StGH 2014/072
StGH 2014/72
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01.09.2014
StGH
Urteil
Sprüche: - nicht vergeben -
StGH 2014/072
Der Staatsgerichtshof als Verfassungsgerichtshof hat in seiner nicht-öffentlichen Sitzung vom 1. September 2014, an welcher teilnahmen: Präsident lic. iur. Marzell Beck als Vorsitzender; stellvertretender Präsident Dr. Hilmar Hoch, Prof. Dr. Peter Bussjäger, Prof. Dr. Bernhard Ehrenzeller und lic. iur. Siegbert Lampert als Richter sowie Barbara Vogt als Schriftführerin
in der Beschwerdesache
Beschwerdeführer: A



vertreten durch:

Schwärzler Rechtsanwälte
9494 Schaan
Belangte Behörde: Fürstliches Obergericht, Vaduz
gegen:Beschluss des Obergerichtes vom 20. Mai 2014, 13RS.2012.88-95
wegen: Verletzung verfassungsmässig unddurch die EMRK gewährleisteter Rechte (Streitwert: CHF 100'000.00; vom Staatsgerichtshof auf CHF 20'000.00 herabgesetzt)
zu Recht erkannt:
1.Der Individualbeschwerde wird keine Folge gegeben. Der Beschwerdeführer ist durch den angefochtenen Beschluss des Fürstlichen Obergerichtes vom 20. Mai 2014, 13 RS.2012.88-95, in seinen verfassungsmässig und durch die EMRK gewährleisteten Rechten nicht verletzt.
2.Der Beschwerdeführer ist schuldig, die Gerichtskosten, bestehend aus der Urteilsgebühr in Höhe von CHF 680.00, binnen vier Wochen bei sonstiger Exekution an die Landeskasse zu bezahlen.
Sachverhalt
1.
Am 14. Februar 2012 erliess die Schweizerische Bundesanwaltschaft einen Strafbefehl gemäss Art. 352 chStPO, mit welchem - soweit gegenständlich relevant - der Beschwerdeführer u. a. wegen der schweren Geldwäscherei nach Art. 305 bis Ziff. 2 chStGB schuldig befunden und wider ihn eine bedingt nachgesehene Geldstrafe sowie als Zusatzstrafe eine unbedingte Busse verhängt wurde. Weiter wurde in diesem Strafbefehl als Folge der Verurteilung wegen der schweren Geldwäscherei nach Art. 305 bis Ziff. 2 chStGB die Einziehung der gesamten Bankguthaben auf dem auf A lautenden Konto bei der X Bank, Vaduz, gemäss Art. 70 chStGB angeordnet.
Mit Rechtshilfeersuchen vom 29. Februar 2012, vom Landgericht in Behandlung gezogen zu 13 RS.2012.67, ersuchte die Bundesanwaltschaft um Vollstreckung der mit ihrem Strafbefehl vom 14. Februar 2012 angeordneten Einziehung der Vermögenswerte auf dem auf den Beschwerdeführer lautenden Konto bei der X BankAG.
Mit Schreiben an das Landgericht vom 27. März 2012 ersuchte die Bundesanwaltschaft in jenem Verfahren zwecks Sicherstellung der Vollstreckung der Einziehungsentscheidung um "strafgerichtliche Beschlagnahme" der betreffenden Vermögenswerte, wobei das Landgericht hinsichtlich dieses (ergänzenden) Ersuchens den gegenständlichen Rechtshilfeakt mit der neuen Geschäftszahl 13 RS.2012.88 eröffnete und mit Beschluss vom 3. April 2012 (ON 3) folgende Anordnung traf:
"Der X Bank, 9490 Vaduz, wird gemäss § 97a Abs. 1 Ziff. 3 StPO verboten, über die Vermögenswerte auf dem Konto Nr. ........, lautend auf A, zu verfügen. Diese Anordnung ist vorderhand auf ein Jahr befristet."
Das vom Landgericht zu 13 RS.2012.67 in Behandlung gezogene Vollstreckungsersuchen wurde von der Schweizerischen Bundesanwaltschaft in der Folge zurückgezogen.
Mit Rechtshilfeersuchen vom 28. März 2013 ersuchte die Schweizerische Bundesanwaltschaft neuerlich um Vollstreckung der in ihrem eingangs erwähnten Strafbefehl vom 14. Februar 2012 gegen den Beschwerdeführer enthaltenen Einziehungsentscheidung. Das diesbezügliche Vollstreckungsverfahren wurde vom Landgericht mit Beschluss vom 27. Dezember 2013 zu 13 RS.2013.73-45 mangels Rechtskraft des schweizerischen Strafbefehls abgewiesen.
Die Geltungsdauer der vermögensrechtlichen Anordnung (Kontosperre) betreffend das auf den Beschwerdeführer lautende Konto Nr. ........ wurde vom Landgericht im gegenständlichen Verfahren wiederholt verlängert, so auch mit rechtskräftigem Beschluss des Landgerichtes vom 2. April 2013 (ON 44) bis zum 3. April 2014.
2.
Mit Schriftsatz ihrer gemeinsamen Rechtsvertreter vom 20. Juni 2013 (ON 50) haben der Beschwerdeführer und B die ersatzlose und vollumfängliche Aufhebung der Landgerichtsbeschlüsse vom 3. April 2012 (ON 3; Anordnung der Kontensperre) und vom 2. April 2013 (ON 44; Verlängerung der Geltungsdauer der Kontensperre bis April 2014) beantragt.
Mit Beschluss vom 8. August 2013 (ON 56) hat das Landgericht den Antrag des Beschwerdeführers ab- und jenen des B zurückgewiesen.
3.
Gegen den Beschluss des Landgerichtes vom 8. August 2013 (ON 56) haben der Beschwerdeführer und B mit Schriftsatz ihrer Rechtsvertreter vom 23. August 2013 (ON 57) fristgerecht Beschwerde erhoben und darin erklärt, den erstinstanzlichen Beschluss seinem gesamten Inhalte nach aus den Beschwerdegründen der Unangemessenheit und Ungesetzlichkeit anzufechten.
4.
Mit Beschluss vom 24. September 2013 (ON 63) wies das Obergericht im ersten Rechtsgang die Beschwerde des B zurück und gab jener des Beschwerdeführers dahingehend Folge, dass die vom Landgericht mit Beschluss vom 3. April 2012 (ON 3) angeordnete Kontosperre mit sofortiger Wirkung aufgehoben wurde.
5.
Gegen diesen Beschluss des Obergerichtes vom 24. September 2013 (ON 63) erhob die Staatsanwaltschaft fristgerecht Revisionsbeschwerde an den Obersten Gerichtshof.
Mit ihrer Revisionsbeschwerde focht die Staatsanwaltschaft den Beschluss insofern an, als das Obergericht der Beschwerde des Beschwerdeführers Folge gegeben hatte. Hinsichtlich der Zurückweisung der Beschwerde des B erwuchs der Beschluss des Obergerichtes hingegen unangefochten in Rechtskraft.
Mit Beschluss vom 6. Dezember 2013 (ON 75) gab der Oberste Gerichtshof der Revisionsbeschwerde der Staatsanwaltschaft Folge, hob den angefochtenen Beschluss des Obergerichtes vom 24. September 2013 (ON 63) zur Gänze auf und verwies die Rechtssache zur neuerlichen Entscheidung an dieses zurück.
Begründet wurde diese Entscheidung vom Obersten Gerichtshof wie folgt:
Massnahmen im Sinne des § 97a Abs. 1 StPO, unter anderem eine Vermögenssperre, dienten zwar der Sicherung der Vermögenswerte zur Vollstreckung, gegenständlich der von der Schweizerischen Bundesanwaltschaft mit Strafbefehl vom 14. Februar 2012 angeordneten Einziehung der Vermögenswerte auf dem auf den Beschwerdeführer lautenden Konto Nr. ........ bei der X BankSA, seien jedoch selbst keine Massnahmen der Vollstreckung (LES 2007, 338).
Wie das Landgericht in seinem Beschluss vom 8. August 2013 zutreffend ausgeführt habe, bedinge ein Verfügungsverbot nach § 97a Abs. 1 StPO jedoch nicht das Bestehen eines rechtskräftigen Abschöpfungs- oder Verfallsurteiles, sondern lediglich den Verdacht der unrechtmässigen Bereicherung oder den Verdacht, dass die Vermögenswerte aus einer strafbaren Handlung stammten und Gegenstand einer Geldwäscherei seien, sowie die Annahme, dass diese Vermögenswerte gemäss § 20 StGB abgeschöpft bzw. gemäss § 20b StGB für verfallen erklärt würden.
Entgegen den Ausführungen des Beschwerdeführers sei Art. 11 des Übereinkommens über Geldwäsche sowie Ermittlung, Beschlagnahme und Einziehung von Erträgen aus Straftaten im gegenständlichen Verfahren anzuwenden, weil es sich eben nicht um ein Vollstreckungsersuchen - dieses sei Gegenstand des Verfahrens 13 RS.2013.73 -, sondern um eine vorläufige Massnahme im Sinne des § 97a StPO handle. Nach Art. 11 dieses Übereinkommens treffe eine Vertragspartei auf Ersuchen einer anderen Vertragspartei, die ein Strafverfahren oder ein Einziehungsverfahren eingeleitet habe, die notwendigen vorläufigen Massnahmen wie Einfrieren oder Beschlagnahme, um jedes Geschäft, jede Übertragung oder jede Veräusserung in Bezug auf einen Vermögenswert zu verhindern, welcher später Gegenstand eines Ersuchens um Einziehung werden könne oder der es ermöglichen könnte, dass einem solchen Ersuchen entsprochen werde. Dass ein rechtskräftiger und vollstreckbarer Einziehungsentscheid vorliege, sei als Voraussetzung der gegenständlichen Sicherungsmassnahmen nicht erforderlich.
Der Ausgang des Beschwerdeverfahrens beim Schweizerischen Bundesstrafgericht sei noch offen. Dieses habe zwar der Beschwerde des B aufschiebende Wirkung gewährt, allerdings unter Aufrechterhaltung der Beschlagnahme der Vermögenswerte auf dem Konto des Beschwerdeführers. Damit sei eine Vollstreckbarkeit des dem gegenständlichen Rechtshilfeersuchen zu Grunde liegenden Einziehungsbeschlusses nicht bereits von vornherein ausgeschlossen.
Alle weiteren Einwendungen seien - wie das Landgericht zutreffend ausgeführt habe - im Vollstreckungsverfahren 13 RS.2013.73 zu prüfen.
Da ein Verfügungsverbot gemäss § 97a Abs. 1 StPO allerdings unzulässig wäre, wenn von vornherein anzunehmen sei, dass die Abschöpfung der Bereicherung oder der Verfall unterbleiben werde, sei auf die Argumentation des Beschwerdegerichtes, wonach die rechtshilfeweise Vollstreckung der Einziehungsentscheidung der Schweizerischen Bundesanwaltschaft von vornherein ausgeschlossen sei und daher der gegenständlichen Massnahme der Kontosperre die Grundlage fehle, näher einzugehen.
Zutreffend habe das Beschwerdegericht ausgeführt, dass die Vollstreckung einer ausländischen Entscheidung gemäss Art. 64 Abs. 1 RHG unter anderem voraussetze, dass die Entscheidung des ausländischen Gerichtes in einem den Grundsätzen des Art. 6 der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten entsprechenden Verfahren ergangen sei. Auch treffe es zu, dass dem erläuternden Bericht des Europarates zum Geldwäschereiübereinkommen zu entnehmen sei, dass der Begriff "Gericht" die Bedeutung habe, die er im Rahmen von Art. 6 EMRK erhalten habe.
Gemäss Art. 6 EMRK müssten alle Verfahren in seinem Anwendungsbereich von einem unabhängigen, unparteiischen und auf Gesetz beruhenden Gericht entschieden werden. Ein Gericht im Sinne des Art. 6 seien alle Spruchkörper, die die Kompetenz hätten, aufgrund eines geregelten und mit entsprechenden Garantien ausgestatteten Verfahrens nach rechtlichen Massstäben über den in Rede stehenden Anspruch mit voller Kognitionsbefugnis zu entscheiden (Grabenwarter/ Pabel, Europäische Menschenrechtskonvention5, Rz. 27 ff., 399).
Art. 6 Abs. 1 EMRK verbiete allerdings nicht, dass einem solchen Gericht ein Verfahren vor einer weisungsgebundenen Verwaltungsbehörde vorgeschaltet werde. Es reiche aus, dass zumindest eine (Rechtsmittel-)Instanz mit Tribunalsqualität eine solche Kognitionsbefugnis aufweise (Grabenwarter/Pabel, a. a. O., Rz. 57, 418; Hengstschläger/Leeb, Grundrechte2, 272 ff.; Popp, Grundzüge der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen, RN. 125; Werkusch, Die Vollstreckung ausländischer Straferkenntnisse2, 61).
