StGH 2007/127
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11.02.2008
StGH
Urteil
Sprüche: - nicht vergeben -
Beschwerdeführerin:T Stiftung

vertreten durch:

Dr. Wilfried Hoop
Rechtsanwalt
9492 Eschen
Belangte Behörde: Verwaltungsgerichtshof des Fürstentums Liechtenstein, Vaduz
gegen: Urteil des Verwaltungsgerichtshofes vom 11. September 2007, VGH2007/46
wegen: Verletzung verfassungsmässig gewährleisteter Rechte (Streitwert: CHF 50'000.00)
1. Der Beschwerde wird keine Folge gegeben. Die Beschwerdeführerin ist durch das angefochtene Urteil des Verwaltungsgerichtshofes des Fürstentums Liechtenstein vom 11. September 2007, VGH 2007/46, in ihren verfassungsmässig gewährleisteten Rechten nicht verletzt.
2. Die Beschwerdeführerin ist schuldig, die Verfahrenskosten im Gesamtbetrag von CHF 595.00 binnen vier Wochen bei sonstiger Exekution an die Landeskasse zu bezahlen.
Sachverhalt
1.
Am 11. Mai 2007 stellte die österreichische Finanzmarktaufsicht, Wien (im Folgenden öFMA) an das "Amt für Finanzdienstleistungen" - nun Finanzmarktaufsicht Liechtenstein (im Folgenden FMA) - ein Amtshilfeersuchen im Zusammenhang mit dem Verdacht auf Insiderhandel und Verdacht auf Marktmanipulation betreffend die Firma B-U AG (AT 000090xxxx). Darin wird im Wesentlichen wie folgt ausgeführt:
Am Montag, den 19. März 2007 habe die Firma B-U AG eine ad-hoc-Meldung veröffentlicht, in der sie bekannt gegeben habe, in Übernahmegesprächen mit dem britischen Private Equity-Investor C zu stehen. In der Woche vor der Veröffentlichung dieser Nachricht seien im Markt bereits Gerüchte kursiert, dass B-U möglicherweise vor einer Übernahme stehe. Der Kurs der B-U-Aktie habe in der Woche vom 12. bis 16. März 2007 von EUR 58 auf EUR 80 angezogen. In diesem Zusammenhang führe die öFMA Ermittlungen wegen des Verdachtes des Missbrauchs von Insider-Informationen durch.
Nach einigen Tagen habe C bekannt gegeben, kein definitives Übernahmeangebot zu legen. Am 11. April 2007 habe die V AG, ein ebenfalls börsennotiertes österreichisches Unternehmen, völlig überraschend ein Übernahmeangebot für B-U-Aktien vorgelegt. V wolle EUR 69.00 pro B-U-Aktie bezahlen. Das Übernahmeangebot der V sei an mehrere Parameter gebunden, unter anderem an die Erreichung eines Anteils an B-U von mehr als 50 %. Seit der Veröffentlichung dieses Übernahmeangebots habe der Kurs der B-U-Aktie an mehreren Handelstagen kurz vor HandeIsende stark angezogen.
Im Zusammenhang mit dem oben beschriebenen Sachverhalt lägen Anhaltspunkte für Verstösse gegen das Marktmissbrauchsverbot gemäss § 48a Abs. 1 Ziff. 2 BörseG vor. Einige der verdächtigten Transaktionen seien von Banken mit Sitz in Liechtenstein in Auftrag gegeben worden.
Zur Konkretisierung des Verdachtes bitte die öFMA, die FMA in Bezug auf Geschäfte in Aktien der B-U AG bei nachstehenden Bankinstituten Informationen über die Identität und Adresse der Auftraggeber bzw. der wirtschaftlich Begünstigten dieser Transaktionen einzuholen:
[1. Liechtensteinische Bank]
15.3.2007, Nominale: 150, Kurs: 60,8072
16.3.2007, Nominale: 600, Kurs: 64,82
Liechtensteinische Landesbank AG, Vaduz
16.3.2007, Nominale: 95.000, Kurs: 64,5805
16.3.2007, Nominale: 10.000, Kurs: 65,9418
[3. Liechtensteinische Bank]
16.3.2007, Nominale: 100.000, Kurs: 58,54
In Bezug auf die oben angeführte aufsichtsrechtliche Untersuchung der öFMA bestätige die öFMA der FMA ausdrücklich,
- dass die öFMA alle Informationen, die sie von der FMA in dieser Sache erhalte, ausschliesslich zur direkten Beaufsichtigung des Börsen- und des Effektenhandels und nur für die im vorliegenden Ersuchen festgehaltenen Zwecke verwenden werde,
- dass die öFMA und alle Mitarbeiter an das Amts- oder Berufsgeheimnis gebunden seien und
- dass die öFMA die erhaltenen Informationen nicht öffentlich zugänglich mache und anderen Behörden, Gerichten oder Organen nur zur direkten Beaufsichtigung der Börsen, des Effektenhandels und der Effektenhändler weiterleite. Die erhaltenen Informationen würden, ohne vorgängige Zustimmung der Eidgenössischen Bankenkommission zu keinem anderen Zweck an andere Behörden, Gerichte oder Organe weitergeleistet.
2.
Mit Schreiben vom 22. Mai 2007 ersuchte die FMA die Liechtensteinische Landesbank AG um Übermittlung von Informationen im Zusammenhang mit den bei den über die Liechtensteinische Landesbank AG am 16. März 2007 abgewickelten Transaktionen.
Mit Schreiben vom 1. Juni 2007 übermittelte die Liechtensteinische Landesbank AG der FMA die angeforderten Informationen zu beiden genannten Transaktionen und ergänzte diese Informationen mit Schreiben vom 22. Juni 2007. Diese - ergänzten und korrigierten - Informationen lauten in Bezug auf die verfahrensgegenständliche Transaktion wie folgt:
"Der Kunde T-Stiftung, ..., 9490 Vaduz, erteilte am 16. März 2007 telefonisch den Auftrag zum Kauf von 95'000 Aktien.
Als wirtschaftlich berechtigte Person des oben erwähnten Kunden ist folgende Person festgestellt:
- [Vorname, Name], [ ... ]strasse [ .. ], A-10[ .. ][ ... ], Österreich.
Richtig wurde der Kauf zum Kurs von 64.5160 getätigt."
3.
Gegen diese Verfügung vom 12. Juni 2007 - der Liechtensteinischen Landesbank AG zugestellt am 15. Juni 2007 - erhob die Beschwerdeführerin am 2. Juli 2007 Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof. Sie beantragt die Änderung der angefochtenen Verfügung dahingehend, dass die Auskunftserteilung verweigert werde. In eventu wolle der Verwaltungsgerichtshof die angefochtene Verfügung aufheben und die Verwaltungssache an die FMA zurückverweisen. Jedenfalls wolle der Verwaltungsgerichtshof dem Land Liechtenstein die Verfahrens- und Parteikosten überbinden.
4.
Der Verwaltungsgerichtshof wies mit Urteil vom 11. September 2007 die Beschwerde vom 30. Juli 2007 gegen die FMA-Verfügung vom 12. Juni 2007 ab und bestätigte, soweit hier relevant, die angefochtene Verfügung. Dies wurde im Wesentlichen wie folgt begründet:
4.1
Der Verwaltungsgerichtshof habe in seinem Urteil vom 31. Mai 2007 zu VGH 2007/32 grundlegende Ausführungen zur Amtshilfe auf der Grundlage des neuen Marktmissbrauchsgesetzes (MG) gemacht. Da diese Entscheidung noch nicht veröffentlicht sei, seien die wichtigsten Erwägungen daraus wie folgt wiederzugeben:
"Der Verwaltungsgerichtshof legte in seiner Leitentscheidung zu VBI 2003/33 (veröffentlicht in LES 2003, 91) die Kriterien für die Gewährung der Amtshilfe in Insiderverfahren fest. Diese und die nachfolgenden Entscheidungen (so auch VGH 2005/2) stützten sich auf die Bestimmung von Art. 36 Bankengesetz. Diese Bestimmung ist ähnlich der Bestimmung von Art. 38 des schweizerischen BEHG. Deshalb lehnte sich der Verwaltungsgerichtshof in seiner Rechtsprechung sehr stark an die Rechtsprechung des schweizerischen Bundesgerichts an.
Die Rechtslage und damit auch die Rechtsprechung und Lehre ist in der Schweiz bis heute im Wesentlichen unverändert (auch wenn durch eine Revision zwischenzeitlich Art. 38 BEHG etwas offener gegenüber ausländischen Behörden gestaltet worden ist).
Demgegenüber hat sich die Rechtslage in Liechtenstein stark und entscheidend geändert: Am 1. Februar 2007 trat das Gesetz vom 24. November 2006 gegen Marktmissbrauch im Handel mit Finanzinstrumenten (Marktmissbrauchsgesetz; MG), LGBl. 2007 Nr. 18, in Kraft. Dieses Gesetz regelt die Amtshilfe und damit insbesondere die Zusammenarbeit mit zuständigen Behörden anderer EWR-Mitgliedsstaaten völlig neu und gegenüber Art. 36 Bankengesetz speziell (Art. 12 bis 18 MG). Als Grundsatz gilt, dass die FMA mit den zuständigen Behörden der anderen Mitgliedsstaaten zusammenarbeitet (Art. 13 Abs. 1 MG) und den zuständigen Behörden anderer Mitgliedsstaaten Amtshilfe leisten muss (Art. 13 Abs. 2 MG), dies auch durch den Austausch von Informationen (Art. 13 Abs. 3 MG). Konkreter muss die FMA, vorbehaltlich Art. 14 MG, den zuständigen Behörden der anderen Mitgliedsstaaten auf deren Ersuchen alle Informationen übermitteln, die zur Bekämpfung des Marktmissbrauchs notwendig sind (Art. 16 Abs. 2 MG). Vorbehalten bleibt also nur eine Ablehnung der Zusammenarbeit gemäss Art. 14 MG. Art. 14 Abs. 2 MG bestimmt, dass die FMA ein Ersuchen der zuständigen Behörden eines anderen Mitgliedsstaates nur ablehnen kann, wenn:
-
hierdurch die Souveränität, die Sicherheit oder die öffentliche Ordnung Liechtensteins beeinträchtigt werden könnte;
-
aufgrund desselben Sachverhalts gegen die betreffenden Personen bereits ein Verfahren vor einem liechtensteinischen Gericht anhängig ist; oder
-
aufgrund desselben Sachverhalts gegen die betreffenden Personen bereits ein rechtskräftiges Urteil eines liechtensteinischen Gerichts ergangen ist.
Keiner dieser Ablehnungsgründe ist vorliegendenfalls gegeben. Die Beschwerdeführer machen denn auch nicht einen solchen Ablehnungsgrund geltend.
Andere Ablehnungsgründe kennt das Marktmissbrauchsgesetz nicht.
Es ist allein schon aus dem Wortlaut von Art. 16 Abs. 2 und Art. 14 Abs. 2 MG offensichtlich, dass der Gesetzgeber keine anderen Ablehnungsgründe zulassen wollte, als die in Art. 14 Abs. 2 MG abschliessend aufgezählten.
Dies bestätigt sich durch die Materialien zum Marktmissbrauchsgesetz:
Die Regierung führte in ihrem Bericht und Antrag Nr. 75/2006 an den Landtag aus, dass ein zentrales Ziel der Marktmissbrauchsrichtlinie, die durch das Marktmissbrauchsgesetz umgesetzt wird, ist, die Zusammenarbeit bei der Verfolgung von Marktmissbrauchsdelikten zwischen den nationalen zuständigen Behörden zu verstärken und den Informationsaustausch zwischen ihnen umfassend zu regeln (BuA Nr. 75/2006 S. 23, 61, 62). Die Ablehnungsgründe werden in Umsetzung des Art. 16 Abs. 3 und 4 Marktmissbrauchsrichtlinie in Art. 14 Abs. 2 MG taxativ angeführt (BuA Nr. 75/2006 S. 63).
