StGH 2007/21
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14.05.2007
StGH
Entscheidung
Sprüche:
Status: rechtskräftig
Beschwerdeführer:Presseverein FL-Info

vertreten durch den Präsidenten:

G K

dieser wiederum vertreten durch:

Rechtsanwaltskanzlei Heeb
Felbaweg 10
9494 Schaan
Belangte Behörde: Landtag des Fürstentums Liechtenstein
gegen: Art. 4 Abs. 1 lit. d Medienförderungsgesetz (LGBl. 2006 Nr. 223)
wegen: Verletzung verfassungsmässig gewährleisteter Rechte (Streitwert: CHF 50'000.00)
1. Die Beschwerde wird zurückgewiesen.
2. Der Beschwerdeführer ist schuldig, die Verfahrenskosten bestehend aus der Entscheidungsgebühr von CHF 680.00, binnen vier Wochen bei sonstiger Exekution an die Landeskasse zu bezahlen.
Sachverhalt
1.
Am 1. Januar 2007 ist das neue Medienförderungsgesetz (MFG) vom 21. September 2006 in Kraft getreten (LGBl. 2006 Nr. 223; LR 440.1).
Der Presseverein FL-Info erhob am 29. Januar 2007 gegen Art. 4 Abs. 1 lit. d MFG Individualbeschwerde gemäss Art. 15 Abs. 3 StGHG. Der Beschwerdeführer rügt die Verletzung verfassungsmässig gewährleisteter Rechte, weil die durch Art. 4 Abs. 1 lit. d MFG auf 10 Ausgaben pro Jahr festgelegte Mindestperiodizität es ihm verunmögliche, weiterhin für die Zeitschrift "fl !nfo" Medienförderungsbeiträge zu erhalten.
2.
Individualbeschwerde gemäss Art. 15 Abs. 3 StGHG vom 29. Januar 2007:
2.1
Zur Legitimation hält der Beschwerdeführer fest, dass es sich bei ihm um einen Verein i.S.v. Art. 246 ff. PGR handle. Er geht davon aus, dass er zur Beschwerde legitimiert sei, weil ihn der angefochtene Erlass in seinen verfassungsmässig gewährleisteten Rechten verletze:
"Das Streichen der Förderung stellt (...) einen Eingriff in die verfassungsmässig garantierten Rechte des Presseverein dar, und er ist dadurch in seiner Rechtssphäre als direkter Normadressat unmittelbar betroffen. Die Unmittelbarkeit des Eingriffs ist bei dem Beschwerdeführer gegeben. Zuerst stellt er als Presseerzeuger und bisheriger Förderungsempfänger ein unmittelbarer Adressat des neuen Medienförderungsgesetzes und im Speziellen des Art 4 Abs. 1 lit d) dar. Weiters ist der Eingriff nach Art und Ausmass dadurch eindeutig bestimmt, dass dem Verein keine Fördergelder mehr ausbezahlt werden und die rechtlich geschützten Interessen des Beschwerdeführers sind daher nicht nur potentiell, sondern aktuell - im Zeitpunkt der Einbringung des Antrages wie auch zum Zeitpunkt der Entscheidung - nachteilig beeinträchtigt, denn der Presseverein wird ohne die bis anhin gewährten Gelder die Ausgabe des fl !nfo einstellen müssen."
Der Beschwerdeführer bezeichnet sich als Herausgeber der Zeitschrift "fl !nfo", die zwar nicht regelmässig, aber in ständiger Folge vier Mal jährlich erscheine. Die Zeitschrift sei das Publikationsorgan für die Freie Liste, für die der Beschwerdeführer als Herausgeber fungiere. Die beiden anderen Parteien verfügten über Tageszeitungen als Publikationsorgane. Für die Vaterländische Union übernehme das "Liechtensteiner Vaterland" und für die Fortschrittliche Bürgerpartei das "Liechtensteiner Volksblatt" diese Aufgabe.
Nach der Darstellung des Beschwerdeführers wird die Zeitschrift "fl !nfo" an alle Haushalte im Fürstentum Liechtenstein unentgeltlich verteilt und umfasst jeweils 24 Seiten pro Ausgabe. Das bisher geltende Medienförderungsgesetz vom 25. November 1999 sah eine Mindestperiodizität von 4 Ausgaben pro Jahr vor (Art. 4 Abs. 2 lit. b) und das Land Liechtenstein steuerte über die Medienförderung 35'000.00 Franken an die Kosten der Zeitschrift bei. Nach Angaben des Beschwerdeführers belaufen sich die Gesamtkosten für die Zeitschrift auf rund 85'000.00 Franken pro Jahr und das nach dem Beitrag des Landes Liechtenstein verbleibende Defizit von rund 50'000.00 Franken wurde von der Freien Liste gedeckt.
Wenn mit Rücksicht auf Art. 4 Abs. 1 lit. d des neuen Medienförderungsgesetzes die Periodizität auf 10 Ausgaben pro Jahr gesteigert werden müsste, erwartet der Beschwerdeführer bei einem auf 12 Seiten pro Ausgabe reduzierten Umfang Gesamtkosten von 231'000.00 Franken pro Jahr. Er rechnet mit einem Beitrag von 48'000.00 Franken gestützt auf die Medienförderung, so dass ein Defizit von 183'000.00 Franken verbleibt. Der Beschwerdeführer geht davon aus, dass dieses Defizit für die Freie Liste nicht tragbar wäre.
Der Beschwerdeführer fügt der Individualbeschwerde handschriftliche Berechnungen über die Kosten bei, die je nach Erscheinungsweise des "fl !nfo" (4 und 10 Ausgaben jährlich) anfallen.
2.2
Zur Zulässigkeit der Individualbeschwerde hält der Beschwerdeführer fest:
"Beschwerdeführer im Individualbeschwerdeverfahren nach Art. 15 Abs. 1 und Abs. 2 StGHG - wie vorliegendenfalls - können nach der Rechtsprechung des Staatsgerichtshofes auch juristische Personen sein. Grundrechte können nämlich auch juristischen Personen zustehen, soweit dies dem Wesen der juristischen Person entspricht, wobei es auf die Art des in Frage stehenden Grundrechts ankommt (StGH 1998/47, Urteil vom 22. Februar 1999, LES 2/2001, S. 73 (77). Beim Beschwerdeführer handelt es sich um einen Verein im Sinne von Art. 246 ff. PGR, der das Pressemedium FL Info herausgibt, so dass ihr die Beschwerdeführereigenschaft nicht abgesprochen werden kann.
Art. 15 Abs. 3 StGHG beinhaltet eine Individualbeschwerde eigener Prägung, die sich von der bisherigen Individualbeschwerde, wie sie neu in Abs. 1 des Art. 15 geregelt ist, unterscheidet. Sie ist dem österreichischen Individualantrag (Art. 139 Abs. 1 letzter Satz und Art. 140 Abs. 1 letzter Satz öst. B-VG) nachgebildet (BuA Nr. 45/2003, S. 41 f.), so dass auch die einschlägige österreichische Judikatur des Verfassungsgerichtshofes übernommen werden kann, (wie sie in Beiträgen von Martin Hiesel, Die Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofes zur Zulässigkeit von Individualanträgen, ÖJZ 1998, S. 841 ff. und von Willibald Liehr/Manfred Griebler, Zulässigkeitsanforderungen an Individualrechtsbehelfe, EuGRZ 2006, S. 509 ff. dargelegt und zusammengefasst wird.)
Personen werden in Art 18 StGHG nicht ausdrücklich als Beschwerdelegitimierte für die Gesetzesprüfung und die Aufhebung von Gesetzen oder einzelnen Gesetzesbestimmungen geführt. In Verbindung mit Art. 15 Abs. 3 StGHG und in Anlehnung an die österreichische Praxis darf aber auch für Liechtenstein diese Möglichkeit als gegeben angesehen werden.
In der österreichischen Praxis wird dieses Recht Personen nur unter bestimmten Voraussetzungen gewährt.
Als allgemeine Voraussetzungen für den Individualantrag werden als Anfechtungsgegenstand ein Gesetz oder eine Verordnung angeführt, es wird weiters verlangt, dass noch keine entschiedene Sache vorliegt bzw. das Gesetz ohne Fällung einer gerichtlichen Entscheidung oder ohne Erlassung eines Bescheides für diese Person wirksam geworden ist. Des Weiteren muss ein genau bestimmtes Aufhebungsbegehren im Antrag enthalten sein und die angefochtene Norm zu erkennen sein, die Anfechtungsgründe müssen dargelegt werden und der Anfechtungsumfang abgegrenzt sein.
Spezifische Voraussetzungen sind der unmittelbare und nachteilige Eingriff in die Rechtssphäre des Beschwerdeführers und die Unzumutbarkeit eines anderen Weges zur verfassungsgerichtlichen Normenkontrolle (Liehr/Griebler in EuGRZ 2006/S.509 ff)."
Zur Beschwerdefrist hält der Beschwerdeführer fest, dass das neue Medienförderungsgesetz am 1. Januar 2007 in Kraft getreten und damit ab diesem Datum ihm gegenüber wirksam sei. Er habe die Individualbeschwerde innert der Beschwerdefrist von 4 Wochen gemäss Art. 15 Abs. 4 StGHG erhoben.
2.3
Der Beschwerdeführer rügt die Verletzung der Meinungs- und Pressefreiheit (Art. 40 LV). Nach allgemeinen Ausführungen zu diesem Grundrecht und der Feststellung, das "fl !nfo" sei i. S. v. Art. 4 Abs. 1 MFG ein periodisches Medium und erscheine vier Mal jährlich, führt er zur Begründung dies aus:
"Das 'fl !nfo' trägt durch die kritische inhaltliche Ausrichtung wesentlich zur öffentlichen Meinungsbildung bzw zur politisch-demokratischen Willensbildung im Lande bei und ist neben den Grossauflagen der beiden Tageszeitungen dasjenige politische Medium in Liechtenstein, welches alle Haushalte erreicht. Das 'fl !nfo' ist daher wichtiger Bestandteil der echten Meinungsvielfalt und der Meinungsbildung in Liechtenstein.
Mit dem neuen Medienförderungsgesetz gehört der Beschwerdeführer aber nicht mehr zum Empfängerkreis der Medienförderung, weil das 'fl !nfo' nicht 10 mal jährlich erscheint. Er wird durch Art. 4 Abs. 1 lit. d) MFG gar aus diesem Kreis ausgeschlossen. Ohne weitere Förderung muss die Zeitschrift 'fl !nfo' eingestellt werden, denn allein aus Eigenmitteln lässt sich das 'fl !nfo' nicht weiter finanzieren.
Die Verfassung und die Europäische Menschenrechtskonvention messen der Meinungsfreiheit in einer demokratischen Gesellschaft eine zentrale Bedeutung zu. So führt auch der Staatsgerichtshof (StGH 1994/8, LES 1995, S. 23(27)) aus, dass die freie Presse im dynamischen Prozess der Willensbildung in einem Gemeinwesen eine wichtige Rolle spielt.
Grundsätzlich sind staatliche Eingriffe in die Pressefreiheit zu vermeiden, denn es können nach herrschender Lehre auch tatsächliche oder mittelbare Massnahmen die Meinungsfreiheit verletzen bzw einschränken. Es soll keinesfalls durch staatliche Eingriffe die publizistische Wettbewerbslage verzerrt werden (StGH 1965/1; W. Höfling: die liechtensteinische Grundrechtsordnung, S. 136).
Gründe für die Medienförderung benennt die Regierung in diesem Zusammenhang selbst in ihrem Bericht u. Antrag an den Hohen Landtag: 'der Staat habe ein vitales Interesse, dass die Bevölkerung Liechtensteins zur Sicherstellung der politisch-demokratischen Willensbildung, des gesellschaftlichen Konsenses und der persönlichen und wirtschaftlichen Entfaltung über umfassenden Informationen und eine freie individuelle öffentliche Meinungsbildung verfügt. Deshalb hat der Staat ein Interesse zur Erhaltung einer Meinungsvielfalt zu politischen Themen und Ereignissen in Liechtenstein, zur Steigerung der journalistisch-redaktionellen Qualität sowie zur Erleichterung der Verbreitung von meinungsbildenden Medien in Liechtenstein.' (vgl. BuA 36/2006, S.9/10)
Wenn die Förderungspraxis nun aber dergestalt verändert wird, dass das 'fl !nfo' nicht mehr herausgegeben werden kann, so wird auch unweigerlich durch diese Massnahme die Meinungsvielfalt eingeschränkt, der Wettbewerb verzerrt und es wird nur noch den grossen Parteizeitungen ermöglicht am publizistischen Wettbewerb und der Meinungsbildung in dieser Form teilzunehmen. Vom Staat wird aber nach geltenden allgemeinen Grundsätzen eine Neutralitätspflicht verlangt, die auch bewirken soll, dass eine Wettbewerbsverzerrung vermieden wird.