Das Schweizer Strafbefehlsverfahren sei ein vereinfachtes schriftliches Verfahren zur ökonomischen Verfahrenserledigung. Der Strafbefehl werde durch ein Organ der Strafverfolgungsbehörden und nicht von einem unabhängigen Gericht erlassen (Art. 252 chStPO ff.). Die vom Strafbefehl betroffene Person könne gegen einen Strafbefehl Einsprache erheben und dadurch die Fortsetzung des Verfahrens erwirken. Im Fall der Einsprache behalte die Staatsanwaltschaft zunächst die Verfahrensherrschaft und nehme nötigenfalls weitere Beweise auf, die zur Beurteilung der Einsprache erforderlich seien. Entschliesse sich die Staatsanwaltschaft, am Strafbefehl festzuhalten, werde das gerichtliche Hauptverfahren durchgeführt und der Strafbefehl gelte in diesem Verfahren als Anklageschrift (Art. 355 und 356 chStPO).
Nach Art. 354 Abs. 3 chStPO werde der Strafbefehl ohne gültige Einsprache bzw. nach allfälligem Rückzug zum rechtskräftigen und vollstreckbaren erstinstanzlichen Urteil (Basler Kommentar zur Schweizerischen Strafprozessordnung, Art. 354, N. 18).
Dies bedeute somit, dass das Recht, dass über den Vorwurf strafbaren Verhaltens ein Gericht im ordentlichen Verfahren entscheide, bei der Verfahrenserledigung durch Erlassung eines Strafbefehles nach Art. 252 chStPO dadurch gewahrt sei, dass dem Beschuldigten die Möglichkeit offen stehe, eine Einsprache zu erheben und damit der Zugang zu einem gerichtlichen Verfahren gewahrt sei (Frowein/Peukert, EMRK-Kommentar, Rn. 89 zu Art. 6; Karpenstein/Mayer, EMRK Kommentar, Rz. 53 f. zu Art. 6; Urteil des EGMR vom 21. Februar 1984 im Fall Öztürk, EuGRZ 1985, 6, Z. 56; Urteil des EGMR im Fall Deweer EuGRZ 1980, 672 ff., Z. 49).
Das Recht auf Zugang zu einem Gericht im Sinne des Art. 6 EMRK verpflichte die Konventionsmitglieder nicht dazu, die Streitigkeiten einem Verfahren zu unterstellen, das in jeder Phase vor einem Gericht im Sinne dieser Vorschrift geführt werde. Vielmehr könne es nach der Rechtsprechung des Gerichtshofes aufgrund der Erfordernisse der Flexibilität und Effizienz gerechtfertigt sein, dass in der ersten Instanz eine Verwaltungsbehörde bzw. ein Gericht entscheide, welches den Erfordernissen von Art. 6 EMRK nicht in jeder Hinsicht genüge. Wesentlich sei, dass der Betroffene die Möglichkeit habe, die entsprechende Entscheidung durch ein Gericht im Sinne des Art. 6 EMRK überprüfen zu lassen (Grabenwarter/Pabel, a. a. O., 419, Rz. 58).
Nach der Rechtsprechung des EGMR lasse sich die Zulässigkeit unter anderem des Strafbefehlsverfahrens damit begründen, dass dieses auf "justizähnlichen Vereinbarungen" beruhe, mit welchen auf eine gerichtliche Beurteilung im ordentlichen Verfahren verzichtet werde. Die Mindestrechte des Beschuldigten, die Bestandteil des durch Art. 6 Z 1 EMRK garantierten Anspruchs auf ein faires Verfahren bildeten, stellten keine absoluten Rechte dar und seien - zumindest teilweise - verzichtbar (Donatsch, Der Strafbefehl sowie ähnliche Verfahrenserledigungen mit Einsprachemöglichkeit, insbesondere aus dem Gesichtswinkel von Art. 6 EMRK, ZStr. 1994, 319 f.).
Zusammengefasst ergebe sich daraus, dass der gegenständliche Strafbefehl der Schweizerischen Bundesanwaltschaft zwar nicht von einem Gericht erlassen worden sei, jedoch einem rechtskräftigen und vollstreckbaren Urteil gleichzustellen und in einem Verfahren ergangen sei, welches im Einklang mit den Verfahrensgarantien des Art. 6 EMRK stehe, sodass entgegen den Ausführungen des Beschwerdegerichtes eine Übernahme der Vollstreckung der im Strafbefehl der Schweizerischen Bundesanwaltschaft enthaltenen vermögensrechtlichen Anordnung vom 14. Februar 2012 nach Art. 64 Abs. 1 RHG bei Vorliegen sämtlicher übriger Voraussetzungen zulässig sei.
Der angefochtene Beschluss sei daher unter Bindung an die Rechtsansicht des Obersten Gerichtshofes zur neuerlichen Entscheidung über das weitere, bisher noch nicht behandelte Beschwerdevorbringen des Beschwerdeführers zurückzuverweisen gewesen.
6.
Das Obergericht wies im zweiten Rechtsgang mit Beschluss vom 14. Januar 2014 (ON 79) die Beschwerde des B erneut zurück, gab aber der Beschwerde des Beschwerdeführers nunmehr keine Folge.
7.
Auf Individualbeschwerde des Beschwerdeführers gemäss Schriftsatz vom17. Februar 2014 stellte der Staatsgerichtshof das Individualbeschwerdeverfahren mit Beschluss zu StGH 2014/22 ein, weil die Beschwer wegen des inzwischen erfolgten Ablaufs der betreffenden Verlängerungsfrist der Vermögenssperre dahingefallen war.
8.
Das Landgericht verlängerte auf entsprechendes ergänzendes Gesuch der Schweizerischen Bundesanwaltschaft die Kontosperre bei der X BankSA mit Beschluss vom 26. März 2014 (ON 87) um ein weiteres Jahr bis zum 3. April 2015.
9.
Der hiergegen vom Beschwerdeführer erhobenen Beschwerde gab das Obergericht mit Beschluss vom 20. Mai 2014 (ON 95) keine Folge. Dies wurde, soweit hier relevant, wie folgt begründet:
9.1
Der Beschwerdeführer mache zunächst geltend, dass durch die mit dem angefochtenen Beschluss angeordnete Verlängerung der Geltungsdauer der Sperre seines Kontos bei der X BankAG das zulässige Mass in zeitlicher Hinsicht überschritten werde.
Eine Kontensperre gemäss § 97a Abs. 1 Ziff. 3 StPO stelle einen Eingriff in die grundrechtlich von Art. 34 LV und Art. 1 ZP I EMRK geschützte Eigentumsgarantie dar; sie habe daher insbesondere auch in zeitlicher Hinsicht verhältnismässig zu sein (StGH 2010/58 u. v. a.)
Die von der beschwerdegegenständlichen Kontensperre betroffenen Vermögenswerte seien vorerst in dem beim Landgericht zu 13 UR.2004.49 ursprünglich u. a. auch gegen den Beschwerdeführer wegen des Verdachts der Geldwäscherei (§ 165 StGB) geführten Strafverfahren gesperrt worden, und zwar von Februar 2004 bis August 2008, also für die Dauer von rund viereinhalb Jahren. Im gegenständlichen Rechtshilfeverfahren, welchem letztlich die Übernahme der Strafverfolgung im Verfahren zu 13 UR.2004.49 durch die Schweizerische Bundesanwaltschaft zugrunde liege, seien diese Vermögenswerte seit April 2012 gesperrt. Insgesamt ergebe sich also im Hinblick auf das wegen des damit verbundenen Grundrechtseingriffes zu berücksichtigende Verhältnismässigkeitsgebot eine relevante - i. e. von den inländischen Strafverfolgungs- bzw. Strafrechtshilfebehörden zu vertretende - Gesamtdauer der Kontensperre von rund sechseinhalb Jahren.
Nicht zu berücksichtigen bei der Prüfung der Verhältnismässigkeit in zeitlicher Hinsicht sei demgegenüber die vom Landgericht im Zivilverfahren zu 10 CG.2011.331 (vormals 10 CG.2008.189) mittels Sicherungsbot angeordnete (sich nahtlos an die Aufhebung der strafrechtlichen Sperre im Inlandsstrafverfahren zu 13 UR.2004.49 anschliessende) zivilrechtliche "Sperre" der Vermögenswerte, zumal sich dieses Zivilverfahren und damit die dort mittels einstweiliger Verfügung angeordnete Pfändung (Art. 275 Abs. 2 EO) der Vermögenswerte jeglicher rechtlichen Einflussnahme durch die zuständigen inländischen Strafrechtshilfe- und/oder Strafverfolgungsbehörden entziehe.
Angesichts des Umstandes, dass im ersuchenden Staat bereits eine - wenn auch noch nicht rechtskräftige - Einziehungsentscheidung gemäss Art. 70 chStGB vorliege, sei die Sperre der Vermögenswerte für die Dauer eines weiteren Jahres zum Zwecke der Sicherung einer allfälligen Vollstreckung dieser Einziehungsentscheidung jedenfalls verhältnismässig. Hierbei sei v. a. auch zu berücksichtigen, dass die im Strafbefehl der Bundesanwaltschaft vom 14. Februar 2012 u. a. wegen wiederholter schwerer Geldwäscherei nach Art. 305bis Ziff. 2 chStGB ausgesprochene Verurteilung des Beschwerdeführers in Rechtskraft erwachsen sei, sodass jedenfalls verbindlich feststehe, dass es sich bei den betroffenen Bankguthaben um Vermögenswerte handle, die Gegenstand einer Geldwäscherei (§ 20 Abs. 2 Ziff. 1 StGB) gerade des Beschwerdeführers gewesen seien, und weiter, dass an der Vortat zu dieser Geldwäscherei u. a. auch B beteiligt gewesen sei. Das Vollstreckungsverfahren nach den Art. 64 ff. RHG werde nämlich vom formellen Prüfungsprinzip beherrscht, weshalb die Prüfpflicht der inländischen Gerichte nur die Bedingungen zur Bewilligung der Vollstreckung umfasse, nicht aber die Begründetheit der ausländischen Entscheidung (Martetschläger, WK-AHRG2, § 64, Rz. 1).
9.2
Wenn der Beschwerdeführer unter Hinweis auf Art. 64 Abs. 1 Ziff. 2 und 5 RHG weiter auch noch einwende, dass der Vollstreckung der im Strafbefehl der Bundesanwaltschaft enthaltenen Einziehungsentscheidung die Einstellung des gegen ihn vormals zu 13 UR.2004.49 geführten Inlandsstrafverfahrens und daher der ne bis in idem-Grundsatz bzw. der Umstand, dass er im Inland rechtskräftig ausser Verfolgung gesetzt worden sei, entgegenstehe, sei darauf - wie bereits im Beschluss des Obergerichtes vom 19. Juni 2012 (ON 13) - neuerlich zu erwidern:
"Es trifft zu, dass gemäss Art. 64 Abs. 1 Ziff. 5 RHG iVm Art. 18 Abs. 1 Bst. e GeldwÜbk und dem darin verankerten ne-bis-in-idem-Grundsatz der Vollstreckung des Strafbefehls der Bundesanwaltschaft bzw. der darin enthaltenen Einziehungsentscheidung eine rechtskräftige inländische Entscheidung entgegenstünde. Nun hat zwar die liechtensteinische Staatsanwaltschaft am 23. März 2012 - offensichtlich als Folge des Strafbefehls der Bundesanwaltschaft vom14. Februar 2012, mit welchem A (i.e. der Beschwerdeführer) auch wegen jener Geldwäschereistraftaten verurteilt wurde, welche Gegenstand des Inlandsstrafverfahrens zu AZ 13 UR.2004.49 waren und deren Verfolgung die Bundesanwaltschaft über Ersuchen der Liechtensteinischen Staatsanwaltschaft im Jahre 2008 übernommen hatte - eine Einstellungserklärung dahingehend abgegeben, dass zu einer weiteren strafgerichtlichen Verfolgung des A wegen des Verbrechens der Geldwäscherei nach § 165 Abs. 1 bis 3 StGB gemäss § 22 Abs. 1 StPO im Hinblick auf Art. 54 SDÜ kein Grund gefunden werde, worauf das Untersuchungsverfahren gegen A wegen des Verbrechens der Geldwäscherei nach § 165 Abs. 1 bis 3 StPO vom Fürstlichen Landgericht mit Beschluss vom 26. März 2012 eingestellt und A respektive dessen Verteidiger von der Verfahrenseinstellung nach § 22 Abs. 1 StPO verständigt wurde. Allerdings vermag diese auf § 22 Abs. 1, 2. Satz StPO gestützte Einstellungserklärung der Staatsanwaltschaft die in Art. 64 Abs. 1 Ziff. 5 RHG vorgesehene ne-bis-in-idem-Sperrwirkung nicht zu entfalten, weil A im Inlandsstrafverfahren niemals als Beschuldigter gerichtlich vernommen wurde (§ 281 Ziff. 1 StPO; SSt 25/27 u. 73; EvBl 1972/342; EvBl 1971/352)."
10.