Dem Vorschlag der Treuhändervereinigung in ihrer Stellungnahme zum Vernehmlassungsbericht, Informationen über Personen, die offensichtlich nicht in die zu untersuchende Angelegenheit verwickelt sind, als solche Informationen zu qualifizieren, die nicht für die Erfüllung der Aufgabe einer zuständigen Behörde notwendig sind, gab die Regierung in ihrem Bericht und Antrag eine klare Absage: Eine Bestimmung, die ein solches Anliegen umsetzen würde, stünde jedenfalls im Widerspruch zu Art. 16 der Marktmissbrauchsrichtlinie, wonach alle Informationen, die zur Erfüllung der Aufgaben der ersuchenden Behörde erforderlich sind, zu übermitteln sind. Die Marktmissbrauchsrichtlinie sehe keine Ausnahme zu dieser Regelung vor. Ein Amtshilfeersuchen könne nur aus den in Art. 14 Abs. 2 MG vorgesehenen Gründen abgelehnt werden. Ferner könne in diesem Zusammenhang auf die Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes verwiesen werden, wonach sich die ersuchte Behörde nicht darüber auszusprechen habe, ob die im Ersuchen angeführten Tatsachen zutreffen oder nicht. Sie habe weder Tat- noch irgendwelche Schuldfragen zu prüfen und ihrerseits eine Beweiswürdigung vorzunehmen (VBI 2003/33). Die Beurteilung durch die ersuchte Behörde, ob eine Person in eine Untersuchung verwickelt sei oder nicht, würde jedoch eine derartige, unzulässige Vorprüfung der Tat- oder Schuldfrage bzw. eine unzulässige Beweiswürdigung darstellen. Die Aufnahme einer Regelung betreffend ‚unverwickelte Dritte' sei aus diesen Gründen somit nicht möglich (BuA Nr. 75/2006 S. 64 und 65).
Ergänzend zu diesen Ausführungen kann auf Art. 16 und dort insbesondere auf Abs. 2 der Marktmissbrauchsrichtlinie (Richtlinie 2003/6/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 28. Januar 2003 über Insider-Geschäfte und Marktmanipulation [Marktmissbrauch]) verwiesen werden.
In der ersten Lesung zur Schaffung eines Marktmissbrauchsgesetzes thematisierte der Landtag in seiner Sitzung vom 21. September 2006 die Voraussetzungen für die Gewährung oder Ablehnung der Amtshilfe nicht weiter. Immerhin meinte der Abgeordnete Alois Beck, der Gesetzesentwurf enthalte eine detaillierte Amtshilferegelung (LT-Protokoll vom 21. September 2006 S. 1424). Landtagsvizepräsident Ivo Klein führte aus, dass die Interessenverbände im Rahmen der Vernehmlassung zu etlichen weiteren Punkten Fragen aufgeworfen hätten, zu denen die Regierung im Bericht Stellung beziehe. Aus der Beantwortung gehe unzweifelhaft hervor, dass sich unser Land den internationalen Standards in Bezug auf Informationsaustausch nicht verschliessen könne und auch nicht verschliessen solle (LT-Protokoll vom 21. September 2006 S. 1426). Regierungschef Otmar Hasler führte aus, dass die Gesetzesvorlage im Grossen und Ganzen auch das Einverständnis der Finanzmarktteilnehmer finden könne. Insgesamt sei auch hier Liechtenstein im Europäischen Wirtschaftsraum eingebunden. Es sei aber auch im internationalen Finanzmarkt eingebunden und Marktmanipulation und Insiderhandel würden nicht als Kavaliersdelikte, sondern als schwerwiegende Verfehlungen gesehen, weshalb es wichtig sei, dass Liechtenstein hier die entsprechenden Regelungen erlasse. Das Gesetz schreibe nun sehr genau vor, wann Amtshilfe gegeben werden könne und wann nicht, wann kundenspezifische Daten übermittelt werden dürften und wann nicht (LT-Protokoll vom 21. September 2006 S. 1429, 1434).
In der Stellungnahme der Regierung an den Landtag zu den anlässlich der ersten Lesung betreffend die Schaffung des Missbrauchsgesetzes aufgeworfenen Fragen (Stellungnahme NI. 110/2006) wird nicht weiter auf die Amtshilfegewährung eingegangen, ebenso wenig wie in der zweiten Lesung der Gesetzesvorlage durch den Landtag am 24. November 2006, in welcher Lesung insbesondere die Art. 12 bis 17 MG diskussionslos und einstimmig verabschiedet wurden (LT-Protokoll vom 24. November 2006 S. 2098).
Der Gesetzgeber hat also selbst eine Verhältnismässigkeitsprüfung vorgenommen, indem er die Ablehnungsgründe abschliessend und äusserst restriktiv in Art. 14 Abs. 2 MG determinierte. Eine Verfassungswidrigkeit darin ist weder zu erkennen noch vorgebracht.
Eine Prüfung des ausländischen Amtshilfegesuches über das hinaus, was die FMA in der angefochtenen Verfügung ausführte, kommt somit nicht in Betracht. Ein rechtsmissbräuchliches Amtshilfegesuch würde gegen die öffentliche Ordnung Liechtensteins verstossen (Art. 14 Abs. 2 lit. a MG). Dies trifft aber für ein Amtshilfegesuch, das - wie das gegenständliche - die Verdachtslage durch Darstellung der verdächtigen Transaktion im Vorfeld der Bekanntmachung einer vertraulichen Information bei gleichzeitiger markanter Kursänderung konsistent aufzeigt, nicht zu, auch dann nicht, wenn sich aufgrund der inländischen Erkenntnisse diese Verdachtslage nicht bestätigt."
4.2
Die Beschwerdeführerin bringe in ihrer Beschwerde vom 2. Juli 2007 vor, das verfahrensgegenständliche Amtshilfegesuch der öFMA sei rechtsmissbräuchlich. In der Woche vor Veröffentlichung der ad-hoc-Nachricht durch die B-U AG am 19. März 2007 seien bereits in den Medien Gerüchte kursiert, wonach B-U AG möglicherweise vor einer Übernahme stehe. Der Kurs der B-U-Aktie sei in der Woche vom 12. bis 16. März 2007 von EUR 58.00 auf EUR 80.00 angestiegen. Aufgrund dieser in den Finanzkreisen bekannten Gerüchte - wie die öFMA in ihrem Amtshilfeersuchen selbst ausgeführt habe - liege gerade keine vertrauliche Information vor.
Diesem Beschwerdevorbringen sei entgegenzuhalten, dass im Vorfeld einer ad-hoc-Mitteilung kursierende Gerüchte nicht ausschliessen würden, dass dennoch Insiderinformationen benutzt würden, um Kursveränderungen zum eigenen Vorteil auszunutzen.
Wie die Beschwerdeführerin selbst vorbringe, und wie aus den von der Beschwerdeführerin vorgelegten Charts ersichtlich sei, sei der Kurs der B-U-Aktie in der Zeit vom 2. Januar bis 14. März 2007 in der Bandbreite zwischen EUR 49.00 und EUR 59.00 geschwankt. Die Kursanstiege und Kursrückgänge an den einzelnen Tagen seien jeweils moderat gewesen, nämlich maximal EUR 4.00. Der Kurs sei vom 2. Januar bis 8. Januar 2007 leicht und relativ stetig von EUR 55.00 auf EUR 49.00 gefallen. Danach sei der Kurs sehr moderat und praktisch kontinuierlich bis 26. Februar 2007 stetig angestiegen, um bei EUR 59.00 einen vorläufigen Höhepunkt zu erreichen. Danach sei der Kurs bis zum 5. März 2007 in einem etwas grösseren Sprung und mehreren kleinen Sprüngen auf EUR 54.00 gefallen, um dann bis zum 13. März 2007 auf EUR 58.00 anzusteigen. Am 14. März 2007 sei der Kurs zwischen EUR 55.00 und EUR 58.00 geschwankt. Am 15. März 2007 sei der Kurs weiter auf EUR 62.00 angestiegen. Am 16. März 2007 sei der Kurs explosionsartig von EUR 62.00 auf fast EUR 82.00 gestiegen. Daraus sei ersichtlich, dass die in der Woche vom 12. bis 16. März 2007 in den Medien kursierenden Gerüchte keine oder nur eine unvollständige Erklärung dafür seien, weshalb der Kurs der B-U-Aktien sich vom 12. bis 15. März 2007 anfänglich fast gar nicht, dann moderat bewegt und erst am 16. März 2007 explosionsartig in die Höhe geschnellt sei. Es sei nicht willkürlich und rechtsmissbräuchlich, wenn bei dieser Sachlage die öFMA den Verdacht äussere, dass Insiderinformationen bei den genannten Börsentransaktionen im Spiel gewesen seien.
4.3
Die Beschwerdeführerin bringe vor, ihr wirtschaftlich Berechtigter sei ein sehr ambitionierter Anleger, der ständig Entwicklungen auf den Finanzmärkten verfolge und entsprechende Platzierungen vornehme. Schon seit Herbst 2006 habe er die Aktie der B-U AG verstärkt beobachtet. Bereits per 15. März 2007 seien in den Medien Berichte bzw. Gerüchte aufgetaucht, dass Salzgitter eine Übernahme von B-U vorbereitet habe. Der wirtschaftlich Berechtigte habe die Internetseite von FinanzNachrichten.de konsultiert und dort sei auf Gerüchte und Meldungen in anderen Medien verwiesen worden. Die Handelsvolumina und der Aktienpreis der B-U-Aktie seien stark angestiegen, nämlich am 14. März 2007 von EUR 55.05 auf EUR 58.35 und am 15. März 2007 von EUR 59.00 auf EUR 62.40, jeweils bei einem Mehrfachen des ansonsten üblichen Handelsvolumens.
Auch dieses Vorbringen vermöge nicht zu erklären, weshalb der Kurs der B-U-Aktie am 16. März 2007 plötzlich von EUR 62.00 auf EUR 82.00 angestiegen sei. Dieser Sprung sei nicht - allein - mit den Gerüchten und Berichten in den Medien zu erklären, zumal auch nach dem Vorbringen der Beschwerdeführerin diese Gerüchte und Meldungen spätestens am 15. März 2007 verbreitet worden seien.
Dennoch kam es nicht am 15., sondern am 16. März 2007 zum grossen Kursanstieg, der den Insiderverdacht aufkommen lasse. Ob und vor allem wer solches Insiderwissen bei den Börsentransaktionen eingesetzt habe, solle gerade auch durch das gegenständliche Amtshilfeverfahren ermittelt werden. Bei diesen Ermittlungen durch die öFMA werde dann auch aussortiert, welche Anleger durch geschicktes Gespür - wie möglicherweise beim wirtschaftlich Berechtigten der Beschwerdeführerin - oder Zufall von den hohen Kurssteigerungen legal hätten profitieren können.
4.4
Die Beschwerdeführerin bringe vor, dass die öFMA offenbar gegenüber jeglichen Transaktionen aus Liechtenstein Misstrauen hege und willkürliche Ermittlungen gegen Order aus Liechtenstein einleite. Sonst könne nicht erklärt werden, dass die öFMA im vollen Wissen darüber, dass auf dem Markt bereits vor der Platzierung der gegenständlichen Order Gerüchte über eine Übernahme vorhanden gewesen seien, Ermittlungen nur deshalb einleite, weil Order von liechtensteinischen Banken ausgeführt worden seien. Es liege ein offener Rechtsmissbrauch vor, wodurch nicht nur die öffentliche Ordnung Liechtensteins beeinträchtigt und gegen diese in eklatanter Weise verstossen werde, sondern es sei hierin auch ein Versuch zu erblicken, die Souveränität Liechtensteins zu beeinträchtigen und bewusst dem Finanzplatz Liechtenstein als Ganzem zu schaden.
