StGH 2005/89
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01.09.2006
StGH
Urteil
Sprüche: - nicht vergeben -
StGH 2005/89
Der Staatsgerichtshof als Verfassungsgerichtshof hat in seiner nicht-öffentlichen Sitzung vom 1. September 2006, an welcher teilnahmen: Präsident lic. iur. Marzell Beck als Vorsitzender; stellvertretender Präsident Dr. Hilmar Hoch, Dr. Klaus Berchtold und Prof. Dr. Klaus Vallender als Richter; Dr. Graziella Marok-Wachter als Ersatzrichterin sowie Esther Sele als Schriftführerin
über den Antrag des Fürstlichen Obergerichtes vom 27. Oktober 2005, die Verfassungsmässigkeit des § 63 Abs. 3 ZPO in der Fassung des Gesetzes vom 20. Dezember 1993 über die Abänderung der Zivilprozessordnung, LGBl. 1994 Nr. 10, zu überprüfen
zu Recht erkannt:
1. Dem Antrag wird Folge gegeben. § 63 Abs. 3 der Zivilprozessordnung (ZPO) in der Fassung des Gesetzes vom 20. Dezember 1993 über die Abänderung der Zivilprozessordnung, LGBl. 1994 Nr. 10, ist als verfassungs- und staatsvertragswidrig aufzuheben.
2. Diese Entscheidung ist von der Regierung gemäss Art. 19 Abs. 3 StGHG unverzüglich im Landesgesetzblatt kundzumachen.
3. Die Verfahrenskosten trägt das Land.
Sachverhalt
1.
Mit Beschluss vom 27. Oktober 2005, 8 CG 2005.270, beantragte das Obergericht, der Staatsgerichtshof möge § 63 Abs. 3 ZPO als verfassungswidrig aufheben.
2.
Vor dem Obergericht ist ein Verfahren hängig, in dem US-amerikanische Staatsbürger als Kläger einen Antrag auf Erlassung eines Sicherungsbotes und eine Klage mit dem Begehren auf Zahlung von USD 750'000.00 samt Zinsen eingebracht haben. Die Kläger begehrten Verfahrenhilfe, die vom Erstgericht mangels Gegenrecht abgelehnt wurde.
Dagegen wurde von den Klägern Rekurs an das Obergericht erhoben.
3.
Im Rekursverfahren fasste das Obergericht den vorliegenden Beschluss. Es bestünden Bedenken an der Verfassungsmässigkeit des § 63 Abs. 3 ZPO. Da im Hinblick auf die Einkommens- und Vermögensverhältnisse der Kläger unter Bedachtnahme auf die zu erwartenden hohen Prozesskosten die Voraussetzungen für die Bewilligung der Verfahrenshilfe vorlägen, sei die Frage der Verfassungsmässigkeit der angefochtenen Bestimmung der ZPO für die Entscheidung des Rekurses präjudiziell.
4.
Nach dem Wortlauf des Art. 31 Abs. 3 LV bestünden zwar keine Bedenken an der Verfassungsmässigkeit des § 63 Abs. 3 ZPO, da die zitierte Bestimmung der Landesverfassung ausdrücklich normiere, dass die Rechte von Ausländern durch Staatsverträge und in Ermanglung solcher durch das Gegenrecht bestimmt werde.
In Liechtenstein komme allerdings auch der Europäischen Menschenrechtskonvention Verfassungsrang zu. Gemäss Art. 6 Abs. 1 EMRK sei jedermann der Zugang zu Gericht gewährleistet. Würde den Klägern aufgrund des fehlenden Gegenrechts mit den Vereinigten Staaten von Amerika keine Verfahrenshilfe bewilligt, wären sie ausserstande den gegenständlichen Prozess zu führen, was eine Verweigerung des Rechts auf Zugang zum Gericht zur Folge hätte.
5.
