StGH 2010/044
StGH 2010/44
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09.08.2010
StGH
Urteil
Sprüche: - nicht vergeben -
Beschwerdeführerin:A


vertreten durch:

Dr. Nicolaus Ruther
Rechtsanwalt
9494 Schaan
Belangte Behörde:Verwaltungsgerichtshof des Fürstentums Liechtenstein, Vaduz
gegen:Urteil des Verwaltungsgerichtshofs vom 11. Februar 2010, VGH2009/102
wegen:Verletzung verfassungsmässig gewährleisteter Rechte(Streitwert: CHF 50'000.00)
1.Der Individualbeschwerde wird Folge gegeben. Die Beschwerdeführerin ist durch das angefochtene Urteil des Verwaltungsgerichtshofes des Fürstentums Liechtenstein vom 11. Februar 2010, VGH 2009/102, in ihren verfassungsmässig gewährleisteten Rechten verletzt.
2.Das angefochtene Urteil des Verwaltungsgerichtshofes des Fürstentums Liechtenstein wird aufgehoben und die Rechtssache zur neuerlichen Entscheidung unter Bindung an die Rechtsansicht des Staatsgerichtshofes an den Verwaltungsgerichtshof des Fürstentums Liechtenstein zurückverwiesen.
3.Der Kostenersatzantrag der Beschwerdeführerin wird abgewiesen.
4.Die Gerichtskosten trägt das Land Liechtenstein.
Sachverhalt
1.
In gegenständlicher Rechtssache wurden die Beschwerdeführerin und ihre Tochter über Antrag der Beschwerdeführerin vom 20. Mai 2003 bzw. 19. August 2003 mit Regierungsentscheidung vom 13./14. Januar 2004 im erleichterten Verfahren eingebürgert.
2.
Mit Entscheidung vom 19. April 2006 stellte das Ausländer- und Passamt fest, dass die Niederlassungsbewilligung der Beschwerdeführerin am 31. Januar 2003 erloschen ist. Diese Entscheidung ist in Rechtskraft erwachsen.
3.
Nach Einholung einer Stellungnahme der Beschwerdeführerin widerrief die Regierung am 30. April/2. Mai 2007 ihre Entscheidung vom 13./14. Januar 2004 und aberkannte daraus resultierend das Landes- und Gemeindebürgerrecht der Beschwerdeführerin und ihrer Tochter. Sie wies darauf hin, dass aus den Gesetzesmaterialien eindeutig hervorgehe, dass für eine erleichterte Einbürgerung ein ununterbrochener und dauernder fünfjähriger ordentlicher Wohnsitz vor Antragstellung in Liechtenstein gegeben sein müsse. Zur Abklärung der Widerrufbarkeit einer Verfügung sei das Interesse an der richtigen Durchführung des objektiven Rechts dem Interesse an der Rechtssicherheit gegenüber zu stellen. Bei Einbürgerungsentscheidungen, welche zu Gunsten einer bestimmten Person eine neue Rechtslage begründeten, überwiege grundsätzlich das Rechtssicherheitsinteresse und der Verwaltungsakt gelte grundsätzlich als materiell rechtskräftig. Nicht gelten dürfe dies natürlich, wie gegenständlich relevant, für Einbürgerungsentscheidungen, die durch die Nichterfüllung aufgestellter Bedingungen aufgrund von falschen Angaben und/oder Verheimlichung erheblicher Tatsachen erschlichen worden seien. Die Beschwerdeführerin habe vor ihrer Antragstellung auf Aufnahme in das Landes- und Gemeindebürgerrecht ihren Wohnsitz in die Türkei verlegt, ohne dies dem Ausländer- und Passamt oder dem Ressort Inneres mitzuteilen.
4.
Der gegen diese Regierungsentscheidung erhobenen Beschwerde gab der Verwaltungsgerichtshof mit Entscheidung vom 19. Juli 2007, VGH 2007/34, insoweit statt, als die angefochtene Regierungsentscheidung aufgehoben und die Verwaltungssache zur Ergänzung des Verfahrens und neuerlichen Entscheidung an die Regierung zurückgeleitet wurde. Der Verwaltungsgerichtshof gelangte zur Ansicht, dass die Beschwerdeführerin die Einbürgerung nicht durch falsche Angaben erschlichen hatte, wie dies die Regierung in ihrer Entscheidung ausführte. Da gemäss § 21 des Gesetzes über den Erwerb und Verlust des Landesbürgerrechts das verliehene Landesbürgerrecht während fünf Jahren aber auch dann aberkannt werden kann, wenn es sich herausstellt, dass die in diesem Gesetz für die Verleihung aufgestellten Bedingungen nicht erfüllt waren, trug der Verwaltungsgerichtshof der Regierung auf, darüber zu entscheiden, ob der Beschwerdeführerin wegen Fehlens der Voraussetzungen des fünfjährigen Wohnsitzes vor Antragstellung das Bürgerrecht aberkannt werden solle. Da die Regierung hierbei einen Ermessensentscheid zu fällen hatte, wurde die Rechtssache an die Regierung zurückgeleitet.
5.
Mit Entscheidung vom 14. August 2007 widerrief die Regierung wiederum ihre Entscheidung vom 13./14. Januar 2004 und aberkannte daraus resultierend das Landes- und Gemeindebürgerrecht der Beschwerdeführerin und ihrer Tochter. Die Regierung begründete ihre Entscheidung im Wesentlichen gleich, wie schon ihre Entscheidung vom 30. April/2. Mai 2007. Eine Anpassung wurde nur insofern vorgenommen, als die Regierung nun begründete, dass zwar grundsätzlich das Rechtssicherheitsinteresse bei Einbürgerungsentscheidungen überwiege, dieses aber nicht gelten dürfe und könne, wenn Einbürgerungsentscheidungen durch Nichterfüllung der Bedingung des fünfjährigen Wohnsitzes vor Antragstellung zustande gekommen seien.
6.
Der gegen diese Regierungsentscheidung erhobenen Beschwerde gab der Verwaltungsgerichtshof mit Entscheidung vom 14. Dezember 2007, VGH 2007/60, wiederum insoweit statt, als die angefochtene Regierungsentscheidung aufgehoben und die Verwaltungssache zur Ergänzung des Verfahrens und neuerlichen Entscheidung an die Regierung zurückgeleitet wurde. Unter Bezugnahme auf das Urteil des Staatsgerichtshofes vom 15. September 2003 zu StGH 2003/9 wies der Verwaltungsgerichtshof darauf hin, dass ihm in Bürgerrechtsangelegenheiten kein eigenes Ermessen zukomme und er das Ermessen der Regierung nur rechtlich überprüfen könne. Dies bedeute auch, dass im Beschwerdeverfahren vor dem Verwaltungsgerichtshof kein neuer Sachverhalt vorgebracht werden könne, welcher für die reine Ermessensentscheidung der Regierung relevant gewesen wäre. Dementsprechend ging der Verwaltungsgerichtshof auf das neue Vorbringen der Beschwerdeführerin, sie habe ein Kleinunternehmen aufgebaut und ihre Tochter besuche seit August 2007 den Kindergarten, nicht ein. Allerdings trat der Verwaltungsgerichtshof der Meinung der Regierung entgegen, dass die gegenständliche Aberkennung auf das Entstehen von Staatenlosigkeit keine Rücksicht zu nehmen brauche. Die Regierung verkenne dabei, dass sie bei einer Aberkennung der Staatsbürgerschaft eine Ermessensentscheidung zu fällen habe und eine mögliche Staatenlosigkeit im Rahmen der Ermessensentscheidung zu berücksichtigen sei. Die Regierung werde im nächsten Rechtsgang festzustellen haben, ob die Beschwerdeführerin ihre türkische Staatsangehörigkeit aufgrund der Einbürgerung in Liechtenstein tatsächlich verloren habe und wenn ja, ob sie diese wieder erlangen könne, wenn die liechtensteinische Staatsbürgerschaft aberkannt werde. Sollten die Feststellungen ergeben, dass die Beschwerdeführerin tatsächlich staatenlos würde, so habe die Regierung dies bei der Ausübung ihres Ermessens zu berücksichtigen, da dies für die Beschwerdeführerin eine grosse Härte darstellen würde.
7.