Gegen diesen Beschluss des Obergerichtes erhob der Beschwerdeführer mit Schriftsatz vom 20. Juni 2014 Individualbeschwerde an den Staatsgerichtshof, wobei eine Verletzung des Rechts auf willkürfreie Behandlung (Art. 31 LV), auf rechtliches Gehör und auf ein faires Verfahren (Art. 6 EMRK), auf eine rechtsgenügliche Begründung (Art. 31, 43 und 99 LV), auf Schutz vor Rechtsverzögerung, auf Schutz vor doppelter Verfolgung (ne bis in idem) nach Art. 4 7. ZPMRK und Art. 14 Abs. 7 UNO-Pakt II (und Art. SDÜ) sowie auf Eigentumsschutz (Art. 34 f.) geltend gemacht wird. Beantragt wird, der Staatsgerichtshof wolle der vorliegenden Individualbeschwerde Folge geben und feststellen, dass der Beschwerdeführer durch den angefochtenen Beschluss des Obergerichtes in seinen verfassungsmässig gewährleisteten und in seinen durch internationale Übereinkommen, insbesondere durch die EMRK garantieren Rechten, verletzt worden sein; er wolle den bekämpften Beschluss im angefochtenen Umfang aufheben und die Rechtsache zur neuerlichen Verhandlung und Entscheidung an das Obergericht unter Bindung an die Rechtsansicht des Staatsgerichtshofes zurückverweisen sowie das Land Liechtenstein verpflichten, dem Beschwerdeführer die Kosten dieses Verfahrens binnen vier Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
10.1
Die im gegenständlichen Verfahren erlassene Sperre diene ausschliesslich und alleine dem Zweck, die Vollstreckung der Einziehungsentscheidung der Schweizer Bundesanwaltschaft vom 14. Februar 2013 in Liechtenstein zu sichern. Aus dem Schreiben der Bundesanwaltschaft vom 27. März 2012 (ON 2) gehe unmissverständlich hervor, dass alleiniger Zweck der gegenständlichen Vermögenssperre die "Vollstreckung des Einziehungsentscheides der BA" (= Bundesanwaltschaft) sei. Schliesslich lasse auch der Antrag im Rechtshilfeersuchen vom 28. März 2013 (ON 42) keinen Zweifel, dass die Vermögenssperre der Vollstreckung der Einziehungsentscheidung der Bundesanwaltschaft diene; die Bundesanwaltschaft habe im dortigen Antrag sogar bereits eine Bankkontoverbindung angegeben, auf welche die "eingezogenen Vermögenswerte transferiert werden können".
Das Landgericht habe im (ersten) Sperrbeschluss vom 3. April 2012 (ON 3) ebenso ausdrücklich klargestellt, dass die Sperre der Vermögenswerte der Sicherung des Verfalls und sohin der Sicherung der Vollstreckung der (angeblich rechtskräftigen) Einziehungsentscheidung der Schweizer Bundesanwaltschaft dienen solle.
Im angefochtenen Beschluss werde demgegenüber davon ausgegangen, dass es sich hier um ein blosses vorläufiges Sicherungsverfahren handle.
Es stehe der ersuchenden Behörde natürlich frei, ein Rechtshilfeersuchen zur Sperrung von Vermögenswerten für eine künftige (behauptete) Vollstreckung einer vermögensrechtlichen Anordnung zu stellen. Dies müsse die ersuchende Behörde jedoch beantragen. Es seien sohin ein klares neues Rechtshilfeersuchen und ein neuer Antrag auf Sperre erforderlich. Die liechtensteinischen Gerichte seien weder verpflichtet noch berechtigt, ein Rechtshilfeersuchen, das explizit auf die Vollstreckung eines angeblich rechtskräftigen Einziehungsentscheids ziele, so umzudeuten, dass auf einmal eine Sicherung für eine möglicherweise einmal in Zukunft ergehende Einziehungsentscheidung erfolge. Eine solche Umdeutung sei auch nicht vom völkerrechtlichen Vertrauensgrundsatz gedeckt. Es bedürfe eines klaren und unmissverständlichen neuen Antrags und eines neuen Rechtshilfeersuchens.
Die Ansicht des Obersten Gerichtshofes (und ihm folgend diejenige des Obergerichts), wonach es sich gegenständlich bloss um ein Sicherungsverfahren für eine zukünftige Vollstreckung handle, sei auch in sich widersprüchlich und damit qualifiziert unrichtig und widersprüchlich. Denn die Schweizer Bundesanwaltschaft habe im Parallelverfahren (Vollstreckungsverfahren) 13 RS.2013.73 eine Sistierung des dortigen Verfahrens bis zum Eintritt der Rechtskraft des Strafbefehls vom 14. Februar 2012 beantragt (dortige ON 16), woraufhin das Erstgericht das dortige Verfahren auch tatsächlich rechtswidrig und ohne gesetzliche Grundlage unterbrochen habe. Gegen diese offensichtlich gesetzwidrige Sistierung/Unterbrechung habe sich der Beschwerdeführer beim Obergericht beschwert. Das Obergericht habe der Beschwerde Folge gegeben und dem Landgericht aufgetragen, das Verfahren weiterzuführen und über das Vollstreckungsersuchen der Schweizer Bundesanwaltschaft unverzüglich zu entscheiden (13 RS.2013.73-32). Diese Entscheidung sei vom Obersten Gerichtshof bestätigt worden (13 RS.2013.73-44). In der Folge habe das Landgericht das Vollstreckungsersuchen der Schweizerischen Bundesanwaltschaft nunmehr mit Beschluss vom 27. Dezember 2013 zu 13 RS.2013.73 (ON 45) bereits rechtskräftig abgewiesen. Das heisse, dass die Gerichte selbst davon ausgegangen seien, dass es sich hier um ein tatsächliches Vollstreckungsverfahren handle.
Zum einen bedeute dies offensichtlich, dass Gegenstand des vorliegenden Rechtshilfeersuchens die beantragte Vollstreckung einer angeblich rechtskräftigen vermögensrechtlichen Anordnung, und nicht "bloss" die Sicherung von Vermögenswerten für eine künftige Vollstreckung sei. Auf diesen Umstand werde noch zurückzukommen sein.
Zum anderen erweise sich die angefochtene Entscheidung bereits aus diesem Grunde als verfassungsrechtswidrig, weil selbst dann, wenn man davon ausgehen würde, dass es sich hier um ein blosses Sicherungsverfahren für die beabsichtigte Vollstreckung eine Einziehungsentscheidung handeln würde, dieses Sicherungsverfahren schon deshalb aufzuheben wäre, weil eben diese behauptete Vollstreckung bereits rechtskräftig abgewiesen worden sei. Der ursprüngliche Grund für die Sicherung der Vermögenswerte sei spätestens mit Abweisung des Vollstreckungsersuchens und Rechtskraft der Entscheidung ON 45 zu 13 RS.2013.73 weggefallen. Sei einmal ein Grund für eine Vermögenssperre weggefallen, sei es unzulässig, die Vermögenssperre dessen ungeachtet dessen aufrechterhalten, um allenfalls abzuwarten, ob ein neuerliches Rechtshilfeersuchen einlange. Die Aufrechterhaltung einer Sperre trotz Wegfalls ihrer Voraussetzungen (§ 97 Abs. 5 StPO) sei offensichtlich gesetzwidrig (LES 2006, 33; LES 2001, 188).
Die gegenständliche Entscheidung erweise sich somit bereits aus diesem Grunde als verfassungs- und grundrechtswidrig.
10.2
Die Vollstreckung einer ausländischen vermögensrechtlichen Anordnung sei an zahlreiche Voraussetzungen gebunden (Art. 64 RHG). Unter anderem sehe Art. 64 Abs. 1 RHG vor, dass nur die Entscheidung eines ausländischen Gerichtes vollstreckt werden könne.
Nach Ansicht des Beschwerdeführers sei es nun unerheblich, ob die Schweizerische Bundesstaatsanwaltschaft Tribunalsqualität im Sinne des Art. 6 EMRK habe oder nicht, weil das Gesetz - wie noch aufgezeigt werden werde - unmissverständlich und bewusst eine gerichtliche Entscheidung (und nicht diejenige eines Tribunals) verlange.
Bei der Auslegung einer Bestimmung sei auch im Strafprozess vom Wortlaut des Gesetzes auszugehen; blieben Zweifel, würden auch für den Strafprozess, der über die Verweisungsnorm im RHG anwendbar sei, die Auslegungsregeln der §§ 6 f. ABGB gelten (für viele andere Foregger/Kodek, StPO7, 1997, § 1 Ziff. IV). Dass ein allein schon aufgrund des kundgemachten Gesetzestextes erzieltes klares Ergebnis massgebend sein müsse, ergebe sich daraus, dass das Vertrauen auf den kundgemachten Wortlaut ein wesentliches Elemente des Rechtsstaates sei. Daraus folge, dass eine inhaltlich eindeutige gesetzliche Regelung grundsätzlich keiner weiteren Auslegung nach anderen Kriterien bedürfe. In einem solchen Fall beginne und ende die Auslegung beim Wortlaut der Gesetzesbestimmung (Posch, in: Schwimann, ABGB I3, 2005, § 6, Rz. 7 f.).
Die Wahl des Begriffes "Gericht" sei durch den liechtensteinischen Gesetzgeber nicht etwa zufällig gewählt worden. In zahlreichen Bestimmungen des Rechtshilfegesetztes werde explizit auf ein Gericht oder aber auf eine Behörde abgestellt; die Unterscheidung sei vom Gesetzgeber sohin bewusst getroffen worden. Insbesondere im Zusammenhang mit den Vollstreckungsbestimmungen im Rechtshilfegesetz differenziere der Gesetzgeber ausdrücklich und bewusst zwischen Gericht einerseits und Verwaltungsbehörde andererseits:
"[...] oder wenn an der auszuliefernden Person eine von einem Gericht oder einer Verwaltungsbehörde verhängte Freiheitsstrafe oder vorbeugende Maßnahme zu vollstrecken ist. [...]" (Art. 37 Ziff. 3 RHG).
Der Wortlaut in Art. 64 RHG sei ganz offensichtlich weder zweifelhaft noch auslegungsbedürftig. Der Gesetzgeber habe auf ein "Gericht" abstellen wollen, und mit dem Begriff Gericht beginne und ende die Auslegung. Eine Bundesanwaltschaft sei kein Gericht i. S. d. Art. 64 RHG, sondern eine Verwaltungsbehörde i. S. d. Art. 37 Ziff. 3 RHG. Auch die Materialen betonten repetitiv, dass in Art. 64 Abs. 1 RHG eine "gerichtliche Entscheidung" gemeint sei (BuA Nr. 2000/55, 61).
Der Oberste Gerichtshof (und ihm [bindend] folgend das Obergericht im angefochtenen Beschluss) gelange [im ersten Verfahrensgang] fälschlich zur Auffassung, dass der Bestimmung in Art. 64 RHG deshalb entsprochen worden sei, weil der Strafbefehl zwar nicht von einem Gericht erlassen worden sei, jedoch einem rechtskräftigen und vollstreckbaren Urteil gleichzustellen sei und in einem Verfahren ergangen sei, welches im Einklang mit den Verfahrensgarantien des Art. 6 EMRK stehe.
Wie gesagt, verlange Art. 64 RHG eine Entscheidung eines Gerichts und nicht eine Entscheidung, die bloss mit einem gerichtlichen Urteil "gleichzustellen" sei und/oder in einem Verfahren ergangen sei, welches im Einklang mit den Verfahrensgarantien des Art. 6 EMRK stehe. Hätte dies der Gesetzgeber gewollt, hätte er dies ausdrücklich formuliert, wie er das etwa in Art. 61 Ziff. 1 oder 64 Abs. 1 Ziff. 1 getan habe, in dem die Konformität mit Art. 6 EMRK eben ausdrücklich positiviert worden sei. Art. 64 RHG begnüge sich demgegenüber nicht "bloss" damit, dass die Verfahrensgarantien des Art. 6 EMRK eingehalten würden, sondern verlange ausdrücklich zusätzlich zu der Einhaltung der gesamten Verfahrensgarantien nach Art. 6 EMRK eine Entscheidung eines Gerichts, und eben nicht nur eine Entscheidung, die einer gerichtlichen Entscheidung gleichgestellt sei. Unabhängig von der Einhaltung von Verfahrensgarantien des Art. 6 EMRK könne eine Staatsanwaltschaft niemals zu einem Gericht werden. Diese Rechtsansicht sei offensichtlich stossend und im Widerspruch zum Wortlaut des Gesetzes.
Der Oberste Gerichtshof schreibe der Schweizerischen Bundesanwaltschaft Tribunalsqualität zu und begründe dies damit, dass der Tribunalsqualität auch dann entsprochen werde, wenn einem Gericht eine weisungsgebundene Verwaltungsbehörde vorgeschaltet werde, solange eine (Rechtsmittel-)Instanz mit Tribunalsqualität nachgeschalteten sei. Dies sei beim schweizerischen Strafbefehlsverfahren der Fall.
Auch darin irre der Oberste Gerichtshof offensichtlich. Die vom Obersten Gerichtshof wiedergegebene Rechtsansicht zu Art. 6 EMRK sei unvollständig und gebe den Kern des Art. 6 EMRK nicht wieder. Nach der EGMR-Rechtsprechung werde in solchen Konstellationen Art. 6 EMRK aber dann verletzt, wenn über den Einspruch gegen die Entscheidung der vorgeschalteten Verwaltungsbehörde (Staatsanwaltschaft) wiederum die Staatsanwaltschaft und nicht ein Gericht entscheide (Peukert, in: Frowein/Peukert, Europäische Menschenrechtskonvention3, 2009, Art. 6, Rz. 89 m. w .N.).
