StGH 2010/080
StGH 2010/80
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29.11.2010
StGH
Urteil
Sprüche: - nicht vergeben -
1.Dem Antrag wird teilweise Folge gegeben. § 57 Abs. 3 ZPO letzter Satz mit dem Wortlaut "Dieselbe ist für das Gericht bindend." ist verfassungswidrig und wird aufgehoben.
2.Diese Entscheidung ist von der Regierung gemäss Art. 19 Abs. 3 StGHG unverzüglich im Landesgesetzblatt kundzumachen.
3.Die Verfahrenskosten trägt das Land Liechtenstein.
Sachverhalt
1.
Das Obergericht beantragte in der Rechtssache der klagenden Partei Mag. A, Vaduz, als Masseverwalter im Konkurs über das Vermögen der Firma "K AG", Vaduz, wider die beklagte Partei B, Kaufmann, Berlin, vertreten durch Achammer und Partner, Rechtsanwälte, Vaduz, wegen CHF 5'295'444.00, mit Beschluss vom 19. Mai 2010 (08 CG.2008.321) beim Staatsgerichtshof gemäss Art. 18 Abs. 1 lit. b und Abs. 2 StGHG, die Bestimmung des § 57 Abs. 3 ZPO als verfassungswidrig aufzuheben.
2.
Seinen Antrag begründete das Obergericht wie folgt:
2.1
Mit Urteil vom 2. September 2009 (ON 57) habe das Erstgericht den Beklagten verpflichtet, dem Kläger CHF 5'295'441.19 samt 5 % Zinsen seit 1. Januar 2000 zu bezahlen sowie die Kosten des Sicherungs- und Rechtfertigungsverfahrens zu ersetzen. Das Klagemehrbegehren, gerichtet auf Zahlung eines weiteren Betrages von CHF 2.81 Mio. samt 5 % Zinsen seit 1. Januar 2000 sei rechtskräftig abgewiesen worden.
2.2
Gegen dieses Urteil habe der Beklagte berufen. Vor Erstattung der Berufungsmitteilung habe der Kläger beantragt, dem Beklagten gemäss den §§ 56 ff. ZPO eine Sicherheitsleistung für die im Berufungsverfahren mutmasslich entstehenden Prozesskosten aufzuerlegen. Der Beklagte habe die Abweisung beantragt. Nach den Entscheidungen zu StGH 2008/92 und StGH 2008/93 würden die Bestimmungen über die aktorische Kaution gegen das Diskriminierungsverbot gemäss Art. 4 EWRA verstossen. Diese Ansicht habe der Staatsgerichtshof auch im Urteil zu StGH 2006/94 vertreten. Der zur Entscheidung über den Antrag gemäss § 59 Abs. 2 ZPO zuständige Vorsitzende des 2. Senates habe mit Beschluss vom 12. März 2010, ON 74, dem Beklagten aufgetragen, binnen 14 Tagen den Betrag von CHF 55'288.40 als Sicherheitsleistung für die Prozesskosten des Klägers im Berufungsverfahren zu erlegen oder binnen derselben Frist beim Landgericht um Anberaumung einer Tagsatzung zu Ablegung des Paupertätseides anzusuchen, widrigenfalls seine Berufung über Antrag des Klägers für zurückgenommen erklärt würde.
2.3
Der Senatsvorsitzende des Obergerichtes führte dazu aus, dass nach dem mit LGBl. 2009 Nr. 206 am 14. Juli 2009 wieder eingeführten § 57 Abs. 1 ZPO ein Rechtsmittelwerber, wenn er in Liechtenstein keinen Wohnsitz habe, dem Rechtsmittelgegner auf dessen Verlangen für die ihm mutmasslich im Rechtsmittelverfahren entstehenden Prozesskosten Sicherheit zu leisten habe, soweit nicht durch Staatsverträge etwas anderes festgesetzt sei. Eine solche Verpflichtung zur Sicherheitsleistung trete nach § 57 Abs. 2 ZPO u. a. dann nicht ein, wenn die Kostenentscheidung zugunsten des Rechtsmittelgegners im Wohnsitzstaat des Rechtsmittelwerbers oder im Belegenheitsstaat vollstreckt werden könne. Dies liege nicht vor, weshalb der Beklagte dem Grunde nach für die Prozesskosten des Klägers im Berufungsverfahren sicherheitspflichtig sei. Dies ungeachtet der Entscheidungen zu StGH 2006/94 und StGH 2008/96, gemäss welchen die Anwendung des § 57a ZPO auf eine juristische Person mit Sitz in Deutschland gegen das indirekte Diskriminierungsverbot von Art. 4 EWRA verstosse, was zur Folge habe, dass die §§ 56 bis 62 ZPO in der damals geltenden Fassung als EWR-rechts- bzw. -verfassungswidrig aufgehoben worden seien. Diese Entscheidungen seien auch Anlassfall für die Wiedereinführung der neuen §§ 56 ff. ZPO gewesen. Der Senatsvorsitzende gehe daher davon aus, dass damit eine Regelung getroffen worden sei, die den Bedenken des Staatsgerichtshofes zur Genüge Rechnung