VGH 2015/081
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18.01.2016
VGH
Urteil
Sprüche: tw. stattgegeben / abgeändert / materiell
VGH 2015/081
Der Verwaltungsgerichtshof des Fürstentums Liechtenstein, Vaduz, hat durch die
Rekursrichterlic.iur. Andreas Batliner, Vorsitzender
lic.iur. Marion Seeger
lic.iur. Adrian Rufener
Dr.iur. Esther Schneider
lic.iur. Daniel Tschikof
in der Beschwerdesache der
Beschwerdeführerin:
A
******
wegenVergütung Psychotherapeutin
gegenVerfügung der Invalidenversicherung vom 15.01.2015, Versicherten-Nr. ***
in der nicht-öffentlichen Sitzung vom 18. Januar 2016
entschieden:
1.Den Beschwerden vom 21. Januar 2015 und 16. Juli 2015 wird insoweit stattgegeben, als der Teilspruch "Die Kosten werden nach IV-Tarif vergütet." in der Verfügung der liechtensteinischen Invalidenversicherung vom 15. Januar 2015, Versicherten-Nr.: *** - B, dahingehend abgeändert wird, dass er wie folgt zu lauten hat:
Die ambulante psychotherapeutische Behandlung wird in der Zeit vom 01.11.2014 bis 20.01.2015 mit CHF 47.85 pro Viertelstunde und danach mit CHF 35.50 pro Viertelstunde vergütet.
2.Die Kosten des Verfahrens verbleiben beim Land.
TATBESTAND
1.
Die Beschwerdeführerin ist selbstständig erwerbende Psychotherapeutin.
Ab 30. Juli 2014 stand das am 07. Juli 2006 geborene Mädchen B, wohnhaft in ***, bei der Beschwerdeführerin in psychotherapeutischer Behandlung. Am 01. Oktober 2014 rechnete die Beschwerdeführerin ihre im 3. Quartal 2014 erbrachten Leistungen erbrachten Leistungen gegenüber der Unfallversicherung E AG ab. Am 05. Januar 2015 rechnete die Beschwerdeführerin ihre im 4. Quartal 2014 erbrachten Leistungen ebenfalls gegenüber der Unfallversicherung E ab.
Im Januar 2015 erhielt die Beschwerdeführerin eine Kopie des an Frau C, ***, adressierten Schreibens der Liechtensteinischen Invalidenversicherung, Gerberweg 2, Vaduz, vom 15. Januar 2015. Dieses Schreiben hatte folgenden Inhalt:
Anstaltsbeschluss vom: 15.01.2015
Versicherten-Nr.: *** - B
Verfügung:
Kostengutsprache für medizinische Massnahmen
Sehr geehrte Frau C
Wir haben den Anspruch auf medizinische Massnahmen geprüft. Die Voraussetzungen für eine Kostengutsprache sind erfüllt.
Wir verfügen deshalb:
Medizinische Massnahmen ab 01.11.2014 bis 31.12.2015
Kostenübernahme der ambulanten Psychotherapie nach ärztlicher Verordnung im direkten Zusammenhang mit dem Geburtsgebrechen Ziffer 404.
Die Kosten werden nach IV-Tarif vergütet.
Falls Ihr Kind nach Ablauf dieser Verfügung weiterhin in ärztlicher Behandlung oder nicht-ärztlicher Therapie steht, bitten wir Sie, frühzeitig ein schriftliches Gesuch für die Verlängerung der Kostengutsprache zu stellen.
Spesen, welche während der Durchführung der Massnahme notwendigerweise entstehen, werden im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen berücksichtigt.
Dieses Schreiben enthielt auch eine Rechtsmittelbelehrung dahingehend, dass der Verfügungsempfänger und alle von der Verfügung betroffenen Personen gegen diese Verfügung binnen 14 Tagen ab Zustellung das Rechtsmittel der Beschwerde an die Regierung erheben können.
2.
Gegen diese Verfügung erhob die Beschwerdeführerin am 21. Januar 2015 Vorstellung an die Invalidenversicherung. Sie focht die Verfügung nur insoweit an, als diese ausspricht, dass die Kosten für die ambulante Psychotherapie, d.h. für die Kosten der Beschwerdeführerin, "nach IV-Tarif" vergütet werden.
