StGH 2007/91
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14.04.2008
StGH
Entscheidung
Sprüche:
Beschwerdeführer:
1. T K
2. Islamische Gemeinschaft im Fürstentum Liechtenstein


beide vertreten durch:

Achammer Mennel Welte Achammer Kaufmann
Rechtsanwälte
9490 Vaduz
Belangte Behörde: Verwaltungsgerichtshof des Fürstentums Liechtenstein, Vaduz
gegen: Urteil des Verwaltungsgerichtshofes vom 3. Juli 2007, VGH2007/24
wegen: Verletzung verfassungsmässig und durch die EMRK gewährleisteter Rechte (Streitwert: CHF 50'000.00)
1. Der Individualbeschwerde wird keine Folge gegeben. Die Beschwerdeführer sind durch das angefochtene Urteil des Verwaltungsgerichtshofes des Fürstentums Liechtenstein vom 3. Juli 2007, VGH 2007/24, in ihren verfassungsmässig und durch die EMRK gewährleisteten Rechten nicht verletzt.
2. Die Beschwerdeführer sind zur ungeteilten Hand schuldig, die Verfahrenskosten, bestehend aus einer Entscheidungsgebühr in der Höhe von CHF 680.00, binnen vier Wochen bei sonstiger Exekution an die Landeskasse zu bezahlen.
Sachverhalt
1.
Am 19. Oktober 2006 reichte der Beschwerdeführer zu 1. bei der Gemeinde
Eschen ein Baugesuch betreffend die Umnutzung des Dachgeschosses als Vereinslokal/Gemeinschaftsraum in der bestehenden Gewerbebaute auf dem Grundstück Eschner Parz. Nr. 3xxx ein.
2.
Mit Entscheidung vom 6./15. Dezember 2006 lehnte der Gemeinderat der Gemeinde Eschen dieses Umnutzungsgesuch ab. Begründet wurde die ablehnende Entscheidung zusammengefasst damit, dass die geplante Umnutzung des Dachgeschosses als Vereinslokal dem Art. 12 BauO widerspreche. Art. 12 BauO definiere die Industrie- und Gewerbezone Nendeln für bestimmte Nutzungen, so z. B. für Wohlfahrtseinrichtungen, sofern diese nicht in Kernzonen oder in öffentlichen Zonen geeignet seien, und für erforderliche öffentliche Einrichtungen. Die Gemeinde Eschen sprach dem geplanten Vereinsraum die Eigenschaft als Wohlfahrtseinrichtung ab, da die Umnutzung nicht der Allgemeinheit diene, sondern nur den Vereinsmitgliedern der Beschwerdeführerin zu 2). Bei der Beschwerdeführerin zu 2. handle es sich auch nicht um eine erforderliche öffentliche Einrichtung im Sinne der Bauordnung.
3.
Gegen die Entscheidung des Gemeinderates der Gemeinde Eschen vom 6./15. Dezember 2006 erhoben die Beschwerdeführer am 29. Dezember 2006 Beschwerde an die Beschwerdekommission für Verwaltungsangelegenheiten (VBK).
Mit Entscheidung der VBK vom 27. März 2007, VBK 2006/56, wurde der Beschwerde des Beschwerdeführers zu 1. keine Folge gegeben und die angefochtene Entscheidung des Gemeinderates der Gemeinde Eschen vom 6./15. Dezember 2006 bestätigt. Die Beschwerde der Beschwerdeführerin zu 2. wurde mangels Beschwerdelegitimation zurückgewiesen.
4.
Ebenfalls erfolglos blieb die gegen die Entscheidung der VBK eingelegte Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof. Der Verwaltungsgerichtshof erörterte in der nicht-öffentlichen Sitzung vom 3. Juli 2007 die Sach- und Rechtslage und begründete seine Entscheidung im Wesentlichen wie folgt:
4.1
Der Beschwerdeführer zu 1. sei grundbücherlicher Eigentümer des in der Industrie- und Gewerbezone und im Ortsteil Nendeln liegenden Grundstücks Eschner Parz. Nr. 3xxx, auf welchem Grundstück eine Gewerbebaute errichtet sei (gemäss Grundbuchauszug vom 18. Oktober 2006, Zonenplan der Gemeinde
Eschen). Das Dachgeschoss der sich auf dem Grundstück Eschner Parz. Nr. 3xxx befindlichen Gewerbebaute solle in Vereins- und Gemeinschaftsräume umgenutzt werden und diese Räumlichkeiten sollten der Beschwerdeführerin zu 2. zur Nutzung überlassen werden.
Bei der Beschwerdeführerin zu 2. handele es sich um einen Verein liechtensteinischen Rechts. Zweck des Vereins sei gemäss Art. 2 der Vereinsstatuten der Zusammenschluss, die geistliche Pflege und die Erziehung der Gläubigen nach dem islamischen Glaubensbekenntnis. Der Erfüllung dieser Aufgabe diene die religiöse Betreuung der Gläubigen von der Geburt bis zum Ableben durch gewissenhafte Seelsorge und tatkräftige Wohlfahrtspflege und durch das Anbieten eines breit gefächerten Bildungsangebots für Männer, Frauen und insbesondere für Kinder und Jugendliche. Durch dieses sollen religiöse Glaubenssätze und Kenntnisse, Sprache sowie historische, soziale und kulturelle Aspekte des Islams vermittelt werden. Weiters wolle der Verein ein umfangreiches Sportangebot für Kinder und Jugendliche anbieten, um das Zusammengehörigkeitsgefühl zu steigern. Die Mitgliedschaft im Verein stehe gemäss Art. 4 Abs. 1 der Vereinsstatuten grundsätzlich allen männlichen und weiblichen Muslimen offen, sofern sie mit den in diesen Statuten genannten Zielsetzungen übereinstimmten (gemäss Vereinsstatuten der Beschwerdeführerin zu 2.).
4.2
Die VBK verneine die Beschwerdelegitimation der Beschwerdeführerin zu 2. und weise demzufolge deren Beschwerde zurück. Die VBK gehe davon aus, dass eine Beschwerdelegitimation nur dann bestehe, wenn der Beschwerdeführer in seinen rechtlichen Belangen betroffen sei. Die Beschwerdeführerin zu 2. führe aber zu ihrer Beschwerdelegitimation nichts aus und es sei auch nicht erkennbar, welche rechtlichen Belange der Beschwerdeführerin zu 2. betroffen sein könnten. Gemäss Art. 92 Abs. 1 LVG sei jeder beschwerdeberechtigt, der sich in seinen Rechten oder rechtlich anerkannten oder von der Verwaltungsbehörde zu schützenden Interessen unmittelbar als beschwert (verletzt oder benachteiligt) betrachte, möge er am Verfahren erster Instanz beteiligt gewesen sein oder nicht. In seiner Entscheidung vom 2. April 1998 (StGH 1997/36, veröffentlicht in LES 1999, 76) habe der Staatsgerichtshof ausgeführt, dass die neuere Rechtsprechung zur Beschwerdelegitimation einen "materiellen" Gehalt des aus Art. 43 Abs. 1 LV abgeleiteten Grundrechts auf Beschwerdeführung anerkenne. Art. 92 LVG sei derart weit formuliert, dass darunter durchaus nicht nur rechtlich geschützte, sondern auch faktische Interessen zu verstehen seien. Wesentlich erscheine dabei der Hinweis im Wortlaut von Art. 92 Abs. 1 LVG auf die "Unmittelbarkeit" der Beschwer. Zur Abgrenzung gegenüber der Popularbeschwerde seien aber nur von der jeweiligen Verfügung oder Entscheidung direkt Betroffene zur Beschwerdeführung legitimiert. Wer diese Voraussetzung aber erfülle, solle sehr wohl jegliche für seinen Fall relevanten behördlichen Rechtsverletzungen rügen können. Dieser Rechtsprechung folgend sei die Beschwerdelegitimation der Beschwerdeführerin zu 2. im gegenständlichen Fall richtigerweise zu bejahen.