trage. Er habe daher keine Veranlassung, die EWR- und Verfassungskonformität der neuen Bestimmungen der §§ 56 bis 62 ZPO in Zweifel zu ziehen. Art. 4 EWRA verbiete nur jede Diskriminierung aus Gründen der Staatsangehörigkeit, nicht aber aufgrund des Wohnsitzes. § 57 ZPO stehe aber nach wie vor auf dem Boden des Wohnsitzprinzips. Dem entsprechend hätten auch im Ausland wohnende liechtensteinische Staatsangehörige, wenn sie in Liechtenstein als Kläger oder Rechtsmittelwerber auftreten würden, nach § 57 ZPO für die Kosten der Gegenseite Sicherheitsleistung zu erbringen. Nicht sicherheitspflichtig seien ausländische, in Liechtenstein wohnende Staatsangehörige. Von der Sicherheitsleistungspflicht könne sich der Kläger als Rechtsmittelwerber nach den §§ 57 Abs. 2 Ziff. 1 und 2 ZPO u. a. dann befreien, wenn er ein zur Deckung der Prozesskosten hinreichendes Vermögen ausweisen könne und die gerichtliche Entscheidung über den Prozesskostenersatz entweder im Wohnsitzstaat des Klägers oder im Belegenheitsstaat vollstreckt werden könne. Dass diese beiden Befreiungstatbestände vorlägen, sei vom Beklagten nicht behauptet worden, weshalb von deren Sicherheitsleistungspflicht für die Kosten des Berufungsverfahrens auszugehen sei. Daran würden auch die zitierten Entscheidungen zu StGH 2008/92 und StGH 2008/93 nichts ändern, zumal die dort ergangenen Beschlüsse auf der alten Rechtsgrundlage ergangen seien. Diese sei erst am 10. Juli 2008 mit LGBl. 2008 Nr. 196 geändert worden. Ob die angefochtenen Beschlüsse auch mit den mit LGBl. 2009 Nr. 206 wieder eingeführten Bestimmungen der §§ 56 bis 62 ZPO im Einklang mit dem EWRA und der Verfassung stünden, habe der Staatsgerichtshof ausdrücklich nicht geprüft.
2.4
Gegen diesen Beschluss habe sich der Rekurs des Beklagten gerichtet und er habe begehrt, den angefochtenen Beschluss aufzuheben und in der Sache dahin zu entscheiden, dass keine Sicherheitsleistung zu erlegen sei.
Nach der Auffassung des Beklagten widerspreche die angefochtene Entscheidung dem EWRA, denn entgegen der im angefochtenen Beschluss vertretenen Ansicht liege eine mittelbare Diskriminierung vor. In StGH 2008/93 und StGH 2008/92 werde die Rechtslage dargelegt. Der Staatsgerichtshof habe den Vorrang des EWR-Rechts bestätigt, das im Widerspruch zu den §§ 56 ff. ZPO gestanden sei. Somit sei nicht massgeblich, auf welche Fassung dieser innerstaatlichen gesetzlichen Bestimmungen abzustellen sei. Der Staatsgerichtshof gelange zum Ergebnis, dass das in Art. 4 niedergelegte EWRA-Diskriminierungsverbot angewendet werde. Der jeweilige Beschwerdeführer in den zitierten Entscheidungen verfüge über einen Wohnsitz in Österreich, sei selbst österreichischer Staatsangehöriger und damit eines Mitgliedsstaates des EWR. Vor dem Hintergrund von StGH 2006/94 sei kein Grund ersichtlich, der im vorliegenden Fall die mittelbare Diskriminierung, die sich durch das Abstellen der Regelungen der ZPO auf den Wohnsitz in Liechtenstein ergebe, rechtfertigen könne. Durch die Ausserachtlassung des Art. 4 EWRA im angefochtenen Beschluss sei der Beschwerdeführer angesichts des verfassungsändernden bzw. -ergänzenden Charakters des EWR-Rechts in verfassungsgesetzlich gewährleisteten Rechten verletzt worden.
Der Beklagte sei deutscher Staatsangehöriger und in Deutschland wohnhaft, somit ebenfalls Staatsangehöriger eines Mitgliedsstaates des EWR. Der Staatsgerichtshof habe auf seine Entscheidung zu StGH 2006/94 verwiesen. Weiters werde auf den Sitzungsbericht des Berichterstatters Per Tresselt in der Rechtssache E-10/04 EFTA-Court verwiesen (Rechtssache Paolo Piazza vs Paul Schurte AG). Im Resümee des Sitzungsberichtes (vgl. Seiten 23 und 24 des offiziellen Textes) sei festgehalten, dass nach Ansicht der Kommission der europäischen Gemeinschaften eine indirekte Diskriminierung aus Gründen der Staatsangehörigkeit gegeben sei. Der Berichterstatter nehme auf die reichhaltige Judikatur (EuGH und EFTA-Court) ausdrücklich (Seite 41-47) Bezug.