Die Beschwerdeführerin führte aus, dass ein liechtensteinischer IV-Tarif gar nicht existiere. Damit sei die angefochtene Verfügung insoweit unbestimmt und damit rechtswidrig. Die Beschwerdeführerin beantrage die Abänderung dahingehend, dass ausgesprochen werde, dass die Vergütung gemäss § 1152 ABGB "angemessen" zu erfolgen habe, d.h. entsprechend dem vom BPL (Berufsverband der Psychologinnen und Psychologen Liechtensteins) mit dem LKV (Liechtensteinische Krankenkassenverband) abgeschlossenen Vertrag mit CHF 191.00 pro Stunde. Ein ausländischer Tarif sei sicher nicht angemessen und habe auch keine faktische Gültigkeit in Liechtenstein.
3.
Die Invalidenversicherung trat auf die Vorstellung nicht ein und übermittelte diese mit Schreiben vom 18. März 2015 der Regierung zur Behandlung als Beschwerde. Die Invalidenversicherung nahm gegenüber der Regierung Stellung zur Beschwerde vom 21. Januar 2015 und übermittelte der Regierung einige Unterlagen ("die relevanten Aktenauszüge").
Hierzu nahm die Beschwerdeführerin mit Schreiben vom 02. April 2015 gegenüber der Regierung Stellung.
4.
Da die Regierung im Juli 2015 über die Beschwerde vom 21. Januar 2015 noch nicht entschieden hatte, erhob die Beschwerdeführerin am 16. Juli 2015 Säumnisbeschwerde gemäss Art. 90 Abs. 6a LVG an den Verwaltungsgerichtshof (ON 1).
Sie stellte den Antrag, die angefochtene Verfügung der Invalidenversicherung vom 15. Januar 2015 dahingehend abzuändern, dass ausgesprochen werde, dass die Vergütung analog zu dem vom BPL mit dem LKV abgeschlossenen Vertrag mit CHF 191.00 pro Stunde zu erfolgen habe.  
5.
Der Verwaltungsgerichtshof zog Akten der Invalidenversicherung (ON 6 und 7) und der Regierung (vgl. ON 3; Regierungsakt LNR 2015-995 REG 6313) bei. Über Ersuchen des Verwaltungsgerichtshofes (ON 8) reichte die Invalidenversicherung am 09. Oktober 2015 eine Stellungnahme ein (ON 9). Hierzu und zu weiteren Fragen (gemäss ON 10) nahm die Beschwerdeführerin mit Schreiben vom 02. November 2015 Stellung (ON 11). Über Ersuchen des Verwaltungsgerichtshofes (ON 12) reichte die Invalidenversicherung am 19. November 2015 hierzu eine Stellungnahme ein (ON 13). Hierzu äusserte sich wiederum die Beschwerdeführerin mit Schreiben vom 02. Dezember 2015 (ON 15).
Der Verwaltungsgerichtshof erörterte in seiner nicht-öffentlichen Sitzung vom 18. Januar 2016 die Sach- und Rechtslage und entschied, wie aus dem Spruch ersichtlich. 
ENTSCHEIDUNGSGRÜNDE
1.
Vorerst ist zu prüfen, ob die Beschwerdeführerin für ihre Leistungen, nämlich die psychotherapeutische Behandlung der mj. B, einen Vergütungsanspruch gegenüber der Invalidenversicherung oder gegenüber der Patientin B oder allenfalls deren Eltern (bzw. der Mutter C) hat.
Die Beschwerdeführerin argumentiert, mit der Verfügung der Invalidenversicherung betreffend Kostengutsprache für medizinische Massnahmen (Übernahme der Kosten der Psychotherapie nach "IV-Tarif") werde das zivilrechtliche KVG-Vertragsverhältnis rückwirkend einem öffentlich-rechtlichen Regime unterstellt. Nach Art. 3quater Abs. 4 ELG liege der Entscheid über den Anspruch auf Massnahmen zur Behandlung von Geburtsgebrechen bei der Invalidenversicherung und seien die Art. 5 bis 9 ELG sinngemäss anwendbar. Der damit anwendbare Art. 6 Abs. 2 ELG sehe die Zustellung der Verfügung u.a. an die Drittperson vor, welcher die Ergänzungsleistung ausbezahlt werden solle. Drittperson, an die ausbezahlt werden solle, sei im Bereich der besonderen medizinischen Massnahmen der Leistungserbringer.
