StGH 2020/044
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29.03.2021
StGH
Urteil
Sprüche: - nicht vergeben -
StGH 2020/044
Der Staatsgerichtshof als Verfassungsgerichtshof hat in seiner nicht-öffentlichen Sitzung vom 29. März 2021, an welcher teilnahmen: stellvertretender Präsident lic. iur. Christian Ritter als Vorsitzender; Prof. Peter Bussjäger, lic. iur. Marco Ender und Prof. August Mächler als Richter; Dr. Hugo Vogt als Ersatzrichter sowie Dr. Tobias Wille als Schriftführer
über den Antrag des Verwaltungsgerichtshofes vom 27. April 2020, der Staatsgerichtshof wolle Art. 4 Abs. 2 der Tarifordnung über die Wasseranschlussgebühr der Gemeinde A vom 5. Dezember 2012 (Inkrafttreten am 1. Januar 2013) als verfassungswidrig aufheben sowie die Verfassungswidrigkeit der Wortfolge „beträgt CHF 3.50 pro Kubikmeter (m3) umbauten Raum und“ in Art. 3 Abs. 1 des Tarifblattes zum Abwasserreglement vom 11. September 2013 (Inkrafttreten am 1. Januar 2014; aufgehoben per 1. Januar 2019 mit Art. 8 des Tarifblattes zum Abwasserreglement vom 5. Dezember 2018) feststellen
zu Recht erkannt:
1.Dem Antrag des Verwaltungsgerichtshofes auf Aufhebung des Art. 4 Abs. 2 der Tarifordnung über die Wasseranschlussgebühr der Gemeinde A vom 5. Dezember 2012 (Inkrafttreten am 1. Januar 2013) sowie auf Feststellung der Verfassungswidrigkeit der Wortfolge „beträgt CHF 3.50 pro Kubikmeter (m3) umbauten Raum und“ in Art. 3 Abs. 1 des Tarifblattes zum Abwasserreglement vom 11.September 2013 (Inkrafttreten am 1. Januar 2014; aufgehoben per 1. Januar 2019 mit Art. 8 des Tarifblattes zum Abwasserreglement vom 5. Dezember 2018) wird keine Folge gegeben. Die angefochtene Zeichenfolge ist nicht verfassungswidrig.
2.Die Gerichtskosten trägt das Land Liechtenstein.
SACHVERHALT
1.
Der Verwaltungsgerichtshof unterbrach in seiner Sitzung vom 24. April 2020, das Beschwerdeverfahren zu VGH 2019/093 und beantragte beim Staatsgerichtshof die Aufhebung von Art. 4 Abs. 2 der Tarifordnung über die Wasseranschlussgebühr der Gemeinde A vom 5. Dezember 2012 (Inkrafttreten am 1. Januar 2013). Weiter beantragte der Verwaltungsgerichtshof, der Staatsgerichtshof wolle feststellen, dass die Wortfolge „beträgt CHF 3.50 pro Kubikmeter (m3) umbauten Raum und“ in Art. 3 Abs. 1 des Tarifblattes zum Abwasserreglement vom 11.September 2013 (Inkrafttreten am 1. Januar 2014; aufgehoben per 1. Januar 2019 mit Art. 8 des Tarifblattes zum Abwasserreglement vom 5. Dezember 2018) verfassungswidrig ist.
2.
Seinen Normenkontrollantrag begründete der Verwaltungsgerichtshof im Wesentlichen damit, dass das abgaberechtliche Legalitätsprinzip im Sinne des Äquivalenzprinzips sowie das Rechtsgleichheitsgebot in willkürlicher Weise verletzt seien.
2.1
Gebührenpflichtig seien grundsätzlich sämtliche Bauten, die dem Baubewilligungs- und/oder Anzeigeverfahren nach Art. 72 BauG unterlägen, unabhängig davon, ob sie über einen Wasseranschluss verfügten (Art. 3 Abs. 1 Tarifordnung WA), mit Ausnahme von freistehenden Kleinbauten im Sinne von Art. 73 lit. a BauG ohne Wasseranschluss, deren Grundfläche 25 m2 nicht übersteige, sowie öffentlichen Bauten und Brunnen der Gemeinde (Art. 3 Abs. 6 und 7 Tarifordnung WA). In Art. 4 Abs. 1 der Tarifordnung WA werde sodann festgehalten, dass sich die Wasseranschlussgebühr nach dem Bauvolumen gemäss den SIA-Normen in der jeweils gültigen Fassung bemesse. Sie betrage exkl. Mehrwertsteuer CHF 3.50 pro Kubikmeter (m3) umbauter Raum nach SIA.
2.2
Bei der gegenständlichen Liegenschaft handle es sich um eine Lagerhalle. Solche Bauten wiesen naturgemäss grosse Volumen auf, ohne dass sie (vom Regenwasser und Löschwasser abgesehen) auch nur einen annähernd vergleichbaren Wasserverbrauch aufwiesen bzw. eine annähernd vergleichbare Abwassermenge erzeugten wie gleich dimensionierte Wohngebäude oder intensiv genutzte Betriebsräumlichkeiten. Diesem Umstand hätte durch einen differenzierten Tarif und/oder eine nur teilweise Anrechenbarkeit des Gebäudevolumens Rechnung getragen werden müssen. Indem die Gemeinde einen Einheitstarif für sämtliche Bauten, gleich ob Wohnbaute oder wasserintensiver Betrieb und gleich ob mit oder ohne Anschluss, anwende und dabei nur wenige Ausnahmen (Gebührenfreiheit für Kleinstbaute ohne Wasser- bzw. Abwasseranschluss, Sonderfallregelung für gewisse Bauten, z. B. Tiefbaute, bei Abwasseranschlussgebühren) vorsehe, obwohl Ausnahmeregelungen auch für andere Fälle wie namentlich den Fall einer Lagerhalle sachlich angezeigt wären, verletze sie das Äquivalenzprinzip und das Rechtsgleichheitsgebot in willkürlicher Art und Weise.
3.
Mit Schreiben vom 13. Mai 2020 teilte die Gemeinde A, vertreten durch ***, dem Staatsgerichtshof mit, dass die Gemeinde A den gegenständlichen Normenkontrollantrag des Verwaltungsgerichtshofs als unzulässig erachte.
3.1
Dies wurde damit begründet, dass die Prüfung von Verordnungen oder Reglementen von Gemeinden weder in Art. 104 Abs. 2 LV verfassungsgesetzlich noch in den Art. 18 ff. StGHG einfach gesetzlich vorgesehen sei. Auch der Verordnungsbegriff des Art. 104 Abs. 2 LV halte ausdrücklich am Begriff der „Regierungsverordnung“ fest. Gemeindeverordnungen seien keine Verordnungen der Regierung, weshalb es dem Staatsgerichtshof verwehrt sei, hier eine extensive Auslegung des Begriffs der Verordnung vorzunehmen. Es ergebe sich also bereits aus der Verfassung, dass dem Staatsgerichtshof keine Kompetenz zur Prüfung von Gemeindeverordnungen zukomme.
3.2
Für den Fall, dass der Staatsgerichtshof an seiner Praxis dennoch festhalten sollte, erklärte die Gemeinde A als verordnungserlassende Behörde zu Art. 20 Abs. 2 StGHG dem Beitritt zum Verfahren und beantragte, der Staatsgerichtshof wolle der Gemeinde A Parteistellung einräumen.
3.3
Im Übrigen wurde mitgeteilt, dass auch andere Gemeinden Liechtensteins weitgehend gleichlautende oder ähnliche Reglemente bzw. Tarifordnungen erlassen hätten und sie vom Ausgang des gegenständlichen Verfahrens daher zumindest mittelbar betroffen seien. Weiters unmittelbar bzw. zumindest mittelbar vom Ausgang des Verfahrens betroffen seien die Wasserversorgung Liechtensteiner Unterland (WLU), allenfalls auch die anderen Wasserversorgungen Liechtensteins, sowie der Abwasserzweckverband (AZW) der Gemeinden Liechtensteins. Es handle sich nach Ansicht der Gemeinde A bei all diesen um interessierte Parteien, die einem allfälligen Verfahren ebenfalls beigezogen bzw. denen der Verfahrensbeitritt ermöglicht werden sollte.
4.
Mit Beschluss vom 2. Juli 2020 beschloss der Staatsgerichtshof durch seinen stellvertretenden Präsidenten, dass der Regierung eine Kopie des Normenkontrollantrags des Verwaltungsgerichtshofs des Fürstentums Liechtenstein vom 27. April 2020 (VGH 2019/093) zur Äusserung zugestellt und hierfür eine Frist von vier Wochen ab Zustellung dieses Beschlusses festgesetzt wird.
5.
Mit Schreiben der Regierung vom 20. Juli 2020 teilte die Regierung mit, dass sie auf eine Stellungnahme verzichte, da es sich im hier vorliegenden Verfahren um kommunale Erlasse der Gemeinde A handle, und verwies auf die am 20. August 2019, LNR 2019-1036 BNR 2019/1026 ergangene Regierungsentscheidung.
6.
Mit Schreiben des stellvertretenden Präsidenten des Staatsgerichtshofs vom 11. November 2020 wurde mitgeteilt, dass der Gemeinde A aufgrund ihres Antrags vom 13. Mai 2020 provisorisch Parteistellung eingeräumt worden sei und eine vierwöchige Äusserungsfrist zur Einreichung einer Stellungnahme gewährt werde.
7.
In der Stellungnahme vom 9. Dezember 2020 brachte die Gemeinde A im Wesentlichen vor wie folgt:
7.1
Zunächst erhob die Gemeinde A die Einrede der Unzuständigkeit des Staatsgerichtshofes für eine Normenkontrolle von Gemeindeverordnungen.
Hierzu verwies sie auf ihre Ausführungen im Antrag vom 13. Mai 2020. Die nicht wortgetreue und somit verfassungswidrige Praxis des Staatsgerichtshofes lasse sich nicht länger aufrechterhalten und davon müsse wieder abgegangen werden. Es sei nach dem bestehenden gesetzlichen System die Regierung, die generell abstrakte Vorschriften von Gemeinden auf Übereinstimmung mit dem übergeordneten Recht zu prüfen habe und nicht der Staatsgerichtshof. Mit der vom Verfassungsgesetzgeber in Art. 104 Abs. 2 LV aufrecht erhaltenen Beschränkung der Überprüfungskompetenz des Staatsgerichtshofes auf Regierungsverordnungen sei eine allfällige Lücke im Normenkontrollsystem bewusst in Kauf genommen worden. Diese Lücke könne der Staatsgerichtshof nicht einfach füllen, zumal der Staatsgerichtshof nicht der Gesetzgeber sei und sich diesbezüglich in Zurückhaltung zu üben habe. Die Praxis des Staatsgerichtshofes komme einer von der Verfassung nicht gedeckten Kompetenzanmassung gleich und verletze einen Teilaspekt der Gemeindeautonomie.
