StGH 2012/155
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04.02.2013
StGH
Urteil
Sprüche: - nicht vergeben -
Leitsatz 1
EMRK Art. 6
LV Art. 31 Abs. 1, LV Art. 33, LV Art. 43
StPO § 26 Abs. 2, ZPO § 63, LVG Art. 43
Der Staatsgerichtshof leitet den Anspruch auf Verfahrenshilfe sowohl aus dem Recht auf Beschwerdeführung als auch - primär - aus dem Gleichheitssatz der Verfassung ab. Das Recht auf den ordentlichen Richter, der Anspruch auf rechtliches Gehör und auf ein faires Verfahren sowie die Verletzung des Willkürverbots bieten neben dem aus dem Gleichheitssatz und dem Beschwerderecht abgeleiteten grundrechtlichen Anspruch auf Verfahrenshilfe keinen weitergehenden Grundrechtsschutz.
Das Recht auf Verteidigung gemäss Art. 6 EMRK umfasst weder nach der Rechtsprechung des Staatsgerichtshofes, noch nach derjenigen der EMRK-Organe den Strafvollzug.
Der grundrechtliche Anspruch auf Verfahrenshilfe ist in § 63 ZPO und in § 26 Abs. 2 StPO konkretisiert. Im Landesverwaltungspflegegesetz (LVG) besteht nur eine Sicherheitsleistungen und Gerichtsgebühren umfassende rudimentäre Regelung in Art. 43, wobei im Übrigen auf die ZPO verwiesen wird.
Die Rechtsprechung des Staatsgerichtshofes zum grundrechtlichen Anspruch auf Verfahrenshilfe orientiert sich vornehmlich an Art. 6 Abs. 1 EMRK , der u. a. das Recht auf Zugang zu einem unabhängigen, unparteiischen und auf Gesetz beruhenden Gericht gewährleistet. Dieses Recht gilt jedoch nicht absolut und darf durch gesetzliche Regelungen des innerstaatlichen Rechts eingeschränkt werden. Solche Beschränkungen sind zulässig, solange sie ein legitimes Ziel verfolgen und im Hinblick auf das verfolgte Ziel dem Grundsatz der Verhältnismässigkeit entsprechen. Dies entspricht auch der ständigen Rechtsprechung des Staatsgerichtshofes zum Beschwerderecht gemäss Art. 43 LV.
Beschwerdeführer:A


vertreten durch:

Dr. Patrick Schürmann
Rechtsanwalt
9490 Vaduz
Belangte Behörde:Fürstliches Obergericht, Vaduz
gegen:Beschluss des Obergerichtes vom 21. August 2012, 01KG.2011.20-133
wegen:Verletzung verfassungsmässig und durch die EMRK gewährleisteter Rechte (Streitwert: CHF 1'134.00)
1.Der Individualbeschwerde wird keine Folge gegeben. Der Beschwerdeführer ist durch den angefochtenen Beschluss des Fürstlichen Obergerichtes vom 21. August 2012, 01 KG.2011.20-133, in seinen verfassungsmässig und durch die EMRK gewährleisteten Rechten nicht verletzt.
2.Die Gerichtskosten werden mit CHF 204.00 bestimmt.
Sachverhalt
1.
Das Land- als Kriminalgericht sprach den Beschwerdeführer im Strafverfahren zu 01 KG.2011.20 mit Urteil vom 28. Juli 2011 (ON 85) wegen des Verbrechens des teils versuchten, teils vollendeten gewerbsmässigen Diebstahls durch Einbruch nach den §§ 15, 127, 129 Ziff. 1, 130, 2. Fall StGB schuldig. Der Beschwerdeführer wurde zu einer unbedingten Freiheitsstrafe in der Dauer von 30 Monaten verurteilt.
Unter Einrechnung der erlittenen Untersuchungshaft hatte der Beschwerdeführer die Hälfte der über ihn verhängten Freiheitsstrafe am 1. Juni 2012 verbüsst.
2.
Mit dem am 16. Mai 2012 bei Gericht eingereichten Schriftsatz seines Rechtsvertreters (ON 111) beantragte der Beschwerdeführer, ein rumänischer Staatsangehöriger, gestützt auf § 46 Abs. 1 StGB seine bedingte Entlassung aus dem Vollzug der über ihn verhängten Freiheitsstrafe. Mit gleichem Schriftsatz beantragte er zudem die Bewilligung der Verfahrenshilfe nach § 26 Abs. 2 StPO, und zwar mit Hilfe seines Verteidigers, den er schon im Strafverfahren in Anspruch genommen hatte.
3.
Mit Beschluss des Kriminalgerichtes vom 13. Juni 2012 (ON 117) wurde der Antrag des Beschwerdeführers auf bedingte Entlassung und mit Beschluss des Vorsitzenden des Kriminalgerichtes vom 19. Juni 2012 (ON 118) sein Verfahrenshilfeantrag abgewiesen.
Die Abweisung des Verfahrenshilfeantrags wurde im Wesentlichen wie folgt begründet:
3.1
Gemäss § 26 Abs. 2 StPO sei einem Beschuldigten dann ein Verfahrenshilfeverteidiger beizugeben, wenn er erstens ausser Stande sei, die Kosten der Verteidigung ohne Beeinträchtigung des Unterhalts für ihn und seine Familie zu tragen, und wenn zweitens die Beigebung eines Verfahrenshilfeverteidigers im Interesse einer zweckentsprechenden Rechtsverfolgung erforderlich sei. Der Beschwerdeführer sei rumänischer Staatsangehöriger. Aus seinem Vermögensbekenntnis vom 15. Mai 2012 ergebe sich, dass er über keinerlei Vermögen verfüge, aber auch keine Unterhaltsverpflichtungen habe. Weiter mache er Schulden in Höhe von ca. CHF 7'000.00 bis CHF 8'000.00 geltend. Damit sei von der wirtschaftlichen Bedürftigkeit des Beschuldigten im oben genannten Sinne auszugehen.