Demgegenüber argumentiert die Invalidenversicherung, im ELG fänden sich, anders als im KVG (Art. 16c), keine Regelungen zu Honorarschuldnerschaft und Rechnungsstellung bei medizinischen Massnahmen. Auch habe die Invalidenversicherung mit keinen Leistungserbringern einen Vertrag abgeschlossen (ausser mit dem Kinderspital St. Gallen und der Spitalregion Rheintal Werdenberg Sarganserland). Wenn aber der Versicherer und der Leistungserbringer es nicht anders vereinbart hätten, schuldeten die Versicherten den Leistungserbringern die Vergütung. Die Versicherten hätten in diesem Fall gegenüber dem Versicherer einen Anspruch auf Rückerstattung (System des tiers garant). Nur wenn Versicherer und Leistungserbringer vereinbarten, dass der Versicherer die Vergütung der Leistungserbringung schulde (vertragliche Schuldübernahme), habe dies die Schuldbefreiung der versicherten Person zur Folge (System des tiers payant). Im vertragslosen Zustand gelte das System des tiers garant (Anspruch des Versicherten gegenüber dem Versicherer auf Rückerstattung, nicht aber auf Schuldübernahme). Deshalb sei die Beschwerdeführerin als Leistungserbringerin im System des tiers garant nicht beschwerdelegitimiert. Zwischen der Beschwerdeführerin als Leistungserbringerin und der Invalidenversicherung als Versicherer bestehe kein Vertragsverhältnis.
Hierzu erwägt der Verwaltungsgerichtshof wie folgt:
Vorliegendenfalls erbrachte die Beschwerdeführerin gegenüber B besondere medizinische Massnahmen im Sinne von Art. 3quater, insbesondere im Sinne von Art. 3quinquies Abs. 1 Bst. a ELG ("Die medizinischen Massnahmen umfassen die Behandlung, die vom Arzt selbst oder auf seine Anordnung durch medizinische Hilfspersonen in Anstalts- oder Hauspflege vorgenommen wird"). Solche medizinischen Massnahmen (Behandlungen, Heilbehandlungen) gehören im System der diversen Sozialversicherungen zu den Sachleistungen (Locher/Gächter, Grundriss des Sozialversicherungsrechts, 4. Auflage, Bern 2014, S. 209). Die Sachleistungen werden von den Sozialversicherungen geschuldet oder erstattet. Im ersten Fall ist die Sozialversicherung Schuldnerin des Leistungserbringers, d.h. die versicherte Person bekommt eine bestimmte Leistung zugesprochen und braucht sich grundsätzlich nicht um deren Bezahlung zu kümmern. Dieses System wird als Naturalleistungsprinzip oder als Prinzip des "tiers payant" bezeichnet. Im zweiten Fall wird die Leistung des Dritten von der versicherten Person als Schuldnerin bezahlt, und es werden ihr im gesetzlichen Rahmen die entstandenen Kosten (entweder voll oder teilweise) ersetzt. Dieses System wird als Kostenvergütungsprinzip (Kostenerstattungsprinzip) oder als System des "tiers garant" bezeichnet. Oft ist aber auch hier eine Vereinbarung zwischen Leistungserbringer und Sozialversicherung nach dem Naturalleistungsprinzip zulässig (Locher/Gächter, a.a.O., S. 209).
Das Naturalleistungsprinzip ist in der Schweiz typisch für die Invalidenversicherung, die Unfallversicherung und die Militärversicherung; das Kostenvergütungsprinzip ist für die Krankenversicherung kennzeichnend (Locher/Gächter, a.a.O., S. 209; Bundesamt für Sozialversicherungen, Die medizinischen Massnahmen in der Invaliden- und Krankenversicherung, Bericht zuhanden der SGK-NR, 2013, S. 50). Im Militärversicherungsgesetz wird dies ausdrücklich so geregelt (Art. 24 MVG: Die Medizinalpersonen ... haben für Leistungen, die sie einem Versicherten erbracht haben, direkten Anspruch gegen die Militärversicherung). Im Unfallversicherungsrecht wird dies aus Art. 10 bis 14 UVG und Art. 15 und 58 UVV abgeleitet. Danach hat der Versicherte Anspruch auf die zweckmässige Behandlung der Unfallfolgen (Art. 10 Abs. 1 UVG), insbesondere auch Anspruch auf Behandlung, Verpflegung und