7.2
Zur Rechtsnatur der Tarifordnung über die Wasseranschlussgebühr und des Tarifblattes zum Abwasserreglement führte die Gemeinde A aus wie folgt.
7.2.1
Entgegen den rechtlichen Erwägungen des Präsidenten des Verwaltungsgerichtshofes handle es sich bei der Tarifverordnung-Wasseranschlussgebühr und dem Tarifblatt Abwasserreglement nicht um generell abstrakte Erlasse auf Stufe einer Verordnung, sondern um formelle Gesetze der kommunalen Legislative. Wie der Staatsgerichtshof zu StGH 1997/28 zu E.4 auf S. 153 ausgeführt habe, müsse dann, wenn der Landesgesetzgeber den Gemeinderat als kommunale Legislative die Kompetenz zur Erhebung öffentlicher Abgaben übertrage, die Delegationsnorm bezüglich der einzelnen Elemente des Abgabenverhältnisses nicht gleich gehaltvoll formuliert sein, wie das bei einer Delegation an die Exekutive der Fall sei. Entscheidend sei, ob der Sinn des Legalitätsprinzips im Abgabenrecht gewahrt bleibe, der namentlich im Schutz des Bürgers von nicht demokratisch beschlossenen Abgaben liege (Demokratieprinzip). Sodann sei vom Staatsgerichtshof unter Verweis auf BGE 120 I a 266 f. dargelegt worden, dass ein kommunaler Erlass einem eigentlichen formellen Gesetz unter dem Aspekt der Gesetzmässigkeit öffentlicher Abgaben gleichgestellt werden könne, wenn er von der ermächtigenden Gemeindelegislative beschlossen worden sei oder aber dem Referendum unterstanden sei. Der Verwaltungsgerichtshof habe die Entscheidung StGH 1997/28 offenbar anders gedeutet. Richtig beurteilt sei der Gemeinderat aufgrund der landesgesetzlichen Delegationsnormen Art. 38 Abs. 5 BauG und Art. 43 Abs. 1 Bst. e sowie Art. 52 GschG bei Erlass der Tarifverordnung-Wasseranschlussgebühr und des Tarifblattes-Abwasserreglement nicht als Exekutive tätig geworden, sondern als Gemeindegesetzgeber und damit als Legislative.
7.2.2
Ohnehin handle es sich bei der Tarifverordnung-Wasseranschlussgebühr und dem Tarifblatt-Abwasserreglement um keine Reglemente, die Rechte und Pflichten mit Strafsanktionen begründen würden, sodass die Kompetenz zum Erlass der beiden Reglemente eindeutig dem Gemeinderat zustehe und es sich um keine dem Erlass durch die Gemeindeversammlung vorbehaltenen Reglemente handle. Bei der Wasseranschlussgebühr handle es sich ebenso wie bei der Anschlussgebühr an die Abwasseranlagen um eine Kausalabgabe und nicht um eine Gemengsteuer.
7.2.3
Der aufgrund der Organisation der Gemeinde A für den Erlass zuständigen Gemeinderat sei aufgrund der Delegationsnormen in Art. 38 Abs. 5 BauG und in in Art. 43 Abs. 1 Bst. e sowie in Art. 52 GschG berechtigt und verpflichtet, die Kausalabgaben im Bereich der Wasserversorgung und Abwasserentsorgung näher zu regeln. Die solcherart vom Gemeinderat geschaffenen Bestimmungen würden zugleich das eigentliche formelle Gesetz auf kommunaler Ebene für diese Kausalabgaben bilden.
7.2.4
Zudem seien die beiden Reglemente Tarifordnung über die Wasseranschlussgebühr vom 05.12.2012 und ebenso das Tarifblatt zum Abwasserreglement vom 11.09.2013 auf der Homepage der Gemeinde A kundgemacht und zum Referendum ausgeschrieben worden. Diese Erlasse können somit im Sinne der Rechtsprechung StGH 1998/1 aufgrund der Ausschreibung zum Referendum einem eigentlichen formellen Gesetz unter dem Aspekt der Gesetzmässigkeit öffentlicher Abgaben gleichgestellt werden.
7.2.5
Der Vollständigkeit halber sei noch darauf hinzuweisen, dass der Gemeinderat am 21.06.2006 die Erhöhung der Wasseranschlussgebühr beschlossen habe und seit damals diese Regelung inhaltlich unverändert in Geltung geblieben sei. Die Anschlussgebühr an die Abwasseranlagen sei mit Beschluss des Gemeinderats vom 11.09.2013 neu eingeführt worden.
7.3
Der Verwaltungsgerichtshof begründe seinen Normenkontrollantrag im Kern damit, dass die Anwendung eines Einheitstarifs mit wenigen Ausnahmen verfassungsrechtlich problematisch sei. Der Einheitstarif verstosse nach Ansicht des Verwaltungsgerichtshofs gegen das Äquivalenzprinzips sowie das Rechtsgleichheitsgebot und sei willkürlich. Der Verwaltungsgerichtshof verkenne die von ihm zuvor auf den Seiten 5-7 des Normenkontrollantrags ausführlich dargestellte Sach- und Rechtslage.
7.3.1
Zwischenzeitlich seien zudem Änderungen im Anlass bezogene relevanten Sachverhalt eingetreten und sei der vom Verwaltungsgerichtshof in seinem Normenkontrollantrag dargestellte Sachverhalt nicht mehr aktuell. So hätten zwischenzeitlich, während des laufenden Rechtsmittelverfahrens am 11.03.2020 der Beschwerdeführer des Anlassverfahrens beim Amt für Bau und Infrastruktur ein neues Baugesuch über eine wesentliche Planänderung der verfahrensgegenständlichen Baute eingereicht und das Amt für Bau und Infrastruktur bereits am 29.09.2020 zu Akt Nr. 3211.2017.0102.01 die Baubewilligung für die Planänderung zum Baugesuch unter Bedingungen und Auflagen erteilt.
7.3.2
Auch würden im UG der verfahrensgegenständlichen Baute zwei Produktionsbetriebe mit einer möglichen Produktionsfläche für Indoor-Plantagen von gesamt bis zu 1'062 m2 und weiteren Fläche für Destillation, Abfüllung, Verpackung, Qualitätssicherung, Lager, Vorraum etc. angesiedelt. Zu den beiden Betrieben würden zwar noch keine genauen Angaben zum Wasserverbrauch bei Aufnahme der Produktion zur Verfügung stehen, allerdings habe die Gemeinde Erfahrungswerte mit einer vormals bestandenen anderen Hanfproduktionsstätte.
7.3.3
Laut aktuellem Informationsprotokoll Wasserzähler/Wasserverbrauch der Wasserversorgung Liechtensteiner Unterland vom 08.12.2020 würde sich schon zum jetzigen Zeitpunkt zeigen, dass der Wasserverbrauch im Objekt deutlich angestiegen sei. Diese Verbrauchswerte würden nach Einschätzung der Gemeinde A noch um ein Vielfaches ansteigen, sobald der Regelbetrieb aufgenommen werde, was bislang noch nicht erfolgt sei.
7.3.4
Somit seien Berücksichtigungen der baulichen Änderungen und der potenziellen zukünftigen Nutzung der Baute bereits in der Grundnutzung und ohne Berücksichtigung von Spitzenwerten vor einem völlig veränderten, hohen Wasserverbrauch wie bei Gewerbe- und Industriebetrieben auszugehen und damit auch von einem entsprechend hohen Anfall von Abwasser. Dies im Gegensatz zu einer Nutzung als Lagerhalle mit einem geringen Wasserverbrauch.
7.3.5
Der Gemeinde A sei weiters bekannt, dass im Erdgeschoss der Lagerhalle des Beschwerdeführers die B AG eingemietet sei und dort im Hochregallager Kartonagen gelagert werden, welche eine sehr hohe Brandlast hätten. Die Brandlast dieser Kartonagen aber auch die Brandlast, die mit der künftigen Nutzung der Baute zur Extraktion von Pflanzeninhaltsstoffen aus angebautem Hanf unter Verwendung von Ethanol verbunden sei, stelle hohe Anforderungen an den Löschschutz.
7.3.6
Aufgrund der zuletzt erteilten Baubewilligung sei die verfahrensgegenständliche Baute wie folgt gewidmet und könne folgendermassen genutzt werden: Das UG der Halle sei neu als Gewerbe- und Lagerfläche mit Zugehör (Produktion) und Kleinflächen PW-Parkierung gewidmet. Der Zwischentrakt des UG sei neu als Gewerbe- und Lagerfläche mit Zugehör (Produktion) gewidmet. Das EG sei neu als Hochregallager mit Zugehör und Kleinbüroflächen im ersten OG gewidmet.
7.4
Zu den inhaltlichen Erwägungen des Normenkontrollantrags führte die Gemeinde A aus wie folgt:
7.4.1
Wie dargelegt seien die beiden Reglemente Tarifordnung über die Wasseranschlussgebühr und Tarifblatt zum Abwasserreglement formelle gesetzliche Grundlagen für die darin enthaltenen öffentlichen Abgaben auf Stufe der Gemeinde. Dem Legalitätsprinzip im Abgabenrecht sei genüge getan und bedürfe es eines Abstellens auf das Kostendeckungs- und das Äquivalenzprinzips nicht. Es sei aber auf die entsprechenden Erwägungen im verfahrensgegenständlichen Normenkontrollantrag einzugehen.
7.4.2
Entgegen den Ausführungen im Normenkontrollantrag seien sowohl bei der Wasseranschlussgebühr als auch bei der Abwasseranschlussgebühr die Anforderungen an eine Gebührenerhebung vor dem Hintergrund des Kostendeckungsprinzips und des Äquivalenzprinzips erfüllt und liege keine Ungleichbehandlung oder willkürliche Gebührenerhebung vor.