Mit Entscheidung vom 11./12. August 2009 widerrief die Regierung wiederum ihre Entscheidung vom 13./14. Januar 2004 und aberkannte daraus resultierend das Landes- und Gemeindebürgerrecht der Beschwerdeführerin und ihrer Tochter. Unter Bedachtnahme auf das Urteil VGH 2007/60 wies die Regierung darauf hin, dass das türkische Generalkonsulat nach zahlreichen telefonischen wie schriftlichen Urgenzen erst eineinhalb Jahre nach der gestellten Anfrage mitgeteilt habe, dass die Beschwerdeführerin die türkische Staatsangehörigkeit definitiv verloren habe. Zu der Frage, ob die Beschwerdeführerin die türkische Staatsangehörigkeit wieder erlangen könne, habe das türkische Generalkonsulat nicht geantwortet. Zur Begründung führte die Regierung aus, sie verkenne die gegenständliche Situation nicht, dass mit der allfällig folgenden Aberkennung der liechtensteinischen Staatsbürgerschaft eine - zumindest vorübergehende bis kurze - Staatenlosigkeit für die Beschwerdeführerin und ihr Kind einhergehe. Doch bleibe es der Beschwerdeführerin und ihrer Tochter unbenommen, eine Wiedereinbürgerung in der Türkei im Wege ihres türkischen Gatten umgehend in die Wege zu leiten. Dass diese Möglichkeit offensichtlich nicht von grossem Interesse für die Beschwerdeführerin sei, zeige allerdings die bisherige Untätigkeit. Trotz zeitlich vorübergehender Staatenlosigkeit der Beschwerdeführerin könne die Regierung keinen wirklichen Härtefall erkennen. Die Beschwerdeführerin habe selbst nie substantiiert dargelegt, dass der Vollzug der gegenständlichen Regierungsentscheidung eine unverhältnismässige Härte bedeute und weshalb diese auch unverhältnismässig sein solle. Für die Beschwerdeführerin bestehe auch die Möglichkeit, bei ihrem türkischen Ehegatten Wohnsitz zu nehmen, entweder an seinem Studienort in Salzburg oder in seinem Heimatland Türkei. Auch dies stelle keine unbillige Härte dar.
Im Übrigen begründete die Regierung ihre Entscheidung in etwa gleich wie schon die vorigen Entscheidungen.
8.
Mit Schriftsatz vom 26. August 2009 erhob die Beschwerdeführerin gegen die Regierungsentscheidung vom 11./12. August 2009 Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof und beantragte, der Verwaltungsgerichtshof wolle die Entscheidung der Regierung aufheben und nach Aufnahme der angebotenen Beweise feststellen, dass die Beschwerdeführerin und ihre Tochter das liechtensteinische Landesbürgerrecht rechtmässig erworben hätten; eventualiter wolle der Verwaltungsgerichtshof die Entscheidung der Regierung wegen Mängel im Verfahren aufheben und der Vorinstanz auftragen, die angebotenen Beweise aufzunehmen und eine neuerliche Sachentscheidung zu fällen.
9.
Da es der Regierung offensichtlich nicht möglich war, eine Auskunft über das türkische Staatsbürgerrecht von den hierfür zuständigen Behörden zu erlangen, fragte der Verwaltungsgerichtshof Rechtsanwalt Prof. Dr. B, B, an. Mit E-Mail vom 3. November 2009 teilte dieser mit, dass nach dem bestehenden türkischen Staatsbürgergesetz Nr. 5901 türkische Staatsbürger, denen der Austritt aus der türkischen Staatsbürgerschaft bewilligt worden sei, gemäss § 13 des Gesetzes jederzeit mit Ministerialbeschluss die türkische Staatsbürgerschaft zurück bekämen, soweit die nationalen Sicherheitsinteressen dadurch nicht beeinträchtigt seien. Eine Aufenthaltspflicht im türkischen Hoheitsgebiet sei nicht erforderlich.
10.
Mit Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofes vom 11. Februar 2010, VGH 2009/102, wurde die Beschwerde vom 26. August 2009 gegen die Entscheidung der Regierung vom 11./12. August 2009 abgewiesen und die angefochtene Regierungsentscheidung bestätigt.
10.1
Begründet wurde diese Entscheidung damit, dass gemäss dem von der Regierung festgestellten Sachverhalt feststehe, dass die Beschwerdeführerin und ihre Tochter am 13./14. Januar 2004 in Liechtenstein im erleichterten Verfahren eingebürgert worden seien. Mit Entscheidung vom 19. April 2006 habe das Ausländer- und Passamt festgestellt, dass die Niederlassungsbewilligung der Beschwerdeführerin am 31. Januar 2003 erloschen sei. Aus der türkischen Staatsbürgerschaft sei die Beschwerdeführerin über ihr Gesuch hin mit Wirkung ab dem 2. August 2005 entlassen worden (m. V. a. Bescheinigung des Innenministeriums vom 2. August 2005; Schreiben der türkischen Botschaft in Bern vom 2. Juni 2009). Ob die Tochter der Beschwerdeführerin ebenfalls die türkische Staatsbürgerschaft verloren habe, könne nicht festgestellt werden. Dies ergebe sich weder aus dem Schreiben der türkischen Botschaft in Bern noch aus der Bescheinigung des Innenministeriums. Hier sei zwar die Rede davon, dass die Beschwerdeführerin und ihre Kinder die türkische Staatsbürgerschaft verloren hätten, allerdings seien in der hierfür vorgesehenen Rubrik keine Kinder eingetragen. Auch aus der zweiten von der Beschwerdeführerin eingereichten Bescheinigung des Innenministeriums mit gleichem Datum ergebe sich lediglich, dass der Beschwerdeführerin, nicht auch ihrer Tochter, im Hinblick auf ihre Einbürgerung in Liechtenstein die Aufgabe der türkischen Staatsbürgerschaft genehmigt worden sei.
10.2
Gemäss § 21 des Gesetzes über den Erwerb und Verlust des Landesbürgerrechts, LGBl.1960 Nr. 23 (BÜG), könne die Regierung einem Ausländer das ihm verliehene Landesbürgerrecht während fünf Jahren seit dessen Erwerb aberkennen, wenn es sich herausstelle, dass die in diesem Gesetz für die Verleihung aufgestellten Bedingungen nicht erfüllt waren. Vorliegendenfalls habe die Beschwerdeführerin die Bedingung des fünfjährigen dauernden ordentlichen Wohnsitzes in Liechtenstein vor Antragstellung auf eine erleichterte Einbürgerung gemäss § 5a Abs. 1 lit. b BÜG nicht erfüllt. Der Regierung komme bei der Entscheidung der Aberkennung des verliehenen Landesbürgerrechts ein Ermessen zu, welches vom Verwaltungsgerichtshof nur rechtlich überprüft werden könne.
10.3
Die Regierung führte in ihrer Entscheidung zudem aus, dass sich die Beschwerdeführerin in der Türkei "im Wege ihres türkischen Gatten" wiedereinbürgern könne.
Der Verwaltungsgerichtshof habe die Frage, ob die Beschwerdeführerin bei einer Aberkennung ihrer liechtensteinischen Staatsbürgerschaft die türkische Staatsbürgerschaft wiedererlangen könne, einem türkischen Professor und Rechtsanwalt unterbreitet. Dieser habe mitgeteilt, dass nach dem bestehenden türkischen Staatsbürgergesetz Nr. 5901 türkische Staatsbürger, denen die Aufgabe der türkischen Staatsbürgerschaft bewilligt worden sei, nach § 13 des Gesetzes die türkische Staatsbürgerschaft jederzeit mit Ministerialbeschluss zurückbekommen könnten, soweit die nationalen Sicherheitsinteressen dadurch nicht beeinträchtigt seien. Eine Wohnsitznahme in der Türkei sei dabei nicht erforderlich. Im Übrigen sehe dessen § 16 vor, dass ein Ausländer, der seit mindestens drei Jahren mit einem türkischen Staatsbürger in aufrechter Ehe verheiratet sei, die türkische Staatsbürgerschaft beantragen könne.
10.4
Die Frage, ob die Beschwerdeführerin auch nach einer Aberkennung der liechtensteinischen Staatsbürgerschaft ihren Wohnsitz im Land beibehalten könne oder wo sie sonst ihren Wohnsitz nehmen könne, sei nicht im vorliegenden Einbürgerungsverfahren abzuklären und zu entscheiden. Diese Frage sei zum gegebenen Zeitpunkt von den hierfür zuständigen Behörden unter Berücksichtigung der aktuellen Sach- und Rechtslage zu klären (m. V. a. Urteil des Bundesgerichtes vom 11. November 2009, 1 C 578/2008).
10.5
Wenn die Beschwerdeführerin der Regierung vorwerfe, dass sie keine Interessensabwägung zwischen dem Interesse des Staates an der richtigen Anwendung des objektiven Rechts einerseits und dem Interesse der Beschwerdeführerin an der Rechtssicherheit andererseits vorgenommen habe, sei sie auf das Urteil des Verwaltungsgerichtshofes vom 14. Dezember 2007, VGH 2007/60, zu verweisen. Der Verwaltungsgerichtshof habe in dieser Entscheidung ausgeführt, dass diese Interessensabwägung bereits vom Gesetzgeber vorgenommen worden sei.
10.6
Die Beschwerdeführerin bringe weiter vor, dass die Regierung unzulässigerweise zwischen dauerhafter und nur vorübergehender Staatenlosigkeit differenziere. Lasse man nicht völlig ausser Acht, dass die Beschwerdeführerin seit ihrer frühen Kindheit in Liechtenstein sei und keinerlei täuschende Absicht bei der Antragstellung gehabt habe, so könne man nur zum Ergebnis gelangen, dass eine drohende Staatenlosigkeit, ungeachtet einer allfälligen späteren Wiedereinbürgerung, einen Härtefall begründe.
