenden einschlägigen Verordnung enthalten waren. Demnach soll dieser Vorbehalt unabhängig davon gelten, in welcher Verordnung diese Grundsätze jeweils aktuell normiert sind. Indessen ist die diesbezügliche Strassburger Rechtsprechung streng. Im Fall Fischer ./. A nahm die Kommission nämlich eine Rechtsprechungsänderung dahingehend vor, dass sich ein Vorbehalt nicht auf eine gesetzliche Regelung erstrecken könne, die nach Abgabe der Vorbehaltserklärung in Kraft getreten ist. Dies gilt nach Auffassung der Kommission ungeachtet der Frage, ob die betreffende (neue) Regelung den Vorbehalt erweitert oder nicht. Auch der Gerichtshof ist dieser Auffassung gefolgt (siehe Frowein/Peukert, EMRK-Kommentar, 2. A, Kehl etc 1996, S 752 Rz 9 zu Art 64 mit weiteren Rechtsprechungsnachweisen). Aufgrund dieser Rechtsprechung ist es jedenfalls fraglich, ob dieser Vorbehalt auch auf die Nachfolgeverordnungen der Begrenzungsverordnung LGBl 1980/66 anwendbar ist. Letztlich kann diese Frage hier aber offen gelassen werden.
Denn im Beschwerdefall ist zu beachten, dass die ausländerrechtliche Stellung der Bf zu 2 und 3 faktisch an diejenige der Bf zu 1 gekoppelt ist. Wenn die Bf zu 1 mangels Niederlassungsbewilligung in die Ausweisung ihres Ex-Gatten einbezogen wird, müssen auch die Kinder trotz Niederlassungsbewilligung faktisch das Land verlassen. Damit werden zwar die Niederlassungsbewilligungen der Bf zu 2 und 3 nicht formell missachtet, aber doch in der Konsequenz unterlaufen. Auch ist im Beschwerdefall wesentlich, dass die Bf zu 1 von ihrem Ehemann geschieden ist und ihr somit der Einbezug in dessen Wegweisung weniger zumutbar ist als im Falle einer aufrechten Ehe. In der besonderen Konstellation des Beschwerdefalls ist der StGH der Auffassung, dass Art 8 EMRK selbst bei andauernder Geltung des liechtensteinischen Vorbehalts eine Ausstrahlungswirkung hat, wie dies der StGH schon verschiedentlich für formell in Liechtenstein nicht anwendbare EMRK-Rechte angenommen hat (siehe zum Vorbehalt zum Erfordernis der Öffentlichkeit von Verfahren und Urteilsverkündung gem Art 6 Abs 1 EMRK StGH 1996/6, LES 1997, 148 [153 Erw 4]; vgl auch Wolfram Höfling, Die liechtensteinische Grundrechtsordnung, Vaduz 1994, S 29 mit weiteren Rechtsprechungsnachweisen). Im Beschwerdefall ist deshalb die Frage der Zulässigkeit des Einbezugs der Bf zu 1 (und damit faktisch auch der Bf zu 2 und 3) in die Ausweisung von T K jedenfalls im Lichte des Rechts auf Familie gem Art 8 EMRK zu prüfen. Der StGH hat hierzu im Einzelnen Folgendes erwogen:
Zunächst ist es sachdienlich, die schon erwähnte Bundesgerichtsentscheidung BGE 127 II 60 heranzuziehen, bei welcher es um einen ähnlichen Sachverhalt wie im Beschwerdefall ging. Jener Fall betraf eine dreiköpfige Familie, wobei der Vater und - von ihm abgeleitet - das Kind ebenfalls über eine Niederlassungsbewilligung, die Ehefrau über eine Aufenthaltsbewilligung verfügte. Auch wurde der Vater wegen einer Straftat ausgewiesen. Im Gegensatz zum Beschwerdefall wurde dem Kind allerdings die Niederlassungsbewilligung nicht entzogen, sondern es ging in jenem Fall nur darum, ob der Mutter unter diesen Umständen die Aufenthaltsbewilligung entzogen werden konnte. Das Bundesgericht prüfte die Ausweisung der Mutter - mangels schweizerischem Vorbehalt -ohne weiteres im Lichte von Art 8 EMRK, erachtete diese Massnahme jedoch als verhältnismässigen Eingriff in das Recht auf Familie. Dies wurde zum einen damit begründet, dass der - wie erwähnt, über eine vom Vater abgeleitete Niederlassungsbewilligung verfügende - Sohn im Zeitpunkt der erstinstanzlichen E weniger als 4 1/2 Jahre alt gewesen sei, sodass ihm eine Rückkehr mit den Eltern in die Heimat grundsätzlich zumutbar sei. Zudem sei die Mutter erst 1995 in die Schweiz gekommen, um mit ihrem Ehemann zusammen wohnen zu können. Seit der Verhaftung des Ehemannes Anfang 1998 habe sie ernsthaft mit fremdenpolizeilichen Konsequenzen auch für sich selber rechnen müssen. Ihr bisheriger Aufenthalt in der Schweiz könne jedenfalls nicht erheblich zu ihren Gunsten berücksichtigt werden, zumal beispielsweise in wirtschaftlicher Hinsicht nicht von einer ins Gewicht fallenden Integration in die hiesigen Verhältnisse gesprochen werden könne. Die Rückkehr in ihre Heimat sei deshalb keineswegs unzumutbar. Das Bundesgericht stellt im Weiteren auch darauf ab, dass der Ehemann nach Beendigung des Strafvollzuges in jedem Fall ausreisen müsse und somit eine Wiedervereinigung der Familie nur im Ausland möglich sei. Dem insgesamt entsprechend als gering eingeschätzten privaten Interesse der Mutter, zusammen mit ihrem Sohn in der Schweiz leben zu können, stellt das Bundesgericht die fehlende Erwerbstätigkeit der Mutter und deren Fürsorgeabhängigkeit entgegen und erachtet letztere als gewichtig genug, um die Verweigerung der Aufenthaltsbewilligung zu rechtfertigen.
Der gegenständliche Fall unterscheidet sich von dem Sachverhalt in BGE 127 II 60 zum einen dadurch, dass die Bf zu 1 als in Liechtenstein auch in wirtschaftlicher Hinsicht einigermassen integriert betrachtet werden kann, da sie ab Juni 2002 berufstätig war, wegen der Nichtverlängerung ihrer Aufenthaltsbewilligung keine feste Anstellung erhielt, diese Stelle offenbar aber bei Nachweis einer gültigen Aufenthaltsbewilligung auch wieder antreten kann. Weiters erscheint wesentlich, dass die Bf zu 1, wie erwähnt, inzwischen von T K geschieden ist und ihr deshalb der Einbezug in die Ausweisungsverfügung gegen ihren Ex-Ehemann weniger zuzumuten ist, als wenn sie noch verheiratet wäre.
Gerade vor dem Flintergrund des Sachverhalts von BGE 127 II 60 erscheint es im Beschwerdefall im Lichte von Art 8 EMRK unverhältnismässig, die Bf zu 1 und somit faktisch auch ihre beiden Kinder aus Liechtenstein auszuweisen.
7.
Aufgrund dieser Erwägungen war der vorliegenden Verfassungsbeschwerde Folge zu geben.
9.
Trotz des Erfolgs ihrer Verfassungsbeschwerde war den Bf wegen der gewährten Verfahrenshilfe der beantragte Kostenersatz für die anwaltliche Vertretung nicht zuzusprechen.