Darauf wird auch im Bericht der Regierung hingewiesen: '...Die Medienförderung stellt deshalb einen Eingriff in die Privatwirtschaft dar, welcher nur aus einem überwiegenden öffentlichen Interesse heraus statthaft ist. Um diesen Eingriff zu rechtfertigen, sind objektive, transparente und zielgerichtete Kriterien und Mechanismen anzustreben, welche die privatwirtschaftlichen Entscheidungen einzelner Medienunternehmen möglichst nicht verzerren, sodass die Effizienz und Effektivität im Gesamtmarkt erhalten bleiben.' (vgl. BuA 36/2006, S.9)
Durch die Pressefreiheit wird der Staat dazu verpflichtet in seiner Rechtsordnung überall, wo eine Norm die Pressefreiheit berührt oder einzuschränken droht, darauf Bedacht zu nehmen, dass Gefahren auch wirtschaftlicher Natur abzuwehren (BVerfGE 20, S. 175ff). Die Förderung soll die Wettbewerbsfähigkeit im Markt sichern und nicht den Wettbewerb verzerren, denn der Staat hat nach Angaben der Regierung ein 'fundamentales Interesse, die Meinungsfreiheit und Meinungsvielfalt in unserem Land sicherzustellen' (BuA 36/2006, S.7) Dies bedeutet aber auch, dass für eine Wettbewerbsicherung die Überlebenskraft von Marktteilnehmern durch den Staat abzusichern ist, was gerade durch eine ziel- und zweckorientierte Medienförderung erreicht werden kann. Demnach ist marktschwachen Teilnehmern wie dem Beschwerdeführer mit der Förderung zu helfen, damit auch sie im Wettbewerb bestehen können. (Wolfgang Hoffmann-Riem, Kommunikations- und Medienfreiheit in: Handbuch zum Verfassungsrecht des Bundesrepublik Deutschland, S. 191). Die Pressefreiheit gem. Art. 40 LV verpflichtet den Staat sogar in dieser Richtung tätig zu werden und Rahmenbedingungen zu schaffen, die eine Pressevielfalt ermöglichen und damit den politischen Meinungsbildungsprozess zu gewährleisten. Durch Art 4 Abs 1 lit d wird der Zielsetzung der Wettbewerbssicherung keine Rechnung getragen, da die Finanzkraft einzelner Presseunternehmen nicht als Kriterium einfliesst.
Das 'fl !nfo' ist nicht als amtliches Publikationsorgan klassifiziert und bezieht im Gegensatz zu den beiden Landeszeitungen aus diesem Grund keine finanziellen Unterstützungsleistungen. Wenn nun dem 'fl !nfo' auch noch die Förderungsgelder gestrichen werden, kann es nicht mehr im Wettbewerb der öffentlichen Meinungsbildung mitwirken, da eine weitere Herausgabe alleine aus Eigenmitteln nicht möglich ist.
Somit wurde durch diese Bestimmung des Medienförderungsgesetzes kein Instrument geschaffen, mit dem die Vielfalt der politischen Meinungsbildung gefördert wird, sondern der Beschwerdeführer und damit auch die Freie Liste von einem wichtigen Teil der politischen Meinungsbildung ausgeschlossen.
Die Erscheinungshäufigkeit eines periodischen Mediums kann nicht als grundlegendes sachliches Kriterium für die Förderung herangezogen werden. Meinungen entstehen nicht primär dadurch wie häufig ein Pressemedium erscheint, sondern durch den Informationswert und den vermittelten Inhalt, sowie durch die Zugänglichkeit für die Öffentlichkeit. Wichtiges Charakteristikum des 'fl !nfo' ist gerade, dass es alle Haushalte Liechtensteins erreicht und durch seine kritisch-inhaltliche Ausrichtung zu einer der meist gelesenen Zeitschriften des Landes gehört. Die beiden Landeszeitungen werden - mit Ausnahme der beiden Grossauflagen - im Gegensatz zum 'fl !nfo' nur an Abonnenten verteilt, weshalb sie nicht denselben Informationswert für die gesamte Öffentlichkeit haben können.
Die vorgeschlagene Lösung von einer Erscheinungshäufigkeit von mindestens 10 Mal jährlich um Förderungsgelder zu erhalten, ist aufgrund obgenannter Gründe keineswegs ziel- und zweckgerichtet und geht vornehmlich zu Lasten eines einzigen Presseerzeugnisses, welches aus finanziellen Gründen und seiner Marktschwäche nur weniger als zehnmal pro Jahr erscheinen kann.
Der Eingriff in die Pressefreiheit kann daher nicht mit dem überwiegenden öffentlichen Interesse gerechtfertigt werden - wie er es für einen gerechtfertigten Eingriff müsste -, denn gerade das öffentliche Interesse fordert auch zu einer Medienvielfalt für die Meinungsbildung auf.
Nicht zu vergessen bleibt in diesem Zusammenhang auch, dass das 'fl !nfo' in Liechtenstein zu jener periodischen Zeitungs- und Zeitschriftenpresse gehört, der infolge ihres regelmässigen Erscheinens und auf Grund ihrer Verbreitung (Auflagenzahl) ein besonderer Einflusss auf die öffentliche Meinung zukommt (Löffler/Ricker, S. 91)."
2.4
Der Beschwerdeführer rügt die Verletzung des Willkürverbotes:
"Ein Verstoss gegen den Gleichheitsgrundsatz bzw gegen das Willkürverbot liegt nach gängiger Rechtssprechung immer dann vor, wenn der Gesetzgeber 'gleich zu behandelnde Sachverhalte beziehungsweise Personengruppen ohne einen vertretbaren Grund und somit eben in willkürlicher Weise ungleich behandelt.' (StGH 1997/14 u. v. a.).
Der Gesetzgeber argumentiert hierbei, dass die Förderungswürdigkeit eines Mediums vornehmlich mit der Erscheinungshäufigkeit zusammenhänge. Fraglich ist, ob die Erscheinungshäufigkeit eines Presseerzeugnisses ausreicht, um als objektiv-sachlicher Rechtfertigungsgrund für die Ungleichbehandlung herangezogen zu werden.
Es erscheint dem Beschwerdeführer als sachlich nicht gerechtfertigt für die Förderung vornehmlich auf die Erscheinungshäufigkeit eines Printmediums abzustellen, da: 'die Kleinheit des Marktes potentiell geeignet ist, die Koexistenz mehrerer meinungsbildender und gegenseitig unabhängiger, einheimischer Medien zu erschweren, wenn nicht gar zu gefährden' (vgl. BuA 36/2006, S. 5) und dies der gewollten Erhaltung der Meinungsvielfalt und der 'Existenzberechtigung jeder Form der Medienförderung' entgegenwirken würde. Nicht zu vergessen bleibt, dass das 'fl !nfo' zwar eben nicht täglich, wöchentlich oder monatlich erscheint, aber durch die Verbreitung in alle Haushalte die grössere Öffentlichkeit erreicht als die beiden Landeszeitungen und der Informationswert allein dadurch sicherlich gleich wenn nicht grösser ist.
Auch scheint es dem Beschwerdeführer, als ob die nun letztendlich geforderte Zahl der Erscheinungen sehr beliebig und willkürlich gewählt wurde. So unterlag auch während der Debatten zwischen Landtag und Regierung die Zahl immer wieder Schwankungen, mal waren 8, mal waren 12 Ausgaben pro Jahr gefordert. Ein sachliches Kriterium warum man sich letztendlich auf die Zahl 10 geeinigt hat, ist dem Beschwerdeführer nicht bekannt und lässt sich auch nicht finden. (vgl. Landtagsprotokolle vom 18. Mai 2005, S. 146ff - 1. Lesung Mediengesetz; vom 18. Mai 2006, S. 704 ff - 1. Lesung Medienförerungsgesetz und vom 21. Sept. 2006, S. 1367 ff).
Durch das Kriterium der Erscheinungshäufigkeit wird eine massive Schlechterbehandlung für jene Presseunternehmen herbeigeführt, welche nicht über die finanziellen Mittel verfügen, eine Zeitschrift 10 Mal pro Kalenderjahr herauszugeben.
Diese Förderungspolitik wirkt sich einseitig zum alleinigen Nachteil kleiner und finanzschwacher Unternehmen aus, sie bedroht sogar die Existenz derartiger Unternehmen, wie auch der Beschwerdeführer eines ist. Diese Schlechterstellung erweist sich als unverhältnismässig, vor allem wenn man auch bedenkt, dass die nun primär von der Förderung profitierenden Pressemedien, die beiden Landeszeitungen, schon als amtliche Publikationsorgane vom Staat finanziell unterstützt werden.
Die im BuA vorgebrachten internationalen Vergleiche erachtet der Beschwerdeführer nicht als zielführend, da Liechtenstein aufgrund seiner eigenen politischen Presselandschaft anderen Gesetzmässigkeiten folgt und die Presselandschaft von Land zu Land verschieden ist. Auch im europäischen Vergleich existiert kein allgemeingültiges Konzept für die Medienförderung. In diesem Zusammenhang muss jedes Land eine eigene angemessene Lösung finden. Insbesondere ist aber darauf hinzuweisen, dass Liechtenstein im Vergleich zum Ausland eine sehr grosszügige Medienförderung gewährt, diese aber nur ungleich und unsachlichen Kriterien verteilt wird.
Aufgrund obig angeführter Überlegungen und der Neutralitätspflicht des Staates bei Förderungsmassnahmen zu Gunsten der Presse und derer Gleichbehandlung verstösst Art. 4 Abs. 1 lit. d Medienförderungsgesetz gegen das Willkürverbot und verletzt den Beschwerdeführer in seinem Recht auf willkürfreie Behandlung durch den Staat."
2.5
Der Beschwerdeführer stellt folgende Anträge:
"- Der F.L. Staatsgerichtshof wolle der Beschwerde stattgeben und feststellen, dass der Beschwerdeführer durch Art. 4, Abs. 1, lit. d) des Medienförderungsgesetzes vom 20. Nov. 2006, LGBI. 2006 Nr. 223 in seinen verfassungsmässig gewährleisteten Rechten verletzt ist und möge Art 4 Abs 1 lit d) des Medienförderungsgesetzes als verfassungswidrig aufheben.
- Dem Land Liechtenstein wollen die Kosten dieses Verfahrens auferlegt werden."
3.
Der Landtag nimmt mit der Gegenäusserung vom 8. März 2007 zur Individualbeschwerde wie folgt Stellung.
3.1
Der Landtag hält fest, der Beschwerdeführer sei nicht zur Beschwerde legitimiert:
Voraussetzung für die Beschwerdelegitimation ist nach den Ausführungen des Landtags, dass die Rechtssphäre des Beschwerdeführers durch die Verfassungswidrigkeit des angefochtenen Gesetzes verletzt wird. Der Eingriff in die Rechtssphäre des Beschwerdeführers muss durch das Gesetz unmittelbar erfolgen, durch das Gesetz eindeutig bestimmt sein und die rechtlich geschützten Interessen des Beschwerdeführers nicht nur potentiell, sondern aktuell verletzen. Weil die vom Beschwerdeführer angefochtene Gesetzesbestimmung für ihn noch nicht wirksam geworden ist und er bis auf weiteres von der Bestimmung nur potentiell, aber nicht aktuell betroffen ist, spricht ihm der Landtag die Legitimation ab.
3.2
Der Landtag geht davon aus, dass die Beschwerde nicht zulässig ist. Er macht zunächst allgemeine Ausführungen zu den Individualbeschwerden nach Art. 15 Abs. 1 und Abs. 3 StGHG und zur Herleitung der Individualbeschwerde nach Abs. 3 aus dem österreichischen Individualantrag gemäss Art. 139 Abs. 1 und Art. 140 Abs. 1 öst. B-VG:
"Die Gesetzesmaterialien zum neuen Art. 15 Abs. 3 StGHG, der Bericht und Antrag der Regierung an den Landtag des Fürstentums Liechtenstein Nr. 45/2003, halten auf Seite 42 zur Zuständigkeit und insbesondere zur Anwendung von Art. 15 Abs. 3 StGHG (insoweit von Relevanz) folgendes fest:
'Analog zur umfangreichen Judikatur des österreichischen Verfassungsgerichtshofs im Zusammenhang mit dem sogenannten 'lndividualantrag'; ist Voraussetzung für die Antragslegitimation nach Art. 15 Abs. 3, dass die angefochtene Rechtsvorschrift für den Beschwerdeführer tatsächlich, und zwar ohne Fällung einer gerichtlichen Entscheidung bzw. ohne Erlass einer Verfügung, wirksam geworden ist. Ein unmittelbar durch die betreffende Rechtsvorschrift erfolgter und daher die Beschwerdelegitimation begründender, rechtswirksamer Eingriff in die verfassungsmässigen Rechte einer Person ist ebenfalls nur dann anzunehmen, wenn dieser nach Art und Ausmass durch die Rechtsvorschrift eindeutig bestimmt ist und die Interessen der betreffenden Person nicht bloss potentiell, sondern aktuell beeinträchtigt sind.
Durch die Individualbeschwerde gemäss Art. 15 Abs. 3 soll jedoch keine Doppelgleisigkeit des Rechtsschutzes eröffnet werden. Es handelt sich hierbei lediglich um einen subsidiären Rechtsbehelf, der nur zur Anwendung gelangt, wenn der ordentliche Rechtsweg nicht möglich bzw. nicht zumutbar ist.