Diesen Ausführungen hielt die Regierung entgegen, der Gesetzgeber habe den Widerruf einer Einbürgerung nicht nur im Falle von Täuschungshandlungen, sondern explizit auch wegen fehlender Bedingungen vorgesehen. Was das Aufwachsen der Beschwerdeführerin in Liechtenstein betreffe, könne auf die vorangegangenen Urteile zu VGH 2007/34 und VGH 2007/60 verwiesen werden, wonach dies nicht zu einem Härtefall führe. Es sei auch nicht unzulässig, dass die Regierung bei ihrer Ermessensausübung zwischen einer vorübergehenden und einer dauerhaften Staatenlosigkeit differenziere, da sich die Auswirkungen für den Betroffenen doch gravierend unterscheiden würden.
10.7
Die Beschwerdeführerin bemängle, dass die Regierung auf ihre Beweisanbote (PV, informierter Vertreter der Gemeinde Eschen zur Thematik der Wahlen bzw. Abstimmungen, Urkunden) nicht eingetreten sei. Eine persönliche Einvernahme der Beschwerdeführerin hätte fassbar und augenscheinlich gemacht, welche Härte mit einer Aberkennung des Bürgerrechts verbunden sei.
Dazu führte die Regierung aus, dass der Verwaltungsgerichtshof schon in seinem Urteil VGH 2007/60 ausgeführt habe, dass die Beteiligung der Beschwerdeführerin an Wahlen und Abstimmungen nicht weiter zu berücksichtigen sei. Es gebe daher für die Regierung keinen Grund, einen Gemeindevertreter zu dieser Thematik zu befragen. Aber auch die Einvernahme der Beschwerdeführerin hätte zur Klärung des Sachverhalts, der im Übrigen unstrittig sei, nichts beigetragen. Die Beschwerdeführerin habe aufgrund der verschiedenen Rechtsgänge genügend Gelegenheit gehabt, sich zur Sache zu äussern. Da die Beschwerdeführerin die Urkunden, welche von der Regierung angeblich nicht entgegengenommen worden seien, nicht spezifiziert habe, könne auf diese Rüge nicht eingegangen werden.
10.8
Die Regierung sei in ihrer Entscheidung davon ausgegangen, dass die Beschwerdeführerin ihre türkische Staatsbürgerschaft wiedererlangen könne und eine durch den Widerruf der liechtensteinischen Staatsbürgerschaft entstehende kurzzeitige Staatenlosigkeit der Beschwerdeführerin zumutbar sei. Die Beschwerdeführerin habe keine stichhaltigen Argumente vorgebracht, die den Widerruf der liechtensteinischen Staatsbürgerschaft als unverhältnismässig erscheinen liessen. Insbesondere lege sie nicht dar, dass eine vorübergehende Staatenlosigkeit für sie eine unzumutbare Härte darstellen würde. Wie schon im Urteil VGH 2007/60 ausgeführt, überprüfe der Verwaltungsgerichtshof das Ermessen der Regierung in Einbürgerungsangelegenheiten nur rechtlich. Nach Ansicht des Verwaltungsgerichtshofes habe die Regierung bei ihrer Ermessenentscheidung weder Gesichtspunkte berücksichtigt, die keine Rolle hätten spielen dürfen, noch habe sie Umstände ausser Betracht gelassen, die hätten beachtet werden müssen. Die Entscheidung der Regierung sei auch nicht offensichtlich unbillig oder in stossender Weise ungerecht.
11.
Gegen dieses Urteil des Verwaltungsgerichtshofes, VGH 2009/102, richtet sich die gegenständliche Individualbeschwerde vom 10. März 2010, mit welcher die Beschwerdeführerin die Verletzung verfassungsmässig gewährleisteter Rechte geltend macht. Diesbezüglich wird insbesondere die Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör gemäss Art. 31 Abs. 1 LV, die Verletzung der Begründungspflicht gemäss Art. 43 LV sowie die Verletzung des Verhältnismässigkeitsprinzips geltend gemacht. Beantragt wird, der Staatsgerichtshof wolle feststellen, dass die Beschwerdeführerin durch das Urteil des Verwaltungsgerichtshofes vom 11. Februar 2010 in ihren verfassungsmässig gewährleisteten Rechten verletzt worden ist, der Staatsgerichtshof möge das Urteil aufheben und die Rechtssache zur neuerlichen Verhandlung und Entscheidung unter Bindung an die Rechtsansicht des Staatsgerichtshofs an den Verwaltungsgerichtshof zurückverweisen sowie dem Land Liechtenstein die Kosten dieses Verfahrens auferlegen. Mit ihrer Individualbeschwerde hat die Beschwerdeführerin sowohl einen Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung als auch einen Antrag auf Bewilligung der Verfahrenshilfe verbunden.
Die Grundrechtsrügen werden wie folgt begründet:
11.1
Hinsichtlich der Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör und der Verletzung der Begründungspflicht führt die Beschwerdeführerin aus, dass der aus Art. 31 Abs. 1 LV abgeleitete Grundsatz des rechtlichen Gehörs beinhalte, dass der Betroffene nicht nur vollumfängliche Akteneinsicht und Gelegenheit erhalte, sich zu den wesentlichen Punkten einer belastenden Entscheidung zu äussern, jederzeit dazu Stellung zu nehmen und nötigenfalls auch im Rahmen einer öffentlichen Verhandlung gehört zu werden. Die Beschwerdeführerin habe mehrfach sowohl vor der Regierung als auch vor dem Verwaltungsgerichtshof beantragt, ihre Beweise aufzunehmen. Diese seien entweder von der Regierung komplett ignoriert oder vom Verwaltungsgerichtshof in der entscheidungswesentlichen Frage, ob die Beschwerdeführerin infolge möglicher Staatenlosigkeit als Härtefall zu betrachten sei, als nicht relevant betrachtet worden. Der Verwaltungsgerichtshof habe mit seinem Urteil vom 11. Februar 2010 die Härtefallproblematik auf den einzigen Punkt reduziert, ob und inwieweit die Beschwerdeführerin bei eingetretener Staatenlosigkeit die angestammte türkische Staatsangehörigkeit wiedererlangen könne. Dabei habe der Verwaltungsgerichtshof nicht, wie beantragt, eine offizielle Stellungnahme der türkischen Behörden eingeholt, sondern sich auf die Rechtsauffassung eines türkischen Rechtsanwalts berufen. Dieser (Prof. B) äussere sich kurz in einem E-Mail an den Verwaltungsgerichtshof, dass türkische Staatsbürger, denen der Austritt aus der türkischen Staatsbürgerschaft "bewilligt" worden sei, gemäss § 13 des Staatsbürgergesetzes Nr. 5901 jederzeit mit Ministerialbeschluss die türkische Staatsbürgerschaft zurückbekämen. Ob die Beschwerdeführerin, welche seit ihrer frühen Kindheit in Liechtenstein lebe und mit dem Erwerb des liechtensteinischen Landesbürgerrechts nachweislich definitiv die türkische Staatsangehörigkeit verloren habe, problemlos und jederzeit (und innerhalb welcher Verfahrensdauer) die türkische Staatsbürgerschaft wiedererlange, sei aufgrund einer unklaren Praxis der türkischen Behörden und einer nicht einmal ansatzweisen Auseinandersetzung mit dem türkischen Staatsangehörigkeitsrecht bzw. ihrer Praxis sehr fraglich. Auf jeden Fall hätte die Beschwerdeführerin vor Urteilsfällung keine reelle Möglichkeit mehr gehabt, Stellung zu beziehen. Durch die Einholung einer - möglicherweise divergierenden - Rechtsmeinung eines mit der Materie vertrauten Juristen wäre der Verwaltungsgerichtshof allenfalls zu einem anderen Ergebnis gelangt. Die türkischen Behörden - und dieser Punkt sei bedenkenswert - hätten sich noch im Stadium des unterinstanzlichen Verfahrens bei der Regierung knapp und eindeutig zur Frage einer Wiedereinbürgerung äussern können, wenn dies - wovon der Verwaltungsgerichtshof ausgehe - so einfach ausgestaltet sei. Aus dem angefochtenen Urteil, welches sich beim Härtefallaspekt, wie erwähnt, einzig auf ein der Beschwerdeführerin nicht wörtlich bekanntes E-Mail abstütze, gehe auch nicht hervor, ob die Beschwerdeführerin einen Rechtsanspruch auf Wiedereinbürgerung habe und wenn ja, innerhalb welcher Fristen, oder ob es sich um eine Ermessensentscheidung der türkischen Behörden handle. Wäre Letzteres der Fall, sei eine Rückbürgerung unsicher und damit der Härtefall deutlicher. Eine zweifelhafte und intransparente Abklärung dieser Härtefallproblematik dürfe nicht auf dem Rücken der Beschwerdeführerin und ihren Kindern ausgetragen werden.