3.2
Wie die Staatsanwaltschaft aber zu Recht geltend mache, gewähre § 26 Abs. 2 StPO umfassende Verfahrenshilfe grundsätzlich nur für das Erkenntnis- bzw. für das Untersuchungsverfahren. Aus dieser Bestimmung lasse sich kein Anspruch eines rechtskräftig verurteilten Rechtsbrechers auf Beigebung eines Rechtsbeistands, dessen Kosten er nicht zu tragen habe, für das Strafvollzugsverfahren ableiten. Zwar sei das Grundrecht auf Verteidigung, das auch den Anspruch auf unentgeltliche Verteidigung beinhalte, explizit in Art. 6 Abs. 3 lit. c EMRK und in Art. 33 Abs. 3 LV enthalten. Allerdings erstrecke sich dieses auf das Untersuchungsstadium, auf das erstinstanzliche und auf das Rechtsmittelverfahren (Entscheidung des Obersten Gerichtshofs vom 7. Dezember 2006 zu 01 KG.2004.15-743 mit weiteren Hinweisen). Weder nach der Rechtsprechung des Staatsgerichtshofes, noch nach derjenigen der EMRK-Organe umfasse das Recht auf Verteidigung den Strafvollzug (StGH 2009/23, Erw. 3.2).
Dem Vorsitzenden des erkennenden Gerichtes sei allerdings ein Ermessen dahingehend eingeräumt, in bestimmten Fällen nach einer Erforderlichkeitsprüfung die Verfahrenshilfe und die Bestellung eines kostenlosen Rechtsbeistandes zu bewilligen. Die Erforderlichkeitsprüfung habe sich vor allem darauf zu beziehen, ob die Bewilligung im Interesse einer zweckentsprechenden Rechtsverteidigung erforderlich sei, was dann der Fall sei, wenn das Einschreiten des Rechtsanwalts im Hinblick auf einen umfangreichen oder schwierigeren Sachverhalt oder die rechtliche Kompliziertheit tunlich erscheine (Beschluss des Obersten Gerichtshofes vom 7. Dezember 2006 zu 01 KG.2004.15-743). Bei der bedingten Entlassung aus der Freiheitsstrafe handle es sich nun aber um eine Angelegenheit, die in der Regel keine besonderen Rechtskenntnisse voraussetze und die generell zu jenen Angelegenheiten zählen würde, welche Strafgefangene selbst ohne Beteiligung eines Anwalts erledigen könnten.
Des Weiteren vermöge weder das Argument des Beschwerdeführers, er sei der deutschen Sprache nicht mächtig, noch der Einwand, er könne aufgrund seiner bescheidenen schulischen Ausbildung seine Verteidigungsrechte nicht selbst wahrnehmen, zu überzeugen, zumal der Beschwerdeführer für die Ausfertigung des Antrags auf bedingte Entlassung aus der Freiheitsstrafe allenfalls die Mithilfe der Gefängnisleitung oder von Dritten (etwa Häftlingsbetreuung durch Bewährungshilfe) in Anspruch hätte nehmen können. Zudem sei dem Beschwerdeführer das Verfahren der bedingten Entlassung aus der Freiheitsstrafe (zumindest nach schweizerischem Recht) bestens bekannt, zumal dieser im Jahr 2009 in der Schweiz aus dem Vollzug der Freiheitsstrafe bereits einmal bedingt entlassen worden sei. Im Übrigen hätte der Beschwerdeführer den Antrag auf bedingte Haftentlassung in seiner Muttersprache einbringen können. Das erkennende Gericht hätte eine Übersetzung des Schriftstücks eingeholt.
4.
Gegen den seinen Verfahrenshilfeantrag abweisenden Beschluss des Kriminalgerichtes erhob der Beschwerdeführer mit Schriftsatz vom 6. Juli 2012 (ON 120) fristgerecht Beschwerde, in welcher er erklärte, diesen Beschluss aus den Beschwerdegründen der Ungesetzlichkeit und Unangemessenheit vollumfänglich anzufechten. Die Beschwerde mündete im Antrag, das Obergericht wolle den angefochtenen Beschluss vollumfänglich aufheben und dem Beschwerdeführer Verfahrenshilfe nach § 27 Abs. 2 StPO (gemeint wohl § 26 Abs. 2 StPO) bewilligen. Ein Aufhebungsantrag wurde hilfsweise gestellt.
In der Begründung bezeichnete der Beschwerdeführer die vom Kriminalgericht vertretene Auffassung, er hätte sich der Mithilfe der Gefängnisleitung oder Dritten bedienen können, als weltfremd. Auch der Verweis auf das Verfahren in der Schweiz sei nicht relevant, da in der Schweiz andere Regelungen als in Liechtenstein gelten würden. Die Ausführungen der Staatsanwaltschaft, der Beschwerdeführer könne seinen Antrag auf bedingte Haftentlassung auf rumänisch stellen, zumal Gerichtssprache Deutsch sei, bezeichnete der Beschwerdeführer als absurd.
5.
Die Staatsanwaltschaft beantragte in ihrer Gegenäusserung vom 25. Juli 2012 (ON 124), der Beschwerde des Beschwerdeführers keine Folge zu geben.