Unmittelbare Einwirkungen in Grundrechte durch generell-abstrakte Rechtsvorschriften liegen nur selten vor. (...) Es gibt aber einzelne Fälle, in denen der ordentliche Rechtsweg nicht zumutbar bzw. nicht möglich ist.' (BuA Nr. 45/2003, S. 42 f.)
Wenn man also den Inhalt dieser Gesetzesmaterialien zusammenfasst, gelangt man zu folgendem Schluss, wann bzw. in welchen Fällen die Zulässigkeit zu einer Individualbeschwerde gemäss Art. 15 Abs. 3 StGHG ausnahmsweise gegeben ist:
1.
Der rechtswirksame Eingriff in die verfassungsmässigen Rechte muss nach Art und Ausmass durch die Rechtsvorschrift eindeutig bestimmt sein.
2.
Die Interessen der betreffenden Person dürfen nicht nur bloss potentiell, sondern müssen aktuell beeinträchtigt sein.
3.
Beim Rechtsbehelf nach Art. 15 Abs. 3 StGHG handelt es sich um einen subsidiären Rechtsbehelf, der nur zur Anwendung gelangt, wenn der ordentliche Rechtsweg nicht möglich bzw. nicht zumutbar ist. Aus diesem Grund ist die Zulässigkeit auch nur selten gegeben.
(...)
Wie bereits durch den Beschwerdeführer erwähnt und auch durch die Gesetzesmaterialien ausgeführt, ist dieser neue Rechtsbehelf des Art. 15 Abs. 3 dem österreichischen Individualantrag gemäss Art. 139 Abs. 1 und 140 Abs. 1 B-VG nachgebildet, sodass es ratsam ist, bei der Frage der Zulässigkeit auch die österreichische Verfassungsgerichtsrechtsprechung zu Rate zu ziehen. Auch nach österreichischer Verfassungsgerichtsrechtsprechung ist für die Frage der Zulässigkeit dieses Rechtsbehelfs entscheidend, dass das angefochtene Gesetz für den Beschwerdeführer tatsächlich wirksam geworden ist (vgl. VfGH, 01.12.1998, G 293/97, VfSlg 15345, Pkt.2.3.) und andererseits, dass durch die bekämpfte Bestimmung die (rechtlich geschützten) Interessen des Beschwerdeführers nicht bloss potentiell, sondern aktuell beeinträchtigt worden sind (vgl. VfGH, 27.09.2005, G 118/04, Pkt. II. 1., in JUS, Vf/3247=ZfVB 2006/1038, mit Verweis auf weitere einschlägige Rechtsprechung sowie unter der weiteren Voraussetzung, dass ein anderer zumutbarer Weg für den Beschwerdeführer hier nicht zur Verfügung steht).
Mit anderen Worten fordert die österreichische Verfassungsrechtsprechung ebenso, dass:
1.
Die angefochtene Gesetzesbestimmungen für den Beschwerdeführer tatsächlich wirksam geworden sind.
2.
Durch die bekämpfte Bestimmung die rechtlich geschützten Interessen des Beschwerdeführers nicht bloss potentiell, sondern aktuell beeinträchtigt sind.
3.
Und dem Beschwerdeführer nicht ein anderer zumutbarer Weg als Rechtsschutz (Instanzenzug) zur Verfügung steht."
Zusammenfassend kommt der Landtag zum Schluss, dass die Individualbeschwerde nicht zulässig ist: Es liegt demnach kein unmittelbarer Eingriff in die Rechtssphäre des Beschwerdeführers vor, der direkt durch den angefochtenen Erlass erfolgen müsste, und seine rechtlich geschützten Interessen sind nicht aktuell beeinträchtigt. Es mangelt gemäss der Gegenäusserung des Landtags auch an der Umwegsunzumutbarkeit (S. 7):
"(...) Wenn der Beschwerdeführer vorbringt, dass von vorneherein klar sei, dass einem entsprechenden Antrag des Beschwerdeführers auf Medienförderung nicht stattgegeben würde, ist zu erwidern, dass dieser Umstand die Unzumutbarkeit gemäss ständiger Rechtsprechung des öVfGH noch nicht begründen kann. Der öVfGH hält dazu im Beschluss vom 06.08.2004, G208/03, ausdrücklich folgendes fest: 'Dass ein solcher Antrag von vornherein zum Scheitern verurteilt wäre, vermag vor dem Hintergrund des die Antragslegitimation begrenzenden und in dieser Beziehung eindeutigen Inhalt des Art. 140 Abs. 1 letzter Satz B-VG die Unzumutbarkeit dieses Weges nicht darzutun (VfSIg. 8846/1980 und 14.673/1996).' (vgl. auch öVfGH, 12.06.1987, V 20/87, VfSlg 11348 und öVfGH, 26.09.2005, V 5/05).
Wenn demnach der Beschwerdeführer grundsätzlich die Möglichkeit hat, auch ohne Individualbeschwerde gemäss Art. 15 Abs. 3 StGHG die Überprüfung der angefochtenen Norm herbeizuführen, ist ein Individualantrag im Sinne von Art. 15 Abs. 3 StGHG nicht zulässig und daher regelmässig zurückzuweisen. Umwegsunzumutbarkeit wird nur sehr zurückhaltend unter anderem dann angenommen, wenn bspw. zum Erlass einer Verfügung eine Strafe provoziert werden müsste. Des weiteren wenn es zu einem enorm teuren und extrem langwierigen Verfahren kommen könnte oder sonstige gravierende Schäden für den Beschwerdeführer zu erwarten wären. Alle erwähnten Fälle der Unzumutbarkeit liegen hier jedoch nicht vor. Weder ist von einem langwierigen Verfahrensgang auszugehen, noch wird der Verfahrensgang enorme und nicht verantwortliche finanzielle Mittel aufwerfen."
3.3
Der Landtag verneint einen Verstoss gegen die Meinungs- und Pressefreiheit (Art. 40 LV). Er macht dazu diese Ausführungen, nachdem er den Standpunkt des Beschwerdeführers referiert hat:
"(...) Wenn der Beschwerdeführer vorbringt, die Pressefreiheit gemäss Art. 40 LV verpflichte den Staat dazu, Rahmenbedingungen zu schaffen, die eine Pressevielfalt ermöglichen und damit den politischen Meinungsbildungsprozess gewährleisten würden, so ist dies nicht richtig. Der Staat kann im Lichte der Pressefreiheit mit Sicherheit nicht verpflichtet werden, marktschwachen Teilnehmern durch Medienförderung zu helfen, im Medienwettbewerb zu bestehen. Würde man diesen Gedanken zu Ende denken, würde dies zum Bankrott des Landes führen. Der Staat wäre damit nämlich verpflichtet, jedem Medienschaffenden, vor allem aber den Marktschwachen, Fördergelder zuteil kommen zu lassen.
Selbstverständlich muss es dem Staat möglich sein, im Rahmen der Sicherstellung der politisch demokratischen Willensbildung der Bevölkerung qualitative (sachliche) Kriterien aufzustellen, bei deren Vorliegen eine Förderung auch im öffentlichen Interesse steht. Ist es so, dass der Staat ein Interesse zur Erhaltung einer Meinungsvielfalt in Bezug auf politische Themen und Ereignisse in Liechtenstein hat (vgl. BuA 36/2006, S. 9 f.), so sind sachliche Kriterien, welche Gewähr dafür bieten, dass das ständige Beliefern von Meinungen zu politischen Themen und Ereignissen auch wirklich erfolgt, geradezu geboten.
Gemäss Rechtsprechung des Staatsgerichtshofs wird die Pressefreiheit durch Art 40 LV garantiert. Sie gewährleistet jedermann das Recht, durch Wort, Schrift, Druck oder bildliche Darstellung innerhalb der Schranken des Gesetzes und der Sittlichkeit seine Meinung frei zu äussern und seine Gedanken mitzuteilen. Diese Art der Meinungsäusserungsfreiheit verbietet dem Staat das Unterdrücken von Meinungen. Es garantiert auch, dass niemand für eine Meinungsäusserung in irgendeiner Art bestraft wird. Auch mittelbare Sanktionen sind nicht zulässig, da dieses verfassungsmässige Recht sicherstellen soll, dass die Ausübung dieses Grundrechts nicht aus Furcht vor Sanktionen durch den Staat unterbleibt (vgl. LES 1/95, S. 25 f., mit Verweis auf Jörg Paul Müller, Die Grundrechte der schweizerischen Bundesverfassung2, S. 94).
Auch die Europäische Menschenrechtskonvention garantiert in Art. 10 die Freiheit der Presse. 'Veröffentlichungsverbote, Zensur oder nur schon die Unterstellung .unter eine Bewilligungspflicht bedeuten einen Eingriff in dieses Recht.' (Mark E. Villiger, Handbuch der Europäischen Menschenrechtskonvention, 2. Auflage, Zürich 1990, Rz 620).
Wenn nun der Beschwerdeführer vermeint, es gebe gar ein Recht des marktschwachen Teilnehmers auf Förderung, um im Wettbewerb bestehen zu können, so ist dies nicht richtig. In Wirklichkeit ist das vermeintliche Recht des Beschwerdeführers auf Medienförderung nicht vom sachlichen Gewährleistungsbereich der Pressefreiheit umfasst. Die Pressefreiheit sichert jedem Einzelnen lediglich das Recht zu, seine Meinung ohne Beeinträchtigung seitens des Staates durch das Mittel der Druckerpresse zu äussern und zu verbreiten. Die Pressefreiheit gilt als ein Teilbereich der Meinungsäusserungsfreiheit.
Insofern im Medienförderungsgesetz vorgeschrieben wird, dass ein förderungwürdiges Medium, im vorliegenden Fall eine Zeitung, mindestens 10mal im Jahr zu erscheinen hat, so wird dadurch die Meinungsfreiheit des Beschwerdeführers keinesfalls eingeschränkt. Es wird nur die Vervielfältigung der vom Beschwerdeführer getragenen Meinung nicht staatlich unterstützt. Dies stellt aber noch keinen Eingriff in die Pressefreiheit dar.
Schliesslich bleiben dem Beschwerdeführer verschiedene Alternativen zur Meinungsäusserung offen. Er kann seine politische Meinung äussern und die Zeitung 4mal pro Jahr ohne Förderung herausgeben oder aber er kann die Zeitung mindestens 10mal im Jahr herausgeben und erfüllt damit das Kriterium des Art. 4 Abs. 1 lit. d. MFG. So oder so aber wird der Beschwerdeführer in seinem Recht, sich zu politischen Themen in Druckerzeugnissen zu äussern, nicht beschnitten.
Im Übrigen wird ganz grundsätzlich bestritten, dass es für den Beschwerdeführer nicht möglich sein soll, die 10malige Verlegung pro Jahr des FL-Info zu finanzieren. In diesem Zusammenhang ist dem Beschwerdeführer auch seine mangelnde wirtschaftliche Orientierung vorzuwerfen. Es darf in diesem Zusammenhang nämlich nicht unterlassen werden, darauf hinzuweisen, dass die Zeitung des Beschwerdeführers völlig unentgeltlich an alle Haushalte im Land ausgegeben und damit verschenkt wird. Die im Lande verlegten Tageszeitungen hingegen, geben die Zeitung nur gegen Entgelt ab und sind auch ertragsorientiert (mittels Werbungen). Selbstverständlich steht es dem Beschwerdeführer frei, bewusst nicht wirtschaftlich zu handeln. Erfahren ihm dadurch aber Nachteile, so können diese nicht auf den Staat abgewälzt werden. Im Ergebnis hätte dies nämlich zur Folge, dass der Beschwerdeführer eine Förderung seines nicht ertragsorientierten Handelns postulieren könnte, was wiederum eine Ungleichbehandlung gegenüber den anderen Tageszeitungen zur Folge hätte, welche einen grossen (finanziellen) Aufwand treiben, um die liechtensteinische Bevölkerung ständig über politische und andere Sachthemen zu informieren.
Wenn der Beschwerdeführer in seiner Beschwerdeschrift einen grosszügigen Geltungsbereich der Pressefreiheit propagiert, der beinhalte, dass bereits mittelbare Fördermassnahmen des Staates an eine strikte Neutralitätspflicht gebunden und Verzerrungen des publizistischen Wettbewerbs ganz grundsätzlich zu vermeiden seien (mit Verweis auf Höfling, Die liechtensteinische Grundrechtsordnung, Vaduz 1994, S. 133), so ist diesbezüglich folgendes festzuhalten:
Bis anhin hat der Staatsgerichtshof noch nie die Meinung vertreten, dass die Pressefreiheit bereits mittelbare (oder unmittelbare) Fördermassnahmen des Staates verbieten würde. Im Gegenteil, in StGH 1965/1, ELG 1962-1966, 225 [226], verwarf der Staatsgerichthof die Beschwerde, mit welcher ein Medium als amtliches Publikationsorgan zugelassen werden wollte, als unzulässig.