7.4.3
Einigkeit mit den Ausführungen im Normenkontrollantrag bestehe insofern, als mit den (einheitlichen) Anschlussgebühren von jeweils CHF 3.50 pro Kubikmeter umbauter Raum SIA das Kostendeckungsprinzip nicht verletzt werde. Aus den Zahlen ergebe sich, dass die Anschlussgebühren viel zu tief seien und die tatsächlich anfallenden Kosten damit bei Weitem nicht abgedeckt werden können. Es könne daher kein Zweifel an der Einhaltung des Kostendeckungsprinzips bestehen. Das Kostendeckungsprinzip würde gar Anschlussgebühren in ähnlicher Höhe wie in der Schweiz und noch höher erlauben.
7.4.4
Im Anlassfall stehe – wie im Fall der Entscheidung StGH 1997/28 – kein Marktwert für die Leistungen der Wasserversorgung und der Abwasserversorgung zur Verfügung, namentlich nicht zu den Anschlussgebühren. Gleiches gelte für die Verbrauchsgebühren. Somit komme dem Äquivalenzprinzip bei den gegenständlichen Anschlussgebühren keine eigenständige Relevanz zu.
7.4.5
Eine Differenzierung bei den Anschlussgebühren sei ein unsachlicher und letztlich nicht gerechtfertigter Ansatz, denn je grösser eine Baute sei, desto grösser sei das Potenzial der effektiven Nutzung des Wasseranschlusses und des Abwasseranschlusses und umso grössere Spitzenwerte an Nutzungswasser und Löschwasser würden durch die Anschlüsse ermöglicht und beim Löschschutz auch zwingend benötigt. Grosse Kubatoren würden ungleich höhere Brandpotenziale beherbergen können (und dadurch einen grösseren Löschwasserbedarf verursachen) als beispielsweise Einfamilienhäuser. Dies gelte umso mehr bei Nutzungen von Grossbauten zu Lagerzwecken und bei industriellen und gewerblichen Nutzungen. Für den Löschschutz seien die Gebäudegrösse und die Gebäudenutzung die bestimmenden Faktoren.
7.4.6
Auch beim Regenwasser spiele die Grösse eines Gebäudes eine erhebliche Rolle. Die Beschränkung der Argumentation im Normenkontrollantrag auf Fälle effektiver Nutzung sei daher grundsätzlich verfehlt.
7.4.7
Die in den erlassenen Tarifverordnung-Wasseranschlussgebühr und dem Tarifblatt Abwasserreglement bei den Anschlussgebühren erfolgte Schematisierung nach Gebäudevolumen, sei nicht zu beanstanden und stelle nach schweizerischer Bundesrechtsprechung ein zulässiges und taugliches Bemessungskriterium dar.
7.4.8
Wenn in der Antragsbegründung des Verwaltungsgerichtshofs schlussendlich argumentiert werden, dass Ausnahmeregelungen auch für andere Fälle wie namentlich der Fall einer Lagerhalle sachlich angezeigt seien, sei diesem Argument nicht zu folgen. Offensichtlich nehme der Normenkontrollantrag diesbezüglich auf Art. 1 Abs. 3 Tarifblatt Abwasserreglement Bezug. Diese Stelle im Tarifblatt zum Abwasserreglement meine nicht etwa Fälle wie Lagerhallen, Industriebauten udgl., sondern davon umfasst und gemeint seien nur solche der Anschlussgebührenpflicht unterliegenden Bauten, die kein Gebäudevolumen haben und deswegen eine Bemessung der Anschlussgebühr an die Abwasserentsorgungsanlage nach Gebäudevolumen nicht erfolgen könne. Unter diese Regelung würden somit nur Sonderfälle, die keine Hochbauten i.S.v. Art. 72, 73 BauG seien, wie etwa private Strassenbauten und private Parkplätze fallen. Mangels Volumen bedürfe es in diesen Sonderfällen einer anderen Art der Gebührenbemessung. Eine Heranziehung dieser Regelung auf die Wasseranschlussgebühr könne nicht erfolgen.
7.4.9
Entgegen den Erwägungen im Normenkontrollantrag würden die vom Verwaltungsgerichtshof bemängelten Einheitstarife von CHF 3.50 für die Wasseranschlussgebühr und die Abwasseranschlussgebühr nicht gegen das Äquivalenzprinzip, das Gleichheitsgebot oder das Willkürverbot verstossen. Die Einheitstarife seien nicht gleichheitswidrig, unsachlich, unhaltbar oder sonst in irgendeiner Art und Weise stossend und es bestehe kein Missverhältnis zwischen der Höhe der Abgabe und dem objektiven Wert der abzugeltenden Leistung.
8.
Der Staatsgerichtshof zog die Vorakten, soweit erforderlich, bei und beschloss in Folge Spruchreife, auf die Durchführung einer öffentlichen Schlussverhandlung zu verzichten. Nach Durchführung der nicht-öffentlichen Schlussverhandlung vom 29. März 2020 wurde wie aus dem Spruch ersichtlich entschieden.
BEGRÜNDUNG
1.
Gemäss Art. 20 Abs. 1 Bst. a StGHG entscheidet der Staatsgerichtshof auf Antrag eines Gerichts oder einer Gemeindebehörde über die Verfassungs- und Gesetzmässigkeit sowie über die Staatsvertragsmässigkeit von Verordnungen oder einzelnen Bestimmungen von Verordnungen, wenn und soweit diese eine ihnen verfassungs-, gesetz- oder staatsvertragswidrig erscheinende Verordnung oder einzelne ihrer Bestimmungen in einem bei ihnen anhängigen Verfahren anzuwenden haben (Präjudizialität) und sie auf Unterbrechung des Verfahrens zur Antragstellung an den Staatsgerichtshof entschieden haben (StGH 2017/129, Erw. 1; StGH 2015/007, Erw. 1; StGH 2013/200, Erw. 1 [alle www.gerichtsentscheide.li]). Gemäss Art. 20 Abs. 2 StGHG sind im Antrag auf Normprüfung die Gründe der behaupteten Verfassungswidrigkeit darzulegen. Zudem hat der Antrag das Begehren zu enthalten, eine bestimmte Verordnung ganz oder in bestimmten Teilen aufzuheben.
1.1
Beim Verwaltungsgerichtshof handelt es sich um ein Gericht, welches zur Antragstellung gemäss Art. 20 Abs. 1 Bst. a StGHG berechtigt ist (vgl. StGH 2017/129, Erw. 1.1; StGH 2015/007, Erw. 1; StGH 2012/200, Erw. 1.1 [alle www.gerichtsentscheide.li]; siehe auch Tobias Wille, Liechtensteinisches Verfassungsprozessrecht, LPS Bd. 43, Schaan 2007, 168 ff.; Herbert Wille, Die Normenkontrolle im liechtensteinischen Recht auf der Grundlage der Rechtsprechung des Staatsgerichtshofes, LPS Bd. 27, Vaduz 1999, 178 f.).
1.2
Die Gründe für die behauptete Gesetzes- bzw. Verfassungswidrigkeit und das entsprechende Begehren um die Aufhebung der dem Verwaltungsgerichtshof als verfassungswidrig erscheinenden Verordnungsbestimmung wurden im Unterbrechungsbeschluss ausreichend bestimmt dargetan. Die angefochtene Bestimmung ist auch präjudiziell. Denn, wie der Verwaltungsgerichtshof ausführt, erhob der Beschwerdeführer im Verfahren zu VGH 2019/093 gegen eine Entscheidung des Gemeinderates der Gemeinde A, mit der eine Anschlussgebühr Wasser und eine Anschlussgebühr Abwasser betreffend die im Eigentum des Beschwerdeführers stehenden Parzelle Nr. *** eingehoben wurden, Beschwerde an die Regierung und in der Folge Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof. Für die Einhebung der Anschlussgebühr Wasser und Abwasser sind die der hier zu prüfenden Normen, nämlich Art. 4 Abs. 2 der Tarifordnung über Wasseranschlussgebühr vom 5. Dezember 2012 (Inkrafttreten am 1. Januar 2013) und Art. 3 Abs. 1 des Tarifblattes zum Abwasserreglement vom 11. September 2013 (Inkrafttreten am 1. Januar 2014; aufgehoben per 1. Januar 2019) anwendbar.
Demnach ist die dem Staatsgerichtshof vom Verwaltungsgerichtshof zur Normprüfung vorgelegte Verordnungsregelungen im zugrunde liegenden Verfahren anzuwenden und somit präjudiziell.
1.2.1
Zunächst könnte es fraglich sein, ob eine Regelung einer Gemeinde überhaupt Gegenstand der Normenkontrolle vor dem Staatsgerichtshof sein kann.
Die Gemeinde A bringt vor, die Prüfung von Verordnungen oder Reglementen von Gemeinden sei weder in Art. 104 Abs. 2 LV verfassungsgesetzlich noch einfachgesetzlich in den Art. 18 StGHG vorgesehen. In diesem Sinne habe der Verfassungsgesetzgeber Lücken im Normenkontrollsystem des Staatsgerichtshofs in Kauf genommen, indem er dem Staatsgerichtshof nicht die Prüfungskompetenz für sämtliche Verordnungen zugewiesen habe. Insoweit daher eine dahingehende extensive Praxis des Staatsgerichtshofs bestehe, auch Gemeindeverordnungen im Normenkontrollverfahren zu prüfen, sei diese Praxis klar als verfassungswidrig abzulehnen. Denn auch der Verordnungsbegriff des mit LGBI. 2003 Nr. 186 revidierten Art. 104 Abs. 2 LV halte ausdrücklich am Begriff der Regierungsverordnung fest. Gemeindeverordnungen seien keine Verordnungen der Regierung, weshalb es dem Staatsgerichtshof verwehrt sei, hier eine extensive Auslegung des Begriffs der Verordnung vorzunehmen. Die verfassungswidrige und extensive Praxis des Staatsgerichtshofes sei auch in der Literatur auf heftige Kritik gestossen. Herbert Wille führe ins Treffen, dass damit die nach Art. 104 Abs. 2 der Verfassung statuierte Einschränkung auf die Regierung ausser Acht gelassen werde und dass der eindeutige Wortlaut von Art. 104 Abs. 2 der Verfassung daran hindere, dem Staatsgerichtshof die Überprüfungsbefugnis auch für diese Rechtsverordnungen (Verordnungen der Gemeinden) zuzugestehen (vgl. Herbert Wille, Die Normenkontrolle im liechtensteinischen Recht auf Grundlage der Rechtsprechung des Staatsgerichtshofes, LPS Bd. 27, 249 ff.). Tobias Michael Wille kritisiere die Praxis des Staatsgerichtshofes zur Normenkontrolle von Gemeindeverordnungen ebenfalls und verweise darauf, dass sowohl der Wortlaut der aufgehobenen, als auch der neuen Verfassungsbestimmung, welche die Kompetenzen des Staatsgerichtshofes auf Verfassungsstufe regelten, expressis verbis nur Verordnungen den Regierung erfasse, wovon der Staatsgerichtshof noch in StGH 1977/011 ausgegangen sei, wenn er dort ausgeführt habe, die Verordnung im Sinne der liechtensteinischen Verfassung sei eine generell abstrakte Anordnung der Regierung. Die Regierung sei also die einzig liechtensteinische Behörde, die Verordnungen erlassen könne (siehe Tobias Michael Wille, Liechtensteinisches Verfassungsprozessrecht, LPS Bd. 43, 196 ff.).