Dazu führte die Staatsanwaltschaft aus wie folgt:
Die fehlenden Sprachkenntnisse könnten keinen Grund für die Beigebung eines Verfahrenshelfers sein. Dies, da es im liechtensteinischen Recht an einer dem § 41 Abs. 2 Ziff. 6 öStPO entsprechenden Regelung fehle. Ferner habe der Beschwerdeführer allenfalls Anspruch auf unentgeltliche Unterstützung durch einen Dolmetscher. Des Weiteren würden keine Gründe vorliegen, welche im Interesse der Rechtspflege die Bestellung eines Verteidigers erforderlich machen würden. Der gegenständliche Sachverhalt sei weder umfangreich oder schwierig, noch würden sich komplizierte Rechtsfragen stellen. Auch würde die Entscheidung über einen Antrag auf bedingte Entlassung anhand der Straf- und Personalakten des Strafgefangenen zu fällen sein. Für eine ordnungsgemässe Behandlung sei daher ein entsprechender Antrag nicht einmal zu begründen.
6.
Der Beschwerdeführer erstattete mit Schriftsatz vom 3. August 2012 (ON 127) zur Gegenäusserung der Staatsanwaltschaft seinerseits eine Gegenäusserung. Darin brachte er vor, dass einem ohne rechtliche Unterstützung in rumänischer Sprache verfassten und dann von einem Rechtskundigen übersetzten Antrag kaum Erfolg beschieden sein könne. Die Aussage der Staatsanwaltschaft, ein unbegründeter Antrag könne einer ordnungsgemässen Behandlung zugeführt werden, bezeichnete der Beschwerdeführer als absurd. Dies, da der Antrag zumindest eine rudimentäre Begründung enthalten müsse. Ferner sei es vollkommen abwegig, von einem rumänischen Strafgefangenen ohne entsprechende Sprachkenntnisse zu erwarten, dass er in der Lage sei, erfolgsversprechende Anträge zu verfassen. Es erscheine höchst fragwürdig, wenn von der Rechtsprechung angenommen werde, dass der rechtliche Beistand nicht notwendig sei, um einen Antrag bzw. eine Beschwerde mit angemessener Aussicht auf Erfolg ohne Kenntnis der Gerichtssprache und ohne Rechtskenntnisse einzubringen.
7.
Das Obergericht gab der Beschwerde des Beschwerdeführers mit Beschluss vom 21. August 2012 (ON 133) teilweise Folge und beschloss wie folgt:
"1.
Der Beschwerde wird teilweise Folge gegeben und der angefochtene Beschluss dahingehend abgeändert, dass er insgesamt zu lauten hat wie folgt:
A wird zur Erhebung einer Beschwerde gegen den Beschluss des Fürstlichen Landgerichts vom 13.06.2012 (ON 117) sowie für daran sich allenfalls anschliessende weitere Verfahrensschritte in dem über diese Beschwerde eingeleiteten Beschwerdeverfahren Verfahrenshilfe durch Beigebung eines Rechtsanwalts, dessen Kosten er nicht zu tragen hat, bewilligt.
Mit der Beigebung eines Rechtsanwaltes als Verfahrenshelfer wird der Vorstand der liechtensteinischen Rechtsanwaltskammer betraut.
2.
Das Land Liechtenstein ist schuldig, dem Beschwerdeführer die mit CHF 100.80 bestimmten Kosten des Beschwerdeverfahrens zu ersetzen."
7.1
Seiner Entscheidung fügte das Obergericht die Rechtsmittelbelehrung an, dass gegen diesen Beschluss binnen 14 Tagen ab Zustellung das Rechtsmittel der Revisionsbeschwerde an den Obersten Gerichtshof offenstehe.
7.2
Begründend führte das Obergericht im Wesentlichen wie folgt aus:
Für die Antragstellung auf bedingte Entlassung sei die Beigebung eines unentgeltlichen Rechtsbeistandes nicht notwendig gewesen. Dies, da es sich bei dieser Antragstellung um keine besondere juristische oder sonstige Kenntnisse erfordernde, und daher um eine äusserst einfache Angelegenheit, welche der Beschwerdeführer jedenfalls ohne Weiteres selbst besorgen hätte können, gehandelt habe. Es hätte ihm allerdings freigestanden, die Beigebung eines Dolmetschers zu verlangen.
Anders verhalte es sich jedoch hinsichtlich der Erhebung einer Beschwerde gegen den seinen Antrag auf bedingte Entlassung abweisenden Beschluss des Erstgerichtes vom 13. Juni 2012 (ON 117). Für eine wirksame Beschwerdeführung sei die blosse Kenntnis des massgeblichen Gesetzestextes von § 46 StGB nicht ausreichend, sondern es sei erforderlich, auch die hierzu ergangene Rechtsprechung und Literatur zu kennen sowie zu verarbeiten. Da für den Beschwerdeführer wesentliche Interessen auf dem Spiel stünden, sei für einen der deutschen Amtssprache nicht mächtigen, sich in Haft befindlichen, juristischen Laien auch bei Bereitstellung eines Dolmetschers die Beurteilung und Auswertung der relativ komplexen materiellen Rechtslage nicht zumutbar. Auch die wirtschaftlichen Voraussetzungen für die Beigebung eines unentgeltlichen Rechtsbeistandes seien erfüllt.
8.
Gegen den nicht stattgebenden Teil des Beschlusses des Obergerichtes vom 21. August 2012 (ON 133) erhob der Beschwerdeführer einerseits am 10. September 2012 Revisionsbeschwerde an den Obersten Gerichtshof und andererseits mit Schriftsatz vom 24. September 2012 Individualbeschwerde an den Staatsgerichtshof, mit welcher er die Verletzung verfassungsmässig und durch die EMRK gewährleisteter Rechte, insbesondere die Verletzung Gleichheitssatzes, des Beschwerderechtes, des rechtlichen Gehörs, der Waffengleichheit und des faires Verfahrens sowie die Verletzung des Willkürverbots, geltend macht. Beantragt wird, der Staatsgerichtshof wolle der Individualbeschwerde Folge geben und feststellen, dass der Beschluss des Obergerichtes (ON 133) gegen die verfassungsmässig und durch die EMRK gewährleisteten Rechte des Beschwerdeführers verstosse, diesen Beschluss deshalb aufheben und zur Neuverhandlung und Entscheidung an das Obergericht zurückverweisen sowie das Land Liechtenstein zum Kostenersatz verurteilen. Mit seiner Individualbeschwerde beantragte der Beschwerdeführer auch die Bewilligung der Verfahrenshilfe.