Der Beschwerdeführer vermeint nun, dass alleine schon die Kritik Höflings zu dieser StGH-Entscheidung in seiner Monographie (wonach die Entscheidung des Staatsgerichtshofes zu wenig differenziert sei und die Träger der Pressefreiheit sehr wohl einen Anspruch auf Gleichbehandlung im publizistischen Wettbewerb hätten) zeige, dass die Pressefreiheit tangiert sei. Das ist nicht richtig.
Dem Beschwerdeführer wurde im von Höfling erwähnten StGH-Fall das Recht auf die Eigenschaft als amtliches Publikationsorgan ganz grundsätzlich abgesprochen. Im vorliegenden Fall hat der Staat den Beschwerdeführer jedoch nicht ganz grundsätzlich von der Medienförderung ausgeschlossen. Wenn der Beschwerdeführer die sachlichen Kriterien erfüllt, die durch das Medienförderungsgesetz aufgestellt werden, so hat er den gleichen Zugang zu Förderungsbeiträgen wie seine Marktteilnehmer. Das bedeutet also, dass diese beiden Entscheide nicht verglichen werden können.
Wenn man den Verweis von Höfling auf S. 133 (Fussnote 11) nachgeht, dann erkennt man, wie Höfling diese Kritik wirklich meint. Der in der Fussnote 11 zitierte Entscheid des deutschen Bundesverfassungsgerichts vom 06.06.1989 enthält folgenden ersten Leitsatz: 'Staatliche Förderungsmassnahmen für die Presse sind nur dann mit Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG vereinbar, wenn eine Einflussnahme auf Inhalt und Gestaltung einzelner Presseerzeugnisse sowie Verzerrungen des publizistischen Wettbewerbs insgesamt vermieden werden. Es ist dem Staate denn nicht von vorneherein verwehrt, bei der Subventionierung der Presse nach meinungsneutralen Kriterien zu differenzieren.' Es ging bei diesem Entscheid darum, dass in Deutschland der Presse beim Vertrieb ihrer Druckwerke vom Staat ein verbilligter Postzeitungsdienst zur Verfügung gestellt wird. Der Kreis der begünstigten Presseorgane wird in der Postzeitungsordnung jedoch begrenzt. Dem Beschwerdeführer wurde nun von der Deutschen Bundespost die Zulassung zum Postzeitungsdienst widerrufen. Der Beschwerdeführer wehrte sich dagegen mit Verweis auf die Pressefreiheit. Das Bundesverfassungsgericht erklärte, dass dieser Ausschluss nicht gegen die in Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG statuierte Pressefreiheit verstosse. Zwar lege das Grundrecht dem Staat eine Schutzpflicht für die Presse auf und binde ihn bei allen Massnahmen, die er zur Förderung der Presse ergreife. Daraus folge allerdings für den einzelnen Träger der Pressefreiheit noch kein grundrechtlicher Anspruch auf staatliche Förderung. Die Pressefreiheit begründe im Förderungsbereich für den Staat zwar eine inhaltliche Neutralitätspflicht, die jede Differenzierung nach Meinungsinhalten verbiete. Ein Verstoss gegen die aus Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG folgende Neutralitätspflicht liege freilich aber nicht schon dann vor, wenn der Staat Förderunsgsmassnahmen nicht unterschiedslos auf sämtliche unter die Pressefreiheit fallenden Druckerzeugnisse erstrecke. Die Pressefreiheit verbiete dem Staat nur, dass dieser den Inhalt der Meinungen oder die Tendenz von Presseerzeugnissen zum Förderungskriterium mache und sich auf diese Weise Einfluss auf den gesellschaftlichen Meinungs- und Willensbildungsprozess verschaffe. Dagegen sei es ihm nicht von vorneherein verwehrt, die Förderung an meinungsneutralen Kriterien auszurichten. Mit der entsprechenden Bestimmung in der Postzeitungsordnung würden alle Druckschriften, die gleichartige Zwecke verfolgen und deswegen untereinander in einem Konkurrenzverhältnis stehen, auch in gleicher Weise behandelt, sodass eine Wettbewerbsverzerrung nicht eintrete (BVerfGE 80, 124).
Damit wird also ersichtlich, dass auch nach Meinung von Höfling, der in Bezug auf die Pressefreiheit wie der Bundesverfassungsgerichtshof eine differenzierte Meinung einnimmt, eine Verletzung der Pressefreiheit nicht schon vorliegt, wenn der Staat im Medienbereich Fördermassnahmen gesetzlich statuiert. Vielmehr ist nach Höfling und dem Bundesverfassungsgerichtshof entscheidendes Kriterium, dass die Förderung der einzelnen Druckschriften nicht nach dem Inhalt der verbreiteten Meinungen oder der Tendenz des Presseerzeugnisses vorgenommen wird, sondern vielmehr anhand von sachlichen Qualifikationsmerkmalen, die erfüllt sein müssen. Richtet sich nämlich die Förderung an solchen Qualifikationsmerkmalen, so verhält sich der Staat neutral und greift eben gerade nicht in unzulässiger Weise in den Wettbewerb der Medienlandschaft ein.
Im vorliegenden Fall soll das neue Medienförderungsgesetz vom 21.09.2006 eben gerade diese Ungleichbehandlung verhindern, indem Art. 4 klare Anspruchsvoraussetzungen an förderungsberechtigte Medienunternehmen stellt. Sind diese Kriterien erfüllt, wird ein Förderbeitrag ausgerichtet. Dies gilt für alle Marktteilnehmer gleichermassen."
3.4
Der Landtag verneint eine Verletzung des Willkürverbots. Er bestreitet zunächst die Behauptung des Beschwerdeführers, dass sich kein sachliches Kriterium finden lasse, dass im Medienförderungsgesetz eine Mindestperiodizität von 10 Ausgaben pro Jahr festgelegt worden sei. Es handle sich um ein Kriterium unter vielen, das die Förderungsberechtigung begründe, und aus den Landtagsprotokollen gehe hervor, weshalb sich der Landtag auf die Zahl 10 geeinigt habe:
"Nach der neueren Rechtsprechung des Staatsgerichtshofs hat das Willkürverbot die Funktion eines Auffangrechtes. Auch wenn kein spezifisches Grundrecht betroffen ist, hat der Staatsgerichtshof auf entsprechenden Antrag hin zu prüfen, ob eine Verletzung des Willkürverbotes vorliegt. Willkür ist dabei aber nicht schon dann zu erblicken, wenn der Staatsgerichtshof eine zu prüfende Entscheidung als unrichtig erachtet, sie sich jedoch letztendlich auf vertretbare Gründe stützt. Verfassungswidrige Willkür liegt schlussendlich nur dann vor, wenn eine Entscheidung sachlich gar nicht zu begründen und damit nicht vertretbar bzw. stossend oder ersichtlich gesetzwidrig ist (vgl. bspw. LES 2002, 119 ff.).
Im vorliegenden Fall wird eingewendet, dass das in Art. 4 Abs. 1 lit. d MFG statuierte Kriterium der Erscheinungshäufigkeit nicht auf sachliche Kriterien gestützt werden könne und damit willkürlich sei. Dies wird bestritten.
Die sachlichen Gründe, welche zu einer Erscheinungshäufigkeit von mindestens 10-mal jährlich führten, sind aus den einschlägigen Landtagsprotokollen vom 18.05.2006, S. 704 ff. zur ersten Lesung des Medienförderungsgesetzes und vom 21.09.2006, S. 1367 ff. zur zweiten Lesung des Medienförderungsgesetzes zu entnehmen.
Regierungsrat Martin Meyer führt im Protokoll der ersten Lesung (S. 714) folgendes aus: 'Die Kriterien der Förderungsberechtigung sollen dieses Staatsinteresse widerspiegeln. Die ersten drei Kriterien der Förderungsberechtigung, so wie sie in der Regierungsvorlage vorgesehen sind, fordern eine eigenständige Berichterstattung zu politischen Themen und Ereignissen in Liechtenstein, einen wesentlichen Beitrag zur öffentlichen Meinung und eine überwiegende eigenständig journalistisch-redaktionelle Verarbeitung von Inhalten. Insbesondere diese Kriterien wurden in dieser Vorlage nochmals im Hinblick auf die eigentliche Existenzberechtigung der Medienförderung präzisiert und verdeutlicht. Die Mindestperiodizität, welche in der Vergangenheit kontrovers diskutiert wurde, hat die Regierung bei zwölf Ausgaben pro Jahr belassen, was im internationalen Vergleich eine einmalige Ausnahme darstellt, jedoch den Gegebenheiten in Liechtenstein angepasst ist. Nach Ansicht der Regierung sollte ein Medium, welches den Anspruch hat, meinungsbildend in Liechtenstein zu sein, diese Mindestperiodizität erreichen'.
Die Abgeordnete Doris Beck führt im Protokoll der ersten Lesung auf S. 718 aus, dass ihr wichtig sei, dass ein Medium, welches gefördert werde, kurzfristig Richtigstellungen zu Artikeln einbringen könne. Dies sei bei einer Erscheinung von viermal im Jahr natürlich sehr schwierig. Werde drei Monate nach einem Ereignis berichtet, so sei dann diese Geschichte bereits 'Schnee von Gestern'. Aus diesem Grund komme für sie eine Periodizität von nur viermal nicht in Frage.
Der Abgeordnete Rudolf Lampert führt im selben Protokoll auf S. 722 aus, dass bei Art. 4 Abs. 1 lit. d wohl von einer monatlichen Erscheinung ausgegangen worden sei und deshalb die Zahl 12-mal pro Kalenderjahr eingefügt wurde. Er regt nicht zuletzt aufgrund der Sommer- und Winterferien an, die Anzahl von zwölf auf mindestens zehn zu reduzieren. Regierungsrat Martin Meyer erwidert auf S. 723 daraufhin, dass es die Ansicht der Regierung gewesen sei, dass das monatliche Erscheinen mindestens zehn Erscheinungen pro Jahr umfasse.
Der Abgeordnete Markus Büchel gibt auf S. 724 zu bedenken, dass in Art. 4 Abs. 1 lit. a MFG festgehalten werde, dass nur Medienunternehmen förderungsberechtigt seien, die ein periodisches Medium publizieren, das ständig und in bedeutendem Umfang informiere. Seiner Ansicht nach könne man dann nicht von ständig und in bedeutendem Umfange sprechen, wenn die Periodizität unter die vorgesehenen zehn oder zwölf Mal gehe.
In der zweiten Lesung wiederholt der Abgeordnete Rudolf Lampert (S. 1370 des Landtagsprotokolls) seine Ansicht, dass ein Medium im Minimum monatlich erscheinen sollte, damit es förderungswürdig sei. Er stellte deshalb den Antrag, Art. 4 Abs. 1 lit. d so umzuformulieren, dass mindestens zehn Erscheinungen pro Kalenderjahr verlangt würden.
Auch der Abgeordnete Markus Büchel vertritt auf S. 1371 des Landtagsprotokolls die Ansicht, dass ein Medium, um einen wesentlichen Beitrag zur öffentlichen Meinungsbildung zu leisten, mindestens zehnmal jährlich erscheinen müsse. Bei viermal sei dieses Kriterium sicher nicht erfüllt.
Regierungsrat Martin Meyer stellt in dieser zweiten Lesung auf S. 1376 auch nochmals folgendes klar: 'Art. 4 Förderungsberechtigung, Abs. 1 lit. a verlangt eine ständige und in bedeutendem Umfang praktizierte Befassung mit politischen Themen und Ereignissen in Liechtenstein in Form von Nachrichten, Analysen, Kommentaren oder Hintergrundinformationen. Von einer ständigen Befassung kann dann ausgegangen werden, wenn dauernd und nicht bloss in einzelnen Ausgaben entsprechende Inhalte publiziert werden, wo hingegen der Terminus 'in bedeutendem Umfang' keine mehrheitliche oder gar ausschliessliche Befassung mit politischen Themen und Ereignissen vorschreibt, diesbezüglich jedoch einen substantiellen, nicht bloss marginalen Umfang umfasst.'
In der Folge wird über den Antrag des Abgeordneten Rudolf Lampert abgestimmt, ob anstelle von 'achtmal pro Kalenderjahr' Art. 4 Abs. 1 lit. d in 'mindestens zehnmal' abgeändert werden möge. Dieser Abänderungsantrag fand eine mehrheitliche Zustimmung, weshalb die diesbezügliche Bestimmung dementsprechend abgeändert wurde (vgl. S. 1378).
Das bedeutet also, dass die Mehrheit der Landtagsabgeordneten der Meinung des Abgeordneten Rudolf Lampert gefolgt ist, dass eine ständige und in bedeutendem Umfang erfolgende Kommentierung von politischen Themen und Ereignissen in Liechtenstein, wie das Art. 4 Abs. 1 lit. a MFG verlangt, nur dann gewährleistet werden könne, wenn das entsprechende Medium auch (unter Berücksichtigung der Sommer- und Winterferien) mindestens monatlich einmal erscheine. Aus den einzelnen Voten der Abgeordneten ist klar ersichtlich, dass der Landtag die Idee vertreten hat, dass bei einer Erscheinungshäufigkeit unter zehnmal dieses Kriterium von Art. 4 Abs. 1 lit. a MFG nicht erfüllt werden könne.
