StGH 2007/15
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03.07.2007
StGH
Entscheidung
Sprüche:
Status: rechtskräftig
Beschwerdeführer: Dr. med. T

vertreten durch:

Rechtsanwaltskanzlei Harry Gstöhl & Partner
9490 Vaduz
Beschwerdegegner:Land Liechtenstein

vertreten durch:

Fürstliche Regierung

diese wiederum vertreten durch:

Wolff Gstoehl & Partner
Advokaturbüro
9490 Vaduz
Belangte Behörde: Fürstlicher Oberster Gerichtshof, Vaduz
gegen: Urteil des Obersten Gerichtshofes vom 7. Dezember 2006, CO.2004.2-25
wegen: Verletzung verfassungsmässig garantierter Rechte (Streitwert: CHF 100'000.00)
1. Der Beschwerde wird Folge gegeben. Der Beschwerdeführer ist durch das angefochtene Urteil des Fürstlichen Obersten Gerichthofs vom 7. Dezember 2006, CO.2004.2-25, in seinen verfassungsmässig gewährleisteten Rechten verletzt.
2. Das angefochtene Urteil des Fürstlichen Obersten Gerichtshofs wird aufgehoben und die Rechtssache zur neuerlichen Entscheidung unter Bindung an die Rechtsansicht des Staatsgerichtshofes an den Fürstlichen Obersten Gerichtshof zurückverwiesen.
3. Der Beschwerdegegner ist schuldig, dem Beschwerdeführer die Kosten dieses Verfahrens in Höhe von CHF 2'854.40 binnen 4 Wochen bei sonstiger Exekution zu bezahlen.
4. Der Beschwerdegegner ist schuldig, die Verfahrenskosten, bestehend aus der Entscheidungsgebühr von CHF 1'700.00, binnen 4 Wochen bei sonstiger Exekution an die Landeskasse zu bezahlen.
Sachverhalt
1.
Mit Amtshaftungsklage vom 6. Oktober 2004 begehrte der Kläger und Beschwerdeführer den Beklagten und Beschwerdegegner zu verpflichten, ihm den Betrag von CHF 1'154'585.44 samt Zinsen zu bezahlen und die Prozesskosten zu ersetzen. Im Wesentlichen wurde die Klage damit begründet, dass dem Kläger rechtswidrig und schuldhaft die Konzession als Arzt für Allgemeinmedizin und als Facharzt für Arbeitsmedizin nicht erteilt worden sei; daraus sei ihm seit 1998 ein näher bestimmter Verdienst entgangen.
2.
Mit Urteil vom 18. August 2005 anerkannte das Obergericht den vom Kläger geltend gemachten Anspruch dem Grunde nach und behielt die Kostenentscheidung dem Endurteil vor. In seinem Urteil stellte das Obergericht folgenden Sachverhalt fest:
Mit Gesuch vom 27. August 1996 an die Regierung des Fürstentums Liechtenstein (im Folgenden: Regierung) habe der Kläger die Bewilligung zur Konzession eines Facharztes für Arbeitsmedizin beantragt. Mit weiterem Gesuch vom Dezember 1996 habe er die Bewilligung zur Konzession eines Arztes für Allgemeinmedizin beantragt. Mit Schreiben vom 19. Februar 1997 habe der Kläger erklärt, am ärztlichen Notfalldienst teilzunehmen und nur eine Einzelpraxis in Liechtenstein zu führen, wenn er seine derzeitige Praxis in S aufgelöst habe; dies allerdings könne längere Zeit in Anspruch nehmen.
Mit Schreiben vom 21. März 1997 habe die Sanitätskommission dem Kläger mitgeteilt, dass die Erteilung der angefragten Konzession grundsätzlich möglich sei, falls bestimmte Voraussetzungen erfüllt würden. "Eine Überprüfung der eingereichten Unterlagen ergab, dass Sie die in Art. 49 des Gesetzes vom 18. Dezember 1985 über das Gesundheitswesen (Sanitätsgesetz) erwähnten Voraussetzungen für eine Konzession als Arzt für Allgemeinmedizin mit Ausnahme des Nachweises der geeigneten Räumlichkeiten und Einrichtungen erfüllen. Sie werden ersucht, sich bezüglich der Inspektion der Räumlichkeiten und Einrichtungen mit dem Landesphysikus in Verbindung zu setzen. Ferner darf ein Arzt gemäss Art. 9 Abs. 1 der Verordnung vom 17. Dezember 1996 betreffend die Abänderung der Verordnung über die medizinischen Berufe nicht mehr als eine Einzel- oder Gruppenpraxis führen. Dies bedeutet, dass eine Konzession erst erteilt werden kann, wenn Sie Ihre Praxis in S, Vorarlberg, aufgegeben haben ...".
Mit Verfügung vom 25. Juni 1999 habe die Sanitätskommission die Gesuche des Klägers vom 27. August 1996 und 12. November 1996 abgelehnt. Unter anderem habe sie ausgeführt: "Mit Schreiben der Sanitätskommission vom 21. März 1997, 10. Juli 1997 sowie 22. Dezember 1997 wurde Ihnen mitgeteilt, dass gemäss Art. 9 Abs. 1 der Verordnung vom 17. Dezember 1996 betreffend die Abänderung der Verordnung über die medizinischen Berufe ein Arzt nicht mehr als eine Einzel- oder Gemeinschaftspraxis führen dürfe und eine Konzession erst erteilt werden könne, wenn Sie Ihre Praxis in S, Vorarlberg, aufgegeben haben. Sie wurden aufgefordert, eine schriftliche Bestätigung der Ärztekammer für Vorarlberg betreffend die Auflösung Ihrer Praxis in S einzureichen. Die Sanitätskommission hat bisher keine Bestätigung über die Auflösung Ihrer Praxis in S erhalten. Daraus schliesst sie, dass Sie auf die Führung Ihrer Zweitpraxis nicht verzichten wollen. Die Sanitätskommission stützt auf Art. 9 Abs. 1 der Verordnung vom 17. Dezember 1996 betreffend die Abänderung der Verordnung über die medizinischen Berufe Ihre Gesuche ... ab."
In der Folge habe der Kläger Beschwerde an die Regierung erhoben, die mit Entscheidung vom 16. November 1999 ebenfalls negativ entschieden habe. Dagegen habe der Kläger Beschwerde an die Verwaltungsbeschwerdeinstanz erhoben. Diese habe die Rechtssache dem EFTA-Gerichtshof zur Vorabentscheidung vorgelegt.
Mit Urteil vom 14. Juni 2001 zu E-6/00 habe der EFTA-Gerichtshof entschieden:
"Eine nationale Bestimmung einer Vertragspartei des EWR-Abkommens, nach der ein Arzt nicht mehr als eine Praxis, gleich an welchem Ort, führen darf, ist nicht mit Art. 31 EWR-Abkommen vereinbar."
Der EFTA-Gerichtshof habe die Frage geprüft, ob eine "single practice rule" eine Beschränkung der Niederlassungsfreiheit im Sinne von Art. 31 EWR darstelle und dies bejaht. Unter anderem habe er ausgeführt:
" ...15
Nach ständiger Rechtsprechung des Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaften umfasst das Niederlassungsrecht die Möglichkeit, unter Beachtung der jeweiligen Berufsreglungen im Gebiet der Gemeinschaft mehr als eine Stätte für die Ausübung einer Tätigkeit einzurichten und beizubehalten (vgl. u. a. EUGH C-106/91 Romrath ./. Ministre de la Justice, Slg. 1992, 1-3351, Randnr. 20, und C351/90 Kommission ./. Luxemburg, Slg. 1992, 1-3945, Randnr.11).
16
Die beanstandete Single Practice Rule unterscheidet nicht zwischen liechtensteinischen Ärzten und Ärzten aus anderen EWR-Staaten. Sie gilt gleichermassen für alle Ärzte, die in Liechtenstein eine ärztliche Praxis betreiben wollen, unabhängig davon, ob sie ihre Hauptniederlassung in Liechtenstein oder in irgendeinem anderen EWR-Staat haben, und ungeachtet ihrer Staatsangehörigkeit und ihres Wohnsitzes. Eine offene Diskriminierung liegt insoweit nicht vor.
17
Nach ständiger Rechtsprechung verbietet der Grundsatz der Gleichbehandlung nicht nur offene Diskriminierungen aufgrund der Staatsangehörigkeit, sondern auch jede Form der versteckten Diskriminierung, die durch die Anwendung anderer Unterscheidungsmerkmale oder durch die Ausübung von Verwaltungsermessen in Bezug auf Ausnahmen und Befreiungen tatsächlich zum gleichen Ergebnis führen würde (vgl. u. a. Rechtssache E-3/98 Rainford-Towning, a. a. O. Randnr. 27).
18
Der Gerichtshof weist daraufhin, dass die beanstandete Single Practice Rule keine negativen Auswirkungen auf die Niederlassung von Ärzten, die zuvor noch keine Praxis geführt haben, in Liechtenstein hat.
19
Sie errichtet auch keine Schranke für die Einrichtung einer Praxis im Hoheitsgebiet des Fürstentums Liechtenstein durch Ärzte, die bereits eine Praxis ausserhalb dieses Landes eingerichtet haben, wenn diese Ärzte die entsprechenden Aussichten für ihre berufliche Karriere als so günstig einschätzen, dass sie sich zur Aufgabe ihrer bereits bestehenden Praxis veranlasst sehen würden, oder durch Ärzte, die aus anderen als beruflichen Erwägungen ihre bisherige Praxis nicht fortführen würden.
20
Es zeigt sich, dass die praktische Wirkung der Single Practice Rule darin besteht, dass sie Ärzte, die bereits ausserhalb des Hoheitsgebietes des Fürstentums Liechtenstein eine Praxis haben, an der Gründung einer Zweitpraxis in Liechtenstein hindert. Der Zwang zur Aufgabe einer bestehenden Praxis macht es für ausländische Ärzte weniger attraktiv, sich in Liechtenstein niederzulassen, und beeinträchtigt unmittelbar den Zugang von Ärzten zum Markt dieses Landes. Die negativen Folgen der Single Practice Rule werden eher für Ärzte aus einem anderen EWR-Staat eintreten als für solche, die bereits in Liechtenstein niedergelassen sind.
21
Dem Vortrag des Fürstentums Liechtenstein zufolge besteht ein Hauptzweck der beanstandeten Single Practice Rule darin, die Gesamtzahl der im Land praktizierenden Ärzte zu begrenzen. Dies kann nur bedeuten, dass die Single Practice Rule als ein wirksamer Mechanismus angesehen wird, die Neigung ausländischer Ärzte, sich in Liechtenstein niederzulassen, einzuschränken, und dass sie als eine Beschränkung des allgemeinen Niederlassungsrechts für eine grosse Zahl von Ärzten aus andren EWR-Staaten wirken soll.
22
Die liechtensteinische Regierung hat vorgetragen, dass die in Rede stehende Single Practice Rule in anderen EWR-Staaten niedergelassene Ärzte nicht daran hindere, Dienstleistungen für Patienten in Liechtenstein von ihren Praxen im Ausland aus zu erbringen.
23
Der Gerichtshof stellt fest, dass dieser Umstand die beschränkende Wirkung der nationalen Regelung für Zweitniederlassungen nicht beseitigt. Dass die beanstandete nationale Regelung nicht den Bestimmungen des EWR-Abkommens über die Dienstleistungsfreiheit zuwiderläuft, berührt nicht die Frage ihrer Vereinbarkeit mit den Bestimmungen des EWR-Abkommens über die Niederlassungsfreiheit.
24
Die liechtensteinische Regierung hat auch vorgetragen, die hohe Zahl von in Liechtenstein praktizierenden Ärzten aus anderen EWR-Staaten belege, dass die Single Practice Rule nicht den Effekt gehabt habe, Staatsangehörige anderer EWR-Staaten bei ihrer Niederlassung in Liechtenstein über Gebühr zu belasten.
25
Dem ist nicht zu folgen. Die Single Practice Rule kann Ärzte aus anderen EWR-Staaten von einer Niederlassung in Liechtenstein abschrecken. Dies genügt für die Feststellung eines Verstosses gegen Artikel 31 EWRA. Des Nachweises einer spürbaren Auswirkung auf die grenzüberschreitende Niederlassung bedarf es nicht.
26
Der Gerichtshof folgert aus dem Vorstehenden, dass eine Single Practice Rule, wie sie im Ausgangsverfahren in Rede steht, eine Beschränkung der Niederlassungsfreiheit im Sinne von Artikel 31 EWRA darstellt.
27
Der Gerichtshof hat nun zu prüfen, ob diese Beschränkung objektiv gerechtfertigt werden kann, so dass die weitere Anwendung einer solchen Single Practice Rule zulässig wäre.
28
Nichtdiskriminierende nationale Massnahmen, die die Ausübung von durch das EWR-Abkommen gewährleisteten Grundfreiheiten behindern oder weniger attraktiv machen können, wie es bei der im Ausgangsverfahren in Rede stehenden Single Practice Rule der FaIl ist, können nur dann gerechtfertigt sein, wenn sie die folgenden Voraussetzungen erfüllen: Sie müssen zwingenden Gründen des Allgemeininteresses entsprechen, sie müssen zur Erreichung des verfolgten Ziels geeignet sein, und sie dürfen nicht über das hinausgehen, was zur Erreichung des Ziels erforderlich ist (vgl. in diesem Sinne EuGH C-424/97 Hc3.im, Slg. 2000, 1-5123, Randnr. 57, und jüngst Urteil vom 1. Februar 2001, C-108/96 MacQuen u. a. Grandvision Belgium, noch nicht veröffentlicht, Randnr. 26).
29
Die liechtensteinische Regierung hat vorgetragen, Hauptziel der Single Practice Rule sei die Aufrechterhaltung des finanziellen Gleichgewichtes des liechtensteinischen Systems der sozialen Sicherheit. Der Schutz dieses Gleichgewichts sei als zwingender Grund des öffentlichen Interesses anzusehen, der eine Beschränkung der Niederlassungsfreiheit in diesem Fall rechtfertige. Würde die Single Practice Rule für unzulässig erklärt, so käme es in Liechtenstein zu einer deutlichen Zunahme der Zahl der praktizierenden Ärzte. Eine solche Zunahme des Angebotes an ärztlichen Leistungen würde zugleich zu einem künstlichen Anstieg der Nachfrage nach solchen Leistungen führen. Dies wiederum würde zu einem entsprechenden Anstieg der Ausgaben für medizinische Behandlungen im liechtensteinischen System der sozialen Sicherheit führen. Nach Ansicht der liechtensteinischen Regierung könnte dieser Kostenanstieg die Nachhaltigkeit eines allen Menschen zugänglichen Gesundheitssystems gefährden.
30
Darüber hinaus hat die liechtensteinische Regierung vorgetragen, dass auch Gründe der Aufrechterhaltung der hohen Qualität der in Liechtenstein angebotenen medizinischen Leistungen zu berücksichtigen seien. Die Single Practice Rule sichere die Verfügbarkeit und kontinuierliche Anwesenheit des Arztes. Ärzten mit einer Zweitniederlassung wäre es im Gegensatz zu solchen mit nur einer Praxis im Land nicht möglich, die notwendige kontinuierliche und permanente Betreuung ihrer Patienten sicherzustellen.