Die Grundrechtsrügen werden wie folgt begründet:
8.1
Zur Verletzung des Rechts auf Beschwerdeführung sowie des Rechts auf den ordentlichen Richter bringt der Beschwerdeführer vor, dass das subjektive Recht des Einzelnen auf angemessenen und effektiven Rechtsschutz bedeute, dass die Rechtssuchenden in allen Verfahren ein Recht auf Anhörung, auf Akteneinsicht, auf eine begründete Entscheidung innert angemessener Frist sowie auf eine Rechtsmittelbelehrung hätten. Art. 43 LV sei Garant eines allgemeinen Rechtsschutzstandards. Ein wirksamer Schutz sei im Rechtsstaat nur dann gewährleistet, wenn er nicht an der Mittellosigkeit bzw. Bedürftigkeit des Rechtssuchenden scheitere. Das verfassungsrechtlich garantierte Beschwerderecht beinhalte folglich als Basisgarantie auch die Verfahrenshilfe.
Es sei auch im Strafverfahren zu gewährleisten, dass die von einer Anordnung Betroffenen von ihren in Art. 43 und Art. 33 Abs. 3 LV sowie Art. 6 EMRK garantierten Rechten, nämlich dem Recht der Beschwerdeführung und dem Recht auf Verteidigung, in wirksamer Weise Gebrauch machen könnten.
Der Beschwerdeführer bezeichne die Ansicht des Obergerichtes als "rechtlich unhaltbar", dass es sich beim Antrag auf bedingte Entlassung aus der Freiheitsstrafe um einen Antrag gehandelt habe, welcher keine besonderen juristischen oder sonstige Kenntnisse erfordert habe.
Gemäss der sowohl vom Erstgericht als auch vom Obergericht zitierten Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofes (LES 2007, 486) sei in bestimmten Fällen nach einer sogenannten Erforderlichkeitsprüfung die Verfahrenshilfe und die Bestellung eines kostenlosen Rechtsbeistandes zu bewilligen. Die Erforderlichkeitsprüfung habe sich vor allem darauf zu beziehen, ob die Bewilligung im Interesse einer zweckentsprechenden Rechtsverteidigung erforderlich sei. Der Beschwerdeführer führt dazu aus, dass dies dann gegeben sei, wenn das Einschreiten eines Rechtsanwaltes im Hinblick auf einen umfangreichen oder schwerwiegenden Sachverhalt oder rechtliche Kompliziertheit tunlich erscheine. Dazu hält er ferner fest, dass dies insbesondere für Personen gelten müsse, welche der Gerichtssprache nicht hinreichend mächtig seien.
Es sei nicht nachvollziehbar und widersprüchlich, dass zwar im Hinblick auf das Beschwerdeverfahren vor dem Obergericht bzw. das allfällige Revisionsbeschwerdeverfahren die Voraussetzungen der Verfahrenshilfe gegeben seien, dies jedoch nicht für den Antrag auf vorzeitige bedingte Entlassung aus der Freiheitsstrafe vom 16. Mai 2012 gelten solle. Für eine wirksame und erfolgsversprechende Antragstellung reiche es auch im erstinstanzlichen Verfahren nicht aus, dass der Beschwerdeführer blosse Kenntnis des massgeblichen Gesetzestextes von § 46 StGB gehabt habe, sondern es sei erforderlich gewesen, diesbezüglich einen Rechtsbeistand zu konsultieren. Der Beschwerdeführer verweist hierbei auf die in der Schweiz verbüsste Haftstrafe und bringt des Weiteren vor, dass er für den Antrag auf bedingte Entlassung rechtlich argumentieren sowie Beweisanträge stellen habe müssen. Dies, um darzulegen, dass er trotz den Vorstrafen bedingt zu entlassen sei. Ferner habe er darlegen müssen, weshalb die Einholung einer Äusserung des Leiters des Landesgefängnisses Vaduz angebracht erscheine, um zu beweisen, dass er sich während der gesamten Dauer seiner bisherigen Untersuchungs-, Verwahrungs- und Strafhaft untadelig verhalten habe. Auch in Bezug auf seine Zukunftsprognose habe er darlegen müssen, dass es nicht der Vollstreckung des Strafrests bedürfe, um ihn von weiteren strafbaren Handlungen abzuhalten. Eine Beigabe eines Dolmetschers hätte das Problem der juristischen Unkenntnis nicht gelöst.
Ferner sei es rechtlich unrichtig und würde dem Anspruch des Beschwerdeführers auf Achtung seines Anspruchs auf rechtliches Gehör sowie auf Wahrung des Rechts auf wirksame Beschwerdeführung zuwiderlaufen, dass der Beschwerdeführer den erstinstanzlichen Antrag ohne juristische Ausführungen und entsprechende rechtliche und tatsächliche Begründung hätte einbringen können, da die darauffolgende Abweisung ohnehin den Rechtsmittelweg eröffnet hätte, im Rahmen dessen er dann Verfahrenshilfe erhalten habe. Bereits vor dem Erstgericht habe der Beschwerdeführer den Antrag auf vorzeitige bedingte Entlassung aus der Freiheitsstrafe stellen müssen, damit davon auszugehen gewesen sei, dass das Landgericht das entsprechende Vorbringen des Beschwerdeführers auch behandle. Ansonsten wäre ihm quasi eine Instanz genommen worden. Die Tatsache, dass das Erstgericht dem Antrag auch mit den betreffenden juristischen Ausführungen keine Folge gegeben habe, sei allerdings unerheblich.