Das bedeutet also, dass sich die Zahl 10 an einem klaren und absolut nachvollziehbaren Kriterium orientiert. Mit der Zahl 10 wird eine monatliche Erscheinungshäufigkeit verlangt, wobei zwei Auslassungen für die Winter- und Sommerferien berücksichtigt werden. Damit kann die Zahl 10 im Gegensatz bspw. zu der von den der Freien Liste zugehörigen Abgeordneten verlangten viermaligen Erscheinungshäufigkeit auf ein sachliches Kriterium gestützt werden.
Hätte sich der Landtag bei der Periodizität auf viermal jährlich festgelegt (Vorschlag der Freien Liste), wäre diesfalls wohl viel eher von einer willkürlichen Festsetzung dieser Periodizität auszugehen gewesen, weil niemand begründen hätte können, weshalb gerade viermal jährlich das Merkmal der ständigen und in bedeutendem Umfang basierenden Informationsweitergabe erfüllen soll.
Alles in allem kann man selbstverständlich verschiedener Ansicht sein, welche Erscheinungshäufigkeit tatsächlich gewährleistet, dass die liechtensteinische Bevölkerung ständig und in bedeutendem Umfang mit Nachrichten, Kommentaren und anderen Informationen zu politischen Themen und Ereignissen in Liechtenstein beliefert wird. Es wird hingegen niemand die Meinung vertreten können, die Erscheinungshäufigkeit in Art. 4 Abs. 1 lit. d sei sachlich nicht zu rechtfertigen und deshalb rein willkürlich gewählt worden.
Dem Landtag kann auf jeden Fall nicht vorgeworfen werden, er habe mittels Be-rechtigungskriterien keine klare Abgrenzung von förderungswürdigen und nicht förderungswürdigen Druckerzeugnissen vorgenommen. Dies ist dem Landtag aber nicht zuletzt vor allem durch die Voraussetzung der Mindesterscheinungshäufigkeit gelungen. Damit können Druckerzeugnisse sachlich abgegrenzt werden, die lediglich sporadisch (das FL-Info erscheint unregelmässig) und nicht ständig mit dem vom Gesetz verlangten Auftrag erscheinen (Art. 4 Abs.1 lit. a MFG). Das ist aber gerade der Sinn des Gesetzes und der in Art. 4 augestellten Kriterien, welcher durch die Verfassungswidrigerklärung des Art. 4 Abs. 1 lit. d MFG unterlaufen würde.
Ausserdem wird im BuA 36/2006, S. 13, ausgeführt, dass verschiedenste europäische Länder eine Presseförderung mit differenzierten Selektionskriterien kennen. So verlangt Frankreich als Förderungskriterium bspw. eine Mindestperiodizität von 5 mal pro Woche. In Luxemburg wird eine wöchentliche Erscheinung des Druckerzeugnisses verlangt. Das Gleiche gilt in Bezug auf die Niederlanden und Norwegen. Andere Staaten wie Österreich sind sogar noch strenger, sodass nicht einzusehen ist, weshalb dieses Kriterium gerade in Liechtenstein verfassungswidrig (da willkürlich) sein soll."
3.5
Der Landtag kommt zum Schluss, dass Art. 4 Abs. 1 lit. d MFG nicht willkürlich ist und dass die Individualbeschwerde weder formell zulässig noch materiell begründet ist.
4.
Die Regierung nimmt mit der Gegenäusserung vom 6. März 2007 zur Individualbeschwerde Stellung.
4.1
Die Regierung hält fest, der Beschwerdeführer sei nicht zur Beschwerde legitimiert:
"Da die Materialien darauf schliessen, dass der Gesetzgeber der Auffassung war, dass die unmittelbare Verletzung im Sinne von Art. 15 Abs. 3 StGHG die Beschwerdelegitimation eines potentiellen Beschwerdeführers begründet (BuA Nr. 45/2003, ebd.), wird hiermit ausdrücklich auch die mangelnde Beschwerdelegitimation eingewandt."
4.2
Die Regierung geht davon aus, dass die Individualbeschwerde nicht zulässig ist, weil der Beschwerdeführer durch die angefochtene Bestimmung nicht unmittelbar in seinen verfassungsmässig gewährleisteten Rechten verletzt worden sei und diese nicht ohne eine Entscheidung oder Verfügung der öffentlichen Gewalt wirksam werde:
"Der Beschwerdeführer übersieht, dass der Gesetzgeber mit der Schaffung von Art. 15 Abs. 3 StGHG ganz andere Fälle als den gegenständlichen im Auge hatte. Er wollte damit einen 'subsidiären Rechtsbehelf' schaffen, 'der nur zur Anwendung gelangt, wenn der ordentliche Rechtsweg nicht möglich bzw. nicht zumutbar ist' (BuA Nr. 45/2003, S. 44).
Der Beschwerdeführer gesteht selbst ein, dass der ordentliche Rechtsweg grundsätzlich möglich wäre; nämlich dadurch, dass der Beschwerdeführer um einen Medienförderungsbeitrag bei der Medienkommission ansucht, falls eine abweisende Verfügung der Medienkommission ergeht, diese mit Beschwerde gekämpft und im Beschwerdeverfahren zum gegebenen Zeitpunkt einen Antrag auf Unterbrechung des Verfahrens und Vorlage von Art. 4 Abs. 1 lit. d MFG an den Staatsgerichtshof zur Überprüfung auf seine Verfassungsmässigkeit im Sinne von Art. 18 StGHG (konkrete Normenkontrolle) stellt.
Der Beschwerdeführer behauptet, dieses Vorgehen sei nicht zumutbar. Diese Argumentation ist weder nachvollziehbar noch stichhaltig. Wäre die Argumentation des Beschwerdeführers richtig, wäre im Umweg über Art. 15 Abs. 3 StGHG die abstrakte Normenkontrolle eines Gesetzes, also die Überprüfung eines Gesetzes auf dessen Verfassungsmässigkeit ohne konkreten Anlassfall, in das Staatsgerichtshofgesetz eingeführt worden. Diese abstrakte Normenkontrolle sollte gerade nicht eingeführt werden. Schliesslich war man darauf bedacht, den Staatsgerichtshof arbeitsmässig nicht zu überlasten (BuA Nr. 45/2003, S. 45). Zudem wurden die grundsätzlichen Normenkontrollmöglichkeiten ausdrücklich auf diejenigen in Art. 18 f. und Art. 20 f. StGHG beschränkt. Gemäss diesen Bestimmungen ist nur die abstrakte Kontrolle von Verordnungen über Antrag von 100 Stimmberechtigten gemäss Art. 20 Abs. 1 lit. c StGHG zulässig, nicht jedoch die abstrakte Normenkontrolle von Gesetzen.
Es kann nun nicht angehen, dass über den Umweg des vom Gesetzgeber als subsidiär ausgestalteten Rechtsbehelf, der nur in bestimmten Ausnahmefällen zur Verfügung steht, sozusagen über die Hintertür eine abstrakte Normenkontrolle von Gesetzen eingeführt wird und damit das liechtensteinische Normenkontrollsystem gemäss Art. 18 ff. StGHG auf den Kopf gestellt wird.
Bezeichnenderweise gesteht der Beschwerdeführer selbst ein, dass er für einen Antrag auf abstrakte Normenkontrolle gar nicht beschwerdelegitimiert ist (Beschwerde, S. 3 Abs. 3).
Der Beschwerdeführer argumentiert betreffend die angebliche Unzumutbarkeit mit den Verfahrenskosten. Diese stellen aber kein griffiges Argument dar, da Verfahrenskosten in jedem Beschwerdeverfahren anfallen. Dies liegt in der Natur der Sache und begründet keine Unzumutbarkeit, zumindest nicht im Sinne von Art. 15 Abs. 3 StGHG, den ordentlichen Rechtsweg zu beschreiten. Auch der Hinweis auf prozessökonomische Überlegungen greift nicht. Schliesslich könnte man dieses Argument in jedem Fall ins Treffen führen. Damit würde man aber, obwohl dies der Gesetzgeber nicht wollte, die Möglichkeit einer abstrakten Normenkontrolle von Gesetzen in das StGHG hineininterpretieren.
Nicht richtig ist auch, dass das Verfahren zwei bis drei Jahre dauert. Schliesslich besteht eine maximal zulässige Entscheidungsfrist von drei Monaten (vgl. Art. 90 Abs. 6a LVG). Wird diese nicht eingehalten werden, kann eine Säumnisbeschwerde erhoben werden. Damit liegt spätestens innerhalb von sechs Monaten eine Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofes vor bzw. kann die Angelegenheit innert dieser Zeit auch im ordentlichen Rechtsweg vor den Staatsgerichtshof gebracht werden.
Der Beschwerdeführer räumt selbst ein, dass das von ihm herausgegebene Pressemedium 'fl !nfo' in 'nicht regelmässigen Folgen' vier Mal jährlich erscheine. Vor diesem Hintergrund ist es dem Beschwerdeführer umso mehr zuzumuten, bis zur Entscheidung des Staatsgerichtshofes nur noch so viele Folgen herauszugeben, die er zwischenfinanzieren kann. Damit ist auch das Durchschreiten des ordentlichen Rechtswegs zumutbar.
Im Zusammenhang mit der behaupteten Unzumutbarkeit argumentiert der Beschwerdeführer weiters damit, dass er ohne den Genuss von Medienförderungsbeiträgen das von ihm herausgegebene Medium 'fl !nfo' nicht mehr herausgeben könne.
Der Grund dafür liegt allerdings nicht im Kriterium der Erscheinungshäufigkeit gemäss Art. 4 Abs. 1 lit. d MFG, sondern daran, dass das 'fl !nfo' bis anhin vollständig durch Zuwendungen der Freien Liste sowie der Medienförderung finanziert wurde. Zusätzliche Finanzierungswege, wie Entgeltlichkeit, Werbung, Sponsoring oder Gönnerschaften, wurden vom Beschwerdeführer offensichtlich nicht eingeschlagen, obwohl diese zweifelsohne zumutbar waren und sind. Diese zumutbare Möglichkeit, das vom Beschwerdeführer herausgegebene Medium (zumindest während des Zeitraums der Durchschreitung des ordentlichen Rechtwegs) anderweitig zu finanzieren, zeigt noch deutlicher, weshalb es dem Beschwerdeführer zweifelsohne zumutbar ist, den ordentlichen Rechtsweg zu beschreiten.
Auch das in den Materialen als Anwendungsfall angeführte Beispiel für eine Individualbeschwerde gemäss Art. 15 Abs. 3 StGHG zeigt, welche Fälle der Gesetzgeber mit der Schaffung dieser Bestimmung im Auge hatte; nämlich etwa den Fall, in dem 'eine bislang ex lege bestehende Gewerbeberechtigung durch eine Gesetzesänderung wegfallen würde' (BuA Nr. 45/2003, ebd.). Das Gesetz muss einen potentiellen Beschwerdeführer, wie es der Wortlaut von Art. 15 Abs. 3 StGHG bereits sagt, unmittelbar 'in seinen verfassungsmässig gewährleisteten Rechten beeinträchtigen'. Dies ist nur dann anzunehmen, 'wenn dieser nach Art und Ausmass durch die Rechtsvorschrift eindeutig bestimmt ist und die Interessen der betreffenden Person nicht bloss potentiell, sondern aktuell beeinträchtigt sind' (BuA Nr. 45/2004, S. 44). Gerade dies ist gegenständlich nicht der Fall. Der Beschwerdeführer ist nämlich als Herausgeber eines Mediums lediglich potentiell von Art. 4 Abs. 1 lit. d MFG betroffen; nämlich insofern, als dass er grundsätzlich um einen Medienförderungsbeitrag ansuchen könnte, diesen aber dann nicht erhält, wenn das von ihm herausgegebene Medium nicht im Sinne dieser Bestimmung 10 Mal jährlich erscheint. Allein durch das Inkrafttreten von Art. 4 Abs. 1 lit. d MFG ist der Beschwerdeführer aber nicht aktuell in seinen Rechten beeinträchtigt. Schliesslich hatte der Beschwerdeführer weder zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der genannten Bestimmung noch zum Zeitpunkt der Beschwerdeerhebung einen Antrag auf Ausrichtung eines Medienförderungsbeitrages gestellt, geschweige denn hatte die Medienkommission diesen Antrag abgewiesen gehabt. Ohne Abweisung eines entsprechenden Antrages auf Ausrichtung eines Medienförderungsbeitrages kann daher eine aktuelle Beeinträchtigung und damit eine unmittelbare Verletzung im Sinne von Art. 15 Abs. 3 StGHG nicht vorliegen."
4.3
Für die Regierung liegt keine Verletzung der Meinungs- und Pressefreiheit (Art. 40 LV) vor. Sie referiert Art. 40 LV und hält fest, dass jedermann seine Meinung frei äussern könne und zwar auch in der Form eines Mediums. Dies sei der Gehalt des Grundrechts, aber nicht mehr und nicht weniger:
"Durch das MFG, insbesondere das in Art. 4 Abs. 1 lit. d verankerte Kriterium der Erscheinungshäufigkeit, wird der Beschwerdeführer weder daran gehindert, seine Meinung frei zu äussern, noch diese Meinung in Form eines Mediums öffentlich kundzutun. Damit scheitert diese Rüge bereits daran, dass der Geltungsbereich von Art. 40 LV durch das Medienförderungsgesetz im Allgemeinen und durch Art. 4 Abs. 1 lit. d MFG im Speziellen gar nicht tangiert ist.
