VGH 2014/097
Zurück Druckansicht Navigation anzeigen
19.12.2014
VGH
Urteil
Sprüche: zurückverwiesen
VGH 2014/097
Der Verwaltungsgerichtshof des Fürstentums Liechtenstein, Vaduz, hat durch die
Rekursrichterlic.iur. Andreas Batliner, Vorsitzender
lic.iur. Marion Seeger
lic.iur. Adrian Rufener
Dr.iur. Esther Schneider
lic.iur. Daniel Tschikof
in der Beschwerdesache des
Beschwerdeführers:
A
***
Schweiz
wegen Verletzung von Verfahrenspflichten
gegenEntscheidung der Landessteuerkommission vom 24. September 2014, LSteK 2014/19
in der nicht-öffentlichen Sitzung vom 19. Dezember 2014
entschieden:
1.Der Beschwerde vom 26. Oktober 2014 gegen die Entscheidung der Landessteuerkommission vom 24. September 2014, LSteK 2014/19, wird insoweit stattgegeben, als die angefochtene Entscheidung aufgehoben und die vorliegende Verwaltungsstrafsache zur Ergänzung des Verfahrens und neuerlichen Entscheidung an die Landessteuerkommission zurückgeleitet wird.
2.Die Kosten des Verfahrens vor dem Verwaltungsgerichtshof verbleiben beim Land.
TATBESTAND
1.
Am 13. Juni 2014 erliess die Gemeindesteuerkasse *** gegen den Beschwerdeführer ein Verwaltungsstrafbot, gemäss welchem sie gestützt auf Art. 148 und 149 des Gesetzes vom 23. September 2010 über die Landes- und Gemeindesteuern (Steuergesetz; SteG), LGBl. 2010 Nr. 340, gegen den Beschwerdeführer wegen Nichtabgabe der Steuererklärung für das Steuerjahr 2013 eine Busse in Höhe von CHF 300.-- verhängte.
Begründet wurde dieses Verwaltungsstrafbot damit, dass der Steuerpflichtige (Beschwerdeführer) trotz der ihm unter Bussenandrohung gesetzten Nachfrist für das Steuerjahr 2013 keine Steuererklärung abgegeben habe, obwohl er hierzu gemäss Art. 94 Abs. 2 SteG verpflichtet gewesen sei. Es werde daher, wie angedroht, eine Ordnungsbusse gemäss Art. 135 SteG verhängt.
2.
Gegen dieses Verwaltungsstrafbot erhob der Beschwerdeführer am 18. Juni 2014 Beschwerde an die Landessteuerkommission. Er beantragte sinngemäss die ersatzlose Aufhebung des angefochtenen Verwaltungsstrafbotes vom 13. Juni 2014. Zur Begründung führte er aus, er habe ungefähr am 3. Juni 2014 mit B der Gemeinde ***, telefoniert. Anlässlich des Telefongesprächs sei ihm eine Fristerstreckung zur Einreichung der Steuerklärung 2013 bis Herbst 2014 zugesichert worden. Zudem sei es ihm auch deshalb nicht möglich, die Steuererklärung einzureichen, weil ihm die Pensionskasse angekündigt habe, die Rente werde rückwirkend gekürzt, da die Rentenberechnung seinerzeit falsch erfolgt sei. Falls die Aussage der Pensionskasse zutreffend sei, wären alle von ihm seit 2008 eingereichten Steuererklärungen falsch.
3.
Die Steuerverwaltung erstattete am 1. Juli 2014 zu Handen der Landessteuerkommission eine Stellungnahme. Ob letztere dem Beschwerdeführer zugestellt wurden, lässt sich den Akten nicht entnehmen.
4.
Mit Entscheidung vom 24. September 2014 zu LSteK 2014/19 entschied die Landessteuerkommission wie folgt:
  1. Der Beschwerde des Beschwerdeführers vom 18.06.2014 wird keine Folge gegeben, sondern das angefochtene Verwaltungsstrafbot der Gemeindesteuerkasse *** vom 13.06.2014 wird bestätigt.
  2. Der Beschwerdeführer ist verpflichtet, dem Land Lichtenstein die mit CHF 700.00 bestimmten Kosten des Verfahrens binnen 14 Tagen bei sonstiger Exekution zu ersetzen; die Rechnungsstellung erfolgt dabei durch die Landeskasse.