Mit diesem Vorbringen verlasse die Beschwerdeführerin den Boden einer objektiven und seriösen Argumentation. Aus nichts sei ersichtlich, dass die öFMA ausschliesslich Börsentransaktionen, die von einem liechtensteinischen Finanzinstitut in Auftrag gegeben worden seien, untersuche. Im Gegenteil: Die Beschwerdeführerin bringe selbst unter Vorlage eines Charts vor, dass das Handelsvolumen von B-U-Aktien vor dem 14. März 2007 durchschnittlich bei ca. 150'000 bis 200'000 Stück pro Tag gelegen sei. Am 14. und 15. März 2007 sei das Handelsvolumen bei über 800'000 Stück und am 16. März 2007 auf etwa 2,2 Mio. Stück gewesen. Gemäss dem gegenständlichen Amtshilfeersuchen vom 11. Mai 2007 seien am 16. März 2007 über 200'000 Aktien über zwei liechtensteinische Banken mit drei Transaktionen abgewickelt worden. Dies seien fast 10 % des gesamten Handelsvolumens vom 16. März 2007 und mehr als ein Tages-Durchschnittsvolumen für die Zeit davor. Dass es unter diesen Umständen besonders angezeigt sei, auch die über liechtensteinische Banken getätigten Transaktionen zu untersuchen, liege auf der Hand.
4.5
Die Beschwerdeführerin bringe vor, in der öFMA gebe es undichte Stellen, weshalb nicht gewährleistet sei, dass Informationen, welche an die öFMA in Gewährung von Amtshilfe weitergeleitet würden, geheim gehalten würden. Es sei amtsbekannt, dass in Österreich strafgerichtliche Untersuchungen gegen unbekannte Täter eingeleitet worden seien, da geheime Dokumente und Informationen an die Öffentlichkeit gelangt bzw. den Medien zugespielt worden seien. Bei der Staatsanwaltschaft Wien sei laut Medienberichten ein unter der Aktenzahl 63 Ut 1/07 geführtes Strafverfahren hängig, welches auf einer Anzeige der öFMA gegen unbekannte Täter beruhe, weil Akten der öFMA betreffend Geschäfte des Wolfgang Flöttl und der Meinl Bank in die Medien gelangt seien. Zwei Vorstandsmitglieder der öFMA hätten Anzeige gegen unbekannte Täter wegen des Verdachts des Amtsmissbrauches eingeleitet, da ein brisantes und streng geheimes Dokument an die Öffentlichkeit gelangt sei, bei welchem es um Geschäftsbeziehungen zwischen dem Investmentbanker Wolfgang Flöttl, der eine Hauptfigur in der BAWAG-Affäre sei, und der Meinl Bank gehe. Dieses Dokument sei offensichtlich dem österreichischen Magazin "Profil" zugespielt worden. Bezeichnend sei, dass selbst der öFMA-Sprecher gesagt habe, dass die öFMA nicht ausschliessen könne, dass dieses Dokument aus dem Hause der öFMA stamme und dass daher zur Aufklärung die Innenrevision eingeschaltet worden sei. Der öFMA werde schon seit längerem vorgeworfen, brisante Daten an die Medien weiterzugeben. Die öFMA stehe unter dem Verdacht, dem ehemaligen Finanzminister Grasser auf dessen schriftliche Anforderung hin aus Anlass seiner bevorstehenden Befragung vor dem parlamentarischen Rechnungshof-Untersuchungsausschuss geheime Daten weitergegeben zu haben. Die Kriminalpolizei ermittle gegen Beamte aus dem Finanzministerium der ÖNB und der öFMA wegen eines möglichen Missbrauchs der Amtsgewalt. Der Grund dafür sei der angebliche Informationsaustausch zwischen Minister Grasser und der ÖNB bzw. öFMA. Die Sozialdemokratische Partei Österreichs (SPÖ) habe im Hinblick auf diesen Informationsaustausch zwischen Finanzminister Grasser und der ÖNB bzw. öFMA per 5. März 2007 eine diesbezügliche Sachverhaltsdarstellung bei der Staatsanwaltschaft Wien eingebracht, woraufhin der zuständige Staatsanwalt das Bundeskriminalamt Wien mit der Durchführung von kriminalpolizeilichen Untersuchungen beauftragt habe. Weiters stehe die öFMA unter dem Verdacht, Kreditdaten der SPÖ weitergegeben zu haben. Diese Daten sollen von der öFMA über eine Kreditabfrage bei der BAWAG erhoben worden und kurze Zeit später in einer Zeitung veröffentlicht worden sein. Auch dieser Umstand sei Gegenstand der Sachverhaltsdarstellung der SPÖ an die Staatsanwaltschaft Wien. Der SPÖ-Finanzsekretär Christoph Matzenetter habe erklärt, dass es nicht sein könne, dass aus parteipolitischen oder privaten Gründen gegen das Bankgeheimnis verstossen werde, um auf geheime Daten einer Partei zuzugreifen. Weiters stehe die öFMA unter dem Verdacht, dass sie die Daten bzw. Informationen über einen Kredit der KPMG bei der BAWAG an die Medien weitergegeben habe.
Aus diesem Vorbringen - der vorgebrachte Sachverhalt sei dem Verwaltungsgerichtshof im Übrigen nicht amtsbekannt - könne - selbst bei Annahme von dessen Richtigkeit - nicht geschlossen werden, dass sich die öFMA nicht an die von der FMA in der gegenständlichen Verfügung angebrachten Vorbehalte und Bedingungen halten werde, zumal die öFMA bereits in ihrem gegenständlichen Amtshilfeersuchen vom 11. Mai 2007 von sich aus sich solchen Bedingungen unterworfen habe.
Die Beschwerdeführerin bringe nicht vor, dass die öFMA jemals solche völkerrechtlich bindenden Auflagen und Bedingungen in internationalen Amtshilfeerledigungen nicht eingehalten habe. Sollte es richtig sein, dass Mitarbeiter der öFMA geheime Informationen im Zusammenhang mit dem milliardenschweren BAWAG-Skandal (in den Wolfgang FIöttl als Geschäftspartner der BAWAG ebenso direkt involviert sei, wie der ÖGB Österreichische Gewerkschaftsbund als damaliger Hauptaktionär der BAWAG, und in den über den ÖGB indirekt auch die SPÖ involviert sei, was entsprechend grosse parteipolitische Auswirkungen in Österreich habe) weiterleiteten, so würden diese Mitarbeiter, wenn sich der Verdacht bestätige, bestraft werden. Daraus aber ableiten zu wollen, es bestehe die ernsthafte Gefahr, dass die öFMA oder Mitarbeiter der öFMA Informationen über die Beschwerdeführerin und deren wirtschaftlich Berechtigten - der dem Verwaltungsgerichtshof im Gegensatz zum BAWAG-Skandal und den in diesen involvierte Personen nicht amts- oder allgemein bekannt sei - an die Medien oder an sonst irgendwelche unberechtigten Stellen weiterleiten werde, sei nicht haltbar.
4.6
Die Beschwerdeführerin bringe vor, die Wahrung des Bankgeheimnisses bzw. die Verhinderung der Übermittlung von unter das Bankgeheimnis fallenden Informationen unter dem Deckmantel des Amtsgeheimnisses sei für den Finanzplatz Liechtenstein von fundamentaler und staatstragender Bedeutung. Wenn die Einhaltung des Bankgeheimnisses in Liechtenstein über den Umweg von Amtshilfe an ausländische Behörden nicht mehr gewährleistet sei bzw. nicht mehr gewährleistet werden könne, hätte dies auf die liechtensteinische Volkswirtschaft, insbesondere auf den Finanzplatz als tragenden Pfeiler unabsehbare nachteilige Auswirkungen materieller und immaterieller Natur. Es könne daher nicht angehen, einem Staat wie der Republik Österreich, der aufgrund der gegebenen Umstände derzeit nicht gewährleisten könne, dass die im Wege der Amtshilfe übermittelten bzw. zu übermittelnden Informationen nur zu den in der Amtshilfegewährung bezeichneten zulässigen Zwecken verwendet würden, Informationen preiszugeben, die unter das Amts- oder Bankgeheimnis fielen. Die vorliegendenfalls bestehenden konkreten Hinweise, dass sich der ersuchende Staat bzw. die ersuchende Behörde nicht an die Auflage in der Amtshilfegewährung halte, könnten daher nur dazu führen, dass die Amtshilfe mit Verweis auf Art. 14 Abs. 2 lit. a MG abgelehnt werde. Eine Preisgabe solcher unter das Amtsgeheimnis fallender Informationen an die Öffentlichkeit, sohin die Verwendung dieser Informationen zu anderen Zwecken als die aufgrund des Marktmissbrauchsgesetzes nur zulässige Verwendung zur Bekämpfung des Marktmissbrauchs sowie in mit der Erfüllung dieser Aufgabe verbundenen Verwaltungs- und Gerichtsverfahren, aber auch nur die blosse Gefahr eines solchen Missbrauchs, beeinträchtige jedenfalls die öffentliche Ordnung Liechtensteins sowie die Souveränität Liechtensteins im Sinne von Art. 14 Abs. 2 lit. a MG. Das Prinzip der "langen Hand", wie es im neuen MG eingeschränkt auch weiterhin Gültigkeit habe, sei vorliegendenfalls nicht mehr gewährleistet. Es könne und dürfe daher keine Amtshilfe an Österreich geleistet werden.
Auch mit diesem Vorbringen verlasse die Beschwerdeführerin wiederum den Rahmen einer objektiven Argumentation. Natürlich sei das Finanzdienstleistungsgewerbe ein volkswirtschaftlich wichtiger Faktor in Liechtenstein. Es könne auch in Zukunft nur dann erfolgreich sein, wenn die Rahmenbedingungen stimmen würden. Zu diesen Rahmenbedingungen gehörten grundlegend das EWR-Abkommen und die sich daraus ergebenden Rechte und Pflichten Liechtensteins, so auch die Übernahme und Umsetzung von europäischem Recht ins nationale Recht. Auf dieser Grundlage basiere das neue liechtensteinische Marktmissbrauchsgesetz. Ohne dieses sei eine langfristige Prosperität des liechtensteinischen Finanzplatzes nicht gewährleistet.
Vorzubringen, das fundamentale und staatstragende Gebäude Liechtensteins werde zusammenstürzen und zur volkswirtschaftlichen und möglicherweise auch staatspolitischen Katastrophe führen, sei ebenso jenseits jeglicher Realität, wie die Republik Österreich als Bananenrepublik darzustellen.