Der Geltungsbereich von Art. 40 LV wird durch Art. 4 Abs. 1 lit. d MFG auch deswegen nicht berührt, da es dem Beschwerdeführer aufgrund seiner eigenen Angaben bereits an einer anderen, und zwar der grundsätzlichen Voraussetzung, dass Medien privatwirtschaftlich finanziert sein müssen (Art. 3 Abs. 1 MFG), fehlt. Durch die Verankerung dieses Grundsatzes wollte der Gesetzgeber bewusst Fehlentwicklungen, die sich aufgrund des Medienförderungsgesetzes vom 25.11.1999 (LGBl. 2000 Nr. 14; nachstehend: MFG 1999) herausgebildet hatten, entgegenwirken. In der Vergangenheit bestand nämlich die nicht hinnehmbare Erwartungshaltung, dass allein schon die Eigenschaft als Medienunternehmen oder Medienschaffender einen Anspruch auf staatliche Förderung verleihe:
'Dieser Fehlentwicklung wird bereits mit dem in Rede stehenden Grundsatz [=Pflicht privatwirtschaftlich finanziert zu sein] begegnet, der auf der Überzeugung fusst, dass private Medienunternehmen anderen privaten Unternehmen im Hinblick auf ihre Finanzierung gleichgestellt sein müssen, dh. sich privatwirtschaftlicher Methoden zu bedienen haben und eine Gebührenfinanzierung bei privaten Medien in Ermangelung eines den öffentlich-rechtlichen medienvergleichbaren Leistungsauftrages ausgeschlossen ist.' (BuA Nr. 36/2006, S. 22).
Die Ausführungen in der Beschwerde lassen erkennen, dass sich der Beschwerdeführer ganz offensichtlich nicht der geforderten privatwirtschaftlicher Methoden zur Finanzierung des von ihm herausgegebenen Mediums bedient. Wie eingestanden wird, wurde das 'fl !nfo' bislang vollständig durch die Medienförderung einerseits und durch Zuwendungen seitens der Freien Liste andererseits finanziert. So wird das 'fl !nfo' gratis an alle Haushalte versandt, ohne dass darin Werbung aufgenommen wird. Es bestehen daher weder Werbe- noch
Abonnementskunden.
Die Tatsache, dass die gegenständliche Beschwerde erhoben wird und die darin enthaltenen Ausführungen, insbesondere die Forderung, dass mit dem MFG marktschwachen Teilnehmer durch Förderung geholfen werden müsse, zeigen deutlich, dass der Beschwerdeführer die gesetzgeberische Intention missversteht. Es geht nicht darum, marktschwache Medienunternehmen durch das Ausrichten von Medienförderungsbeiträgen am Leben zu erhalten, sondern gezielt um die Erhaltung der Meinungsvielfalt (Stellungnahme Nr. 87/2006, S. 22).
Wenn der Beschwerdeführer schon die Forderung stellt, man müsse insbesondere ihn als marktschwachen Teilnehmer unterstützen, so muss er sich angesichts seiner Finanzierungsmethoden die Frage erlauben lassen, ob er sich überhaupt dem Markt stellt. Nach Auffassung der Regierung ist dies zu verneinen. So werden in der Beschwerde auch keine Ausführungen dazu gemacht, weshalb sich der Beschwerdeführer keiner anderen Finanzierungswege als der Medienförderung und der Zuwendungen seitens der Freien Liste bedient bzw. weshalb dies nicht möglich oder unzumutbar ist.
Insoweit der Beschwerdeführer damit argumentiert, dass durch Art. 4 Abs. 1 lit. d MFG eine unzulässige Wettbewerbsverzerrung erfolge, ist darauf hinzuweisen, dass jede staatliche Förderung oder Subventionierung an sich, und damit auch die Medienförderung als solche, eine Wettbewerbsverzerrung mit sich bringt. Allein die Tatsache, dass an Medienunternehmen Förderungsbeiträge ausgerichtet werden, stellt eine Bevorzugung von Medienunternehmen gegenüber anderen privatwirtschaftlichen Unternehmen dar. Wäre die Argumentation des Beschwerdeführers richtig, müsste konsequenterweise das MFG als Ganzes als verfassungswidrig aufgehoben werden."
Die Regierung geht davon aus, dass die Medienförderung im Hinblick auf ihren bedeutenden Beitrag zur Erhaltung der Meinungsvielfalt im überwiegenden öffentlichen Interesse liege, auch wenn Art. 40 LV berührt wäre:
"Es liegt auf der Hand, dass der Staat, der Medienförderungsbeiträge ausrichtet, auch gesetzliche Kriterien und Voraussetzungen aufzustellen hat, nach denen bzw. bei deren Vorliegen Medienförderungsbeiträge ausgerichtet werden. Es kann nicht ernsthaft bezweifelt werden, dass diese Kriterien im überwiegenden öffentlichen Interesse liegen. Diese im MFG verankerten Kriterien, insbesondere der vom Beschwerdeführer gerügte Art. 4 Abs. 1 lit. d MFG, stellen auch eine klare und damit hinreichende gesetzliche Grundlage für einen Eingriff in ein verfassungsmässig gewährleistetes Recht dar. Diese Tatsache wird vom Beschwerdeführer übersehen.
Selbstverständlich besteht aber nicht nur ein überwiegendes öffentliches Interesse generell am Aufstellen von Kriterien oder Voraussetzungen für die Medienförderung, sondern im Speziellen auch für das vom Beschwerdeführer ausschliesslich angeprangerte Kriterium der Erscheinungshäufigkeit in Art. 4 Abs. 1 lit. d MFG. Entsprechend ist das Kriterium der Erscheinungshäufigkeit auch internationaler Standard und verankerte dies auch das MFG 1999 in dessen Art. 4 Abs. 2 lit. b. Diesem Kriterium wurde weder während der Geltung des MFG 1999 noch vom Landtag (auch nicht seitens der Freien Liste) bei der Beratung des nunmehr geltenden MFG die Existenzberechtigung abgesprochen. Die Ausführungen im BuA betreffend die Totalrevision des MFG (BuA Nr. 36/2006, S. 13 ff.) zeigen sehr deutlich, dass sich das Kriterium der Erscheinungshäufigkeit im internationalen Vergleich in Liechtenstein mit geforderten 10 Erscheinungen jährlich als sehr milde qualifiziert. In der Regel wird eine Erscheinungshäufigkeit von mindestens wöchentlich gefordert. Auch das österreichische Presseförderungsgesetz sieht vor, dass Tageszeitungen mindestens 240mal jährlich und Wochenzeitungen mindestens 41mal jährlich erscheinen müssen, damit sie in den Genuss von Presseförderungsbeiträgen kommen (vgl. § 2 Abs. 1 Z. 2 öPresseFG, BGBI. I. Nr. 136/2003).
Es besteht auch ein eindeutig überwiegendes öffentliches Interesse, die Erscheinungshäufigkeit im Generellen vorzusehen und diese im Speziellen auf mindestens 10 jährlichen Erscheinungen festzusetzen. Nur mit mindestens dieser Periodizität ist nämlich eine ständige aktive politische Auseinandersetzung mit einem Thema möglich (Stellungnahme Nr. 87/2006, S. 6). Diese Möglichkeit, insbesondere durch das Verfassen von Gegenäusserungen zu bestimmten Beiträgen oder Themenvertiefungen, ist bei einer unregelmässigen Erscheinung eines Mediums viermal pro Jahr nicht gewährleistet. Im gegenständlichen Fall des 'fl !nfo' zeigt sich dies sehr deutlich daran, dass sowohl Gegenäusserungen zu Beiträgen des 'fl !nfo' in anderen Medien erscheinen, als auch die Freie Liste als 'Oberorganisation' des Beschwerdeführers sehr häufig in Form von Forumsbeiträgen oder Leserbriefen in anderen Medien aktiv ist. Würde das unregelmässige, viermal jährliche Erscheinen des 'fl !nfo' genügen, müssten man sich dazu nicht der anderen Medien bedienen. Dies lässt augenscheinlich werden, dass durch das unregelmässige und vor allem lediglich viermalige Erscheinen des 'fl !nfo' eine ständige Diskussion zu politischen Themen und Ereignissen in Liechtenstein, wie dies Art. 4 Abs. 1 lit. a MFG vorsieht, verunmöglicht. Da sich das MFG gerade diese Zielsetzung auf die Fahne geschrieben hat und sie durch die zu niedrige Periodizität des 'fl !nfo' nicht gewährleistet werden kann, liegt es im überwiegenden öffentlichen Interesse, diesem bzw. im Generellen einem Medium, das weniger als 10mal pro Jahr erscheint, keinen Medienförderungsbeitrag auszurichten; oder umgekehrt formuliert, gibt es für die Bestimmung des Art. 4 Abs. 1 lit. d MFG überwiegende öffentliche Interessen.
Die Schlussfolgerung des überwiegenden öffentlichen Interesses führt zum Grundsatz der Verhältnismässigkeit. Der Beschwerdeführer verkennt nämlich, dass - vom Eingriff in den Kerngehalt abgesehen - ein Grundrechtseingriff immer dann zulässig ist, wenn eine gesetzliche Grundlage hierfür vorliegt und der Eingriff nicht unverhältnismässig ist (Wolfram Höfling, die Liechtensteinische Grundrechtsordnung, LPS 20, Vaduz 1994, S. 99 ff.). Bezeichnenderweise enthält die Beschwerde keinerlei Ausführungen, weshalb der Eingriff unzumutbar sein soll. Dies wohl deshalb, weil an der Verhältnismässigkeit des Eingriffes keine Zweifel bestehen.
Damit ein Eingriff in ein Grundrecht verhältnismässig ist, muss die gesetzliche Grundlage geeignet, erforderlich und zumutbar sein bzw. im überwiegenden öffentlichen Interesse liegen. Es liegt auf der Hand, dass das Festsetzen des Kriteriums der Erscheinungshäufigkeit geeignet und erforderlich ist, um die oben dargelegten öffentlichen Interessen zu erreichen. Wie insbesondere die Tatsache des Aktivwerdens der Freien Liste in den anderen Medien zeigt, ist auch die in Art. 4 Abs. 1 lit. d MFG festgesetzte Anzahl der Erscheinungen erforderlich.
Es ist auch ohne Zweifel jedem Medienunternehmen zumutbar, das von ihm herausgegebene Medium 10mal jährlich erscheinen zu lassen. Wenn der Beschwerdeführer lediglich damit argumentiert, dass dies für ihn nicht finanzierbar ist, so wird er zunächst die zumutbaren Möglichkeiten auszuschöpfen haben, um an die entsprechenden Finanzen zu gelangen. Zudem ist das Verlangen von 10 Erscheinungen pro Jahr schon deswegen nicht unzumutbar, weil nur dadurch eine ständige Auseinandersetzung mit politischen Themen und Ereignissen möglich ist und dies eine Grundvoraussetzung für den Erhalt de Medienförderung darstellt."
Die Regierung hält abschliessend fest, dass die Erscheinungshäufigkeit von mindestens 10 Ausgaben pro Jahr im überwiegenden öffentlichen Interesse liege, verhältnismässig und damit zulässig sei. Die Erfahrungen mit dem Medienförderungsgesetz aus dem Jahr 1999 hätten gezeigt, dass sonst die Gefahr bestehe, dass die Medienförderung ausgenutzt werde, weil dann jedes Medienunternehmen und jeder Medienschaffende auf Medienförderungsbeiträge hofften. Das Mindesterfordernis von 10 Ausgaben pro Jahr verhindere dies und gewähre die ständige Auseinandersetzung mit politischen Themen und Ereignissen.
4.4
Für die Regierung liegt keine Verletzung des Willkürverbots vor:
"Obwohl der Beschwerdeführer eigentlich die Verletzung des Willkürverbotes rügt, wird behauptet, der Gleichheitsgrundsatz sei hier durch den Gesetzgeber verletzt worden. Dieses Argument scheitert bereits daran, dass hier keine vergleichbaren Sachverhalte vorliegen.
Der Beschwerdeführer stellt in seiner Beschwerde ausschliesslich Vergleiche mit dem 'Liechtensteiner Volksblatt' und dem 'Liechtensteiner Vaterland' an. Dieser Vergleich hinkt aus nachfolgenden Gründen:
1.
Nach eigenen Angaben handelt es sich beim Beschwerdeführer um eine Unterorganisation der Freien Liste. Bei der Volksblatt AG und der Vaduzer Medienhaus AG handelt es sich um eigenständige Aktiengesellschaften, die sich lediglich durch eine 'Parteinähe' in der Berichterstattung auszeichnen, jedoch nicht als 'Parteimedium' auftreten. Dies im Gegensatz zum 'fl !nfo', das sich eindeutig als 'Parteimedium' der Freien Liste positioniert. Wenn schon müsste der Beschwerdeführer das von ihm herausgegebene 'fl !nfo' mit dem 'VU aktuell' oder einem entsprechenden Medium der FBP vergleichen.