Unterkunft in der allgemeinen Abteilung einer Heilanstalt (Art. 15 Abs. 1 UVV; Scartazzini/Hürzeler, Bundessozialversicherungsrecht, 4. Auflage, Basel 2012, § 17 N101). Soweit den Versicherten direkte Kosten oder Schäden entstehen, hat er gegenüber der Unfallversicherung Anspruch auf Vergütung, wie etwa für notwendige Reise-, Transport- und Rettungskosten (Art. 13 UVG, Art. 58 UVV). Im Bereich der Invalidenversicherung wird das Naturalleistungsprinzip aus Art. 12 Abs. 1 und Art. 13 Abs. 1 IVG abgeleitet. Demnach hat der Versicherte - in bestimmten Fällen - Anspruch auf medizinische Massnahmen (Art. 12 Abs. 1 IVG) bzw. auf die zur Behandlung von Geburtsgebrechen notwendigen medizinischen Massnahmen (Art. 13 Abs. 1 IVG) (Meyer/Reichmuth, Rechtsprechung des Bundesgerichts zum IVG, Zürich 2014, Art. 12 N101; Locher/Gächter, a.a.O., § 34 N15, 21). Demgegenüber gilt im schweizerischen Krankenversicherungsrecht der Grundsatz, dass die Krankenversicherung "die Kosten für die Leistungen (wie im KVG vorgesehen) übernimmt" (Art. 24 KVG). Dies bedeutet, dass die Versicherten den Leistungserbringern die Vergütung der Leistung schulden und in diesem Fall gegenüber dem Versicherer einen Anspruch auf Rückerstattung (System des tiers garant) haben (Art. 42 Abs. 1 KVG). Heisst es also im entsprechenden Sozialversicherungsgesetz, dass der Versicherer "die Kosten übernimmt", steht der betreffende Sozialversicherungsbereich auf dem Boden des Kostenerstattungsprinzips. Gewährt das entsprechende Sozialversicherungsgesetz dem Versicherten "einen Anspruch auf Leistung" (z.B. Behandlung oder medizinische Massnahmen), steht dieser Sozialversicherungszweig auf dem Boden des Naturalleistungsprinzips (Gebhard Eugster, Krankenversicherung, in: Ulrich Meyer, Soziale Sicherheit, Schweizerisches Bundesverwaltungsrecht, Bd XIV, 2.A., Basel 2007, Rz. 988 und FN 1546 mit Verweis auf BGE 123 V 59 E. 2b/bb und cc; Georg A. Wilhelm Rz. 14.14 und Raffaella Biaggi Rz. 17.7 in: Steiger-Sackmann/Mosimann, Recht der sozialen Sicherheit, Basel 2014).
Das liechtensteinische Sozialversicherungsrecht hat sein Rezeptionsvorbild im schweizerischen Sozialversicherungsrecht, weshalb bei der Interpretation des liechtensteinischen Rechts auf die schweizerische Lehre und Rechtsprechung zurückgegriffen werden kann. Dies gilt auch für das Kapitel "besondere medizinische Massnahmen" (Art. 3quater bis 3septies ELG), das seine Rezeptionsgrundlage in Art. 13, 14, 26, 26bis und 51 schweizerisches IVG hat.
Art. 3quater Abs. 1 ELG bestimmt, dass die Versicherten (genauer: Personen mit zivilrechtlichem Wohnsitz in Liechtenstein bis zum letzten Tag des Monats, in dem sie das 20. Altersjahr vollenden) "Anspruch auf die zur Behandlung von Geburtsgebrechen notwendigen medizinischen Massnahmen" haben. Das ELG bestimmt also in diesem Zusammenhang nicht, dass die Invalidenversicherung die Kosten der für die Behandlung von Geburtsgebrechen notwendigen medizinischen Massnahmen übernimmt oder dass den Versicherten solche Kosten rückerstattet werden. Vielmehr haben die Versicherten einen Sachleistungsanspruch gegenüber der Invalidenversicherung. Dies bedeutet, dass die Invalidenversicherung Schuldner der in Frage stehenden Leistung ist. Sie ist Schuldner gegenüber dem Leistungserbringer; die versicherte Person muss sich nicht um die Bezahlung der Leistung kümmern (Ueli Kieser, Schweizerisches Sozialversicherungsrecht, Zürich/St. Gallen 2008, N8/4).
Somit hat die Beschwerdeführerin einen direkten Vergütungsanspruch gegenüber der liechtensteinischen Invalidenversicherung.  
2.
Sodann ist zu prüfen, ob die Beschwerdeführerin legitimiert ist, die an Frau C adressierte Verfügung der Invalidenversicherung vom 15. Januar 2015 (siehe oben Tatbestand 1. Abs. 3) anzufechten.