Im schweizerischen Strafbefehlsverfahren entscheide aber wiederum die Staatsanwaltschaft über die Einsprüche gegen ihre eigenen Strafbefehle: Nach Art. 354 StPO sei der Einspruch gegen einen Strafbefehl an die Staatsanwaltschaft zu richten, und diese entscheide nach Art. 355 Abs. 3 StPO über diesen Einspruch. Das schweizerische Strafbefehlsverfahren genüge daher nicht den Anforderungen des Art. 6 EMRK und es fehle offensichtlich auch an der Tribunalsqualität.
Dass in Art. 64 Abs. 1 RHG eine gerichtliche Entscheidung vorausgesetzt werde, habe natürlich seine guten Gründe, wie sich auch in folgender Konstellation zeige. Die Schweizerische Bundesanwaltschaft habe nämlich mit der Einziehungsentscheidung ihre Kompetenz (faktisch) überschritten. Der Strafbefehl stehe auch in keinerlei Verhältnis zu Einziehungsentscheidung.
Die Schweizerische Bundesanwaltschaft habe mit dem verfahrensgegenständlichen Strafbefehl salopp und nebenbei in einem Zweizeiler die Einziehung eines Betrages von umgerechnet ca. CHF 17 Millionen angeordnet, dies bei einer gleichzeitig verhängten (bedingten) Geldstrafe von gerade einmal CHF 4'800.00. Dies freilich, ohne in irgendeiner Weise die tatsächlich Betroffenen (insbesondere B) vor der Entscheidung anzuhören und ein rechtliches Gehör zu gewähren.
Die Kompetenz der Bundesanwaltschaft sei auf Strafen begrenzt, bei denen eine Geldstrafe von höchstens 180 Tagessätzen zu verhängen sei. Der höchstmögliche Tagessatz betrage 3'000.00 CHF (Art. 34 Abs. 2 chStGB). Die Entscheidungsbefugnis der Bundesanwaltschaft sei daher wertmässig auf Beträge bis CHF 540'000.00 begrenzt. Eine Einziehung über einen Betrag von CHF 17 Millionen sei vor diesem Hintergrund unverhältnismässig in Bezug zur verhängten Strafe und überschreite insbesondere die Kognition der Schweizerischen Bundesanwaltschaft. Insofern basiere das Rechtshilfeersuchen auch auf einer Entscheidung einer Behörde, die gar nicht befugt sei, eine solche Entscheidung zu treffen.
Weitere Voraussetzung für die Vollstreckung einer ausländischen Entscheidung sei nach Art. 64 Abs. 4 RHG, dass die ausländische gerichtliche Entscheidung, um deren Vollstreckung ersucht werde, eine vermögensrechtliche Anordnung treffe, die im Wesentlichen auch nach der liechtensteinischen Rechtsordnung getroffen werden könnte (Verweis auf BuA Nr. 2000/55).
Eine Einziehungsentscheidung wie die gegenständliche könnte nach liechtensteinischem Recht gerade nicht durch die Staatsanwaltschaft getroffen werden. Die liechtensteinische Staatsanwaltschaft könnte weder eine Einziehungsentscheidung noch eine Verfallsentscheidung treffen, weshalb es auch an den Voraussetzungen des Art. 64 Abs. 4 RHG ganz offensichtlich fehle.
Eine Einziehungsentscheidung könnte nur im Rahmen eines objektiven Verfallsverfahrens in Liechtenstein von einem Gericht getroffen werden und dies nur nach Durchführung eines entsprechenden mündlichen Verfahrens, bei dem insbesondere auch B als Treugeber und wirtschaftlicher Eigentümer genauso wie der Beschwerdeführer beigezogen werden müssten (§ 20b StGB i. V. m. § 353 ff. StPO).
Dass auch B in einem Verfahren über vermögensrechtliche Anordnungen und insbesondere in einem Verfallsverfahren oder Vollstreckungsverfahren beigezogen werden müsste, habe das Obergericht bereits selbst rechtskräftig festgestellt (Beschluss des Obergerichtes zu 13 RS.2013.73-32). Auch darauf werde noch zurückzukommen sein.
Der Beschwerdeführer sei durch die rechtswidrig und willkürlich angewendete Bestimmung in Art. 64 RHG in seinem Grundrecht auf Eigentumsschutz verletzt worden, da ihm durch den angefochtenen Beschluss ohne gesetzliche Grundlage die Verfügungsmacht über sein Eigentum (gesperrte Vermögenswerte) entzogen werde, welches er treuhänderisch für B halte.
10.3
Eine weitere zentrale Voraussetzung des Art. 64 RHG für die Vollstreckung einer ausländischen Entscheidung sei, dass es sich hierbei um eine rechtskräftige Entscheidung handeln müsse. Tatsächlich sei der schweizerische Strafbefehl aber nach wie vor nicht rechtskräftig. Schon aus diesem Grunde könne keine Vollstreckung bewilligt werden. Die Vorschrift des Art. 64 RHG sei somit auch in diesem Zusammenhang nach der hier vertretenen Ansicht qualifiziert unsachlich, grob verfehlt und offenkundig gesetzwidrig angewendet worden.
10.4
Der Beschwerdeführer habe mehrfach vorgetragen, dass er die Vermögenswerte auf dem nunmehr gesperrten Konto lediglich treuhänderisch für seinen Treugeber B halte. Dies ergebe sich bereits aus dem Rechtshilfeersuchen der Bundesanwaltschaft und insbesondere der Einziehungsentscheidung der Bundesanwaltschaft vom 14. Februar 2012, welche als Beilage zum Rechtshilfeersuchen diene (Verweis auf Strafbefehl). Zudem werde B in sämtlichen Sorgfaltspflichtunterlagen richtigerweise als wirtschaftlich Berechtigter geführt.
Tatsächlicher Eigentümer, Treugeber und Berechtigter an den gesperrten Vermögenswerten sei B. Er sei daher hinsichtlich der Entscheidung über die Einziehung in der Schweiz unmittelbar betroffen gewesen und sei in rechtswidriger Weise nicht dem Einzugsverfahren beigezogen worden.
Die Bundesanwaltschaft habe B, der - wie ausgeführt - nach ihren eigenen Angaben im Strafbefehl vom 14. Februar 2012 der Treugeber und wirtschaftlich Berechtigte an den gesperrten Vermögenswerten sei, wissentlich aus dem Verfahren über die Einziehung der Vermögenswerte ausgeschlossen (insofern liege nach Ansicht des Beschwerdeführers auch ein ordre public-Verstoss vor, welcher die Rechthilfe ebenso ausschliesse).
Dr. B habe sowohl nach liechtensteinischem Recht (§ 354 StPO) als auch nach schweizerischem Recht (Art. 346 Abs. 1 Bst. c chStPO) als Betroffener an den eingezogenen Vermögenswerten Parteistellung im Einziehungsverfahren und wäre im Rahmen eines solchen Verfahrens zu hören gewesen, was nicht erfolgt sei. Wie gesagt, sähen dies auch die liechtensteinischen Gerichte so. Das Obergericht habe im Vollstreckungsverfahren 13 RS.2013.73, für welches die Sperre habe dienen sollen (und welches rechtskräftig beendet sei), dem B noch selbst ausdrücklich Parteistellung im Vollstreckungsverfahren zuerkannt, weil er eben Treugeber des Beschwerdeführers sei, welcher nur nomineller Kontoinhaber sei (Beschluss des Obergerichtes zu 13 RS.2013.73-32, S. 6).
Es sei vor diesem Hintergrund auch in keiner Weise nachvollziehbar, sondern vielmehr qualifiziert unrichtig und in sich widersprüchlich (und daher willkürlich), weshalb das Obergericht dem Beschwerdeführer vorhalte, dass dies eine durch nichts belegte Behauptung sei (ON 79, S. 20).
Demgegenüber habe die Bundesanwaltschaft ohne Information und Zustimmung des Dr. B das Verfahren gegen den Beschwerdeführer abgesondert, ohne Kenntnis des Dr. B einen Strafbefehl gegen den Beschwerdeführer erlassen und gleichzeitig den Einzug der Vermögenswerte des Dr. B auf dem Konto des Beschwerdeführers verfügt. Dr. B sei in dem Verfahren nicht beigezogen und auch niemals hinsichtlich des Einzugs der Vermögenswerte angehört worden. Vielmehr habe die Bundesanwaltschaft alles getan, um heimlich und unter Verweigerung des rechtlichen Gehörs die Einziehung der Vermögenswerte des Dr. B vornehmen zu können. Der an den Vermögenswerten Berechtigte Dr. B habe von der Einziehungsentscheidung erst lange nach deren Erlass erfahren.
Dieser Umstand ergebe sich bereits aus dem Zahlbefehl vom 14. Februar 2012 selbst: Gemäss Zustellungsverfügung sei der Zahlbefehl nur an den Beschwerdeführer (und hier nicht relevante Privatkläger) zugestellt worden, aber gerade nicht an B, obwohl dieser nach den eigenen Ausführungen der Staatsanwaltschaft in der Schweiz der Eigentümer der gesperrten Vermögenswerte sei. Eine solche Vorgehensweise sei sehr wohl missbräuchlich und verfassungswidrig.
Vorgelegt werde mit dieser Beschwerde auch eine Zusammenfassung der (in italienischer Sprache eingebrachten) Beschwerdeargumentation des B im schweizerischen Verfahren. Darin würden die (bewusste) Verletzung des rechtlichen Gehörs des B und die rechtswidrige Vorgehensweise durch die Schweizerische Bundesanwaltschaft bestätigt. Die angefochtene Entscheidung des Obersten Gerichtshofes verletze auch aus diesen Gründen mehrere Grund- und Verfassungsrechte des Beschwerdeführers.
Soweit das Obergericht in diesem Zusammenhang dem Beschwerdeführer entgegenhalte, dass er nicht Gehörsverletzungen des Dr. B geltend machen könne (ON 79, S. 20), erweise sich dies wiederum als treuwidrige und willkürliche Argumentation. Denn es könne aus rechtsstaatlicher Sicht natürlich nicht sein, dass dem Dr. B sowohl im schweizerischen Verfahren als auch im gegenständlichen Verfahren (die Beschwerde des Dr. B sei bekanntlich zurückgewiesen worden) das Gehör und die Parteistellung entzogen würden, um ihm dann gleichzeitig vorzuhalten, dass er seine Gehörsverletzungen nicht selbst geltend gemacht habe.
10.5
Art. 64 Abs. 4 RHG bestimme weiter, dass die Vollstreckung einer ausländischen Einzugsentscheidung nur dann zulässig sei, wenn (auch) nach liechtensteinischem Recht die Voraussetzungen für die Abschöpfung oder den Verfall gegeben seien. Nur dann könne die inländische Entscheidung nach Art. 65 RHG ergehen. Nach liechtensteinischem Recht wäre eine Einziehungsentscheidung, wie sie die Bundesanwaltschaft getroffen habe, aber weder möglich noch zulässig.
Gemäss § 20 Abs. 1 StGB könne die Abschöpfung einer Bereicherung beim Täter (personenbezogene Einziehung) nur dann erfolgen, wenn jemand eine mit Strafe bedrohte Handlung begangen habe und dadurch, also aus der Tat, einen Vermögensvorteil erlangt oder den Vermögensvorteil für die Begehung einer mit Strafe bedrohten Handlung (als Belohnung) erhalten habe. Art. 70 chStGB sei vergleichbar mit § 20 StGB. Die Abschöpfung der Bereicherung nach § 20 StGB sei der Grundfall einer Abschöpfung des Deliktertrags beim Täter. Diese setze voraus, dass der Täter eine mit Strafe bedrohte Handlung begangen und dadurch Vermögensvorteile erlangt habe und dass dabei eine Bereicherung eingetreten sei. Lägen diese Voraussetzungen vor, dann sei der Täter zur Zahlung eines Geldbetrages in Höhe der Bereicherung zu verurteilen. Was die Begehung der mit Strafe bedrohten Handlung anbelange, so müsse die mit Strafe bedrohte Handlung dem Täter nach den allgemeinen Regeln des Strafprozesses nachgewiesen werden. Es gelte dabei der Grundsatz in dubio pro reo (Fuchs/Tipold, in: WK-StGB, § 20, Rz. 8). Es müsse eine mit Strafe bedrohte Handlung vorliegen, also der Deliktstatbestand in seinen inneren und äusseren Merkmalen voll erfüllt und auch rechtswidrig sein. Mit anderen Worten sei eine tatbestandsmässige, rechtswidrige Handlung nötig und es sei auch der entsprechende Vorsatz nachzuweisen, sofern das Delikt diese Anforderungen stelle (Fuchs/Tipold, in: WK-StGB, § 20, Rz. 7). Weitere Voraussetzung sei, dass der Täter den abzuschöpfenden Vermögensvorteil durch die Begehung einer mit Strafe bedrohten Handlung erlangt habe. Ausgangspunkt der Abschöpfung sei der Vermögenswert, den der Täter nicht hätte, wenn er die mit Strafe bedrohte Handlung nicht begangen hätte. Gegenstand der Abschöpfung könne daher nur der Tatertrag sein. Weiters sei auch die für die Tat empfangene Belohnung Gegenstand der Abschöpfung. Damit sei der Lohn erfasst, den der Täter von dritter Seite für seine Tat erhalte. Es sei dies beispielsweise der Lohn für den Auftragsmord, das Geld zur Begehung eines Amtsmissbrauches oder das Honorar des Geldwäschers für die Bemühungen. Der Vermögensvorteil müsse sich allerdings auf die Begehung einer bestimmten strafbaren Handlung beziehen, also vom Geber für diesen konkreten Zweck gewidmet sein. Sei die Zuwendung nicht als Erkenntlichkeit für eine bestimmte mit Strafe bedrohte Handlung oder Bewirkung einer solchen gegeben, so unterliege sie nicht der Abschöpfung unter dieser Ziffer. Die empfangenen Zuwendungen und ihre Zweckwidmung müssten nachgewiesen werden, wobei wiederum der Zweifelsgrundsatz gelte (Fuchs/Tipold, in: WK-StGB, § 20, Rz. 57 f.). Gemäss § 20 Abs. 4 StGB sei auch eine Abschöpfung bei Dritten möglich. Lasse der Täter die finanziellen Vorteile seiner Tat einem Dritten zukommen, so sei eine Abschöpfung auch beim Dritten vorzunehmen. Die Abschöpfung nach § 20 Abs. 4 StGB beschränke sich jedoch auf die Fälle, in denen dem Dritten der Vermögensvorteil unmittelbar zugekommen sei. Die Abschöpfung bei einem unmittelbar bereicherten Dritten sei nur in den Fällen des § 20 Abs. 1 StGB eingetreten, also wenn der Ertrag aus der Tat dem Dritten zukomme oder es sich um den Lohn für die strafbare Handlung handle (Fuchs/Tipold, in: WK-StGB, § 20, Rz. 112 f.).
