VGH 2020/059
Zurück Druckansicht Navigation anzeigen
22.07.2020
VGH
Urteil
Sprüche: zurückverwiesen
VGH 2020/059
Der Verwaltungsgerichtshof des Fürstentums Liechtenstein, Vaduz, hat durch die
Richterlic.iur. Andreas Batliner, Präsident
lic.iur. Marion Seeger
lic.iur. Adrian Rufener
Dr.iur. Esther Schneider
lic.iur. Daniel Tschikof
in der Beschwerdesache des
Beschwerdeführers:
A
wegenAufsichtsbeschwerde
in der nicht-öffentlichen Sitzung vom 22. Juli 2020
entschieden:
1.Die Aufsichtsbeschwerde vom 27. Mai 2020 wird zurückgewiesen.
2.Die Kosten des Verfahrens in Höhe von CHF 630.00 werden dem Beschwerdeführer auferlegt.
TATBESTAND
1.
Am 27. Mai 2020 reichte der Beschwerdeführer beim Verwaltungsgerichtshof eine "Aufsichtsbeschwerde gemäss Art. 23 LVG wegen fortgesetzter Übertretung des Kinder- und Jugendschutzgesetzes, des SchulG, des PGR, des DSG und des ABGB" ein. Er erhob diese Aufsichtsbeschwerde "Schule B, sowie das Schulamt, Austrasse 79, Vaduz". Die Aufsichtsbeschwerde mündet im "Antrag auf gerichtliche Weisung zur Unterlassung der Bereitstellung von nicht altersgemässen Medienprodukten an Schutzbefohlene". Der Beschwerdeführer beantragt "die gerichtliche Weisung über das Verbot der Bereitstellung von nicht altersgemässen Medienprodukten an Minderjährige durch Schulen".
2.
Der Verwaltungsgerichtshof erörterte in seiner nicht-öffentlichen Sitzung vom 22. Juli 2020 die Sach- und Rechtslage und entschied wie aus dem Spruch ersichtlich.
ENTSCHEIDUNGSGRÜNDE
1.
Der Beschwerdeführer bezieht sich mit seiner Aufsichtsbeschwerde ausdrücklich auf "Art. 23 LVG".
Art. 23 Abs. 1 LVG lautet wie folgt: 
Aufsichtsbeschwerden der Beteiligten gegen die Regierung, den Regierungschef, gegen die übrigen Mitglieder der Regierung wegen ungebührlichen Benehmens bei der Ausübung von Amtshandlungen, wegen Verweigerung oder Verzögerung einer Verwaltungshandlung sind beim Verwaltungsgerichtshof, gegen andere Amtspersonen bei der Regierung, wenn es sich aber um eine disziplinarrechtliche Angelegenheit über ein Mitglied der Regierung, um den Verwaltungsgerichtshof oder dessen Mitglieder handelt, beim Disziplinargerichtshofe als Immediatbeschwerden anzubringen.
Art. 23 Abs. 1 LVG regelt also, aus welchen Gründen eine Aufsichtsbeschwerde erhoben werden kann und wer für Aufsichtsbeschwerden zuständig ist.
Eine Aufsichtsbeschwerde kann erhoben werden wegen (1.) ungebührlichen Benehmens bei der Ausübung von Amtshandlungen, (2.) wegen Verweigerung einer Verwaltungshandlung und (3.) wegen Verzögerung einer Verwaltungshandlung.
Ein ungebührliches Benehmen liegt dann vor, wenn sich die Amtsperson im dienstlichen Verkehr nicht höflich, respektvoll, hilfsbereit und diskriminierungsfrei verhält. Die Amtsperson ist, ungeachtet allfälliger Äusserungen des Gegenüber, verpflichtet, Ruhe und Anstand zu bewahren. Ihre Handlungen haben stets objektiv zu erfolgen und die Amtsperson darf sich von ihrem Gegenüber nicht beeinflussen, provozieren oder zu subjektiven oder gar emotionalen Äusserung hinreissen lassen (VGH 2016/019, VGH 2012/091).
Hat jemand Anspruch darauf, dass eine Amtsperson oder ein Amt oder generell der Staat eine Verwaltungshandlung vornimmt, und wird die Vornahme dieser Verwaltungshandlung verweigert oder übermässig verzögert, kann dagegen mittels einer Aufsichtsbeschwerde gemäss Art. 23 LVG vorgegangen werden. 