4.7
Die Beschwerdeführerin bringe vor, die in VGH 2007/32 geäusserte Rechtsansicht, dass der Gesetzgeber selbst eine Verhältnismässigkeitsprüfung vorgenommen habe, sei unrichtig. Der Grundsatz der Verhältnismässigkeit besage, dass Verwaltungsmassnahmen ein geeignetes und notwendiges Mittel darstellen müssten, um das zu verwirklichende Ziel zu erreichen. Darüber hinaus sei ein vernünftiges Verhältnis zu den Freiheitsbeschränkungen erforderlich. Der Grundsatz der Verhältnismässigkeit gelte im gesamten Bereich der öffentlichen Verwaltung, somit in der Rechtssetzung als auch in der Rechtsanwendung. Damit sei klar, dass die Rechtsansicht, wonach der Gesetzgeber selbst eine Verhältnismässigkeitsprüfung vorgenommen habe, indem er die Ablehnungsgründe abschliessend geregelt und äusserst restriktiv in Art. 14 Abs. 2 MG determiniert habe, unrichtig sei. Das Verhältnismässigkeitsprinzip gelte nicht nur für die Rechtssetzung, sondern sei stets auch in der Rechtsanwendung zu beachten, was vorliegendenfalls gerade nicht erfolgt sei. Eines der drei Elemente des Grundsatzes der Verhältnismässigkeit der Verwaltungsmassnahmen sei die Erforderlichkeit der Massnahme. Vorliegendenfalls hätte die FMA in Beachtung des Grundsatzes der Verhältnismässigkeit eine Prüfung vornehmen müssen, ob der Massnahmenzweck nicht durch eine gleich geeignete, aber mildere Massnahme erreicht werden könne. Es dürfe stets nur der geringstmögliche Eingriff erfolgen. In Anwendung dieser fundamentalen Prinzipien sei die FMA verpflichtet gewesen, selbst wenigstens eine eingeschränkte Prüfung und rechtliche Beurteilung des Sachverhaltes vorzunehmen, um beurteilen zu können, ob die Vorwürfe berechtigt seien oder nicht. Damit hätte die FMA aufgrund der vorliegend gegebenen Umstände erwägen müssen, dass die Vorwürfe des Marktmissbrauchs bzw. des Ausnützens von Insiderinformationen haltlos seien und demzufolge wäre der ersuchenden ausländischen Behörde im Rahmen des Informationsaustausches gemäss Art. 16 MG und in Anwendung von Art. 16 Abs. 3 MG die Ablehnung des Amtshilfegesuches und die Gründe hierfür mitzuteilen gewesen. Insofern die Ablehnung gemäss Art. 14 Abs. 3 MG begründet zu erfolgen habe, handle es sich hier um eine gleich geeignete, aber mildere Massnahme, aus welcher die ersuchende ausländische Behörde die Haltlosigkeit der Vorwürfe auf Marktmanipulation bzw. Insiderhandel erkennen könne. Der Gesetzgeber habe selbst in Art. 16 Abs. 2 MG das Verhältnismässigkeitsprinzip ("... auf deren Ersuchen alle Informationen zu übermitteln, die zur Bekämpfung des Marktmissbrauchs notwendig sind...") verankert, dies in Umsetzung und im Einklang mit der Marktmissbrauchsrichtlinie. Es sei also, entgegen der Entscheidung VGH 2007/32, sehr wohl eine Verhältnismässigkeitsprüfung vorzunehmen. Die FMA müsse also die Notwendigkeit der Übermittlung der entsprechenden relevanten Informationen überprüfen. Die Verhältnismässigkeitsprüfung mache notwendigerweise eine materielle Auseinandersetzung mit dem gegebenen Sachverhalt zwingend erforderlich. Dabei könne sich die FMA nicht einfach damit begnügen, zu argumentieren, die Kenntnis der Identität des Verdächtigen sei unerlässlich, weil nur dann erhoben werden könne, ob der Verdächtige einen verpönten Einfluss ausüben könne oder über vertrauliche Informationen verfüge. Es könne nicht angehen, dass sich jemand, der sich beim Erwerb von Aktien von Publikumsgesellschaften innerhalb eines von der Behörde willkürlich definierten Zeitfensters dem Verdacht der Marktmanipulation bzw. des Insiderhandels aussetze und dabei sämtlicher berechtigten Ansprüche und Rechte auf Geheimnisschutz und Privatsphäre verlustig gehe.
Diesem Vorbringen sei entgegenzuhalten, dass der Gesetzgeber sehr wohl und selbstverständlich bei jeder Gesetzgebung auch selbst eine gewisse Verhältnismässigkeitsprüfung vorzunehmen habe. Dies sei eine der Grundlagen der Gesetzgebung. Mit dem Gesetz schaffe der Gesetzgeber den Rahmen für dessen Vollzug. Damit definiere der Gesetzgeber auch den Spielraum, der der Exekutive im Gesetzesvollzug zukomme. Im neuen Marktmissbrauchsgesetz habe der Gesetzgeber die Gründe für die Ablehnung der internationalen Zusammenarbeit in Art. 14 Abs. 2 MG - wie oben ausgeführt - abschliessend festgelegt. Dies bedeute aber nicht, dass im Rahmen des Gesetzesvollzuges keinerlei Verhältnismässigkeitsprüfung mehr vorgenommen werde. Eine solche werde sehr wohl vorgenommen, nämlich bei der Frage, ob und wann ein Ablehnungsgrund insbesondere gemäss Art. 14 Abs. 2 lit. a vorliege ("wenn die Souveränität, die Sicherheit oder die öffentliche Ordnung Liechtensteins beeinträchtigt werden könnte").
Wenn die Beschwerdeführerin auf den Wortlaut von Art. 16 Abs. 2 MG verweise ("die FMA hat vorbehaltlich Art. 14 den zuständigen Behörden der anderen Mitgliedstaaten auf deren Ersuchen alle Informationen zu übermitteln, die zur Bekämpfung des Marktmissbrauchs notwendig sind"; es könnte auch auf den Wortlaut von Art. 13 Abs. 1 MG verwiesen werden), so sei daraus nicht mehr und nicht weniger abzuleiten, als dass die übermittelten Informationen zur Bekämpfung des Marktmissbrauchs erforderlich und notwendig seien. Inwieweit diese Erforderlichkeit und Notwendigkeit von der ausländischen ersuchenden Behörde oder der FMA zu prüfen sei, bestimme sich insbesondere durch den Katalog der Ablehnungsgründe für die internationale Zusammenarbeit in Art. 14 Abs. 2 MG. Dies beziehe sich auch auf die materielle Prüfung der Frage, ob verbotener Insiderhandel oder verbotene Marktmanipulation vorliege oder nicht. Wie bereits im Urteil VGH 2007/32 ausgeführt, solle es der ausländischen ersuchenden Behörde überlassen bleiben, die Frage des Vorliegens eines verbotenen Insiderhandels oder einer verbotenen Marktmanipulation zu prüfen. Die FMA prüfe, wenn die ausländische Behörde im Amtshilfeersuchen den Verdacht des Vorliegens eines Marktmissbrauchs hinreichend substantiiert und konkretisiert und dargelegt habe, dass die angeforderten Informationen und Unterlagen in einem erkennbaren Zusammenhang mit dem in Untersuchung gezogenen möglichen Marktmissbrauch stünden und zu dessen Aufklärung beitragen könnten, (lediglich) das Vorliegen eines Ablehnungsgrundes gemäss Art. 14 Abs. 2 MG. Ein solcher Ablehnungsgrund sei vorliegendenfalls nicht gegeben, sodass es nicht in Frage komme, der öFMA mitzuteilen, das Amtshilfeersuchen werde - aus welchen Gründen auch immer - abgelehnt. Eine solche liechtensteinische Antwort würde es der öFMA nicht ermöglichen, ihren Verdacht zu verifizieren oder falsifizieren.
4.8
Die Beschwerdeführerin bringe vor, Liechtenstein verlöre, würde die bekämpfte Verfügung der FMA Schule machen, als Jurisdiktion jegliche Bedeutung.
Liechtenstein würde Satellit und damit lediglich Bestandteil einer ausländischen Jurisdiktion, d. h. jener, aus der das Amtshilfeersuchen stamme. Die Untergrabung der eigenständigen Jurisdiktion Liechtensteins, die sich unter anderem auch darin manifestiere, dass Amtshandlungen einer liechtensteinischen Behörde im Instanzenzug materiell zu überprüfen seien, gefährde die liechtensteinische Souveränität in einem eklatanten Ausmass. Der Ablehnungsgrund des Art. 14 Abs. 2 lit. a MG stehe somit dem Informationsaustausch gemäss Art. 16 MG entgegen.
Soweit die Beschwerdeführerin mit diesem Vorbringen in die gleiche Kerbe schlage, wie schon an zwei anderen Stellen in ihrer Beschwerde, könne auf die obigen Ausführungen verwiesen werden. Zusätzlich sei nochmals darauf hinzuweisen, dass Liechtenstein Mitglied des EWR-Abkommens sei, welches einen ähnlich integrativen Binnenmarkt herstelle wie die Römer Verträge unter den EU-Mitgliedstaaten.
4.9
Die angefochtene Entscheidung der FMA verletze, so die Beschwerdeführerin weiter, die Handels- und Gewerbefreiheit (Art. 36 LV), da sie die privatwirtschaftlichen Tätigkeiten einschränke, die auf die Erzielung von Gewinn ausgerichtet seien. Es gehe nicht an, dass der Erwerb von Beteiligungen an einer Aktiengesellschaft gezielt vom Ausland her durch rechtsmissbräuchlich und willkürlich erhobene Amtshilfegesuche unterbunden oder auch nur eingeschränkt werde.
Dieses Argument sei nicht nachvollziehbar: Die Beschwerdeführerin sei weiterhin frei - und sei es immer gewesen -, jegliche Aktien zu erwerben und zu veräussern.
4.10
Die Beschwerdeführerin bringe vor, die (europäische) Marktmissbrauchsrichtlinie enthalte keine abschliessende Aufzählung von Ablehnungsgründen. Indem der liechtensteinische Gesetzgeber aber in Art. 14 Abs. 2 eine abschliessende Aufzählung der Argumente aufgeführt habe (vgl. Art. 14 Abs. 2 MG: "nur"), liege ein Verstoss gegen den Anspruch auf rechtliches Gehör und eines fairen Verfahrens (Art. 6 Abs. 1 EMRK) vor und die entsprechende Gesetzesstelle sei verfassungswidrig. Es gehe in einem Rechtsstaat nicht an, die von der Verfügung betroffenen Personen darauf zu verweisen, dass sie ihre Argumente im Ausland vorbringen könnten. Damit werde gegen fundamentale Grundprinzipien der liechtensteinischen Rechtsordnung und gegen Kerngehalte der verfassungsmässig gewährleisteten Grundrechte verstossen.
Dem sei entgegenzuhalten, dass allgemein anerkannt sei, dass bei internationaler Zusammenarbeit dann die Grundrechte, welche durch die Verfassung und die EMRK gewährleistet seien, gewahrt bleiben, wenn der Staat, in dem das Hauptverfahren geführt werde, diese Grundrechte ebenfalls garantiere. Dies sei in Rechtshilfeverfahren zu Zivil- und Strafsachen genauso der Fall wie bei Amtshilfeverfahren zur Unterstützung von ausländischen Marktmissbrauchsverfahren.
5.
Gegen dieses VGH-Urteil erhob die Beschwerdeführerin mit Schriftsatz vom 12. Oktober 2007 Individualbeschwerde an den Staatsgerichtshof, wobei eine Verletzung des Willkürverbots, des Anspruchs auf rechtliches Gehör und auf faires Verfahren sowie des Übermassverbots geltend gemacht wird. Beantragt wird, der Staatsgerichtshof wolle der Beschwerde Folge geben und erkennen, dass die Beschwerdeführerin durch das angefochtene VGH-Urteil in ihren verfassungsmässig gewährleisteten Rechten verletzt sei; er wolle dieses Urteil aufheben und die Rechtssache zur neuerlichen Verhandlung und Entscheidung unter Bindung an die Rechtsansicht des Staatsgerichtshofes zurückverweisen; schliesslich sei das Land Liechtenstein zum Kostenersatz zu verfällen.