Der 2. Senat habe im vorliegenden Rekursverfahren daher zu prüfen, ob die Auferlegung einer Sicherheitsleistung nach § 57 Abs. 2 ZPO in Bezug auf den in der Bundesrepublik Deutschland wohnhaften Beklagten eine Diskriminierung im Sinne des Art. 4 EWRA darstelle. Bei dieser Entscheidung sei der § 57 Abs. 3 ZPO bedeutsam. Diese laute wie folgt:
"Sofern sich ein Zweifel über die Anwendung eines Staatsvertrages oder über die Frage der Vollstreckbarkeit einer Entscheidung über die Prozesskosten ergibt, so ist hierüber die Erklärung der Regierung einzuholen. Dieselbe ist für das Gericht bindend."
Es sei bereits in den Rechtssachen 02 CG.2008.201, 01 CG.2008.326 und 04 CG.2008.374 die Erklärung der Regierung gemäss § 57 Abs. 3 ZPO zu der Frage eingeholt worden, ob Parteien, die ihren gewöhnlichen Aufenthalt oder Wohnsitz in einem Vertragsstaat des Abkommens des Europäischen Wirtschaftsraumes (EWR-Abkommen) bzw. konkret in der Bundesrepublik Deutschland hätten, der Kautionspflicht unterliegen würden. Ausserdem sei die Regierung um Beantwortung der Frage gebeten worden, ob eine gerichtliche Entscheidung, die einen in der Bundesrepublik Deutschland wohnhaften Beklagten zum Ersatz von Prozesskosten verpflichte, in der Bundesrepublik Deutschland vollstreckt werden könnte.
Die Regierung habe dazu am 13. April 2010, AZ 0131, RJ 2009/118, wie folgt Stellung genommen: Grundsätzlich sei der gesamte Bereich der politischen Integration und der justiziellen Zusammenarbeit vom EWR ausgenommen. Deshalb enthalte das EWR-Abkommen keine Bestimmung, welche die Sicherheitsleistung für Prozesskosten zum Inhalt habe bzw. welche eine gegenseitige Befreiung von Personen, die ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt in einem EWR-Mitgliedsstaat hätten, von der Leistung einer Prozesskostensicherheit vorsehe. Nach Ansicht der Regierung stelle das EWR-Abkommen somit keinen Staatsvertrag im Sinne von § 57 Abs. 1 ZPO dar. Anzumerken sei, dass die Frage der aktorischen Kaution untrennbar mit der Frage der Anerkennung und Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen zusammenhänge. Falls nämlich der ausländische Staat, in dem der Kläger oder Rechtsmittelwerber seinen Wohnsitz habe, die liechtensteinische Kostenentscheidung nicht anerkenne und vollstrecke, ergebe sich daraus ein schwerwiegender Nachteil für den im Inland Beklagten oder Rechtsmittelgegner: Er sehe sich einem Kläger gegenüber, der ohne jedes Kostenrisiko prozessieren könne, denn im Falle des Unterliegens müsse er dem Beklagten faktisch nichts ersetzen. Unter Berücksichtigung der Rechtsprechung des EFTA-Gerichtshofes sei daher massgeblich, ob die Vollstreckung am Wohnsitz des Klägers oder Rechtsmittelwerbers gewährleistet sei. Eine Vollstreckbarkeit werde allerdings nur dann gegeben sein, wenn die Betreibung der Kosten auf der Grundlage des liechtensteinischen Urteils für den Beklagten oder Rechtsmittelgegner möglich sei. Gäbe es eine EWR-rechtliche Verpflichtung in diesem Bereich, müssten die ausländischen Staaten aufgrund dieser bestehenden Verpflichtung die liechtensteinische Entscheidung vollstrecken. Führten sie diese aus, sei nach geltender Rechtslage keine aktorische Kaution geschuldet (vgl. § 57 Abs. 2 Ziff. 1 und 2 ZPO). Jeder Mitgliedsstaat des EWR habe somit die Möglichkeit, die Rechtslage für seine Bürger zu gestalten, indem er die liechtensteinische Kostenentscheidung anerkenne und vollstrecke. Bisher bestehe aber nur mit Österreich ein umfassendes Vollstreckungsübereinkommen. Ferner bestünden einige spezifische multilaterale Übereinkommen. Darüber hinaus bestünden keine Gegenseitigkeitserklärungen über die Vollstreckbarkeit. Angesichts dessen bliebe darauf hinzuweisen, dass mit Deutschland kein Vollstreckungsübereinkommen oder eine entsprechende Gegenseitigkeitserklärung bestehe. Ferner seien der Regierung keine Bestimmungen im deutschen Recht bekannt, wonach eine Vollstreckung der Prozesskosten möglich wäre (vgl. § 723 Abs. 2 i. V. m. § 328 Abs. 1 Ziff. 5 dZPO; eine Ausnahme nach § 328 Abs. 2 dZPO).