Die Regierung hat eine Gegenäusserung erstattet, in der beantragt wird, die Beschwerde abzuweisen, wozu im Wesentlichen Folgendes ausgeführt wird:
5.1
Die Beschwerdeführer - gemeint ist offensichtlich das antragstellende Obergericht - gingen insofern fehl, als Art. 31 Abs. 3 LV ausdrücklich festschreibe, dass eine Differenzierung von Rechten gegen Drittausländern vorgenommen werden dürfe, sofern keine Staatsverträge vorlägen. Es sei somit in der Verfassung bewusst angelegt, dass eine gewisse Ungleichbehandlung stattfinden solle, die in Abhängigkeit und Verhalten des ausländischen Staates stehe (Hinweis auf StGH 1985/1, LES 1986, 108).
5.2
Die Forderung nach Gegenseitigkeit sei im Bereich des internationalen Zivilverfahrensrechts nicht unüblich. Liechtenstein verlange im Zusammenhang mit der Anerkennung und Vollstreckung ausländischer Urteile in Zivilsachen gemäss Art. 52 EO nicht bloss die tatsächlich gewährte Gegenseitigkeit, sondern eine ausdrückliche staatsvertraglich verankerte Gegenseitigkeit, um ausländische Urteile anzuerkennen und zu vollstrecken. Der Idee nach handle es sich dabei um eine Retorsionsmassnahme: Man wolle nur mit jenen Staaten zusammenarbeiten, die umgekehrt auch mit Liechtenstein zusammenarbeiten und liechtensteinischen Bürgern die gleichen Rechte gewähren.
5.3
Der Zugang zum Gericht sei durch das Gegenseitigkeitserfordernis nicht in Frage gestellt. Klagen könnten bei Gericht zu Protokoll gegeben werden, das Gericht habe eine Manuduktionspflicht (Hinweis auf LES 2000, 22). Liechtenstein kenne für den Zivilprozess keinen Anwaltszwang. Der Gesetzgeber gehe vielmehr davon aus, dass es möglich und zumutbar sei, sich selber vor Gericht zu vertreten.
Das Haager Übereinkommen über den internationalen Zugang zur Rechtspflege habe zwar Liechtenstein noch nicht ratifiziert, die Ratifikation durch Vertragsstaaten der EMRK wäre aber nicht erforderlich, würde das Recht auf Verfahrenshilfe unmittelbar aus der EMRK fliessen.
6.
Der Staatsgerichtshof hat die Vorakten, soweit erforderlich, beigezogen und auf Antrag des Berichterstatters in Folge Spruchreife beschlossen, auf die Durchführung einer öffentlichen Schlussverhandlung zu verzichten. Nach Durchführung einer nicht-öffentlichen Schlussverhandlung wurde wie aus dem Spruch ersichtlich entschieden.
Begründung
1.
Gemäss Art. 18 Abs. 1 lit. a StGHG entscheidet der Staatsgerichtshof über die Verfassungsmässigkeit von Gesetzen oder einzelner gesetzlicher Bestimmungen auf Antrag eines Gerichtes, wenn und soweit dieses ein ihm verfassungswidrig erscheinendes Gesetz oder einzelne seiner Bestimmungen in einem bei ihm anhängigen Verfahren anzuwenden hat und auf Unterbrechung des Verfahrens zur Antragstellung an den Staatsgerichtshof entschieden hat.
Dies ist durch den Beschluss des Obergerichts vom 27. Oktober 2005, 8 CG 2005.270, geschehen.
2.
Das Obergericht beantragt, den § 63 Abs. 3 ZPO als verfassungswidrig aufzuheben, weil diese Bestimmung mangels Gegenrechts die Gewährung von Verfahrenshilfe an US-amerikanische Staatsbürger nicht zulasse und damit gegen das Recht auf Zugang zum Gericht im Sinne des Art. 6 Abs. 1 EMRK verstosse.
3.
Der angefochtene § 63 Abs. 3 ZPO lautet:
"3) Für Personen, die nicht die liechtensteinische Staatsangehörigkeit besitzen oder ihren Wohnsitz nicht im Inland haben, besteht ein Anspruch auf Verfahrenshilfe nur insoweit, als die Gegenseitigkeit durch Staatsverträge vorgesehen ist oder Gegenrecht gehalten wird".
4.