Abgesehen davon, dass die fehlende Zustellung des besagten Gutachtens (E-Mail) des Prof. B allein schon den Anspruch auf rechtliches Gehör verletze, sei auch auf vergleichbare Beschwerdefälle zu verweisen, in denen ein Anspruch auf eine öffentliche mündliche Verhandlung bejaht worden sei (m. V. a. StGH 1996/6, worin es um die disziplinarische Entlassung von Beamten als härteste Sanktion des Beamtenrechts gegangen sei). Da die Beschwerdeführerin mit dem Widerruf des erworbenen Bürgerrechts, also mit dem Verlust wichtiger sozialer und politischer Rechte, und konsequenterweise - mangels Niederlassungsbewilligung - mit der Wegweisung der gesamten Familie konfrontiert sei, wäre eine öffentliche Verhandlung zwingend erforderlich gewesen.
Der Verwaltungsgerichtshof gehe überhaupt nicht auf das Argument der Beschwerdeführerin ein, dass - selbst wenn eine Rückbürgerung in Betracht käme - von einer womöglich sehr langen Verfahrensdauer auszugehen sei. Zahlreiche Erfahrungswerte bei Anfragen an türkische Behörden, welche die Regierung selbst getätigt habe, würden diese Befürchtung stützen, dass Jahre verstreichen könnten, bis eine Wiedereinbürgerung urkundlich belegt sei. Damit würde die Staatenlosigkeit nicht zu einem kurzen vorübergehenden Problem, sondern zu einem dauerhaften Zustand, welcher mit zahlreichen Einschränkungen und Schikanen im Alltag verbunden sein werde. Genau diesen Aspekt des Härtefalls habe der Verwaltungsgerichtshof völlig ausser Acht gelassen und damit seine verfassungsmässige Pflicht zu einer rechtsgenüglichen Begründung verletzt.
11.2
In Bezug auf die Verletzung des Verhältnismässigkeitsprinzips führt die Beschwerdeführerin aus, dass gegen die vom Gesetz her mögliche Massnahme einer Aberkennung des Bürgerrechts das Prinzip der Rechtssicherheit an der gefassten Entscheidung sowie die Verhältnismässigkeit einer solchen Massnahme sprechen würden. Wie festgestellt worden sei, sei das Bürgerrecht nicht erschlichen worden. Die Abwägung, ob der Eingriff in die Rechtsphäre der Beschwerdeführerin wirklich vernünftig und erforderlich gewesen sei, sei zu keinem Zeitpunkt erfolgt. Im konkreten Fall sei von der Beschwerdeführerin stets vorgetragen worden, dass ihr privates Interesse am Bestand der Einbürgerung gemessen am öffentlichen Interesse des Staates auf Durchsetzung der Massnahmen überwiege. Auch der Verwaltungsgerichtshof übergehe die menschliche Dimension des Beschwerdefalles, indem er sich wie die Vorinstanz nicht mit den schwerwiegenden Auswirkungen der Aberkennung auseinandersetze, weder mit den sicheren (politische Rechte, Imageschaden etc.) noch mit den vermutlichen Folgen (Wegweisung) dieser Massnahme. Der Verwaltungsgerichtshof verkenne ebenso wie die Vorinstanz die überragende Bedeutung des wohlerworbenen (das heisse nicht in Täuschungsabsicht erworbenen) Bürgerrechts, welches Schutz- und Anspruchsrechte sowie Teilhaberechte (Volksrechte) gegenüber dem Staat begründe. Ausserdem würden liechtensteinische Staatsbürger im Gegensatz zu türkischen Staatsangehörigen alle durch den EWR-Vertrag begründeten Rechte geniessen (Freizügigkeit etc.).
In Anbetracht dieses übergreifenden Rechtsstatus sei der nun urteilsmässig festgestellte Verlust des Landesbürgerrechts eine extrem harte Sanktion, die stossend und auch nicht erforderlich im Sinne des Bürgerrechtsgesetzes gewesen sei.
Auf einen einfachen Nenner gebracht, solle eine derartige Massnahme wie diejenige der Aberkennung, welche nicht zwingend erforderlich sei und im Ermessen der Regierung liege, die aber tiefgreifende negative Auswirkungen auf die Rechtsstellung der betroffenen Person habe, unterbleiben. Sie sei keinesfalls gerechtfertig und verletze das Prinzip der Verhältnismässigkeit.
12.
Der Präsident des Staatsgerichtshofes gab dem Antrag der Beschwerdeführerin, der vorliegenden Individualbeschwerde die aufschiebende Wirkung zuzuerkennen, mit Beschluss vom 27. April 2010 Folge.
13.
Mit Präsidialbeschluss vom 19. Juli 2010 wurde der Beschwerdeführerin die Verfahrenshilfe für das gegenständliche Individualbeschwerdeverfahren in vollem Umfang bewilligt.
14.
Mit Schreiben vom 12. April 2010 teilte der Verwaltungsgerichtshof mit, dass auf eine Gegenäusserung zur gegenständlichen Individualbeschwerde verzichtet werde.
15.
Der Staatsgerichtshof hat die Vorakten soweit erforderlich beigezogen und auf Antrag des Berichterstatters in Folge Spruchreife beschlossen, auf die Durchführung einer öffentlichen Schlussverhandlung zu verzichten. Nach Durchführung einer nicht-öffentlichen Schlussverhandlung wurde wie aus dem Spruch ersichtlich entschieden.
Begründung
1.
Das im Beschwerdefall angefochtene Urteil des Verwaltungsgerichtshofes vom 11. Februar 2010, VGH 2009/102, ist gemäss der StGH-Rechtsprechung sowohl als letztinstanzlich als auch enderledigend im Sinne des Art. 15 Abs. 1 StGHG zu qualifizieren (vgl. StGH 2004/6, Erw. 1 [im Internet abrufbar unter www.stgh.li]; StGH 2004/28, Jus & News 3/2006, 361 [366 ff., Erw. 1 - 1.5]; vgl. hierzu auch Tobias Michael Wille, Liechtensteinisches Verfassungsprozessrecht, LPS Bd. 43, Schaan 2007, 557 ff. mit umfangreichen weiteren Rechtsprechungsnachweisen). Da die Beschwerde auch frist- und formgerecht eingebracht wurde, hat der Staatsgerichtshof materiell darauf einzutreten.
2.
Die Beschwerdeführerin rügt die Verletzung verfassungsmässig gewährleisteter Rechte, konkret die Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör gemäss Art. 31 Abs. 1 LV, der Begründungspflicht nach Art. 43 LV sowie die Verletzung des Verhältnismässigkeitsprinzips. Ihre Rechte verletzt sieht die Beschwerdeführerin darin, dass der Verwaltungsgerichtshof mit dem bekämpften Urteil VGH 2009/102 die Entscheidung der Regierung vom 11./12. August 2009, mit welchem diese ihre Entscheidung vom 13./14. Januar 2004 (RA 2004/24-1221) widerrufen und daraus resultierend das Landes- und Gemeindebürgerrecht der Beschwerdeführerin und ihrer Tochter aberkannt hat, bestätigte.
3.
Vorab ist darauf hinzuweisen, dass der Staatsgerichtshof das Verhältnismässigkeitsprinzip zwar als Verfassungsgrundsatz, nicht aber als eigenständiges Grundrecht anerkennt (StGH 2005/48, Erw. 2.1). Im Geltungsbereich von spezifischen Grundrechten prüft der Staatsgerichtshof allerdings die Verhältnismässigkeit des Grundrechtseingriffes im Grundsatz frei. Somit ist das Verhältnismässigkeitsprinzip unter dem Aspekt der von der Beschwerdeführerin geltend gemachten Grundrechte zu behandeln.
4.
Insofern die Beschwerdeführerin die Verletzung des Anspruches auf rechtliches Gehör geltend macht, hat der Staatsgerichtshof Folgendes erwogen:
4.1
Der Anspruch auf rechtliches Gehör ist zwar nicht explizit in der Landesverfassung genannt, er fliesst jedoch aus dem Gleichheitssatz (Art. 31 Abs. 1 LV) und findet seine konkretisierende Ausprägung durch Art. 6 Abs. 1 und 3 EMRK und insbesondere durch das darin enthaltende Gebot eines fairen Verfahrens (Wolfram Höfling, Die liechtensteinische Grundrechtsordnung, LPS Bd. 20, Vaduz 1994, 245 ff.). Der Anspruch auf rechtliches Gehör umfasst als wichtigsten Teilgehalt, dass jeder Verfahrensbeteiligte eine dem Verfahrensgegenstand und der Schwere der drohenden Sanktion angemessene Gelegenheit erhält, seinen Standpunkt zu vertreten. Er soll zu allen wesentlichen Punkten des jeweiligen Verfahrens Stellung beziehen können. Dies muss zumindest durch eine schriftliche Stellungnahme möglich sein (StGH 1996/34, LES 1998, 74 [79, Erw. 2.1]; StGH 1997/3, LES 2000, 57 [61, Erw. 4.1]).