8.2
Zur Verletzung des Willkürverbots führt der Beschwerdeführer aus:
Insoweit das obige Vorbringen aus der Perspektive des Staatsgerichtshofes nicht geeignet sei sollte, die Grundrechte des Rechts auf Beschwerdeführung und des Rechts auf den ordentlichen Richter zu verletzen, so sei doch im gegenständlichen Fall das Willkürverbot verletzt. Zur Vermeidung von Wiederholungen werde auf das bisherige Vorbringen verwiesen. Die Entscheidung, dem Beschwerdeführer in erster Instanz keine Verfahrenshilfe zuteil werden zu lassen, sei mit der tatsächlichen Situation in unverkennbarem Widerspruch. Der Beschwerdeführer werde in seinem Anspruch auf willkürfreie Behandlung krass verletzt. Es widerstreite dem Gerechtigkeitsgedanken, dass ihm für die erste Instanz keine Verfahrenshilfe, für die zweite jedoch sehr wohl dies Vergünstigung zugute kommen solle. Die Argumentation, wonach die zweite Instanz im Verfahren aufwendiger sein sollte, treffe im gegenständlichen Fall nicht zu. Bereits in erster Instanz sei der Beschwerdeführer auf entsprechende Rechtsberatungen und Ausformulierungen rechtlich relevanter Sachverhaltstatbestände angewiesen gewesen. Dazu seien weder er noch die Gefängnismitarbeiter fähig gewesen. Zudem sei aufgrund seiner bescheidenen schulischen Ausbildungen davon auszugehen, dass selbst wenn er den Entlassungsantrag in rumänischer Sprache gestellt hätte, ein Dolmetscher mit diesem Vorbringen wohl wenig hätte anfangen können.
9.
Mit Schreiben vom 28. September 2012 verzichtete die Staatsanwaltschaft auf eine Gegenäusserung zur gegenständlichen Individualbeschwerde.
10.
Das Obergericht verzichtete mit Schreiben vom 1. Oktober 2012 ebenfalls auf eine Gegenäusserung zur vorliegenden Individualbeschwerde.
11.
Am 31. Oktober 2012 (ON 145) wies der Oberste Gerichtshof die Revisionsbeschwerde des Beschwerdeführers mit Beschluss als unzulässig zurück, weil in dem Umfang, als sowohl das Landgericht als auch das Obergericht die Voraussetzungen für die Beigebung eines unentgeltlichen Verteidigers im Sinne des § 26 Abs. 2 StPO im Verfahren zur Entscheidung über die bedingte Entlassung aus einer Freiheitsstrafe bis zur Beschwerdeerhebung gegen den erstgerichtlichen Beschluss verneint hätten, konforme Entscheidungen im Sinne des § 238 Abs. 3 StPO vorlägen. Dem Beschwerdeführer stehe somit das Weiterzugsrecht gegen den Beschluss des Obergerichtes nicht offen.
12.
Mit Beschluss vom 17. Januar 2013 bewilligte der Präsident des Staatsgerichtshofes dem Beschwerdeführer die Verfahrenshilfe für das gegenständliche Individualbeschwerdeverfahren in vollem Umfang.
13.
Der Staatsgerichtshof hat die Vorakten, soweit erforderlich, beigezogen und auf Antrag des Berichterstatters infolge Spruchreife beschlossen, auf die Durchführung einer öffentlichen Schlussverhandlung zu verzichten. Nach Durchführung einer nicht-öffentlichen Schlussverhandlung wurde wie aus dem Spruch ersichtlich entschieden.
Begründung
1.
Der im Beschwerdefall angefochtene nicht stattgebende Teil des Beschlusses des Obergerichtes vom 21. August 2012, 01 KG.2011.20-133, ist gemäss der von der Rechtsprechung zu § 238 Abs. 3 StPO entwickelten Praxis sowohl als letztinstanzlich als auch als enderledigend im Sinne des Art. 15 Abs. 1 StGHG zu qualifizieren (siehe StGH 2005/35, Erw. 2 ff. und vorne Ziff. 11 des Sachverhaltes). Da die Beschwerde auch form- und fristgerecht eingebracht wurde, hat der Staatsgerichtshof materiell darauf einzutreten.
2.
Der Beschwerdeführer rügt die Verletzung des Gleichheitssatzes, des Beschwerderechtes, des Rechts auf den ordentlichen Richter, des Anspruches auf rechtliches Gehör und auf ein faires Verfahren sowie die Verletzung des Willkürverbots, wobei er damit letztlich ein und dasselbe, jedoch mittels verschiedenen Grundrechtsrügen rügt: Nämlich, dass ihm sowohl das Land- als auch das Obergericht in verfassungs- bzw. grundrechtswidrigerweise die Verfahrenshilfe gemäss § 26 Abs. 2 StPO zur Antragstellung auf bedingte Entlassung aus dem Vollzug der über ihn verhängten Freiheitsstrafe nach § 46 Abs. 1 StGB nicht bewilligt haben. Die Nichtgewährung der Verfahrenshilfe verletze das Beschwerderecht nach Art. 31 und 43 LV sowie den Anspruch auf Zugang zu Gericht und zu einem fairen Verfahren nach Art. 6 Abs. 1 EMRK.
Demnach gilt es im Beschwerdefall allein die Frage zu klären, ob die Versagung der Verfahrenshilfe gemäss § 26 Abs. 2 StPO zur Antragstellung auf bedingte Entlassung aus dem Vollzug nach § 46 Abs. 1 StGB verfassungs- bzw. grundrechtskonform erfolgte.