Gegen die Legitimation spricht, dass diese Verfügung nicht an die Beschwerdeführerin, sondern an Frau C (offensichtlich als gesetzliche Vertreterin der versicherten Person B) adressiert ist. Dafür spricht, dass die Verfügung bestimmt, nach welchem Tarif die Kosten vergütet werden, obwohl weder C noch B Kosten gegenüber dem Leistungserbringer (hier gegenüber der Beschwerdeführerin) schuldet.
Ausschlaggebend ist jedoch, dass Art. 3quater Abs. 4 i.V.m. Art. 6 Abs. 2 ELG bestimmt, dass Verfügungen, wie jene vom 15. Januar 2015, nicht nur dem Anspruchsberechtigten (hier der versicherten B) oder seinem gesetzlichen Vertreter (hier der C), sondern auch der Drittperson, welcher die Ergänzungsleistungen (hier die Kosten für die medizinischen Massnahmen gemäss Art. 3quinquies Abs. 1 Bst. a ELG) ausbezahlt werden, zuzustellen sind. Unter "Drittperson" ist in diesem Zusammenhang der Leistungserbringer der genannten medizinischen Massnahmen zu verstehen, also der Arzt oder die medizinische Hilfsperson, vorliegendenfalls die Beschwerdeführerin als Psychotherapeutin, die auf Anordnung des Arztes Dr. D die psychotherapeutische Behandlung von B durchführte.
Die Beschwerdeführerin ist also legitimiert, die Verfügung vom 15. Januar 2015 anzufechten. 
3.
Die Beschwerdeführerin ist durch die Verfügung vom 15. Januar 2015 auch beschwert, denn die Verfügung bestimmt, dass der Beschwerdeführerin "Kosten nach IV-Tarif vergütet" werden. Dies bedeutet faktisch, dass der Beschwerdeführerin CHF 142.00 pro Behandlungsstunde vergütet werden. Die Beschwerdeführerin begehrt jedoch einen Stundensatz von CHF 191.00.
4.
Somit ist zu prüfen, ob die Leistungen der Beschwerdeführerin mit einem Stundensatz von CHF 142.00 oder von CHF 191.00 zu vergüten sind.
Diesbezüglich bringt die Beschwerdeführerin vor, ein liechtensteinischer "IV-Tarif" existiere gar nicht. Somit sei die angefochtene Verfügung insoweit unbestimmt und damit rechtswidrig. Die Leistungen der Beschwerdeführerin seien gemäss § 1152 ABGB angemessen zu vergüten, d.h. entsprechend dem vom BPL mit dem LKV abgeschlossenen Vertrag mit CHF 191.00 pro Stunde. Wenn keine verwaltungsrechtliche Rechtsvorschrift über die Höhe der Kosten vorhanden sei, dann sei analog zu §§ 1104 und 1152 ABGB auf ein angemessenes (ortsübliches) Entgelt abzustellen (VGH 2013/103 Erw. 4). Eine Tarifvereinbarung sei von der Invalidenversicherung nicht abgeschlossen worden, obwohl sie dazu gemäss Art. 3sexies Abs. 3 ELG ausdrücklich ermächtigt wäre. Damit habe die Honorierung der Beschwerdeführerin auf Basis des zwischen dem BPL und dem LKV abgeschlossenen Tarifvertrag zu erfolgen, denn bei der Angemessenheitsprüfung seien bestehende Tarife und Richtlinien zu beachten (VGH 2013/103). Andere Institutionen, wie das Landgericht, die Opferhilfestelle, der Verein für Betreutes Wohnen und das Amt für Soziale Dienste honorierten die Leistungen der Beschwerdeführerin gar mit CHF 200.00 pro Stunde. Dem von der Invalidenversicherung ins Spiel gebrachten schweizerischen Vertrag samt Tarif habe die Beschwerdeführerin nie zugestimmt. Somit sei dieser Vertrag auf sie nicht anwendbar. Die Invalidenversicherung habe der Beschwerdeführerin im Nachhinein eine Verfügung zugestellt, in welcher sie rückwirkend eine geringere als eine ortsüblich angemessene Honorierung verfüge, obwohl die Beschwerdeführerin bereits Leistungen erbracht habe und dabei auf eine tarifkonforme Honorierung durch die Krankenkasse vertraut habe. Entgegen dem Vorbringen der Invalidenversicherung komme es nicht darauf an, dass die Beschwerdeführerin aus einem anderen Verfahren (nämlich dem Verfahren betreffend des mj. H.) Kenntnis davon habe, dass die Invalidenversicherung weniger als den angemessenen Betrag ausbezahle, sondern darauf, ob die Beschwerdeführerin zum Zeitpunkt, als sie ihre Leistungen der mj. B erbracht habe, Kenntnis davon gehabt habe, dass es sich