Nach der ständigen Rechtsprechung des Staatsgerichtshofes ist der Gehörsanspruch formeller Natur, d. h. er ist grundsätzlich unabhängig davon zu beachten, ob dies voraussichtlich einen Einfluss auf die materielle Entscheidung hat oder nicht (siehe StGH 2007/60, Erw. 2.3 mit Literatur- und Rechtsprechungshinweisen [im Internet abrufbar unter www.stgh.li]; vgl. auch Tobias Michael Wille, a. a. O., 345 f. mit weiteren Rechtsprechungsnachweisen).
4.2
Die Beschwerdeführerin rügt, sie habe mehrfach sowohl vor der Regierung als auch vor dem Verwaltungsgerichtshof beantragt, ihre Beweise aufzunehmen. Diese seien entweder von der Regierung komplett ignoriert oder vom Verwaltungsgerichtshof in der entscheidungswesentlichen Frage, ob die Beschwerdeführerin infolge möglicher Staatenlosigkeit als Härtefall zu betrachten sei, als nicht relevant betrachtet worden. Der Verwaltungsgerichtshof habe mit seinem Urteil vom 11. Februar 2010 die Härtefallproblematik auf den einzigen Punkt reduziert, ob und inwieweit die Beschwerdeführerin bei eingetretener Staatenlosigkeit die angestammte türkische Staatsangehörigkeit wiedererlangen könne. Dabei habe der Verwaltungsgerichtshof nicht, wie von der Beschwerdeführerin beantragt, eine offizielle Stellungnahme der türkischen Behörden eingeholt, sondern sich auf die Rechtsauffassung eines türkischen Rechtsanwaltes berufen. Ob die Beschwerdeführerin problemlos und jederzeit (und innerhalb welcher Verfahrensdauer) die türkische Staatsbürgerschaft wiedererlange, sei aufgrund der unklaren Praxis der türkischen Behörden und einer nicht einmal ansatzweisen Auseinandersetzung mit dem türkischen Staatsangehörigkeitsrecht bzw. ihrer Praxis sehr fraglich.
4.2.1
Der Anspruch auf rechtliches Gehör beinhaltet, dass das Gericht auf rechtzeitig und formrichtig angebotene Beweismittel oder Beweisanträge grundsätzlich materiell einzutreten hat. Dagegen erlaubt die antizipierte Beweiswürdigung dem Gericht, Beweisanträge im Vornhinein abzuweisen, wenn es die Beweise zur Sachverhaltsermittlung als unerheblich betrachtet (siehe Hugo Vogt, Aktuelle Rechtsprechung des liechtensteinischen Staatsgerichtshofes zum Anspruch auf rechtliches Gehör, in: Jus & News 1/2010, 7 [12]). Gemäss Rechtsprechung des Staatsgerichtshofes ist eine antizipierte Beweiswürdigung unter bestimmten Voraussetzungen - insbesondere zur Vermeidung überlanger Verfahren - nicht völlig ausgeschlossen. Den Tatsacheninstanzen ist bei der Beurteilung der Erheblichkeit eines Beweisanbots nach wie vor ein beträchtlicher Ermessensspielraum einzuräumen. Der Staatsgerichtshof verlangt jedoch, dass für die Abweisung eines Beweisanbots überzeugende sachliche Gründe angeführt werden müssen (StGH 2007/147, Erw. 3.2.4 [im Internet abrufbar unter www.stgh.li]).
4.2.2
Konkret hat der Verwaltungsgerichtshof dargelegt, dass die Beteiligung der Beschwerdeführerin an Wahlen und Abstimmungen nicht weiter zu berücksichtigen sei und es daher keinen Grund gebe, einen Gemeindevertreter zu dieser Thematik zu befragen. Darüber hinaus hätte auch die Einvernahme der Beschwerdeführerin zur Klärung des Sachverhaltes, der im Übrigen unstrittig sei, nichts beigetragen und habe sie aufgrund der verschiedenen Rechtsgänge genügend Gelegenheit gehabt, sich zur Sache zu äussern. Damit führt der Verwaltungsgerichtshof in seinem Urteil überzeugende sachliche Gründe an, welche zur Abweisung des Beweisanbots der Beschwerdeführerin geführt haben.
4.2.3
Was den Vorhalt betrifft, dass der Verwaltungsgerichtshof nicht, wie von der Beschwerdeführerin beantragt, eine offizielle Stellungnahme der türkischen Behörden eingeholt, sondern sich auf die Rechtsauffassung eines türkischen Rechtsanwaltes berufen habe, so hat der Verwaltungsgerichtshof dazu ausgeführt, dass es der Regierung offensichtlich nicht möglich gewesen sei, eine Auskunft über das türkische Staatsbürgerrecht von den hierfür zuständigen Behörden zu erlangen. Deshalb habe der Verwaltungsgerichtshof Rechtsanwalt Prof. Dr. B, B, um eine rechtliche Einschätzung gebeten. Somit hat der Verwaltungsgerichtshof den Beweisantrag der Beschwerdeführerin de facto nicht abgelehnt, sondern ist aufgrund der offenbaren Unmöglichkeit der offiziellen Informationsbeschaffung durch die Regierung auf eine alternative Informationsbeschaffung ausgewichen. Damit verletzt der Verwaltungsgerichtshof den Anspruch auf rechtliches Gehör jedoch nicht.
4.3
Die Beschwerdeführerin rügt des Weiteren, dass sie vor Urteilsfällung keine reelle Möglichkeit mehr gehabt habe, zur rechtlichen Einschätzung von Prof. B Stellung zu beziehen. Durch die Einholung einer - möglicherweise divergierenden - Rechtsmeinung eines mit der Materie vertrauten Juristen wäre der Verwaltungsgerichtshof allenfalls zu einem anderen Ergebnis gelangt. Die fehlende Zustellung des Gutachtens bzw. des E-Mails von Prof. B stelle für sich alleine schon eine Verletzung des Anspruches auf rechtliches Gehör dar.
4.3.1
Der Anspruch auf rechtliches Gehör beinhaltet, wie dargelegt, dass der Verfahrensbetroffene zu allen wesentlichen Punkten des jeweiligen Verfahrens Stellung beziehen kann. Damit als Teilaspekt verbunden ist der Anspruch, über den Verfahrensgang orientiert und über alle Akten, wie beispielsweise Einvernahmeprotokolle, Gutachten, Beweisurkunden etc., unterrichtet zu werden (vgl. StGH 2007/88, Erw. 2.1 f. [im Internet abrufbar unter www.gerichtsentschei-dungen.li]).
4.3.2
Nach dem festgestellten Sachverhalt wurde der Beschwerdeführerin zwar das E-Mail von Prof. B nicht zugestellt, allerdings wurden ihr die wesentlichen Aussagen dieses Emails vom Verwaltungsgerichtshof mittels Schreiben vom 24. November 2009 mitgeteilt. Darin wurde ausdrücklich erklärt, dass gemäss Nachfrage bei einem türkischen Kollegen eine Rückbürgerung möglich sei und türkische Staatsbürger, denen die Aufgabe der türkischen Staatsbürgerschaft bewilligt wurde, nach § 13 des Staatsbürgergesetzes Nr. 5901 die türkische Staatsbürgerschaft jederzeit mit Ministerialbeschluss zurück erhalten könnten, soweit die nationalen Sicherheitsinteressen dadurch nicht beeinträchtigt seien. Eine Wohnsitznahme in der Türkei sei dabei nicht erforderlich. Die Beschwerdeführerin wurde vom Verwaltungsgerichtshof zudem aufgefordert, binnen vierzehn Tagen Stellung zu nehmen und ihm mitzuteilen, ob sie die türkische Staatsbürgerschaft inzwischen wieder erlangt habe. Somit wurde die Beschwerdeführerin jedoch über das Gutachten von Prof. B und dessen wesentliche Aussagen in Kenntnis gesetzt. Es wurde ihr auch Gelegenheit eingeräumt, dazu Stellung zu nehmen. Dabei ist es unerheblich, dass ihr das Email von Prof. B selber nicht zugestellt wurde. Die Beschwerdeführerin ist dadurch in ihrem Anspruch auf rechtliches Gehör jedenfalls nicht verletzt.
4.4
Zusammengefasst kann somit festgehalten werden, dass die Beschwerdeführerin durch die Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofes VGH 2009/102 in ihrem Anspruch auf rechtliches Gehör nicht tangiert ist.
5.