31
Der Gerichtshof erinnert daran, dass das EWR-Recht die Befugnisse der EWR-Staaten zur Gestaltung ihrer Systeme der sozialen Sicherheit unberührt lässt. Mangels einer Harmonisierung auf EWR-Ebene ist es Sache jedes EWR-Staates festzulegen, ob und in welchem Umfang Kosten medizinischer Behandlung vom System der sozialen Sicherheit zu tragen sind.
32
Rein wirtschaftliche Gründe können eine Beschränkung einer der im EWR-Ab-kommen vorgesehenen Grundfreiheiten nicht rechtfertigen (vgl. EuGH C-18/96 Kohll ./. Union des Caissesde Maladie, Slg. 1998, I-1931, Randnr. 41). Es kann jedoch nicht ausgeschlossen werden, dass die Gefahr einer ernsten Störung des finanziellen Gleichgewichtes des Systems der sozialen Sicherheit und die Gefährdung der Nachhaltigkeit eines allen Menschen zugänglichen Gesundheitssystems dennoch einen zwingenden Grund des Allgemeininteresses darstellen kann, der eine derartige Beschränkung zu rechtfertigen vermag (vgl. EuGH C-158/96 Kohll ./. Union des Caisses de Maladie, a. a. O., Randnr. 41 und 50).
33
Der Gerichtshof entnimmt den ihm vorgelegen Informationen, dass im liechtensteinischen Gesundheitssystem die Kosten arbeitsmedizinischer Leistungen eines Arztes für Arbeitsmedizin nicht vom System der sozialen Sicherheit getragen zu werden scheinen. Daher hätte eine Zunahme der Nachfrage nach solchen Leistungen keinerlei Auswirkung auf die Ausgaben des Systems der sozialen Sicherheit, und das finanzielle Gleichgewicht des Systems der sozialen Sicherheit wäre nicht gefährdet.
34
Aus den dem Gerichtshof vorgelegten Informationen geht nicht hervor, ob ein Arbeitsmediziner, der über eine Konzession als Arzt für Allgemeinmedizin verfügt, nach nationalem Recht auch solche ärztliche Leistungen erbringen darf, deren Kosten tatsächlich vom System der sozialen Sicherheit getragen werden. Ist dies der Fall, so kann ein Anstieg der Nachfrage nach solchen Leistungen zu einem entsprechenden Anstieg der Ausgaben des Systems der sozialen Sicherheit führen. Es kann nicht ausgeschlossen werden, dass unter bestimmten Umständen eine Zunahme des Angebots an medizinischen Leistungen im Land zu einem Anstieg der Nachfrage nach solchen Leistungen führen kann, der kein echtes Bedürfnis auf Seiten der Patienten widerspiegelt. Wie der Gerichtshof jedoch bereits in der Rechtssache E 4/900 Brändle, Urteil vom 14. Juni 2001, noch nicht veröffentlicht, entschieden hat, ist eine Single Practice Rule weder erforderlich noch angemessen, um die Möglichkeit für Ärzte zu begrenzen, eine künstliche Nachfrage nach ihren Leistungen zu schaffen. Um einer künstlichen, angebotsinduzierten Nachfrage zu begegnen, scheint es andere, weniger restriktive Mittel zu geben als die Beschränkung der Niederlassungsfreiheit durch eine Single Practice Rule.
35
Was das Vorbringen betreffend die Aufrechterhaltung der hohen Qualität der medizinischen Leistungen angeht, bemerkt der Gerichtshof, dass unter heutigen Umständen ein Arzt nach der Behandlung eines Patienten nicht mehr ständig in dessen Nähe zu sein braucht. Moderne Verkehrs- und Kommunikationsmittel haben die Notwendigkeit beseitigt, von einem Arzt zu verlangen, dass er nur an einem Ort arbeitet.
36
In dieser Hinsicht hält der Gerichtshof fest, dass die Single Practice Rule einem Arzt nicht vorschreibt, in Liechtenstein zu wohnen oder dort ständig verfügbar zu sein. Daher erscheint das allgemeine Verbot für Ärzte, eine Zweitniederlassung in Liechtenstein zu begründen, weder geeignet noch erforderlich, um das Ziel der Aufrechterhaltung einer hohen Qualität der medizinischen Leistungen zu erreichen.
37
Aus den vorstehend dargelegten Gründen und auf der Grundlage der ihm unterbereiteten Vorbringen muss der Gerichtshof, ohne in eine Prüfung von Tatsachenfragen und Fragen der Tatsachenwürdigung einzutreten, entscheiden, dass die beanstandete Single Practice Rule nicht durch zwingende Gründe des Allgemeininteresses gerechtfertigt ist.
..." Der EFTA-Gerichtshof habe sich mit der von der Regierung in ihrer Entscheidung vom 16. November 1999 angeführten Rechtsprechung des EuGH, nämlich RS 96/85 Kommission gegen Frankreich, nicht auseinandergesetzt. Es fänden sich in der Entscheidung des EFTA-Gerichtshofs keine Ausführungen zu der von der Regierung herangezogenen Rechtsprechung.
Die Verwaltungsbeschwerdeinstanz habe sich mit Entscheidung vom 19. September 2001 der Rechtsmeinung des EFTA-Gerichtshofs angeschlossen. Sie habe die Entscheidung der Regierung vom 16. November 1999 sowie die Verfügung der Sanitätskommission vom 25. Juni 1999 aufgehoben und habe die Angelegenheit zur neuerlichen Entscheidung an die Sanitätskommission zurückgeleitet.
Mit Schreiben vom 14. März 2002 sei dem Kläger schliesslich die Konzession zur selbständigen Ausübung des Berufes als Arzt zur Allgemeinmedizin und als Facharzt für Arbeitsmedizin erteilt worden. Zum Zeitpunkt der Konzessionserteilung sei die Single Practice Rule nicht mehr in Kraft gewesen.
Hinsichtlich der Single Practice Rule hat das Obergericht der Vollständigkeit halber ergänzend Dreierlei festgestellt:
Art. 9 Abs. 1 der Verordnung vom 8. November 1988 über die medizinischen Berufe habe wie folgt gelautet:
Der Arzt darf nur in einer Einzel- oder Gemeinschaftspraxis selbständig tätig sein, wenn er die Konzession dazu besitzt und selbst in eigenem Namen in der Praxis arbeitet."
Mit Verordnung vom 17. Dezember 1996 betreffend die Abänderung der Verordnung über die medizinischen Berufe sei Art. 9 Abs. 1 mit folgendem Satz ergänzt worden:
"Der Arzt darf nicht mehr als eine Einzel- oder Gemeinschaftspraxis führen."
Mit LGBl. 2002 Nr. 25 sei Art. 9 Abs. 1 der Verordnung über die medizinischen Berufe abgeändert worden, indem die Single Practice Rule abgeschafft worden sei.
Mit Schreiben vom 9. Juli 1997 habe die EFTA-Überwachungsbehörde die Regierung hinsichtlich des Verbots von zwei Praxen (Single Practice Rule) gemahnt. Konkret sei in dieser Mahnung Bezug genommen worden auf die Verordnung vom 17. Dezember 1996 betreffend die Abänderung der Verordnung über die medizinischen Berufe, wonach ein Arzt nicht mehr als eine Einzel- oder Gemeinschaftspraxis führen dürfe. Die EFTA-Überwachungsbehörde habe sich auf den Standpunkt gestellt, dass das Land Liechtenstein mit der Single Practice Rule seine Pflichten unter dem EWR nicht erfülle. In ihrem Antragschreiben vom 5. November 1997 sei die Regierung zur Schlussfolgerung gekommen, dass die Single Practice Rule nicht diskriminierend sei. Mit Schreiben vom 15. Dezember 1998 habe die EFTA-Überwachungsbehörde nochmals ausgeführt, dass mit dem Verbot der Niederlassung als Ärzte oder Zahnärzte für EWR-Angehörige, die bereits eine Praxis in einem anderen EWR-Staat hätten, Liechtenstein seine Pflicht unter Art. 31 des EWRA betreffend die Niederlassungsfreiheit nicht erfülle. Mit Schreiben vom 15. Juni 1999 habe die EWR-Stabsstelle ausgeführt, dass sich die Single Practice Rule als geeignetes Mittel zur Sicherung der Stabilität, des hohen Pflege- und Versorgungsstandards und der Finanzierbarkeit des liechtensteinischen Gesundheitssystems darstelle. Um die Stabilität des Gesundheitssystems zu sichern, sei die Single Practice Rule eine geeignete, angemessene und vergleichsweise viel weniger restriktive Massnahme zur Erhaltung des Gesundheitssystems und somit für die Notwendigkeit der Aufrechterhaltung eines hochwertigen Gesundheitssystems gerechtfertigt.
In ihrer Stellungnahme vom 10. Juni 1999 sei die EWR-Stabsstelle zum Schluss gelangt, dass die Single Practice Rule ein geeignetes und verhältnismässiges Mittel sei, um das Gesundheitssystem finanzierbar und jedermann zugänglich zu machen.
Ergänzend erwähnt hat das Obergericht die mit dem EWR normierte Stillhalteklausel. Nach Art. 8 Abs. 1 des Protokolls 15 über Übergangszeiten für die Freizügigkeit habe sich das Land Liechtenstein verpflichtet, ab dem Tag der Unterzeichnung des Abkommens keine neuen einschränkenden Massnahmen in Bezug auf Einreise, Beschäftigung und Wohnsitz von Arbeitnehmern und selbständig Erwerbenden einzuführen. Aufgrund dieses Sachverhalts gelangte das Obergericht, soweit hier wesentlich, zu folgender rechtlicher Beurteilung:
Nach näher zitierten Bestimmungen des Amtshaftungsgesetzes und des ABGBs setze die Verpflichtung zur Schadensgutmachung aus einer unerlaubten Handlung fünferlei voraus:
a)
Ein (Organ-)Verhalten in Form einer Handlung oder Unterlassung
b)
Eine Rechtswidrigkeit (oder auch gleichbedeutend Widerrechtlichkeit)
c)
Ein Verschulden
d)
Ein Schaden
e)
Ein Kausalzusammenhang.
Das Obergericht hat das Vorliegen sämtlicher haftungsbegründenden Voraussetzungen bejaht.
3.
Zur dagegen erhobenen Berufung des Beschwerdegegners und zur Berufungsmitteilung des Beschwerdeführers hat der Oberste Gerichtshof insbesondere Folgendes erwogen:
Vorrangige Rechtsgrundlage zur Beurteilung der gegenständlichen Berufung sei das Amtshaftungsgesetz. Nach Art. 3 Abs. 1 AHG hafteten öffentliche Rechtsträger für den Schaden, den die als ihre Organe handelnden Personen in Ausübung ihrer amtlichen Tätigkeit widerrechtlich zufügten. Öffentlicher Rechtsträger sei dabei insbesondere das Land (Art. 2 Abs. 1 AHG). Organe seien nach Art. 2 Abs. 2 AHG alle natürlichen Personen, die im Namen eines öffentlichen Rechtsträgers handelten: Also auch die an der Erlassung der gegenständlichen Verordnungsbestimmung beteiligten Verantwortlichen des Landes, nämlich die Regierung und die Sanitätskommission.
Amtliche Tätigkeit sei nach Art. 2 Abs. 3 AHG jede Handlung oder Unterlassung in Vollziehung der Gesetze: Also auch die Erlassung der gegenständlichen Verordnungsbestimmung in Vollziehung von Art. 63 Abs. 1 Buchstabe a GesG.
Nach Art. 3 Abs. 4 AHG würden für die Haftung sinngemäss die Bestimmungen des bürgerlichen Rechts gelten: Also die schadenersatzrechtlichen Bestimmungen des ABGB.
Nach Art. 11 Abs. 1 AHG gelte subsidiär das Verfahren des Zivilprozessrechts, also die Bestimmungen der ZPO. Nach Art. 3 Abs. 5 AHG bestehe die Haftung auch dann, wenn der öffentliche Rechtsträger nicht beweise, dass seine Organe kein Verschulden treffe. Es handle sich daher als um eine Verschuldenshaftung mit Umkehr der Beweislast. Dem Amtshaftungskläger obliege es, die einspruchbegründenden Tatsachen, insbesondere ein widerrechtliches Organverhalten zu beweisen; dem öffentlichen Rechtsträger obliege es, jene Tatsachen zu beweisen, die sein Verschulden, wie es beim bewiesenen widerrechtlichen Organverhalten vermutet werde, zu entkräften.
Theoretisch liessen sich die beiden Voraussetzungen der Rechtswidrigkeit und des Verschuldens unterscheiden; praktisch könnten sie sich überschneiden. Verfahrensrechtlich bestünden insofern Unterschiede, als der Geschädigte nur die Rechtswidrigkeit beweisen müsse, um seinen Amtshaftungsanspruch zu begründen. Gelinge ihm dieser Beweis, so hafte der öffentliche Rechtsträger, wenn er nicht beweise, dass seine Organe kein Verschulden treffe.
Die amtshaftungsrechtliche Voraussetzung der Rechtswidrigkeit bestimme sich nach Art. 3 Abs. 4 AHG nach bürgerlichem Recht. Rechtswidrig sei danach ein Organverhalten, das gegen das Recht verstosse. Eine Unterlassung im Besonderen sei rechtswidrig, wenn gegenüber dem Geschädigten eine gesetzliche Pflicht zum Handeln bestanden habe und pflichtgemässes Handeln den Schadeneintritt verhindern hätte können. Rechtswidrigkeit liege nicht vor, soweit die Gesetzgebung von einer bindenden Regelung des Verhaltens der Organe öffentlicher Rechtsträger absehe und die Bestimmung des Verhaltens den Organen selbst überlasse, die Organe aber von ihrem freien Ermessen im Sinne des Gesetzes Gebrauch machten. Erst wenn die Organe von ihrem freien Ermessen nicht im Sinne des Gesetzes Gebrauch machten, ihr Ermessen also missbrauchten, liege amtshaftungsbegründende Rechtswidrigkeit vor. Auch die amtshaftungsrechtliche Voraussetzung des Verschuldens bestimme sich nach Art. 3 Abs. 4 AHG nach bürgerlichem Recht. Die österreichische Rechtsprechung verstehe das öAHG denn auch als lex specialis zu den schadenersatzrechtlichen Bestimmungen des ABGB. Die neuere österreichische Lehre lasse im Amtshaftungsrecht allerdings im Verhältnis des Geschädigten zum öffentlichen Rechtsträger die objektive Vorwerfbarkeit eines Zielverhaltens genügen. In seiner Rechtsprechung habe der Oberste Gerichtshof mehrfach zum Ausdruck gebracht, inwiefern das liechtensteinische AHG dem österreichischen in der Fassung, die zurzeit der liechtensteinischen Gesetzeswendung gegolten habe, nachgebildet wurde und insofern zu seiner Auslegung deshalb österreichische Lehre und Rechtsprechung beigezogen werden dürfe und solle.