bei diesem Fall um einen Invalidenversicherungsfall handle. Die Beschwerdeführerin habe zwar aus dem Fall H. gewusst, dass die Invalidenversicherung die von Psychotherapeuten erbrachten Leistungen zu einem niedrigeren als dem angemessenen Tarif vergüte, die Beschwerdeführerin habe aber in Sachen B erst durch Zustellung der Verfügung vom 15. Januar 2015 erfahren, dass ihre Leistungen rückwirkend dem ELG-Regime unterstellt worden seien. Zu diesem Zeitpunkt habe die Beschwerdeführerin ihre Leistungen schon erbracht gehabt. Der Beschwerdeführerin könne nicht rückwirkend ein ohnedies nicht vorhandener IV-Tarif aufgezwungen werden. Im Übrigen könne es den Leistungserbringern nicht zur Last fallen, wenn es die Invalidenversicherung trotz klarer gesetzlicher Grundlage (Art. 3sexies Abs. 3 ELG) unterlasse, Tarifverträge mit Leistungserbringern abzuschliessen.
Die Invalidenversicherung argumentiert, sie sei ressourcenarm und greife deshalb aus Praktikabilitäts- und ökonomischen Gründen oft auf die Vorarbeit der schweizerischen Invalidenversicherung zurück, so auch auf den schweizerischen Tarifvertrag. Es sei sinnvoll, dass die liechtensteinische Invalidenversicherung, soweit sich nichts anderes aufdränge, die schweizerischen IV-Tarife heranziehe. Schon im Fall des mj. H. sei am 21. Juli 2014 eine Verfügung ergangen, wonach die Kosten für die ambulante Psychotherapie zum IV-Tarif vergütet würden. Eine Kopie dieser Verfügung sei an die Beschwerdeführerin ergangen. Auf Anfrage der Beschwerdeführerin habe die Invalidenversicherung am 27. Oktober 2014 der Beschwerdeführerin den schweizerischen Tarifvertrag für Psychotherapie übermittelt. Aus diesem Vertrag gehe hervor, dass ein Tarif von CHF 141.00 pro Stunde vergütet werde. Für die Invalidenversicherung sei es kaum möglich, mit allen Leistungserbringern Verträge abzuschliessen. Medizinische Massnahmen würden nicht nur in Liechtenstein erbracht. So würden spezielle medizinische Fachgebiete aufgrund der Kleinheit Liechtensteins in Liechtenstein gar nicht angeboten, sondern in der Schweiz. Die Invalidenversicherung vergüte die Leistungen der schweizerischen Leistungserbringer gemäss schweizerischen IV-Tarif. Wenn nun mit den liechtensteinischen Leistungserbringern wegen eines fehlenden Vertrages ein höherer Tarif ausbezahlt werden müsste, könnten sich die schweizerischen Leistungserbringer fragen, wieso für sie ein tieferer Tarif gelte. Dann würde der Druck steigen, im Sinne der Gleichbehandlung auch mit den schweizerischen Leistungserbringern einen höheren Tarif zu vereinbaren. Die liechtensteinische Invalidenversicherung habe diesbezüglich aber nicht die gleichen Möglichkeiten und die gleiche Stellung wie das Bundesamt für Sozialversicherungswesen, einen günstigen Tarif auszuhandeln. Ein Kostenschub wäre die Folge.
Hierzu erwägt der Verwaltungsgerichtshof wie folgt:
Aufgrund des Vorbringens, der beigezogenen Akten und der vorgelegten Urkunden steht folgender Sachverhalt fest:
Die Beschwerdeführerin erbrachte ab 30. Juli 2014 psychotherapeutische Behandlungsleistungen gegenüber der mj. B (ON 15 S. 2). Sie ging davon aus, dass die Behandlungskosten von der Unfallversicherung E-AG als Krankenversicherer übernommen werden; dementsprechend rechnete sie ihre bis Ende 2014 erbrachten Leistungen gegenüber der Unfallversicherung E ab (ON 15 S. 2; ON 11 Beilage 6, 7). Die gegenständliche Verfügung der Invalidenversicherung vom 15. Januar 2015 wurde der Beschwerdeführerin am 20. Januar 2015 zugestellt (Vorstellung vom 21.01.2015). Vor diesem Zeitpunkt hatte die Beschwerdeführerin keine Kenntnis davon, dass B oder ihre gesetzliche Vertreterin oder Dr. D einen Antrag oder Bericht an die Invalidenversicherung stellte oder richtete (ON 15 S. 2). Die Beschwerdeführerin ging bis zum 20. Januar 2015 davon aus, dass ihre Leistungen von der Unfallversicherung E vergütet werden (ON 15 S. 2).