Die Beschwerdeführerin macht des Weiteren eine Verletzung der Begründungspflicht gemäss Art. 43 LV geltend. Der Staatsgerichtshof hat dazu Folgendes erwogen:
5.1
Wesentlicher Zweck der Begründungspflicht gemäss Art. 43 LV ist, dass der von einer Verfügung oder Entscheidung Betroffene deren Stichhaltigkeit überprüfen und sich gegen eine fehlerhafte Begründung wehren kann. Allerdings wird der Umfang des grundrechtlichen Begründungsanspruchs durch die Aspekte der Angemessenheit und Verfahrensökonomie begrenzt. Ein genereller Anspruch auf ausführliche Begründung existiert nicht (StGH 2005/9, LES 2007, 330 [336, Erw. 6 mit weiteren Rechtsprechungsnachweisen]). Entsprechend verletzt es die verfassungsmässige Begründungspflicht nicht, wenn Offensichtliches von der entscheidenden Behörde nicht näher begründet wird oder wenn die Begründung zwar knapp, aber zumindest nachvollziehbar ist (StGH 1996/46, LES 1998, 191 [195, Erw. 2.5] und StGH 2005/9, LES 2007, 330 [336 f., Erw. 6]). Nach der Rechtsprechung des Staatsgerichtshofes verstösst selbst eine falsche Begründung nicht gegen die grundrechtliche Begründungspflicht, sofern nicht eine eigentliche Scheinbegründung vorliegt (StGH 2006/91, Erw. 4 [im Internet abrufbar unter www.stgh.li] mit Verweis auf StGH 2001/58, Erw. 2.3 mit Verweis auf StGH 1996/46, LES 1998, 191 [195, Erw. 2.5]). Verletzt ist die Begründungspflicht aber dann, wenn die belangte Behörde über die entsprechenden Ausführungen in der Beschwerde stillschweigend hinweggeht (vgl. StGH 1995/21, LES 1997, 18 [27, Erw. 4.2 f.]).
5.2
Die Beschwerdeführerin rügt, dass der Verwaltungsgerichtshof in seiner Entscheidung auf das Argument der Beschwerdeführerin, dass, selbst wenn eine Rückbürgerung in Betracht käme, von einer womöglich sehr langen Verfahrensdauer auszugehen sei und dadurch die Staatenlosigkeit nicht zu einem kurzen vorübergehenden Problem, sondern zu einem dauerhaften Zustand würde, welcher mit zahlreichen Einschränkungen und Schikanen im Alltag verbunden sei, überhaupt nicht eingehe. Diesen Aspekt des Härtefalles habe der Verwaltungsgerichtshof völlig ausser Acht gelassen.
5.3
Der Verwaltungsgerichtshof führt in seinem Urteil vom 11. Februar 2010 aus, dass der Gesetzgeber den Widerruf einer Einbürgerung nicht nur im Falle von Täuschungshandlungen, sondern explizit auch wegen fehlender Bedingungen vorgesehen habe. Es sei nicht unzulässig, dass die Regierung bei ihrem Ermessen zwischen einer vorübergehenden und einer dauerhaften Staatenlosigkeit differenziere, da sich die Auswirkungen für den Betroffenen doch gravierend unterscheiden würden. Die Regierung sei davon ausgegangen, dass die Beschwerdeführerin ihre türkische Staatsbürgerschaft wieder erlangen könne und eine durch den Widerruf der liechtensteinischen Staatsbürgerschaft entstehende kurzzeitige Staatenlosigkeit der Beschwerdeführerin zumutbar sei. Die Beschwerdeführerin habe keine stichhaltigen Argumente vorgebracht, die den Widerruf der liechtensteinischen Staatsbürgerschaft als unverhältnismässig erscheinen liessen. Insbesondere lege sie nicht dar, dass eine vorübergehende Staatenlosigkeit für sie eine unzumutbare Härte darstelle. Der Verwaltungsgerichtshof überprüfe das Ermessen der Regierung in Einbürgerungsangelegenheiten nur rechtlich. Nach Ansicht des Verwaltungsgerichtshofes habe die Regierung bei ihrer Ermessensentscheidung weder Gesichtspunkte berücksichtigt, die keine Rolle hätten spiele dürfen, noch habe sie Umstände ausser Betracht gelassen, die hätten beachtet werden müssen. Die Entscheidung der Regierung sei auch nicht offensichtlich unbillig oder in stossender Weise ungerecht.
5.4
Die Rechtsprechung des Staatsgerichtshofes zur grundrechtlichen Begründungspflicht orientiert sich auch an Art. 83 Abs. 3 und 4 LVG, der im Verfahren vor dem Staatsgerichtshof Anwendung findet (Art. 38 StGHG). Massgebend ist danach, ob aus den Entscheidungsgründen tatsächlich hervorgeht, von welchen Erwägungen sich die Behörde bei ihrer Entscheidung hat leiten lassen. Die Anforderungen sind erst dann erfüllt, wenn in der Entscheidung die von der Behörde im konkreten Fall angewendeten Rechtssätze angeführt sind und wenn die Begründung die Intention erkennen lässt, die getroffene Entscheidung in überzeugender Weise zu rechtfertigen (Art. 83 Abs. 3 LVG). Dies ist dann der Fall, wenn aus den Entscheidungsgründen hervorgeht, welche Erwägungen die Behörde bei der Beweiswürdigung angestellt hat (Tobias Michael Wille, a. a. O., 371, mit weiteren Rechtsprechungsnachweisen).
5.5
Im vorliegenden Fall legt der Verwaltungsgerichtshof in seiner Entscheidung dar, dass der Gesetzgeber den Widerruf einer Einbürgerung auch wegen fehlender Bedingungen vorgesehen habe. Somit ist für den Verwaltungsgerichtshof eine mögliche Verfahrensdauer der Rückbürgerung unerheblich, da seiner Ansicht nach von Gesetzes wegen eine Aberkennung des Landesbürgerrechts unabhängig davon vorgesehen ist. Der Verwaltungsgerichtshof führt weiter aus, dass die Beschwerdeführerin keine stichhaltigen Argumente vorgebracht habe, die den Widerruf der liechtensteinischen Staatsbürgerschaft als unverhältnismässig erscheinen liessen. Insbesondere lege sie nicht dar, dass eine vorübergehende Staatenlosigkeit für sie eine unzumutbare Härte darstelle. Somit betrachtet der Verwaltungsgerichtshof die Verfahrensdauer nicht als Kriterium für die Begründung einer unzumutbaren Härte. Mit diesen Ausführungen gibt der Verwaltungsgerichtshof zu erkennen, von welchen Erwägungen er sich leiten lässt und dass er der Ansicht der Regierung folgt, dass eine kurzfristige Staatenlosigkeit der Beschwerdeführerin zumutbar sei. Darüber hinaus wird vom Verwaltungsgerichtshof implizit auch auf § 21 des Bürgerrechtsgesetzes verwiesen, sodass also auch die angwendete Rechtsnorm erkennbar ist. Jedenfalls geht der Verwaltungsgerichtshof nicht stillschweigend über die Ausführungen der Beschwerdeführerin hinweg.
5.6
Somit kann festgehalten werden, dass die Beschwerdeführerin durch das angefochtene Urteil des Verwaltungsgerichtshofes auch in ihrem Anspruch auf rechtsgenügliche Begründung nicht verletzt ist.
6.
Die Beschwerdeführerin macht schlussendlich eine Verletzung des Verhältnismässigkeitsprinzips geltend. Die Beschwerdeführerin führt dazu aus, dass das private Interesse der Beschwerdeführerin am Bestand der Einbürgerung gemessen am öffentlichen Interesse des Staates auf Durchsetzung der Massnahme überwiege. Der urteilsmässig festgestellte Verlust des Landesbürgerrechts stelle eine extrem harte Sanktion dar, die stossend und auch nicht erforderlich im Sinne des Bürgerrechtsgesetzes sei.
6.1
Wie dargelegt, anerkennt der Staatsgerichtshof das Verhältnismässigkeitsprinzip zwar als Verfassungsgrundsatz, nicht aber als eigenständiges Grundrecht (StGH 2005/48, Erw. 2.1), sodass eine Verletzung dieses Prinzips nicht unabhängig von einem konkreten Grundrecht geprüft wird. Nach der ständigen Rechtsprechung des Staatsgerichtshofes genügt es jedoch, wenn zumindest sinngemäss bzw. implizit eine konkrete Grundrechtsrüge geltend gemacht wird, so dass es ausreicht, wenn eine Beschwerdeschrift Vorbringen enthält, aus denen erkennbar ist, in welchen verfassungsmässig gewährleisteten Rechten sich der Beschwerdeführer für verletzt erachtet (StGH 2009/165, Erw. 2.2; StGH 2009/75, Erw. 3.2.2; StGH 2009/44, Erw. 3.2; StGH 1998/45, LES 2000, 1 [6, Erw. 4.4]; siehe auch Tobias Michael Wille, a. a. O., 448 f. mit Rechtsprechungsnachweisen).