Zum amtshaftungsrechtlich widerrechtlichen und schuldhaften Organverhalten bei behördlichen Rechtsanwendungsakten - also auch bei der Erlassung von Verordnungsbestimmungen in Vollziehung von Gesetzen oder bei der Anwendung solcher Verordnungsbestimmungen, habe die Rechtsprechung und die Rechtslehre besondere Grundsätze entwickelt. Im Amtshaftungsprozess sei, anders als im Rechtsmittelverfahren, nicht zu prüfen, ob die beanstandete Entscheidung richtig sei, sondern, ob sie aus einer vertretbaren Gesetzesauslegung und Rechtsanwendung beruhe. Eine, wie sich später erweise, unrichtige, jedoch vertretbare Rechtsanwendung löse selbst dann keine Amtshaftung aus, wenn sie von der behördlichen Rechtsprechung abweiche oder von höheren Instanzen nicht gebilligt werde. Nur wenn die Entscheidung von einer völlig eindeutigen Ge-setzeslage oder von einer ständigen höchstrichterlichen Rechtsprechung abweiche und die Entscheidung nicht erkennen lasse, dass sie auf sorgfältigen Erwägungen beruhe, könne sich die Frage des Verschuldens stellen. Ein solches Verschulden liege nur vor, wenn durch eine Handlung oder Unterlassung gegen eine positive Vorschrift des Gesetzes verstossen oder eine gesetzliche Bestimmung infolge fahrlässiger Unkenntnis nicht angewendet worden sei. Eine vertretbare Rechtsansicht rechtfertige keinen Amtshaftungsanspruch. Hänge eine Entscheidung vom Ermessen ab, so vermöge sie nur dann eine Amtshaftung zu begründen, wenn sie als grob sachwidrig und damit als unvertretbar zu qualifizieren sei.
Ähnliches gelte nach schweizerischen Massstäben bei inhaltlich durchaus vergleichbarer Rechtslage.
Die den geltend gemachten Amtshaftungsanspruch auslösende schädigende amtliche Tätigkeit habe das Obergericht in der Erlassung von Art. 9 Abs. 1 der Verordnung vom 12. Dezember 1996 betreffend die Abänderung der Verordnung über die medizinischen Berufe erblickt. Damit habe die Regierung die Single Practice Rule erlassen, aufgrund derer die Sanitätskommission mit Verfügung vom 25. Juni 1999 das Konzessionsgesuch des Klägers abgewiesen habe. Die Regierung habe die gegenständliche Verordnungsbestimmung in Vollziehung von Art. 63 Abs. 1 Buchstabe a GesG erlassen. Nach Art. 63 Abs. 1 GesG habe hierfür erheblicher Gestaltungsspielraum bestanden. Vorgegeben gewesen sei nur, dass sie "die zur Durchführung dieses Gesetzes erforderlichen Verordnungen" zu erlassen habe, insbesondere über "den für medizinische Berufe ... zugelassenen Tätigkeitsbereich, die Anforderungen und Pflichten".
Bei der Beurteilung der Rechtswidrigkeit habe sich das Obergericht der Rechts-auffassung des EFTA-Gerichtshofs und der Verwaltungsbeschwerdeinstanz angeschlossen. Beide Entscheidungen seien im Rechtsmittelverfahren ergangen. In beiden Entscheidungen hätten die Rechtsmittelinstanzen - zunächst der EFTA-Gerichtshof, sodann, ihm folgend, die Verwaltungsbeschwerdeinstanz - mit festgestellten Erwägungen die gegenständliche Verordnungsbestimmung und deren Anwendung durch die Regierung und die Sanitätskommission als EWR-abkommenswidrig erklärt. Mit dieser im Rechtsmittelverfahren ergangenen rechtlichen Beurteilung sei zwar die rechtliche Beurteilung der Regierung und der Sanitätskommission nicht geteilt worden; die hier allein interessierende Frage jedoch, ob diese als unrichtig erkannte rechtliche Beurteilung auch eine amtshaftungsrechtliche Widerrechtlichkeit begründe, sei damit nicht beantwortet. Dennoch setze das Obergericht den Umstand, dass die Rechtsmittelinstanzen die Rechtsauffassung der Regierung nicht geteilt hätten, ohne weiteres der amtshaftungsrechtlichen Widerrechtlichkeit gleich. Solches entspreche nicht den dargelegten Grundsätzen zum amtshaftungsrechtlichen widerrechtlichen und schuldhaften Organverhalten bei behördlichen Rechtsanwendungsakten. Unter dem Gesichtspunkt des Verschuldens finde sich im angefochtenen Zwischenurteil zwar der Hinweis, wonach nicht schon jedes rechtswidrige Organverhalten schuldhaft sei; dieser Hinweis und die zugehörigen Erwägungen vermöchten jedoch die Frage nach der amtshaftungsbegründenden Widerrechtlichkeit wiederum nicht zu beantworten.
Amtshaftungsbegründend widerrechtlich wäre die Erlassung der gegenständlichen Verordnungsbestimmung gewesen, wenn sie von einer völlig eindeutigen Gesetzeslage - hier: Rechtslage nach dem EWRA - von einer ständigen höchstrichterlichen Rechtsprechung - hier: einer ständigen, wiederum fallbezogenen eindeutigen und verbindlichen Rechtsprechung des EFTA-Gerichtshofs - abgewichen wäre. Davon könne aufgrund der festgestellten Erwägungen, mit denen die Regierung in ihrer Entscheidung vom 16. November 1999 die gegenständliche Verordnungsbestimmung gerechtfertigt habe und von den festgestellten Erwägungen des EFTA-Gerichtshofs nicht gesprochen werden. Zum einen habe noch die Verwaltungsbeschwerdeinstanz die Rechtslage zunächst offensichtlich keineswegs für so eindeutig erachtet, um ohne weiteres von sich aus zu entscheiden, wie sich die gegenständliche Verordnungsbestimmung zu Art. 31 EWRA verhalte. Vielmehr habe sie sich veranlasst gesehen, die Rechtslage dem EFTA-Gerichtshof zur Vorabentscheidung vorzulegen und eine Advisory Opinion einzuholen. Zum anderen hätte sich die Regierung gemäss ihren Erwägungen aufgrund der Rechtsprechung des EuGH zur Erlangung der gegenständlichen Verordnung berechtigt geglaubt und dies auch näher begründet, wogegen sich der EFTA-Gerichtshof in seiner Advisory Opinion mit dieser Rechtsprechung nicht auseinandergesetzt habe. Wie festgestellt, fänden sich in seiner Entscheidung keine Ausführungen zu der von der Regierung herangezogenen Rechtsprechung des EuGH. Unter diesen Umständen aber fehlten Anhaltspunkte dafür, dass die Regierung bei der Erlassung der gegenständlichen Verordnungsbestimmung den ihr dabei zustehenden Gestaltungsspielraum grob sachwidrig und damit unvertretbar getätigt habe oder eine für die Ausübung ihrer Funktion bedeutsame Pflicht, eine wesentliche Amtspflicht, verletzt habe. Fehle auch nur eine Voraussetzung der Amtshaftung: Hier das widerrechtliche Verhalten der Regierung bei der Erlassung der gegenständlichen Verordnungsbestimmung - so entfalle der Amtshaftungsanspruch, ohne dass weitere anspruchsbegründende Voraussetzungen zu prüfen wären.
4.
Gegen das Urteil des Obersten Gerichtshofs vom 7. Dezember 2006 erhob der Beschwerdeführer Beschwerde an den Staatsgerichtshof.
4.1
Zunächst wird die Verletzung des verfassungsgesetzlich gewährleisteten Rechts auf Beschwerdeführung und Begründung gemäss Art 43 LV gerügt.
Die belangte Behörde habe der Berufung des Beschwerdegegners Folge gegeben und das Zwischenurteil des Obergerichts vom 18. August 2005 dahingehend abgeändert, dass das Klagebegehren abgewiesen und der Beschwerdeführer zum Ersatz der Kosten des Verfahrens für schuldig erkannt worden sei.
In den Entscheidungsgründen habe die belangte Behörde zunächst (ab Seite 40 des bekämpften Urteils) nur diverse Artikel des Amtshaftungsgesetzes zitiert und auf verschiedene Kommentare bezüglich Rechtswidrigkeit und Schuldhaftigkeit des einen Amtshaftungsanspruch auslösenden Organverhaltens hingewiesen. Es handle sich dabei lediglich um die Aneinanderreihung von Gesetzeszitaten und theoretischen Ausführungen, ohne einen konkreten Zusammenhang mit dem zugrunde liegenden Fall herzustellen.
Die Begründung der entscheidungswesentlichen Frage, nämlich der amtshaftungsauslösenden Widerrechtlichkeit falle hingegen sehr kurz aus, sodass sie an dieser Stelle nochmals wörtlich ausgeführt werde:
"Amtshaftungsbegründend widerrechtlich wäre die Erlassung der gegenständlichen Verordnungsbestimmung gewesen, wenn sie von einer völlig eindeutigen Gesetzeslage - hier: Rechtslage nach dem EWRA - von einer ständigen höchstrichterlichen Rechtsprechung - hier: einer ständigen, wiederum fallbezogenen eindeutigen und verbindlichen Rechtsprechung des EFTA-Gerichtshofs - abgewichen wäre. Davon kann aufgrund der festgestellten Erwägungen, mit denen die Regierung in ihrer Entscheidung vom 16. November 1999 die gegenständliche Verordnungsbestimmung gerechtfertigt hatte (vorstehende Ziff. 3.7) und den festgestellten Erwägungen des EFTA-Gerichtshofs (vorstehende Ziff. 3.9) nicht gesprochen werden. Zum einen hatte noch die Verwaltungsbeschwerdeinstanz die Rechtslage zunächst offensichtlich keineswegs für so eindeutig erachtet, um ohne weiteres von sich aus zu entscheiden, wie sich die gegenständliche Verordnungsbestimmung zu Art. 31 EWRA verhalte. Vielmehr sah sie sich veranlasst, die Rechtsache dem EFTA-Gerichtshof zur Vorabentscheidung vorzulegen (vorstehende Ziff. 3.8) und eine advisory opinion (hierzu: Tobias JAAG, Europarecht [Zürich 2003] S. 106 [§ 10, Rz. 1034 f.]) einzuholen. Zum anderen hatte sich die Regierung in ihren Erwägungen aufgrund der Rechtsprechung des EuGH, nämlich RS 96/85 Kommission gegen Frankreich (vorstehende Ziff. 3.7 [3]) zur Erlassung der gegenständlichen Verordnung berechtigt geglaubt und dies auch näher begründet, wogegen sich der EFTA-Gerichtshof damit in seiner " advisory opinion" nicht auseinander setzte; wie festgestellt, finden sich in seiner Entscheidung keine Ausführungen zu der von der Regierung herangezogenen Rechtsprechung des EuGH (vorstehende Ziff. 3.10). Unter diesen Umständen aber fehlen Anhaltspunkte dafür, dass die Regierung bei der Erlassung der gegenständlichen Verordnungsbestimmung den ihr dabei zustehenden Gestaltungsspielraum grob sachwidrig und damit unvertretbar betätigt (vorstehende Ziff. 1.3 und Ziff. 12) oder eine für die Ausübung ihrer Funktion bedeutsame Pflicht - eine wesentliche Amtspflicht - verletzt hätte (vorstehende Ziff. 11.3 und Ziff. 11.4)."
Abgesehen von dieser inhaltlichen Unrichtigkeit habe die belangte Behörde bei der Beurteilung der amtshaftungsauslösenden Widerrechtlichkeit auf folgende wichtige Argumente des Beschwerdeführers überhaupt keinen Bezug genommen:
Der Beschwerdeführer habe bereits in der Klage unter Punkt 2.2 ("hinreichend qualifizierter Verstoss") darauf hingewiesen, dass die Regierung einen Verstoss gegen Art. 31 EWRA in ihrer Eigenschaft als Verordnungsgeberin begangen habe, da sie mit Verordnung vom 17. Dezember 1996 die "single practice rule" für den liechtensteinischen Rechtsbereich geschaffen habe, obwohl eine derartige "single practice rule" unzweifelhaft EWR-abkommenswidrig gewesen sei und noch sei. Das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum vom 2. Mai 1992 sei für Liechtenstein nämlich am 1. Mai 1995 in Kraft getreten. Im Protokoll 15 über Übergangszeiten für die Freizügigkeit habe sich Liechtenstein verpflichtet, ab dem Tag der Unterzeichnung des Abkommens keine neuen einschränkenden Massnahmen in Bezug af Einreise, Beschäftigung und Wohnsitz von Arbeitsnehmern und selbständig Erwerbstätigen einzuführen. Entgegen dieser Verpflichtung sei jedoch mit der Verordnung vom 17. Dezember 1996 die "single practice rule" für die medizinischen Berufe eingeführt worden und damit eine neue einschränkende Massnahme in Bezug auf eine bestimmte Gruppe selbständig Erwerbstätiger geschaffen worden.
Auch das Obergericht habe diese mit dem EWRA normierte Stillhalteklausel erwähnt.
Auf dieses gewichtige Argument sei die belangte Behörde jedoch mit keinem Wort eingegangen.
Der Beschwerdeführer verkenne zwar nicht die Rechtsprechung des StGH, wonach sich aus Art. 43 LV kein genereller Anspruch auf ausführliche Begründung ergebe, sodass die Gerichte nicht auf irgendwelche Behauptungen des Beschwerdeführers ausführlich einzugehen hätten, ohne Rücksicht darauf, wie stichhaltig sie im Einzelfall sein mögen. Die Verfahrensökonomie rechtfertige, grundlose Behauptungen kurz oder gar nicht zu behandeln, Wiederholungen zu übergehen und als irrelevant anzusehen. Obschon diese Verfahrensökonomie beachtlich sei, habe der Beschwerdeführer, der vernünftige, keineswegs willkürliche oder rechtsmissbräuchliche Behauptungen in zulässiger Form vortrage, Anspruch auf eine angemessene Entscheidungsbegründung. Dies einmal im Interesse des Beschwerdeführers selbst, sodann aber auch, um eine sinnvolle Beschwerdeführung, z. B. an den StGH, zu ermöglichen (StGH 1987/7 vom 9. Nov-ember 1987, LES 1988, 1 Zs. 1b; ebenso Stotter, Die Verfassung des Fürstentum Liechtenstein, Art 43 LV E 32).
Der Hinweis des Beschwerdeführers auf die erwähnte Stillhalteklausel (Art. 8 Abs. 1 des Protokolls 15 über Übergangszeiten für die Freizügigkeit) sei eine vernünftige und keineswegs willkürliche oder rechtsmissbräuchliche Behauptung. Auch das Obergericht habe dieses Vorbringen als relevant angesehen und habe es in seine Feststellungen aufgenommen, wobei es für die Entscheidungsfindung des Obergerichts dann nicht mehr ausschlaggebend gewesen sei.
Die belangte Behörde hätte sich damit auseinandersetzen müssen. Die Beurteilung eines amtshaftungsbegründenden, widerrechtlichen Verhaltens der Regierung als Verordnungsgeberin hätte zwingend eine Stellungnahme der belangten Behörde zu diesem Vorbringen erfordert. Die belangte Behörde hätte darlegen müssen, weshalb die Regierung nach ihrer Ansicht die Stillhalteklausel offenbar einfach übergehen durfte. Eine Begründung, weshalb die Regierung entgegen der Verpflichtung, ab dem Tag der Unterzeichnung des EWRA keine neuen einschränkenden Massnahmen in Bezug auf Einreise, Beschäftigung und Wohnsitz von Arbeitnehmern und selbständig Erwerbstätigen einzuführen, eine "single practice rule" erlassen und damit eine neue einschränkende Massnahme in Bezug auf Ärzte schaffen durfte, sei die belangte Behörde schuldig geblieben. Damit sei der grundrechtliche Anspruch des Beschwerdeführers auf Begründung gemäss Art. 43 LV verletzt.