4.3
Gemäss Art. 12 Abs. 1 Bauordnung Eschen (im Folgenden: BauO) umfasse die Industrie- und Gewerbezone der Gemeinde Eschen Flächen
a)
für industrielle und gewerbliche Betriebe der Produktion, Gütergrossverteilung und Lagerhaltung;
b)
für betriebs- und unternehmenszugehörige Verwaltungs-, Forschungs- und technische Räume sowie Wohlfahrtseinrichtungen, sofern diese nicht in Kernzonen oder öffentliche Zone geeignet sind;
c)
für erforderliche öffentliche Einrichtungen;
d)
für Dienstleistungsbetriebe, insbesondere solche mit weitgehenden Auswirkungen, die ein hohes Mass an Verkehr verursachen.
Die VBK habe zu Recht darauf hingewiesen, dass im gegenständlichen Fall aufgrund des blossen Wortlauts eine Subsumtion unter lit. a und lit. b erster Teilsatz zweifellos ausscheide.
Die Beschwerdeführer stellten sich in der vorliegenden Beschwerde auf den Standpunkt, dass gegenständlich lit. c anwendbar sei, da die begehrte Umnutzung als Gebetsraum bzw. als Vereins- und Gemeinschaftsräume als "erforderliche öffentliche Einrichtung" zu verstehen sei. Das Argument der Beschwerdeführer in ihrer Beschwerde vom 29. Dezember 2006 an die VBK, wonach das Vereinslokal einer anerkannten Religionsgemeinschaft auch als "Wohlfahrtseinrichtung" im Sinne von lit. b zweiter Teilsatz zu verstehen sei, werde in der gegenständlichen Beschwerde nicht mehr gesondert erwähnt. Der Vollständigkeit halber sei nachfolgend nicht nur auf diese beiden Argumente einzugehen, sondern allenfalls auch zu prüfen, ob gegenständlich nicht auch lit. d zur Anwendung gelangen könnte (die Anwendung von lit. d werde von den Beschwerdeführern nicht beansprucht und von der VBK sei dies verneint worden).
4.4
Die klassischen Bauzonen (Kernzone - Art. 7 BauO, Wohnzone - Art. 8 und 9 BauO, Zone für öffentliche Bauten und Anlagen - Art. 10 BauO und die Industrie- und Gewerbezone - Art. 12 BauO) stünden grundsätzlich für Wohn-, Geschäfts-, Handwerks-, Gewerbe-, Industrie- und Dienstleistungszwecke sowie für öffentliche Bauten und Anlagen zur Verfügung. Damit stelle sich eingangs die Frage, ob und wie allenfalls das Angebot der Beschwerdeführerin zu 2. das zur Verfügung Stellen von Gebets-, Vereins- und Gemeinschaftsräumen in diesem Katalog Deckung finde. Die wirtschaftliche Produktion werde grundsätzlich in einen Primärsektor der Rohstoffproduktion, einen Sekundärsektor des verarbeitenden Gewerbes und einen Tertiärsektor des dienstleistenden Gewerbes eingeteilt. Rohstoffproduktion und verarbeitendes Gewerbe schieden gegenständlich eindeutig aus, weshalb sich die Frage stelle, ob das Angebot der Beschwerdeführerin zu 2. allenfalls als Dienstleistung zu verstehen sei. Als Dienstleistung bezeichne man im Wesentlichen eine Leistung, die nicht der Produktion eines materiellen Gutes diene und bei der auch nicht der materielle Wert eines Endprodukts im Vordergrund stehe. So würden z. B. Handel, Verwaltung und Pflege als Dienstleistungen verstanden. Auch wenn das Angebot der Beschwerdeführerin zu 2. keine klassische Dienstleistung im aufgezeigten Sinne darstelle, könne dasselbe im weitesten Sinne doch als Dienstleistung verstanden oder der Dienstleistung gleichgestellt werden, denn das Angebot der Beschwerdeführerin zu 2. sei z. B. dem zur Verfügung Stellen von Schulungs- und Bildungsräumen vergleichbar und letzteres könne durchaus als Dienstleistung verstanden werden. Solange die Gemeinde Eschen für Gebets-, Vereins- und Gemeinschaftsräume keine gesonderte Zone vorsehe, seien solche Räumlichkeiten somit zonenrechtlich (raumplanungsrechtlich) als "Dienstleistungsbetriebe" unter Berücksichtigung der jeweils individuellen Bestimmungen in der Kernzone (Art. 7 BauO), in der Wohnzone (Art. 8 und 9 BauO) und in der Industrie- und Gewerbezone (Art. 12 BauO) zuzulassen, gleich wie andere Dienstleistungsbetriebe dort auch zugelassen seien. Soweit es sich dabei um Vereinsräumlichkeiten handele, müsse daneben aber grundsätzlich auch die Zone für öffentliche Bauten und Anlagen (Art. 10 BauO) zur Verfügung stehen.
Da sich die gegenständlichen Räumlichkeiten in der Industrie- und Gewerbezone befänden, sei im Weiteren nur auf Art. 12 BauO näher einzugehen.
4.5
Gemäss Art. 12 Abs. 1 lit. b zweiter Teilsatz BauO umfasse die Industrie- und Gewerbezone auch Wohlfahrtseinrichtungen, sofern diese nicht in der Kernzone oder in der öffentlichen Zone geeignet seien. Damit stelle sich die Frage, was unter Wohlfahrtseinrichtung bzw. Wohlfahrt zu verstehen sei. Der Begriff "Wohlfahrt" komme in der liechtensteinischen Gesetzgebung verschiedentlich vor, ohne dass dieser Begriff jedoch definiert werde. So werde bspw. der Landesfürst gemäss Art. 10 Abs. 1 letzter Satz LV in dringenden Fällen das Nötige zur Sicherheit und Wohlfahrt des Staates vorkehren (Notverordnungsrecht). Gemäss Art. 14 LV sei die Förderung der gesamten Volkswohlfahrt die oberste Aufgabe des Staates. In diesem Sinne sorge der Staat für die Schaffung und Wahrung des Rechts und für den Schutz der religiösen, sittlichen und wirtschaftlichen Interessen des Volkes. Art. 14 LV beinhalte lediglich eine Ziel- und Zweckbestimmung, die für die Gestaltung des staatlichen Tuns massgebend sein solle, ohne dass dabei aber Mittel, Verfahren und Organe bezeichnet würden. Art. 14 LV beziehe sich auf die gesamte staatliche Aktivität und drücke die generelle Grundeinstellung des Staates aus, d. h. dieser Wohlfahrtsartikel setze Richtpunkte für das Verhalten aller staatlichen Behörden. Auch wenn man davon ausgehe, dass es keine Bestimmungen in der Verfassung ohne jeden Rechtsgehalt gebe, bedürften doch solche Verfassungsbestimmungen, die einen programmatischen Gehalt hätten, zusätzlich der weiteren Konkretisierung durch den Gesetzgeber. Auch im Hausgesetz des Fürstlichen Hauses Liechtenstein komme der Begriff Wohlfahrt im Zusammenhang mit dem Ansehen, der Ehre und der Wohlfahrt des Fürstlichen Hauses oder des Fürstentums Liechtenstein mehrfach vor.