2.5
Das Kollegium des 2. Senates sei in seiner Sitzung vom 19. Mai 2010 zu der Auffassung gelangt, dass die eingeholte Erklärung der Regierung auch in der vorliegenden Rechtssache im Sinne des § 57 Abs. 3 ZPO bindend sei, und es einen überspitzten Formalismus darstellen würde, in jedem Einzelfall neuerlich eine entsprechende Erklärung der Regierung einzuholen. In der Sache selbst habe der Senat Bedenken gegen die Richtigkeit der hier bindend zugrundezulegenden Rechtsansicht der Regierung, zumal die korrespondierende Bestimmung der deutschen Zivilprozessordnung (§ 110 dZPO) Parteien, die ihren gewöhnlichen Aufenthalt in einem Mitgliedsstaat der Europäischen Union oder einem Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum hätten, von der Verpflichtung zur Leistung einer Prozesskostensicherheit ausdrücklich ausnehme. Der Oberste Gerichtshof habe überdies in seiner Entscheidung vom 9. April 2010, 10 CG.2008.189-87, ausgeführt, dass die Vollstreckbarkeit einer Entscheidung "nicht unbedingt entsprechende staatsvertragliche Übereinkommen" voraussetze. Massgeblich sei die faktisch mögliche Vollstreckbarkeit aufgrund eines ausländischen Gesetzes oder die tatsächlich geübte Praxis des ausländischen Staates. Auf die Frage, ob die neu geschaffenen §§ 56 ff. ZPO mit Art. 4 EWRA vereinbar seien oder nicht, sei hier jedoch nicht einzugehen, da § 57 Abs. 3 ZPO bestimme, dass die Erklärung der Regierung zu dieser Frage für das Gericht bindend sei.
Das Kollegium des 2. Senates halte die Bestimmung des § 57 Abs. 3 ZPO, wonach die Erklärung der Regierung für die Gerichte bindend sei, für verfassungswidrig und stelle daher gemäss Art. 18 Abs. 1 lit. b und Abs. 2 StGHG den Antrag, diese Bestimmung aus folgenden Gründen als verfassungswidrig aufzuheben: Gemäss Art. 95 Abs. 2 LV seien die Richter in der Ausübung ihres richterlichen Amtes innerhalb der gesetzlichen Grenzen ihrer Wirksamkeit und in gerichtlichen Verfahren unabhängig. Es sei damit nicht vereinbar, dass die Regierung eine die Gerichte bindende Erklärung über die Auslegung von Staatsverträgen oder Gesetzen abgeben könne. § 57 Abs. 3 ZPO verletze daher die verfassungsmässig garantierte Unabhängigkeit der Gerichte. § 57 Abs. 3 ZPO stehe auch mit dem der Verfassung zugrunde liegenden Prinzip der Gewaltenteilung in Widerspruch. Nicht in Einklang stehe diese Bestimmung auch mit Art. 2 Abs. 2 Richterdienstgesetz, wonach die Richter in Ausübung ihres richterlichen Amtes unabhängig und nur dem Recht verpflichtet seien.
3.
Die Regierung erstattete am 1. September 2010 eine Stellungnahme zu diesem Normenkontrollantrag, in welcher im Wesentlichen Folgendes vorgebracht wurde:
3.1
Mit Blick auf die Rechtsprechung des österreichischen Verfassungsgerichtshofes zu G74/82 vom 14. Dezember 1982, mit welchem der Verfassungsgerichtshof den gleichlautenden 2. Satz des § 57 Abs. 3 der österreichischen Zivilprozessordung (öZPO) als verfassungswidrig aufgehoben habe, erscheine § 57 Abs. 3 ZPO, insbesondere dessen 2. Satz, verfassungsrechtlich bedenklich. Die Regierung sei jedoch der Ansicht, dass die Bestimmung in verfassungskonformer Weise ausgelegt und angewendet werden könne, sodass eine Aufhebung nicht notwendig sei: § 57 Abs. 3 ZPO komme nur zur Anwendung, sofern sich "ein Zweifel" betreffend "die Anwendung eines Staatsvertrages" oder "die Frage der Vollstreckbarkeit einer Entscheidung über die Prozesskosten" ergebe. Primär sei zu klären, wann ein solcher Zweifel vorliege.