2.
Beim 'Liechtensteiner Volksblatt' und 'Liechtensteiner Vaterland' handelt es sich um kostenpflichtige Tageszeitungen. Sie erscheinen täglich und verfügen über ein breites Spektrum an Themen. Insbesondere lassen sie über Leserbriefe und Forumsbeiträge auch Drittmeinungen, die offensichtlich von der Meinung der nahestehenden Partei abweichen, zu. Dies ganz im Gegensatz zum 'fl !nfo'.
3.
Darüber hinaus werden die Volksblatt AG und die Vaduzer Medienhaus AG, wie es Art. 3 Abs. 1 MFG verlangt, privatwirtschaftlich finanziert und auch entsprechend geführt. So werden das 'Liechtensteiner Volksblatt' und das 'Liechtensteiner Vaterland', mit Ausnahme der Grossauflagen, lediglich an zahlende Abonnenten abgegeben. Zudem werden namhafte Werbeeinnahmen generiert. Derartige Finanzierungswege beschreitet der Beschwerdeführer für die Herausgabe des 'fl !nfo' nicht.
Damit mangelt es bereits schon daran, dass die Sachverhalte nicht vergleichbar sind und daher eine Ungleichheit schon im Ansatz nicht gegeben sein kann.
Nach der Rechtssprechung fällt im Rechtssetzungsbereich der Schutzbereich von Rechtsgleichheit und Willkür weitgehend zusammen (LES 1999, 16 ff.). Damit Art. 4 Abs. 1 lit. d MFG als verfassungswidrig aufgehoben werden könnte, wie dies vom Beschwerdeführer beantragt wird, müsste diese gesetzliche Bestimmung die Hürde für das Vorliegen einer Willkür nehmen. Es reicht daher nicht, wenn die grundsätzliche Rechtfertigung für diese Bestimmung in Frage zu stellen ist, sondern es darf ihr überhaupt keine sachliche Rechtfertigung zugrunde liegen und muss die damit herbeigeführte Regelung gänzlich unhaltbar sein. Geschützt wird mit dem Willkürverbot lediglich ein Minimalstandard an Gerechtigkeit."
Die Regierung kommt zum Schluss, dass das Mindesterfordernis von 10 Ausgaben im Hinblick auf die ständige Auseinandersetzung mit politischen Themen und Ereignissen nicht willkürlich sei und dass die Zahl von 10 Ausgaben sachlich begründet sei:
"Wie bereits ausgeführt, soll mit dem MFG Auswüchsen, die sich in der Praxis aufgrund des MFG 1999 zum Teil herausgebildet hatten, wirksam entgegengetreten werden. Ein Mittel dazu war auch die bewusste und gewollte Erhöhung der Erscheinungshäufigkeit. Nachdem die Arbeitsgruppe zur Schaffung des Medienförderungsgesetzes, ausgehend vom international vorherrschenden Modell der Konzentration der Medienförderung auf Tages- und Wochenmedien ('daily & weekly'), eine Erscheinungshäufigkeit von zwischen 48 und 52 vorgeschlagen hatte, legte die Regierung die geforderte Erscheinungshäufigkeit in ihrer ersten Gesetzesvorlage auf 12 fest; und zwar bewusst. Die Regierung wollte die Latte nicht, wie von der Arbeitsgruppe vorgeschlagen, allzu hoch ansetzen und damit nicht allzu viel Medienunternehmen von Medienförderungsbeiträgen ausschliessen (BuA Nr. 36/2006, S. 25 f.). Nachdem dann im Landtag die Diskussion aufkam, ob die Mindestperiodizität von 12 nicht zu hoch ist, wurde von der Regierung im Sinne einer Kompromisslösung eines Mindestperiodizität von 8 vorgeschlagen (Stellungnahme Nr. 87/2006, S. 6). Nach entsprechender Beratung dieser Regierungsvorlage und gegenseitigen Voten wurde dann die Anzahl der Erscheinungshäufigkeit, soweit ersichtlich dem Votum und der Argumentation des Abgeordneten Rudolf Lampert, der darauf hinwies, dass ihm eine geforderte monatliche Erscheinung mit einer Winter- und einer Sommerpause gerechtfertigt erscheine, vom Landtag auf 10 festgesetzt (vgl. Landtagsprotokoll 2006, S. 1369 ff.). Von einem willkürlichen Festlegen der Erscheinungsperiodizität kann daher keine Rede sein. Vielmehr gibt es hierfür zahlreiche und überzeugende Gründe."
Die Regierung weist abschliessend darauf hin, dass die Periodizität von 10 Ausgaben den Missbrauch der Medienförderung verhindere:
"Die Beschwerde des Beschwerdeführers zielt offensichtlich auf die vollständige Aufhebung von Art. 4 Abs. 1 lit. d MFG ab. Würde diese Bestimmung aufgehoben, würde in Liechtenstein, entgegen dem internationalen Standard, jedes Medium, das die anderen Voraussetzungen erfüllt, ungeachtet seiner Erscheinungsperiodizität unterstützt werden müssen. Diese Folge würde herbeigeführt, ohne dass der Beschwerdeführer überhaupt um Medienförderung ansuchte oder er das Kriterium der Erscheinungshäufigkeit grundsätzlich jemals in Frage stellte. Damit würde man einem Medienförderungsmissbrauch Tür und Tor öffnen und damit einen wesentlichen Grund, der die Totalrevision des MFG im letzten Jahr notwendig machte, von Vornherein zunichte machen."
4.5
Die Regierung stellt folgenden Antrag:
"Der Staatsgerichtshof des Fürstentums Liechtenstein wolle die Beschwerde des Beschwerdeführers vom 29.01.2007 zurückweisen, in eventu ihr keine Folge geben und feststellen, dass der Beschwerdeführer durch Art. 4 Abs. 1 lit. d MFG nicht in seinen verfassungsmässig gewährleisteten Rechten verletzt ist und daher diese Bestimmung nicht als verfassungswidrig aufheben."
5.
Der Staatsgerichtshof hat die Vorakten, soweit erforderlich, beigezogen und auf Antrag des Berichterstatters in Folge Spruchreife beschlossen, auf die Durchführung einer öffentlichen Schlussverhandlung zu verzichten. Nach Durchführung einer nicht-öffentlichen Schlussverhandlung wurde wie aus dem Spruch ersichtlich entschieden.
BEGRÜNDUNG
1.
Nach Art. 15 Abs. 3 StGHG entscheidet der Staatsgerichtshof über Beschwerden, soweit der Beschwerdeführer behauptet, durch ein Gesetz, eine Verordnung oder einen Staatsvertrag in einem seiner verfassungsmässig gewährleisteten Rechte oder in einem seiner durch internationale Übereinkommen garantierten Rechte, für die der Gesetzgeber ein Individualbeschwerderecht ausdrücklich anerkannt hat, unmittelbar verletzt zu sein und die jeweilige Rechtsvorschrift ohne Fällung einer Entscheidung oder Verfügung der öffentlichen Gewalt für den Beschwerdeführer wirksam geworden ist.
Bei der Individualbeschwerde nach Art. 15 Abs. 3 StGHG handelt es sich um ein besonderes Rechtsmittel, das mit dem StGHG vom 27. November 2003 neu eingeführt worden ist und mit dem der Staatsgerichtshof vorliegend erstmals angerufen wird. Als Vorbild für dieses Rechtsmittel diente die analoge österreichische Regelung in Art. 139 Abs. 1 und Art. 140 Abs. 1 öB-VG (vgl. BuA 45/2003, S. 41 ff.; Heinz Josef Stotter, Die Verfassung des Fürstentums Liechtenstein, 2. Aufl., Vaduz 2004, S. 737 f.; Rudolf Machacek [Hrsg.], Verfahren vor dem VfGH und VwGH, 5. Aufl., Wien 2004, S. 92 ff.; Willibald Liehr, Manfred Griebler, Zulässigkeitsanforderungen an Individualrechtsbehelfe, Aus der Sicht des österreichischen Verfassungsgerichtshofes, EuGRZ 2006, S. 509 ff.). Angesichts der nahen Verwandtschaft der liechtensteinischen Individualbeschwerde nach Art. 15 Abs. 3 StGHG mit dem österreichischen Individualantrag liegt es nahe, dass die österreichische Praxis zu Art. 139/140 öB-VG als Orientierungshilfe für die Auslegung von Art. 15 Abs. 3 StGHG heranzuziehen ist. Nach dieser Praxis, auf die sich auch der Landtag bei seinen Beratungen von Art. 15 StGHG gestützt hat (BuA 45/2003, S. 41 ff.; Landtag, Protokoll der Sitzung vom 18. September 2003, S. 1299), handelt es sich bei Art. 15 Abs. 3 StGHG um ein subsidiäres Rechtsmittel, das nur zur Anwendung kommen soll, wenn der ordentliche Rechtsweg nicht möglich und nicht zumutbar ist. Es sollte auf jeden Fall keine Doppelgleisigkeit des Rechtsschutzes im Sinne eines die Individualbeschwerde ergänzenden abstrakten Normenkontrollverfahrens vor dem StGH eingeführt werden. Die Geltendmachung der Individualbeschwerde nach Art. 15 Abs. 3 StGHG sollte vielmehr nur unter besonderen Voraussetzungen möglich sein, nämlich dann, wenn die angefochtene Rechtsvorschrift für den Beschwerdeführer tatsächlich, und zwar ohne Fällung eines gerichtlichen Entscheides beziehungsweise ohne Erlass einer Verfügung einer Verwaltungsbehörde, rechtswirksam geworden ist und ihn in seinen verfassungsmässigen Rechten unmittelbar verletzt (vgl. Stotter, a.a.O., S. 737 f.; Machacek [Hrsg.], a.a.O., S. 97 ff.; Liehr, Grieber, EuGRZ 2006, S. 512 ff.). Konkret bedeutet dies, dass
-
der rechtswirksame Eingriff in die verfassungsmässigen Rechte des Beschwerdeführers durch die Rechtsnorm selbst tatsächlich erfolgt und nach Art und Ausmass durch die Rechtsvorschrift eindeutig bestimmt sein muss,
-
die rechtlich geschützten Interessen des Beschwerdeführers nicht bloss potentiell, sondern aktuell betroffen sein müssen, und
-
kein anderer zumutbarer Rechtsmittelweg zur Verfügung steht.
2. Mit Individualbeschwerde vom 29. Januar 2007 verlangt der Presseverein FL-Info die Aufhebung von Art. 4 Abs. 1 lit. d des Medienförderungsgesetzes (MFG), weil dieser Rechtssatz ihn in seinen verfassungsmässig gewährleisteten Rechten unmittelbar verletze.
3.
Die Beschwerdefrist beträgt vier Wochen ab Wirksamkeit der unmittelbaren Verletzung (Art. 15 Abs. 4 i. V. m. Art. 15 Abs. 3 StGHG).
Die Individualbeschwerde wurde frist- und formgerecht eingebracht, so dass die weiteren Voraussetzungen für die Beschwerdelegitimation zu prüfen sind.
4.
Der Beschwerdeführer ist ein Verein i. S. v. Art. 246 ff. PGR. Er kann als juristische Person den Grundrechtsschutz anrufen, soweit er von der behaupteten Grundrechtsverletzung wie eine natürliche Person betroffen ist. Im Einzelfall ist unter Würdigung des angerufenen Grundrechts zu prüfen, wieweit der angerufene Grundrechtsschutz dem Wesen der juristischen Person entspricht. Der Beschwerdeführer behauptet die Verletzung der Meinungs- und Pressefreiheit (Art. 40 LV) und des Willkürverbots als ungeschriebenes Grundrecht. Die vom Beschwerdeführer angeführten Verletzungen dieser verfassungsmässig gewährleisteten Rechte lassen ihn als ähnlich betroffen wie eine natürliche Person erscheinen. Die persönliche Legitimation des Beschwerdeführers bezüglich der vorliegenden Individualbeschwerde ist demnach gegeben (vgl. Wolfram Höfling, Die Verfassungsbeschwerde zum Staatsgerichtshof, Schaan 2003, S. 83; StGH 1998/47, Urteil vom 22. Februar 1999, LES 2/01, S. 77).
5.
Als sachliche Legitimationsvoraussetzung für die Zulässigkeit des Beschwerdeweges nach Art. 15 Abs. 3 StGHG ist erforderlich, dass die angefochtene Gesetzesbestimmung unmittelbar in die verfassungsmässigen Rechte des Beschwerdeführers eingreift. Dies ist dann der Fall, wenn keine Konkretisierung des angefochtenen Rechtssatzes durch eine Entscheidung oder Verfügung der öffentlichen Gewalt erforderlich ist, gegen die der ordentliche Rechtsweg zur Verfügung steht.