Der Fall des mj. H. ist, soweit hier relevant, sachverhaltsmässig gleich gelagert wie der gegenständliche. Dr. D überwies den mj. H. an die Beschwerdeführerin zur psychotherapeutischen Behandlung und nannte dabei die Unfallversicherung E als Krankenversicherer (ON 11 Beilage 1, 6). Die Invalidenversicherung stellte der Beschwerdeführerin eine Kopie der Verfügung vom 21. Juli 2014 zu, wonach die Invalidenversicherung medizinische Massnahmen verfügte, die Kosten der ambulanten Psychotherapie nach ärztlicher Verordnung im direkten Zusammenhang mit dem Geburtsgebrechen Ziff. 404 übernehme und "die Kosten werden nach IV-Tarif vergütet" (ON 11 Beilage 3; Verfügung 15.01.2015). In diesem Zusammenhang erkundigte sich die Beschwerdeführerin bei der Invalidenversicherung über den in der Verfügung erwähnten IV-Tarif (Email 27.08.2014, ON 11 Beilage 5). Die Invalidenversicherung übermittelte der Beschwerdeführerin zuerst den Anhang, dann, am 27. Oktober 2014, den vollständigen schweizerischen Tarifvertrag für Psychotherapie (Email 23.09.2014, ON 11 Beilage 5; Emails 27. und 30.10.2014, ON 11 Beilage 5). Aus dem schweizerischen Tarifvertrag für Psychotherapie ergibt sich, dass die Leistung von Psychotherapeuten mit CHF 35.50 pro Leistungseinheit (eine Leistungseinheit = 15 Min.) vergütet werden (Abrechnung 05.01.2015 mit handschriftlicher Ergänzung, Beilage zu ON 7; genannter Vertrag, Anhang Ziff. 1.1. zweiter Bulletpoint, Beilage zu ON 7).
Gemäss dem zwischen dem Berufsverband der Psychologen und Psychotherapeuten Liechtensteins (BPL) und dem Liechtensteinischen Krankenkassenverband (LKV) abgeschlossenen Vertrag werden nicht-ärztliche psychotherapeutische Behandlungen mit CHF 47.85 pro Viertelstunde vergütet (diverse Abrechnungen, ON 11 Beilagen 2, 7).
Rechtlich ist der festgestellte Sachverhalt wie folgt zu würdigen:
Mittels Verfügung vom 15. Januar 2015 entschied die Invalidenversicherung hoheitlich, dass sie die Kosten für die ambulante Psychotherapie von B übernimmt und die Leistungen nach dem "IV-Tarif" vergütet. Dadurch, dass die Invalidenversicherung diese Verfügung auch der Beschwerdeführerin zustellte, bestimmte die Invalidenversicherung, dass die Beschwerdeführerin die genannte ambulante Psychotherapie durchführen darf. Die Beschwerdeführerin war jedoch rechtlich nicht verpflichtet, zu akzeptieren, dass sie die genannte Behandlung erbringt. Die Invalidenversicherung konnte also mit der Verfügung vom 15. Januar 2015 die Beschwerdeführerin nicht (hoheitlich) zwingen, die Behandlung von B durchzuführen. Allerdings stand es der Beschwerdeführerin frei, die Behandlung durchzuführen und damit die Verfügung der Invalidenversicherung zu akzeptieren. Es handelt sich also bei der Verfügung vom 15. Januar 2015 um eine annahmebedürftige Verfügung.
