VGH 2008/155
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05.03.2009
VGH
Entscheidung
Sprüche: - nicht vergeben -
Rekursrichterlic. iur. Andreas Batliner, Vorsitzender
Dr. iur. Christian Batliner
Univ.-Doz. Dr. iur. Peter Bussjäger
Dr. iur. Kuno Frick
Christa Bechter
Beschwerdeführers:
NN

9490 Vaduz


vertreten durch:

Advokaturbüro Jelenik & Partner AG
Landstrasse 60
9490 Vaduz
wegenerleichterter Einbürgerung
gegenEntscheidung der Regierung des Fürstentums Liechtenstein vom 11./12. November 2008, RA 2008/3075-1224
1.Der Beschwerde vom 24. November 2008 gegen die Entscheidung der Regierung des Fürstentums Liechtenstein vom 11./12. November 2008, RA 2008/3075-1224, wird Folge gegeben, die angefochtene Regierungsentscheidung aufgehoben und die Verwaltungssache zur allfälligen Ergänzung des Verfahrens und zur neuerlichen Entscheidung an die Regierung zurückgeleitet.
2.Die Kosten des Beschwerdeverfahrens vor dem Verwaltungsgerichtshof trägt das Land.
TATBESTAND
1.
Vorerst ist Folgendes in Erinnerung zu rufen:
Mit ausgefülltem Formular vom 5. Juni 2002 beantragte der Beschwerdeführer bei der Fürstlichen Regierung, Ressort Inneres, Vaduz, den Antrag auf Aufnahme in das Landes- und Gemeindebürgerrecht in Folge Eheschliessung, dies gestützt auf § 5 des Gesetzes vom 4. Januar 1934 über den Erwerb und Verlust des Landesbürgerrechts (BüG), in der geltenden Fassung. Der Beschwerdeführer gab an, mit Frau FF, deren Bürgergemeinde Planken sei, verheiratet zu sein.
Mit Entscheidung vom 21./22. Januar 2003, RA 2003/120-1224, lehnte die Regierung das Gesuch des Beschwerdeführers vom 5. Juni 2002 um Verleihung des liechtensteinischen Landesbürgerrechts und des Bürgerrechts der Gemeinde Planken ab.
Einer dagegen erhobenen Verwaltungsbeschwerde gab der Staatsgerichtshof, der damals in Bürgerrechtssachen noch als Verwaltungsgerichtshof amtete, mit Urteil vom 15. September 2003, StGH 2003/9, keine Folge. Der Staatsgerichtshof führte aus, dass gemäss § 5 Abs. 2 Bst. a BüG die erleichterte Einbürgerung in Folge Eheschliessung dann nicht möglich sei, wenn gegen den Bewerber "ein Strafverfahren wegen eines Verbrechens hängig ist oder er aufgrund eines rechtskräftigen Urteils eine Freiheitsstrafe verbüsst". Im Beschwerdefall behänge gegenwärtig gegen den Beschwerdeführer ein Auslieferungsverfahren beim Fürstlichen Obergericht in Vaduz, dies aufgrund eines türkischen Auslieferungsersuchens zum Zwecke der Vollstreckung eines türkischen Strafurteils, gemäss welchem der Beschwerdeführer wegen Kreditkartenbetrugs zu einer knapp zweijährigen Freiheitsstrafe verurteilt wurde. Der Staatsgerichtshof hielt dafür, dass auch ein ausländisches Strafverfahren bzw. ein dazu hängiges Auslieferungsverfahren als hängiges Strafverfahren im Sinne von § 5 Abs. 2 Bst. a BüG zu qualifizieren sei. Diese Vorschrift wolle verhindern, dass ein Bewerber kurz vor einer möglichen Verurteilung oder während einer Haftstrafe die liechtensteinische Staatsbürgerschaft erwerbe. Dem sei der Fall des Beschwerdeführers gleichzusetzen, indem zwar eine Verurteilung schon vorliege, aber die Strafe noch nicht angetreten worden sei. Allerdings führte der Staatsgerichtshof weiter für den Fall, dass dem hängigen türkischen Auslieferungsbegehren nicht entsprochen werde und der Beschwerdeführer ein neuerliches Einbürgerungsgesuch stellen sollte, Folgendes aus: Soweit in diesem Falle auf § 5 Abs. 2 Bst. b BüG (Prognose über das künftige Verhalten des Bewerbers) zurückzugreifen wäre, sei zu unterscheiden, ob die Auslieferung aufgrund der Härteklausel von Art. 22 RHG bzw. Art. 8 EMRK oder weil dem Beschwerdeführer im türkischen Strafverfahren das rechtliche Gehör verweigert werde. Im letzteren Falle dürfe die türkische Verurteilung - da die Schuld des Beschwerdeführers aufgrund der Gehörsverweigerung als nicht erwiesen zu gelten hätte - auch nicht bei der Stellung der Zukunftsprognose gemäss § 5 Abs. 2 Bst. b BüG berücksichtigt werden.