1.2.2
Gegenständlich geht es darum, Art. 4 Abs. 2 der Tarifordnung über die Wasseranschlussgebühr der Gemeinde A vom 5. Dezember 2012 (Inkrafttreten am 1. Januar 2013) auf dessen Gesetz- und Verfassungsmässigkeit hin zu überprüfen. Die Tarifordnung über die Wasseranschlussgebühr vom 5. Dezember 2012 (Inkrafttreten am 1. Januar 2013) regelt gemäss Art. 1 Benützungsgebühren (Grundgebühr und Verbrauchsgebühr). Das Tarifblatt zum Abwasserreglement vom 11. September 2013 (Inkrafttreten am 1. Januar 2014; aufgehoben per 1. Januar 2019) legt die Anschlussgebühr für die Abwasserentsorgung fest.
Die präjudiziell anwendbaren Regelungen hat die Gemeinde A gestützt auf das Baugesetz (Art. 38 Abs. 5 BauG) und Art. 58 der Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Wasserversorgung Liechtensteiner Unterland (WLU) sowie gestützt auf Art. 40 Abs. 2 Bst. m des Gemeindegesetzes erlassen.
1.2.3
Zunächst ist generell zu sagen, dass der Staatsgerichtshof nach einer älteren Rechtsprechung auch Regelungen der Gemeinden auf ihre Verfassungs- und Gesetzmässigkeit hin prüfte (vgl. dazu und zum Folgenden Tobias Michael Wille, Liechtensteinisches Verfassungsprozessrecht, a. a. O., 196 ff.). In diesem Sinne hat der Staatsgerichtshof in StGH 1997/028, LES 1999, 148 [152, Erw. 2], ausgeführt wie folgt:
„Indessen ist in Art 104 Abs 2 LV und Art 11 Z 2 StGHG die Prüfungskompetenz des StGH ausdrücklich auf ‚Regierungsverordnungen‘ bezogen, während in Art 25 ff StGHG nur von Verordnungen die Rede ist. Trotzdem hat der StGH ohne weiteres auch Richtlinien der Landesgrundverkehrskommission und auch Verordnungen des Schweizerischen Bundesrates, die aufgrund des Zollanschlussvertrages in Liechtenstein Anwendung finden, als Verordnungen iS von Art 28 Abs 2 StGHG bezeichnet (s StGH 1973/5, ELG 1973 bis 1978, 361 [363] sowie StGH 1981/18, LES 1983, 39 [41]). Der StGH hat zudem auch Gemeindebauordnungen als Verordnungen qualifiziert und gem Art 28 Abs 2 StGHG auf ihre Gesetz- und Verfassungsmässigkeit überprüft (StGH 1975/7, S 7; vgl hierzu auch Heinz Josef Stotter, Die Verfassung des Fürstentums Liechtenstein, Vaduz 1986, S 204 f [Z 11 zu Art 23 StGHG] mit Verweis auf StGH 1972/6 und 1972/7).
Diese grosszügige Praxis des StGH erscheint grundsätzlich gerechtfertigt, da die Verwendung weiter Verordnungs- und Gesetzesbegriffe bei der Einleitung des Normenkontrollverfahrens Gewähr dafür bietet, dass das System der Normenkontrolle nicht ausgehöhlt wird (Andreas Schurti aaO S 382). Diese Problematik zeigt sich gerade auch im vorliegenden Fall, wo die Regierung eine ihr verfassungswidrig erscheinende Norm ganz einfach nicht angewendet hat. Der VBI ist insbesondere aus Rechtssicherheitsgründen darin zuzustimmen, dass eine noch bzw im relevanten Zeitraum gültige generell-abstrakte Norm anzuwenden ist, sofern diese vom StGH nicht formell als verfassungswidrig erklärt und allenfalls auch aufgehoben worden ist.“
1.2.4
Zur vorstehend aufgezeigten (älteren) Praxis des Staatsgerichtshofes treten noch folgende Überlegungen hinzu: Nach Art. 104 Abs. 2 LV fallen in die Kompetenz des Staatsgerichtshofes auch die Prüfung von Regierungsverordnungen. Diese Verfassungsbestimmung wird durch Art. 20 Abs. 1 StGHG einfachrechtlich ergänzt, wonach der Staatsgerichtshof über die Verfassungs- und Gesetzmässigkeit sowie über die Staatsvertragsmässigkeit von Verordnungen oder einzelnen Bestimmungen von Verordnungen entscheidet. Die einfachrechtliche Regelung des StGHG, die die Kompetenz des Staatsgerichtshofes zur Verordnungsprüfung umschreibt, enthält den Terminus „Regierungsverordnung“ nicht mehr. Damit kann gesagt werden, dass der Gesetzgeber mit dem StGHG 2003, LGBl. 2004, Nr. 32 – in Kenntnis der Rechtsprechung des Staatsgerichtshofes – diesen weiten Verordnungsbegriff verwendete. Dem steht auch nicht entgegen, dass nach Art. 20 Abs. 3 StGHG im Verordnungsprüfungsverfahren lediglich der Regierung Gelegenheit zur Äusserung zu geben ist und ihr Parteistellung zukommt und die Gemeinden nicht erwähnt werden. Dasselbe gilt nämlich auch nach Art. 18 Abs. 3 StGHG in Verfahren zu Gesetzesprüfungen, obwohl die Gesetze durch den Landtag beschlossen werden. Hier wird ebenfalls nur die Regierung erwähnt.
1.2.5
Es ist der Gemeinde A darin zuzustimmen, dass eine Interpretation nach dem Wortlaut zunächst nahelegt, dass Gemeindeverordnungen nicht unter die Verfassungsbestimmung des Art. 104 Abs. 2 LV zu subsumieren sind. Indessen gilt für die Verfassungsauslegung, und zwar auch für staatsorganisationsrechtliche Normen, keine Beschränkung auf eine einzige Auslegungsmethode. Die Verfassungsauslegung folgt den üblichen Auslegungsregeln. Demnach gilt nach ständiger Rechtsprechung des Staatsgerichtshofes für die Auslegung von Gesetzen der sogenannte Methodenpluralismus (Tobias Michael Wille, Verfassungs- und Grundrechtsauslegung in der Rechtsprechung des Staatsgerichtshofes, in: Liechtenstein-Institut [Hrsg.], Beiträge zum liechtensteinischen Recht aus nationaler und internationaler Perspektive. Festschrift zum 70. Geburtstag von Herbert Wille, LPS Bd. 54, 173 m. w. N.). Es existiert, mit anderen Worten gesagt, keine Hierarchie unter den Auslegungsmethoden. Der Staatsgerichtshof anerkennt neben der Wortlautauslegung auch die systematische Auslegung, die historische Auslegung, die zeitgemässe Auslegung und die teleologische Auslegung.
1.2.6
Bei der Verfassungsauslegung ist auch das Prinzip der Einheit der Verfassung zu berücksichtigen. Eine Norm der Verfassung muss so ausgelegt werden, dass sie sich möglichst widerspruchsfrei zu anderen Normen der Verfassung, insbesondere zu den Verfassungsgrundsätzen, verhält. Art. 92 Abs. 4 LV normiert das formelle Rechtsstaatsprinzip. Dieses bedeutet im Sinne des Legalitätsprinzips die Bindung der Verwaltung an das Gesetz (vgl. hierzu Hugo Vogt, Das Willkürverbot und der Gleichheitsgrundsatz in der Rechtsprechung des liechtensteinischen Staatsgerichtshofes, LPS Bd. 44, Schaan 2007, 334). Das Legalitätsprinzip verlangt daher, dass sich sämtliche Verordnungen auf ihre Gesetzmässigkeit hin überprüfen lassen. Würden demgegenüber Gemeindeverordnungen keiner Gesetzmässigkeitskontrolle unterliegen, wäre das Legalitätsprinzip in seiner Ausprägung als Stufenbau der Rechtsordnung, wonach sich eine niederrangige Norm stets an der höherrangigen Norm auszurichten hat, in einem wesentlichen Teil durchbrochen. Ein solches Verständnis drängt sich nach Auffassung des Staatsgerichtshofes nicht auf. Auch gebietet der Grundsatz der Einheit der Rechtsordnung ein Verständnis dahingehend, dass in einem zeitgemässen bzw. geltungszeitlichen Verständnis unter dem Begriff „Regierungsverordnung“ ein weiter Verordnungsbegriff zu verstehen ist, sodass darunter auch Gemeindeverordnungen subsumiert werden können (vgl. zur geltungszeitlichen Auslegung Tobias Michael Wille, Verfassungs- und Grundrechtsauslegung in der Rechtsprechung des Staatsgerichtshofes, a. a. O., S. 165 f.). Dieser weite Verordnungsbegriff ermöglicht eine widerspruchsfreie, konsistente Rechtsordnung. Auch im Sinne eines Grössenschlusses kann gesagt werden, wenn dem Staatsgerichtshof die Kompetenz zukommt, Regierungsverordnungen auf deren Gesetzmässigkeit hin zu überprüfen, muss er auch Verordnungen, die im Stufenbau Regierungsverordnungen nachgeordnet sind, überprüfen können.
1.2.7
Aus all diesen Gründen erachtet der Staatsgerichtshof die in der Vergangenheit praktizierte Rechtsprechung auch weiterhin noch für zutreffend und sieht keine Veranlassung, von seiner bisherigen Rechtsprechung bei der Normenkontrolle mit einem weiten Verordnungsbegriff abzurücken, wonach auch Gemeindeverordnungen bzw. Gemeindeerlasse einer Prüfung durch den Staatsgerichtshof unterliegen.