Die belangte Behörde habe ausgeführt, dass Organe nach Art. 2 Abs. 2 AHG einerseits die Regierung als Verordnungsgeberin und andererseits die Regierung und die Sanitätskommission bei Anwendung der gegenständlichen Verordnung gewesen seien. Das Obergericht habe das den Schaden verursachende Organverhalten schon im Erlass von Art. 9 Abs. 1 der Verordnung vom 17. Dezember 1996 betreffend die Abänderung der medizinischen Berufe erblickt. Auf die Frage, ob die Regierung und Sanitätskommission auch bei Anwendung dieser Verordnung ein Verschulden treffe, habe das Obergericht daher gar nicht mehr eingehen müssen. Die belangte Behörde habe sich ebenfalls darauf beschränkt, das Verhalten der Regierung als Verordnungsgeberin zu überprüfen. Sie sei zum Ergebnis gekommen, dass die Regierung bei Erlassung der gegenständlichen Verordnungsbestimmung den ihr zustehenden Gestaltungsspielraum nicht grob sachwidrig und damit unvertretbar betätigt habe.
Da die belangte Behörde diesbezüglich zu einem anderen Ergebnis als das
Obergericht gekommen sei, hätte sie aber sehr wohl auch das Verhalten von Regierung und Sanitätskommission bei Anwendung der gegenständlichen Verordnungsbestimmung bewerten müssen. Hiezu sei nämlich ein umfangreiches Vorbringen des Beschwerdeführers vorgelegen.
So habe der Beschwerdeführer bereits in der Klage unter anderem ausgeführt, dass die EFTA-Überwachungsbehörde (ESA) bereits im Juli 1997 aufgrund einer eingelangten Beschwerde über die "single practice rule" das Land Liechtenstein aufgefordert habe, seine Gesetzgebung insoweit zu ändern, als dass EWR-Ärzte und -Zahnärzte das Recht haben müssten, sich in Liechtenstein auch ohne Aufgabe ihrer Praxis im Heimatstaat niederzulassen. Das Obergericht habe aufgrund dieses Vorbringens in seinem Urteil auf S. 34 nachfolgende Feststellungen getroffen: "Mit Schreiben vom 9. Juli 1997 hat die EFTA-Überwachungsbehörde die Regierung des Fürstentums Liechtenstein hinsichtlich dem Verbot von zwei Praxen ("single practice rule") gemahnt. Konkret wurde bei der Mahnung Bezug genommen auf die Verordnung vom 17. Dezember 1996 betreffend die Abänderung der Verordnung über die medizinischen Berufe, LGBI. 1996, Nr. 206, wonach ein Arzt nicht mehr als eine Einzel- oder Gemeinschaftspraxis führen darf. Die EFTA-Überwachungsbehörde stellte sich auf den Standpunkt, dass das Land Liechtenstein mit der "single practice rule" ihre Pflichten unter dem EWRA nicht erfülle (Beilage 3). In ihrem Antwortschreiben vom 5. November 1997 kam die Regierung des Fürstentums Liechtenstein zur Schlussfolgerung, dass die "single practice rule" nicht diskriminierend sei (Beilage 4). Mit Schreiben vom 15. Dezember 1998 führte die EFTA-Überwachungsbehörde nochmals aus, dass mit dem Verbot der Niederlassung als Ärzte oder Zahnärzte in Liechtenstein für EWR-Angehörige, die bereits eine Praxis in einem anderen EWR-Staat haben, Liechtenstein seine Pflichten unter Art. 31 des EWRA betreffend die Niederlassungsfreiheit nicht erfülle ..."
Der Beschwerdeführer habe auch in seiner Berufungsmitteilung vom 21. Oktober 2005 nochmals ausführlich auf die Schreiben der EFTA-Überwachungsbehörde an die Regierung hingewiesen, wonach die Regierung mit dem Verbot der Niederlassung als Ärzte oder Zahnärzte in Liechtenstein für EWR-Angehörige, die bereits eine Praxis in einem anderen EWR-Staat haben, ihre Pflichten unter Art. 31 des EWR-Abkommens betreffend die Niederlassungsfreiheit nicht erfüllt hätte. Die EFTA-Überwachungsbehörde habe unmissverständlich zum Ausdruck gebracht, dass die von der Regierung vorgetragenen Gründe nicht ausreichten, um die "single practice rule" zu rechtfertigen. Nach Ansicht der EFTA-Über-wachungsbehörde gebe es weniger restriktive Mittel als die Beschränkung der Niederlassungsfreiheit durch die Regelung einer "single practice rule". Die EFTA-Überwachungsbehörde habe sohin eine klare Stellungnahme abgegeben. Im Schreiben der EFTA-Überwachungsbehörde vom 10. April 2000 habe sie die Regierung des Fürstentums Liechtenstein gemäss Art. 31 Abs. 2 des Abkommens zur Errichtung einer Überwachungsbehörde und eines Gerichtshofs aufgefordert, die erforderlichen Massnahmen zu ergreifen, um der begründeten Stellungnahme der EFTA-Überwachungsbehörde innerhalb von zwei Monaten nach Zustellung nachzukommen und die Übereinstimmung mit der von der EFTA-Überwachungsbehörde begründeten Meinung herzustellen.
Auf dieses berechtigte Vorbringen und die entsprechenden Feststellungen des Obergerichts, aus der die Unvertretbarkeit der von der Regierung vertretenen Meinung klar ersichtlich gewesen sei, sei die belangte Behörde jedoch mit keinem Wort eingegangen. Auch dabei handle es sich keineswegs um willkürliche oder rechtsmissbräuchliche Behauptungen, auf welche der OGH im Sinne der zuvor zitierten Rechtsprechung des StGH nicht eingehen hätte müssen. Gemäss Urteil des StGH vom 8. April 1999, StGH 1998/44, sei der grundrechtliche Anspruch auf minimale Begründung gemäss Art. 43 LV verletzt, wenn grundlegende Fragen einer Entscheidung derart knapp begründet worden seien, dass die gezogenen Schlüsse nicht im Einzelnen nachvollzogen werden können und sich die weitestgehend fehlende Auseinandersetzung mit dem angefochtenen Urteil und dem Vorbringen des Beschwerdeführers damit jedenfalls nicht rechtfertigen liessen.
Die belangte Behörde habe sich mit diesem wesentlichen Faktum, nämlich dem Schreiben der ESA an die Regierung, nicht auseinandergesetzt. Die Regierung hätte als Verordnungsgeberin auf die Aufforderungsschreiben der ESA insoweit reagieren müssen, dass die Verordnung vom 17. Dezember 1996, mit der die "single practice rule" eingeführt wurde, wieder aufgehoben werde.
Die belangte Behörde hätte ausserdem - im Gegensatz zum Obergericht, welches das widerrechtliche Organverhalten bereits der Regierung als Verordnungsgeberin zurechnete - auch Stellung zum Verhalten der Regierung und der Sanitätskommission als Rechtsanwender beziehen müssen. Sie hätte eine Differenzierung nicht nur bezüglich der Organe, sondern auch in zeitlicher Hinsicht vornehmen müssen. Der Beschwerdeführer habe nämlich von Anbeginn vorgebracht, dass die Sanitätskommission und die Regierung bei der Anwendung von Art. 9 Abs. 1 der Verordnung vom 17. Dezember 1996 die EWR-Widrigkeit auflösen hätten können, indem sie die EWR-widrige "single practice rule" unangewendet gelassen hätten. Die Sanitätskommission habe festgestelltermassen mit Verfügung vom 25. Juni 1999 das Konzessionsgesuch des Beschwerdeführers abgewiesen. Die ersten beiden Schreiben der EFTA-Überwachungsbehörde datierten vom 9. Juli 1997 und vom 15. Dezember 1998. Die Sanitätskommission und schliesslich die Regierung als rechtsanwendende Organe hätten den Aufforderungen der EFTA-Überwachungsbehörde auf Einhaltung des EWRA folgen müssen. Dieser offensichtliche Verstoss gegen Gemeinschaftsrecht wiege noch schwerer, zumal zu diesem Zeitpunkt zusätzlich einschlägige EuGH-Recht-sprechung vorgelegen habe, aus der ganz klar hervorgegangen sei, dass die "single practice rule" EWR-rechtlich unhaltbar sei.
Hierzu sei die belangte Behörde aber jegliche Stellungnahme schuldig geblieben. Es sei dem Beschwerdeführer daher verwehrt, die Stichhaltigkeit der Entscheidungsgründe der belangten Behörde zu überprüfen und sich gegen deren fehlerhafte Begründung zu wehren. Dem Erfordernis der Begründung einer Entscheidung sei nach dem StGH nur dann Genüge getan, wenn die Begründung die Absicht erkennen lasse, die getroffene Entscheidung in überzeugender Weise zu rechtfertigen (Urteil des StGH vom 5. Mai 1987, StGH 1986/9). Diesem Erfordernis sei nicht Genüge getan, wenn auf derart grundlegendes Vorbringen wie jenes, ob und wie sich die Schreiben der EFTA-Behörde auf das Verhalten von Regierung und Sanitätskommission als verordnungsanwendende Organe auszuwirken hätten, mit keinem Wort eingegangen werde. Dadurch sei der Beschwerdeführer in seinem Recht auf eine angemessene, rechtsgenügliche Begründung gemäss Art. 43 LV verletzt worden.
Die belangte Behörde wolle die Vertretbarkeit der Rechtsauffassung unter anderem damit begründen, dass auch die Verwaltungsbeschwerdeinstanz die Rechtslage zunächst keineswegs für so eindeutig erachtete, um ohne weiteres von sich aus zu entscheiden, sondern sich zur Vorlage an den EFTA-Gerichtshof veranlasst gesehen habe. Es handle sich hierbei jedoch lediglich um eine Scheinbegründung der belangten Behörde. Die Gründe für die Vorlage könnten nämlich vielfältig gewesen sein. Zum einen habe auch die Verwaltungsbeschwerdeinstanz offenbar die bestehende eindeutige Rechtsprechung des EuGH zunächst ignoriert, da ansonsten die Vorlage an den EFTA-Gerichtshof entbehrlich gewesen wäre, sei doch der Ausgang einer solchen Entscheidung bereits deutlich vor-gezeichnet gewesen. Diesbezüglich werde nochmals auf die eindeutige EuGH-Rechtsprechung, aber auch auf die Aufforderungsschreiben der EFTA-Über-wachungsbehörde verwiesen. Der Vorlage durch die Verwaltungsbeschwerdeinstanz könne auch aus folgenden Gründen keine allzu grosse Bedeutung beigemessen werden: Wer die europarechtliche Rechtsprechung kenne, wisse, dass sich insbesondere der EuGH sehr oft mit bereits ausreichend geklärten Fragen beschäftigen müsse. Weiters sei festzustellen, dass gerade neue Mitgliedstaaten öfter zur Vorlage schritten als ältere EU-Mitglieder. Dies habe weniger mit offenen Rechtsfragen als mit Unsicherheit der Rechtsanwender in den neuen Mitgliedstaaten zu tun. Schliesslich dürfe auch nicht vergessen werden, dass mit der Vorlage die Verantwortung für eine im Mitgliedstaat eventuell als unangenehm empfundene Entscheidung auf die europäische Ebene geschoben werden könne. Im Hinblick darauf erweise sich die Begründung der belangten Behörde als keine rechtsgenügliche Begründung gemäss Art. 43 LV.
4.2
Zur Verletzung des Willkürverbotes:
Das angefochtene Urteil halte auch in inhaltlicher Hinsicht einer verfassungsrechtlichen Überprüfung nicht stand.
Zunächst halte die belangte Behörde fest, dass die vorrangige Rechtsgrundlage, um die gegenständliche Berufung zu beurteilen, das Amtshaftungsgesetz sei. Dies sei insoweit richtig, als der EuGH sowie der EFTA-Gerichtshof es den Mitgliedstaaten überliessen, die Folgen des durch die falsche Anwendung des Gemeinschaftsrechts verursachten Schadens im Rahmen des nationalen Haftungsrechts zu beheben. Der den Mitgliedstaaten eingeräumte Freiraum werde jedoch vom gemeinschafsrechtlichen Grundsatz der Gleichwertigkeit und Effektivität begrenzt. Nach diesem Grundsatz dürften die im nationalen Haftungsrecht vorgesehenen Voraussetzungen für die Staatshaftung nicht ungünstiger sein als bei entsprechenden innerstaatlichen Ansprüchen und nicht so ausgestaltet sein, dass die Erlangung der Entschädigung praktisch unmöglich oder übermässig erschwert sei (EuGH Verb. Rs C-46/33 und C-48/93, Brasserie du Pêcheur II, Slg. 1996, I-1029). Im vorliegenden Fall seien demnach die Bestimmungen des liechtensteinischen AHG heranzuziehen, wobei der Haftungsanspruch seine Grundlage auch unmittelbar im Gemeinschaftsrecht finde.
Die belangte Behörde führe mehrere Bestimmungen des liechtensteinischen AHG sowie verschiedene Kommentare an, ohne dieselben in einen konkreten Zusammenhang mit dem gegenständlichen Fall zu bringen. Schliesslich weise die belangte Behörde auf diverse von Rechtsprechung und Rechtslehre entwickelte Grundsätze in Bezug auf amtshaftungsrechtlich widerrechtliches und schuldhaftes Organverhalten bei behördlichen Rechtsanwendungsakten hin, also auch bei Erlassung von Verordnungsbestimmungen in Vollziehung von Gesetzen oder bei der Anwendung solcher Verordnungsbestimmungen. Demnach sei im Amtshaftungsprozess nicht zu prüfen, ob die beanstandete Entscheidung richtig sei, sondern, ob sie auf einer vertretbaren Gesetzesauslegung und Rechtsanwendung beruhe. Nur wenn die Entscheidung von einer völlig eindeutigen Gesetzeslage oder von einer ständigen höchstrichterlichen Rechtsprechung abweiche und die Entscheidung nicht erkennen liesse, dass sie auf sorgfältigen Erwägungen beruhe, könne sich die Frage des Verschuldens stellen. Eine vertretbare Rechtsansicht rechtfertige keinen Amtshaftungsanspruch. Auch nach schweizerischen Massstäben gelte, dass die staatshaftungsbegründende (= amtshaftungsbegründende) Widerrechtlichkeit des Verhaltens der entscheidenden Amtsperson einen besonderen Fehler voraussetze, der nicht schon dann vorliege, wenn sich die Entscheidung später als unrichtig, gesetzwidrig oder sogar willkürlich erweise, sondern erst dann, wenn diese Amtsperson eine für die Ausübung ihrer Funktion bedeutsame Pflicht verletzt habe.