In Art. 215 PGR sei von einem Wohlfahrtsfonds die Rede, wonach eine Verbandsperson in den Statuten solche Fonds zur Begründung und Unterstützung von Wohlfahrtseinrichtungen für Mitglieder, Arbeiter und Angestellte oder ähnliche Zwecke vorsehen könne.
Im Finanzgesetz sei an verschiedener Stelle von "sozialer" Wohlfahrt die Rede. In der Waldgesetzgebung sei vom Wald in seiner Schutzfunktion gegenüber Naturgefahren, in seiner Rohstoff- und Holzproduktionsfunktion, in seiner Wohlfahrtsfunktion, seiner Erholungsfunktion sowie seiner Natur- und Landschaftsfunktion die Rede.
All diese Gesetzesbestimmungen definierten jedoch nicht, was unter Wohlfahrt zu verstehen sei. Nach einer allgemeinen Definition könne unter "Wohlfahrt" die planmässige, zum Wohle der Allgemeinheit und nicht zum Erwerbszweck ausgeübte Sorge für Notleidende oder gefährdete Menschen verstanden werden, insbesondere die Sorge für die Gesundheit der Mitmenschen, deren sittliches oder wirtschaftliches Wohl und deren Erziehung zu besseren Menschen.
Unter einem so genannten Wohlfahrtsstaat werde eine Staatsform verstanden, bei der die soziale Sicherheit der Bevölkerung durch Gesetzgebung gewährleistet werden solle, d. h. der moderne Wohlfahrtsstaat sorge durch eine umfassende Gesetzgebung und ähnliche Massnahmen wie Bildung, Verkehrswesen, Wohnungsbau, Sozialversicherung, Schutzgesetzgebung im Arbeitsrecht, Wohlfahrtsgesetze und spezielle Fürsorge für die soziale Sicherheit der Allgemeinheit.
Aufgrund dieser Ausführungen vermöge sich der Verwaltungsgerichtshof der Rechtsansicht der Unterinstanzen, wonach unter Wohlfahrtseinrichtung im Sinne von Art. 12 Abs. 1 lit. b nur solche Einrichtungen verstanden würden, deren Angebot sich an die Allgemeinheit richte, d. h. der Allgemeinheit zur Verfügung stünden und damit die Interessen der Allgemeinheit schlechthin wahrten, durchaus anzuschliessen. Mit anderen Worten bedeute dies, dass Einrichtungen, die sich mit ihrem Angebot nur an eine beschränkte Anzahl von Personen bzw. an einen bestimmten Personenkreis richten, nicht als Wohlfahrtseinrichtung im Sinne von Art. 12 Abs. 1 lit. b BauO verstanden werden könnten. Gegenständlich richte sich das Angebot der Beschwerdeführerin zu 2. nicht an die Allgemeinheit, sondern nur an einen bestimmten Personenkreis, denn gemäss Art. 4 Abs. 1 der Vereinsstatuten stehe der Verein nur allen männlichen und weiblichen Muslimen offen. Die begehrte Umnutzung könne somit nicht auf Art. 12 Abs. 1 lit. b BauO abgestützt werden. Selbst wenn man die Beschwerdeführerin zu 2. entgegen diesen Ausführungen doch als Wohlfahrtseinrichtung verstehen würde, hätte dies aber nicht zwingend zur Folge, dass die beantragte Umnutzung in der Industrie- und Gewerbezone bewilligt werden müsse, denn Art. 12 Abs. 1 lit. b BauO lasse Wohlfahrtseinrichtungen in der Industrie- und Gewerbezone nur dann zu, wenn diese nicht in der Kernzone oder in der öffentlichen Zone geeignet seien.
4.6
Gemäss Art. 12 Abs. 1 lit. c BauO stehe die Industrie- und Gewerbezone auch den "erforderlichen öffentlichen Einrichtungen" offen. Die Beschwerdeführer stellten sich in der vorliegenden Beschwerde auf den Standpunkt, dass mit der Umnutzung eine "erforderliche öffentliche Einrichtung" errichtet werde und diese in der Industrie- und Gewerbezone daher zulässig sei. Dieser Argumentation der Beschwerdeführer vermöge sich der Verwaltungsgerichtshof nicht anzuschliessen. Der Begriff "erforderliche öffentliche Einrichtungen" komme in der Bauordnung der Gemeinde Eschen nicht nur in Art. 12 Abs. 1 lit. c vor, sondern unter anderem auch in deren Art. 11 Abs. 1 lit. b über die Schrebergartenzone und in Art. 8 Abs. 1 lit. b und Art. 9 Abs. 1 lit. b über die Wohnzonen A und B, wobei hier von "für das Quartier erforderlichen öffentlichen Einrichtungen" die Rede sei. Unter "erforderlichen öffentlichen Einrichtungen" seien, wie die Gemeinde Eschen zutreffend ausführe, ausschliesslich solche Einrichtungen zu verstehen, die der Entwicklung, Erschliessung und Gestaltung der entsprechenden Zone dienten, also z. B. Einrichtungen und Anlagen des öffentlichen Verkehrs, öffentliche Parkierungsanlagen, Versorgungs- und Entsorgungsanlagen und dergleichen. Die Beschwerdeführerin zu 2. mit ihrem Angebot an Gebets-, Vereins- und Gemeinschaftsräumen könne nicht im Sinne einer solchen erforderlichen öffentlichen Einrichtung verstanden werden, selbst dann nicht, wenn dieses Angebot der Allgemeinheit zur Verfügung stehen würde. Wäre die Argumentation der Beschwerdeführer richtig und wäre die Beschwerdeführerin zu 2. und deren Angebot als "erforderliche öffentliche Einrichtung" zu verstehen, so hätte dies zur Konsequenz, dass Gebets-, Vereins- und Gemeinschaftsräume z. B. gemäss Art. 11 Abs. 1 lit. b BauO auch in der Schrebergartenzone zulässig wären, denn auch dort seien "erforderliche öffentliche Einrichtungen" zulässig. In der Schrebergartenzone seien aber naturgemäss nur solche "öffentlichen Einrichtungen" erforderlich, welche für den Betrieb von Schrebergärten benötigt würden. Daraus folge, dass "öffentliche Einrichtungen", die z. B. in der Industrie- und Gewerbezone oder in der Wohnzone erforderlich seien, nicht zwingend auch in der Schrebergartenzone erforderlich sein müssten (und umgekehrt).