1.2.8
Art. 20 Abs. 3 StGHG räumt lediglich der Regierung eine Parteistellung bei der Normenkontrolle von Verordnungen ein. Nach Ansicht des Staatsgerichtshofes besteht hier eine Regelungslücke. Diese Bestimmung ist aus Gründen der Rechtsgleichheit so auszulegen, dass analog dazu bei der Normenkontrolle von Gemeindeverordnungen die Gemeinde Antragsgegnerin ist und ihr auch Parteistellung zuzubilligen ist (vgl. hierzu Herbert Wille, Die liechtensteinische Staatsordnung, LPS Bd. 57, Schaan 2015, 647; siehe auch Tobias Michael Wille, Liechtensteinisches Verfassungsprozessrecht, a. a. O., 198 f.). Dies rechtfertigt sich umso mehr als die Regierung in einem Verfahren der Prüfung von Verordnungen einer Gemeinde regelmässig – wie dies auch hier – auf die Einbringung einer inhaltlichen Stellungnahme verzichtet.
1.3
Da somit alle Prozessvoraussetzungen vorliegen, hat der Staatsgerichtshof auf eine inhaltliche Beurteilung des Antrags des Verwaltungsgerichtshofes einzutreten.
2.
Der Verwaltungsgerichtshof ist der Ansicht, dass sowohl die Tarifordnung über die Wasseranschlussgebühr vom 5. Dezember 2012 als auch das Tarifblatt zum Abwasserreglement vom 11. September 2013 vom Gemeinderat als Exekutive der Gemeinde A erlassen worden sei. Demnach handle es sich bei diesen Regelungen nicht um ein Gesetz im formellen Sinne, sondern um einen generell-abstrakten Erlass auf Stufe einer Verordnung. So sei keine der in Art. 41 Abs. 1 und 2 GemG genannten Tatbestände auf die Tarifordnung über die Wasseranschlussgebühr vom 5. Dezember 2012 oder das Abwasserreglement vom 11. September 2013 anwendbar. Ausserdem ergebe sich weder aus dem Wortlaut der Schlussbestimmungen der beiden Erlasse noch aus den Vorakten, dass sie unter einem Referendumsvorbehalt gestanden hätten oder entsprechend kundgemacht worden wären.
2.1
Es ist zu klären, ob für Art. 4 Abs. 2 der Tarifordnung über die Wasseranschlussgebühr der Gemeinde A vom 5. Dezember 2012 (Inkrafttreten am 1. Januar 2013) und Art. 3 Abs. 1 des Tarifblattes zum Abwasserreglement vom 11. September 2013 (Inkrafttreten am 1. Januar 2014; aufgehoben per 1. Januar 2019 mit Art. 8 des Tarifblattes zum Abwasserreglement vom 5. Dezember 2018) der Gemeinde A eine ausreichende gesetzliche Grundlage gegeben ist. In diesem Zusammenhang ist auf StGH 1997/028, LES 1999, 148 [152 f., Erw. 4], zu verweisen, wo der Staatsgerichtshof ausführte wie folgt:
„Zunächst ist festzuhalten, dass das BauG die Gemeinden ausdrücklich berechtigt, für Anschlüsse von Grundstücken an die öffentliche Kanalisation Anschluss- und Benützungsgebühren zu erheben und hierfür einen Tarif aufzustellen. Die Ausgestaltung der genannten Abgaben obliegt den Gemeinden. Wenn der Landesgesetzgeber dem Gemeinderat als kommunaler Legislative die Kompetenz zur Erhebung öffentlicher Abgaben überträgt, muss die Delegationsnorm bezüglich der einzelnen Elemente des Abgaberechtsverhältnisses nicht gleich gehaltvoll formuliert sein, wie das bei einer Delegation an die Exekutive der Fall ist. Entscheidend ist, ob der Sinn des Legalitätsprinzips im Abgabenrecht gewahrt bleibt, der namentlich im Schutz des Bürgers von nicht demokratisch beschlossenen Abgaben liegt (Demokratieprinzip). Diese Auffassung entspricht auch der langjährigen Praxis des Schweizerischen Bundesgerichtes (Pra 86 Nr 83 E.5a, 451 mit weiteren Hinweisen). Ein kommunaler Erlass kann einem eigentlichen formellen Gesetz unter dem Aspekt der Gesetzmässigkeit öffentlicher Abgaben gleichgestellt werden, wenn er von der ermächtigenden Gemeindelegislative beschlossen wurde oder aber dem (obligatorischen oder fakultativen) Referendum unterstand (gleicher Meinung das Schweizerische Bundesgericht, BGE 120 Ia 266 f).“
Ausgehend von dieser Rechtsprechung ergibt sich Folgendes: Schreibt eine Gemeinde durch einen Erlass öffentliche Abgaben fest, ist ein solcher Erlass einem formellen Gesetz dann gleichgestellt, wenn er vom hierzu ermächtigten Gesetzgebungsorgan (Gemeindelegislative) formell beschlossen worden ist, oder wenn er dem Referendum unterstand.
2.2
Nach Art. 38 Abs. 5 BauG sind Gemeinden berechtigt, für Anschlüsse von Grundstücken an die öffentlichen Werkleitungen Anschluss- und Benutzungsgebühren zu erheben und hierfür in einem Reglement Tarife festzulegen. Die Gemeinden verfügen daher über eine ausdrückliche gesetzliche Ermächtigung, dazu Wasser- und Abwassergebühren festzulegen. Ferner überträgt Art. 43 Abs. 1 Bst. e GschG den Gemeinden die Kompetenz, die Gebühren oder anderen Abgaben für die Finanzierung der Abwasserentsorgung auszugestalten.
2.2.1
Ungeachtet dessen, ob die Gemeinde A bei der Erlassung der Tarifordnung über die Wasseranschlussgebühr und des Tarifblatts zum Abwasserreglement als Gemeindelegislative oder als Gemeindeexekutive tätig geworden ist, ist ein solcher „Gemeindeerlass“ (nämlich die Tarifordnung über die Wasseranschlussgebühr vom 5. Dezember 2012) und das Tarifblatt zum Abwasserreglement vom 11. September 2013 den Landesgesetzen nachgeordnet, sodass es sich dabei um eine generell-abstrakte Regelung auf Stufe einer Verordnung handelt. Schon aufgrund von Art. 9 LV kann ein Erlass einer Gemeinde formell kein Gesetz sein. Mit anderen Worten gesagt, es handelt sich bei diesen Normen also um generell-abstrakte Erlasse der Gemeinde A auf Stufe einer Verordnung (siehe auch Peter Bussjäger, Art. 9 LV, Rn. 20 f., in: Liechtenstein-Institut [Hrsg.], Online-Kommentar zur liechtensteinischen Verfassung [https://verfassung.li/Art._9], zuletzt bearbeitet am 3. September 2015).
2.2.2
Damit ist die Frage, ob die Tarifordnung über die Wasseranschlussgebühr vom 5. Dezember 2012 und das Tarifblatt zum Abwasserreglement vom 11. September 2013 vom Gemeinderat der Gemeinde A als Exekutivorgan oder als Legislativorgan erlassen wurde, noch nicht beantwortet. Unstreitig hat der Gemeinderat der Gemeinde A die Tarifordnung über die Wasseranschlussgebühr sowie das Tarifblatt zum Abwasserreglement „beschlossen“ bzw. erlassen. Der Gemeinderat kann einerseits exekutive Funktionen ausüben und andererseits auch legislative Aufgaben wahrnehmen (vgl. hierzu Patricia Schiess, Art. 110 LV, Rn. 115, in: Liechtenstein-Institut [Hrsg.], Online-Kommentar zur liechtensteinischen Verfassung [https://verfassung.li/Art._110], zuletzt bearbeitet am 14. Januar 2016; vgl. hierzu auch VGH 2014/049a, Erw. 5 und 6). Das Gemeindegesetz umschreibt die Aufgaben der Gemeinden, die dem eigenen Wirkungskreis der Gemeinden zugerechnet werden. So gehört in den eigenen Wirkungsbereich einer Gemeinde insbesondere die Erhebung von Umlagen und die Festsetzung von Steuerzuschlägen (Art. 12 Abs. 2 Bst. e GemG); dazu zu zählen ist ebenfalls etwa die Wasserversorgung sowie die Abwasser- und Abfallentsorgung (Art. 12 Abs. 2 Bst. k GemG). Im eigenen Wirkungskreis dürfen die Gemeinden generell-abstrakte Erlasse, wie Reglemente und Gemeindeordnungen erlassen (Art. 9 GemG; siehe auch VGH 2014/049a, Erw. 5, siehe ferner Patricia Schiess, Art. 110 LV, Rn. 50, a. a. O., wonach Art. 12 Abs. 1 GemG demnach so auszulegen ist, dass die Gemeinden alle Aufgaben so wie die explizit als zum eigenen Wirkungskreis gehörend bezeichneten Aufgaben frei gestalten dürfen, solange dem keine Bestimmungen des Landesrechts entgegenstehen.)
2.2.3
Dem Gemeinderat obliegt gemäss Art. 40 Abs. 2 GemG insbesondere der Erlass von Reglementen, soweit sie nicht der Gemeindeversammlung vorbehalten sind (Art. 40 Abs. 2 Bst. m GemG). Im Weiteren ist der Gemeinderat zuständig, die Auslagen und Einhebung von Umlagen festzulegen (Art. 40 Abs. 2 Bst. i GemG). Es gehört unter anderem in die ausschliessliche Kompetenz der Gemeindeversammlung, die Gemeindeordnung und Reglemente, die Rechte und Pflichten mit Strafsanktionen begründen, zu erlassen (Art. 25 Abs. 2 Bst. a GemG).