5.1
Zur Rüge der Verletzung des Übermassverbots, des Willkürverbots und des Verbots der (materiellen) Rechtsverweigerung sowie der Verfahrensgarantie des fairen Verfahrens wird Folgendes vorgebracht:
Der Verwaltungsgerichtshof verhafte einerseits an den Buchstaben des Gesetzes von Art. 14 Abs. 2 MG ("Es ist allein schon aus dem Wortlaut von Art. 16 Abs. 2 und Art. 14 Abs. 2 MG offensichtlich, dass der Gesetzgeber keine anderen Ablehnungsgründe habe zulassen wollen, als die in Art. 14 Abs. 2 MG abschliessend aufgezählten."), andererseits würden vom Verwaltungsgerichtshof zur Stützung seiner These die Gesetzesmaterialien zum Marktmissbrauchsgesetz herangezogen, und diesbezüglich argumentiert: "Die Ablehnungsgründe werden in Umsetzung des Art. 16 Abs. 3 und 4 Marktmissbrauchsrichtlinie in Art. 14 Abs. 2 MG taxativ aufgeführt (BuA Nr. 75/2006 S. 63)".
Der Verwaltungsgerichtshof verkenne aufgrund seiner vorgefassten Rechtsmeinung völlig - der Umstand einer vorgefassten Rechtsmeinung ergebe sich eindeutig aus seinem Verweis und noch vielmehr seinem wörtlichen Abstellen auf die jüngst veröffentlichte Entscheidung VGH 2007/32 - die Tragweite des Verhältnismässigkeitsgrundsatzes in Bezug auf das Marktmissbrauchsgesetz. Weit zu kurz gegriffen seien die Erwägungen des Verwaltungsgerichtshofes in der angefochtenen Entscheidung, wonach eine Verhältnismässigkeitsprüfung vorgenommen werde, nämlich bei der Frage, ob und wann ein Ablehnungsgrund insbesondere gemäss Art. 14 Abs. 2 lit. a MG vorliege.
Nach der verfehlten Rechtsmeinung des Verwaltungsgerichtshofes habe eine Verhältnismässigkeitsprüfung ausschliesslich im Hinblick auf Art. 14 Abs. 2 MG zu erfolgen, nicht aber eine weitergehende Verhältnismässigkeitsprüfung des VerwaltungshandeIns. Der Verwaltungsgerichtshof verkenne dabei, dass der Verhältnismässigkeitsgrundsatz nicht einfach auf die vom Gesetzgeber in Art. 14 Abs. 2 MG aufgezählten Ablehnungsgründe beschränkt sei, sondern jegliche Massnahmen der Verwaltung verhältnismässig sein müssten, d. h. kein Übermass vorliegen dürfe.
Der Verwaltungsgerichtshof habe aufgrund seiner vorgefassten Rechtsmeinung völlig verkannt, dass selbst wenn nach der - unrichtigen - Ansicht des Verwaltungsgerichtshofes keine der Ablehnungsgründe des Art. 14 Abs. 2 MG vorlägen, die Übermittlung der Informationen an die ersuchende öFMA gerade nur dann erfolgen dürfe, wenn sich die Übermittlung als verhältnismässig erweise. Eine Verhältnismässigkeit liege gegenständlich aber nicht vor, da anstelle der angestrebten Massnahme eine gleich geeignete, aber mildere Massnahme für die Erreichung des angestrebten Ziels ausreichen würde. Ob die angestrebte Massnahme der Informationsübermittlung an die öFMA im konkreten Fall erforderlich sei oder nicht, könne nur dann beurteilt werden, wenn auch eine zumindest eingeschränkte materielle Prüfung der Vorwürfe betreffend Marktmissbrauch und verbotener Insiderhandel angestellt werde. Gemäss Art. 16 Abs. 2 MG seien alle Informationen zu übermitteln, die zur Bekämpfung des Marktmissbrauchs notwendig seien. Art. 13 Abs. 1 MG bestimme, dass die FMA mit den zuständigen Behörden der anderen Mitgliedstaaten zusammen arbeite, soweit dies zur Bekämpfung des Marktmissbrauchs erforderlich sei. Die Zusammenarbeit mit ausländischen Behörden i. S. einer Informationsübermittlung nach dem Marktmissbrauchsgesetz sei, wie es sich eindeutig aus dem MG selbst ergebe, nur in dem Umfange gestattet, als es zur Bekämpfung des Marktmissbrauchs erforderlich und notwendig sei. Es könne daher nicht angehen, dass der ersuchenden ausländischen Behörde alleine aufgrund irgendeines Amtshilfeersuchens blindlings und ohne ein Abstellen auf die Erforderlichkeit der Informationsübermittlung zur Bekämpfung des Marktmissbrauchs jegliche gewünschten Informationen übermittelt würden. Entgegen der grob verfehlten Ansicht des Verwaltungsgerichtshofes müsse die Erforderlichkeit und Notwendigkeit der Informationsübermittlung von den hiesigen Behörden geprüft werden. Es könne in einem Rechtsstaat nicht sein, dass diese Prüfung auf eine ausländische ersuchende Behörde übertragen werde, sei die Bejahung der Verhältnismässigkeit doch Voraussetzung der Gewährung von Amtshilfe. Es liege eine denkunmögliche, unsachliche und grob verfehlte Rechtsanwendung vor, wenn die Prüfung der Verhältnismässigkeit erst nachträglich von einer ausländischen Behörde erfolgen solle, wie dies der Verwaltungsgerichtshof argumentiere, wenn er sage: "Inwieweit diese Erforderlichkeit und Notwendigkeit von der ausländischen ersuchenden Behörde oder der flFMA zu prüfen ist, bestimmt sich insbesondere durch den Katalog der Ablehnungsgründe für die internationale Zusammenarbeit in Art. 14 Abs. 2 MG." Selbstverständlich müsse die Verhältnismässigkeitsprüfung von der FMA und allenfalls von den im Instanzenzug übergeordneten Gerichten wahrgenommen werden. Wenn der Verwaltungsgerichtshof weiters argumentiere, dies beziehe sich auch auf die materielle Prüfung der Frage, ob verbotener Insiderhandel oder verbotene Marktmanipulation vorliege oder nicht und weiters auf sein Urteil im Verfahren VGH 2007/32 abstelle, wonach es der ausländischen ersuchenden Behörde überlassen bleibe, die Frage des Vorliegens eines verbotenen Insiderhandels oder einer verbotenen Marktmanipulation zu prüfen, so liege diesbezüglich ein Verstoss gegen den Verhältnismässigkeitsgrundsatz, reine Willkür, eine Verletzung des Verbotes der (mat.) Rechtsverweigerung und ein Verstoss gegen die Garantie des fairen Verfahrens vor.
Hätte der Verwaltungsgerichtshof die Erforderlichkeit der Informationsübermittlung im Sinne des Verhältnismässigkeitsgrundsatzes ernsthaft und deshalb auch materiell geprüft, hätte er anhand der Darlegungen in der Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof, wie und weshalb es gegenständlich zum Kauf der Aktien gekommen sei (es werde hiermit ausdrücklich auf die Beschwerdeschrift an den Verwaltungsgerichtshof verwiesen), erkennen können und rechtlich erwägen müssen, dass vorliegendenfalls gerade kein Marktmissbrauch und kein Insiderhandel gegeben sei, vielmehr durch geschicktes Gespür und Beobachten des Finanzmarktes der Aktienkauf getätigt worden sei, die Transaktion sohin legal sei, und hätte sohin das Amtshilfegesuch als unverhältnismässig abgelehnt werden müssen, wobei der ausländischen Behörde als gleich geeignete aber mildere Massnahme die Ablehnungsgründe mitzuteilen gewesen wären. Die öFMA wäre dadurch nämlich in die Lage versetzt worden, ihrerseits den gegenüber der Beschwerdeführerin und deren wirtschaftlich Berechtigten erhobenen Verdacht des Marktmissbrauches und des Insiderhandels in Bezug auf die gegenständliche Transaktion vom 16. März 2007 zu verwerfen. Unbenommen bleibe es der öFMA diesfalls, weitere Ermittlungen hinsichtlich der übrigen Transaktionen anderer Aktionäre anzustellen.
In der Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof sei die Rechtsmissbräuchlichkeit des Amtshilfegesuches der öFMA wie folgt dargelegt worden:
Seitens der Beschwerdeführerin sei ausgeführt worden, dass gemäss FMA mit Verweis auf VGH 2007/32 ein rechtsmissbräuchliches Amtshilfegesuch gegen die öffentliche Ordnung Liechtensteins verstossen würde und eine Beeinträchtigung der öffentlichen Ordnung oder der Souveränität Liechtensteins gemäss Art. 14 Abs. 2 lit. a MG einen Grund zur Ablehnung eines Amtshilfegesuchs darstelle. Weiters sei dargelegt worden, dass gemäss FMA mit Verweis auf VGH 2007/32 dies aber für ein Amtshilfegesuch, das die Verdachtslage durch Darstellung der verdächtigen Transaktion im Vorfeld der Bekanntmachung einer vertraulichen Information bei gleichzeitiger markanter Kursänderung konsistent aufzeige, nicht zutreffe, auch dann nicht, wenn sich aufgrund der inländischen Erkenntnisse diese Verdachtslage nicht bestätige.
Dem Verwaltungsgerichtshof sei in der Beschwerde weiters dargelegt worden, dass die FMA den Umstand, dass in der Woche vor Veröffentlichung der Ad-hoc-Nachricht durch die B-U AG per 19. März 2007 bereits in den Medien die Gerüchte kursiert seien, wonach B-U möglicherweise vor einer Übernahme stehe und der Kurs der B-U-Aktie in der Woche vom 12. bis zum 16. März 2007 von EUR 58.00 auf EUR 80.00 angezogen habe, völlig unberücksichtigt gelassen habe, die öFMA hierauf aber selbst abstelle und aufgrund des völkerrechtlichen Vertrauensgrundsatzes von der Richtigkeit dieser Sachverhaltsdarstellung auszugehen sei.
Bei rechtlicher Würdigung dieses unstrittigen Umstandes hätten die FMA und auch der Verwaltungsgerichtshof zur rechtlichen Beurteilung gelangen müssen, dass aufgrund der in Finanzkreisen bekannten Gerüchte gerade keine vertrauliche Information vorgelegen sei und das Amtshilfegesuch daher rechtsmissbräuchlich sei. Eine Weitergabe der gewünschten Informationen über den Kunden und die wirtschaftlich berechtigte Person stelle daher eine Beeinträchtigung der öffentlichen Ordnung Liechtensteins dar und es trete sohin ein Hinderungsgrund gemäss Art. 14 Abs. 2 lit. a MG ein.
Der Verwaltungsgerichtshof argumentiere in der angefochtenen Entscheidung unbehelflich, dass im Vorfeld einer ad-hoc-Mitteilung kursierende Gerüchte nicht ausschliessen würden, dass dennoch Insiderinformationen benutzt würden, um Kursveränderungen zum eigenen Vorteil auszunützen. Der Verwaltungsgerichtshof lege weiters anhand der beigebrachten Beweismittel die moderate Kursentwicklung bis zur Woche vom 12. bis 16. März 2007 dar und weiters den Kursanstieg bis zum 15. März 2007 auf EUR 62.00 und schliesslich den Kurssprung vom 16. März 2007 von EUR 62.00 auf EUR 82.00. Daraus sei laut Verwaltungsgerichtshof ersichtlich, dass die in den Medien kursierenden Gerüchte keine oder nur eine unvollständige Erklärung für die moderate Kursentwicklung vom 12. bis zum 15. März 2007 und die laut Verwaltungsgerichtshof explosionsartige Entwicklung am 16. März 2007 sei.
Anhand dieser Erwägungen des Verwaltungsgerichtshofes werde ersichtlich, dass sowohl das Amtshilfegesuch der öFMA, als auch die Rechtsanwendung durch die FMA und den Verwaltungsgerichtshof mit Willkür behaftet seien. Für die rechtliche Beurteilung des Amtshilfegesuches wesentlich sei der Umstand, dass aufgrund der in den Medien kursierten Gerüchte gerade keine vertraulichen Informationen vorgelegen seien. Die Gerüchte um den Verkauf verbunden mit den guten Wirtschaftsdaten und dem stetigen Kursanstieg der Aktien der B-U AG hätten das Kursfeuerwerk am 16. März 2007 ausgelöst und der Kursanstieg lasse sich damit entgegen der Rechtsansicht des Verwaltungsgerichtshofes vollends erklären. Der wirtschaftlich Berechtigte der Beschwerdeführerin habe anhand seiner Erfahrungen als ambitionierter Anleger und seiner Marktbeobachtungen - der Verwaltungsgerichtshof bezeichne so etwas zurecht als geschicktes Gespür - gerade noch zur rechten Zeit vom Kursanstieg profitieren können.