4.7
Gemäss Art. 12 Abs. 1 lit. d BauO seien in der Industrie- und Gewerbezone auch Dienstleistungsbetriebe zulässig, insbesondere solche mit weitgehenden Auswirkungen und die ein hohes Mass an Verkehr verursachen. Wie bereits ausgeführt, könne das Angebot der Beschwerdeführerin zu 2. im weitesten Sinne zonenrechtlich als Dienstleistungsbetrieb verstanden werden, weshalb die begehrte Umnutzung dann zulässig sein könnte, wenn mit weitgehenden Auswirkungen und einem hohen Mass an Verkehr zu rechnen wäre. Die Industrie- und Gewerbezone sei grundsätzlich für die raumintensive und immissionsreiche Produktion, Güterversorgung, Lagerhaltung und den Transport bestimmt. Basierend auf diesem Grundgedanken sollten Handels- und Dienstleistungsbetriebe - wie auch Wohlfahrtseinrichtungen - deshalb nur dann in der Industrie- und Gewerbezone angesiedelt werden, wenn andere Zonen nicht geeigneter seien bzw. wenn mit dem Handels- und Dienstleistungsbetrieb weitgehende Auswirkungen (Emissionen) verbunden oder mit einem hohen Mass an Verkehr zu rechnen sei. Sei weder mit weitgehenden Auswirkungen noch mit einem hohen Mass an Verkehr zu rechnen, so seien andere Zonen als geeigneter zu verstehen, damit die Industrie- und Gewerbezone bestmöglich denjenigen Betrieben frei gehalten werden könne, welche ihre Tätigkeit nur in der Industrie und Gewerbezone verwirklichen könnten. Die in Art. 12 Abs. 1 lit. b und d BauO vorgesehenen Ausnahmemöglichkeiten, auch Wohlfahrtseinrichtungen und Dienstleistungsbetriebe in der Industrie- und Gewerbezone zuzulassen, seien insoweit restriktiv zu handhaben. Im gegenständlichen Fall sei offensichtlich weder mit weitgehenden Auswirkungen noch mit einem hohen Mass an Verkehr zu rechnen. So führe die Gemeinde Eschen in ihrer Stellungnahme vom 15. Februar 2007 aus, dass die Aktivitäten der Beschwerdeführerin zu 2. abends stattfänden und dies zudem nur an Wochenenden, insbesondere am Freitagabend. Es könnte daher ausgeschlossen werden, dass die Aktivitäten der Beschwerdeführerin zu 2. weitgehende Auswirkungen oder ein hohes Mass an Verkehr verursachen würden bzw. stark störend seien. In der Annahme, dass diese Einschätzungen der Gemeinde Eschen zutreffend sind - die Beschwerdeführer sprächen sich nicht dagegen aus -, könne die geplante Umnutzung somit auch nicht auf Art. 12 Abs. 1 lit. d BauO abgestützt werden.
Die Beschwerdeführer führten aus, die islamische Gemeinde im Fürstentum Liechtenstein habe einen Rechtsanspruch darauf, im Rahmen der liechtensteinischen Rechtsordnung eine Moschee zu errichten, da es sich bei der islamischen Religion auch im Fürstentum Liechtenstein um eine anerkannte Religionsgemeinschaft handle. Dieses Recht könne nicht verweigert werden. Zur Unterstreichung dieser Argumentation verwiesen die Beschwerdeführer auf verschiedene Medienberichte im Ausland. Den Beschwerdeführern und insbesondere der Beschwerdeführerin zu 2. sei zuzugestehen - und insoweit seien auch die Ausführungen der Beschwerdekommission für Verwaltungsangelegenheiten (VBK) zutreffend - dass es der islamischen Gemeinschaft in Liechtenstein nicht verwehrt werden könne, Gebets-, Vereins- und Gemeinschaftsräume zu errichten bzw. bestehende Räume entsprechend umzunutzen. Den Beschwerdeführern sei aber entgegenzuhalten, dass sich jede Religionsgemeinschaft an die bestehenden Gesetze zu halten habe. Wenn nun das Gesetz eine bestimmte Tätigkeit in einer bestimmten Zone nicht zulasse bzw. nur in einzelnen Zonen zulasse, so sei dies von allen, auch von einer Religionsgemeinschaft zu beachten. Das Baugesetz, die Bauordnung der Gemeinde Eschen wie auch der dazu erlassene Zonenplan stellten eine ausreichende gesetzliche Grundlage dafür dar, bestimmte Tätigkeiten in einzelnen Zonen zu untersagen. Solange die Ausübung einer solchen Tätigkeit in anderen Zonen zulässig sei, seien die Betroffenen auf die dafür vorgesehenen Zonen zu verweisen. Von einer Verletzung des Grundrechts der Religionsfreiheit könnte im gegenständlichen Fall, wie die VBK zutreffend ausgeführt habe, daher nur dann gesprochen werden, wenn es der islamischen Gemeinschaft im Fürstentum Liechtenstein generell in jeder Zone verboten würde, Gebets-, Vereins- und Gemeinschaftsräume zu errichten.
Wie bereits ausgeführt, sei das Grundrecht der Religionsfreiheit im gegenständlichen Fall aber nicht verletzt, da der Beschwerdeführerin zu 2. nicht generell verwehrt werde, Gebets-, Vereins- und Gemeinschaftsräume zu unterhalten, sondern die Beschwerdeführerin zu 2. lediglich auf die entsprechenden Zonen verwiesen werde, in denen ein solches Angebot zulässig sei. Aus der Tatsache allenfalls, dass die Beschwerdeführerin zu 2. in der Kern-, Wohn- oder Zone für öffentliche Bauten keine geeigneten Räumlichkeiten finde, könne nicht abgeleitet werden, dass damit ein Anspruch auf Zulässigkeit solcher Räumlichkeiten in der Industrie- und Gewerbezone gegeben wäre. Die Unterinstanzen hätten daher das Umnutzungsgesuch zu Recht abgelehnt und sei die Beschwerde demzufolge abzuweisen gewesen.
5.
Unter Berufung auf Art. 6 EMRK beantragten die Beschwerdeführer eine volksöffentliche Verhandlung. Art. 6 Abs. 1 EMRK besage, dass jedermann Anspruch darauf habe, dass seine Sache in billiger Weise öffentlich und innerhalb einer angemessenen Frist gehört werde und zwar von einem unabhängigen und unparteiischen, auf Gesetz beruhenden Gericht. Diese Verpflichtung zur Durchführung einer (volks-)öffentlichen Verhandlung gälte indessen nicht absolut, selbst dann nicht, wenn eine öffentliche Verhandlung von den betroffenen Parteien beantragt werde. Bei Vorliegen besonderer Umstände könne von der Durchführung einer mündlichen Verhandlung abgesehen werden. Besondere Umstände lägen nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte dann vor, wenn eine Streitsache keine Tat- oder Rechtsfragen aufwerfe, die nicht adäquat aufgrund der Akten und der schriftlichen Parteivorbringen gelöst werden könnten, wenn ausschliesslich rechtliche oder hoch technische Fragen zu beurteilen seien, wenn der Sachverhalt unbestritten sei und keine besonders komplexen Rechtsfragen zu beantworten seien oder wenn es um eine hoch technische Materie gehe, für deren Behandlung sich ein schriftliches Verfahren besser eigne (Urteil des Eidgenössischen Versicherungsgerichtes vom 8. April 2004, I_573/03, mit zusammenfassendem Überblick zur Rechtsprechung des EGMR). Im gegenständlichen Verfahren gehe es lediglich um die Rechtsfrage, ob die Errichtung (Umnutzung) von Gebets-, Vereins- und Gemeinschaftsräumen in der Industrie- und Gewerbezone der Gemeinde Eschen zulässig sei oder nicht. Zur Klärung dieser Rechtsfrage bedürfe es keiner mündlichen öffentlichen Verhandlung.