Im gegenständlichen Fall wäre in Liechtenstein offensichtlich keinerlei Abschöpfung der Vermögenswerte des B auf dem Konto des Beschwerdeführers möglich. Wie sich bereits aus dem Strafbefehl selbst ergebe, stammten die Vermögenswerte, welche für eingezogen erklärt worden seien, nicht "aus der Tat" des Beschwerdeführers. Die USD 21,2 Mio. seien weder der Ertrag noch der Lohn für die Urkundenfälschung und dies werde auch nicht behauptet. Auch seien die USD 21,2 Mio. weder Ertrag noch Lohn für Geldwäschehandlungen und dies werde auch nicht behauptet. Der Strafbefehl der Bundesanwaltschaft vom 14. Februar 2012 führe ja selbst aus, dass die Vermögenswerte aus den angeblichen Unterschlagungshandlungen des B (für welche freilich kein Nachweis bestehe) und sohin aus der angeblichen Tat des Dr. B und nicht aus den Handlungen des Beschwerdeführers stammten. Entsprechend erbringe bereits die Einziehungsentscheidung selbst den Nachweis, dass die Vermögenswerte von USD 21,2 Mio., welche eingezogen würden, nicht aus den Taten des Beschwerdeführers stammten und weder Ertrag noch Lohn für die Taten seien. Insofern wäre nach liechtensteinischem Recht jedwede Abschöpfung nach § 20 StGB von vornherein ausgeschlossen.
Zudem wäre in Liechtenstein auch kein Vergleichsfall der Vermögenswerte des Dr. B auf dem Konto des Beschwerdeführers möglich. Wie die Bundesanwaltschaft in ihrem Strafbefehl ausführe, sollten die Vermögenswerte, welche für eingezogen erklärt worden seien, aus angeblichen Unterschlagungshandlungen des Dr. B stammen. Welche Handlungen dies sein sollten, wann diese begangen worden seien und zu wessen Lasten, führe die Bundesanwaltschaft mit keinem Wort aus und es würden auch keinerlei Beweise dafür vorgelegt. Jedoch könne es sich lediglich um angebliche Auslandstaten handeln. Nach den Bestimmungen des § 20b Abs. 2 StGB (in der geltenden Fassung von 2003) seien Vermögenswerte, die "aus einer mit Strafe bedrohten Handlung stammen", für verfallen zu erklären, wenn die Tat durch die Gesetze des Tatorts mit Strafe bedroht sei (Auslandstat). Die Bestimmung regle den Fall, dass in Liechtenstein Vermögenswerte vorgefunden würden, die aus einer Straftat herrührten, für die aber keine liechtensteinische Gerichtsbarkeit bestehe. Gedacht werde bei § 20b Abs. 2 StGB an Erträge aus einer Auslandstat, die in Liechtenstein vorgefunden würden. Denn in Fällen einer Auslandstat könne Liechtenstein mangels Gerichtsbarkeit kein Verfahren zur Abschöpfung der Bereicherung nach § 20 StGB führen.
Der Verfall treffe nur die Vermögenswerte, die aus einer mit Strafe bedrohten Handlung stammten. Die Straftat müsse feststehen und sie sei nach liechtensteinischem Recht zu beurteilen. Gleichzeitig erfordere der Verfall auch beiderseitige Strafbarkeit. Der Vermögenswert stamme überdies nur dann aus der Straftat, wenn ihn der Täter durch die Tat erlangt oder für die Begehung empfangen habe. Anders als bei der Abschöpfung sei der Verfall gegenstandsbezogen und es komme auf die reale Herkunft der konkreten Vermögenswerte an. Erforderlich sei, dass sich der vorgefundene Vermögenswert durch eine geschlossene Kette von Umtauschhandlungen auf den ursprünglich durch die Straftat erworbenen Gegenstand oder Vermögenswert zurückführen lasse. Beim Verfall müssten sämtliche Voraussetzungen strikt nachgewiesen werden. Es seien keinerlei Beweiserleichterungen im Gesetz vorgesehen (Fuchs/Tipold, in: WK-StGB, § 20b, Rz. 21 ff.).
Zwar behaupte die Bundesanwaltschaft, dass die Vermögenswerte auf dem Konto des Beschwerdeführers aus Unterschlagungsdelikten des Dr. B stammten; weitere Ausführungen, um welche Unterschlagungshandlungen es sich gehandelt haben solle, zu wessen Lasten, wann und wie die angebliche tatbestandsmässige und rechtswidrige Tat nachgewiesen worden sei, mache die Bundesanwaltschaft jedoch keine. Dies sei der Staatsanwaltschaft auch nicht möglich gewesen, da ein solcher Nachweis nicht bestehe.
Wie noch ausgeführt werde, sei B bislang weder wegen irgendwelchen Unterschlagungsdelikten angeklagt worden, noch liege irgendein Urteil vor. Es mangle daher bereits am Nachweis der Tat des B, aus welcher die Vermögenswerte auf dem Konto des Beschwerdeführers stammen sollten und dieser Nachweis könne nicht erbracht werden. Es bestehe - wie noch auszuführen sein werde - nicht einmal eine Verdachtslage gegen B, sondern das Gegenteil sei der Fall. Dr. B sei von den Gerichten bereits mehrfach von einem Verdacht von strafbaren Handlungen gegenüber K befreit worden.
Der angefochtene Beschluss ignoriere nämlich, dass das Landgericht in seinem Urteil vom 3. August 2013 zu 10 CG.2011.311 (10 CG.2008.189 bzw. 10 CG.2011.331, ON 141, S. 39) nach umfassender Beweisaufnahme und nunmehr bereits drei Jahren Verfahrensdauer in einem Verfahren, in welchem K (also die angeblich Geschädigte) deliktische Ansprüche gegenüber Dr. B habe geltend machen wollen, richtigerweise zum Schluss gekommen sei, dass sich "keine strafbaren Handlungen finden [lassen], die eine Haftung ex delicto des B begründen". Diese Entscheidung sei nunmehr auch vom Obergericht bestätigt worden (ON 150 zu 10 CG.2008.189 bzw. 10 CG.2011.331).
Das Landgericht sei richtigerweise zum Schluss gekommen, dass K keinerlei strafbare Handlungen des B zum Nachteil der K habe nachweisen können und daher auch jede Grundlage für irgendwelche deliktischen Ansprüche fehle. K sei sohin nicht von B deliktisch geschädigt worden und habe daher auch keinerlei deliktische Ansprüche gegenüber Dr. B. Viel klarer könne das Fehlen einer entsprechenden Verdachtslage nicht dargestellt werden. Es bestehe daher nicht nur keine Verdachtslage. Es sei sogar das Bestehen von deliktischen Ansprüchen klar und dezidiert ausgeschlossen worden. Der angefochtene Beschluss ignoriere daher, dass ein liechtensteinisches Gericht nach umfassender jahrelanger Beweisaufnahme bereits das Bestehen von deliktischen Ansprüchen der angeblich geschädigten K verneint habe.
Die fehlende Verdachtslage werde im Übrigen auch von der zuständigen Staatsanwaltschaft in Parma faktisch bestätigt. Diese habe - wie in zweiter Instanz bereits vorgebracht und bewiesen - letztmalig mit Schreiben vom 21. Oktober 2008 um Rechtshilfe und Sperre der auf dem Konto bei der X BankSA befindlichen Vermögenswerte ersucht. Nachdem sich herausgestellt habe, dass die Staatsanwaltschaft Parma keine Anklage gegen B erhoben habe, sei das Rechtshilfeersuchen mit Beschluss des Landgerichtes vom 17. Juni 2009 zu 13 RS.2008.247 (ON 66) abgewiesen worden. Ein neuerliches Rechtshilfeersuchen der italienischen Behörden sei bis zum heutigen Tag (sohin nunmehr beinahe fünf Jahre später) nicht eingegangen und auch dies sei ein weiterer klarer Beweis dafür, dass in Italien kein hinreichender Verdacht (mehr) bestehe, dass B strafbare Handlungen zum Schaden der K gesetzt habe. Auch die Schweizer Bundesanwaltschaft habe ausser dem Vollstreckungsersuchen keinerlei weiteres Rechtshilfeersuchen gestellt und könnte auch nicht auf einmal behaupten, die Vermögenswerte würden aus irgendeiner anderen Straftat stammen. Nur der Vollständigkeit halber sei auch festzuhalten, dass B in einem weiteren Verfahren in Italien, in welchem es ebenfalls um strafrechtliche Vorwürfe i. Z. m. dem K-Komplex gegangen sei, rechtskräftig freigesprochen worden sei (Urteil des Obersten Italienischen Gerichtshofes vom 4. Mai 2011, AZ Ric.Gen 45441-210).
Soweit das Obergericht dem Beschwerdeführer im angefochtenen Beschluss entgegen halte, dass er die Sachlage verkenne, weil es gegenständlich nicht um den K-Komplex gehe, sei dies wiederum willkürlich und unvertretbar. Aus dem Strafbefehl der Schweizerischen Bundesanwaltschaft der diesem Rechtshilfeersuchen zugrunde liege, ergebe sich unmissverständlich, dass gerade und allein der K-Komplex die (behauptete) Grundlage für die angebliche Kontamination der gesperrten Vermögenswerte darstelle. Wie das Obergericht dazu komme, dies zu verneinen, sei nicht nachvollziehbar.
Eine Einziehung der Vermögenswerte nach § 20b StGB im Rahmen des Verfalls wäre in Liechtenstein nur dann möglich, wenn (1) der klare Nachweis der rechtswidrigen und schuldhaften strafbaren Handlung des Dr. B im Ausland vorläge, (2) diese Handlung auch nach liechtensteinischem Recht strafbar wäre und (3) erwiesen wäre, dass die Vermögenswerte, welche sich auf dem Konto des Beschwerdeführers befänden, aus genau dieser rechtswidrigen und schuldhaften Handlung des B stammten. Doch mangle es an all diesen Voraussetzungen, sodass der Verfall nach liechtensteinischem Recht ausgeschlossen sei.
Bestünde ein Nachweis, dass die Vermögenswerte auf dem Konto des Beschwerdeführers aus einer Straftat des Dr. B stammten, so hätte die liechtensteinische Staatsanwaltschaft im Übrigen bereits längst ein objektives Verfallsverfahren nach § 20b StGB i. V. m. § 354 StPO eingeleitet und versucht, die Vermögenswerte für verfallen zu erklären. Es bestehe jedoch aktuell keinerlei wie immer gearteter Nachweis dafür, sodass die liechtensteinische Staatsanwaltschaft richtigerweise kein Verfallsverfahren in Liechtenstein eingeleitet habe. Dennoch versuche die Schweizerische Bundesanwaltschaft mit einem bedenklichen Vorgehen die Vermögenswerte einziehen zu lassen. Erwiesenermassen wäre sohin selbst nach liechtensteinischem Recht weder eine Abschöpfung noch ein Verfall der Vermögenswerte möglich.
Die Vorschrift des Art. 64 RHG sei somit auch in diesem Zusammenhang nach der hier vertretenen Ansicht qualifiziert unsachlich, grob verfehlt und offenkundig gesetzwidrig angewendet worden, weil eine Vollstreckung (um deren Sicherung es in diesem Verfahren ausschliesslich gehe) gemäss Art. 64 RHG nur dann zulässig sei, wenn (auch) nach liechtensteinischem Recht die Voraussetzungen für die Abschöpfung oder den Verfall gegeben seien, diese Voraussetzungen aber nicht vorlägen.