Nach Art. 3 MFG kann der Staat im Interesse der Erhaltung der Meinungsvielfalt, der Steigerung der journalistisch-redaktionellen Qualität sowie der Erleichterung der Verbreitung von meinungsbildenden Medien in Liechtenstein direkte und indirekte Medienförderungen gewähren, wobei grundsätzlich von der privatwirtschaftlichen Medienfinanzierung auszugehen ist. Förderungsberechtigt sind gemäss Art. 4 Abs. 1 MFG ausschliesslich Medienunternehmen, die ein periodisches Medium publizieren,
a)
das ständig und in bedeutendem Umfang Nachrichten, Analysen, Kommentare und Hintergrundinformationen zu politischen Themen und Ereignissen in Liechtenstein enthält;
b)
das einen wesentlichen Beitrag zur öffentlichen Meinungsbildung in Liechtenstein leistet;
c)
dessen Inhalt überwiegend in journalistisch-redaktionell verarbeiteter Form verbreitet wird;
d)
das mindestens 10 Mal pro Kalenderjahr erscheint; und
e)
dessen inhaltliche Gestaltung mindestens ein hauptberuflicher Medienmitarbeiter besorgt.
Gemäss den Verfahrensvorschriften in Art. 8 ff. MFG entscheidet die Medienkommission auf Antrag der Medienunternehmen gestützt u.a. auf die Voraussetzungen für die Förderungsberechtigung, die in Art. 4 Abs. 1 lit. a - e MFG niedergelegt sind, über die Ausrichtung von Förderungsbeiträgen an die Medienunternehmen. Anträge auf Medienförderung sind bis Ende April eines jeden Jahres beim Präsidenten der Medienkommission mit den erforderlichen Unterlagen einzureichen. Gegen Entscheide der Medienkommission kann nach Massgabe von Art. 12 MFG zunächst Beschwerde bei der Regierung und danach beim Verwaltungsgerichtshof erhoben werden. Unter den Voraussetzungen von Art. 15 Abs. 1 StGHG steht ferner die Individualbeschwerde an den Staatsgerichtshof zur Verfügung.
5.1
Der Beschwerdeführer behauptet, er sei als Herausgeber und bisheriger Förderungsempfänger Adressat des neuen Medienförderungsgesetzes. Das Gesetz sei für ihn direkt rechtswirksam und der Eingriff aufgrund von Art. 4 Abs. 1 lit. d MFG auch tatsächlich erfolgt. Dieser Eingriff sei nach Art und Ausmass eindeutig bestimmt, so dass der Verein, dessen Presseorgan aufgrund der gegebenen faktischen Verhältnisse nur vier Mal jährlich erscheinen könne, keine Fördergelder mehr erhalte. Die verfassungsmässig gewährleisteten Rechte des Beschwerdeführers seien demnach aktuell, nicht nur potentiell, zur Zeit der Einbringung des Antrags und zur Zeit der Entscheidung, betroffen, weil er ohne Fördergelder die Zeitschrift "fl !nfo" einstellen müsse.
Der Argumentation des Beschwerdeführers kann nicht gefolgt werden. Das Gesetz selbst gewährt oder entzieht nicht direkt Förderungsbeiträge an Medienunternehmen. Vielmehr umschreibt es in Art. 4 MFG die notwendigen Voraussetzungen für die Förderungsberechtigung. Die Zusprache eines Förderungsbeitrages setzt gemäss Art. 8 MFG einen Antrag an die Medienkommission voraus, welche das Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen zu prüfen hat. Das Medienförderungsgesetz greift somit nicht unmittelbar in die Rechte des Beschwerdeführers ein. Ein belastender Eingriff entsteht vielmehr erst durch eine allfällige Ablehnung eines gestellten Antrages durch die Medienkommission.
5.2
Der Beschwerdeführer macht geltend, der Entscheid der Medienkommission sei faktisch vorweggenommen. Der Medienkommission stünde insbesondere aufgrund von Art.4 Abs. 1 lit. d MFG keinerlei Entscheidungsspielraum zu. Dies ist nicht der Fall. Art. 4 MFG enthält in einem erheblichen Ausmass offene Rechtsnormen und lässt Spielraum für die Ermessensausübung durch die rechtsanwendende Behörde. Der Entscheid über die Förderungsberechtigung ist ein Gesamtentscheid nach Prüfung aller gesetzlichen Voraussetzungen. Die angefochtene Bestimmung (lit. d) und damit die zehnmalige Erscheinungspflicht kann nicht für sich allein beurteilt, sondern muss im Lichte des gesamten Gesetzes, insbesondere des Gesetzeszweckes und des Art. 4 MFG insgesamt betrachtet werden. Dies gilt auch für den Beschwerdeführer als potentiellem Antragsteller. Er muss belegen, dass er die gesetzlichen Voraussetzungen erfüllt. Dabei geniesst er aber auch seinerseits einen erheblichen Gestaltungsspielraum. Wohl muss das Publikationsorgan nach Art. 4 Abs. 1 lit. d MFG mindestens 10 Mal pro Kalenderjahr erscheinen. Das Gesetz enthält aber keine fixen Vorgaben, wie beispielsweise die Publikation technisch und redaktionell konkret auszugestalten ist, welchen Umfang sie zu umfassen und an welchen Adressatenkreis sie sich zu richten hat, ob sie entgeltlich oder unentgeltlich zu vertreiben ist. Die Frage der Verfassungsmässigkeit von Art. 4 Abs. 1 lit. d MFG kann deshalb nicht isoliert, sondern erst im Lichte des gesamten Artikels beurteilt werden. Daraus kann geschlossen werden, dass der angefochtene Art. 4 Abs. 1 lit. d MFG den Eingriff in die verfassungsmässig gewährleisteten Rechte nicht eindeutig bestimmt, so dass die Konkretisierung im Verfahren gemäss Art. 8 ff. MFG in Form eines Entscheides der Medienkommission erforderlich ist. Entsprechend werden die Rechte des Beschwerdeführers durch den angefochtenen Rechtssatz erst potentiell und nicht aktuell beeinträchtigt (vgl. Machacek [Hrsg.], a.a.O., S. 98; Stotter, a.a.O., S. 737 f.).
5.3
Fragen liesse sich allenfalls, ob der liechtensteinische Gesetzgeber mit Art. 4 MFG, insbesondere mit dessen Abs. 1 lit. d MFG ein verpöntes Einzelfallgesetz geschaffen hat (vgl. Art. 19 Abs. 1 GG; Georg Müller, Elemente einer Rechtssetzungslehre, 2. Aufl., Zürich 2006, S. 20 ff.; ders., Inhalt und Formen der Rechtssetzung als Problem der demokratischen Kompetenzordnung, Basel und Stuttgart 1979, S. 82 ff.). Ein solches Gesetz läge dann vor, wenn der Gesetzesakt oder die angefochtene Bestimmung nicht als rechtsetzender Erlass, sondern als rechtsanwendender Einzelakt ausgestaltet worden wäre. Dies könnte auch dann der Fall sein, wenn die angefochtene Bestimmung der Form nach allgemeingültig formuliert wäre, faktisch aber nur einen Einzelfall regeln würde. Wohl behauptet der Beschwerdeführer, die angefochtene Gesetzesbestimmung treffe vor allem das "fl !nfo" und gehe damit "vornehmlich zu Lasten eines einzigen Presseerzeugnisses", das "durch seine kritisch-inhaltliche Ausrichtung zu einer der meist gelesenen Zeitschriften des Landes gehört" (Individualbeschwerde, S. 11). Der Beschwerdeführer behauptet aber nicht, die Bestimmung habe einzig den Zweck, das Erscheinen von "fl !nfo" zu verunmöglichen. Die Vertreter der Freien Liste, um deren Publikationsorgan es sich vorliegend handelt, haben denn auch in der fraglichen Landtagsdebatte nicht in diesem Sinne argumentiert. Es sind aufgrund des alten Medienförderungsgesetzes, wie auch die Beschwerdeführer ausführen, auch andere Publikationsorgane unterstützt worden, die in grösseren Abständen, jedenfalls unter zehn Ausgaben pro Jahr erschienen, und die somit von der neuen Regelung betroffen sind (vgl. Individualbeschwerde, S. 13). Auch ist davon auszugehen, dass es künftig neue Medienunternehmungen geben wird, die ein Presseerzeugnis zur politischen Meinungsbildung im Land herausgeben möchten, für die jedoch die zehnmalige Erscheinungspflicht eine nicht ohne weiteres zu erreichende Hürde darstellen könnte. Aufgrund von Bericht und Antrag der Regierung und der Landtagsdebatte zum Medienförderungsgesetz ist jedenfalls nicht zwingend von der Annahme auszugehen, dass der liechtensteinische Gesetzgeber die Regelung von Art. 4 Abs. lit. d MFG ohne allgemeine sachliche Argumente mit dem primären Ziel erlassen hat, eine weitere Medienförderung von "fl !nfo" faktisch zu verunmöglichen. Ein ausdrückliches oder faktisches Einzelfallgesetz liegt nicht vor.
Aus dem Gesagten folgt insgesamt, dass mangels eines unmittelbaren Eingriffs in die verfassungsmässigen Rechte des Beschwerdeführers keine Beschwerdelegitimation gegeben ist, es sei denn, das Beschreiten des ordentlichen Beschwerdeweges sei unzumutbar.
6.
Das Erfordernis der Unzumutbarkeit des ordentlichen Beschwerdeweges hat seine Grundlage im subsidiären Charakter der Individualbeschwerde gemäss Art. 15 Abs. 3 StGHG. Diese Form der Individualbeschwerde gewährleistet den Rechtsschutz, wenn ein Rechtssatz unmittelbar in verfassungsmässig gewährleistete Rechte eingreift und der ordentliche Instanzenzug mangels Entscheidung oder Verfügung der öffentlichen Gewalt nicht zur Verfügung steht (Stotter, a.a.O., S. 738). Art. 12 MFG sieht das Beschwerderecht gegen Entscheidungen der Medienkommission vor. Gegen die Entscheidungen der Medienkommission kann Beschwerde vor der Regierung geführt und gegen Entscheidungen der Regierung kann Beschwerde beim Verwaltungsgerichtshof erhoben werden. Unter den Voraussetzungen des Staatsgerichtshofgesetzes steht danach die Individualbeschwerde gemäss Art. 15 Abs. 1 StGHG an den Staatsgerichtshof zur Verfügung.
Der Beschwerdeführer führt aus, der ordentliche Beschwerdeweg über den Verwaltungsgerichtshof an den Staatsgerichtshof, auch allenfalls im verkürzten Verfahren der Gesetzesprüfung gemäss Art. 18 Abs. 1 lit. b StGHG, widerspreche prozessökonomischen Überlegungen. Er rechnet mit einer Verfahrensdauer von zwei bis drei Jahren und entsprechenden Prozesskosten und nimmt an, dass dieser Weg wegen der damit verbundenen finanziellen Risiken die weitere Herausgabe der Zeitschrift "fl !nfo" verhindern würde.
Der Argumentation des Beschwerdeführers kann nicht gefolgt werden. Gegen eine allfällige Abweisung eines Antrages nach Art. 8 MFG auf Medienförderung steht ihm klarerweise der ordentliche Rechtsweg offen, auf dem er auch die von ihm behauptete Verfassungswidrigkeit von Art. 4 Abs. 1 lit d MFG geltend machen kann. Die gesetzliche Verpflichtung, eine allfällige Verletzung verfassungsmässiger Rechte auf dem ordentlichen Rechtsweg geltend zu machen, vermag keine besondere Antragslegitimation nach Art. 15 Abs. 3 StGHG zu begründen. Der mit dem Beschwerdeweg verbundene Zeit- und Kostenaufwand ist jedem Rechtsmittel inhärent und wird von Gesetzes wegen den Rechtssuchenden grundsätzlich auch zugemutet. Dass das ordentliche Rechtsmittelverfahren dem Beschwerdeführer vorliegend besondere Kosten verursachen oder länger als üblich dauern könnte, so dass dieser Rechtsweg dem Beschwerdeführer nicht zumutbar wäre, ist nicht näher begründet und auch nicht ersichtlich.
Nicht massgeblich sind schliesslich die Erfolgsaussichten des Beschwerdeführers im ordentlichen Verfahren (vgl. zur Praxis zum österreichischen Individualantrag Liehr, Griebler, EuGRZ 2006, S. 513 f.; Machacek, a.a.O., S. 99). Die Individualbeschwerde kann deshalb nicht auf prozessökonomische Gründe abgestützt werden.
7.
Das Beschreiten des ordentlichen Rechtsweges erweist sich für den Beschwerdeführer unter allen Aspekten als zumutbar. Die erforderliche Unzumutbarkeit des ordentlichen Rechtsmittelweges nach Art. 15 Abs. 3 StGHG liegt somit nicht vor.
Aus den dargelegten Gründen ergibt sich, dass Art. 4 Abs. 1 lit. d MFG weder unmittelbar in die verfassungsmässigen Rechte des Beschwerdeführers eingreift noch der ordentliche Rechtsmittelweg nicht offen steht oder unzumutbar ist. Die vorliegenden Individualbeschwerde gemäss Art. 15 Abs. 3 StGHG ist somit zurückzuweisen.
8.
Der Kostenspruch stützt sich auf Art. 56 Abs. 1 StGHG i. V. m. Art. 19 Abs. 1 sowie Abs. 5 GGG.