Die Unabhängigkeit der Gerichte sei unbestritten, gleichwohl nicht völlig unbegrenzt. Unter Berücksichtigung der richterlichen Unabhängigkeit könne ein Zweifel im Sinne des § 57 Abs. 3 ZPO im Bereich von Staatsverträgen nur dann gegeben sein, wenn er ausserhalb des Tätigkeitsbereichs der richterlichen Unabhängigkeit entstehe und somit der abschliessenden Klärung durch die Gerichte entzogen sei. Dies sage auch der vom Obergericht zitierte Art. 95 Abs. 2 LV, wenn er die Richter in Ausübung des richterlichen Amtes "innerhalb der gesetzlichen Grenzen ihrer Wirksamkeit und im gerichtlichen Verfahren" als unabhängig bezeichne. Die Anrufung der Regierung nach § 57 Abs. 3 ZPO komme also nur in Frage, wenn die zur Klärung eines Zweifels erforderliche Tätigkeit der Regierung zufalle.
3.2
Wenn das Obergericht moniere, eine bindende Erklärung über die Anwendung von Staatsverträgen der Regierung widerspreche (generell) der Verfassung, so übersehe es dabei den Unterschied zwischen der gerichtlichen Anwendung eines Übereinkommens (Auslegung und Anwendung des Rechts) und der gesetzgeberischen Auslegung eines Übereinkommens (authentische Interpretation des Rechts). Im letzteren Fall seien die Gerichte an die Ergebnisse einer solchen Interpretation gebunden, da sie geltendes Recht darstellten. Wenn eine Rechtsanwendung durch das Gericht nicht zu einem Ergebnis führe und weitere Schritte der Exekutive oder der Legislative - wie beispielsweise eine authentische Interpretation - notwendig seien, stelle § 57 Abs. 3 ZPO das Bindeglied zwischen den Staatsgewalten dar. Somit ergebe sich, dass sich "ein Zweifel" im Sinne des § 57 Abs. 3 ZPO nur auf jene Fälle beziehen könne, bei denen die notwendigen Abklärungen ausserhalb der Möglichkeiten des Gerichtes liegen würden oder der gerichtlichen Unabhängigkeit sonst wie entzogen seien, beispielsweise, weil eine authentische Interpretation erforderlich und vorgesehen sei.
Dieses Ergebnis werde durch die Vertragstexte diverser Übereinkommen gestützt. Diese würden regelmässig Bestimmungen zur authentischen Interpretation enthalten. Abklärungen über Fragen der Anwendung und Auslegung des Übereinkommens seien der gerichtlichen Unabhängigkeit entzogen. Die Judikative sei systembedingt nicht dazu berufen bzw. legitimiert, authentische Interpretationen vorzunehmen. Stellvertretend für viele werde auf das Abkommen vom 5. Juli 1973 zwischen Liechtenstein und Österreich über die Anerkennung und Vollstreckung von gerichtlichen Entscheidungen, Schiedssprüchen, Vergleichen und öffentlichen Urkunden [LR 0.276.910.21] verwiesen, insbesondere auf die Artikel 14 und 15. Demnach sei es Aufgabe der Exekutive, Fragen der Anwendung und Interpretation auf der Ebene der authentischen Interpretation zu beseitigen und der Legislative zur allfälligen Verabschiedung vorzulegen. Die gerichtliche Auslegung und Anwendung dieses Rechts im individuell-konkreten Fall bliebe davon ausdrücklich unberührt.
3.3
Das Ausgeführte gelte analog, wenn ein Zweifel über die "Frage der Vollstreckbarkeit einer Entscheidung über die Prozesskosten" bestehe. Ein solcher werde auch hier nur gegeben sein, wenn die notwendigen Abklärungen ausserhalb der Möglichkeiten des Gerichtes liegen würden. Es sei auf § 271 ZPO und Art. 4 IPRG zu verweisen.
Vergleichbar sei auch die Abgabe von Gegenrechtserklärungen durch die Regierungen zweier Staaten. Eine Erklärung der Regierung könne sich in diesem Zusammenhang lediglich auf die Mitteilung der Ergebnisse beschränken, beispielsweise über das Ergebnis einer authentischen Interpretation oder den erfolgten Austausch von Gegenrechtserklärungen. Die Verbindlichkeit der Erklärung leite sich dabei aus der Verbindlichkeit der Ergebnisse ab, an welche die Gerichte im Sinne gesetzlicher Vorgaben gebunden seien. Inhalte einer Erklärung, welche über den Tätigkeitsbereich der Regierung hinausgingen, insbesondere solche, welche in den durch die richterliche Unabhängigkeit geschützten Tätigkeitsbereich der Gerichte eingreifen würden, seien für die Gerichte auf Grund der gerichtlichen Unabhängigkeit nicht verbindlich und daher unbeachtlich.