2.1
Der Staatsgerichtshof leitet den Anspruch auf Verfahrenshilfe sowohl aus dem Recht auf Beschwerdeführung (StGH 2001/26, LES 2004, 168 [174 f., Erw. 6]) als auch - primär - aus dem Gleichheitssatz der Verfassung ab (StGH 2012/56, Erw. 5.1; StGH 2012/23, Erw. 2.1; StGH 2008/79, Erw. 5.1; StGH 2003/64, Erw. 2 unter Hinweis auf StGH 2003/7, Erw. 3.2).
Insofern bieten im Beschwerdefall, dem ein Strafvollzugsverfahren zugrunde liegt, die ebenfalls geltend gemachten Grundrechte des Rechts auf den ordentlichen Richter, des Anspruches auf rechtliches Gehör und auf ein faires Verfahren sowie die Verletzung des Willkürverbots neben dem aus dem Gleichheitssatz und dem Beschwerderecht abgeleiteten grundrechtlichen Anspruch auf Verfahrenshilfe keinen weitergehenden Grundrechtsschutz im Zusammenhang mit der Bewilligung der Verfahrenshilfe, zumal es sich beim Willkürverbot gemäss ständiger Rechtsprechung des Staatsgerichtshofes um ein Auffanggrundrecht handelt (siehe unten Erw. 3) und das Recht auf Verteidigung gemäss Art. 6 EMRK weder nach der Rechtsprechung des Staatsgerichtshofes, noch nach derjenigen der EMRK-Organe den Strafvollzug umfasst (vgl. StGH 2009/23, Erw. 3.2 [im Internet abrufbar unter www.gerichtsentscheide.li]; StGH 2005/30, Erw. 2.3 [im Internet abrufbar unter www.stgh.li]; StGH 2001/75, Erw. 6 [im Internet abrufbar unter www.stgh.li]; siehe auch Tobias Michael Wille, Recht auf wirksame Verteidigung, in: Andreas Kley/Klaus A. Vallender [Hrsg.], Grundrechtspraxis in Liechtenstein, LPS Bd. 52, Schaan 2012, 467 f., Rz. 32.)
2.2
Der grundrechtliche Anspruch auf Verfahrenshilfe ist in § 63 ZPO und in § 26 Abs. 2 StPO konkretisiert. Im Landesverwaltungspflegegesetz (LVG) besteht nur eine Sicherheitsleistungen und Gerichtsgebühren umfassende rudimentäre Regelung in Art. 43, wobei im Übrigen auf die ZPO verwiesen wird (StGH 2008/79, Erw. 5.2; StGH 2012/23, Erw. 2.1).
2.3
Da sich die angefochtene Entscheidung (ON 133) direkt auf § 26 StPO stützt, ist daher im Folgenden zu prüfen, ob § 26 StPO grundrechtskonform angewendet worden ist:
2.3.1
Die Rechtsprechung des Staatsgerichtshofes zum grundrechtlichen Anspruch auf Verfahrenshilfe orientiert sich vornehmlich an Art. 6 Abs. 1 EMRK (vgl. Tobias Michael Wille, Beschwerderecht, in: Andreas Kley/Klaus A. Vallender [Hrsg.], Grundrechtspraxis in Liechtenstein, LPS Bd. 52, Schaan 2012, 528, Rz. 31 mit Rechtsprechungsnachweisen), der u. a. das Recht auf Zugang zu einem unabhängigen, unparteiischen und auf Gesetz beruhenden Gericht gewährleistet (StGH 2005/96, Erw. 2.1; StGH 2005/89, LES 2007, 411, [413, Erw. 5.1]). Dieses Recht gilt jedoch nicht absolut und darf durch gesetzliche Regelungen des innerstaatlichen Rechts eingeschränkt werden. Solche Beschränkungen sind zulässig, solange sie ein legitimes Ziel verfolgen und im Hinblick auf das verfolgte Ziel dem Grundsatz der Verhältnismässigkeit entsprechen (StGH 2005/96, Erw. 2.1; siehe auch StGH 2008/79, Erw. 5.1; StGH 2012/23, Erw. 2.1). Dies entspricht auch der ständigen Rechtsprechung des Staatsgerichtshofes zum Beschwerderecht gemäss Art. 43 LV (siehe Tobias Michael Wille, a. a. O., 532 f., Rz. 36).
2.3.2
§ 26 Abs. 2 StPO bestimmt:
"Ist der Beschuldigte (Angeklagte) ausserstande, ohne Beeinträchtigung des für ihn und seine Familie, für deren Unterhalt er zu sorgen hat, zu einer einfachen Lebensführung notwendigen Unterhaltes die gesamten Kosten der Verteidigung zu tragen, so hat das Gericht auf Antrag des Beschuldigten (Angeklagten) zu beschliessen, dass diesem ein Verteidiger beigegeben wird, dessen Kosten der Beschuldigte (Angeklagte) nicht zu tragen hat, wenn und soweit dies im Interesse der Rechtspflege, vor allem im Interesse einer zweckentsprechenden Verteidigung, erforderlich ist. (...)."
2.3.3
Sowohl das Erstgericht als auch das Obergericht sind zu Recht von der wirtschaftlichen Bedürftigkeit des Beschwerdeführers ausgegangen. Aus dem Vermögensbekenntnis vom 15. Mai 2012 ist ersichtlich, dass der Beschwerdeführer weder über ein Einkommen noch über Vermögen verfügt und Schulden in Höhe von CHF 7'000.00 bis CHF 8'000.00 hat.