Für den vorliegenden Fall bedeute dies, dass die Regierung die gegenständliche Verordnungsbestimmung ("single practice rule") in Vollziehung von Art. 63 Abs. 1 Bst. a GesG erlassen und ihr hiefür nach Art. 63 Abs. 1 GesG erheblicher Gestaltungsspielraum zugestanden habe. Vorgegeben sei nur gewesen, dass sie die zur Durchführung dieses Gesetzes erforderlichen Verordnungen zu erlassen habe, insbesondere über "den für die (medizinische) Berufe ... zugelassenen Tätigkeitsbereich, die Anforderungen und Pflichten". Gebunden sei sie dabei selbstverständlich an übergeordnetes Gesetzes-, Verfassungs- und Staatsvertragsrecht gewesen.
Dabei scheine die belangte Behörde zu übersehen, dass die Regierung diesbezüglich auch an das EWR-Recht gebunden sei. Der EFTA-Gerichtshof habe in der Rechtssache Karlsson (EFTA-GH Rs. E 4/01, Karlsson, EFTA-COURT 2002) klargestellt, dass aus dem Homogenitätsziel und der zentralen Bedeutung der Durchsetzung von Individualrechten sowie aus dem völkerrechtlichen Effektivitätsgrundsatz folge, dass die nationalen Gerichte bei der Auslegung von nationalen Vorschriften das EWR-Recht, ob umgesetzt oder nicht, zu berücksichtigen hätten. Hinzu komme, dass der EuGH im Haim-Urteil (EuGH Rs. C-424/97, Haim, Slg. 1000, I-5123) klarstelle, dass bei der Prüfung, ob ein qualifizierter Verstoss gegen das Gemeinschaftsrecht - als eine der Voraussetzungen für einen Staatshaftungsanspruch - vorliege, der Gestaltungsspielraum zu berücksichtigen sei, über den der Mitgliedstaat verfüge. Das Bestehen und der Umfang dieses Gestaltungsspielraums seien anhand des Gemeinschaftsrechts und nicht anhand des nationalen Rechts zu bestimmen. Ein dem Beamten oder der Stelle, die den Verstoss gegen das Gemeinschaftsrecht begangen habe, gegebenenfalls nach nationalem Recht eingeräumtes Ermessen, sei daher insoweit unbeachtlich. Entgegen der Ansicht der belangten Behörde sei ein der Regierung als Verordnungsgeberin eingeräumter Gestaltungsspielraum daher nicht nach Art. 63 Abs. 1 GesG zu beurteilen, sondern anhand des Gemeinschaftsrechts. Der einem Mitgliedstaat eingeräumte Gestaltungsspielraum in Bezug auf eine allfällige Beschränkung einer der vier Grundfreiheiten, nämlich hier der Niederlassungsfreiheit durch Erlass einer "single practice rule", sei ohne Zweifel äusserst einschränkend zu beurteilen. Die Feststellung der belangten Behörde, dass der Regierung als Verordnungsgeberin ein erheblicher Gestaltungsspielraum zugestanden habe, sei daher krass unrichtig. Dass diese Leitsätze des Haim-Urteils auch für den EWR gelten, sei auch daraus ersichtlich, dass der EFTA-Ge-richtshof in der Rechtssache Karlsson explizit auf das Haim-Urteil verweise.
Die Berücksichtigungspflicht von EuGH-Rechtsprechung bestehe aber seit dem Beitritt von Liechtenstein zum EWR. Gemäss Art. 6 EWR-Abkommen bestehe eine Berücksichtigungspflicht im Hinblick auf Entscheidungen, die der EuGH vor dem Zeitpunkt der Unterzeichnung des EWR-Abkommens, also vor dem 2. Mai 1992, erlassen habe. Ausserdem bestehe ein Berücksichtigungsgebot hinsichtlich jener EuGH-Entscheidungen, die nach diesem Zeitpunkt ergangen seien (Art. 3 Abs. 2 ESA/Gerichtshofabkommen). Der liechtensteinische Präsident des EFTA-Gerichtshofs, Baudenbacher, habe zum Verhältnis der beiden Gerichtshöfe ausgeführt, dass dieses von einem "nahezu herrschaftsfreien judiziellen Diskurs" charakterisiert sei. Demnach folge nicht nur der EFTA-Gerichtshof grundsätzlich der Auslegung des EuGH, sondern der EuGH beziehe sich umgekehrt auf die Rechtsprechung des EFTA-Gerichtshofs, falls diese in einer Sache vorher ergangen sei.
Bei Berücksichtigung der EuGH-Rechtsprechung habe der Regierung bereits zum Zeitpunkt der Verordnungserlassung bzw. der abschlägigen Behandlung des Konzessionsansuchens des Beschwerdeführers klar sein müssen, dass ihr Gestaltungsspielraum nicht mehr entsprechend Art. 63 Abs. 1 GesG zu beurteilen, sondern erheblich eingeschränkt gewesen sei. Dieser Einschränkung nicht Rechnung zu tragen, sei absolut unvertretbar und damit amtshaftungsbegründend.
Die belangte Behörde führe weiters aus, dass die Erlassung der gegenständlichen Verordnungsbestimmung dann amtshaftungsbegründend widerrechtlich ge-wesen wäre, wenn sie von einer völlig eindeutigen Gesetzeslage - hier: Rechtslage nach dem EWRA - von einer ständigen höchstrichterlichen Rechtsprechung - hier: ständigen, wiederum fallbezogenen eindeutigen und verbindlichen Rechtsprechung des EFTA-Gerichtshofs - abgewichen wäre. Davon könne aufgrund der festgestellten Erwägungen, mit denen die Regierung in ihrer Entscheidung vom 16. November 1999 die gegenständliche Verordnungsbestimmung gerechtfertigt hatte und den festgestellten Erwägungen des EFTA-Gerichtshofes nicht gesprochen werden. Auch für die VBI sei die Rechtslage offenbar nicht so eindeutig gewesen, um ohne weiteres von sich aus zu entscheiden, sondern habe dieselbe die Rechtssache dem EFTA-Gerichtshof zur Vorabentscheidung vorgelegt. Ausserdem habe sich die Regierung aufgrund der Rechtsprechung des EuGH, nämlich RS 96/85, Kommission gegen Frankreich, zur Erlassung der gegenständlichen Verordnung berechtigt geglaubt, wogegen sich in der Entscheidung des EFTA-Gerichtshofs keine Ausführungen zu der von der Regierung herangezogenen Rechtsprechung des EuGH finden würden. Unter diesen Umständen würden Anhaltspunkte dafür fehlen, dass die Regierung bei der Erlassung der gegenständlichen Verordnungsbestimmung den ihr zustehenden Gestaltungsspielraum grob sachwidrig und damit unvertretbar betätigt oder eine wesentliche Amtspflicht verletzt hätte.
Auch diese Begründung der belangten Behörde sei nicht vertretbar und stossend.
Denn zum einen sei entgegen den Ausführungen der belangten Behörde nicht nur auf die Rechtslage nach dem EWRA und auf die ständige Rechtsprechung des EFTA-Gerichtshofs, sondern - wie oben bereits ausgeführt - auch auf die ständige Rechtsprechung des EuGH Bedacht zu nehmen, wie auch das Obergericht richtigerweise bemerkt habe.
Die belangte Behörde hätte nicht nur prüfen müssen, ob zur Frage einer "single practice rule" eine ständige Rechtsprechung des EFTA-Gerichtshofs existiere, sondern auch, ob es diesbezügliche Rechtsprechung des EuGH gegeben habe, die von der Regierung als Verordnungsgeberin bzw. von Regierung und Sanitätskommission bei Anwendung der Verordnung zu beachten gewesen wären. Eine solche eindeutige und umfassende Rechtsprechung des EuGH zur Problematik der Vereinbarkeit einer von einem Mitgliedstaat erlassenen "single practice rule" mit den Grundfreiheiten des Gemeinschaftsrechts habe bereits vor Erlass der Verordnung vom 17. Dezember 1996 vorgelegen. Der Beschwerdeführer habe bereits in der Klage beispielsweise auf folgende Entscheidungen hingewiesen:
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Rs.96/85, Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Französische Republik, Urteil vom 30.04.1986/Sammlung 1986, S.1475;
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Rs.C-351/90, Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Grossherzogtum Luxemburg, Urteil vom 16. Juni 1992, Slg 1992, I-3945;
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Rs.107/83, l'Ordre des avocats au barreau de Paris gegen Onno Klopp, Urteil vom 12. Juli 1984; Sammlung 1984, S.2971 betreffend Zweigniederlassungen von Rechtsanwälten in anderen Mitgliedstaaten;
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Rs.C-106/91, Klaus Ramrath gegen Ministre de la Justice, Urteil vom 20. Mai 1992, Slg. 1992, I-3351.
Selbst in der Rechtssache 96/85 Kommission gegen Frankreich (Urteil vom 30. April 1986), mit der die Regierung ihre "single practice rule" rechtfertigen wolle, habe der EuGH festgehalten, dass das Verbot, einen Arzt oder Zahnarzt, der weiterhin in einem anderen Mitgliedstaat zugelassen sei, in Frankreich zuzulassen, zu absolut und zu allgemein sei, als dass es durch die Notwendigkeit gerechtfertigt werden könne, die Kontinuität der Krankenversorgung sicherzustellen oder in Frankreich das französische Standesrecht anzuwenden.
In der Rechtsache C-351/90, Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Grossherzogtum Luxemburg, Urteil vom 16. Juni 1992, komme der EuGH im Wesentlichen ebenfalls zum Ergebnis, dass die beanstandete Regelung zu absolut und zu allgemein sei, als dass sie durch die Notwendigkeit gerechtfertigt werden könne, um eine ununterbrochene ärztliche Versorgung und eine wirksame Organisation des Notdienstes sicherzustellen, da sich diese Ziele auch mit weniger einschränkenden Mitteln erreichen liessen. In dieser Entscheidung verweise der EuGH ausserdem auf seine ständige Rechtsprechung (z.B. Urteil vom 12. Juli 1984 in der Rechtssache 107/83, Klopp, Slg. 284; Urteile vom 7. Juli 1988 in der Rechtsache 143/87, Stanton, Slg. 1988 und in den Rechtssachen 154/87 und 155/87, Wolf, Slg. 1988; Urteil vom 20. Mai 1992 in der Rechtssache C-106/91, Ramrath, Slg. 1992), wonach das Niederlassungsrecht auch die Möglichkeit umfasse, unter Beachtung der jeweiligen Berufsregelungen im Gebiet der Gemeinschaft mehr als eine Stätte für die Ausübung einer Tätigkeit einzurichten und beizubehalten. Diesem Urteil sei auch zu entnehmen, dass eine Beschränkung des Niederlassungsrechts nur in Anbetracht allgemeiner Verpflichtungen gerechtfertigt sein könnte, von deren Erfüllung die ordnungsgemässe Ausübung der fraglichen Berufe abhänge, und wenn sie unterschiedslos für Inländer wie für die Angehörigen der anderen Mitgliedstaaten gelten würden. Dies sei jedoch nicht der Fall, wenn die Beschränkungen geeignet seien, eine Diskriminierung der in anderen Mitgliedstaaten niedergelassenen Ärzte zu bewirken oder den Zugang zum Beruf über das zur Erreichung der genannten Ziele erforderliche Mass hinaus zu behindern.
In dem der gegenständlichen Beschwerde zugrunde liegenden Fall habe die liechtensteinische Regierung versucht, die "single practice rule" neben wirtschaftlichen Überlegungen (wie vom EFTA-Gerichtshof festgestellt) auch damit zu rechtfertigen, dass die entsprechende Bestimmung ebenso für liechtensteinische Ärzte gelte und daher nicht diskriminierend sei. Diesem Rechtfertigungsversuch habe der EFTA-Gerichtshof jedoch eine klare Absage erteilt, indem er darauf hingewiesen habe, dass nach ständiger Rechtsprechung nicht nur Diskriminierungen aufgrund der Staatsangehörigkeit, sondern auch jede Form der versteckten Diskriminierung, die durch die Anwendung anderer Unterscheidungsmerkmale oder durch die Ausübung von Verwaltungsermessen in Bezug auf Ausnahmen und Befreiungen tatsächlich zum gleichen Ergebnis führen würde, verboten sei. Um eine solche versteckte Diskriminierung handle es sich im vorliegenden Fall. Selbstverständlich hätte auch die Regierung - nicht zuletzt aufgrund einschlägiger Rechtsprechung - wissen müssen, dass versteckte Diskriminierungen ebenfalls verboten seien. So habe z.B. der EFTA-Gerichtshof in Rainford-Towning (E-3/98, EFTA Court Report 1998) entschieden, dass das im liechtensteinischen Gewerbegesetz niedergelegte Wohnsitzerfordernis für den gewerberechtlichen Geschäftsführer eine indirekte Diskriminierung von EWR-Ausländern darstelle, die gegen die Niederlassungsfreiheit verstosse.
Wenn man die zuvor erwähnte EuGH-Rechtsprechung zur Problematik der "single practice rule" vergleiche, so falle auf, dass die Mitgliedstaaten bei ihren Rechtfertigungsversuchen ähnlich argumentiert hätten wie die Regierung des Fürstentums Liechtenstein in ihrer Entscheidung vom 16. November 1999. So habe auch die luxemburgische Regierung in der Rechtsache C 351/90 die "single practice rule" aus Gründen des Schutzes der öffentlichen Gesundheit und der öffentlichen Ordnung rechtfertigen wollen wie auch mit allgemeinem Interesse. Zur Sicherung einer ununterbrochenen ärztlichen Versorgung sei die ständige Anwesenheit des Arztes in seiner Praxis und an seinem Beschäftigungsort erforderlich. Ähnliche Argumente habe die liechtensteinische Regierung ins Treffen geführt, obwohl deren Unrichtigkeit bereits judiziert gewesen sei. Der EuGH habe nämlich all diesen Rechtfertigungsversuchen schon Jahre zuvor eine klare Absage erteilt, insbesondere mit dem Hinweis, dass es weniger einschränkende Mittel geben müsse, um das jeweils angestrebte Ziel zu erreichen. Da auch die Regierung keine besseren Gründe gehabt habe, hätte ihr von vornherein klar sein müssen, dass die Einführung der "single practice rule" einer Prüfung durch den EFTA-Gerichtshof nicht standhalten würde. Noch schwerer wiege der Umstand, dass Sanitätskommission und Regierung nicht einmal drei Jahre später erkannt hätten, dass die "single practice rule" EWR-widrig sei, sei zu diesem Zeitpunkt doch weitere EuGH-Rechtsprechung, und vor allem die Schreiben der EFTA-Überwachungsbehörde vorgelegen.