Zum gleichen Ergebnis komme auch der österreichische Verfassungsgerichtshof, wenn er unter III.2 zusammengefasst ausführe, dass die Bindungswirkung einer Erklärung nur in dem Umfang verfassungskonform gegeben sein könne, als ihr "Umfang und Inhalt" nicht der gerichtlichen Entscheidungsbefugnis Schranken setze, also nicht in die richterliche Unabhängigkeit eingreife.
Aus dem vom Obergericht monierten gegenständlichen Widerspruch des § 57 Abs. 3 ZPO zu Art. 2 Abs. 2 RDG könne daraus keine Verfassungswidrigkeit abgeleitet werden.
Zusammenfassend sei festzuhalten, dass § 57 Abs. 3 ZPO verfassungskonform interpretiert und angewendet werden könne. Diese Bestimmung greife nämlich nur, wenn die notwendigen Abklärungen ausserhalb der gesetzlich vorgesehenen Möglichkeiten der Gerichte liegen bzw. durch das Gesetz ausdrücklich in die Hände von Exekutive oder Legislative gelegt seien. "Ein Zweifel" in diesem Sinne könne nicht ein Zweifel der Prozessbeteiligten über materielles Recht sein, sondern lediglich ein solcher, den das Gericht selbst bei seiner Rechtsanwendung und -interpretation hege und dessen Klärung lediglich durch den Beizug der weiteren Staatsgewalten gelingen könne. Eine Verletzung der gerichtlichen Unabhängigkeit und des Prinzips der Gewaltentrennung lasse sich mit dieser Interpretation vermeiden. Zudem bestehe aus den dargelegten Gründen kein Widerspruch zum RDG.
3.4
Abschliessend erklärte die Regierung, dem Verfahren als Partei beizutreten, und stellte den Antrag, den Normenkontrollantrag abzuweisen. Für den Fall, dass der Staatsgerichtshof die Meinung der Regierung nicht teilen und die oben genannten Bestimmungen aufheben sollte, werde beantragt, die Rechtswirksamkeit der Aufhebung um ein Jahr aufzuschieben, damit die Regierung Gelegenheit habe, eine Ersatzregelung nach dem Vorbild der geltenden österreichischen Zivilprozessordnung einzuführen.
4.
Der Staatsgerichtshof hat die Vorakten, soweit erforderlich, beigezogen und auf Antrag des Berichterstatters in Folge Spruchreife beschlossen, auf die Durchführung einer öffentlichen Schlussverhandlung zu verzichten. Nach Durchführung einer nicht-öffentlichen Schlussverhandlung wurde wie aus dem Spruch ersichtlich entschieden.
Begründung
1.
Gemäss Art. 18 Abs. 1 Bst. b StGHG hat der Staatsgerichtshof über die Verfassungsmässigkeit von Gesetzen oder einzelner gesetzlicher Bestimmungen auf Antrag eines Gerichts zu entscheiden, wenn und soweit dieses ein ihm verfassungswidriges Gesetz oder einzelne seiner Bestimmungen in einem bei ihm anhängigen Verfahren anzuwenden (Präjudizialität) und auf Unterbrechung des Verfahrens zur Antragstellung an den Staatsgerichtshof entschieden hat. Beim Obergericht handelt es sich unbestritten um ein Gericht, das zur Antragstellung berechtigt ist (StGH 2007/67, Erw. 1.1 [im Internet abrufbar unter www.stgh.li]; StGH 2009/60, Erw. 1.1 [im Internet abrufbar unter www.gerichtsentscheide.li]; StGH 2009/110, Erw. 3). Weiter ist auch die Präjudizialität offenkundig gegeben. Auch die weiteren Voraussetzungen nach Art. 18 Abs. 2 StGHG - ein Antrag auf Gesetzesprüfung muss die Gründe der behaupteten Verfassungswidrigkeit sowie das Begehren enthalten, ein bestimmtes Gesetz oder einzelne seiner Bestimmungen aufzuheben (StGH 2006/55, Jus & News 1/2007, 123 [129, Erw. 1], m. w. N.; StGH 2007/67, Erw. 1 [im Internet abrufbar unter www.stgh.li]; StGH 2008/26 und StGH 2008/27, Erw. 1) - sind gegenständlich erfüllt, weshalb der Staatsgerichtshof auf den gegenständlichen Normprüfungsantrag des Obergerichtes einzutreten hat.
2.
Die betreffende Bestimmung des § 57 Abs. 3 ZPO lautet wie folgt:
"Sofern sich ein Zweifel über die Anwendung eines Staatsvertrages oder über die Frage der Vollstreckbarkeit einer Entscheidung über die Prozesskosten ergibt, so ist hierüber die Erklärung der Regierung einzuholen. Dieselbe ist für das Gericht bindend."
2.1
Das antragstellende Gericht erachtet § 57 Abs. 3 ZPO im Ergebnis deshalb als verfassungswidrig, weil die bindende Erklärung der Regierung als mit dem Grundsatz der richterlichen Unabhängigkeit gemäss Art. 95 Abs. 2 LV unvereinbar sei sowie einen Verstoss gegen das Prinzip der Gewaltenteilung darstelle.