Das Obergericht begründet die Nichtgewährung der Verfahrenshilfe jedoch damit, dass es für die Antragstellung auf bedingte Entlassung selbst nicht der vom Beschwerdeführer beantragten Beigebung eines unentgeltlichen Rechtsbeistandes bedurfte. Bei dieser Antragstellung handle es sich um keine besonderen juristischen oder sonstigen Kenntnisse erfordernde, auch in tatsächlicher Hinsicht äusserst einfache Angelegenheit, welche der Beschwerdeführer jedenfalls ohne Weiteres selbst besorgen konnte. Sofern er der deutschen Amtssprache nicht (ausreichend) mächtig sei, hätte es ihm freigestanden, hierfür, falls tatsächlich erforderlich, die Beigebung eines Dolmetschers zu verlangen.
2.3.4
Der Beschwerdeführer bringt dagegen in Bezug auf die Komplexität der Antragstellung vor, dass anhand der Erforderlichkeitsprüfung Verfahrenshilfe zu gewähren gewesen wäre, da rechtliche Argumentationen, Beweisanträge sowie generalpräventive Überlegungen in den Antrag auf bedingte Entlassung aus der Freiheitsstrafe gemäss § 46 Abs. 1 StGB einzubinden gewesen seien.
2.3.5
Diese Argumentation überzeugt nach Auffassung des Staatsgerichtshofes aus folgenden Gründen nicht:
Gemäss § 46 Abs. 1 StGB ist der Rest einer Freiheitsstrafe unter Bestimmung einer Probezeit dann bedingt nachzusehen, wenn anzunehmen ist, dass es nicht der Vollstreckung des Strafrestes bedarf, um den Rechtsbrecher von weiteren strafbaren Handlungen abzuhalten und die Hälfte der im Urteil verhängten oder im Gnadenweg festgesetzten zeitlichen Freiheitsstrafe verbüsst wurde. Es sind folglich spezialpräventive Überlegungen vorzunehmen. Gemäss § 46 Abs. 4 StGB sind bei jeder Entscheidung über eine bedingte Entlassung die Person des Rechtsbrechers, sein Vorleben, seine Aussichten auf ein redliches Fortkommen und seine Aufführung während seiner Vollstreckung sowie der Umstand zu berücksichtigen, ob es aus besonderen Gründen der Vollstreckung des Strafrestes bedarf, um der Begehung strafbarer Handlungen durch andere entgegenzuwirken.
Laut Art. 133 Abs. 1 StVG ist über die bedingte Entlassung eines Strafgefangenen auf dessen Antrag oder auf Antrag des Anstaltsleiters oder der Staatsanwaltschaft zu entscheiden. Von Amtes wegen ist dann über die bedingte Entlassung eines Strafgefangenen zu entscheiden, wenn dieser bereits zwei Drittel der im Urteil verhängten Freiheitsstrafe verbüsst hat. Art. 133 Abs. 2 StVG verpflichtet das Gericht allerdings, vor jeder Entscheidung über eine bedingte Entlassung in die Akten über das Strafverfahren und in den Personalakt des Strafgefangenen Einsicht zu nehmen. Soweit es zur Vorhersage über das künftige Verhalten des Verurteilten zweckmässig erscheint, hat das Gericht gemäss Art. 134 Abs. 2 StVG hierzu geeignete Auskunftspersonen sowie den Anstaltsleiter oder einen von diesem dazu besonderes bestellten Strafvollzugsbediensteten und andere im Strafvollzug oder in der Bewährungshilfe tätige Personen sowie erforderlichenfalls auch einen ärztlichen oder psychologischen Sachverständigen zu hören. Demzufolge hat das zuständige Land- als Vollzugsgericht bei Notwendigkeit von Amtes wegen geeignete Auskunftspersonen anzuhören. Auch gemäss Art. 16 StVG hat das Gericht vor jeder Entscheidung eine Äusserung des Anstaltsleiters des Landesgefängnisses, der Staatsanwaltschaft sowie des Verurteilten einzuholen. Sofern der Gesundheitszustand oder die Wesensart des Verurteilten nicht genügend geklärt erscheinen, hat das Gericht gemäss Art. 16 Abs. 2 StVG vor Entscheidungen auch Ärzte, Psychologen oder andere Sachverständigen zu hören (Heinz Josef Stotter, StVG/PolG/DSG, Triesen 2009, 24 ff.).
Aus den oben genannten Gesetzesbestimmungen ergibt sich, dass das Gericht vor jeder Entscheidung über eine bedingte Entlassung von Gesetzes wegen Einsicht in den Personalakt sowie den Strafakt des Strafgefangenen zu nehmen hat und sich über sein Vorleben sowie sein Fortleben zu informieren hat. Dem Antragsteller obliegt es daher lediglich, den Antrag zu stellen. Die Voraussetzungen der bedingten Entlassung hat das Gericht von Amtes wegen zu prüfen. Im Antrag auf bedingte Entlassung sind keine Beweisanträge zu stellen und auch keine Ausführungen zu general- oder spezialpräventiven Überlegungen vorzunehmen. Das Vorbringen des Beschwerdeführers, dass der Antrag auf bedingte Entlassung einer rechtlichen Begründung bedürfe und Beweisanträge sowie Zukunftsprognosen und generalpräventive Überlegungen notwendig seien, ist daher nicht richtig. Dies, da das Gericht die Voraussetzungen der bedingten Entlassung von Gesetzes wegen zu prüfen hat. Bei der Antragstellung auf bedingte Entlassung handelt es sich daher um eine Angelegenheit, welche der Beschwerdeführer jedenfalls ohne weiteres selbst besorgen hätte können. Bereits eine Antragstellung ohne Begründung hätte ausgereicht, damit das Land- als Vollzugsgericht tätig geworden wäre.