Die Entscheidung wurde im Wesentlichen wie folgt begründet:
Steuerpflichtige seien nach Art. 94 SteG verpflichtet, eine Steuererklärung einzureichen. Die Zustellung des Steuerformulars gelte dabei als Aufforderung. Nach Art. 94 Abs. 2 SteG müsse der Steuerpflichtige die Steuererklärung wahrheitsgemäss und vollständig ausfüllen, persönlich unterzeichnen und samt den vorgeschriebenen Beilagen fristgemäss der zuständigen Steuerbehörde einreichen. Nach Art. 94 Abs. 4 SteG werde der Steuerpflichtige, welcher die Steuererklärung nicht oder mangelhaft ausgefüllt einreiche, aufgefordert, das Versäumte innert angemessener Frist nachzuholen. Komme ein Steuerpflichtiger dieser Pflicht dann nicht nach, liege das Tatbild der Verletzung von Verfahrenspflichten nach Art. 135 SteG vor, was zur Ahndung mit einer Busse bis zu CHF 1'000.00, in schweren Fällen oder im Wiederholungsfall bis zu CHF 10'000.00 führen könne.
Der Beschwerdeführer behaupte, habe ihm mündlich eine Verlängerung der Frist zugesichert. Einen Beweis für diese Behauptung lege der Beschwerdeführer jedoch nicht vor. Vielmehr ergebe sich aus der Korrespondenz zwischen der Steuerverwaltung und der Gemeindesteuerkasse ***, dass der Beschwerdeführer zwar angerufen und sich über die erhaltene Mahnung beschwert habe. Über eine Verlängerung der Frist sei jedoch nicht gesprochen worden. B habe zwar den Beschwerdeführer auf die Konsequenz der Fristversäumung hingewiesen, ihm aber keine Verlängerung zugesichert. Ebenso wenig habe der Beschwerdeführer schriftlich eine Verlängerung beantragt. Die Landessteuerkommission könne daher nur feststellen, dass kein Antrag auf eine Fristverlängerung vom Beschwerdeführer gestellt worden sei. Es sei noch zu erwähnen, dass der Beschwerdeführer auch keinen Beweis durch Einvernahme von B als Zeuge oder seine Parteieneinvernahme beantragt habe, weshalb die Landessteuerkommission auf Grund der Aktenlage auch nicht gehalten sei, B und den Beschwerdeführer vorzuladen und anzuhören.
Es wäre dem Beschwerdeführer zumutbar gewesen, rechtzeitig und schriftlich eine Verlängerung der Frist im Sinne von Art. 40 SteV zu beantragen. Aus der genannten Verordnungsbestimmung folge zwingend, dass Verlängerungsgesuche schriftlich gestellt werden müssten. Dass ein solches rechtkonformes Verlängerungsgesuch schriftlich gestellt worden sei, werde vom Beschwerdeführer nicht behauptet. Somit habe der Beschwerdeführer zu verantworten, dass er seine Mitwirkungspflicht verletzt und damit das Tatbild des Art. 135 SteG erfüllt habe. Die Gemeindesteuerkasse habe daher zu Recht eine Busse verhängt. Die Höhe selbst sei unbestritten geblieben; die Höhe der Busse orientiere sich dabei an der aktuellen Praxis.
5.
Gegen diese Entscheidung der Landessteuerkommission vom 24. September 2014, zugestellt am 26. September 2014, erhob der Beschwerdeführer am 6. Oktober 2014 rechtzeitig Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof. Er beantragt die ersatzlose Aufhebung der Entscheidung der Landessteuerkommission.
6.
Der Verwaltungsgerichtshof zog den Vorakt der Landessteuerkommission bei, erörterte in seiner nicht-öffentlichen Sitzung vom 19. Dezember 2014 die Sach- und Rechtslage und entschied, wie aus dem Spruch ersichtlich.
ENTSCHEIDUNGSGRÜNDE
1.
Dem Beschwerdeführer wird von den Unterinstanzen vorgeworfen, er habe seine Verfahrenspflicht gemäss Art. 94 SteG, die Steuererklärung rechtzeitig einzureichen, verletzt. Deshalb wurde der Beschwerdeführer in Anwendung der Verfahrensbestimmungen von Art. 148 und 149 SteG gemäss Art. 135 SteG wegen Verletzung von Verfahrenspflichten mit einer Busse von CHF 300.00 bestraft.
2.
Bei der Busse wegen Verletzung von Verfahrenspflichten gemäss Art. 135 SteG handelt es sich um eine Strafe (Verwaltungsstrafe) (so auch die Überschriften vor Art. 135 SteG; StGH 2010/27 und StGH 2010/28 vom 25.10.2010). Eine solche Strafe wird in einem verwaltungsstrafrechtlichen Verfahren verhängt (vgl. Art. 149 SteG i.V.m. Art. 147-149 und 152-159 LVG). Beim gegenständlichen Verfahren handelt es sich also um ein (Verwaltungs-)Strafverfahren. Für Strafverfahren, auch Verwaltungsstrafverfahren, gelten u.a. die Verfahrensgarantien gemäss Art. 6 EMRK. Dies gilt auch im vorliegenden Fall, da es sich bei der Strafe gemäss Art. 135 SteG um eine typische strafrechtliche Angelegenheit i.S. von Art. 6 EMRK handelt, zumal das liechtensteinische Steuergesetz seinen Art. 135 SteG ausdrücklich in Kapitel "Strafbestimmungen" aufgenommen hat, dieser Strafbestimmung sowohl präventiven als auch repressiven Charakter zukommt und die Strafdrohung mit Busse bis zu CHF 10'000.00 für den Beschuldigten "schwerwiegend" sein kann (EGMR, 8.6.1976, Engel u.a. ./. NED, Nr. 5100/71; Grabenwarter/Pabel, Europäische Menschenrechts-konvention, 5. Aufl., S. 392 ff).