Wie das Obergericht ausführt, lässt sich das Gegenrechtserfordernis in § 63 Abs. 3 ZPO auf Art. 31 Abs. 3 LV stützen, worin das Gegenrechtserfordernis auf Verfassungsstufe verankert ist. Hingegen erachtet das Obergericht § 63 Abs. 3 ZPO als im Widerspruch zum Anspruch auf ein faires Verfahren gemäss Art. 6 Abs. 1 EMRK.
Es wird noch auszuführen sein, ob bzw. inwieweit zwischen Art. 31 Abs. 3 LV und Art. 6 Abs. 1 EMRK ein Widerspruch besteht. Falls ein solcher bestehen sollte, fragt es sich jedenfalls, ob diese beiden Normen die gleiche Rangstufe haben oder ob die eine der anderen übergeordnet ist und jener somit vorgeht.
Nach der langjährigen StGH-Rechtsprechung hat die Europäische Menschenrechtskonvention "faktisch" Verfassungsrang (StGH 1995/21, LES 1997, 18 [28, Erw. 6.1]; siehe hierzu auch Herbert Wille, Die Normenkontrolle im liechtensteinischen Recht auf der Grundlage der Rechtsprechung des Staatsgerichtshofes, LPS Bd. 27, Vaduz 1999, 292 f. mit Rechtsprechungsnachweisen).
Hieran hat sich auch durch die kürzlich erfolgte Verfassungsrevision nichts geändert. Der Staatsgerichtshof hat in der StGH-Entscheidung 2004/45 zum nunmehrigen Verhältnis zwischen EWR- und Landesrecht Folgendes ausgeführt:
"Der gemäss der jüngsten Verfassungsrevision LGBl. 2003/186 abgeänderte Art. 104 Abs. 2 LV sieht nunmehr explizit vor, dass auch Staatsverträge auf ihre Verfassungsmässigkeit überprüft werden können, was der Staatsgerichtshof bisher mit gewissen Ausnahmen, insbesondere hinsichtlich der Frage der ordnungsgemässen Kundmachung, abgelehnt hat (siehe Herbert Wille, a.a.O., 262 ff. und Stefan Becker, a.a.O., 597 ff.). Durch diese neue Prüfungskompetenz des Staatsgerichtshofes hat der Verfassungsgeber den Staatsverträgen zwangsläufig nur Unterverfassungsrang eingeräumt. Indessen wollte der Verfassungs- bzw. Gesetzgeber damit offensichtlich nicht den dem Einzelnen bisher auch auf der Grundlage von Staatsverträgen eingeräumten Grundrechtsschutz einschränken. Jedenfalls ist der Katalog staatsvertraglich verankerter Individualrechte, welche vor dem Staatsgerichtshof gerügt werden können, in Art. 15 Abs. 2 StGHG gegenüber Art. 23 Abs. 1 StGHG(alt) erweitert worden, indem nunmehr neben Verstössen gegen die EMRK und den UNO-Pakt II auch solche gegen das Rassendiskriminierungsübereinkommen, das Übereinkommen zur Beseitigung der Diskriminierung der Frau und das Folterübereinkommen gerügt werden können. Ausserdem ergibt sich aus den Materialien zum neuen Staatsgerichtshofgesetz klar, dass weiterhin nicht ausgeschlossen ist, dass auch andere Grundrechte, welche auf Staatsvertragsrecht beruhen, direkt als verfassungsmässige Rechte im Sinne von Art. 15 Abs. 1 StGHG vor dem Staatsgerichtshof geltend gemacht werden können sollen. In der Stellungnahme der Regierung zum neuen Staatsgerichtshofgesetz wird dies mit dem überzeugenden Argument begründet, dass es sich hierbei (ebenso wie bei den in Art. 15 Abs. 2 StGHG explizit angeführten staatsvertraglichen Individualrechten) materiell um Grundrechte wie die explizit in der Verfassung gewährleisteten Rechte handle. Im Gegensatz zu Österreich, wo gemäss § 82 Abs. 2 Verfassungsgerichtshofgesetz nur "verfassungsgesetzlich" gewährleistete Rechte mit Verfassungsbeschwerde geltend gemacht werden könnten, spreche Art. 15 Abs. 1 StGHG (ebenso wie Art. 23 Abs. 1 StGHG[alt]) bewusst weniger positivistisch von "verfassungsmässig" gewährleisteten Rechten. Die Regierung weist diesbezüglich ausdrücklich auf die bisherige StGH-Praxis zu den EWR-Grundfreiheiten hin, welche durch das neue Staatsgerichtshofgesetz nicht beeinträchtigt werden sollen (siehe Stellungsnahme der Regierung vom 4. November 2003, Nr. 95/2003, 16 f.). Nachdem das neue Staatsgerichtshofgesetz nur wenige Monate nach der Verfassungsrevision vom Landtag verabschiedet und vom Fürsten sanktioniert wurde, besteht insoweit Identität von Verfassungs- und Gesetzgeber, sodass nicht davon auszugehen ist, dass die Regelung im Staatsgerichtshofgesetz dem Willen des Verfassungsgebers widerspricht" (StGH 2004/45, Erw. 2.1, im Internet abrufbar unter www.stgh.li).