Jedenfalls zähle dieser Grundsatz des Verbots der Einführung bzw. Anwendung einer "single practice rule" aufgrund der erwähnten umfassenden Rechtsprechung des EuGH so sehr zum gefestigten Erkenntnisgut, dass die Sanitätskommission und die Regierung Liechtensteins diesen Grundsatz nicht missachten hätten dürfen. Es habe jedenfalls eine ausreichende Rechtsprechung des EuGH vorgelegen, wonach mitgliedstaatliche Regelungen, die von einem selbständig Erwerbstätigen, der Staatsangehöriger eines Mitgliedstaates sei und seinen Beruf gleichzeitig in einem Mitgliedstaat ausüben wolle, die Aufgabe der bisherigen Niederlassung verlangten, nicht mit dem Gemeinschaftsrecht vereinbar sei. Dass die belangte Behörde diese eindeutige Rechtsprechung des EuGH bei der Beurteilung der Widerrechtlichkeit des Verhaltens der Regierung und der Sanitätskommission ausser Acht gelassen habe, sei völlig unverständlich. Offenbar übersehe die belangte Behörde, dass sich die Regierung bei der Beurteilung ihres Verhaltens an einem höheren Sorgfaltsmassstab messen lassen müsse. Im Anschluss an die Unterzeichnung des EWRA sei eine eigene Stabstelle EWR geschaffen worden, deren Aufgabe insbesondere in der Koordination der Übernahme und Umsetzung des EWR-Rechts, der Beratung der Regierung in EWR-rechtlichen Belangen, als Anlaufstelle der Ämter bei EWR-rechtlichen Fragen, Vertretung der Regierung in Verfahren vor der ESA, dem EFTA-Gerichtshof und dem EuGH, usw. bestehe. Es bedürfe wohl keiner näheren Ausführungen, dass die in der Stabstelle EWR beschäftigten Jurist(inn)en die einschlägige EuGH-Rechtsprechung (bezüglich "single practice rule") und EFTA-Gerichtshof-Recht-sprechung (bezüglich "indirekte" Diskriminierung) kennen mussten.
An diesem Sorgfaltsmassstab müsse sich die Regierung messen lassen und es sei angesichts dieses Sorgfaltsmassstabes stossend, wenn die belangte Behörde zum Ergebnis komme, dass die Rechtsauffassung der Regierung - mangels eindeutiger Rechtsprechung - vertretbar gewesen sei.
Daran vermöge auch der Hinweis der belangten Behörde, dass auch die Verwaltungsbeschwerdeinstanz die Rechtslage nicht für so eindeutig erachtete und deshalb eine advisory opinion einholte, nichts zu ändern. Es könnten nämlich verschiedenste Gründe für die Vorlage ausschlaggebend gewesen sein. Diesbezüglich werde auf die vorangehenden Ausführungen verwiesen.
Wenn die belangte Behörde feststelle, dass sich in der Entscheidung des EFTA-Gerichtshofes keine Ausführungen zu der von der Regierung herangezogenen Rechtsprechung des EuGH (wohlgemerkt nur eine Entscheidung, nämlich Rs. 96/85, Kommission gegen Frankreich) fänden, sei dem entgegenzuhalten, dass sich der EFTA-Gerichtshof einerseits sehr ausführlich mit allen Argumenten der Regierung auseinandergesetzt habe und andererseits auf die ständige Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften hingewiesen habe, wonach das Niederlassungsrecht die Möglichkeit umfasse, unter Beachtung der jeweiligen Berufsregelungen im Gebiet der Gemeinschaft mehr als eine Stätte für die Ausübung einer Tätigkeit einzurichten und beizubehalten. Der EFTA-Gerichtshof habe also in seiner Entscheidung ganz klar auf die eindeutige und zu beachtende EuGH-Rechtsprechung hingewiesen. Die gegenteilige unrichtige Feststellung der belangten Behörde, nämlich dass sich der EFTA-Gerichtshof nicht mit der von der Regierung herangezogenen Rechtsprechung des EuGH auseinandergesetzt habe, erweise sich wiederum als unrichtig, sodass die angefochtene Entscheidung dem Willkürverbot nicht standhalte.
Die belangte Behörde habe der vom Obergericht vorgenommenen Unterscheidung zwischen der Erlassung der gegenständlichen Verordnungsbestimmung und deren Anwendung nicht beizupflichten vermocht, um daraus entscheidungswesentliche Folgen abzuleiten. Nach Ansicht der belangten Behörde würde der Ansatz des Obergerichts, wonach das den Schaden verursachende Organverhalten einzig in der Erlassung der gegenständlichen Verordnungsbestimmung bestanden haben solle, voraussetzen, dass deren Anwendung keinerlei Beurteilungsspielraum offen liesse und dass den Entscheidungen der rechtsanwendenden Behörden demnach keine eigenständige Bedeutung mehr zukämen. Weiters habe die belangte Behörde ausgeführt, dass sich der amtshaftungsbegründende Vorwurf des Klägers in erster Linie auf den vom Beklagten zu vertretenden Inhalt ("single practice rule") und ungleich weniger auf die Frage beziehe, ob dieser Inhalt ausschliesslich der Regierung als Verordnungsgeberin oder der Regierung und der Sanitätskommission als rechtsanzuwendenden Behörden zuzurechnen sei. Es würde daher überspitzt formalistisch anmuten, wollte man die Vorbringen, die die Beklagte zu ihrem Verschulden im Zusammenhang mit der Anwendung der gegenständlichen Verordnungsbestimmung erstattet hatte, nicht auch bei der Beurteilung ihrer Erlassung berücksichtigen, zumal hier wie dort der inhaltlich gleiche amtshaftungsbegründende Vorwurf abzuwehren gewesen sei.
Die Ansicht der belangten Behörde, dass die Meinung des Obergerichts voraussetzen würde, dass der Anwendung kein Beurteilungsspielraum offen gelassen werde, sei offensichtlich falsch. Es gebe keine Vorschrift, die bestimme, dass einer rechtsanwendenden Behörde immer ein Ermessensspielraum eingeräumt werden müsse. Im Gegenteil: Der Gesetzgeber dürfe nach Art. 92 Abs. 2 LV die Gesetze nicht so abfassen, dass Regierung und Verwaltung freie Hand hätten. Vielmehr habe er die Regelungen so zu treffen, dass sie die Rechtsanwendung in den wesentlichen Punkten vorausbestimmten und so den nachprüfenden Organen eine Kontrolle der Gesetzmässigkeit ermöglichten. Die Begriffe in den Gesetzen und Verordnungen sollten so exakt sein, dass sie das Verhalten der Verwaltungsbehörden vorausbestimmten (vgl. Andreas Kley, Politische Schriften, Liechtenstein, Grundriss des liechtensteinischen Verwaltungsrechtes, S. 174). Natürlich erlaube das Gesetzmässigkeitsprinzip auch, dass formelle Gesetze Ermessensbestimmungen enthielten, sodass der Verwaltung in ihrer Entscheidung ein Freiraum für alternatives Verhalten nach eigener Wertschätzung, aber selbstverständlich pflichtgemäss, eingeräumt werde. Es sei aber natürlich nicht der Fall, dass dem rechtsanwendenden Organ immer ein Beurteilungsspielraum eingeräumt werden müsste. Auch insoweit sei die Entscheidung der belangten Behörde unvertretbar.
Sie erweise sich aber auch insoweit als unvertretbar, als es einfach nicht richtig sei, dass sich der Beschwerdeführer fast nur mit dem Inhalt der "single practice rule" auseinandergesetzt habe und ungleich weniger mit der Frage, ob dieser Inhalt ausschliesslich der Regierung als Verordnungsgeberin oder der Regierung und der Sanitätskommission als Rechtsanwendungsorgane zuzurechnen sei. Der Beschwerdeführer habe bereits in der Amtshaftungsklage ganz klar die Unterscheidung zwischen dem Organverhalten, das von Sanitätskommission und Regierung als rechtsanwendende Organe einerseits und jenem Organverhalten, das durch die Regierung als Verordnungsgeberin ("legislatives Unrecht") andererseits gesetzt worden sei, getroffen. In Punkt 2.2 der Amtshaftungsklage sei ausführlich dargelegt worden, dass auch ein Verstoss der Regierung in ihrer Eigenschaft als Verordnungsgeberin vorliege, da sie mit Verordnung vom 17. Dezember 1996 betreffend die Abänderung der Verordnung über die medizinischen Berufe die "single practice rule" für den liechtensteinischen Rechtsbereich geschaffen habe, obwohl sie EWR-abkommenswidrig sei. Insoweit sei es völlig unverständlich und verstosse die Entscheidung der belangten Behörde daher auch diesbezüglich gegen das Willkürverbot, wenn behauptet werde, der Kläger habe sich mit dieser Unterscheidung bezüglich des Organverhaltens nicht wirklich auseinandergesetzt. Mit dieser unrichtigen Begründung, die nichts anderes als eine Scheinbegründung sei, habe die belangte Behörde natürlich auch einen Begründungsmangel gemäss Art. 43 Abs.1 LV begangen. Dieser Begründungsmangel erscheine dem Beschwerdeführer aber als derart krass, dass er im Rahmen der Willkürrüge ausgeführt werde.
Ebenso unhaltbar sei es, wenn die belangte Behörde dem Obergericht überspitzten Formalismus vorwerfe, weil es das Vorbringen, das der Beschwerdegegner zu seinem Verschulden im Zusammenhang mit der Anwendung der gegenständlichen Verordnungsbestimmung erstattet habe, nicht auch bei der Beurteilung ihrer Erlassung berücksichtigt habe. Tatsache sei, dass der Beschwerdegegner im gesamten Amtshaftungsverfahren nicht dartun habe können, von welchen Überlegungen sich die Regierung vor Erlass der gegenständlichen Verordnung habe leiten lassen. Offenbar habe die Regierung damals keine Rechtfertigung für den Erlass dieser Verordnung abgegeben. Sie hätte einen Bericht und Antrag verfassen müssen, um darzulegen, weshalb sie den Erlass der Verordnung für notwendig erachtet habe. Es könne aber nicht sein, dass das Organ, das eine Verordnung erlasse, überhaupt keine Rechtfertigungsgründe für die Durchführung einer solchen Massnahme anzugeben brauche und danach eine rechtsanwendende Behörde die gesamte Rechtfertigung nachliefern müsse. Eben dies sei vom Obergericht beanstandet worden, nämlich dass weder Bericht und Antrag noch ein anderes Beweismittel seitens des Beschwerdegegners vorgelegt worden sei, aus denen die Motive der Regierung für den Erlass der gegenständlichen Verordnung ersichtlich gewesen seien.
Von überspitztem Formalismus könne sicher nicht die Rede sein, sodass die Entscheidung der belangten Behörde auch in diesem Punkt willkürlich sei.
Aber selbst, wenn man der Regierung zugestehen wolle, dass es genüge, wenn sie die "single practice rule" nicht schon bei ihrer Erlassung im Jahr 1996, sondern erst bei deren Anwendung im Rahmen des Konzessionverfahrens Ende 1999 rechtfertige, worauf die belangte Behörde hinaus wolle, ändere dies an der wesentlichen Frage dieses Amtshaftungsprozesses, nämlich ob die Rechtauffassung der Regierung vertretbar gewesen sei, nichts. Im Gegenteil: Dadurch werde das Verschulden der Regierung nur noch grösser. Es sei nämlich schon bei Erlass der Verordnung ausreichend klar gewesen, dass eine "single practice rule" EWRA-widrig sei. Bei der Anwendung im Rahmen des Konzessionsverfahrens habe darüber kein Zweifel mehr bestehen können, und zwar nicht nur wegen der zwischenzeitlich wiederum ergangenen einschlägigen Rechtsprechung des EuGH, sondern auch im speziellen wegen der mittlerweile ergangenen Aufforderungsschreiben der EFTA-Überwachungsbehörde, die sich genau auf diese Bestimmung bezogen habe. Nicht das Obergericht sei überspitzt formalistisch, sondern die Regierung müsse sich - wie bereits ausgeführt - einen erhöhten Sorgfaltsmassstab und eine nicht bloss laienhafte Kenntnis des Europarechts zurechnen lassen.
Die Begründung der belangten Behörde vermöge ihre Entscheidung auch in diesem Teil in keinster Weise zu rechtfertigen und erweise sich sohin als haltlos und willkürlich.
Abschliessend werde angemerkt, dass die Entscheidung in dieser Rechtssache sicher auch international Beachtung finden werde, da Liechtenstein damit erstmalig eine Antwort zur europäischen Staatshaftungsrechtsprechung abgebe (Tömördy in LJZ 2005, Staatshaftung, Anmerkungen zur Rechtsprechung der Europäischen Gerichtshöfe). Eine Entscheidung wonach das Verhalten der liechtensteinischen Organe in Anbetracht der damals bereits vorliegenden EuGH-Rechtsprechung und der eindringlichen Appelle der EFTA-Überwachungsbehör-de, den EWR-rechtsgemässen Zustand wiederherzustellen, als vertretbar beurteilt würde, würde in den anderen EWR-Staaten sicher auf wenig Verständnis stossen.
5.
Zu dieser Beschwerde erstattete der Beschwerdegegner eine Gegenäusserung und führte zur geltend gemachten Verletzung des verfassungsmässig gewährleisteten Rechts auf Beschwerdeführung und Begründung gemäss Artikel 43 LV wie folgt ausgeführt:
5.1
Der Beschwerdeführer beschwere sich darüber, dass der wesentliche Teil der Begründung des bekämpften OGH-Urteils in Punkt 14. desselben nur etwas mehr als eine Seite ausmache. Massgebend, ob die Begründungspflicht gemäss Artikel 43 LV erfüllt worden sei, sei jedoch nicht der Umfang einer Begründung, sondern die inhaltliche Befassung mit den wesentlichen Beweggründen, die ein Gericht zur Fassung einer bestimmten Entscheidung veranlasst hätten.
Im vorliegenden Fall gehe es ausschliesslich darum, ob die Regierung bei Erlass der Verordnung LGBI. 1996 Nr. 206 vom 17. Dezember 1996 und bei Anwendung dieser Verordnung auf den Fall des Beschwerdeführers in der Regierungsentscheidung vom 16. November 1999 entgegen völlig eindeutiger Rechtslage eine EWR-widrige Verordnung erlassen habe und das Konzessionsansuchen des Beschwerdeführers entgegen eindeutiger Rechtslage nach dem EWRA und der massgebenden diesbezüglichen höchstrichterlichen Rechtsprechung rechtswidrig beurteilt habe (wie dies vom Kläger geltend gemacht worden sei) oder ob die Regierung bei Erlass dieser Verordnung und der Anwendung derselben auf den Fall des Beschwerdeführers eine schlussendlich zwar vom EFTA-Gerichts-hof und in der Folge auch von der VBI nicht geteilte Rechtsmeinung vertreten habe, die aber aufgrund einer eben doch nicht so eindeutigen Rechtslage und Rechtsprechung nachvollziehbar und vertretbar gewesen sei (wie dies von der Regierung im vorliegenden Amtshaftungsverfahren vertreten worden sei). Diese entscheidende Frage habe der OGH im bekämpften Urteil dahingehend gewürdigt, dass die Regierung sich bei ihren diesbezüglichen Entscheiden durchaus mit der damals bekannten EuGH-Rechtsprechung auseinandergesetzt habe und zur Auffassung gelangt sei, dass sie zum Erlass einer solchen Verordnung und entsprechenden Anwendung derselben aufgrund der gegebenen besonderen Umstände berechtigt sei und daher mit dieser Handlungsweise die Verpflichtungen des EWRA nicht verletze. Da somit nach der in diesem Abschnitt der Begründung dargelegten Auffassung des OGH nicht von einer grob sachwidrigen und daher unvertretbaren Handlungsweise der Regierung ausgegangen werden könne, seien nach Auffassung des OGH die Voraussetzungen für eine Amtshaftung nicht gegeben.
All dies sei in etwas ausführlicherer Form aus dem erwähnten Abschnitt der Begründung des bekämpften Urteils zu ersehen. Damit seien aber die wesentlichen Gründe des Urteils des OGH zum Ausdruck gebracht und die Verpflichtung gemäss Art. 43 LV, dem Beschwerdeführer die Gründe bei einer Verwerfung der eingebrachten Beschwerde zu eröffnen, erfüllt worden.