Die von den Beschwerdeführern aufgeworfene Frage, wonach in Liechtenstein ein öffentliches Bedürfnis für eine Moschee zumindest im angesuchten Ausmass bestehe, sei gegenständlich nicht entscheidungsrelevant und es seien dazu keine Beweise aufzunehmen. Im gegenständlichen Verfahren sei nicht zu prüfen, ob ein öffentliches Bedürfnis für eine Moschee bestehe, sondern in welcher Zone solche Räume zulässig seien.
6.
Gegen dieses Urteil des Verwaltungsgerichtshofes vom 3. Juli 2007, VGH 2007/24, haben die Beschwerdeführer am 6. August 2007 Individualbeschwerde an den Staatsgerichtshof erhoben. Sie rügen die Verletzung verfassungsmässig und durch die EMRK gewährleisteter und garantierter Rechte. Sie machen denkunmögliche Gesetzesanwendung und Willkür, einen Verstoss gegen die Gleichheit aller Staatsbürger vor dem Gesetz (Art. 31 LV) und gegen die Glaubens- und Gewissensfreiheit (Art. 9 EMRK) geltend. Beantragt wird, der Staatsgerichtshof möge erstens das angefochtene Urteil wegen Verletzung verfassungsrechtlicher und durch die EMRK gewährleisteter und garantierter Rechte sowie wegen Anwendung von verfassungswidrigen Gesetzen und gesetzwidrigen Verordnungen als verfassungswidrig aufheben, die Verwaltungssache zu neuer Entscheidung an die belangte Behörde unter Bindung and die Rechtsprechung des Staatsgerichtshofes zurückverweisen sowie das Land Liechtenstein zum Ersatz der Verfahrenskosten verpflichten; zweitens, der Staatsgerichtshof möge nach Aufhebung des Art. 12 der genannten BauO als verfassungswidrig das angefochtene Urteil wegen Verletzung verfassungsrechtlicher und durch die EMRK gewährleisteter und garantierter Rechte sowie wegen Anwendung verfassungswidriger Verordnungen als verfassungswidrig aufheben, die Rechtssache zur neuen Entscheidung an die belangte Behörde unter Bindung an die Rechtsansicht des Staatsgerichtshofes zurückverweisen sowie das Land Liechtenstein zum Ersatz der Verfahrenskosten verpflichten.
Ihre Beschwerde begründen die Beschwerdeführer wie folgt:
6.1
Sie zitieren zunächst Art. 12 Abs. 1 BauO und bringen vor, entgegen dem unrichtigen Standpunkt des Verwaltungsgerichtshofes handele es sich bei der Beschwerdeführerin zu 2. sehr wohl um eine Wohlfahrtseinrichtung. Jede zulässige Religions- oder Glaubensgemeinschaft, die auf Basis eines Vereins organisiert sei, stelle eine Wohlfahrtseinrichtung dar. Der Verein entfalte sein statutengemässes Wirken ausschliesslich in der Förderung des religiösen Wohles seiner Mitglieder. Die gegenteiligen Überlegungen seien verfehlt. Nicht massgeblich sei, dass sich der Verein primär mit der islamischen Bevölkerung befasse. Verbindungen zu den weiteren Religionen und zur Gesamtbevölkerung bestünden sehr wohl institutionell in sekundärer Natur. Zudem lägen im vorliegenden Fall zweifelsfrei auch eine öffentliche Einrichtung und ein Dienstleistungsbetrieb vor.
6.2
Sodann rügen die Beschwerdeführer einen Grundrechtsverstoss gegen das Gebot des "fair trial" (Art. 6 EMRK). Sie machen geltend, entgegen der Annahme des Verwaltungsgerichtshofes, gehöre auch die Rechtsmaterie "Bausachen", wie im vorliegenden Fall im Kernbereich zu den "civil rights" im Sinne von Art. 6 EMRK. Der EGMR habe in seiner Judikatur wiederholt ausgesprochen, dass in einem den Anforderungen des Art. 6 EMRK unterliegenden Verfahren zumindest in letzter Instanz, in der auch über Tatsachenfragen zu entscheiden sei, die Behörde die Qualität eines unabhängigen Tribunals im Sinne von Art. 6 EMRK aufzuweisen habe und sie den Beschwerdeführern das Parteiengehör in einer "öffentlichen Anhörung" zukommen lassen müsse. Auch der österreichische Verfassungsgerichtshof erkenne nach ständiger Rechtsprechung, dass in den von Art. 6 EMRK umfassenden Fällen eine volksöffentliche mündliche Verhandlung durchzuführen sei. All das treffe hier zu. Der Standpunkt der belangten Behörde, im konkreten Fall sei der Sachverhalt klar und unstrittig, sodass es keinen Grund für die Abhaltung einer mündlichen volksöffentlichen Verhandlung gegeben hätte, sei verfehlt. Gerade im vorliegenden Fall sei eine solche Verhandlung zwingend erforderlich gewesen, da auch der Sachverhalt ausserordentlich komplex und in jeder Hinsicht strittig sei. Zudem sei die Rechtsfragelösung keinesfalls von vornherein klar und eindeutig. Die von der belangten Behörde zitierte Judikatur gelange hier nicht zur Anwendung. Aktuell sei vielmehr der kürzlich vom EGMR entschiedene Fall Bösch vs. Österreich.
6.3
Sollten die liechtensteinischen Rechtsnormen, insbesondere der erwähnte Art. 12 der konkreten BauO, nach den Erwägungen des Staatsgerichtshofes eine verfassungskonforme Auslegung dahin, dass die Umwidmung im Anwendungsfall berechtigt sei, nicht zulassen, erweise sich vor allem die konkrete generelle Rechtsvorschrift als verfassungswidrig.
7.
Der Verwaltungsgerichtshof hat mit Schreiben vom 13. August 2007 auf eine Gegenäusserung zur gegenständlichen Individualbeschwerde verzichtet.
8.
Mit Eingabe vom 9. April 2008 haben die Beschwerdeführer einen Antrag auf "Durchführung einer volksöffentlichen Verhandlung" eingereicht und diesen namentlich unter Berufung auf Art. 6 EMRK begründet. Insbesondere bringen sie vor, dem Staatgerichtshof komme im vorliegenden Fall keine volle Tatsachen- und Rechtskognition zu. Schon deshalb hätten die Beschwerdeführer Anspruch auf eine öffentliche mündliche Verhandlung vor der belangten Behörde gehabt. Auch vor dem Gemeinderat der Gemeinde Eschen und der Beschwerdekommission für Verwaltungsangelegenheiten (VBK) habe keine volksöffentliche mündliche Verhandlung stattgefunden.
9.
Der Staatsgerichtshof hat die Vorakten, soweit erforderlich, beigezogen und auf Antrag des Berichterstatters in Folge Spruchreife beschlossen, auf Durchführung einer öffentlichen Verhandlung zu verzichten. Nach Durchführung einer nicht-öffentlichen Schlussverhandlung wurde wie aus dem Spruch ersichtlich entschieden.
Begründung
1.
Das mit der vorliegenden Individualbeschwerde angefochtene Urteil des Verwaltungsgerichtshofes des Fürstentums Liechtenstein vom 3. Juli 2007, VGH 2007/24, ist letztinstanzlich. Da es sich hierbei um eine das Baubewilligungsverfahren definitiv abschliessende Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofes handelt, liegt auch eine "enderledigende" letztinstanzliche Entscheidung im Sinne von Art. 15 Abs. 1 StGHG vor. Da die Beschwerde zudem frist- und formgerecht eingebracht wurde, hat der Staatsgerichtshof darauf einzutreten.