Art. 6 EMRK gewährt dem Beschuldigten verschiedenste Verfahrensrechte, insbesondere auch, dass seine Sache in billiger Weise öffentlich von einem unabhängigen und unparteiischen Gericht entschieden und das Urteil öffentlich verkündet wird. Diese Verfahrensgarantien wurden im vorliegenden Fall von der Landessteuerkommission nicht beachtet. Vielmehr hat die Landessteuerkommission in nicht-öffentlicher Sitzung und ohne Anhörung des Beschwerdeführers entschieden.
Von der Durchführung einer öffentlichen mündlichen Verhandlung mit dem Beschwerdeführer kann nur in ganz besonderen Ausnahmesituationen abgesehen werden (hierzu Grabenwarter/Pabel, a.a.O., S. 438 ff; Peter Bussjäger, Zum Unterbleiben der mündlichen Verhandlung vor dem Verwaltungsgerichtshof und den Unabhängigen Verwaltungssenaten "soweit dem nicht Art. 6 EMRK entgegensteht", in: Armin Bammer et al. (Hsg.), Rechtsschutz gestern-heute-morgen, Festgabe zum 80. Geburtstag von Rudolf Machacek und Franz Matscher, Wien/Graz, 2008 S. 73 ff; Siegbert Morscher, Peter Christ, Grundrecht auf öffentliche Verhandlung gemäss Art. 6 EMRK, in: EuGRZ 2010, 272 ff).
Art. 6 EMRK verlangt, dass die von ihm garantierten Verfahrensrechte von einem unabhängigen und unparteiischen, auf Gesetz beruhenden Gericht (Tribunal) zu gewähren sind. Bei der Landessteuerkommission handelt es sich um ein solches Tribunal i.S. von Art. 6 EMRK. Sie beruht auf Gesetz, nämlich Art. 78 und 81 SteG. Auf sie finden die Bestimmungen des LVG Anwendung (Art. 81 Abs. 5 SteG). Sie gewährleisten die richterliche Unabhängigkeit (Art. 3 LVG) und die Unparteilichkeit (Art. 6-14 LVG) (so auch StGH 2010/57 zur vergleichbaren Beschwerdekommission für Verwaltungsangelegenheiten).
3.
An der Pflicht, eine öffentliche mündliche Verhandlung durchzuführen und das Urteil mündlich zu verkünden, ändert der zweite Vorbehalt Liechtensteins zu EMRK, gestützt auf Art. 64 EMRK, dass die Öffentlichkeit des Verfahrens und der Urteilsverkündung nur in jenen Grenzen gelten sollen, die von Grundsätzen abgeleitet werden, die in den liechtensteinischen Verfahrensgesetzen zum Ausdruck kommen, nichts. Art. 150 und 151 SteG verweisen auf die verwaltungsstrafrechtlichen Bestimmungen des LVG. Diese verweisen im Wesentlichen auf die Strafprozessordnung (so Art. 162 Abs. 1 LVG), die die Öffentlichkeit vorschreibt (§ 181 Abs. 1 StPO). Darüber hinaus bestimmt Art. 162 Abs. 2 LVG, dass dann eine mündliche Beschwerdeverhandlung angeordnet wird, wenn es der Beschwerdeführer verlangt oder wenn es nach Ansicht der Rechtsmittelinstanz zur erschöpfenden Erörterung und gründlichen Beurteilung der Sache als notwendig erachtet wird. In Verbindung mit den strafprozessualen Grundsätzen sowie den grundrechtlichen (Art. 31 LV) und menschenrechtlichen (Art. 6 Abs. 1 EMRK) Grundsätzen eines fairen Strafverfahrens bedeutet dies, dass eine öffentliche mündliche Beschwerdeverhandlung und Urteilsverkündung stattfinden muss (in diesem Sinne auch StGH 2004/058; StGH 2006/004 in LES 2007, 107; StGH 1998/063 in LES 2000, 63; VGH 2011/125 in LES 2012,4; VGH 2012/93 auf www.gerichtsentscheidungen.li).
4.
Da die Landessteuerkommission wesentliche Verfahrensbestimmungen nicht beachtete, war ihre Entscheidung aufzuheben und die vorliegende Verwaltungsstrafsache zur Beseitigung dieser Verfahrensmängel, somit zur Ergänzung des Verfahrens und neuerlichen Entscheidung, an die Landessteuerkommission zurückzuleiten.