10.6
Dem Einwand, dass § 20b Abs. 2 Ziff. 2 StGB im Zeitpunkt der hier infrage stehenden Geldwäschereitat im Jahre 2003 noch gar nicht in Kraft gestanden sei, sei das Obergericht mit dem Argument begegnet, dass es sich beim Verfall um keine Strafe handle, und somit das strafrechtliche Rückwirkungsverbot nicht greife.
In diesem Zusammenhang übersehe das Obergericht, dass auch in Zivilrechtssachen ein entsprechendes Rückwirkungsverbot (§ 5 ABGB) bestehe. Weshalb dieses nicht zum Tragen kommen solle, habe das Obergericht erst gar nicht begründet.
Vor diesem Hintergrund erweise sich die angefochtene Entscheidung neuerlich als willkürlich und als Verletzung gegen die verfassungsrechtlich gebotene Begründungspflicht (Art. 43 LV), weil das Obergericht das Rückwirkungsverbot nach § 5 ABGB ohne jegliche Begründung ignoriert habe. Gleichzeitig liege zudem wiederum eine Verletzung des Eigentumsschutzes vor.
10.7
Der Beschwerdeführer habe in diesem Verfahren geltend gemacht, dass die Dauer der Vermögenssperre betreffend die Vermögenswerte auf dem Konto Nr. ........ bei der X Bank insgesamt seit 9. Februar 2004, und sohin seit über zehn Jahren durchgehend auf Basis desselben (behaupteten) Sachverhaltes gesperrt seien, und zwar konkret
im Verfahren 13 UR.2004.49 vom 09.02.2004 bis 08.10.2008,
im Verfahren 10 CG.2008.189 (10 CG.2011.331) vom 04.07.2008 bis ?,
und im Verfahren 13 RS.2012.88 vom 03.04.2012 bis ?.
Anzumerken sei, dass K das Zivilverfahren 10 CG.2011.331 inzwischen (auch) vor dem Obersten Gerichtshof verloren habe, und - vorbehaltlich einer allfälligen anderen Entscheidung der Gerichte - die diesbezügliche (zivilrechtliche) Vermögenssperre wohl unstrittig aufzuheben sein werde.
Das Obergericht habe dabei lediglich die strafrechtliche Sperre berücksichtigt (13 UR.2004.49 und 13 RS.2012.88). Es konstatiert in diesem Zusammenhang immerhin, dass die Vermögenswerte per heute (strafrechtlich) seit über 6 1/2 Jahren gesperrt seien (ON 95).
Nach der Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofes erweise sich eine Sperre von Vermögenswerten über drei Jahren grundsätzlich als unangemessen (Verweis auf die Entscheidungen des Obersten Gerichtshofes vom 7. Januar 2009 zu 11 UR 2006.284 in LES 2009, 275 sowie vom 19. Juli 2005 zu 14 UR 2002.384 in LES 2006, 275). Bei Vermögenssperren mit einer Dauer von über drei Jahren müssten jedenfalls besonders berücksichtigungswürdige Umstände vorliegen, um deren Aufrechterhaltung zu rechtfertigen (Verweis auf die Entscheidung des Obersten Gerichtshofes vom 6. November 2013 zu 11 UR.2011.237). Nach der aktuellen Rechtsprechung des Staatsgerichtshofes sei jedenfalls eine sechsjährige Dauer eines Verfahrens und die damit verbundene Blockierung von Vermögenswerten an der Grenze des Zulässigen (Verweis auf die Entscheidung des Staatsgerichtshofes zu StGH 2013/93).
Durch den angefochtenen Verlängerungsbeschluss werde die Grenze der zulässigen (sechsjährigen) Dauer eines Verfahrens und die damit verbundene Blockierung von Vermögenswerten (Verweis auf die Entscheidung des Staatsgerichtshofes zu StGH 2013/93) evidenterweise überschritten, und zwar selbst dann, wenn man zu Lasten des Beschwerdeführers nur die strafrechtlichen Sperren berücksichtige.
Im Gegenteil, es seien auch keinerlei besonders berücksichtigungswürdige Umstände vorhanden, welche eine Sperre auch nur über drei Jahren (nach der Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofes) rechtfertigen würden. Soweit das Obergericht ins Treffen führe, dass bereits eine (nicht rechtskräftige) Einziehungsentscheidung bzw. ein Strafbefehl vorliege, so gehe dies ins Leere. Denn genauso gut sei ins Treffen zu führen, dass die Schweizerische Bundesanwaltschaft das (ursprüngliche) Vollstreckungsersuchen gerade deshalb rechtskräftig zurückgezogen habe (Schreiben des Landgerichtes vom 13. August 2012 zu 13 RS.2012.67, ON 35), weil die Einziehungsentscheidung der Bundesanwaltschaft noch nicht in Rechtskraft erwachsen gewesen sei. Dieser Rückzug des Vollstreckungsersuchens durch die Bundesanwaltschaft vernichte jeden (einmal allenfalls vorhanden gewesenen) berücksichtigungswürdigen Grund, um die Vermögenssperre über drei Jahre aufrecht zu erhalten.
Unter Berücksichtigung auch der "zivilrechtlichen" Sperre im Verfahren 10 CG.2008.189 seien die verfahrensgegenständlichen Vermögenswerte seit über zehn Jahren gesperrt. Das sei von den Vorinstanzen nicht bestritten worden. Auch sei nicht in Zweifel gezogen worden, dass die Vermögenssperre im Verfahren 10 CG.2008.189 auf exakt demselben (behaupteten) Sachverhalt beruhe, wie dieser auch Gegenstand der strafrechtlichen Sperren zu 13 UR.2004.49 und 13 RS.2012.88 sei. Die zivilrechtliche Sperre sei aber nicht berücksichtigt worden, weil sie sich "jeglicher rechtlichen Einflussnahme durch die zuständigen inländischen Strafrechtshilfe- und/oder Strafverfolgungsbehörden entziehe" (ON 95). Richtigerweise sei in verfassungskonformer Anwendung des Rechts auch die zivilrechtliche Sperre zu berücksichtigen.
Zum einen sei die Dauer der Sperren in verschiedenen Verfahren nach der Rechtsprechung des Staatsgerichtshofes zusammenzurechnen; massgeblich und diesbezügliche Ratio sei allein der Zeitpunkt, ab dem der Beschwerdeführer nicht mehr über seine Vermögenswerte habe verfügen können (Verweis auf StGH 2009/116). Bei der Zusammenrechnung der jeweiligen Dauer der Vermögenssperre spiele es daher keine Rolle, ob die Vermögenssperren in verschiedenen Verfahren ergangen seien; das habe der Staatsgerichtshof ausdrücklich festgehalten. Massgeblich und entscheidend sei allein, ab welchem Zeitpunkt der Betroffene infolge der Vermögenssperren nicht mehr über die Vermögenswerte verfügen könne. Demgemäss sei es auch unerheblich, ob die verschiedenen Vermögenssperren in Zivilverfahren und/oder Strafverfahren ergangen seien, weshalb auch im gegenständlichen Fall die Dauer der oben aufgezeigten Zivil- und Strafverfahren zusammenzurechnen sei; dies auch deshalb, weil die Vermögenssperren im Strafverfahren (13 UR.2004.49), im Strafrechtshilfeverfahren (13 RS.2012.88) und im Zivilverfahren (10 CG) auf Basis exakt desselben (behaupteten) Sachverhaltes erfolgt seien, nämlich auf Basis von angeblich deliktischen Handlungen im Zusammenhang mit dem Zusammenbruch des K-Konzerns.
Zum anderen habe der Beschwerdeführer ausdrücklich vorgebracht, dass die Sperre im gegenständlichen Zivilverfahren (10 CG) tatsächlich im Zusammenspiel mit den internationalen (schweizerischen und italienischen) Strafverfolgungsbehörden erwirkt worden sei. Es sei nämlich gerichtsbekannt, dass der Ausgleichsverwalter des K-Konzerns sehr eng mit den Strafverfolgungsbehörden in den jeweiligen Jurisdiktionen (Schweiz, Liechtenstein, Italien) zusammengearbeitet habe und nach wie vor zusammenarbeite. Als sich im Jahre 2008 abgezeichnet habe, dass der Oberste Gerichtshof eine weitere strafrechtliche Vermögenssperre nicht mehr tolerieren würde (Verweis auf 13 UR.2004.49), sei im Zusammenspiel mit den ausländischen Strafverfolgungsbehörden und in Absprache mit diesen eine zivilrechtliche Einstweilige Verfügung durch den K-Konzern selbst erwirkt worden (10 CG). Es sei ja kein Zufall, dass die einstweilige Verfügung im Zivilverfahren 10 CG erst kurz vor Ablauf der strafrechtlichen Sperre am 8. Oktober 2008 (13 UR.2004.49) erwirkt worden sei. Als sich dann wiederum abgezeichnet habe, dass auch das Zivilverfahren (10 CG) verloren gehen werde, habe man wiederum eine strafrechtliche Sperre, diesmal im gegenständlichen Verfahren, erwirkt. Vor diesem Hintergrund seien die Sperren im Zivilverfahren und im Strafverfahren sowie im Strafrechtshilfeverfahren jedenfalls zusammenzurechnen. Das Zusammenwirken des K-Konzerns, der Y Bank und den ausländischen Strafverfolgungsbehörden hinsichtlich der Sicherung der gegenständlichen Vermögenswerte könne nicht zum Nachteil des Beschwerdeführers gereichen und faktisch zu einer Umgehung der Judikatur des Staatsgerichtshofes zur Zusammenrechnung von Vermögenswerten und der diesbezüglichen Ratio führen. Das Obergericht habe dieses Vorbringen ignoriert und nicht entkräftet. Es liege daher in diesem Zusammenhang auch eine Verletzung der verfassungsmässig gewährleisteten Begründungspflicht, gegebenenfalls auch des Willkürverbotes vor.
Die angefochtene Verlängerungsentscheidung verstosse daher gegen das Verbot der Rechtsverzögerung (Verweis auf die Entscheidung des Staatsgerichtshofes zu StGH 2013/093), gegen das Verhältnismässigkeitsgebot und verletze in rechtswidriger und unverhältnismässiger Weise die verfassungs- und grundrechtliche gewährleistete Eigentumsfreiheit (Verweis auf die Entscheidung des Staatsgerichtshofes zu StGH 1998/61 in LES 2001, 126) sowie auch das Recht auf eine rechtsgenügliche Begründung. Die neuerliche Verlängerungsentscheidung habe damit zur Folge, dass dem Beschwerdeführer neuerlich jegliche wirtschaftliche Bewegungs- und Manövrierfähigkeit über die gesperrten Vermögenswerte genommen und somit eine sinnvolle, vernünftige und börsen- und marktangepasste Geldanlage weiterhin verunmöglicht werde, wodurch per se ein gewaltiger Schaden einhergehe (Verweis auf die Entscheidung des Obersten Gerichtshofes vom 5. Februar 2010 zu 08 CG.2007.150 in LES 2010, 226).
10.8
Darüber hinaus habe der Beschwerdeführer im gegenständlichen Verfahren ausdrücklich geltend gemacht, dass das damalige Strafverfahren 13 UR.2004.49, welches gegen den Beschwerdeführer auf Basis des identischen Sachverhaltes wie im gegenständlichen Verfahren geführt worden sei, rechtskräftig beendet worden sei, und zwar durch Einstellung nach § 22 Abs. 1 StPO (13 UR.2004.49, ON 508). Der Beschwerdeführer habe daher (u. a.) geltend gemacht, dass somit von vornherein das Vollstreckungshindernis nach Art. 64 Abs. 1 Ziff. 5 RHG vorliege und die Sperre schon deshalb aufzuheben sei.
Das Obergericht habe dieses Argument lediglich unter dem Aspekt des Rechtsgrundsatzes ne bis in idem behandelt. Dem sei Folgendes entgegenzusetzen:
Art. 64 Abs. 1 Ziff. 5 RHG verlange nicht die (insofern strengeren) Voraussetzungen im Sinne des Grundsatzes ne bis in idem. Es genüge, wenn der Betroffene "sonst ausser Verfolgung gesetzt worden ist". Dass eine Einstellung nach § 22 Abs. 1 StPO zumindest eine sonstige Ausser-Verfolgung-Setzung sei, könne nicht vertretbar bestritten werden.