Diese Ausführungen zur Rangstufe des EWR-Rechts gelten umso mehr für die EMRK, zumal diese im Gegensatz zu den EWR-Freiheiten im Katalog staatsvertraglich verankerter Individualrechte gemäss Art. 15 Abs. 2 StGHG explizit erwähnt ist. Demnach handelt es sich nicht nur bei Art. 31 Abs. 3 LV, sondern (faktisch) auch bei Art. 6 Abs. 1 EMRK um auf Verfassungsstufe stehende und somit gleichrangige Normen. Bei allfälligen Widersprüchen zwischen diesen beiden Normen ist deshalb ein angemessener Ausgleich herzustellen.
5.
Es ist zunächst auf Art. 6 Abs. 1 EMRK einzugehen:
5.1
Es gehört unbestritten zu den zentralen Verfahrensgarantien des Art. 6 Abs. 1 EMRK, dass ein Zugang zum Gericht gewährleistet ist. Wie der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte mehrfach ausgeführt hat, darf dieses Recht nicht nur ein theoretisches und illusorisches sein, sondern muss wirksam gewährleistet werden (siehe etwa das Urteil im Fall Del Sol v. France vom 26. Februar 2002, § 21). Daraus wird - wenn auch mit einer gewissen Zurückhaltung - ein Verfahrenshilfeanspruch abgeleitet. Im soeben erwähnten Fall wird ausgeführt, dass Verfahrenshilfe gemäss Art. 6 Abs. 3 lit. c EMRK nur für Strafverfahren zwingend zu gewähren ist, dass dies aber für Zivilverfahren aufgrund des fehlenden Bezuges zur Verfahrenshilfe in Art. 6 Abs. 1 EMRK nicht der Fall ist. Nach der Strassburger Rechtsprechung schliesst das Recht auf Zugang zum Gericht zwar auch die Gewährung von Verfahrenshilfe ein, doch steht den Staaten in dieser Hinsicht ein weiter Gestaltungsspielraum zu. Beginnend mit dem Fall "Golder" führt der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in ständiger Rechtsprechung aus, dass das Recht auf Zugang zum Gericht schon seiner Natur nach eine Regelung durch den Staat verlange, die nach Ort und Zeit wechseln könne, abhängig von den Bedürfnissen und den Mitteln der Gemeinschaft und der Einzelpersonen (Grabenwarter, Europäische Menschenrechtskonvention, 2005², 306).
5.2
Aus alledem ergibt sich, dass die Gewährung der Verfahrenshilfe innerstaatlich an Voraussetzungen gebunden werden darf. Diese Voraussetzungen müssen jedoch für alle Personen gleich sein. Dies ergibt sich einerseits aus Art. 1 EMRK wonach diese unabhängig von der Staatsbürgerschaft der Person für alle Personen gilt, die der Jurisdiktion eines Vertragsstaates unterliegen. Zum anderen folgt dies aus Art. 14 EMRK. Denn dort ist bestimmt, dass der Genuss der in der EMRK gewährleisteten Rechte nicht von der nationalen Herkunft abhängig gemacht werden darf. Eine Diskriminierung nach der Staatsbürgerschaft ist daher nicht zulässig.