Dies gilt zumindest für die Zukunft, also für die Zeit ab dem 20. Januar 2015, dem Tag der Zustellung der Verfügung vom 15. Januar 2015 an die Beschwerdeführerin. Wenn also die Beschwerdeführerin nach dem 20. Januar 2015 psychotherapeutische Behandlungsleistungen gegenüber B erbrachte, bringt sie dadurch zum Ausdruck, dass sie die Verfügung vom 15. Januar 2015 annahm. Dies gilt auch hinsichtlich jenes Teils der Verfügung, der die Vergütungshöhe regelt. Wenn die Invalidenversicherung, wie hier, in einer hoheitlichen Verfügung bestimmt, dass sie die Kosten der ambulanten Psychotherapie übernimmt, und zwar nach dem IV-Tarif, dann können diese beiden Teile der Verfügung vom betroffenen Leistungserbringer (hier von der Beschwerdeführerin) nicht in dem Sinne getrennt werden, dass er den einen Teil der Verfügung annimmt, nicht aber den anderen Teil. Somit sind die Leistungen der Beschwerdeführerin, die sie nach dem 20. Januar 2015 erbrachte, "nach IV-Tarif" zu vergüten.
Der Ausdruck "IV-Tarif" ist nur auf den ersten Blick unbestimmt. Unter den konkreten Umständen war der Beschwerdeführerin seit spätestens 27. Oktober 2014 bekannt, was die liechtensteinische Invalidenversicherung unter dem Ausdruck "IV-Tarif" versteht, nämlich den Tarif gemäss dem schweizerischen Tarifvertrag für Psychotherapie, also eine Vergütung von CHF 35.50 pro Viertelstunde bzw. CHF 141.00 pro Stunde für psychotherapeutische Behandlungen. Die Invalidenversicherung verwendete den Ausdruck der Vergütung "nach IV-Tarif" sowohl in der Verfügung vom 21. Juli 2014 betreffend den mj. H. als auch in der Verfügung vom 15. Januar 2015 betreffend die mj. B und die Invalidenversicherung klärte die Beschwerdeführerin über deren Anfrage auf, dass darunter der Tarif gemäss dem erwähnten schweizerischen Tarifvertrag zu verstehen ist.
Die Invalidenversicherung verknüpfte mit ihrer Verfügung vom 15. Januar 2015 also ihre Zusage der Kostenübernahme für die ambulante Psychotherapie damit, dass die Leistungen (nur) nach dem IV-Tarif vergütet werden. Eine solche Verknüpfung ist zulässig. Somit ist auch die Beschwerdeführerin an diese Verknüpfung gebunden, wenn sie die Verfügung vom 15. Januar 2015 annahm.
Dasselbe gilt jedoch nicht rückwirkend, denn die Invalidenversicherung darf mit einer Verfügung die betroffenen Personen, wie hier die Beschwerdeführerin, nicht rückwirkend belasten. Im konkreten Fall erbrachte die Beschwerdeführerin psychotherapeutische Behandlungsleistungen bis zum 20. Januar 2015 im guten und berechtigten Glauben, ihre Leistungen würden von der Krankenkasse zum Tarif, welcher im Verhältnis zu Krankenkassen gilt, vergütet. Dieser Tarif ist höher als der "IV-Tarif". Wenn nun die Invalidenversicherung im Nachhinein - wenn auch über Antrag von B oder ihren Vertretern - einschreitet und hoheitlich verfügt, dass sie rückwirkend ab 01. November 2014 die Kosten für die ambulante Psychotherapie übernimmt - was rechtlich zugleich bedeutet, dass ab diesem Zeitpunkt nicht mehr die Krankenkasse die Kosten der ambulanten Psychotherapie übernimmt -, darf dadurch die Beschwerdeführerin nicht in dem Sinne belastet werden, dass ihr nicht jene Vergütung zugesprochen wird, auf welche sie vertrauen durfte. Somit hat die Invalidenversicherung der Beschwerdeführerin für die Zeit vom 01. November 2014 bis zur Zustellung der Verfügung vom 15. Januar 2015 am 20. Januar 2015 eine Vergütung nach dem Tarif, der für die Krankenkassen gilt, zu leisten.
Dem Argument der Invalidenversicherung, es sei kostentreiberisch, wenn sie den liechtensteinischen Leistungserbringern höhere Vergütungen als den schweizerischen Leistungserbringern zukommen lassen müsse, ist entgegen zu halten, dass die Invalidenversicherung dies dadurch verhindern kann, dass sie mit dem rechtzeitigen Erlass und der rechtzeitigen Zustellung ihrer Verfügungen den Vergütungsanspruch klar definiert.
5.
Aus all diesen Gründen ist der Beschwerde in dem Sinne teilweise Folge zu geben, als für die Zeit vom 01. November 2014 bis 20. Januar 2015 dem Begehren der Beschwerdeführerin stattzugeben ist.