Wenn nun unstrittig sei, dass gar keine vertraulichen Informationen mehr vorgelegen hätten, so erweise sich jeglicher Vorwurf einer Marktmanipulation bzw. Marktmissbrauches oder Insiderhandels als rechtsmissbräuchlich. Die öFMA habe nämlich trotz tatsächlicher Kenntnis der Gerüchte und damit in Kenntnis des Umstandes, dass sich der Kursanstieg vom 16. März 2007 ohne kriminellen Hintergrund erklären lasse, von der Möglichkeit eines Amtshilfeersuchens Gebrauch gemacht. Es liege insofern ein offener Rechtsmissbrauch vor.
Weder die FMA, noch der Verwaltungsgerichtshof hätten diese bereits aus dem Sachverhalt des Amtshilfeersuchens offensichtlichen Umstände ihren Entscheidungen zugrunde gelegt und entsprechend gewürdigt. Das Marktmissbrauchsgesetz, insbesondere Art. 14 Abs. 2 lit. a MG seien demzufolge grob und qualifiziert unrichtig, ja sogar denkunmöglich angewendet worden, weshalb Willkür vorliege. Die tatsächliche Gewährung von Amtshilfe würde daher einer Gesetzlosigkeit gleichkommen, wie es in einem Rechtsstaat niemals sein könne.
Aus all diesen Gründen erwiesen sich daher die bereits in der Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof erhobenen Vorwürfe, dass offenbar gegen jegliche Transaktionen aus Liechtenstein Misstrauen seitens der öFMA vorliege und sie willkürliche Ermittlungen gegen Order aus Liechtenstein einleite, als berechtigt. Unberechtigt hingegen sei der Vorwurf des Verwaltungsgerichtshofes an die Beschwerdeführerin, dass sie mit diesem Vorbringen den Boden der Realität verlasse.
Zu Unrecht verwerfe der Verwaltungsgerichtshof auch das anhand zahlreicher Medienberichte aus Österreich belegte Vorbringen der Beschwerdeführerin, dass in der öFMA "undichte Stellen" vorhanden seien und es deshalb nicht gewährleistet sei, dass Informationen, die an die öFMA im Wege der Amtshilfe weitergegeben würden, geheim gehalten würden bzw. es nicht sichergestellt oder gewährleistet sei, dass sich die öFMA an die verfügten Auflagen und Bedingungen halten werde. Seitens der Beschwerdeführerin sei weiters argumentiert worden, dass aufgrund dessen gegenüber der derzeitigen öFMA bzw. der Republik Österreich der völkerrechtliche Vertrauensgrundsatz keine Anwendung finden könne und sollten die unter das Amts- und Bankgeheimnis fallenden Informationen an hierfür nicht bestimmte Dritte, an die Medien und folglich an die Öffentlichkeit gelangen, damit jedenfalls im Sinne des Art. 14 Abs. 2 lit. a MG die öffentliche Ordnung und die Souveränität Liechtensteins beeinträchtigt werden könnten. Im Einzelnen werde diesbezüglich auf das Vorbringen in der Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof samt der dort angeführten Beweismittel verwiesen.
Entgegen der Rechtsansicht des Verwaltungsgerichtshofes bedürfe es gemäss Art. 14 Abs. 2 lit. a MG keines konkreten Nachweises, dass die öFMA jemals völkerrechtlich verbindliche Auflagen und Bedingungen in internationalen Amtshilfeerledigungen nicht eingehalten habe. Gemäss Art. 14 Abs. 2 lit. a MG könne ein Amtshilfegesuch nämlich bereits abgelehnt werden, wenn hierdurch die Souveränität, die Sicherheit oder die öffentliche Ordnung Liechtensteins beeinträchtigt werden könnte. Die vom Gesetzgeber gewählte Formulierung "könnte" könne präziser nicht sein. Der Gesetzgeber habe gerade nicht darauf abgestellt, dass ein Rechtshilfeersuchen dann abgelehnt werden könne, wenn hierdurch die Souveränität, die Sicherheit oder die öffentliche Ordnung Liechtensteins beeinträchtigt worden sei, sondern er lasse den Ablehnungsgrund des Art. 14 Abs. 2 lit. a MG bewusst schon dann zu, wenn eben gerade - wie vorliegendenfalls - lediglich die Möglichkeit einer Beeinträchtigung der Souveränität, der Sicherheit oder der öffentliche Ordnung Liechtensteins bestehe.
Indem der Verwaltungsgerichtshof aber auf eine bereits eingetretene Verletzung von bindenden Auflagen und Bedingungen abstelle, liege eine willkürliche Rechtsanwendung vor. Unzulässig sei es im Übrigen, hier auf die schweizerische Lehre und Rechtsprechung zurückzugreifen, da in der Schweiz andere gesetzliche Voraussetzungen gegeben seien, die zur Auslegung der liechtensteinischen Bestimmungen des Marktmissbrauchsgesetzes nicht herangezogen werden könnten, weshalb auch nicht auf die Schweizer Lehre und Rechtsprechung zurückgegriffen werden könne.
Die Rechtsanwendung des Verwaltungsgerichtshofes müsse sohin als grobe und qualifizierte Rechtsverletzung gerügt werden, da Art. 14 Abs. 2 MG denkunmöglich und so unsachlich und grob verfehlt angewendet worden sei, dass das getroffene Urteil einer Gesetzlosigkeit gleichkomme.
Als willkürlich zu rügen sei weiters, dass der Verwaltungsgerichtshof den Einwand der Beschwerdeführerin in der Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof, wonach im Auskunftsersuchen der österreichischen FMA vom 11. Mai 2007 sich zwar eine Bestätigung der öFMA finde, dort aber nur bestätigt werde, dass die erhaltenen Informationen ohne vorgängige Zustimmung der Eidgenössischen Bankenkommission zu keinem anderen Zweck an Behörden, Gerichte oder Organe weitergeleitet würden überhaupt nicht behandelt bzw. seiner rechtlichen Beurteilung zugrunde gelegt habe.
Zurecht habe die Beschwerdeführerin daraus abgeleitet, dass diese Bestätigung bzw. Zusicherung der FMA Österreich beweise, dass es anhand dieser Zusicherung der öFMA gerade nicht sichergestellt bzw. "klargestellt" sei, dass eine solche Weiterleitung nur mit Zustimmung der FMA erfolge, sondern sei vielmehr aus dem eindeutigen Wortlaut der Bestätigung der FMA Österreich unzweifelhaft ersichtlich, dass die FMA Liechtenstein in einem solchen Fall überhaupt nicht gefragt werden würde und man offenbar bei der öFMA die Meinung vertrete, dass - wenn jemand gefragt werden müsse -, es die Eidgenössische Bankenkommission wäre.
Es sei an dieser Stelle nochmals auszuführen, dass die öFMA damit die originäre Zuständigkeit der FMA negiere und insoweit aus dieser Sicht die FMA eine quantité negligable darstelle, von der FMA (und auch dem Verwaltungsgerichtshof) nicht davon ausgegangen werden könne, dass die öFMA sich an die von der FMA verfügten Auflagen und Bedingungen halten werde, was einen weiteren Ablehnungsgrund i. S. von Art. 14 Abs. 2 lit. a MG darstelle.
Auch hier ist der Vorwurf der Willkür gegenüber dem Verwaltungsgerichtshof zu erheben. Es könne nicht sein, dass der Verwaltungsgerichtshof trotz eindeutiger und nachweislicher anderer Zusicherung darauf abstelle, dass die öFMA sich im gegenständlichen Amtshilfeersuchen von sich aus solchen Vorbehalten und Bedingungen unterworfen habe.
5.2
Zur Rüge der Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör und auf ein faires Verfahren wird Folgendes vorgebracht:
In der Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof vom 30. Juli 2007 sei von der Beschwerdeführerin gerügt worden, dass das innerstaatliche Recht in Art. 14 Abs. 2 MG eine taxative Aufzählung von Ablehnungsgründen enthalte (Verweis auf Art. 14 Abs. 2 MG: "nur"), die (europäische) Marktmissbrauchsrichtlinie hingegen keine abschliessende Aufzählung von Ablehnungsgründen aufweise. Indem der liechtensteinische Gesetzgeber aber in Art. 14 Abs. 2 eine abschliessende Aufzählung der Ablehnungsgründe festgelegt habe, liege ein Verstoss gegen den Anspruch auf rechtliches Gehör und eines fairen Verfahrens (Art. 6 Abs. 1 EMRK) vor und die entsprechende Gesetzesstelle sei verfassungswidrig. Es gehe in einem Rechtsstaat nicht an, die von der Verfügung betroffenen Personen darauf zu verweisen, dass sie ihre Argumente im Ausland vorbringen könnten. Damit werde gegen fundamentale Grundprinzipien der liechtensteinischen Rechtsordnung und gegen Kerngehalte der verfassungsmässig gewährleisteten Grundrechte verstossen.
Der Verwaltungsgerichtshof habe hierzu erwogen, dass es allgemein anerkannt sei, dass bei internationaler Zusammenarbeit dann die Grundrechte, welche durch die Verfassung und die EMRK gewährleistet seien, gewahrt bleiben würden, wenn der Staat, in dem das Hauptverfahren geführt werde, diese Grundrechte ebenfalls garantiere. Dies sei in Rechtshilfeverfahren zu Zivil- und Strafsachen genauso der Fall, wie bei Amtshilfeverfahren zur Unterstützung von ausländischen Marktmissbrauchsverfahren.
Diese Rechtsmeinung des Verwaltungsgerichtshofes müsse als unzulänglich gerügt werden. Es entspreche nicht dem Grundsatz eines fairen Verfahrens, wenn eine von einem Amtshilfeverfahren beschwerte Partei darauf verwiesen werde, dass sie ihre Argumente im Ausland vorbringen könne. Auch wenn - wie der Verwaltungsgerichtshof argumentiere - das Hauptverfahren im Ausland geführt werde und dieser Staat ebenfalls die Grundrechte garantiere, nämlich beispielsweise das rechtliche Gehör und ein faires Verfahren, könne dann nicht mehr von einem fairen Verfahren gesprochen werden, wenn der vom Amtshilfeverfahren Betroffene sich im ersuchten Staat nicht auch materiell zur Wehr setzen könne. Es könne nicht sein, dass in Liechtenstein der Beschwerdeführerin die Grundrechte auf ein faires Verfahren und rechtliches Gehör verwehrt würden, dies mit dem Hinweis, man könne die Argumente ja in jenem Staat vorbringen, der das Hauptverfahren führe. Der Beschwerdeführerin müsse ein faires Verfahren auch und bereits schon in Liechtenstein gewährt werden. Im konkreten Fall müsse aus diesem Grund eine Prüfung dahingehend erfolgen, ob die von der Beschwerdeführerin materiell vorgebrachten Gründe den seitens der öFMA gehegten Verdacht auf Marktmissbrauch und Insiderhandel gegenüber der Beschwerdeführerin entkräften könnten. Die Beschwerdeführerin müsse sich bereits im ersuchten Staat auch materiell gegen die Gewährung von Amtshilfe zur Wehr setzen können und es sei in diesem Zusammenhang darauf zu verweisen, dass die EMRK in Liechtenstein faktisch Verfassungsrang habe und sie gegenüber dem Marktmissbrauchsgesetz eine jedenfalls höhere Rangstufe aufweise. Da Art. 14 Abs. 2 MG dem verfassungsmässig gewährleisteten Anspruch auf rechtliches Gehör sowie dem Anspruch auf ein faires Verfahren nicht genügen könne bzw. widerspreche, sei die Gesetzesbestimmung verfassungswidrig und als solche aufzuheben.