2.
Die Beschwerdeführer rügen "denkunmögliche Gesetzesanwendung und Willkür; Verstoss gegen die Gleichheit aller Staatsbürger vor dem Gesetz (Art. 31 LV), Glaubens- und Gewissensfreiheit (Art. 9 EMRK)." Im Folgenden ist auf diese Rügen einzugehen.
3.
Der Staatsgerichtshof lässt in ständiger Rechtsprechung die Willkürrüge hinter das als verletzt gerügte spezifische Grundrecht zurücktreten (siehe z. B. StGH 2004/11, Erw. 2). Da im vorliegenden Fall die Glaubens- und Gewissensfreiheit zwar unter den als verletzt gerügten Grundrechten aufgeführt, diese Rüge aber nicht substantiiert begründet wird, kann in der von den Beschwerdeführern gewählten Reihenfolge vorgegangen werden.
4.
Die Beschwerdeführer rügen zunächst die Verletzung des Willkürverbots und des Rechtsgleichheitsgebots.
4.1
Nach der ständigen Rechtsprechung des Staatsgerichtshofes stellt Willkür eine qualifizierte Rechtswidrigkeit dar. Sie ist nicht schon dann gegeben, wenn der Staatsgerichtshof eine andere Auslegung für ebenfalls vertretbar hält und er sie der angefochtenen gegenüber vorziehen würde; auch nicht wenn er eine Entscheidung als unrichtig qualifiziert. Die Verfassungsmässigkeit ist noch gewahrt, wenn sich die Entscheidung auf vertretbare Gründe stützt. Wenn allerdings eine Entscheidung sachlich nicht zu begründen, nicht vertretbar bzw. stossend ist, liegt Willkür vor (StGH 2003/88, Erw. 2.1 mit Hinweis auf StGH 1995/28, LES 1998, 6 [11, Erw. 2.2]).
4.2
Neben Willkür rügen die Beschwerdeführer die Verletzung des Gleichheitssatzes. Betreffend das Verhältnis Willkürverbot und allgemeiner Gleichheitssatz erkannte der Staatsgerichtshof eine weitgehende Überschneidung des Schutzbereiches dieser Grundrechte, wies aber zugleich auf die Unterschiede zwischen Rechtsgleichheits- und Willkürverbot hin. Schon in seiner Entscheidung zu StGH 1998/45 hatte der Staatsgerichtshof das Willkürverbot als ungeschriebenes eigenständiges Grundrecht anerkannt, das nicht mehr aus dem Gleichheitssatz von Art. 31 Abs. 1 abgeleitet werden muss (siehe LES 2000, 1 ff.). In dieser Entscheidung hatte der Staatsgerichtshof u. a. festgehalten, es sei denkbar, dass die erstmalige Anwendung einer Ermessensklausel bzw. eines unbestimmten Rechtsbegriffs willkürlich sein könne, ohne dass dies gegen das Gleichheitsgebot verstosse und sich andererseits eine willkürfreie Ermessensentscheidung in Relation zu einer anderen, einen vergleichbaren Sachverhalt betreffenden Entscheidung als rechtsungleich erweisen könne. Entsprechend geht der Staatsgerichtshof in ständiger Rechtsprechung davon aus, dass das Gleichheitsgebot, anders als das Willkürverbot überhaupt nur dann betroffen sein kann, wenn zwischen (zumindest) zwei konkreten Fällen verglichen werden kann (StGH 2003/86, Erw. 2.1 mit Hinweis auf StGH 1998/65, LES 2000, 8).
Die Beschwerdeführer behaupten nicht, in vergleichbaren Fällen hätten die Behörden anders entschieden, weshalb ihre Rüge hinsichtlich einer Verletzung des Gleichheitssatzes nicht weiter zu verfolgen ist.
4.3
Zur Begründung ihrer Willkürrüge zitieren die Beschwerdeführer Art. 12 BauO Eschen und bringen vor, es handele sich bei der Beschwerdeführerin zu 2. sehr wohl um eine Wohlfahrtseinrichtung. Jede zulässige Religions- oder Glaubensgemeinschaft, die auf der Basis eines Vereins organisiert sei, stelle eine Wohlfahrtseinrichtung dar. Der Verein entfalte sein statutengemässes Wirken ausschliesslich in der Förderung des religiösen Wohles seiner Mitglieder. Nicht massgeblich sei, dass sich der Verein primär mit der islamischen Bevölkerung befasse. Verbindungen zu den anderen Religionen und zur Gesamtbevölkerung bestünden sehr wohl institutionell in sekundärer Natur. Zugleich behaupten die Beschwerdeführer, es läge zudem zweifelsfrei eine öffentliche Einrichtung und ein Dienstleistungsbetrieb vor. Diese Behauptung wird allerdings nicht weiter begründet.
Der Staatsgerichtshof kann der Argumentation der Beschwerdeführer nicht folgen. Bei der Auslegung des Wortlauts von Art. 12 BauO Eschen ist insbesondere der systematische Kontext zu berücksichtigen. Es gilt bei der Interpretation der Begriffe Wohlfahrtseinrichtung, öffentliche Einrichtung und Dienstleistungsbetrieb zu beachten, dass diese Begriffe in einer BauO stehen und es in dem von den Beschwerdeführern zitierten Art. 12 BauO Eschen um die Umschreibung einer Zone im Rahmen der Raumplanung geht. Die Rechtsauffassung des Verwaltungsgerichtshofes, wonach der geplante Gebets-, Vereins- und Gemeinschaftsraum einer Religionsgemeinschaft, hier der Islamischen Gemeinschaft im Fürstentum Liechtenstein, in der Industrie- und Gewerbezone dem Erfordernis der Zonenkonformität nicht genügt, ist unter dem Aspekt des Willkürverbots vom Ergebnis her nicht zu beanstanden. Das legt schon die Berücksichtigung des Sinns der verbindlichen Nutzungszonenplanung nahe. Es kann grundsätzlich nicht sachwidrig sein, wenn ein positiver funktionaler Zusammenhang zwischen dem Bauvorhaben, hier der Nutzungsänderung, und dem Zonenzweck verlangt wird. Das Baubewilligungsverfahren dient ja u. a. gerade der Abklärung, ob das fragliche Projekt der im Nutzungsplan ausgedrückten räumlichen Ordnungsvorstellung entspricht (vgl. zu dieser grundsätzlichen Frage für die Schweiz schon BGE 116 Ib 50 [53]). Bei der Beantwortung der Frage nach der Zonenkonformität eines Gebets-, Vereins- und Gemeinschaftsraums in der Industrie- und Gewerbezone ist nicht nur an den Nachbarschutz - z. B. an den Schutz vor zusätzlichem Verkehrslärm - zu denken, sondern auch an den Schutz der Mitglieder der Glaubensgemeinschaft vor Immissionen aus der Umgebung (vgl. Christoph Jäger, Kultusbauten im Planungs- und Baurecht, in: Raum und Umwelt, R&U, Nr. 3/07, 10; weiter Wolf S. Seidel, Raumplanung im Fokus der Immigration, Zürich/St. Gallen 2008, 182 ff.). Es ist weiter auch nicht willkürlich, die Industrie- und Gewerbezone den Industrie- und Gewerbebetrieben und vergleichbar stark störenden Dienstleistungsbetrieben vorzubehalten, um auf diese Weise die Ansiedlung solcher Betriebe zu unterstützen (vgl. zu einer ähnlichen Erwägung betreffend das Verhältnis Industrie- und Gewerbebauten zur Wohnnutzung im Rahmen der Zonenplanung, schweizerisches Bundesgericht, 1P.10/2000, Erw. 3c). Unter diesem Aspekt ist Art. 12 BauO Eschen weder als solcher willkürlich, noch seine Anwendung im konkreten Fall. Jedenfalls haben die Beschwerdeführer in ihrer diesbezüglich äusserst knappen Begründung nichts Überzeugendes vorgebracht, was zu einer anderen Bewertung führen müsste. Sie haben insbesondere nicht geltend gemacht, im vorliegenden Fall seien die Voraussetzungen für eine Ausnahmebewilligung gegeben.