2.3
Der Gemeinderat ist Führungs- und Vollzugsorgan der Gemeinde. Ihm stehen alle Befugnisse zu, die nicht einem anderen Organ übertragen sind (Art. 40 Abs. 1 GemG). Damit kann der Gemeinderat sowohl als exekutives als auch als legislatives Organ handeln. Dem Gemeinderat obliegt insbesondere die Festlegung von Auslagen und Einhebung von Umlagen (Art. 40 Abs. 2 Bst. i GemG). Art. 25 GemG zählt demgegenüber die Aufgaben und Befugnisse der Gemeindeversammlung auf. Demnach ist die Erlassung von Reglementen (generell-abstrakten Normen) nur dann der Gemeindeversammlung vorbehalten, wenn diese Reglemente die Rechte und Pflichten mit Strafsanktionen begründen (Art. 25 Abs. 2 Bst. a GemG). Es ist insoweit der Gemeinde A zuzustimmen, dass es sich bei der Tarifordnung über die Wasseranschlussgebühr sowie dem Tarifblatt zum Abwasserreglement nicht um Reglemente handelt, die Rechte und Pflichten mit Strafsanktionen begründen würden, sodass die Kompetenz zum Erlass der Gemeindeversammlung vorbehalten wäre. Diese Aufzählung des Art. 25 GemG ist taxativ. Demgegenüber ist es nach Ansicht des Staatsgerichtshofes so, dass dem Gemeinderat als subsidiäre Kompetenz alle Befugnisse zustehen, die nicht einem anderen Organ übertragen sind (Art. 40 Abs. 1 GemG). In diesem Sinne handelt es sich bei den Tatbeständen in Art. 40 Abs. 2 GemG um eine demonstrative Aufzählung. Selbst wenn der Erlass der Tarifordnung über die Wasseranschlussgebühr sowie des Tarifblatts zum Abwasserreglement unter keine der in Art. 40 Abs. 2 GemG genannten Tatbestände subsumiert werden könnte, würde der Erlass dieser Regelungen von der Generalklausel des Art. 40 Abs. 1 GemG umfasst werden. Der Gemeinderat der Gemeinde A war damit zuständig zum Erlass der Tarifordnung über die Wasseranschlussgebühr sowie des Tarifblatts zum Abwasserreglement. Der Erlass der Tarifordnung über die Wasseranschlussgebühr sowie des Tarifblatts zum Abwasserreglement stellt dabei eine rechtsetzende Tätigkeit und nicht eine (blosse) Vollziehung dar.
2.4
Daher ist gemäss obigen Ausführungen – davon auszugehen, dass gegenständlich der Gemeinderat der Gemeinde A als Legislative tätig geworden ist, hierzu auch die gesetzlich eingeräumte Kompetenz hatte und daher die Tarifordnung über die Wasseranschlussgebühr sowie das Tarifblatt zum Abwasserreglement als generell-abstrakte Erlasse anzusehen sind und einem formellen Gesetz unter dem Aspekt der Gesetzmässigkeit öffentlicher Abgaben gleichzustellen sind (siehe StGH 1997/028, LES 1999, 148 [152 f., Erw. 4]). Ob diese beiden Reglemente als generell-abstrakte Erlasse darüber hinaus auch zum Referendum ausgeschrieben wurden, kann vor diesem Hintergrund letztlich offenbleiben.
Wesentlich ist, dass eine ausreichende Publikation erfolgte. Denn das Vorbringen der Gemeinde A, wonach die hier relevanten Bestimmungen der beiden Reglemente Tarifordnung über die Wasseranschlussgebühr im Zeitraum 18. Dezember 2012 bis 1. Januar 2013 auf der Homepage der Gemeinde kundgemacht und zum Referendum ausgeschrieben worden seien und ebenso das Tarifblatt zum Abwasserreglement im Zeitraum 2. bis 14. Oktober 2013 auf der Homepage der Gemeinde kundgemacht und zum Referendum ausgeschrieben worden sei, lässt sich für den Staatsgerichtshof dahingehend nachvollziehen, dass die Kundmachung der Tarifordnung über die Wasseranschlussgebühr mit öffentlichem Anschlag per Datum vom 18. Dezember 2012 bis 1. Januar 2013 erfolgte sowie dass das Tarifblatt zum Abwasserreglement mit öffentlichem Aushang vom 2. bis 14. Oktober 2013 kundgemacht wurde.
2.5
Eine Delegationsform bezüglich der einzelnen Elemente des Abgaberechtsverhältnisses, die durch die Gemeinde als Legislative weiter umgesetzt wird, muss nicht gleich gehaltvoll formuliert sein, wie das bei einer Delegation an die Exekutive der Fall ist. Die Gemeinde A kann sich auf Art. 38 Abs. 5 BauG sowie auf Art. 43 GSchG und Art. 52 GSchG stützen. Es ergibt sich aus diesen Bestimmungen hinreichend klar die Kompetenz der Gemeinde A zur Festlegung der Wasser- und Abwassergebühren. In diesem Sinne ist auch das Demokratieprinzip gewahrt, wenn der Gemeinderat Regelungen zu Wasser- und Abwassergebühren erlässt, sowie dem Legalitätsprinzip im Abgabenrecht entsprochen, dass nämlich der Bürger vor nicht demokratisch beschlossenen Abgaben geschützt ist. Die Gemeinde A durfte die Gebührenregelungen erlassen, wobei das Landesgesetz die Gemeinde bei Festsetzung der Gebührenregelung zugleich zur Verursachergerechtigkeit (siehe auch die Einschränkung unter Art. 52 Abs. 4 GschG) unter Einhaltung des Kostendeckungsprinzips und des Rechtsgleichheitsgebots verpflichtet. Nachfolgend ist daher zu prüfen, ob die vom Verwaltungsgerichtshof in casu anzuwendenden generell-abstrakten Regelungen auf Stufe einer Verordnung gesetz- und verfassungsmässig ausgestaltet sind.
3.
Der Verwaltungsgerichtshof macht geltend, dass Art. 4 Abs. 2 der Tarifordnung über die Wasseranschlussgebühr der Gemeinde A vom 5. Dezember 2012 (Inkrafttreten am 1. Januar 2013) und die Wortfolge „beträgt CHF 3.50 pro Kubikmeter (m3) umbauten Raum und“ in Art. 3 Abs. 1 des Tarifblattes zum Abwasserreglement vom 11.September 2013 (Inkrafttreten am 1. Januar 2014; aufgehoben per 1. Januar 2019 mit Art. 8 des Tarifblattes zum Abwasserreglement vom 5. Dezember 2018) verfassungswidrig sei. Diese anzuwendenden Verordnungsbestimmungen, welche für die Gebühren des Wasseranschlusses sowie den Gebühren des Abwasseranschlusses einen Einheitstarif vorsähen, verstiessen gegen das Äquivalenzprinzip sowie das Rechtsgleichheitsgebot und seien willkürlich. So führe die mangelnde bzw. ungenügende Differenzierung der Tarife zu sachlich und rechtlich nicht vertretbaren Ergebnissen. Bei gegenständlicher Liegenschaft handle es sich um eine Lagerhalle. Solche Bauten wiesen naturgemäss grosse Volumen auf, ohne dass sie auch nur einen annähernd vergleichbaren Wassergebrauch aufweisen bzw. eine annähernd vergleichbare Abwassermenge erzeugen würden, wie gleich dimensionierte Wohngebäude oder intensiv genutzte Betriebsräumlichkeiten.
3.1
Nach ständiger Rechtsprechung des Staatsgerichtshofs stellt der Grundsatz der Gesetzmässigkeit der öffentlichen Abgaben (Steuern und Kausalabgaben) ein ungeschriebenes verfassungsmässiges Recht dar. Hinsichtlich öffentlicher Abgaben sind der Abgabetatbestand, der Kreis der Abgabepflichtigen, und die Bemessung der Abgabe hinreichend bestimmt im Gesetz im formellen Sinne zu regeln. In einer Demokratie soll der Gesetzgeber über die den Bürgerinnen und Bürgern auferlegten Lasten entscheiden. Das Gesetzgebungsverfahren ist am besten geeignet, im öffentlichen Diskurs die Gründe und Gegengründe zu erörtern und die Abgaben so zu regeln, dass die Belastungen für die Betroffenen hinreichend voraussehbar sind. Die Anforderungen an die Bestimmtheit im formellen Gesetz sind umso höher, je schwerwiegender die Eingriffe sind, welche mit den in Frage stehenden Abgaben verknüpft sein können (StGH 2019/074, LES 2020, 180 [182, Erw. 3.1]; StGH 2018/015, Erw. 4.1; StGH 2015/128, Erw. 2.1 [alle www.gerichtsentscheide.li]; siehe auch Herbert Wille, Legalitätsprinzip im Abgaberecht, in: Kley/Vallender [Hrsg.], Grundrechtspraxis in Liechtenstein, LPS Bd. 52, Schaan 2012, 489 ff.).
3.2
Bei der Rechtssetzung fällt im Gegensatz zur Rechtsanwendung der Schutzbereich des Gleichheitsgebots weitgehend mit demjenigen des Willkürverbots zusammen, da die Prüfung eines allfälligen Verstosses gegen das Gleichheitsgebot in der Regel darauf zu beschränken ist, ob durch die entsprechende Norm gleich zu behandelnde Sachverhalte bzw. Personengruppen ohne einen vertretbaren Grund ungleich behandelt werden (StGH 2020/008, LES 2020, 188 [189, Erw. 4.1]; StGH 2017/087, Erw. 4.1.2; StGH 2016/024, Erw. 2.2 [alle www.gerichtsentscheide.li]; siehe auch Hugo Vogt, Das Willkürverbot und der Gleichheitsgrundsatz in der Rechtsprechung des liechtensteinischen Staatsgerichtshofes, LPS Bd. 44, Schaan 2008, 75 ff.). Einen über die Willkürprüfung hinausgehenden strengen Massstab hat sich der Staatsgerichtshof abgesehen von gesetzgeberischen Verstössen gegen das Geschlechtergleichheitsgebot gemäss Art. 31 Abs. 2 LV nur bei die Menschenwürde tangierenden Diskriminierungen vorbehalten, so z. B. eine Unterscheidung nach Geschlecht, Religion, ethnischer Zugehörigkeit oder Sprache (StGH 2019/031+032+033+063, LES 2020, 75 [77, Erw. 3.2]; StGH 2016/024, Erw. 2.2; StGH 2014/027, Erw. 2.3.1 [alle www.gerichtsentscheide.li]).