Auch die in der Beschwerde erwähnte Stillhalteklausel des Protokolls 15 zum EWRA ändere an der zutreffenden Begründung des OGH nichts, da Umstände, die generell eine Einschränkung der Niederlassungsfreiheit nach Art. 31 EWRA rechtfertigten, auch die Nichtbeachtung der Stillhalteklausel des Protokolls 15 rechtfertigten. Art. 31 EWRA sei hiernach als die wesentliche Grundvorschrift anzusehen, während Art. 8 vom Protokoll 15, wonach ab Unterzeichnung des EWRA seitens Liechtenstein keine neuen, die Niederlassungsfreiheit einschränkenden Massnahmen eingeführt werden, nur als Ausführungsvorschrift hierzu anzusehen sei, die sicherstellen sollte, dass zwischen der Unterzeichnung und dem Inkrafttreten des Abkommens keine neuen einschränkenden Massnahmen erlassen würden, die gemäss den anderen Liechtenstein eingeräumten Ausnahmebestimmungen betreffend Beibehaltung gewisser Regelungen zur Kontrolle und Einschränkung der Einreise, Beschäftigung und des Aufenthalts von EWR-Staatsangehörigen die Niederlassungsfreiheit bis zum Ablauf der gewährten
Übergangsfristen weiter hätten einschränken können.
Nachdem die diesbezügliche Übergangsfrist aber ohnehin am 1. Januar 1997 endete, habe diese am 27. Dezember 1996 in Kraft getretene Verordnungsbestimmung keinerlei Auswirkung auf die Übergangsfrist vom 2. Mai 1992 bis 31. Dezember 1996, da die Niederlassungsfreiheit gemäss Art. 31 EWRA für selbständig Erwerbstätige mit Wohnsitz ausserhalb Liechtensteins hinsichtlich der selbständigen Berufstätigkeit in Liechtenstein ab dem 1. Januar 1997 uneingeschränkt anwendbar gewesen sei. Ob die Verordnungsbestimmung des Art. 9 Abs. 1 letzter Satz der Verordnung vom 17. Dezember 1996 betreffend die Abänderung der Verordnung über die medizinischen Berufe daher ab dem 1. Januar 1997 angewendet werden durfte (und damit auch auf den Fall des Beschwerdeführers angewendet werden durfte), habe sich ausschliesslich nach der Interpretation von Art. 31 EWRA zu richten und habe daher bei der Begründung nur auf die Rechtslage und Rechtsprechung betreffend Art. 31 EWRA Bezug genommen werden müssen, ohne die im Protokoll 15 zum EWRA für die Übergangszeiten für die Freizügigkeit (in diesem Fall bis zum 31. Dezember 1996) getroffenen Vereinbarungen zu berücksichtigen.
Wenn daher eine Einschränkung der Niederlassungsfreiheit aufgrund allgemeiner Überlegungen auch im Sinne von Art. 31 EWRA und der dazu vorhandenen Rechtsprechung nachvollziehbar und vertretbar erscheine, dann sei eine zusätzliche Begründung, ob dies auch gemäss der für die Übergangsfrist normierten Stillhalteklausel des Protokolls 15 zum EWRA zugetroffen habe, nicht mehr nötig gewesen.
Der weitere Vorwurf des Beschwerdeführers, dass der OGH sich in seiner Begründung auch mit dem Verhalten der Regierung bei der Anwendung der gegenständlichen Verordnungsbestimmung hätte befassen müssen, sei schon deshalb ungerechtfertigt, da der OGH gerade im hervorgehobenen Punkt 14. seiner Begründung auf die Regierungsentscheidung vom 17. November 1999 Bezug nehme und auf die ausführliche und sorgfältige Begründung verweise (wiedergegeben in Punkt 3.7. des OGH-Urteils), mit der die Regierung damals die ihrer Meinung nach gegebene Zulässigkeit einer solchen single practice rule gerechtfertigt habe. Insbesondere habe die Regierung damals auf das hinsichtlich einer solchen single practice rule als massgeblich angesehene Urteil des Europäischen Gerichtshofes in Sachen RS 96/85 Kommission gegen Frankreich verwiesen, aus dem sich ergebe, dass eine solche single practice rule dann nicht als rechts-widrig anzusehen sei, wenn die entsprechende Regelung keine Diskriminierung ausländischer Ärzte enthalte und ausserdem gewichtige Gründe - die der Europäische Gerichtshof dort beispielsweise aufgezählt habe - für die Erlassung einer solchen Einschränkung sprächen.
Lese man die Begründungausführungen des OGH in Punkt 14. seines Urteils in Verbindung mit dem Inhalt dieser vorstehenden Ziffer 3.7. (auf die ausdrücklich in Punkt 14. verwiesen werde), so ergebe sich daraus zwanglos, dass der OGH das Verhalten der Regierung bei Anwendung der gegenständlichen Verordnungsbestimmung im Fall des Beschwerdeführers deshalb nicht als amtshaftungsbegründend widerrechtlich ansehe, da sich die Regierung gerade im Beschwerdeentscheid betreffend Herrn Dr. T vom 16. November 1999 sehr ausführliche Gedanken über die Zulässigkeit einer solchen Verordnungsbestimmung gemäss EWRA gemacht habe und nach reiflicher Überlegung unter Berücksichtigung der bekannten Rechtsprechung zu ihrer Auffassung gelangt sei.
Es könne daher keine Rede davon sein, dass im bekämpften OGH-Urteil "grundlegende Fragen der Entscheidung derart knapp begründet wurden, dass die gezogenen Schlüsse nicht im Einzelnen nachvollzogen werden konnten".
Daran ändere im übrigen auch die in der Beschwerde erneut hervorgehobenen Schreiben der EFTA Surveillance Authority (ESA) vom 9. Juli 1997 und 15. Dezember 1998 (die noch vor dem Regierungsentscheid vom 16. November 1999 datieren) nichts, da die ESA in ihrem ersten Schreiben vom 9. Juli 1997 zur Begründung für ihre Ansicht lediglich auf das EuGH-Urteil RS 96/85 verwiesen habe (mit dem sich die Regierung dann in ihrer Entscheidung vom 16. November 1999 ohnehin befasst habe), während die ESA dann in ihrem weiteren Schreiben vom 15. Dezember 1998 sogar selbst darauf hingewiesen habe, dass gemäss diesem Urteil des Europäischen Gerichtshofes vom 30. April 1986 in der Rechtssache 96/85 Einschränkungen des Niederlassungsrechtes dann mit dem Vertrag vereinbar seien, wenn die Restriktionen, die sie beinhalteten, tatsächlich im Hinblick auf die allgemeinen, der angemessenen Ausübung der betreffenden Berufe innewohnenden Pflichten gerechtfertigt seien und für Einheimische wie Ausländer gleichermassen Anwendung fänden. Genau diese Voraussetzungen seien nach sorgfältig begründeter Auffassung der Regierung durch die liechtensteinische single practice rule erfüllt gewesen, so dass die Schreiben der ESA die Beurteilung des Verhaltens der Regierung durch den OGH in keiner Weise in einem anderen Licht erscheinen liessen.
Es könne daher auch keine Rede davon sein, dass die Begründung des bekämpften OGH-Urteils nicht die Absicht erkennen lasse, die getroffene Entscheidung in überzeugender Weise zu rechtfertigen.
Völlig verfehlt sei der Vorwurf des Beschwerdeführers, dass es nur eine Scheinbegründung des OGH sei, wenn dieser darauf hinweise, dass auch die VBI die Rechtslage für nicht so eindeutig erachtet habe, um von sich aus zu entscheiden, sondern zunächst die Meinung des EFTA-Gerichtshofes eingeholt habe.
Warum dies eine "Scheinbegründung" gewesen sein solle, vermöge der Beschwerdeführer nicht darzutun. Vielmehr erscheine seine eigene Begründung für diesen Vorwurf - nämlich dass die Gründe für die Vorlage durch die VBI vielfältig gewesen sein könnten - als "Scheinbegründung", da keinerlei Hinweise dafür existierten, dass die VBI andere Gründe als den Wunsch nach Klärung einer nicht eindeutig erscheinenden Rechtslage für diesen Vorlagebericht an den EFTA-Gerichtshof vom 15. Juni 2000 gehabt habe. Im Gegenteil ergebe sich aus dem Schreiben der VBI an den EFTA-Gerichtshof vom 15. Juni 2000 ganz eindeutig, dass Anlass für diese Vorlage für die VBI ausschliesslich die offen erscheinende Frage gewesen sei, ob die single practice rule des Art. 9 Abs. 1 der einschlägigen liechtensteinischen Verordnung, für die es im Gegensatz zu den vom EuGH früher verworfenen französischen und luxemburgischen Lösungen auch für liechtensteinische Staatsbürger keine Ausnahmen gebe, EWR-konform sei oder nicht.
Interessant sei in diesem Zusammenhang, dass die VBI in diesem Vorlagebericht an den EFTA-Gerichtshof ausdrücklich auf die seit längerem anhängige Dis-kussion zu diesem Thema zwischen der Aufsichtsbehörde ESA und der Regierung verwiesen habe und diesen Schriftverkehr zutreffend als eine Debatte über ein Einvernehmen bezeichnet habe, während der Beschwerdeführer diese Schreiben der ESA völlig unzutreffend als verbindliche Weisungen anzusehen scheine, die die Regierung sofort zu befolgen gehabt hätte.
Entscheidungsbefugt sei in solchen Fragen jedoch nur der EFTA-Gerichtshof und nicht die ESA, deren Aufgabe es lediglich sei, auf ihrer Meinung nach nicht EWR-konforme Rechtsvorschriften hinzuweisen, ohne dass diese Meinung jedoch zwingend zutreffend sein müsse.
Der OGH habe sich daher in seiner Begründung richtigerweise nicht mit den Schreiben der ESA, sondern mit dem Urteil des EFTA-Gerichtshofes befasst, aus dem zu entnehmen sei, dass es auch für den EFTA-Gerichtshof keineswegs eine von vorneherein völlig eindeutige und keinerlei näheren Überlegung bedürftige Sache gewesen sei, die single practice rule der liechtensteinischen Verordnung vom 17. Dezember 1996 für EWR-widrig zu erklären. Ganz im Gegenteil ergebe sich ja bekanntlich aus dem Urteil des EFTA-Gerichtshofes vom 14. Juni 2001, dass die liechtensteinische Regierung auch nach Auffassung des EFTA-Ge-richtshofes durchaus beachtenswerte Gründe zur Erlassung dieser single practice rule gehabt habe und dass solche Gründe auch eine Einschränkung der Niederlassungsfreiheit gemäss Art. 31 EWRA akzeptabel erscheinen lassen könnten, so dass der EFTA-Gerichtshof schliesslich diese liechtensteinische Regelung nur deshalb als nicht mit Art. 31 EWRA vereinbar angesehen habe, da es seiner Meinung nach andere, weniger restriktive Mittel "zu geben scheine" als die Beschränkung der Niederlassungsfreiheit durch eine single practice rule. Auch der EFTA-Gerichtshof habe in seinem Urteil solche "scheinbar bestehenden, weniger restriktiven Mittel" allerdings nicht angeben können.
5.2
Zur angeblichen Verletzung des Willkürverbotes:
Diese Ausführungen beinhalteten nach Auffassung des Beschwerdegegners nichts anderes als den Versuch, den Staatsgerichtshof als zusätzliche Instanz zur Beurteilung von Rechtsfragen zu missbrauchen, da keine Rede davon sein könne, dass das bekämpfte Urteil des OGH "sachlich nicht zu begründen, nicht vertretbar bzw. stossend" sei. Im Einzelnen könne zu den diesbezüglichen Ausführungen in der Beschwerde folgendes entgegnet werden:
Der Vorwurf, dass der OGH übersehen habe, dass die Regierung bei Erlassung der Verordnung auch an das EWR-Recht gebunden gewesen sei, sei in keiner Weise zutreffend. Die ganze Begründung des bekämpften OGH-Urteils setze sich im Wesentlichen nur mit der Frage auseinander, ob bei der Erlassung dieser Verordnung das EWR-Recht genügend berücksichtigt worden sei und ob die dabei von der Regierung vertretene Rechtsmeinung, dass die Erlassung einer solchen Verordnungsbestimmung trotz des zu beachtenden EWR-Rechts zulässig sei, als vertretbar angesehen werden könne.
Auch der Hinweis im bekämpften Urteil, dass die Regierung aufgrund von Art. 63 Abs. 1 Bst. a GesG erheblichen Gestaltungsspielraum gehabt habe, bedeutet keineswegs, dass der OGH etwa die Meinung vertreten hätte, dass die Regierung sich um keine anderen Rechtsvorschriften und somit insbesondere nicht um das zu beachtende EWR-Recht hätte kümmern müssen, als sie diese Verordnung erlassen habe. Dies ergebe sich zweifelsfrei aus dem Gesamtzusammenhang der Begründung des OGH-Urteils und es gehe daher nicht an, eine aus dem Zusammenhang gerissene Formulierung so darzustellen, als ob der OGH die EWR-Vorschriften bei Erlassung dieser Verordnung für vernachlässigbar gehalten habe.
Grundsätzlich sei es sicher richtig, wenn der Beschwerdeführer darauf hinweise, dass die Regierung bei Erlassung der Verordnung auch an das EWR-Recht gebunden gewesen sei. Dies sei aber auch von niemandem bestritten worden.
Massgeblich nach EWR-Recht sei, dass der Regierung bei Erlassung und Anwendung dieser Verordnungsbestimmung kein hinreichend qualifizierter Verstoss gegen das EWR-Recht vorgehalten werden könne, da sie in durchaus nachvollziehbarer Art und Weise der Auffassung gewesen sei, dass der Gestaltungsspielraum, den ihr gerade das vom Beschwerdeführer immer wieder zitierte Urteil in Sachen RS 96/85 Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen französische Republik vom 30. April 1986 offensichtlich eingeräumt habe, die Erlassung einer solchen Bestimmung rechtfertige. Immerhin beinhalte diese liechtensteinische Regelung im Gegensatz zur damals behandelten französischen Regelung keine Diskriminierung ausländischer Staatsangehöriger, es gebe keine Ausnahmemöglichkeiten für liechtensteinische Ärzte, und es seien vor allem im Gegensatz zum französischen Beispiel schwerwiegende Gründe, die es geboten erscheinen liessen, eine solche Einschränkung der ärztlichen Tätigkeit vorzuschreiben.
Der durch die in der Beschwerde zitierten EuGH-Entscheidungen RS 96/85 und RS C-351/90 (betreffend Luxemburg) vorgegebene Gestaltungsspielraum der Regierung habe bei Erlassung der Verordnung daher darin bestanden, dass eine solche Einschränkung der Niederlassungsfreiheit nur dann als EWR-konform und damit zulässig erschienen habe, wenn zwingende Gründe des Allgemeininteresses dafür sprachen, wenn die ergriffenen Massnahmen zur Erreichung des gesetzten Zieles geeignet erschienen und nicht über das zur Zielerreichung Erforderliche hinausgingen und wenn es keine weniger restriktiven Mittel gab.