Der Verwaltungsgerichtshof ist nach dem Gesagten jedenfalls vertretbar zum Schluss gekommen, dass ein Andachtsraum, wie der vorliegend geplante, in der Industrie- und Gewerbezone nicht zonenkonform und damit grundsätzlich nicht bewilligungsfähig ist. Die Beschwerdeführer setzen sich mit den Gründen, die der Verwaltungsgerichtshof erwogen hat, überhaupt nicht auseinander. Der Verwaltungsgerichtshof ist in Übereinstimmung mit der VBK zunächst vertretbar zum Schluss gekommen, dass aufgrund des Wortlauts von Art. 12 Abs. 1 Bst. a und b (erster Teilsatz) BauO die beantragte Umnutzung grundsätzlich nicht in Frage kommt. Er hat dann willkürfrei erwogen, dass selbst dann, wenn man den Gebets-, Vereins- und Gemeinschaftsraum in Übereinstimmung mit den Beschwerdeführern als Wohlfahrtseinrichtung nach Bst. b qualifizieren würde, die Verweigerung der geplanten Umnutzung unter Berücksichtigung von Art. 12 Abs. 1 Bst. b, zweiter Teilsatz, nicht zu beanstanden sei, da andere Zonen (Kernzone, Zone für öffentliche Bauten und Anlagen) hierfür besser geeignet seien. Schliesslich ist der Verwaltungsgerichtshof zum Schluss gekommen, dass die Islamische Gemeinschaft mit dem geplanten Gebets-, Vereins- und Gemeinschaftsraum der Beschwerdeführerin zu 2. zwar keine klassische Dienstleistung erbringe, ihre Leistung aber doch im weitesten Sinne als Dienstleistung verstanden oder der Dienstleistung gleichgestellt werden könne, etwa der Zurverfügungstellung von Schulungs- und Bildungsräumen vergleichbar. Daraus folgerte der Verwaltungsgerichtshof in vertretbarer Weise, solange die Gemeinde Eschen für Gebets-, Vereins- und Gemeinschaftsräume keine gesonderte Zone vorsehe, seien solche Räumlichkeiten somit zonenrechtlich (raumplanungsrechtlich) als "Dienstleistungsbetriebe" unter Berücksichtigung der jeweils individuellen Bestimmungen in der Kernzone (Art. 7 BauO), in der Wohnzone (Art. 8 und 9 BauO) und in der Industrie- und Gewerbezone (Art. 12 BauO) zuzulassen, gleich wie andere Dienstleistungsbetriebe dort auch zugelassen seien. Es steht durchaus im Einklang mit dem Wortlaut von Art. 12 BauO, wenn der Verwaltungsgerichtshof argumentiert, in der Industrie- und Gewerbezone, die grundsätzlich für raumintensive und immissionsreiche Produktion, Güterversorgung, Lagerhaltung und Transport bestimmt sei, sollten Dienstleistungsbetriebe und Wohlfahrtseinrichtungen nur dann angesiedelt werden, wenn sie mit beachtlichen Emissionen verbunden seien und nicht andere Zonen geeigneter erschienen. Weiter ging der Verwaltungsgerichtshof ohne Willkür davon aus, soweit es sich um Vereinsräumlichkeiten handele, müsse daneben aber grundsätzlich auch die Zone für öffentliche Bauten und Anlagen (Art. 10 BauO) zur Verfügung stehen. Die Beschwerdeführer bringen jedenfalls nichts vor, was die Argumentation des Verwaltungsgerichtshofes als gesetz- oder verfassungswidrig erweisen könnte.
5.
Weiter erblicken die Beschwerdeführer in der Verweigerung der geplanten Umnutzung einen Verstoss gegen das Gebot des "fair trial" (Art. 6 EMRK), weil der Verwaltungsgerichtshof keine öffentliche Verhandlung durchgeführt hat.
5.1
Nach gefestigter Rechtsprechung des Staatsgerichtshofes kann neben den Grundrechten der Landesverfassung auch die Verletzung der am 8. September 1982 ratifizierten EMRK (LGBl. 1982 Nr. 60) gerügt werden. Zu beachten ist in diesem Zusammenhang allerdings, dass Liechtenstein bei der Ratifizierung der EMRK umfangreiche Vorbehalte angebracht hat, insbesondere auch mit Bezug auf die Öffentlichkeit des Verfahrens nach Art. 6 Abs. 1 EMRK. Diese Vorbehalte entsprechen den Anforderungen des Art. 64 EMRK (in der Fassung von 1982) und sind deshalb nach wie vor rechtsgültig (Wolfram Höfling, Liechtenstein und die Völkerrechtsordnung, in: Archiv des Völkerrechts, Bd. 36 [1998], S. 140 [143]; Claudia Westerdiek, Die Vorbehalte Liechtensteins zur Europäischen Menschenrechtskonvention, EuGRZ 1983, 549 ff.; siehe nunmehr auch Tobias Michael Wille, Liechtensteinisches Verfassungsprozessrecht, LPS Bd. 43, Schaan 2007, 383 f.). Ungeachtet dessen ist wohl davon auszugehen, dass das Öffentlichkeitsprinzip einen wesentlichen Teilgehalt der Garantie auf ein faires Verfahren darstellt und dergestalt zu den Grundlagen der demokratischen Rechtsstaaten zählt (in diesem Sinne auch Tobias Michael Wille, a. a. O., 386). In Richtung dieser Beurteilung gehen auch neuere Gesetzesänderungen, wie beispielsweise die des Art. 47 StGHG, der in seinem Absatz 1 die Verhandlungen vor dem Staatsgerichtshof unter Vorbehalt von Abs. 2 und 3 als öffentlich erklärt. Nach Art. 47 Abs. 3 StGHG entfällt eine mündliche Verhandlung und damit eine öffentliche Verhandlung u. a. dann, wenn dem Gerichtshof nach Anhörung des Berichterstatters eine mündliche Verhandlung zum Parteienvortrag nicht notwendig erscheint. Art. 47 kann als Positivierung des in Art. 6 Abs. 1 EMRK enthaltenen Öffentlichkeitsprinzips für das Verfahren vor dem Staatsgerichtshof verstanden werden. Die Einschränkung des Art. 47 Abs. 3 StGHG ist als Ausfluss des Verhältnismässigkeitsprinzips zu werten.