Mit den unter dem Titel "Verletzung des Verhältnismässigkeitsprinzips" gemachten Ausführungen beruft sich die Beschwerdeführerin zumindest implizit auf das Willkürverbot, da sie den durch den Verwaltungsgerichtshof bestätigten Verlust des Landesbürgerrechts als stossend erachtet.
6.2
Der Staatsgerichtshof anerkennt das Willkürverbot als eigenständiges ungeschriebenes Grundrecht (StGH 2007/130, LES 2009, 6 [8, Erw. 2.1]; StGH 2003/35, Erw. 3.1 [im Internet abrufbar unter www.stgh.li]; StGH 1998/45, LES 2000, 1 [5 f., Erw. 4 ff.]). Eine Verletzung des Willkürverbots wird nicht schon dann angenommen, wenn eine Entscheidung als unrichtig zu qualifizieren ist. Die Verfassungsmässigkeit ist vielmehr gewahrt, wenn sich die Entscheidung auf vertretbare Gründe stützt. Willkür liegt nur (aber immerhin) dann vor, wenn eine Entscheidung sachlich nicht zu begründen, nicht vertretbar bzw. stossend ist (StGH 2007/130, LES 2009, 6 [8, Erw. 2.1]; StGH 1995/28, LES 1998, 6 [11, Erw. 2.2]). Das Willkürverbot hat demnach die Funktion eines Auffanggrundrechts mit subsidiärem Charakter, dem nur dann eine eigenständige Bedeutung zukommt, wenn kein spezifisches Grundrecht betroffen ist.
Während das Vorliegen einer nachvollziehbaren Begründung unter Art. 43 LV geprüft wird, wird die sachliche bzw. materielle Richtigkeit der Entscheidung unter dem Aspekt des Willkürverbots bzw. der geltend gemachten spezifischen Grundrechte geprüft (StGH 2007/82, Erw. 2.1; StGH 2007/23, Erw. 2.2; StGH 2003/11, Erw. 2.1 m. w. H. [alle im Internet abrufbar unter www.stgh.li]; siehe auch Tobias Michael Wille, a. a. O., 364 f. mit umfangreichen Rechtsprechungsnachweisen).
Somit ist das Vorbringen der Beschwerdeführerin zur materiellen Richtigkeit der Entscheidung unter dem Aspekt des Willkürverbots zu behandeln und wie folgt zu würdigen:
6.3
Der in gegenständlicher Rechtssache zur Anwendung gelangende § 21 Abs. 1 des Bürgerrechtsgesetzes (BüG) lautet folgendermassen:
"Die Regierung kann einem ehemaligen Ausländer das erworbene Landesbürgerrecht während fünf Jahren seit dessen Erwerb aberkennen, wenn es sich herausstellt, dass die in diesem Gesetz für die Verleihung aufgestellten Bedingungen nicht erfüllt waren, es sei denn, er wird dadurch staatenlos. Sie kann das Landesbürgerrecht aber jederzeit aberkennen, wenn dessen Erwerb durch falsche Angaben oder in betrügerischer Weise erfolgt ist."
Im Folgenden ist vom Staatsgerichtshof zu prüfen, ob die dem Urteil des Verwaltungsgerichtshofes zugrunde gelegten Feststellungen die Anwendbarkeit dieser Bestimmung zu begründen vermögen.
6.3.1
Wie aus dem Wortlaut der Bestimmung ersichtlich ist, kann eine Aberkennung des Landesbürgerrechts durch die Regierung dann jederzeit erfolgen, wenn der Erwerb durch falsche Angaben oder in betrügerischer Weise erfolgte (§ 21 Abs. 1 2. Fall BüG).
Der Verwaltungsgerichtshof hat in seiner im gegenständlichen Verfahren ergangenen Entscheidung vom 19. Juli 2007, VGH 2007/34, festgehalten, dass die Beschwerdeführerin die Einbürgerung nicht durch falsche Angaben erschlichen hatte, wie dies die Regierung in ihrer Entscheidung vom 30. April/2. Mai 2007 ausführte. Diese Feststellung wurde sodann übernommen und im weiteren Verfahren auch nicht mehr abgeändert, sodass der Verwaltungsgerichtshof diese Feststellung auch seiner nunmehr bekämpften Entscheidung vom 11. Februar 2009 zugrunde gelegt hat. Somit sind bei der Beschwerdeführerin die Voraussetzungen für eine jederzeitige Aberkennung im Sinne von § 21 Abs. 1 2. Fall BüG aber nicht erfüllt, da ihr weder die Abgabe falscher Angaben noch eine betrügerische Weise des Erwerbes vorgehalten wurden.
6.3.2
Eine Aberkennung des Landesbürgerrechts kann auch dann verfügt werden, wenn es sich herausstellt, dass die im Bürgerrechtsgesetz für die Verleihung aufgestellten Bedingungen nicht erfüllt waren (§ 21 Abs. 1 1. Fall BüG). Nach § 5a Abs. 1 Bst. b BüG haben Ausländer unter weiteren Voraussetzungen dann Anspruch auf Aufnahme in das Landes- und Gemeindebürgerrecht, wenn der Bewerber in den letzten fünf Jahren vor Antragstellung dauernd ordentlichen Wohnsitz in Liechtenstein hatte.
Die Regierung hat in ihrer Entscheidung vom 30. April/2. Mai 2007 festgehalten, dass die Beschwerdeführerin vor ihrer Antragstellung auf Aufnahme in das Landes- und Gemeindebürgerrecht ihren Wohnsitz in die Türkei verlegt habe, ohne dies dem Ausländer- und Passamt oder dem Ressort Inneres mitzuteilen. Somit erfülle die Beschwerdeführerin die für eine erleichterte Einbürgerung erforderliche Voraussetzung eines ununterbrochenen und dauernden fünfjährigen ordentlichen Wohnsitzes vor Antragstellung in Liechtenstein nicht. Diese Feststellung wurde sodann von der Regierung in der Entscheidung vom 14. August 2007 bestätigt und vom Verwaltungsgerichtshof seiner nunmehr bekämpften Entscheidung vom 11. Februar 2010 zugrunde gelegt. Im Übrigen wurde diese Feststellung von der Beschwerdeführerin im Rahmen des gegenständlichen Individualbeschwerdeverfahrens nicht bestritten. Unabhängig von der Richtigkeit dieser Annahme ergibt sich jedenfalls aus dem dem Urteil des Verwaltungsgerichtshofes zugrunde gelegten Sachverhalt, dass bei der Beschwerdeführerin eine für die Verleihung des Landesbürgerrechts aufgestellte Bedingung des Bürgerrechtsgesetzes, namentlich die Voraussetzung gemäss § 5a Abs. 1 Bst. b BüG, als nicht erfüllt betrachtet wurde. Der Verwaltungsgerichtshof hat daher die erste Voraussetzung für eine Aberkennung gemäss § 21 Abs. 1 1. Fall BüG zu Recht als gegeben betrachtet.
6.3.3
Als zusätzliche Voraussetzung für eine Aberkennung statuiert § 21 Abs. 1 1. Fall BüG, dass der ehemalige Ausländer durch die Aberkennung nicht staatenlos wird. Diese Voraussetzung wurde durch LGBl. 2008 Nr. 306 eingeführt und geschah vor dem Hintergrund des geplanten Beitritts Liechtensteins zum Übereinkommen zur Vermeidung der Staatenlosigkeit vom 30. August 1961 (BuA Nr. 80/2008, S. 94 f.). Mittlerweile ist Liechtenstein diesem Übereinkommen beigetreten und hat sich im Rahmen dessen Art. 8 verpflichtet, keiner Person seine Staatsangehörigkeit zu entziehen, wenn sie dadurch staatenlos wird. Eine Ausnahme ist lediglich für den Fall vorgesehen, dass die Person die Staatsangehörigkeit durch falsche Angaben oder betrügerische Handlungen erworben hat. Diese Vorgaben wurden mit der Abänderung von § 21 Abs. 1 BüG in das innerstaatliche Recht transformiert. Hat demnach die Aberkennung des Landesbürgerrechts aufgrund einer nicht erfüllten Bedingung die Staatenlosigkeit des ehemaligen Ausländers zur Folge, darf die Regierung diesem das Landesbürgerrecht nicht aberkennen.
In ihrer Entscheidung vom 11./12. August 2009 wies die Regierung darauf hin, dass das türkische Generalkonsulat zwischenzeitlich mitgeteilt habe, dass die Beschwerdeführerin die türkische Staatsangehörigkeit definitiv verloren habe. Zu der Frage, ob die Beschwerdeführerin die türkische Staatsangehörigkeit wiedererlangen könne, habe das türkische Generalkonsulat nicht geantwortet. Da die Beschwerdeführerin ihre türkische Staatsbürgerschaft jedoch auf dem Wege ihres türkischen Gatten umgehend in die Wege leiten und somit wieder erlangen könne, sei eine durch den Widerruf der liechtensteinischen Staatsbürgerschaft entstehende kurzzeitige Staatenlosigkeit der Beschwerdeführerin zumutbar.