Mit Beschluss vom 28. Juni 2004 - in Rechtskraft erwachsen am 21. Juli 2004 -, 14 RS.2001.371 ON 81, erklärte das Fürstliche Obergericht die von der Republik Türkei beantragte Auslieferung des Beschwerdeführers für unzulässig. Dies begründete das Obergericht damit, dass der Beschwerdeführer keine Ladung zur Schlussverhandlung im türkischen Strafverfahren erhalten habe. Eine Teilnahme des Beschwerdeführers an dieser Schlussverhandlung sei sohin für ihn nicht möglich gewesen. Eine Wiederaufnahme des Strafverfahrens sei laut Auskunft der türkischen Behörden nicht möglich. Letzteres führe dazu, dass die Auslieferung für unzulässig zu erklären sei, denn es liege eine Verletzung des Anspruchs auf persönliche Teilnahme des Angeklagten an der Hauptverhandlung und damit eine Verletzung des Rechts auf ein faires Verfahren nach Art. 6 EMRK vor.
2.
Am 20. September 2004 stellte der Beschwerdeführer bei der Regierung des Fürstentums Liechtenstein den Antrag, die Rechtssache zu RA 2003/120-1224 in Wiedererwägung zu ziehen und das Gesuch des Beschwerdeführers um Einbürgerung zu bewilligen. Über Aufforderung des Ressorts Inneres der Regierung vom 11. Oktober 2004 ergänzte der Beschwerdeführer sein Gesuch vom 20. September 2004 am 3./9. November 2004.
3.
Am 17. März 2005 erhob der Beschwerdeführer Säumnisbeschwerde gemäss Art. 90 Abs. 6a LVG an den Verwaltungsgerichtshof. Dieser wies die Säumnisbeschwerde mit Urteil vom 17. August 2005 zu VGH 2005/21 zurück und wies die Regierung zugleich an, das Verfahren betreffend den Antrag des Beschwerdeführers vom 20. September/3. November 2004 über die Aufnahme in das Landes- und Gemeindebürgerrecht durchzuführen und über diesen Antrag zu entscheiden.
Mit Schreiben vom 6. Dezember 2005 ersuchte der Beschwerdeführer die Regierung, die gegenständliche Einbürgerungssache einer Erledigung zuzuführen.
Am 19. Oktober 2007 erhob der Beschwerdeführer gemäss Art. 23 LVG eine Aufsichtsbeschwerde gegen die Regierung des Fürstentums Liechtenstein an den Verwaltungsgerichtshof. Dieser wies mit Urteil vom 17. Januar 2008 zu VGH 2007/94 die Aufsichtsbeschwerde ab. Er führte in der Begründung auch aus, dass der Beschwerdeführer mit seiner Aufsichtsbeschwerde klar gemacht habe, dass er möglichst bald eine Entscheidung der Regierung für das Einbürgerungsgesuch haben wolle. Somit sei die Regierung nach all der abgelaufenen Zeit gehalten, das Verfahren zügig fortzusetzen und ihre Entscheidung innert nützlicher Frist zu fällen und auszufertigen.
4.
Mit der nun beschwerdegegenständlichen Entscheidung vom 11./12. November 2008, RA 2008/3075-1224, entschied die Regierung wie folgt:
"1.
Das Einbürgerungsverfahren in Sachen Herrn NN, 9490 Vaduz, vertreten durch das Advokaturbüro Jelenik & Partner, Landstrasse 60, 9490 Vaduz, wegen des Antrags auf Aufnahme in das Landes- und Gemeindebürgerrecht in Folge Eheschliessung vom 3. November 2004 wird gemäss Art. 74 LVG unterbrochen, bis das aus dem internationalen Haftbefehl NN betreffende ersichtliche Strafurteil ab 19. Dezember 2010 nicht mehr vollstreckt werden kann (time limit for enforcement).