Das Nichteintreten auf die vorgebrachten Gründe, welche gegen den Verdacht auf Insiderhandel und Marktmissbrauch sprächen, stelle, wie schon gerügt, auch eine Rechtsverweigerung dar und verstosse gegen Art. 31 LV.
Der Verweis des Verwaltungsgerichtshofes auf das Ausland und den dort ebenfalls garantierten Grundrechtsschutz erweise sich aber auch deshalb als verfehlt, da nicht jedes Land dieselben Grundrechte garantiere wie Liechtenstein. Im Hinblick auf die Republik Österreich bestünden diesbezüglich zwar keine Bedenken, anders verhalte es sich aber mit Ländern wie beispielsweise Liberia oder, wie die aktuelle Entwicklung es zeige, Myanmar. Solche Staaten würden die Grundrechte - sofern sie überhaupt gewährt würden - mit Füssen treten.
6.
Der Staatsgerichtshof hat die Vorakten, soweit erforderlich, beigezogen und auf Antrag des Berichterstatters in Folge Spruchreife beschlossen, auf die Durchführung einer öffentlichen Schlussverhandlung zu verzichten. Nach Durchführung einer nicht-öffentlichen Schlussverhandlung wurde wie aus dem Spruch ersichtlich entschieden.
Begründung
1.
Das im Beschwerdefall angefochtene VGH-Urteil vom 11. September 2007 zu VGH 2007/46 ist gemäss der StGH-Rechtsprechung als sowohl letztinstanzlich als auch enderledigend im Sinne von Art. 15 Abs. 1 StGHG zu qualifizieren (vgl. StGH 2004/6, Erw. 1 [im Internet abrufbar unter www.stgh.li]; StGH 2004/28, Jus & News 3/2006, 361 [366 ff., Erw. 1 - 1.5]). Da die Beschwerde auch frist- und formgerecht eingebracht wurde, hat der Staatsgerichtshof materiell darauf einzutreten.
2.
Die Beschwerdeführerin rügt, dass die hier angefochtene VGH-Entscheidung gegen das Übermassverbot, das Willkürverbot, das Verbot der materiellen Rechtsverweigerung sowie gegen den Anspruch auf rechtliches Gehör bzw. auf ein faires Verfahren verstosse.
Zur Rüge der Verletzung des Übermassverbots ist zunächst festzuhalten, dass der Staatsgerichtshof dieses bzw. das ihm entsprechende Verhältnismässigkeitsprinzip zwar als Verfassungsgrundsatz, nicht aber als eigenständiges Grundrecht anerkennt. Im Geltungsbereich von spezifischen Grundrechten prüft der Staatsgerichtshof allerdings die Verhältnismässigkeit des Grundrechtseingriffs im Grundsatz frei, nicht jedoch im Rahmen des hier geltend gemachten, gegenüber den spezifischen Grundrechten als blosses Auffanggrundrecht dienenden Willkürverbots (StGH 2001/4, Erw. 3.1; StGH 1994/18, LES 1995, 122 [130 Erw. 2.3] mit rechtsvergleichenden Hinweisen).
Weiter ist zu beachten, dass das ebenfalls geltend gemachte Verbot der materiellen Rechtsverweigerung mit dem Willkürverbot identisch ist (StGH 1996/27, Erw. 2.1).
Aufgrund dieser einleitenden Erwägungen ist von den angerufenen Grundrechtsrügen im Folgenden nur auf die Willkürrüge und die Rüge der Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör bzw. auf ein faires Verfahren einzugehen.
3.
Zunächst ist zu prüfen, ob das hier angefochtene VGH-Urteil vor dem Willkürverbot standhält.
3.1
Nach der Rechtsprechung des Staatsgerichtshofes liegt ein Verstoss gegen dieses Grundrecht nur dann vor, wenn eine Entscheidung sachlich nicht zu begründen, nicht vertretbar bzw. stossend ist (StGH 1995/28, LES 1998, 6 [11 Erw. 2.2]). Im Lichte dieses groben Willkürrasters hat der Staatsgerichtshof Folgendes erwogen:
3.2
Die Beschwerdeführerin macht dem Verwaltungsgerichtshof zum Vorwurf, dass er die hier angefochtene Entscheidung einerseits auf den "klaren Wortlaut" von Art. 14 Abs. 2 des Marktmissbrauchsgesetzes (LGBl. 2007 Nr. 18; "MG"), andererseits aber auch auf die Gesetzesmaterialien stütze. Zudem wirft die Beschwerdeführerin dem Verwaltungsgerichtshof eine vorgefasste Rechtsmeinung vor, weil dieser ausgiebig die einschlägige VGH-Entscheidung 2007/32 zitiert.
Was zunächst die letztgenannte Rüge angeht, so war der Verwaltungsgerichtshof sogar verpflichtet, sich auf seine einschlägige Rechtsprechung zu beziehen. Nach der StGH-Rechtsprechung zur - hier im Übrigen nicht geltend gemachten - grundrechtlichen Begründungspflicht genügt in der Regel ein knapper Hinweis auf eine bestehende Rechtsprechung (StGH 2001/32, Erw. 3.2). Da die erwähnte Präzedenzentscheidung aber noch nicht publiziert war, zitierte der Verwaltungsgerichtshof diese in der hier angefochtenen Entscheidung ausgiebig und setzte sich darüber hinaus zusätzlich mit denjenigen Argumenten der Beschwerdeführerin auseinander, welche nicht schon mit den Erwägungen in der Präzedenzentscheidung erledigt wurden.
Nach der StGH-Rechtsprechung ist es zwar durchaus möglich und es verstösst insbesondere nicht gegen den Gleichheitssatz der Verfassung, wenn eine Behörde oder ein Gericht eine bestehende Praxis ändert, doch sind hierfür triftige Gründe erforderlich (StGH 1998/47, LES 2001, 73 [79 Erw. 3.2] mit weiteren Rechtsprechungs- und Literaturnachweisen). Solche triftigen Gründe sind im Beschwerdefall jedoch nicht ersichtlich, sodass sich der Verwaltungsgerichtshof zu Recht auf seine einschlägige Rechtsprechung stützt.
Entgegen dem Beschwerdevorbringen ist es auch methodisch richtig, dass der Verwaltungsgerichtshof diese Rechtsprechung gleich auf zwei anerkannte Auslegungsmethoden stützt, um die Frage zu beantworten, ob die in Art. 14 Abs. 2 MG angeführte Liste der Gründe für die Ablehnung eines Amtshilfeersuchens abschliessend ist oder nicht. Denn nach der StGH-Rechtsprechung sind die verschiedenen Auslegungsmethoden (konkret die grammatikalische, historische, systematische und teleologische; allenfalls ergänzt durch die verfassungskonforme und die rechtsvergleichende Methode) grundsätzlich gleichwertig, woran auch die Tatsache nichts ändert, dass die grammatikalische Auslegung jeweils den Ausgangspunkt des Auslegungsvorgangs bildet (StGH 2006/24, Erw. 3.1; StGH 2000/19, Erw. 2.3; StGH 1998/29, LES 1999, 276 [280 Erw. 3.2.3]).
Der Verwaltungsgerichtshof kommt zu Recht zum Schluss, dass die Aufzählung in Art. 14 Abs. 2 MG abschliessend ist. Dies ergibt sich einerseits aus einer grammatikalischen Auslegung von Art. 14 Abs. 2 MG ("Die FMA kann ein Ersuchen ... nur ablehnen, wenn ..."). Der Beschwerdeführerin ist zwar einzuräumen, dass dieser für sich gesehen klare Wortlaut in der Zusammenschau mit Art. 16 Abs. 2 1. Satz MG ("Die FMA hat vorbehaltlich Art. 14 [der ersuchenden Behörde] alle Informationen zu übermitteln, die zur Bekämpfung des Marktmissbrauchs notwendig sind.") und Art. 13 Abs. 1 MG ("Die FMA arbeitet mit den zuständigen Behörden der anderen Mitgliedstaaten zusammen, soweit dies zur Bekämpfung des Marktmissbrauchs erforderlich ist.") doch nicht mehr so klar ist. Gerade deshalb ist es sinnvoll, dass der Verwaltungsgerichtshof auch ausführlich auf die Gesetzesmaterialien abstellt, welche wiederum unzweideutig für eine abschliessende Auflistung der Ablehnungsgründe in Art. 14 Abs. 1 MG sprechen. So führt die Regierung, wie vom Verwaltungsgerichtshof ausgeführt, im einschlägigen Bericht und Antrag aus, dass die Ablehnungsgründe in Umsetzung von Art. 16 Abs. 3 und 4 der EU-Marktmissbrauchsrichtlinie in Art. 14 Abs. 2 MG taxativ aufgeführt wurden (Bericht und Antrag Nr. 75/2006, S. 63). Auch eine im Vernehmlassungsverfahren von der Treuhändervereinigung geforderte Verhältnismässigkeitsprüfung durch die FMA, welche die Rücksichtnahme bei der Amtshilfegewährung auf offensichtlich nicht beteiligte Dritte erlaubt hätte, wurde von der Regierung als unzulässig, weil im Widerspruch zu Art. 16 der Marktmissbrauchsrichtlinie qualifiziert (Bericht und Antrag Nr. 75/2006, S. 64 f.). Der Landtag hat dem allem nicht widersprochen (siehe die Verweise des Verwaltungsgerichtshofes auf LProt. 2006, S. 1426 und 1434).
Demnach hat der Gesetzgeber eine abschliessende Verhältnismässigkeitsprüfung dahingehend vorgenommen, dass einem ausländischen Amtshilfeersuchen mit Ausnahme der Ablehnungsgründe gemäss Art. 14 Abs. 2 MG immer Folge zu geben ist. Entgegen dem Beschwerdevorbringen hat die FMA eine eigene Verhältnismässigkeitsprüfung nur insoweit vorzunehmen, als die anzuwendenden Normen hierzu Raum lassen. Im Beschwerdefall besteht dieser Spielraum nur im Rahmen der Auslegung der abschliessenden Ablehnungsgründe gemäss Art. 14 Abs. 2 MG. Während lit. b und c dieser Bestimmung (anhängiges Verfahren; rechtskräftiges Urteil) von vornherein keinen solchen Auslegungsspielraum gewähren, enthält lit. a verschiedene auslegungsbedürftige unbestimmte Rechtsbegriffe ("... hierdurch die Souveränität, die Sicherheit oder die öffentliche Ordnung Liechtensteins beeinträchtigt werden könnte"). Auch wenn, wie die Beschwerdeführerin betont, nach dem Gesetzeswortlaut an sich auch die blosse Möglichkeit einer entsprechenden Beeinträchtigung ("könnte") ein genügender Anlass für die Ablehnung eines Amtshilfebegehrens zu sein scheint, ist es im Lichte der Gesetzesmaterialien offensichtlich, dass Art. 14 Abs. 2 lit. a MG nach dem Willen des Gesetzgebers restriktiv ausgelegt werden soll.
3.3
Die Beschwerdeführerin ist nun allerdings auch der Auffassung, dass das gegenständliche Amtshilfeersuchen selbst gestützt auf Art. 14 Abs. 2 lit. a MG hätte abgelehnt werden müssen. Denn sie erachtet das Amtshilfeersuchen als rechtsmissbräuchlich und somit die Gewährung der Rechtshilfe als Beeinträchtigung der öffentlichen Ordnung bzw. der Souveränität Liechtensteins im Sinne von Art. 14 Abs. 2 lit. a MG.