Der Verwaltungsgerichtshof stützt diese Ausführungen in der gegenständlich bekämpften Entscheidung auf das Gutachten von Prof. B, wonach nach dem türkischen Staatsbürgergesetz Nr. 5901 türkische Staatsbürger, denen die Aufgabe der türkischen Staatsbürgerschaft bewilligt worden sei, nach § 13 dieses Gesetzes die türkische Staatsbürgerschaft jederzeit mit Ministerialbeschluss zurück bekommen könnten, soweit die nationalen Sicherheitsinteressen dadurch nicht beeinträchtigt seien. Eine Wohnsitznahme in der Türkei sei dafür nicht erforderlich. Ausserdem sehe § 16 vor, dass ein Ausländer, der seit mindestens drei Jahren mit einem türkischen Staatsbürger in aufrechter Ehe verheiratet sei, die türkische Staatsbürgerschaft beantragen könne. Der Verwaltungsgerichtshof führt weiter aus, dass die Beschwerdeführerin keine stichhaltigen Argumente vorgebracht habe, die den Widerruf der liechtensteinischen Staatsbürgerschaft als unverhältnismässig erscheinen liessen bzw. die Staatenlosigkeit als unzumutbare Härte darstellen würde. Der Verwaltungsgerichtshof überprüfe das Ermessen in Einbürgerungsangelegenheiten nur rechtlich. Nach Ansicht des Verwaltungsgerichtshofes habe die Regierung bei ihrer Ermessensentscheidung weder Gesichtspunkte berücksichtigt, die keine Rolle hätten spielen dürfen, noch Umstände ausser Betracht gelassen, die hätten beachtet werden müssen. Die Entscheidung der Regierung sei auch nicht offensichtlich unbillig oder in stossender Weise ungerecht.
Der Staatsgerichtshof kommt zum Schluss, dass in Anbetracht des an sich klaren und eindeutigen Wortlautes des § 21 Abs. 1 1. Fall BüG die Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofes dem Willkürverbot nicht standzuhalten vermag. Dies aus folgenden Gründen:
6.3.4
Gemäss dem dem Urteil des Verwaltungsgerichtshofes zugrunde gelegten Sachverhalt hat die Beschwerdeführerin ihre türkische Staatsbürgerschaft bereits verloren und besitzt sie darüber hinaus neben der liechtensteinischen keine weitere Staatsbürgerschaft. Demnach würde die Beschwerdeführerin durch die Aberkennung ihrer liechtensteinischen Staatsbürgerschaft staatenlos. Dabei spielt es keine Rolle, ob die Möglichkeit einer Rückbürgerung in das türkische Staatsbürgerrecht besteht und ob die Staatenlosigkeit nur ein kurzzeitiger oder ein längerfristiger Zustand ist. Es obliegt auch nicht der Beschwerdeführerin, Argumente anzuführen, welche die Staatenlosigkeit als besondere Härte qualifizieren. Die Bestimmung von § 21 Abs. 1 1. Fall BüG erlaubt der Regierung zwar, dass sie dem ehemaligen Ausländer das Landesbürgerrecht aberkennen kann, wenn sich herausstellt, dass die durch das Bürgerrechtsgesetz für die Verleihung aufgestellten Bedingungen nicht erfüllt waren. Aus dem Wortlaut der Bestimmung ergibt sich aber klar und deutlich, dass bei Eintritt von Staatenlosigkeit eine Aberkennung per se ausgeschlossen ist. Der Wille des Gesetzgebers war und ist es, dass der Eintritt von Staatenlosigkeit - nicht zuletzt aufgrund des Übereinkommens zur Verminderung von Staatenlosigkeit - vermieden wird. Somit darf der Beschwerdeführerin das Landesbürgerrecht nicht aberkannt werden, auch wenn die Bedingungen für die Verleihung desselben nicht erfüllt waren.
6.3.5
Darüber hinaus ist dem Verwaltungsgerichtshof auch darin entgegen zu treten, wenn er in seiner Entscheidung ausführt, dass er das Ermessen der Regierung in Einbürgerungsangelegenheiten nur rechtlich überprüfen könne und eine diesbezügliche Prüfung keine Beanstandungen ergeben habe. Der Verwaltungsgerichtshof verkennt dabei, dass der Regierung für die Frage, ob eine Aberkennung des Landesbürgerrechts auch dann verfügt werden kann, wenn der ehemalige Ausländer dadurch staatenlos wird, überhaupt kein Ermessen zukommt. Im Rahmen von § 21 Abs. 1 1. Fall BüG wird der Regierung lediglich für die Frage, ob sie dem ehemaligen Ausländer das erworbene Landesbürgerrecht bei der nachträglich festgestellten Nichterfüllung der Bedingungen aberkennen will oder nicht, ein freies Ermessen eingeräumt. Für den Fall, dass der ehemalige Ausländer durch die Aberkennung jedoch staatenlos würde, entzieht die genannte Bestimmung der Regierung gerade dieses Ermessen, denn mit der Formulierung "es sei denn, er wird dadurch staatenlos" wird eine Aberkennung für diesen Fall vom Gesetzgeber explizit ausgeschlossen. In Anbetracht der eben skizzierten Entstehungsgeschichte dieses Zusatzes und unter Berücksichtigung des Übereinkommens zur Verminderung der Staatenlosigkeit ist ein solcher Ermessensausschluss für diese Frage geradezu logisch und auch notwendig. Auch wenn der Verwaltungsgerichtshof in seiner Entscheidung von einem Ermessensentscheid der Regierung spricht, so hätte eine rechtliche Überprüfung desselben zum Schluss kommen müssen, dass die Regierung ihr Ermessen überschritten hat, weil sie ihr Ermessen in einem Bereich ausgeübt hat, in dem der Rechtssatz ihr kein Ermessen eingeräumt hat. Die Ermessensüberschreitung stellt eine klare Rechtsverletzung dar (Ulrich Häfelin/Georg Müller, Allgemeines Verwaltungsrecht, 4. Aufl., Zürich 2002, Rz. 467).
6.3.6
Letztlich kann man sich auch die Frage stellen, ob die Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofes auch aus folgendem Grund qualifiziert unrichtig ist: Die Regierung kann das Landesbürgerrecht lediglich während fünf Jahren seit dessen Erwerb aberkennen. Im vorliegenden Fall wurde die Beschwerdeführerin und ihrer Tochter mit Regierungsentscheid vom 13./14. Januar 2004 im erleichterten Verfahren eingebürgert. Dieser Entscheid wurde von der Regierung erst mit Entscheidung vom 11./12. August 2009 widerrufen und daraus resultierend das Landes- und Gemeindebürgerrecht der Beschwerdeführerin und ihrer Tochter aberkannt. Zwischen der Erteilung und der Aberkennung des Landesbürgerrechts liegen somit mehr als fünf Jahre, sodass die Anwendung von § 21 Abs. 1 BüG und damit die Aberkennung des Landesbürgerrechts schon aus diesem Grund ausgeschlossen wäre, wenn man bei der Frage der Fristeinhaltung nicht auf die erstmalige Aberkennung des Landesbürgerrechts durch Entscheidung der Regierung vom 30. April./2. Mai 2007 abstellt. Letztlich kann diese Frage aber offen gelassen werden.
6.4
Aus all diesen Gründen kommt der Staatsgerichtshof zum Schluss, dass die Entscheidung der Regierung vom 11./12. August 2009 gegen den klaren Wortlaut von § 21 Abs. 1 1. Fall BüG verstösst und der Verwaltungsgerichtshof mit dem gegenständlich bekämpften Urteil, mit welchem er diese Entscheidung bestätigt hat, eine qualifizierte Rechtsverletzung begangen hat. Die Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofes vom 11. Februar 2010, VGH 2009/102, ist somit sachlich nicht zu begründen sowie stossend und demzufolge willkürlich. Die - implizit vorgetragene - Rüge der Verletzung des Willkürverbots erweist sich im Beschwerdefall daher im Ergebnis als berechtigt.
7.
Auf Grund dieser Erwägungen war der vorliegenden Individualbeschwerde spruchgemäss Folge zu geben, ohne dass noch auf die weitere Rüge der Verletzung des Anspruchs auf eine öffentliche mündliche Verhandlung eingegangen zu werden braucht.
8.
Hinsichtlich des Kostenspruches gilt es festzuhalten, dass die von der Beschwerdeführerin für das vorliegende Individualbeschwerdeverfahren geltend gemachten Vertretungskosten nicht zugesprochen werden können, da dieser für das gegenständliche Individualbeschwerdeverfahren die Verfahrenshilfe in vollem Umfang bewilligt worden ist. Der Verfahrenshelfer wird zwar vom Staat entschädigt, er hat jedoch gegenüber der Beschwerdeführerin keinen Honoraranspruch (StGH 2000/45, LES 2003, 252 [259, Erw. 8] mit weiteren Rechtsprechungsnachweisen).