Ob diese Voraussetzungen im vorliegenden Fall erfüllt sind, muss nicht weiter geprüft werden, da die gegenständliche Aufsichtsbeschwerde vom 27. Mai 2020 an der Zuständigkeit des Verwaltungsgerichtshofes scheitert: 
Gemäss Art. 23 Abs. 1 LVG ist der Verwaltungsgerichtshof für Aufsichtsbeschwerden gegen die Regierung oder den Regierungschef oder ein anderes Mitglied der Regierung zuständig. Er ist nicht für Aufsichtsbeschwerden gegen andere Amtspersonen oder Ämter zuständig. Er ist also nicht für Aufsichtsbeschwerden gegen das Schulamt oder Mitarbeiter des Schulamtes oder gegen Lehrer oder eine Schule zuständig. Hierfür ist, sofern die Gesetze nichts anderes bestimmen, gemäss Art. 23 Abs. 1 LVG die Regierung zuständig.
2.
Zu prüfen ist noch, ob ein anderes Gesetz als das LVG bestimmt, dass der Verwaltungsgerichtshof für Beschwerden, wie sie der Beschwerdeführer am 27. Mai 2020 erhob, zuständig ist.
Der Beschwerdeführer erhob seine Aufsichtsbeschwerde auch gegen die "Schule B".Damit ist offensichtlich die Primarschule in der Gemeinde D gemeint. Schulträger der Primarschulen in Liechtenstein sind grundsätzlich die Gemeinden (Art. 25 SchulG, Schulgesetz vom 15. Dezember 1971, LGBl. 1972 Nr. 7). Soweit dies im vorliegenden Fall relevant wäre, würde sich die Aufsicht über Gemeinden nach dem Gemeindegesetz (Gemeindegesetz vom 20. März 1996, LGBl. 1996 Nr. 76, GemG) richten. Gemäss Art. 119 GemG ist die Regierung für Aufsichtsbeschwerden gegen Gemeinden und Gemeindeorgane zuständig. 
Gemeinden sind jedoch dafür, welche "Medienprodukte" den Primarschülern zur Verfügung gestellt werden und alle damit zusammenhängenden Fragen nicht zuständig. Grundsätzlich ist die Regierung dafür zuständig, Lehrpläne für die öffentlichen Schulen und damit auch für die Primarschulen festzusetzen (Art. 8 Abs. 1 SchulG). Die Lehrpläne für Primarschulen enthalten nicht nur die allgemeinen Bildungs- und Erziehungsziele und Lernziele, sondern auch die Lerninhalte (Art. 8 Abs. 2 SchulG). Welche Lehrmittel die Lehrer bei der Vermittlung der Lerninhalte einzusetzen haben, bestimmt das Schulamt auf der Grundlage des Lehrplans; das Schulamt beschafft denn auch diese Lehrmittel (Art. 10 Abs. 1 SchulG). Der Beschwerdeführer bringt nicht vor, dass die Regierung keine Lehrpläne für die Primarschulen erlassen hat. Er wendet sich vielmehr gegen gewisse, in der Primarschule der Gemeinde D verwendeten Lehrmittel, nämlich elektronische Geräte mit Internetzugang, und gegen die Verwendung gewisser im Internet vorhandener Lehrmittel. Für Aufsichtsbeschwerden gegen das Schulamt ist jedoch nicht der Verwaltungsgerichtshof, sondern die Regierung zuständig.
Das Vorbringen des Beschwerdeführers kann auch dahingehend verstanden werden, dass gewisse Lehrer der Primarschule der Gemeinde D sich rechtswidrig verhalten hätten. Lehrer stehen in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Staat (d.h. zum Land Liechtenstein) (Art. 3 LdG, Gesetz vom 26. November 2003 über das Dienstverhältnis der Lehrer, Lehrerdienstgesetz, LGBl. 2004 Nr. 4). Dementsprechend ist denn auch die Regierung zuständig, Lehrer zu bestellen (Art. 16 Abs. 1 LdG). Generell obliegt es der Regierung, das Lehrerdienstgesetz zu vollziehen, soweit nicht ausdrücklich etwas anderes bestimmt ist (Art. 47 Abs. 1 LdG). Daraus ergibt sich, dass eine Aufsichtsbeschwerde gegen einen Lehrer sich an die Regierung richten müsste. Daran ändert nichts, dass das Schulamt über die Qualität des Unterrichts und über die Qualität der Zusammenarbeit in der Schule und mit den Eltern wacht und die Erfüllung des Dienstauftrages durch die Lehrer beurteilt (Art. 30 und 31 LdG).
3.
Da der Verwaltungsgerichtshof zur Entscheidung über eine Aufsichtsbeschwerde gegen die Schule B, deren Lehrer, das Schulamt und die Mitarbeiter des Schulamtes nicht zuständig ist und sich die verfahrensgegenständliche Aufsichtsbeschwerde vom 27. Mai 2020 nicht gegen die Regierung oder ein Regierungsmitglied richtet, war die Aufsichtsbeschwerde zurückzuweisen.
4.
Die Kostenentscheidung stützt sich auf Art. 35 Abs. 1 LVG. Die Gerichtsgebühren von CHF 630.00 waren dem Beschwerdeführer aufzuerlegen. Er hat diese Gebühren am 09. Juni 2020 beglichen.