Abgesehen davon habe das Obergericht auch die ne bis in idem-Frage rechtlich unrichtig gelöst. Das Obergericht sehe für den Eintritt der Wirkung nämlich die Vernehmung des Beschwerdeführers als Beschuldigter als notwendige Voraussetzung an. Richtigerweise entfalte das eingestellte inländische Strafverfahren zum Aktenzeichen 13 UR.2004.49 sehr wohl eine ne bis in idem-Wirkung. Die vom Obergericht ins Treffen geführte Rechtsprechung, welche seine Ansicht untermauern sollte, sei veraltet und nicht mehr aktuell: Vielmehr sei nach heutiger herrschender Lehre und Rechtsprechung lediglich entscheidend, ob gegen den Verdächtigen Zwangsmassnahmen gesetzt worden seien oder er zu einer Beschuldigtenvernehmung geladen worden sei. Denn dann scheide eine formlose Weiterführung des Strafverfahrens aus und die Einstellungsentscheidung nach § 22 Abs. 1 StPO werde bestandskräftig (Verweis auf die Entscheidung des österreichischen Obersten Gerichtshofes vom 12. September 2001, 13 Os 79/01, RIS-Justiz RS0079218; RS0097191; RS0097542; RS0097453; Lewisch, WK-StPO, § 352 (2007), Rz. 16 bis 19; Zerbes, WK-StPO, § 90 (2006), Rz. 6 bis 8; Lambauer, WK-StPO, § 109 (2003), Rz. 8). Im Verfahren 13 UR.2004.49 seien - wohl gerichtsnotorisch - sowohl zahlreiche Zwangsmassnahmen (u. a. Kontensperren - bspw. 13 UR.2004.49, ON 58; ON 166 - oder Beschlagnahmungen von Urkunden - bspw. 13 UR.2004.49, ON 10 und 31) gegen den Beschwerdeführer als Beschuldigten durchgeführt worden, als auch sei der Beschwerdeführer als Beschuldigter zur Vernehmung ausgeschrieben worden (13 UR.2004.49, ON 68). In Wahrheit stehe der gegenständlichen Vermögenssperre somit auch der Grundsatz ne bis in idem entgegen.
Das Obergericht habe sohin entweder übersehen, dass für das Vorliegen des Vollstreckungshindernisses nach Art. 64 Abs. 1 Ziff. 5 RHG eine sonstige Ausser-Verfolgung-Setzung ausreiche und keine ne bis in idem-Konstellation im engeren Sinne vorliegen müsse oder es setze beides gleich. Beides begründe eine qualifiziert unrichtige und offensichtlich unhaltbare und insofern willkürliche Rechtsauffassung, weil sie Art. 64 Abs. 1 Ziff. 5 RHG krass verletze.
Darüber hinaus liege auch deshalb eine qualifiziert unrichtige und insofern willkürliche Rechtsauffassung des Obergerichtes vor, weil dieses verkannt habe, dass es für das Vorliegen einer ne bis in idem-Konstellation (und einer diesbezüglichen Sperrwirkung) bereits ausreiche, wenn gegen den Verdächtigen Zwangsmassnahmen gesetzt worden seien oder er zu einer Beschuldigtenvernehmung geladen worden sei. Das Obergericht habe demgegenüber argumentiert, dass Voraussetzung für die Sperrwirkung sei, dass der Beschwerdeführer als Beschuldigter gerichtlich habe vernommen werden müssen (ON 95) und das sei - wie dargelegt - qualifiziert falsch. Es sei dargetan und bewiesen worden - und dies habe das Obergericht auch gar nicht bestritten - dass gegen den Beschwerdeführer zahlreiche Zwangsmassnahmen durchgeführt worden seien und er auch als Beschuldigter zur Vernehmung ausgeschrieben worden sei.
Der Vermögenssperre stehe sohin auch das ne bis in idem-Verbot entgegen. Die angefochtene Entscheidung verletze also auch das Doppelverfolgungsverbot nach Art. 4 7. ZPMRK und Art. 14 Abs. 7 UNO-Pakt II (und Art. SDÜ).
11.
Mit Schreiben vom 27. Juni 2014 verzichtete das Obergericht auf eine Gegenäusserung zur gegenständlichen Individualbeschwerde.
12.
Der Staatsgerichtshof hat die Vorakten, soweit erforderlich, beigezogen und auf Antrag des Berichterstatters in Folge Spruchreife beschlossen, auf die Durchführung einer öffentlichen Schlussverhandlung zu verzichten. Nach Durchführung einer nicht-öffentlichen Schlussverhandlung wurde wie aus dem Spruch ersichtlich entschieden.
Begründung
1.
Der im Beschwerdefall angefochtene Beschluss des Obergerichtes vom 20. Mai 2014,13 RS.2012.88-95 ist, gemäss der Rechtsprechung des Staatsgerichtshofes als sowohl letztinstanzlich als auch enderledigend im Sinne von Art. 15 Abs. 1 StGHG zu qualifizieren (vgl. StGH 2004/6, Erw. 1 [im Internet abrufbar unter www.gerichtsentscheide.li]; StGH 2004/28, Jus & News 3/2006, 361 [366 ff., Erw. 1 - 1.5]; vgl. hierzu auch Tobias Michael Wille, Liechtensteinisches Verfassungsprozessrecht, LPS Bd. 43, Schaan 2007, 557 ff. sowie Peter Bussjäger, Was ist eine enderledigende Entscheidung?, in: Hubertus Schumacher/Wigbert Zimmermann [Hrsg.], Festschrift für Gert Delle Karth - 90 Jahre Fürstlicher Oberster Gerichtshof, Wien 2013, 81 ff., jeweils mit umfangreichen weiteren Rechtsprechungsnachweisen). Da die Beschwerde auch frist- und formgerecht eingebracht wurde, hat der Staatsgerichtshof materiell darauf einzugehen.
2.
Zunächst erachtet es der Beschwerdeführer - ohne Bezug auf ein bestimmtes Grundrecht - als "verfassungswidrig", dass das vorliegende Verfahren vom Obergericht als blosses Sicherungs- und nicht als Vollstreckungsverfahren qualifiziert wurde.
Demgegenüber handelt es sich im Beschwerdefall sehr wohl um kein Vollstreckungs-, sondern um ein Sicherungsverfahren nach § 97a StPO; konkret geht es um die Sicherung der späteren Vollstreckung einer ausländischen Einziehungsentscheidung. Hieran ändert nichts, dass der im Verfahren 13 RS.2013.73 gestellte Vollstreckungsantrag mangels Rechtskraft der schweizerischen Einziehungsentscheidung abgewiesen werden musste. Denn es war im Lichte des völkerrechtlichen Vertrauensgrundsatzes angezeigt, dass die Kontosperre trotz eines aktuell fehlenden schweizerischen Vollstreckungsersuchens aufrechterhalten worden ist, zumal eine solche Massnahme eben auch zur Sicherung einer noch nicht beantragten zukünftigen Vollstreckungshandlung verfügt werden kann. Zudem sind nach der Rechtsprechung des Staatsgerichtshofes im Rahmen eines Rechtshilfeersuchens gestellte Anträge grosszügig zu interpretieren, wenn der Rechthilferichter davon ausgehen kann, dass dies der Absicht der ersuchenden Behörde entspricht (siehe StGH 2011/110, Erw. 4.2 [im Internet abrufbar unter www.gerichtsentscheide.li]; StGH 2009/183, Erw. 2.2; StGH 2009/85, Erw. 2.3). Dies trägt auch dazu bei, verfahrensökonomische Leerläufe zu verhindern, indem von Vornherein absehbare ergänzende bzw. neue Rechthilfeersuchen vermieden werden können (vgl. StGH 2006/28, Erw. 8.1 [im Internet abrufbar unter www.gerichtsentscheide.li]). Auch im Beschwerdefall ist ohne weiteres davon auszugehen, dass die Bundesanwaltschaft nach der allfälligen rechtskräftigen Abweisung der in dieser Angelegenheit beim Bundesgericht hängigen Beschwerde von B einen neuen Vollstreckungsantrag stellen wird; dies zumal die Bundesanwaltschaft ja auch mit dem ergänzenden Gesuch vom 26. März 2014 um eine weitere Verlängerung der Kontosperre ersucht hat.
3.
Aufgrund dieser Erwägungen ist auch Art. 64 RHG betreffend die Vollstreckungsvoraussetzungen im Beschwerdefall nur indirekt insoweit relevant, als - wie der Oberste Gerichthof in seinem Beschluss ON 75 im ersten Verfahrensgang ausgeführt hat - eine Sicherungsmassnahme gemäss § 97 a Abs. 1 StPO unzulässig wäre, wenn von vornherein anzunehmen wäre, dass die Vollstreckung der schweizerischen Einziehungsentscheidung unzulässig wäre. Unter diesem beschränkten Blickwinkel und entsprechend auch nur im Lichte des Willkürverbots ist im Folgenden auf das im Zusammenhang mit Art. 64 RHG erstattete Beschwerdevorbringen einzugehen.
3.1
Nach der Rechtsprechung des Staatsgerichtshofes liegt ein Verstoss gegen dieses Grundrecht nur dann vor, wenn eine Entscheidung sachlich nicht zu begründen, nicht vertretbar bzw. stossend ist (siehe anstatt vieler: StGH 2007/130, LES 2009, 6 [8, Erw. 2.1] sowie Hugo Vogt, Willkürverbot, in: Andreas Kley/Klaus A. Vallender [Hrsg.], Grundrechtspraxis in Liechtenstein, LPS Bd. 52, Schaan 2012, 317 f., Rz. 26 mit weiteren Rechtsprechungsnachweisen). Im Lichte dieses groben Willkürrasters hat der Staatsgerichtshof Folgendes erwogen:
3.2
Der Beschwerdeführer macht insbesondere geltend, dass Art. 64 Abs. 1 RHG als Vollstreckungsvoraussetzung ausdrücklich eine ausländische Gerichtsentscheidung verlange.
Zur Auslegung dieser Bestimmung des Rechtshilfegesetztes ist zunächst auf die ständige Rechtsprechung des Staatsgerichtshofes hinzuweisen, wonach die Wortlautauslegung keinen Vorrang beim Auslegungsvorgang hat und dass es sich bei der Erkenntnis, dass ein Wortlaut im Sinne der Beschwerdeausführungen "klar" sei, auch schon um das Ergebnis eines Auslegungsvorgangs handelt, bei dem - bewusst oder unbewusst - zumindest ein weiteres Auslegungskriterium berücksichtigt wurde (StGH 2006/24, Erw. 3.1 [im Internet abrufbar unter www.gerichtsentscheide.li]; StGH 1998/97, LES 2001, 69 [71, Erw. 2.4]; siehe auch Tobias Michael Wille, Verfassungs- und Grundrechtsauslegung, in: Liechtenstein Institut [Hrsg.], Beiträge zum liechtensteinischen Recht aus nationaler und internationaler Perspektive, Festschrift zum 70. Geburtstag von Herbert Wille, LPS Bd. 54, Schaan 2014, 131 [173 f. mit zahlreichen weiteren Rechtsprechungsnachweisen]). Im Extremfall kann sich sogar eine wortlautkonforme Auslegung als geradezu willkürlich erweisen (StGH 2011/181, Erw. 2.2 [im Internet abrufbar unter www.gerichtsentscheide.li]; siehe wiederum Tobias Michael Wille, Verfassungs- und Grundrechtsauslegung, in: Liechtenstein Institut [Hrsg.], Beiträge zum liechtensteinischen Recht aus nationaler und internationaler Perspektive, Festschrift zum 70. Geburtstag von Herbert Wille, a. a. O., 163 mit weiteren Rechtsprechungsnachweisen).
Im Sinne einer teleologischen und historischen Auslegung ist nun aber nicht ersichtlich, dass der Gesetzgeber bei der Schaffung dieser Bestimmung im Sinne der Beschwerdeausführungen gezielt über die Anforderungen der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte hinsichtlich des Zugangs zu einem "Tribunal" gemäss Art. 6 Abs. 1 EMRK hinausgehen wollte. Gemäss dieser Rechtsprechung ist aber wesentlich, dass der Betroffene zumindest einmal im Instanzenzug die Möglichkeit hat, an ein Gericht mit voller Kognition zu gelangen. Es ist deshalb nicht entscheidend, ob über einen Einspruch gegen einen Strafbefehl zunächst erneut die Schweizerische Bundesanwaltschaft entscheidet, da jedenfalls anschliessend eine gerichtliche Überprüfung möglich ist. Insofern ist die vom Beschwerdeführer zitierte Literaturstelle (Wolfgang Peukert, in: Jochen Abr. Frowein/Wolfgang Peukert, Europäische Menschenrechtskonvention, 3. Aufl., 2009, Art. 6, Rz. 89 m. w. N.) allerdings etwas missverständlich. Indessen ergibt sich dies klar etwa bei Christoph Grabenwarter/Katharina Pabel, Europäische Menschenrechtskonvention, 5. Aufl., München etc., 419 Rz. 58. Dem Staatsgerichtshof erscheint jedenfalls die für das Obergericht bindende Argumentation des Obersten Gerichtshofes in dessen im ersten Verfahrensgang ergangenen Beschluss vom 6. Dezember 2013 (ON 75) überzeugend; zumal die Rechtsauffassung des Beschwerdeführers die Konsequenz hätte, dass es ein Betroffener in der Hand hätte, eine Vollstreckung in Liechtenstein einfach dadurch zu verhindern, dass er, wie hier der Beschwerdeführer, die Entscheidung der Bundesanwaltschaft nicht weiterzieht und somit eine gerichtliche Überprüfung verhindert.
