1 KG 1998.28-317
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09.08.2007
OGH
Beschluss
Sprüche:
Status: letztinstanzlich
Leitsatz 1a
Grundsätzlich können alle richterlichen Entscheide, Beschlüsse und Verfügungen mit Beschwerde angefochten werden.
Leitsatz 1b
Bei den Gutachten des Land- und des OG über das Gnadengesuch handelt es sich jedoch um keine Entscheidungen iS des § 238 StPO, sondern nur um Empfehlungen, Vorschläge, um eine gutachterliche Stellungnahme, die nicht rechtsmittelfähig sind.
Leitsatz 1c
Liegen im Begutachtungsverfahren zwei gleichlautende Gutachten vor, so ist auch in Gnadensachen eine Weiterziehung an den OGH nicht möglich, dessen Befassung in Gnadensachen vom Gesetzgeber nicht vorgesehen wurde, da das gerichtliche Gutachten direkt dem Landesfürsten vorzulegen ist.
Niemand hat ein Recht auf Gnade: Durch eine negative gutachterliche Stellungnahme wird daher kein Recht des Betroffenen verletzt; ein gegen dieses Gutachten erhobenes Rechtsmittel ist auch aus diesem Grund unzulässig.
Sachverhalt
Mit U des Land- als Kriminalgerichtes vom 15.06.1999 wurde die Gnadenwerberin wegen Verbrechens der Untreue nach § 153 Abs 1 und 2 StGB zu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren verurteilt. Die von ihr dagegen erhobenen Rechtsmittel blieben jeweils erfolglos, ebenso die von ihr ergriffene Verfassungsbeschwerde.
Dem Gnadengesuch von NN vom 13.11.2001 gewährte SD der Landesfürst am 03.02.2005 iS der übereinstimmenden Vorschläge des Land- und des Obergerichtes dahingehend Gnade, dass ihr ein Jahr Freiheitsstrafe unter Bestimmung einer Probezeit von drei Jahren bedingt nachgesehen wurde. Einem weiteren Gnadengesuch wurde keine Folge gegeben, wohl aber einem Antrag auf nachträgliche Strafmilderung gem § 255 StPO in dem Sinne, als die ursprünglich verhängte unbedingte Freiheitsstrafe von drei Jahren auf zwei Jahre und drei Monate herabgesetzt wurde. Einem dritten Gnadengesuch wurde seitens SD dem Erbprinzen in der Weise Folge gegeben, als der Genannten ein Drittel der über sie verhängten Freiheitsstrafe von zwei Jahren und drei Monaten, sohin neun Monate, unter Bestimmung einer Probezeit von einem Jahr bedingt nachgesehen wurde.
Schliesslich legte SD der Erbprinz mit Schreiben vom 23.02.2007 dem Land- als Kriminalgericht das auf Schloss Vaduz direkt eingegangene vierte Gnadengesuch der NN vom 16.02.2007 den Gerichten zur Stellungnahme vor.
Mit Gutachten vom 23.04.2007 empfahl das Land- als Kriminalgericht - nachdem die StA am 03.04.2007 eine ablehnende Stellungnahme abgegeben hatte - nicht die Befürwortung des weiteren Gnadengesuchs.
Am 16.05.2007 beschloss das OG SD dem Erbprinzen folgendes Gutachten zu erstatten: "Das Gnadengesuch vom 16.02.2007 wird zur Ablehnung empfohlen". Das OG schloss sich damit der Empfehlung des Erstgerichtes und im Wesentlichen dessen Begründung an und fügte seinem B folgende Rechtsmittelbelehrung bei:
"Gegen diesen B ist die Revisionsbeschwerde binnen 14 Tagen ab Zustellung an den OGH zulässig."
Gegen diesen B des OG erhob NN Revisionsbeschwerde zum OGH.
Der OGH wies die Revisionsbeschwerde als unzulässig zurück.
Aus der Begründung
Massgebend für die Behandlung des vorliegenden Gnadengesuches ist die Bestimmung des § 256 StPO, dessen Absatz 1 wie folgt lautet:
"Eine im Gesetz nicht vorbedachte Milderung oder Nachsicht der verwirkten Strafe steht nur dem Landesfürsten zu. Die einschlägigen Gesuche sind vom Landgerichte unter Anschluss der Akten und mittels Gutachtens an das OG zu leiten, welches das Gesuch, wenn es unbegründet gefunden wird, sogleich zurückweisen kann, anderenfalls aber mit seinem eigenen Gutachten dem Landesfürsten vorzulegen hat."