Das Gegenrecht besteht aber gerade darin, dass einer bestimmten Personengruppe, nämlich den Staatsbürgern jener Staaten, mit denen ein Gegenrecht nicht besteht, Rechte nicht gewährleistet werden. Dies ist jedenfalls insoweit unzulässig, als durch die EMRK gewährleistete Rechte betroffen sind.
In diesem Zusammenhang sei erwähnt, dass schon Frowein/Peukert (Europäische Menschenrechtskonvention, 1996², 206) ihrer Auffassung wie folgt Ausdruck gaben: "Eine Regelung, die die Gewährung von Prozesskostenhilfe an Ausländer nur bei Gegenseitigkeit vorsieht, dürfte mit Art. 6 Abs. 1 [gemeint ist die EMRK] nicht vereinbar sein".
5.3
Nach Auffassung des Staatsgerichtshofes kann daher der Regierung nicht zugestimmt werden, wenn sie darauf verweist, dass das Gegenrecht für Ausländer im Sinne des § 63 Abs. 3 ZPO als Voraussetzung für Verfahrenhilfe den Zugang zum Gericht deshalb nicht unmöglich macht, weil andere Möglichkeiten bestehen, um dieses Recht zu gewährleisten. Wenn von der Regierung darauf verwiesen wird, dass im liechtensteinischen Zivilprozess kein Anwaltszwang besteht, jeder sich also selbst vertreten kann, Klagen zu Protokoll gegeben werden können, dem Richter aber eine Manuduktionspflicht zukommt, durch die einer unvertretenen Partei angemessene Anleitungen für ihr prozessualen Handeln gegeben werden, so vermögen diese Argumente an der aufgezeigten Diskriminierung nichts zu ändern.
6.
Diesem Ergebnis steht der an sich klare Wortlaut von Art. 31 Abs. 3 LV ("Die Rechte der Ausländer werden zunächst durch die Staatsverträge und in Ermangelung solcher durch das Gegenrecht bestimmt") entgegen.
Indessen hat diese Bestimmung unter dem Eindruck des liechtensteinischen Beitritts zur EMRK ihre Bedeutung jedenfalls hinsichtlich der durch diese Konvention gewährleisteten Grund- und Menschenrechte praktisch vollständig verloren. Auch hat der Staatsgerichtshof im Gefolge des EMRK-Beitritts im Jahr 1982 den persönlichen Geltungsbereich auch der nicht von der EMRK garantierten Grundrechte sukzessive auf Ausländer ausgedehnt (ausführlich hierzu Hilmar Hoch, Schwerpunkte in der Entwicklung der Grundrechtsprechung des Staatsgerichtshofes, in: Herbert Wille [Hrsg.] Verfassungsgerichtsbarkeit im Fürstentum Liechtenstein, LPS Bd. 32, Vaduz 2001, 65 [81 f.] mit weiteren Nachweisen).
7.
Vor dem Hintergrund dieser Erwägungen zu Art. 6 Abs. 1 EMRK einerseits und zu Art. 31 Abs. 3 LV andererseits muss die Herstellung eines angemessenen Ausgleichs zwischen diesen beiden - wie erwähnt - faktisch gleichrangigen Normen zum Resultat führen, dass trotz des an sich klaren Wortlauts von Art. 31 Abs. 3 LV die elementaren Grundrechtsansprüche gemäss Art. 6 Abs. 1 EMRK allen Personen zukommen, auf welche sich die liechtensteinische Gerichtsbarkeit im Sinne von Art. 1 EMRK erstreckt. Dies gilt auch für den Anspruch auf Verfahrenshilfe gemäss § 63 ff. ZPO, sodass sich das Gegenrechtserfordernis in § 63 Abs. 3 ZPO als verfassungswidrig erweist.
Anzumerken ist, dass die kostenmässige Belastung des Staates durch die Verfahrenshilfe beachtlich sein kann, doch lässt sich dies - etwa durch eine Streitwertbegrenzung - in Grenzen halten.
8.
Aus diesen Erwägungen ist der Staatsgerichtshof der Auffassung, dass durch die angefochtene Bestimmung der ZPO das Recht auf Zugang zum Gericht verletzt wird. Der Anfechtung war daher Folge zu geben.