Aufgrund der Möglichkeit der gerichtlichen Überprüfung im ersuchenden Staat ist auch unwesentlich, ob die Bundesanwaltschaft beim Erlass des Strafbefehls vom 14. Februar 2012 allenfalls ihre Kompetenzen überschritten hat. Im Lichte von Art. 64 Abs. 4 RHG (wonach die Vollstreckung der vermögensrechtlichen Anordnungen eines ausländischen Gerichts nur dann zulässig ist, wenn auch nach liechtensteinischem Recht die Voraussetzungen für eine entsprechende Massnahme vorlägen) ist zudem nicht wesentlich, dass in Liechtenstein keine entsprechende Zuständigkeit der Staatsanwaltschaft besteht; es genügt vielmehr, wenn eine solche vermögensrechtliche Anordnung auch nach liechtensteinischem Recht überhaupt möglich wäre.
3.3
Da es sich beim vorliegenden Rechthilfeverfahren 12 RS.2013.20, wie erwähnt, um ein Sicherungsverfahren handelt, ist im Lichte des hier anwendbaren Willkürrasters auch nicht im Detail zu prüfen, ob in Liechtenstein im Sinne von Art. 64 Abs. 4 RHG die materiellen Voraussetzungen für die von der Schweizerischen Bundesanwaltschaft vorgenommene vermögensrechtliche Anordnung auch tatsächlich erfüllt wären. Das umfangreiche diesbezügliche Beschwerdevorbingen ist vielmehr im eigentlichen Vollstreckungsverfahren näher zu prüfen. Für das vorliegende Sicherungsverfahren kann entgegen dem Beschwerdevorbringen auch nicht entscheidend sein, inwieweit die liechtensteinischen Zivilinstanzen im Verfahren 10 CG.2008.189 allenfalls zu anderen Ergebnissen gekommen sind als die ersuchende Behörde. Insbesondere ist im Sicherungsverfahren nicht wesentlich, ob etwa im Lichte des Grundsatzes "in dubio pro reo" der Nachweis der Vortat für eine Massnahme nach § 20 StGB (Bereicherungsabschöpfung), § 20b StGB (Verfall) oder § 26 StGB (Einziehung) allenfalls scheitern könnte. Entgegen dem Beschwerdevorbringen ist für das hier vorliegende Sicherungsverfahren ebenso wenig wesentlich, dass Art. 64 RHG als Voraussetzung für die rechthilfeweise Vollstreckung eine rechtkräftige ausländische Entscheidung verlangt. Schliesslich ist im vorliegenden - blossen - Sicherungsverfahren nach Auffassung des Staatgerichthofes auch nicht im Detail zu prüfen, ob hier allenfalls die Voraussetzung von Art. 64 Abs. 1 Ziff. 5 RHG bzw. der Grundsatz ne bis in idem verletzt sein könnte. Vielmehr genügt es, dass dies jedenfalls keineswegs offensichtlich erscheint; zumal die Staatsanwaltschaft das liechtensteinische Verfahren, wie das Obergericht ausführt, offensichtlich nur wegen der Übernahme der Strafverfolgung durch die Schweizerische Bundesanwaltschaft eingestellt hat.
3.4
Aufgrund dieser Erwägungen ist im Beschwerdefall das Willkürverbot nicht verletzt.
4.
Was das vom Beschwerdeführer hinsichtlich § 20b Ziff. 2 StGB auch geltend gemachte Rückwirkungsverbot angeht, so erachtet das Obergericht dieses zu Recht unter Berufung auf die einschlägige Rechtsprechung des Staatsgerichtshofes (siehe StGH 2003/44, Erw. 3.5 ff. [im Internet abrufbar unter www.gerichtsentscheide.li]) als auf den Verfall nicht anwendbar.
5.
Was den Gehörsanspruch von B, des wirtschaftlich Berechtigten an den hier gesperrten Vermögenswerten im vorliegenden Sicherungsverfahren betrifft, so kommt dem wirtschaftlich Berechtigten gemäss der Rechtsprechung des Staatsgerichtshofes im Rechtshilfeverfahren grundsätzlich keine Verfahrensstellung zu. Gemäss Art. 58d Bst. a RHG ist im Rechtshilfeverfahren nur beschwerdelegitimiert, wer "persönlich und direkt" von einer Rechtshilfehandlung betroffen ist. Entsprechend ist in der Regel der wirtschaftlich Berechtigte einer von einer Rechtshilfehandlung betroffenen juristischen Person nicht beschwerdelegitimiert (StGH 2012/143, Erw. 4.3; StGH 2009/200, Erw. 3.4.3; vgl. auch StGH 2011/199, Erw. 2.2 [alle im Internet abrufbar unter www.gerichtsentscheide.li]). Es ist nicht ersichtlich, weshalb dies im Beschwerdefall anders sein soll, wenn es um eine Sicherungsmassnahme hinsichtlich von Vermögenswerten geht, welche für den wirtschaftlich Berechtigten von einem Dritten treuhänderisch gehalten werden. Und was den Gehörsanspruch von B im schweizerischen Verfahren angeht, so wird vor Bundesgericht geklärt, ob ihm Verfahrensstellung zukommt. Wenn eine solche verneint wird, hat er, worauf das Obergericht zu Recht hinweist, im dortigen Verfahren auch keinen Gehörsanspruch. Erst recht ist insoweit kein Verstoss gegen den liechtensteinischen ordre public ersichtlich.
Entsprechend erweist sich diese Grundrechtrüge ebenfalls als unberechtigt; ganz abgesehen davon, dass das Obergericht den Beschwerdeführer zu Recht auch nicht als legitimiert erachtet, Gehörsansprüche seines Treugebers geltend zu machen.
6.
Der Beschwerdeführer rügt schliesslich angesichts der vieljährigen Kontosperre eine Verletzung des Verbots der überlangen Verfahrensdauer sowie der Eigentumsgarantie und der Begründungspflicht.
6.1
Der Staatsgerichtshof leitet das Verbot der überlangen Verfahrensdauer bzw. der Rechtsverzögerung primär aus dem allgemeinen Gleichheitssatz von Art. 31 Abs. 1 Satz 1 LV ab und nimmt dabei auch Bezug auf Art. 6 Abs. 1 EMRK (siehe 2012/183, Erw. 6.1; StGH 2009/132, Erw. 2.1 [im Internet abrufbar unter www.gerichtsentscheide.li]; StGH 2008/153, Erw. 2.1; StGH 2004/58, Erw. 7.1 f. [im Internet abrufbar unter www.gerichtsentscheide.li]; siehe auch Hugo Vogt, Rechtsverweigerung, Rechtsverzögerung, überspitzter Formalismus, in: Andreas Kley/Klaus A. Vallender [Hrsg.], Grundrechtspraxis in Liechtenstein, a. a. O., 605, Rz. 17).
Auch wenn im konkreten Fall, wie hier bei einer Kontosperre, vermögensrechtliche Ansprüche betroffen sind, bietet die in Art. 34 LV und Art. 1 des 1. ZP EMRK (LGBl. 1995 Nr. 208; für Liechtenstein am 14. November 1995 in Kraft getreten) enthaltene Eigentumsgarantie hinsichtlich der zulässigen Dauer einer Kontosperre in der Regel keinen über das Rechtsverzögerungsverbot hinausgehenden Grundrechtsschutz (StGH 2014/59, Erw. 2.1; 2006/91, Erw. 2.1 [beide im Internet abrufbar unter www.gerichtsentscheide.li]; siehe jedoch für - hier nicht relevante - Ausnahmefälle StGH 2013/115, Erw. 3.1 ff. [im Internet abrufbar unter www.gerichtsentscheide.li]). Insoweit ist nämlich in beiden Fällen eine Verhältnismässigkeitsprüfung vorzunehmen. Es ist deshalb im Folgenden auf die Eigentumsrüge nicht weiter einzugehen und nur die Rechtsverzögerungsrüge zu prüfen.
Bei der Beurteilung der Frage, ob eine unzulässige Rechtsverzögerung bzw. überlange Verfahrensdauer vorliegt, orientiert sich der Staatsgerichtshof an der Judikatur des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte, welcher auf eine Einzelfallbetrachtung unter Berücksichtigung von vier Kriterien abstellt; nämlich die Komplexität des Falles, das Verhalten des Beschwerdeführers und der massgeblichen Behörden sowie die Bedeutung des Verfahrens für den Beschwerdeführer (StGH 2008/153, Erw. 2.2; StGH 2004/58, Erw. 7.2 [im Internet abrufbar unter www.gerichtsentscheide.li]; siehe auch Hugo Vogt, Rechtsverweigerung, Rechtsverzögerung, überspitzter Formalismus, in: Andreas Kley/Klaus A. Vallender [Hrsg.], Grundrechtspraxis in Liechtenstein, a. a. O., 605 f., Rz. 18).
6.2
Zu dieser Grundrechtsrüge ist dem Beschwerdeführer zunächst zu wiedersprechen, wenn er bei der im Beschwerdefall zu berücksichtigenden Verfahrensdauer auch das Zivilverfahren 10 CG.2008.189 [bzw. 10 CG.2011.331] hinzurechnet. Entgegen dem durch das Beschwerdevorbringen vermittelten Eindruck hat sich der Staatgerichtshof bisher noch nie zu dieser Frage geäussert. Gleiches scheint auch für die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte zu gelten, wobei diese hinsichtlich der Verfahrensdauer faktisch doch konsequent zwischen Zivil- und Strafverfahren unterscheidet (siehe Christoph Grabenwarter/Katharina Pabel, Europäische Menschenrechtskonvention, 5. Aufl., Wien 2012, 427, Rz. 69 zu § 24).
Der Staatsgerichtshof teilt nun jedenfalls die Auffassung der ordentlichen Instanzen, dass die Strafgerichte keinerlei Einfluss auf dieses Zivilverfahren hatten und ihnen somit dessen Dauer auch nicht vorgehalten werden kann. Hieran ändert auch nichts, dass die Geschädigten durchaus erfolgreich die bei der strafprozessualen Blockierung der hier betroffenen Vermögenswerte entstandene Lücke mittels eines Sicherungsbots im rechtzeitig eingeleiteten Zivilverfahren gefüllt haben.
Allerdings ist einzuräumen, dass auch die bei blosser Berücksichtigung der Strafverfahren resultierende 6 1/2-jährige Dauer sehr lang ist (siehe StGH 2013/93, Erw. 3.5 [im Internet abrufbar unter www.gerichtsentscheide.li] mit Verweis auf Neumeister v. Österreich, EuGRZ 1975, 393; siehe hierzu auch StGH 2006/91, Erw. 3.6). Entgegen dem Beschwerdevorbringen ist dabei aber zu berücksichtigen, dass schon eine schweizerische Einziehungsentscheidung vorliegt. Dagegen spricht auch nicht, dass der erste Antrag der Schweizerischen Bundesanwaltschaft auf rechtshilfeweise Vollstreckung im Verfahren 13 RS.2013.73 verfrüht gestellt worden war und deshalb mangels Rechtskraft der Einziehungsentscheidung abgewiesen werden musste. Jedenfalls ist nicht ersichtlich, weshalb dadurch "jeder berücksichtigungswürdige Grund" für eine Verlängerung der Vermögenssperre "vernichtet" worden sein soll; zumal eben, wie erwähnt, mit einem neuerlichen schweizerischen Vollstreckungsersuchen zu rechnen ist, sobald die schweizerische Einziehungsentscheidung nach der allfälligen Abweisung der Beschwerde des B durch das Schweizerische Bundesgericht rechtskräftig geworden ist.
6.3
Gemäss diesen Erwägungen genügt es aber auch im Lichte der grundrechtlichen Begründungspflicht, wenn das Obergericht im vorliegenden Zusammenhang primär festhielt, dass eine Zusammenrechnung der Dauer von Zivil- und Straf- bzw. Rechtshilfeverfahren nicht zulässig sei.
6.4.
Somit erweisen sich auch die Rügen der Verletzung des Verbots der überlangen Verfahrensdauer sowie der Eigentumsgarantie und der Begründungspflicht als nicht berechtigt.
7.
Da der Beschwerdeführer insgesamt mit keiner seiner Grundrechtsrügen erfolgreich war, war der vorliegenden Individualbeschwerde spruchgemäss keine Folge zu geben.
8.
Hinsichtlich des Kostenspruchs ist zum Streitwert auf die ständige Rechtsprechung des Staatsgerichtshofes zu verweisen, wonach in einem Fall wie diesem in sinngemässer Anwendung des Privatbeteiligteninteresses gemäss Art. 11 Ziff. 9 Bst. c des Rechtsanwaltstarifgesetzes ein Streitwert von CHF 20'000.00 anzunehmen ist (siehe StGH 2006/28, Erw. 10 [im Internet abrufbar unter www.gerichtsentscheide.li]; StGH 1997/1, LES 1998, 201 [206, Erw. 5] mit weiteren Rechtsprechungs- und Literaturnachweisen; siehe dazu auch Tobias Michael Wille, Liechtensteinisches Verfassungsprozessrecht, a. a. O., 678 f. mit Rechtsprechungsnachweisen). Der vom Beschwerdeführer angegebene Streitwert von CHF 100'000.00 war entsprechend auf CHF 20'000.00 herabzusetzen. Im Übrigen stützt sich der Kostenspruch auf Art. 56 Abs. 1 StGHG i. V. m. Art. 19 Abs. 1 und 5 GGG.