Das OG hat nun iS dieser Gesetzesstelle zwar nicht das Gesuch "sogleich zurückgewiesen", sondern ein eigenes für die Gesuchswerberin negatives Gutachten zur Vorlage an SD dem Erbprinzen erstattet, wogegen von NN Re- visionsbeschwerde erhoben wurde. Dabei erhebt sich vorweg zunächst die Frage, ob eine Revisionsbeschwerde überhaupt zulässig ist oder nicht. Für deren Zulässigkeit spricht die Bestimmung des § 238 Abs 1 StPO, wonach alle richterlichen Entscheide, Beschlüsse und Verfügungen mit Beschwerde angefochten werden können. Handelt es sich bei den im § 256 Abs 1 StPO angeführten "Gutachten" um solche Beschlüsse, Verfügungen, also um Entscheide? Nein! Diese "Gutachten" sind nur Empfehlungen, Vorschläge, also gutachterliche Stellungnahmen, die als Grundlage für die E über das Gnadengesuch dienen sollen und können. Es handelt sich also um keine E iS des § 238 Abs 1 StPO, die E nämlich über das Gnadengesuch steht ausschliesslich dem Landesfürsten zu. Bei der Bestimmung des § 256 Abs 1 StPO handelt es sich also um ein reines Begutachtungsverfahren, wobei die dort angeführten Gutachten keine E und daher auch nicht rechtsmittelfähig sind. Aus dem gesamten Aufbau und der Systematik dieser Gesetzesbestimmung ergibt sich eindeutig, dass der Gesetzgeber rechtsmittelfähige E und damit einen Instanzenzug vermeiden wollte (siehe Mayerhofer, Strafprozessordnung, 2. Halbband, 4. Auflage, Rz 6 zu § 509 öStPO, Rz 2 zu § 510 öStPO ua). Allein aus diesen Erwägungen war die vorliegende Revisionsbeschwerde als unzulässig zurückzuweisen.
Aber selbst wenn man wider Erwarten gegenteiliger Auffassung sein sollte, dass nämlich das Gutachten des OG mit Beschwerde bekämpft werden könnte, welcher Ansicht der Vorgängersenat des OGH in seinem B vom 29.01.1990, 4 Vr 261 und 349/86, vertreten hat, so würde dies an der Zurückweisung der Revisionsbeschwerde aus zwei Gründen nichts ändern:
So ist iS des letzten Satzes des § 256 Abs 1 StPO das Gutachten des OG dem Landesfürsten vorzulegen. Daraus ergibt sich eindeutig, dass eine Dazwischenschaltung des OGH, dh dessen Anrufung mittels Revisionsbeschwerde, vom Gesetzgeber nicht gewünscht und nicht vorgesehen wurde. Der OGH ist mit Gnadensachen nicht zu befassen.
Beide Vorinstanzen haben sich übereinstimmend gegen die Stattgebung des Gnadengesuches in ihren Gutachten ausgesprochen, es liegen somit zwei gleichlautende E vor, sodass eine Weiterziehung an den OGH nach §§ 238 Abs 3, 240 Z 4 StPO nicht möglich wäre. Diese Bestimmungen gelten für den gesamten Bereich der StPO. Es ist daher nicht einzusehen, warum gerade im Gnadenwesen dies nicht der Fall sein sollte.
Dazu kommt noch Folgendes:
In Lehre und Rechtsprechung ist unbestritten, dass niemand ein Recht auf Gnade hat. Niemand hat Anspruch darauf, dass einem Gnadengesuch stattgegeben wird (ÖJZ 1950, 145/19; RZ 1962,250 ua). Durch eine negative gutachterliche Stellungnahme wird kein Recht des Betroffenen verletzt (JBl 1963, 215), daher auch nicht durch die Mitteilung, dass das Gnadengesuch SD dem Erbprinzen zur Ablehnung empfohlen wird, damit kommt weder ein Recht der Revisionsbeschwerdeführerin erzeugende noch diese feststellende Wirkung zu (Rz 1 zu §511 ÖStPO in Mayerhofer). Auch aus diesem Grund ist die Revisionsbeschwerde unzulässig, da die Revisionsbeschwerdeführerin durch das Gutachten des OG in keinem Recht betroffen wurde.
Aus all diesen Ausführungen war daher die Revisionsbeschwerde als unzulässig zurückzuweisen, worin auch die unzutreffende Rechtsmittelbelehrung seitens des OG nichts ändern kann. Wie bereits ausgeführt, kann sich der OGH den Ausführungen seines Vorgängersenates in dem vom OG zitierten B aus obigen Erwägungen nicht anschliessen.