3.3
Zunächst sind die auf ihre Gesetzmässigkeit und Verfassungsmässigkeit zu prüfenden Bestimmungen wörtlich wiederzugeben. Art. 4 Abs. 2 der Tarifordnung über die Wasseranschlussgebühr der Gemeinde A vom 5. Dezember 2012 (Inkrafttreten am 1. Januar 2013) lautet wie folgt:
„Die Wasseranschlussgebühr exklusive Mehrwertsteuer beträgt CHF 3.50 pro Kubikmeter (m³) umbauter Raum nach SIA.“
In Art. 3 Abs. 1 des Tarifblattes zum Abwasserreglement vom 11. September 2013 (Inkrafttreten am 1. Januar 2014; aufgehoben per 1. Januar 2019 mit Art. 8 des Tarifblattes zum Abwasserreglement vom 5. Dezember 2018) heisst es wie folgt:
„Die Anschlussgebühr beträgt CHF 3.50.- pro Kubikmeter (m³) umbauten Raum und bemisst sich nach dem Bauvolumen gemäss SIA Normen.“
3.4
Die Anschlussgebühren für die Wasserversorgung und die Abwasserentsorgung sind reine Kausalabgaben. Mit ihnen werden keine sozialpolitischen oder fiskalischen Ziele verfolgt, womit ihnen keine Steuerkomponente innewohnt. Zur Regelung einer Gemengsteuer wären nicht die Gemeinden, sondern allein das Land zuständig (siehe hierzu StGH 1999/038, Erw. 3.1). Als Kausalabgaben müssen die in der Tarifordnung über die Wasseranschlussgebühr der Gemeinde A vom 5. Dezember 2012 und im Tarifblatt zum Abwasserreglement vom 11. September 2013 festgelegten Regelungen dem Kostendeckungs- und dem Äquivalenzprinzip genügen (siehe hierzu StGH 1999/038, Erw. 3.1). Allerdings bietet das Äquivalenzprinzip im Zusammenhang mit Anschlussgebühren dem von einer Abgabe Betroffenen keinen weitergehenden Schutz als der Gleichheitsgrundsatz und das Willkürverbot, da sich der Wert der staatlichen Leistungen nicht näher eruieren lässt (siehe StGH 1997/028, LES 1999, 148 [154, Erw. 6.2]). Damit fällt das Äquivalenzprinzip in gegenständlichem Zusammenhang mit dem Gebot der Rechtsgleichheit und dem Willkürverbot zusammen und es ist für den Staatsgerichtshof ausschliesslich zu prüfen, ob für die getroffenen Regelungen eine sachliche Rechtfertigung besteht bzw. ob der Gemeinderat der Gemeinde A in willkürlicher Weise Ungleiches gleich behandelt hat und richtigerweise weitere Differenzierungen hätte vorsehen müssen.
3.5
Zu prüfen ist gegenständlich einerseits eine Gebührenregelung der Tarifordnung über den Wasseranschluss und andererseits eine Gebührenregelung des Tarifblatts zum Abwasserreglement zum Abwasseranschluss. Es geht also nicht um periodische Gebühren, die Rechtsunterworfene für die Nutzung von Wasser bzw. der Benutzung der Abwasserentsorgung zu bezahlen haben. Es geht um die Gebühr für eine Einmalleistung, nämlich die Bereitstellung der Anschlüsse für die Wassernutzung als auch für die Bereitstellung der Abwasserentsorgung. Gemäss der Tarifordnung über die Wasseranschlussgebühr vom 5. Dezember 2012 wird eine Wasseranschlussgebühr für den Hausanschluss des Kunden an die Wasserversorgungsanlagen der WLU und den Löschschutz eingehoben. Die Wasseranschlussgebühr ist die eigentliche Einkaufssumme in die Wasserversorgung und dient zur teilweisen Abdeckung der Baukosten für Anlagen der bestehenden Wasserversorgungsanlage (Art. 2 Abs. 1 Tarifordnung über die Wasseranschlussgebühr). Hinsichtlich der Anschlussgebühr für die Abwasserentsorgung heisst es im Tarifblatt zum Abwasserreglement wie folgt: „Für den Anschluss an die Abwasseranlagen wird eine einmalige Anschlussgebühr eingehoben. Die Anschlussgebühr ist die eigentliche Einkaufssumme in die Abwasserentsorgungsanlagen und dient zur teilweisen Abdeckung von Bau-, Betriebs-, Unterhalts- und Erneuerungskosten“ (Art. 1 Abs. 1 Tarifblatt zum Abwasserreglement).
3.6
Das Bundesgericht führte in 2C_722/2009, Erw. 3.3 (www.bger.ch) aus wie folgt:
„Auch das vorliegend vom massgeblichen kommunalen Recht für die Wasseranschlussgebühr bei Wohnbauten gewählte Bemessungskriterium der anrechenbaren Geschossfläche bildet - ebenso wie der Gebäudeversicherungswert - einen zwar pauschalen, aber im Normalfall einigermassen verlässlichen Massstab zur Ermittlung des dem Grundeigentümer aus dem Anschluss erwachsenden Vorteils. Eine Abweichung von einer derartigen schematischen Bemessung ist lediglich dann geboten, wenn - wie dies etwa bei Industriebauten der Fall sein kann - die Baute einen ausserordentlich hohen oder ausserordentlich niedrigen Wasserverbrauch aufweist (vgl. etwa Urteile 2P.262/2005 vom 9. Februar 2006, in: URP 2006 S. 394 ff., E. 3.1; 2P.205/2005 vom 15. März 2006, E. 3; 2C_101/2007 vom 22. August 2007, in: URP 2008 S. 16 ff., E. 4). Das Bundesgericht hat im Übrigen stets betont, es seien neben dem Gebäudeversicherungswert auch andere Bezugsgrössen denkbar (vgl. namentlich Urteil 2P.232/2006 vom 16. April 2007, E. 3.3; ferner: Urteil 2P.53/2007 vom 22. Juni 2007, E. 2.4; eingehend dazu auch: Peter Karlen, Die Erhebung von Abwasserabgaben aus rechtlicher Sicht, in: URP 1999 S. 557 ff.; betreffend den Wasseranschluss insbesondere: Rudolf Stüdeli, Bericht über Grundeigentümerbeiträge und Gebühren an Erschliessungsanlagen, VLP-Schriftenfolge Nr. 18, Bern 1975, S. 62 f.). So hat es unter anderem eine Bemessung der Anschlussgebühr anhand des Rauminhalts (Gebäudevolumens) für zulässig erkannt und darauf hingewiesen, dass das Kriterium der Bruttogeschossfläche den Verhältnissen unter Umständen gar besser gerecht zu werden vermöchte (Urteil 2C_101/2007 vom 22. August 2007, in: URP 2008 S. 16 ff., E. 4.4).“
Das Bundesgericht erachtet für die Anschlussgebühren von Wasser und Abwasser bei Wohnbauten grundsätzlich verschiedene schematisierende Bemessungskriterien als zulässig. So könne etwa auf die anrechenbare Geschossfläche, den Gebäudeversicherungswert oder auf das Gebäudevolumen abgestellt werden. Diese Bemessungskriterien stellten im Normalfall einen verlässlichen Massstab dar, um den Vorteil zu ermitteln, der dem Grundeigentümer aus dem Anschluss erwachse. Von einer derartigen schematischen Bemessung sei demnach lediglich dann abzuweichen, wenn eine Baute einen ausserordentlich hohen oder ausserordentlich niedrigen Wasserverbrauch aufweise. Dieser zuletzt angeführte Gedanke spricht für die Ansicht des Verwaltungsgerichtshofes, wonach ein Einheitstarif mit wenigen Ausnahmen als verfassungsrechtlich problematisch anzusehen ist.
3.7
Allerdings ist im gegenständlichen Zusammenhang Folgendes zu berücksichtigen:
3.7.1
Gegenständlich besteht ein Einheitstarif, der auf die Gebäudevolumen abstellt. Hierzu sind lediglich Ausnahmen vorgesehen für Kleinbauten ohne Wasser- bzw. Abwasseranschluss sowie auch etwa für Tiefbauten. So heisst es in Art. 3 Abs. 1 der Tarifordnung über die Wasseranschlussgebühr vom 5. Dezember 2013, dass grundsätzlich sämtliche Bauten wasseranschlussgebührenpflichtig sind, die dem Baubewilligungs- und/oder Anzeigeverfahren nach Art. 72 BauG unterliegen. Die Wasseranschlussgebühr wird für den Hausanschluss des Kunden an die Wasserversorgungsanlagen und den Löschschutz eingehoben (siehe Art. 2 Abs. 1 sowie Art. 3 Abs. 2 der Tarifordnung über die Wasseranschlussgebühr). Die Wasseranschlussgebühr dient damit zur teilweisen Abdeckung der Baukosten für Anlagen der bestehenden Wasserversorgungsanlage (Art. 2 Abs. 1 Tarifordnung über die Wasseranschlussgebühr). Im Hinblick darauf, dass die Wasseranschlussgebühr auch den Löschschutz sicherstellen soll, ist das Gebäudevolumen ein sachliches Kriterium, um die Höhe der Gebühr festzulegen. Im Zusammenhang mit dem Löschschutz spielt es keine Rolle, ob eine Liegenschaft einen grossen oder geringen Wasserverbrauch aufweist. Selbst wenn eine Liegenschaft über gar keinen Wasseranschluss verfügt, wird für den Löschschutz in Abhängigkeit von der Grösse der Liegenschaft Wasser benötigt (siehe auch Art. 3 Abs. 2 der Tarifordnung über die Wasseranschlussgebühr).
3.7.2
Hinsichtlich des Tarifblatts zum Abwasserreglement vom 11. September 2013 ist zu sagen, dass die Gebühr für den Anschluss an die Abwasserentsorgung zur Deckung der Bau-, Betriebs-, Unterhalts- und Erneuerungskosten der Abwasseranlagen der Gemeinde und des Abwasserzweckverbandes der Gemeinden Liechtensteins einmalig eingehoben wird. Die einmalige Anschlussgebühr ist die eigentliche Einkaufssumme in die Abwasserentsorgungsanlagen und dient zur teilweisen Abdeckung der Bau-, Betriebs-, Unterhalts- und Erneuerungskosten (vgl. Art. 1 Abs. 1 des Tarifblatts zum Abwasserreglement). Auch hierbei stellt es einen sachlichen Grund dar, wenn für die Gebühreneinhebung schematisierend auf die Gebäudevolumen abgestellt wird, da die Gebühr die Kosten der Bereitstellung und Instandhaltung der Abwasserentsorgungsanlagen abdecken soll.