Letzteres ist in der Verfassung nicht explizit verankert und wird vom Staatsgerichtshof in ständiger Rechtsprechung auch nicht als eigenständiges Grundrecht betrachtet (StGH 2010/2, Erw. 4.2; StGH 2009/2, Erw. 3 [im Internet abrufbar unter www.gerichtsentscheide.li]; StGH 2000/28, LES 2003, 243 [248, Erw. 2.1] mit weiteren Rechtsprechungsnachweisen; siehe auch Hugo Vogt, Das Willkürverbot und der Gleichheitsgrundsatz in der Rechtsprechung des liechtensteinischen Staatsgerichtshofes, LPS Bd. 44, Schaan 2008, 335). Das Prinzip der Gewaltenteilung stellt aber dennoch einen zentralen Grundsatz des Rechtsstaates sowie einen Teilaspekt insbesondere der Garantie des ordentlichen Richters dar (StGH 2009/2, Erw. 3 [im Internet abrufbar unter www.gerichtsentscheide.li]).
Vor diesem Hintergrund lässt das in der Stellungnahme der Regierung angesprochene Erkenntnis des österreichischen VfGH aus dem Jahre 1982, die gleichlautende Bestimmung des § 57 Abs. 3 öZPO als verfassungswidrig aufzuheben (VfSlg 9560/1982), das sich seinerseits wiederum auf ein Vorjudikat zu einem ähnlich gelagerten Sachverhalt stützte (VfSlg 6278/1970), die gegenständliche Rechtsvorschrift tatsächlich als verfassungsrechtlich bedenklich erscheinen. Dies räumt auch die Regierung in ihrer Stellungnahme ein.
Der österreichische Verfassungsgerichtshof begründete seine Entscheidung im Wesentlichen damit, dass die fragliche "Erklärung" des Bundesministers für Justiz (in Liechtenstein: der Regierung) "dem Zivilgericht die Entscheidungsbefugnis in der sonst ausschliesslich von ihm zu beantwortenden Frage nach der Gegenseitigkeit im Bereich der aktorischen Kaution" nehme. Hervorzuheben sei weiters, dass der normative Akt nicht als Bescheid (in Liechtenstein: Verfügung) gewertet werden könne, da sich der in ihm enthaltene Befehl unmittelbar an das Gericht richte, ferner, dass sich die Erklärung auch nicht dem Begriffe einer Verordnung zuordnen lasse. "Die bindende Erklärung des Justizministers hat den Auftrag an das anfragende Gericht zum Inhalt, in einer individuell bestimmten Prozesssache die ihr entsprechende Entscheidung zu treffen". Eine solche Norm sei mit dem durch Art. 94 B-VG festgelegten Grundsatz der Trennung der Justiz von der Verwaltung nicht vereinbar.
2.2
Der Staatsgerichtshof hat in StGH 2009/2, Erw. 3 [im Internet abrufbar unter www.gerichtsentscheide.li] und StGH 2009/168 (ebenso StGH 2010/2, Erw. 4.2; StGH 2010/22, Erw. 2.2) das Prinzip der Gewaltenteilung insoweit relativiert, als die liechtensteinische Landesverfassung - gerade auch, weil eine vergleichbare Norm zu Art. 94 B-VG fehlt - keine "völlige Trennung von Justiz und Verwaltung" vorschreibt. Insbesondere beinhaltet die Gewaltenteilung keine Einschränkung der Kompetenz des Gesetzgebers darüber zu entscheiden, ob er eine Materie der Verwaltung oder der Gerichtsbarkeit zuteilt, solange er sich dabei an die von der Verfassung selbst festgelegte Entscheidungsstruktur hält (StGH 1982/37, LES 1983, 112 [115] und StGH 1983/6, LES 1984, 73 [74, Erw. 3]). Deshalb wurde eine Überprüfung von Verwaltungsentscheidungen durch Gerichtsentscheidungen als mit der Verfassung grundsätzlich vereinbar betrachtet (im konkreten Fall im Sozialversicherungsverfahren; StGH 2009/2, Erw. 3 [im Internet abrufbar unter www.gerichtsentscheide.li]), ebenso wie die Bewilligungspflicht von Dienstverrichtungen ausländischer Organe im Rahmen von Rechtshilfehandlungen gemäss Art. 59 Abs. 1 RHG (siehe dazu StGH 2009/168; StGH 2010/2; StGH 2010/22).
2.3
Die Regierung unternimmt in ihrer Stellungnahme eine "verfassungskonforme Interpretation" dahingehend, dass der "Zweifel" nur dann bestehe, wenn die Beurteilung ausserhalb der Möglichkeiten des Gerichtes liege und eine authentische Interpretation geboten wäre. Sie verweist in diesem Zusammenhang auf die Schwierigkeiten, die mit der Ermittlung der völkerrechtlichen Praxis für ein Gericht verbunden sind.