Es kann hier offen gelassen werden, wie hoch die Schwelle für einen Rechtsmissbrauch bzw. den Nachweis desselben zu legen ist, um eine Gefahr für die öffentliche Ordnung gemäss Marktmissbrauchsgesetz darzustellen. Denn im Beschwerdefall ist eine solche Rechtsmissbräuchlichkeit auch nicht ansatzweise ersichtlich.
Die Beschwerdeführerin argumentiert, dass aufgrund der schon vor der Veröffentlichung der ad-hoc-Nachricht der Firma B-U am 19. März 2007 kursierenden Gerüchte gar kein entsprechendes Insiderwissen vorgelegen sei, sodass dem Amtshilfeersuchen von vornherein die Grundlage entzogen sei.
Dem hat der Verwaltungsgerichtshof zu Recht entgegengehalten, dass die schon vorher kursierenden Gerüchte und Medienberichte den plötzlichen Anstieg der B-U-Aktie von EUR 62.00 auf EUR 82.00 am 16. März 2007 für sich allein nicht erklären kann, sondern zumindest der Verdacht berechtigt ist, dass auch Insiderwissen zusätzlich mit im Spiel war. Es ist auch völlig richtig, wenn der Verwaltungsgerichtshof letztlich offen lässt, ob und vor allem wer solches Insiderwissen bei den Börsentransaktionen eingesetzt habe; dies mit dem Hinweis, dass diese Frage gerade auch durch das gegenständliche Amtshilfeverfahren geklärt werden solle. Wie der Verwaltungsgerichtshof weiter ausführt, wird die öFMA zu klären haben, welche Anleger durch geschicktes Gespür - wie möglicherweise beim wirtschaftlich Berechtigten der Beschwerdeführerin - oder Zufall von den hohen Kurssteigerungen legal hätten profitieren können. Diese Frage ist aber jedenfalls nicht von den liechtensteinischen Behörden vorweg zu beantworten. Wesentlich für die Frage der Zulässigkeit des österreichischen Amtshilfeersuchens ist nur, ob dieses geradezu rechtsmissbräuchlich ist. Diese Frage ist aber klar zu verneinen.
Für die Beschwerdeführerin ist auch dadurch nichts zu gewinnen, dass im Amtshilfeersuchen die markante Kurssteigerung am 16. März 2007 nicht speziell kommentiert, sondern nur pauschal auf die Kurssteigerungen in der Woche vom 12. bis 16. März 2007 hingewiesen wird. Offensichtlich geht aber auch die ersuchende Behörde von der Verwendung von über die blossen Gerüchte und Medienberichte hinausgehendem spezifischem Insiderwissen im Zusammenhang mit den am 16. März 2007 getätigten Transaktionen aus. Damit kann aber nicht davon die Rede sein, dass sich der Verwaltungsgerichtshof über die Sachverhaltsdarstellung durch die ersuchende Behörde hinweggesetzt hat. Vielmehr war es durchaus zulässig und richtig, dass er die etwas pauschale Sachverhaltsdarstellung durch die ersuchende Behörde auf der Grundlage des Vorbringens der Beschwerdeführerin und der von dieser gelegten, die Kursentwicklung der B-U-Aktie aufzeigenden Charts noch differenzierter unterlegt hat.
3.4
Auch das Beschwerdevorbringen, wonach es bei der ersuchenden Behörde in letzter Zeit zu Amtspflichtverletzungen gekommen sei, ist nicht geeignet, das - mit diesen Amtspflichtverletzungen im Übrigen nicht zusammenhängende - vorliegende Amtshilfeersuchen als rechtsmissbräuchlich zu qualifizieren. Auch kann nach wie vor darauf vertraut werden, dass sich Österreich an die mit der Amtshilfegewährung verbundenen Auflagen halten wird. Hieran ändert selbstverständlich nichts, dass die entsprechende Zusicherung der öFMA nicht auf die liechtensteinische FMA, sondern auf die schweizerische Bankenkommission Bezug nimmt. Dies ist offensichtlich ein redaktionelles Versehen, das vor dem Hintergrund des völkerrechtlichen Vertrauensgrundsatzes ohne Bedeutung ist.
3.5
Aufgrund dieser Erwägungen erweist sich die hier angefochtene VGH-Entscheidung als im Einklang mit dem Willkürverbot.
4.
Die Beschwerdeführerin macht weiter eine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör bzw. auf ein faires Verfahren gemäss Art. 6 EMRK geltend. Sie bringt vor, dass es in einem Rechtsstaat nicht angehe, die von einer Verfügung betroffenen Personen darauf zu verweisen, dass sie ihre Argumente im Ausland vorbringen könnten. Zudem gehe die abschliessende Aufzählung der in Art. 14 Abs. 2 MG ("... nur ...") über die Marktmissbrauchsrichtlinie hinaus, welche diese Einschränkung nicht enthalte.
4.1
Zu diesem Vorbringen ist zunächst festzuhalten, dass der Wortlaut von Art. 16 der Marktmissbrauchsrichtlinie auch ohne die Verwendung des Wortes "nur" klar genug zum Ausdruck bringt, dass die dortige - mit derjenigen in Art. 14 Abs. 2 MG im Übrigen identische - Aufzählung der Ablehnungsgründe abschliessend ist. Weshalb die Aufzählung in der Richtlinie nicht abschliessend sein soll, wird denn auch von der Beschwerdeführerin nicht begründet.
Demnach hat der liechtensteinische Gesetzgeber Art. 16 der Marktmissbrauchsrichtlinie in Art. 14 MG entgegen dem Beschwerdevorbringen adäquat umgesetzt.
4.2
Eine weitergehende Prüfung hat der Staatsgerichtshof nicht vorzunehmen. Denn nach der StGH-Rechtsprechung überprüft der Staatsgerichtshof EWR-Recht bzw. dieses umsetzendes innerstaatliches Recht in der Regel nicht auf seine Verfassungsmässigkeit (StGH 1998/61, LES 2001, 126 [131 Erw.3.1]. Der Staatsgerichtshof begründet dies unter anderem damit, dass mit dem EWR-Abkommen im Gegensatz zu den Europäischen Gemeinschaften zwar keine supranationale Gemeinschaft begründet wurde, dass der vom EWR-Abkommen bezweckte homogene Wirtschaftsraum (Präambel, Abs. 4) aber die einheitliche Durchsetzung des EWR-Rechts in den Vertragsstaaten voraussetzt. Andererseits müsste der Vorrang des EWR-Rechts vor dem Landesrecht dort seine Grenzen haben, wo Grundprinzipien und Kerngehalte der Grundrechte der Landesverfassung tangiert würden. Nachdem aber auch das Recht der Europäischen Gemeinschaften und somit auch das EWR-Recht die Grundrechte und insbesondere auch die Europäische Menschenrechtskonvention anerkennen, wird dieser Konfliktfall in der Praxis kaum einmal auftreten (StGH 1998/61, LES 2001, 126 [130 Erw. 3.1] mit Verweis auf Daniel Thürer, Liechtenstein und die Völkerrechtsordnung, Archiv des Völkerrechts, Bd. 3672, 1998, 112 f. u. 120 f. sowie die Botschaft des schweizerischen Bundesrates zum EWRA, BBl. 1992 I, 1 [92]). An dieser Einschätzung hat sich auch durch die erweiterte Prüfungskompetenz des Staatsgerichtshofes hinsichtlich der Verfassungsmässigkeit von Völkerrecht gemäss dem in der jüngsten Verfassungsrevision LGBl. 2003 Nr. 186 revidierten Art. 104 Abs. 2 LV und der Umsetzung dieser Verfassungsnorm in Art. 22 f. des neuen Staatsgerichtshofgesetzes (LGBl. 2004 Nr. 32) grundsätzlich nichts geändert (vgl. hierzu auch StGH 2004/45, Erw. 1, abrufbar unter www.stgh.li sowie Stellungnahme der Regierung an den Landtag des Fürstentums Liechtenstein [...] zur Neufassung des Staatsgerichtshofgesetzes vom 4. November 2003 Nr. 95/2003, S. 40; vgl. auch Herbert Wille, Das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum und seine Auswirkungen auf das liechtensteinische Verfassungs- und Verwaltungsrecht, in: Thomas Bruha et al. [Hrsg.]: Liechtenstein - 10 Jahre im EWR, LPS Bd. 40, Schaan 2005, 108 [120 ff. u. 125 f.]). Somit ist auch im Beschwerdefall nach wie vor die mit StGH 1998/61 begründete Rechtsprechung anzuwenden.
Bei Anwendung dieser Rechtsprechung auf den Beschwerdefall kann aber keine Rede davon sein, dass die konsequente Überlassung der eigentlichen Ermittlungshandlungen an die um Amtshilfe ersuchende ausländische Behörde und der damit einhergehende eingeschränkte Rechtschutz für die Beteiligten im liechtensteinischen Amtshilfeverfahren geradezu gegen "Grundprinzipien und Kerngehalte" der Grundrechte der Landesverfassung verstösst, zumal auch Art. 6 EMRK in Rechts- bzw. Amtshilfeverfahren von vornherein nicht anwendbar ist (StGH 2000/60, LES 2004, 13 [17 Erw. 4.1] mit Verweis auf Mark E. Villiger, Handbuch der Europäischen Menschenrechtskonvention, 2. A., Zürich 1999, 255, Rz. 401 und Robert Zimmermann, La coopération judiciaire internationale en matière pénale, Bern 1999, 77, Rz. 100 [nunmehr 2. A., Bern 2004, 108, Rz. 100]). Zudem erachtet es der Staatsgerichtshof auch als im Einklang mit der Landesverfassung, dass nicht nur die Kognition der Rechtshilfeinstanzen durch den völkerrechtlichen Vertrauensgrundsatz stark eingeschränkt wird (StGH 2000/28, LES 2003, 243 [251 Erw. 4.2] mit Verweis auf Robert Zimmermann, a. a. O., 271 f. Rz. 348 f., [nunmehr 2. A., S. 394, RZ 348 f.]), sondern dass auch schon die Beschwerdelegitimation von Verfahrensbeteiligten im Strafrechtshilfeverfahren restriktiver als im Strafverfahren gehandhabt wird (OGH-Beschluss vom 17. Juli 2003, LES 2004, 111, mit ausführlichen Verweisen auf die StGH-Entscheidung 2002/76). Diese für das Strafrechtshilfeverfahren entwickelte Rechtsprechung hat umso mehr für die grundsätzlich formloser zu handhabende Amtshilfe zu gelten.
4.3
Demnach erweist sich auch die Gehörsrüge der Beschwerdeführerin als nicht gerechtfertigt.
5.
Da die Beschwerdeführerin aufgrund dieser Erwägungen mit keiner ihrer Grundrechtsrügen erfolgreich war, war ihrer Individualbeschwerde spruchgemäss keine Folge zu geben.
6.
Hinsichtlich des Kostenspruches ist anzumerken, dass aufgrund des dem Beschwerdeverfahren zu Grunde liegenden Streitwertes von CHF 50'000.00 die bereits geleistete Eingabegebühr von CHF 170.00 nach Art. 56 Abs. 1 StGHG i. V. m. Art. 17 Abs. 1 lit. d GGG auf CHF 85.00 zu reduzieren war. Zudem beläuft sich die gegenständliche Urteilsgebühr auf CHF 680.00 (Art. 56 Abs. 1 StGHG i. V. m. Art. 19 Abs. 1 lit. d. sowie Abs. 5 GGG). Insgesamt ergibt dies mit Rücksicht auf die reduzierte Eingabegebühr von der Beschwerdeführerin noch zu tragende Verfahrenskosten (Gerichtsgebühren) in Höhe von CHF 595.00.