2.
Die Entscheidungsgebühr beträgt CHF 300.--. Die Rechnungsstellung erfolgt durch die Landeskasse." 
Diese Entscheidung wurde im Wesentlichen wie folgt begründet:
Gemäss Art. 74 Abs. 1 LVG könne ein Verfahren bei Vor- oder Zwischenfragen unterbrochen werden, wenn die gründliche Erledigung einer solchen Vor- oder Zwischenfrage eine besondere Behandlung erfordere. Der Verwaltungsgerichtshof habe in seinem Urteil vom 27. März 2008 zu VGH 2007/93 betreffend die Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung des Beschwerdeführers in Liechtenstein erkannt, dass das in der Türkei gegen den Beschwerdeführer ergangene Strafurteil den Anspruch des Beschwerdeführers auf rechtliches Gehör gemäss Art. 6 EMRK verletzt habe. Sohin dürfe der Beschwerdeführer gemäss Art. 3 EMRK nicht in die Türkei zurückgeschoben werden. Dennoch, so die Regierung weiter, könne die Regierung den türkischen und den internationalen Haftbefehl und das türkische Strafurteil gegen den Beschwerdeführer im gegenständlichen Einbürgerungsverfahren nicht unberücksichtigt lassen. Durch die Unterbrechung des Einbürgerungsverfahrens werde dem Beschwerdeführer die Möglichkeit eingeräumt, den Haftbefehl bzw. das Strafurteil aufzuheben und danach neuerlich mit einem Antrag auf Aufnahme in das Landes- und Gemeindebürgerrecht an die Regierung zu gelangen. Da gemäss § 5 Abs. 2 Bst. a und b BüG das Nichtvorhandensein von Verbrechen eine absolute Voraussetzung für die Erteilung des liechtensteinischen Landesbürgerrechts sei, seien der genannte Haftbefehl und das genannte Strafurteil vorweg zu klärende rechtliche Momente, die für sich allein Gegenstand der bindenden Entscheidung der Regierung seien. Durch die Unterbrechung des Verfahrens werde ganz im Sinne des Beschwerdeführers verhindert, dass bereits heute das Einbürgerungsgesuch des Beschwerdeführers abzuweisen wäre, denn es könne heute keine abschliessende positive Entscheidung unter dem Gesichtspunkt der fehlenden eindeutigen Straffreiheit des Beschwerdeführers gefällt werden.
5.
Gegen diese Regierungsentscheidung, zugestellt am 14. November 2008, erhob der Beschwerdeführer am 24. November 2008 rechtzeitig Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof. Er beantragt vornehmlich die Aufhebung der angefochtenen Regierungsentscheidung und die Zurückverweisung der Rechtssache zur Neuverhandlung und Neuentscheidung an die Regierung.
6.
Der Verwaltungsgerichtshof zog die Ressortakten betreffend Einbürgerung des Beschwerdeführers, die Regierungsakten RA 2008/3075, RA 2003/1106 und RA 2003/120 betreffend erleichterte Einbürgerung des Beschwerdeführers sowie die Akten des Verwaltungsgerichtshofes zu VGH 2005/21, VGH 2005/81, VGH 2007/93 und VGH 2007/94 bei, erörterte in seiner nicht-öffentlichen Sitzung vom 5. März 2009 die Sach- und Rechtslage und entschied, wie aus dem Spruch ersichtlich.
ENTSCHEIDUNGSGRÜNDE
1.
Einbürgerungen richten sich nach dem Gesetz vom 4. Januar 1934 über den Erwerb und Verlust des Landesbürgerrechts in der Fassung des Gesetzes vom 2. November 1960, LGBl. 1960 Nr. 23 (BüG). Dieses Gesetz wurde verschiedentlich revidiert, zuletzt mit Gesetz vom 17. September 2008, LGBl. 2008 Nr. 306. Letzteres bestimmt jedoch in seiner Übergangsbestimmung, dass die bei Inkrafttreten des Gesetzes LGBl. 2008 Nr. 306 - am 10. Dezember 2008 - hängigen Verfahren nach bisherigem Recht zu behandeln sind. Da der Einbürgerungsantrag des Beschwerdeführers zumindest seit 9. November 2004 hängig ist, kommt das BüG in seiner Fassung vor LGBl. 2008 Nr. 306 zur Anwendung.
2.