Diesem Argument ist zu antworten, dass auch nach Auffassung des Staatsgerichtshofes Fälle eintreten können, in welchen die Regierung auf Grund ihrer spezifischen Kenntnisse der aussenpolitischen Verhältnisse einen Informationsvorsprung gegenüber dem Gericht hat und diesem gegenüber ähnlich wie ein sachverständiges Organ auftritt. Eine grundsätzliche Verpflichtung des Gerichtes in Zweifelsfällen, in sachlich begründeten Fällen eine Stellungnahme der Regierung einzuholen, ist nach Auffassung des Staatsgerichtshofes noch kein Verstoss gegen das Prinzip der Gewaltenteilung, sondern stellt eine blosse Verfahrensregelung dar; ähnlich wie bei einer gesetzlich ausdrücklich normierten Verpflichtung zur Einholung eines Sachverständigengutachtens. Genau eine solche - verfassungskonforme - Anordnung trifft § 57 Abs. 3 erster Satz ZPO. Eine ähnliche Regelung gilt im Übrigen auch in Österreich, wo mittels der Verweisung des § 57 Abs. 3 öZPO die Bestimmung des § 4 Abs. 1 öIPRG sinngemäss zur Anwendung gelangt, wonach das fremde Recht von Amts wegen zu ermitteln ist. Zulässige Hilfsmittel sind dabei unter anderem auch Auskünfte des Bundesministeriums für Justiz.
Unter diesem Aspekt erweist sich § 57 Abs. 3 erster Satz ZPO als jedenfalls verfassungskonform, was die Vereinbarkeit mit dem Prinzip der Gewaltenteilung oder der Unabhängigkeit der Gerichte betrifft.
2.4
Es bleibt zu prüfen, ob diese verfassungsrechtliche Unbedenklichkeit auch für § 57 Abs. 3 letzter Satz ZPO gilt. Nach dieser Bestimmung interpretiert die Regierung das Recht in einem bindenden und nicht weiter überprüfbaren Akt. Das Gericht ist nicht befugt, seine eigene rechtliche Anschauung an die Stelle jener der Regierung zu setzen. Auch die übergeordneten Gerichtsinstanzen sind an diese Erklärung gebunden.
Wäre eine solche Vorgangsweise generell zulässig, könnte der Gesetzgeber in praktisch allen Fällen die Interpretation des positiven Rechts der Regierung vorbehalten und das Gericht in gewisser Hinsicht der Weisungsbefugnis der Regierung unterworfen werden.
Bedenklich erscheint eine solche Regelung weniger im Hinblick auf die vom Obergericht angesprochene Gewaltenteilung oder die Unabhängigkeit der Gerichte (Art. 95 Abs. 4 LV), sondern vor allem im Hinblick auf die Gewährleistung des Beschwerderechts (Art. 43 LV), da die Entscheidung des Gerichts, soweit die Erklärung der Regierung massgebend ist, praktisch unanfechtbar ist. Nun sind allerdings auch gesetzliche Einschränkungen von Art. 43 LV nicht schlechthin untersagt, sondern sind immerhin zulässig, wenn sie dieses Grundrecht nicht übermässig einschränken (StGH 2008/35, Erw. 2.2; StGH 1998/19, LES 1999, 282 [286, Erw. 3]).
Der Staatsgerichtshof hat gerade in den angesprochenen Fällen StGH 2009/168 und StGH 2010/2 Art. 59 Abs. 1 RHG, der die (nicht weiter anfechtbare) Bewilligung der Mitwirkung ausländischer Beamter bei Rechtshilfehandlungen ausschliesslich dem Ressort Justiz übertrug, nur deshalb als verfassungskonform betrachtet, weil durch spezifische Massnahmen, die der Staatsgerichtshof den Behörden auftrug, eine übermässige Einschränkung des verfassungsrechtlich gewährleisteten Beschwerderechts (so durch eine Verwertung von Erkenntnissen aus der Rechtshilfehandlung im Ausland vor Rechtskraft der Gewährung der Rechtshilfe) ausgeschlossen werden konnte.
2.5
Solche gleichsam begleitenden Vorkehrungen sind im vorliegenden Fall nicht möglich. Die bindende Erklärung der Regierung verunmöglicht es dem Beschwerdeführer, das Gegenteil zu beweisen. Er ist daher seines Beschwerderechts diesbezüglich vollständig beraubt, was als eine übermässige und durch keine verfassungskonforme Interpretation behebbare Einschränkung des Beschwerderechts zu qualifizieren ist. § 57 Abs. 3 letzter Satz ZPO ist daher verfassungswidrig.
3.
Aus den vorstehenden Erwägungen war spruchgemäss zu entscheiden.