Der Beschwerdeführer hätte des Weiteren, wie vom Erstgericht vorgebracht, für die Ausfertigung des Antrags die Mithilfe der Gefängnisleitung oder von Dritten, wie etwa der Häftlingsbetreuung oder der Bewährungshilfe, in Anspruch nehmen können. Die Bewährungshilfe bietet unter anderem soziale Betreuung im Landesgefängnis. Dazu gehört auch die Unterstützung bei Anliegen während der Inhaftierung. Ferner bietet die Bewährungshilfe auch Hilfestellung bei Entlassungsvorbereitung. Auch der Soziale Dienst bietet gemäss Art. 5 ff. SHG sowie Art. 9 SHV während des Strafvollzugs Hilfe für Straffällige in Form von Beratung und Betreuung.
2.3.6
Gemäss Art. 33 Abs. 3 LV verlangt das Recht auf Verteidigung, dass ein nicht der deutschen Sprache ausreichend mächtiger Beschuldigter die Möglichkeit hat, sich im Strafverfahren eines Dolmetschers bedienen zu können. Dieses Recht misst sich an den Vorgaben der EMRK. Nach Art. 6 Abs. 3 Bst. e EMRK muss einem Beschuldigten bzw. einem Angeklagten unentgeltliche Unterstützung durch einen Dolmetscher gewährt werden, sofern er die Verhandlungssprache des Gerichtes nicht versteht. Dazu gehört auch die Übersetzung von für seine Verteidigung relevanten Schriftstücken. Im Gegensatz zum Recht auf einen Verfahrenshelfer gilt dieses Recht absolut und in allen Strafverfahren (Tobias Michael Wille, Recht auf wirksame Verteidigung, a. a. O., 474 ff.). Die Unentgeltlichkeit des Dolmetschers gilt grundsätzlich, da ansonsten die Gefahr bestünde, dass aus Furcht vor den Kosten auf die Beiziehung eines Dolmetschers verzichtet würde (Mark E. Villiger, a. a. O., 335 f.).
Weil der Beschwerdeführer der deutschen Amtssprache nicht mächtig ist, hätte er das Recht gehabt, wie vom Erstgericht und vom Obergericht ausgeführt, zur Anfertigung des Antrags auf bedingte Entlassung einen Dolmetscher beizuziehen. Dem Beschwerdeführer wäre es daher möglich und zumutbar gewesen, den Antrag auf bedingte Entlassung mit Hilfe eines Dolmetschers zu verfassen.
2.4
Der Beizug eines "Verteidigers" im Sinne des § 26 Abs. 2 StPO war demzufolge für eine angemessene Rechtsverfolgung nicht erforderlich. Es waren weder rechtliche Argumentationen, noch Beweisanträge oder generalpräventive Überlegungen in den Antrag auf bedingte Entlassung aus dem Vollzug der über ihn verhängten Freiheitsstrafe zwingend aufzunehmen.
2.5
Somit erweist sich die verfahrensgegenständliche Nichtbewilligung der Verfahrenshilfe für die Antragstellung auf bedingte Entlassung gemäss § 46 Abs. 1 StGB als grundrechtskonform, konkret als im Einklang mit dem aus dem Gleichheitssatz und dem Beschwerderecht abgeleiteten grundrechtlichen Anspruch auf Verfahrenshilfe, da sie auf einer gesetzlichen Grundlage (§ 26 StPO) und insbesondere auch verhältnismässig erfolgte. Letzteres auch deshalb, weil dem Beschwerdeführer mit dem angefochtenen Beschluss (ON 133) jedenfalls zur Erhebung einer Beschwerde gegen den Beschluss des Landgerichtes vom 13. Juni (ON 117) sowie für daran sich allenfalls anschliessende weitere Verfahrensschritte in dem über diese Beschwerde eingeleiteten Beschwerdeverfahren Verfahrenshilfe durch Beigebung eines Rechtsanwaltes, dessen Kosten er nicht zu tragen hat, bewilligt worden ist.
3.
Aufgrund der blossen Auffangfunktion des Willkürverbots gegenüber spezifischen Grundrechten (siehe etwa StGH 1997/12, LES 1999, 1 [4, Erw. 2]; StGH 2006/84, Erw. 5 [im Internet abrufbar unter www.stgh.li]; StGH 2008/74, Erw. 6; StGH 2012/23, Erw. 3) braucht daher auf die vom Beschwerdeführer ebenfalls geltend gemachte Verletzung des Willkürverbots nicht mehr separat eingegangen zu werden, da der Beschwerdeführer diesbezüglich lediglich auf sein bisheriges Vorbringen verweist, dieses unter den Willkürtatbestand subsumiert ohne dabei wesentlich neues Vorbringen zu erstatten und bereits in Ziffer 2 ff. der Urteilserwägungen eine qualifizierte Grundrechtsprüfung im Lichte des grundrechtlichen Anspruchs auf Verfahrenshilfe vorgenommen wurde.
4.
Aus all diesen Gründen war der Beschwerdeführer mit keiner seiner Grundrechtsrügen erfolgreich, sodass seiner Individualbeschwerde spruchgemäss keine Folge zu geben war.
5.
Die Gerichtskosten, bestehend aus der Eingabegebühr in Höhe von CHF 34.00 (Art. 56 Abs. 1 StGHG i. V. m. Art. 17 Abs. 1 GGG) und der Urteilsgebühr in Höhe von CHF 170.00 (Art. 56 Abs. 1 StGHG i. V. m. Art. 19 Abs. 1 sowie Abs. 5 GGG) hat der Beschwerdeführer in Analogie zu § 71 Abs. 1 ZPO dann zu bezahlen, wenn er dazu ohne Beeinträchtigung des notwenigen Unterhalts im Stande ist.