5.2
Der Verwaltungsgerichtshof hat auf eine öffentliche Verhandlung namentlich mit der Begründung verzichtet, eine solche könne unterbleiben, wenn eine Streitsache keine Tat- oder Rechtsfragen aufwerfe, die nicht adäquat aufgrund der Akten und der schriftlichen Parteivorbringen gelöst werden könnten, wenn ausschliesslich rechtliche oder hoch technische Fragen zu beurteilen seien, wenn der Sachverhalt unbestritten sei und keine besonders komplexen Rechtsfragen zu beantworten seien oder wenn es um eine hoch technische Materie gehe, für deren Behandlung sich ein schriftliches Verfahren besser eigne. Der Verwaltungsgerichtshof lehnt sich mit seiner Begründung an eine Entscheidung des Eidgenössischen Versicherungsgerichtes aus dem Jahr 2004 an (Urteil des Eidgenössischen Versicherungsgerichtes vom 8. April 2004, I 573/03, mit zusammenfassendem Überblick zur Rechtsprechung des EGMR). Einer mündlichen Verhandlung hat es nach Meinung des Verwaltungsgerichtshofes im gegenständlichen Verfahren nicht bedurft, da es lediglich um die Rechtsfrage gegangen sei, ob die Errichtung (Umnutzung) von Gebets-, Vereins- und Gemeinschaftsräumen in der Industrie- und Gewerbezone der Gemeinde Eschen zulässig sei oder nicht.
Dieser Meinung kann sich der Staatsgerichtshof im vorliegenden Fall anschliessen. Was die Beschwerdeführer dagegen vorbringen überzeugt nicht. Sie behaupten zwar, es sei verfehlt, wenn die belangte Behörde davon ausgehe, dass der Sachverhalt klar und unstrittig sei, weil der Sachverhalt "ausserordentlich komplex und in jeder Hinsicht strittig" sei, bringen aber in ihrer Beschwerdeschrift weder im Abschnitt "B. Sachverhalt", noch im Abschnitt "D. Beschwerdegründe" irgendwelche Argumente vor, welche Zweifel am Sachverhalt nähren könnten, den der Verwaltungsgerichtshof seiner Entscheidung zugrunde legte.
Aus den gleichen Gründen hat auch der Staatsgerichtshof im vorliegenden Verfahren den Antrag auf Durchführung einer mündlichen Verhandlung abgelehnt. Er geht davon aus, dass eine solche im Sinne von Art. 47 Abs. 3 StGHG nicht notwendig erscheint.
6.
Schliesslich rügen die Beschwerdeführer die Verletzung der Glaubens- und Gewissensfreiheit. Die Glaubens- und Gewissensfreiheit ist in Art. 37 LV und in Art. 9 EMRK verankert (vgl. hierzu Wolfram Höfling, Die liechtensteinische Grundrechtsordnung, LPS Bd. 20, Vaduz 1994, 122 ff.; weiter Herbert Wille, Wie regelt das liechtensteinische Recht die Religionsfreiheit und das Verhältnis von Staat und Kirche? in: Herbert Wille/Georges Baur (Hrsg.), Staat und Kirche - Grundsätzliche Probleme, LPS Bd. 26, Vaduz 1999, 79 ff. [90 ff.]). Sie umfasst namentlich die Freiheit einen Glauben zu haben und diesen allein oder zusammen mit anderen zu praktizieren. Im vorliegenden Fall müssen Inhalt und Grenzen des Art. 37 LV, bzw. des Art. 9 EMRK nicht weiter ausgeleuchtet werden, da die Beschwerdeführer ihre Rüge betreffend die Verletzung der Glaubens- und Gewissensfreiheit in ihrer Individualbeschwerde an den Staatsgerichtshof überhaupt nicht näher begründen. Sie führen zwar die Glaubens- und Gewissensfreiheit unter den aus ihrer Sicht verletzten Grundrechten bzw. von der EMRK garantieren Rechten auf, bringen aber keine Gründe vor, aus denen sich ergeben würde, dass ihre Glaubens- und Gewissensfreiheit verletzt ist. Einer solchen substanziellen Begründung hätte es aber bedurft. Das folgt aus Art. 16 StGHG, wonach die behauptete Verletzung zu begründen ist. Der Staatsgerichtshof hat vorliegend zu prüfen, ob die vom Verwaltungsgerichtshof getroffene Entscheidung gegen die Verfassung und allenfalls gegen die EMRK verstösst, soweit die Beschwerdeführer das nicht nur behaupten, sondern auch begründen. Da sie das nicht tun, ist nach ständiger Praxis auf die Rüge einer Verletzung der Religionsfreiheit nicht weiter einzutreten (StGH 2007/55, Erw. 3; StGH 2005/50, Erw. 2; StGH 2004/44, Erw. 2.2; vgl. zu dieser Rechtsprechung eingehend Tobias Michael Wille, a. a. O., 484 ff. und 511 ff., der diese Praxis kritisiert; zur Rechtslage vor der Revision des StGHG Wolfram Höfling, Die Verfassungsbeschwerde zum Staatsgerichtshof, LPS Bd. 36, Vaduz 2003, 156 ff.).
Es sei immerhin in Anlehnung an die Erwägungen des Verwaltungsgerichtshofes (Erw. 16. S. 23) festgehalten, dass es der Islamischen Gemeinschaft in Liechtenstein grundsätzlich freisteht, Gebets-, Vereins- und Gemeinschaftsräume zu errichten, bzw. bestehende Räume entsprechend umzunutzen, soweit sie sich mit ihrem Vorhaben im Rahmen der Rechtsordnung, namentlich auch der Baugesetzgebung und Zonenordnung bewegt. Die Einhaltung der Zonenordnung liegt zweifelsohne im öffentlichen Interesse (vgl. zur Gleichbewertung durch das schweizerischen Bundesgericht 1P.149/2004, Erw. 3.5). Art. 37 Abs. 2 LV gewährleistet den Beschwerdeführern die Betätigung ihres Bekenntnisses und die Abhaltung ihres Gottesdienstes innerhalb der Schranken der Sittlichkeit und der öffentlichen Ordnung. Zur öffentlichen Ordnung gehört zweifelsfrei auch das Bau- und Planungsrecht.
Auf der anderen Seite hat sich freilich der Gesetzgeber und haben sich die rechtsanwendenden Behörden bei der Ausgestaltung der Rechtsordnung und bei deren Auslegung, also auch beim Erlass des Bau- und Planungsrechts und bei dessen Auslegung, an die Grundrechte wie namentlich an die Glaubens- und Gewissensfreiheit zu halten. So ginge es nicht an, das Bau- und Planungsrecht aufgrund sachfremder Motive gegen die Glaubens- und Gewissensfreiheit zum Einsatz zu bringen oder die Kultusfreiheit unter Berufung auf das Bau- und Planungsrecht unverhältnismässig einzuschränken. Für die Einschränkung der Glaubens- und Gewissensfreiheit durch die Bau- und Planungsgesetzgebung gelten die üblichen Eingriffsvoraussetzungen: gesetzliche Grundlage, öffentliches Interesse, Verhältnismässigkeit und Kernbereichsschutz (vgl. hierzu Yvo Hangartner, Anmerkung zum Bundesgerichtsentscheid 1P.149/2004, AJP 11/2004, 1407 ff. [1409]). In der Individualbeschwerde werden indessen - worauf schon hingewiesen wurde - diesbezüglich keine substantiierten Rügen vorgebracht.
7.
Der Kostenspruch stützt sich auf Art. 56 Abs. 1 StGHG i. V. m. Art. 19 Abs. 1 sowie Abs. 5 GGG.
8.
Aus den vorstehenden Erwägungen ergibt sich, dass wie im Spruch zu entscheiden war.