Der Beschwerdeführer macht geltend, er sei gemäss § 5 BüG infolge Eheschliessung mit einer liechtensteinischen Landesbürgerin in das liechtensteinische Landesbürgerrecht und in das Gemeindebürgerrecht von Planken aufzunehmen.
Die Regierung hat in ihrer angefochtenen Entscheidung die Voraussetzungen der Aufnahme in das liechtensteinische Landesbürgerrecht, wie sie in § 5 BüG geregelt sind, nicht im Einzelnen geprüft. Sie erkannte jedoch, dass derzeit nicht definitiv davon ausgegangen werden könne, dass gegen den Beschwerdeführer kein Strafverfahren wegen eines Verbrechens hängig sei. Deshalb könne die Aufnahme in das Bürgerrecht derzeit gemäss § 5 Abs. 2 Bst. a BüG nicht erfolgen. Vielmehr sei das Verfahren gemäss Art. 74 LVG zu unterbrechen.
3.
Gemäss § 5 Abs. 2 Bst. a BüG erfolgt die Aufnahme ins Landesbürgerrecht nicht, wenn gegen den Bewerber ein Strafverfahren wegen eines Verbrechens hängig ist oder er aufgrund eines rechtskräftigen Urteils eine Freiheitsstrafe verbüsst.
Die Regierung ist der Ansicht, dass sie auf den türkischen bzw. internationalen Haftbefehl und das türkische Strafurteil gegen den Beschwerdeführer Rücksicht nehmen müsse.
Der Verwaltungsgerichtshof beschäftigte sich im Verfahren zu VGH 2007/93 intensiv mit der strafrechtlichen Verurteilung des Beschwerdeführers in der Türkei wegen Kreditkartenbetruges. Er stellte fest, dass das Fürstliche Obergericht die Auslieferung des Beschwerdeführers in die Türkei als unzulässig erachtete, weil die Verurteilung des Beschwerdeführers in der Türkei in Ermangelung der Verfahrensgarantien laut Art. 6 EMRK zu Stande gekommen sei. Der Beschwerdeführer sei nämlich zur Schlussverhandlung nicht geladen worden, weshalb er vom Gericht nicht angehört worden sei und am Verfahren auch nicht habe teilnehmen können. Eine Wiederaufnahme des Verfahrens sei laut Auskunft der türkischen Behörden nicht möglich. Auch der Verwaltungsgerichtshof erkannte, dass die Verfahrensrechte des Beschwerdeführers, insbesondere der Anspruch auf rechtliches Gehör (Anhörung), wie sie in Art. 6 EMRK gewährleistet sind, im türkischen Strafverfahren verletzt wurden. Die Vereinbarkeit ausländischer Strafurteile mit den Grundsätzen von Art. 6 EMRK sei Voraussetzung dafür, dass ihnen im Inland Rechtswirkungen beigelegt werden könnten.
Weder an den getroffenen Sachverhaltsfeststellungen noch den getätigten rechtlichen Erwägungen hat sich zwischenzeitlich etwas verändert. Deshalb werden diese vom Verwaltungsgerichtshof in das gegenständliche Beschwerdeverfahren und Urteil übernommen.
Dies führt dazu, dass eine menschenrechtswidrig zu Stande gekommene ausländische strafrechtliche Verurteilung in Liechtenstein unbeachtlich ist. Somit sind das türkische Strafurteil und die darauf gegründeten Haftbefehle gegen den Beschwerdeführer in Liechtenstein unbeachtlich und können nicht ein Hindernis für die Aufnahme des Beschwerdeführers ins Landesbürgerrecht darstellen, weder gemäss § 5 Abs. 2 Bst. a noch gemäss § 5 Abs. 2 Bst. b BüG. Auch können sie somit kein Grund für eine Verfahrensunterbrechung gemäss Art. 74 LVG darstellen. Dies führt zur Aufhebung der angefochtenen Regierungsentscheidung und zur Zurückleitung des gegenständlichen Einbürgerungsverfahrens an die Regierung.
4.
Ob die übrigen Voraussetzungen der Aufnahme des Beschwerdeführers in das liechtensteinische Landesbürgerrecht in Folge Eheschliessung gemäss § 5 BüG gegeben sind, hat die Regierung im fortgesetzten Verfahren zu prüfen.
5.
Aus all diesen Gründen war die vorliegende Verwaltungssache zur allfälligen Ergänzung des Verfahrens und zur neuerlichen Entscheidung an die Regierung zurückzuleiten.