3.8
Der Verwaltungsgerichtshof führt im Normenkontrollantrag selbst aus, dass der Tarif von CHF 3.50 pro Kubikmeter für die Abwasseranschlussgebühr und die Wasseranschlussgebühr nicht als übersetzt anzusehen sei. Im Gegenteil, dieser Wert liege deutlich unter den in der Schweiz normalerweise verlangten Tarifen, wonach – gemäss einem Urteil des Bundesgerichts aus dem Jahr 2017 – in schweizerischen Gemeinden gemäss einer ETH-Studie durchschnittlich je nach Berechnungsart Anschlussgebühren von CHF 12.50, CHF 13.70 oder CHF 14.90 pro Kubikmeter verlangt worden seien. Ferner habe das Bundesgericht in seiner Entscheidung vom 22. August 2007, Erw. 3.3.1 die Zulässigkeit eines Tarifs von CHF 10.90 pro Kubikmeter nicht beanstandet.
3.8.1
In jener Entscheidung zu 2C_101/2007, Erw. 4.4 (www.bger.ch), hat das Bundesgericht ausgeführt wie folgt:
„Dem Umstand, dass Lagerhallen naturgemäss grosse Volumen aufweisen, ohne dass sie (vom Meteorwasser abgesehen) in der Regel eine ähnlich grosse Abwassermenge erzeugen wie gleich dimensionierte Wohngebäude oder intensiv genutzte Betriebsräumlichkeiten, trägt das vorliegend anwendbare Abwasserreglement dadurch Rechnung, dass es den Gebührensatz für Lagerhallen ab einem bestimmten Volumen (ab 500 m3) auf 30 % des für andere Bauten geltenden Satzes reduziert (Fr. 3.25 statt Fr. 10.90 pro m3). Diese Berechnungsweise lässt zwar für die Berücksichtigung der Besonderheiten der einzelnen Arten von Lagerhallen und ihrer Nutzung keinen Raum. Es handelt sich aber um eine auf vernünftigen Überlegungen beruhende und zu vertretbaren Ergebnissen führende Schematisierung, wie sie im Kausalabgaberecht aus Gründen der Praktikabilität zulässig sein muss.“
3.8.2
Als Zwischenergebnis kann gesagt werden, dass die Anschlussgebühren für Wasser und Abwasser, welche gemäss der Tarifordnung über die Wasseranschlussgebühr vom 5. Dezember 2013 sowie gemäss Tarifblatt zum Abwasserreglement vom 11. September 2013 jeweils mit CHF 3.50 pro Kubikmeter umbauten Raum bemessen sind, jedenfalls nicht als überhöht anzusehen sind. So liegen diese Gebühren gut drei Mal tiefer als vergleichbare Gebühren in der Schweiz. „Das Kostendeckungsprinzip stellt auf die Gesamtkosten […] für die Zurverfügungstellung einer bestimmten Verwaltungsinfrastruktur ab und besagt, dass der Gesamtbetrag der Gebühren die gesamten Kosten des betreffenden Verwaltungszweiges nicht übersteigen darf. Es wird als ‘obere zulässige Grenze’ des Ertrages sämtlicher Gebühren eines Verwaltungszweiges verstanden“ (siehe dazu Herbert Wille, Liechtensteinisches Verwaltungsrecht, LPS Bd. 38, Schaan 2004, 635 f. m. w. N.). Das Kostendeckungsprinzip regelt lediglich die Obergrenze, bis zu welcher Gebühren eingehoben werden können. Da die von der Gemeinde A festgesetzten Gebühren deutlich unter denjenigen Gebühren liegen, die in der Schweiz für Wasser- und Abwasseranschluss bezahlt werden müssen, ist in Übereinstimmung mit dem Verwaltungsgerichtshof davon auszugehen, dass das Kostendeckungsprinzip gegenständlich jedenfalls nicht verletzt wird.
Da gegenständlich insgesamt geringere Kosten für die Anschlussgebühren für Wasser und Abwasser eingehoben werden, als dies nach dem Kostendeckungsprinzip zulässig wäre, ist bei den Tarifregelungen zur Höhe der Anschlussgebühr für Wasser und Abwasser auch keine steuerliche Komponente enthalten Damit entfällt eine Prüfung der für das Steuerrecht geltenden Grundsätze.
3.9
Da für die Bewertung eines Wasser- und Abwasseranschlusses zudem kein Marktwert zur Verfügung steht, besitzt der Gesetzgeber ein weitgehendes Ermessen und das Äquivalenzprinzip bietet keinen weitgehenden Schutz als der Gleichheitsgrundsatz und das Willkürverbot (siehe schon StGH 1999/038, Erw. 3.3). Der Gesetzgeber verfügt damit schon aus diesem Grund bei der Festlegung der Höhe der Gebühr über einen grossen Entscheidungsspielraum (siehe Häfelin/Müller/Uhlmann, Allgemeines Verwaltungsrecht, 8. Auflage, Zürich/St. Gallen 2020, Rz. 2792). Im Weiteren ist zu berücksichtigen, dass schematisierende Regelungen, die mit grossen Belastungen für die Rechtsunterworfenen verbunden sind, zusätzliche Differenzierungen erfordern können. Demgegenüber sind bei geringen Belastungen weitergehende schematisierende Regelungen zulässig (vgl. zu Schematisierungen Hugo Vogt, Das Willkürverbot und der Gleichheitsgrundsatz in der Rechtsprechung des liechtensteinischen Staatsgerichtshofes, a. a. O., 113 ff.) Gegenständlich bewegt sich der Gesetzgeber (hier der Landesgesetzgeber im Zusammenwirken mit dem Gemeinderat der Gemeinde A) hinsichtlich der Höhe der (einmaligen) Gebühr für Wasser- und Abwasseranschluss im unteren Bereich. Daher sind nach Ansicht des Staatsgerichtshofes weitergehende Schematisierungen erlaubt. Der Gesetzgeber ist nicht in gleichem Masse dazu verpflichtet, differenzierende Regelungen vorzusehen, da die einzelnen Rechtsunterworfenen nicht im gleichen Masse belastet werden, wie dies der Fall wäre, wenn die zu bezahlende Gebühr pro Kubikmeter in vergleichbarer Höhe wie in der Schweiz festgesetzt wäre.
3.9.1
Die Gemeinde A hat sich dazu entschieden, die zur Deckung des Baus, des Betriebs, des Unterhalts und Erneuerung anfallenden Kosten für die Wasserversorgungs- und Abwasserentsorgungsanlagen nicht im vollen Umfang auf die Rechtsunterworfenen abzuwälzen. Das Gemeinwesen hebt in Relation zu den effektiven Kosten der staatlichen Leistung, nämlich der Zurverfügungstellung der Wasserversorgung und Abwasserentsorgung, nur geringe Gebühren ein (siehe auch Häfelin/Müller/Uhlmann, Allgemeines Verwaltungsrecht, a. a. O.). Die Allgemeinheit subventioniert damit Wasser- und Abwasseranschlüsse. Es profitieren zwar nicht alle Rechtsunterworfenen im gleichen Ausmass; allerdings bezahlt kein Rechtsunterworfener anteilig Gebühren in einer Höhe, mit denen der Bau und der Unterhalt der Anlagen finanziert werden könnte. Die Gebühren entsprechen damit jedenfalls dem Äquivalenzprinzip, wonach eine Abgabe nicht in einem offensichtlichen Missverhältnis zum objektiven Wert der Leistung steht und sich in vernünftigen Grenzen bewegen muss (siehe StGH 1999/038, Erw. 3.2, mit Hinweis auf BGE 109 Ib, 314).
3.10
Gegenständlich macht der Gesetzgeber (Landesgesetzgeber in Verbindung mit dem Gemeinderat der Gemeinde A) die Höhe der Anschlussgebühr für Wasser und Abwasser von einem Kubikmeterpreis von CHF 3.50 pro Kubikmeter abhängig. Im Lichte der vorstehend aufgezeigten Rechtsprechung hat der Gesetzgeber daher mit der Gebührenhöhe in Abhängigkeit vom Gebäudevolumen einen sachlichen Anknüpfungspunkt gewählt, wonach als schematisierende sachliche Anknüpfungspunkte unter anderem das Gebäudevolumen, die anrechenbare Geschossfläche, oder der Gebäudeversicherungswert in Frage kommen. Der sachliche Anknüpfungspunkt der Regelungen ist damit gegeben. Weitere Differenzierungen musste der Gesetzgeber nach Ansicht des Staatsgerichtshofes nicht vornehmen, da die zu bezahlende Anschlussgebühren für Wasser und Abwasser sehr niedrig, das heisst nicht kostendeckend bemessen sind. Ferner existiert eine gewisse Korrektur zu den schematisierend festgesetzten, einmal zu leistenden Pauschalgebühren, weil neben den Anschlussgebühren für Wasser und Abwasser der konkrete Verbrauch nach variablen Gebühren bemessen wird. Letztlich besteht auch der Zweck der Tarifordnung über die Wasseranschlussgebühr unter anderem darin, den Löschschutz sicherzustellen. Die in diesem Zusammenhang benötigte Wassermenge orientiert sich aber gerade am Gebäudevolumen und weniger am konkreten Wasserverbrauch der betreffenden Liegenschaft. Auch dies spricht für die Zulässigkeit einer weitergehenden Schematisierung der Wasseranschlussgebühr.
4.
Aufgrund dieser Erwägungen ist weder Art. 4 Abs. 2 der Tarifordnung über die Wasseranschlussgebühr der Gemeinde A vom 5. Dezember 2012 (Inkrafttreten am 1. Januar 2013) noch die Wortfolge „beträgt CHF 3.50 pro Kubikmeter (m3) umbauten Raum und“ in Art. 3 Abs. 1 des Tarifblattes zum Abwasserreglement vom 11. September 2013 (Inkrafttreten am 1. Januar 2014; aufgehoben per 1. Januar 2019 mit Art. 8 des Tarifblattes zum Abwasserreglement vom 5. Dezember 2018) verfassungswidrig.
5.
In Verfahren, die wie das Verfahren zur Prüfung der Verfassungsmässigkeit von Verordnungen im Grundsatz allein der Durchsetzung öffentlicher Interessen dienen, sind die Verfahrenskosten unabhängig vom Verfahrensausgang dem Land zu überbinden (vgl. statt vieler: StGH 2013/016, Erw. 2; StGH 2012/193, Erw. 7 [beide www.gerichtsentscheide.li]).
6.
Aus all diesen Gründen ist spruchgemäss zu entscheiden.