Dies sei der der Regierung vorgegebene Gestaltungsspielraum, an den sie sich aus ihrer Sicht auch gehalten habe, wobei später dann der EFTA-Gerichtshof lediglich in einem Punkt - betreffend die weniger restriktiven Mittel - eine andere Auffassung als die Regierung vertreten habe. Dass der OGH daher dieses Verhalten der Regierung nicht als einen nicht nachvollziehbaren und damit nicht vertretbaren Verstoss gegen EWR-Recht, welcher amtshaftungsbegründend sein könne, beurteilte, könne nicht als Willkür beanstandet werden.
Obwohl die Regierung die EuGH-Rechtsprechung zur Erlassung sogenannter single practice rules durchaus geprüft und beachtet habe und ihrer Meinung nach eine single practice rule gewählt habe, die mit dieser Rechtsprechung vereinbar sei, müsse doch darauf hingewiesen werden, dass die Rechtsmeinung des Beschwerdeführers, wonach gemäss EWR eine zwingende Pflicht zur Berücksichtigung dieser EuGH-Rechtsprechung bestehe, nicht zutreffend sei.
Eine Berücksichtigungspflicht bestehe nämlich nur im Hinblick auf EuGH-Ent-scheidungen, die vor dem Zeitpunkt der Unterzeichnung des EWR-Abkommens, also vor dem 2. Mai 1992 ergangen seien (wie zum Beispiel das Urteil vom 30. April 1986 in Sachen RS 96/85), nicht jedoch betreffend EuGH-Urteile aus der Zeit nach dem 2. Mai 1992. Art. 3 Abs. 2 des Abkommens zwischen den EFTA-Staaten zur Errichtung einer Überwachungsbehörde und eines Gerichtshofes, LGBI. 1995 Nr. 270, verpflichte nämlich nur die EFTA-Überwachungsbehörde und den EFTA-Gerichtshof, die in den Entscheidungen des Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaft, die nach dem Zeitpunkt der Unterzeichnung des EWR-Abkommens ergingen, dargelegten Grundsätze gebührend zu berücksichtigen.
An nach dem 2. Mai 1992 ergangene Urteile des EuGH sei die Regierung daher nicht gebunden und es habe ihr die Nichtbeachtung der Inhalte solcher Urteile daher zweifellos nicht als qualifizierter Verstoss gegen EWR-Recht angelastet werden können. Abgesehen davon beinhalteten die in der Beschwerde genannten diesbezüglichen Urteile des EuGH auch nichts, was die bereits im Urteil vom 30. April 1986 in Sachen RS 96/85 aufgestellten Grundsätze verändert hätte und die Regierung daher bei Erlassung der Verordnung oder bei Anwendung derselben im November 1999 hätte veranlassen müssen, jede Art von single practice rule, welchen Inhaltes und unter welchen Voraussetzungen auch immer, für EWR-widrig zu halten. Insbesondere sei die in der Beschwerde aufgestellte Behauptung, dass es nach Erlass der Verordnung während des Konzessionsverfahrens des Beschwerdeführers vor dem Regierungsentscheid vom 16. November 1999 weitere Urteile des EuGH betreffend solche single practice rules gegeben habe, die die eindeutige Unzulässigkeit solcher Vorschriften unter allen Umständen festgeschrieben hätten, nicht zutreffend. Die Beschwerde vermöge denn auch keine einzige derartige Entscheidung anzuführen.
Diejenigen EuGH-Entscheide, die sich tatsächlich mit single practice rules betreffend Ärzte befassten, nämlich die in der Beschwerde angeführten Urteile vom 30. April 1986 betreffend Frankreich und vom 16. Juni 1992 betreffend Luxemburg hätten Spielarten einer single practice rule betroffen, die ganz offensichtlich ausländerdiskriminierende Aspekte enthalten hätten und deshalb mit der liechtensteinischen Regelung nicht vergleichbar gewesen seien. So habe der EuGH in Erwägung 12 des Urteils RS 96/85 vom 30. April 1986 festgestellt, dass die single practice rule auf die Ärzte aus anderen Mitgliedstaaten strenger angewandt werde, als auf die in Frankreich niedergelassenen Ärzte, da sich aus den Akten ergebe, dass die Ärztekammern es den in Frankreich niedergelassenen Ärzten gestattet hätten, in geringer Entfernung von der Hauptpraxis eine Zweitpraxis zu eröffnen, während für die in einem anderen Mitgliedstaat selbst in Grenznähe niedergelassenen Ärzte keine Möglichkeit für die Einrichtung einer solchen Zweitpraxis in Frankreich bestanden habe. Hinsichtlich Zahnärzten werde es den in Frankreich niedergelassenen Zahnärzten grundsätzlich gestattet, eine oder mehrere Zweitpraxen zu betreiben, während es einem in einem anderen Mitgliedstaat niedergelassenen Zahnarzt niemals erlaubt werde, eine Zweitpraxis in Frankreich zu errichten. Dies seien in der Tat ausländerdiskriminierende Regelungen, die zwangsläufig zur Unzulässigerklärung dieser single practice rule in Frankreich hätten führen müssen und die mit der liechtensteinischen Regelung nicht verglichen werden könnten.
Ähnlich sei der Sachverhalt offenbar in Luxemburg, der zum Urteil RS C-.351/90 vom 16. Juni 1992 geführt habe, da dort in Punkt 15. der Erwägungen nachzulesen sei, dass die Vorschrift, derzufolge nur jeweils eine Praxis zulässig sei, auf Ärzte und Zahnärzte, die in anderen Mitgliedstaaten tätig seien, strenger angewandt werde als auf die in Luxemburg tätigen Ärzte, da eine Ausnahme von der luxemburgischen single practice rule für Personen möglich gewesen sei - und zwar nur für solche Personen -, die in Luxemburg tätig seien.
Solche Vorzugsbehandlungen der liechtensteinischen Ärzte gegenüber Ärzten, die in anderen Mitgliedstaaten niedergelassen seien, habe die Regierung bei der liechtensteinischen Erlassung einer single practice rule zu vermeiden vermocht, indem eine strikte Gleichbehandlung in- und ausländischer Ärzte ohne jede Ausnahmemöglichkeit verordnet worden sei.
Zusätzlich habe der Europäische Gerichtshof - was in der Beschwerde nicht erwähnt werde - in verschiedenen Urteilen (Urteile vom 31. März 1993 in der Rechtssache C-19/92, Kraus, Sammlung 1993, 1-1663, Randnummer 32, Gebhard, Randnummer 37, C-424/97, Heim, Sammlung 2000, 1-5123, Randnummer 57, und zuletzt in der Rechtssache C-108/96, Dennis Mac Quen, vom 1. Februar 2001) ausgesprochen, dass nationale Massnahmen, die die Ausübung der durch den Vertrag garantierten Grundfreiheit behinderten oder unattraktiver machen könnten, nur unter vier Voraussetzungen zulässig seien:
1.
Sie müssten in nicht diskriminierender Weise angewandt werden.
2.
Sie müssten zwingenden Gründen des allgemeinen Interesses entsprechen.
3.
Sie müssten zur Erreichung des verfolgten Zieles geeignet sein.
4.
Sie dürften nicht über das hinausgehen, was zur Erreichung dieses Zieles erforderlich sei.
Diese Grundsätze des Europäischen Gerichtshofes zur Zulässigkeit der Einschränkung von Grundfreiheiten wie des Niederlassungsrechtes seien auch schon in dem in der Beschwerde zitierten Urteil vom 16. Juni 1992 in Sachen RS C-351/90, Kommission gegen Luxemburg enthalten gewesen. Dort habe der EuGH in Punkt 14. der Erwägungen unter Hinweis auf das frühere Urteil in der Rechtssache 96/85 ausgeführt, dass Vorschriften, die zu einer Beschränkung des Niederlassungsrechts führten, nur dann mit dem Vertrag vereinbar seien, wenn die in ihnen enthaltenen Beschränkungen in Anbetracht allgemeiner Verpflichtungen gerechtfertigt seien, von deren Erfüllung die ordnungsgemässe Aus-übung der fraglichen Berufe abhänge, und wenn sie unterschiedslos für Inländer wie für die Angehörigen der anderen Mitgliedstaaten gelten würden.
Dass die liechtensteinische Regierung bei Erlassung der Verordnung vom 17. Dezember 1996 versucht habe, in Sinne dieser EuGH-Rechtsprechung eine zulässige single practice rule zu schaffen und dass dies vom OGH als nachvollziehbare und vertretbare Rechtsmeinung, die daher nicht zu einem Amtshaftungsanspruch berechtige, beurteilt wurde, könne nicht als Willkür bezeichnet werden.
Im Ergebnis versuche der Beschwerdeführer, aus dem Umstand, dass der EFTA-Gerichtshof schliesslich am 14. Juni 2001 die liechtensteinische single practice rule im nachhinein doch als EWR-widrig bezeichnet habe, abzuleiten, dass die Regierung von Anfang an hätte wissen müssen, dass die von ihr geschaffene single practice rule trotz der Erfüllung gewisser Voraussetzungen für den Erlass von Einschränkungen einer Grundfreiheit letztlich doch nicht akzeptabel sein würde, da es - wie es im Urteil des EFTA-Gerichtshofes heisst - "weniger restriktive Mittel zu geben scheine, um die Möglichkeit für Ärzte zu begrenzen, eine künstliche Nachfrage nach ihren Leistungen zu schaffen."
Eine solche "mangelnde Voraussicht" der Regierung könne man jedoch weder als hinreichend qualifizierten Verstoss gemäss EWR-Recht noch als eine von einer völlig eindeutigen Gesetzeslage oder von einer ständigen höchstrichterlichen Rechtsprechung abweichende und nicht auf sorgfältigen Erwägungen beruhende Entscheidung im Sinne der Rechtsprechung zum liechtensteinischen Amtshaftungsrecht bezeichnen, weshalb es nichts mit "Willkür" zu tun habe, dass der OGH hier keinen Anlass für einen Amtshaftungsanspruch gegeben gesehen habe.
Warum der Beschwerdeführer zur Auffassung komme, dass die Regierung sich bei der Beurteilung ihres Verhaltens an einem höheren Sorgfaltsmassstab messen lassen müsse, da eine eigene Stabsstelle EWR geschaffen worden sei, deren Juristen die einschlägige EuGH-Rechtsprechung und EFTA-Gerichtshof-rechtsprechung kennen müssten, sei nicht nachvollziehbar. Es sei seitens der Regierung ja nie behauptet worden, dass sie eine angeblich bestehende einschlägige Rechtsprechung nicht gekannt habe oder nicht habe kennen können, sondern im Gegenteil, dass die bekannte Rechtsprechung auf europäischer
Ebene, die jetzt auch in der Beschwerde zitiert werde, durchaus die Möglichkeit offen gelassen habe, unter gewissen Voraussetzungen solch einschränkende Vorschriften zur Niederlassungsfreiheit zu erlassen und man daher aufgrund ganz anderer Voraussetzungen und Inhalte der liechtensteinischen single practice rule im Vergleich zu den ausjudizierten Beispielsfällen Frankreich und Luxemburg davon ausgehen habe dürfen, dass dies EWR-konform sei.
Ein gleichartiger Fall oder ein auch nur in allen wesentlichen Teilaspekten vergleichbarer Fall wie der der liechtensteinischen single practice rule sei vorher von den Gerichtshöfen auf europäischer Ebene nie zu beurteilen gewesen, weshalb der Regierung auch nicht vorgeworfen werden könne, dass sie mit Erlass und Anwendung dieser Verordnungsbestimmung entgegen eindeutiger ständiger Rechtsprechung vorgegangen sei. Warum es daher "stossend" sein solle, dass der OGH die Rechtsmeinung der Regierung aus damaliger Sicht bei Erlassung der Verordnung und bei Behandlung des Konzessionsgesuches des Beschwerdeführers für vertretbar angesehen habe, könne in der Beschwerde nicht plausibel gemacht werden.
Wenn in der Beschwerde kritisiert werde, dass die Feststellung des OGH, der EFTA-Gerichtshof habe keine Ausführungen zu der von der Regierung herangezogenen Rechtsprechung des EuGH gemacht, unzutreffend sei, so sei dies insofern richtig, als der EFTA-Gerichtshof sich in seinem Urteil vom 14. Juni 2001 durchaus inhaltlich mit den Argumenten auseinandergesetzt habe, die auch in dem in der Regierungsentscheidung zitierten EuGH-Urteil RS 96/85 eine Rolle gespielt hätten. Die Feststellung des OGH sei daher nur insoweit richtig, als der EFTA-Gerichtshof das EuGH-Urteil RS 96/85 nicht ausdrücklich zitiere und die diesbezüglichen Überlegungen im Beschwerdeentscheid der Regierung vom 16. November 1999 nicht ausdrücklich aufgegriffen und seine Meinung dazu ausgeführt habe. Inhaltlich habe sich der EFTA-Gerichtshof allerdings durchaus mit den Argumenten der EuGH-Rechtsprechung, unter welchen Umständen Beschränkungen der Niederlassungsfreiheit gerechtfertigt sein können, befasst.
Mit der Frage von Willkür habe diese etwas ungenaue Feststellung im OGH-Urteil - die im übrigen für den Entscheid auch nicht wesentlich gewesen sei - allerdings überhaupt nichts zu tun, da ja nicht jede nicht ganz zutreffende Feststellung in einem Urteil das Urteil gesamthaft bereits willkürlich und damit der Aufhebung durch den Staatsgerichtshof unterworfen erscheinen lasse.
Ähnlich überspitzt formuliere die Beschwerde auch im Zusammenhang mit der - im Urteil lediglich ergänzend angemerkten - Ansicht des OGH, dass der vom
Obergericht vorgenommenen Unterscheidung zwischen der Erlassung der Verordnung und deren Anwendung nicht beigepflichtet werden könne.
Ohne hier näher auf diesen in keiner Weise entscheidungswesentlichen Nebenaspekt einzugehen, müsse doch festgehalten werden, dass es völlig verfehlt sei, eine im Rahmen einer ergänzenden Anmerkung zur Urteilsbegründung vorgetragene Rechtsansicht des OGH, die nach Ansicht des Beschwerdeführers unzutreffend sei, als die entsprechende Entscheidung für unvertretbar im Sinne des Willkürverbotes erscheinen zu lassen.
Auch der Umstand, dass der Beschwerdeführer schon in der Amtshaftungsklage sowohl die Erlassung der Verordnung als auch die Anwendung derselben durch Sanitätskommission und Regierung gerügt habe, ändere nichts daran, dass die Regierung sowohl bei der Erlassung der Verordnung als auch bei der Anwendung derselben drei Jahre später in vertretbarer Weise von der Rechtsmeinung geleitet worden sei, dass dies aufgrund der mehrfach angeführten Umstände mit dem Gebot der Niederlassungsfreiheit in Art. 31 EWRA vereinbar sei und die Erlassung und Anwendung solcher Vorschriften daher auch nach EWR-Recht zulässig sei. Von einem "krassen Begründungsmangel" könne daher auch diesbezüglich nicht die Rede sein.
Unangebracht sei schliesslich auch der Vorwurf der Beschwerde, dass die Regierung bei Erlassung der Verordnung einen Bericht und Antrag hätte verfassen müssen, um darzulegen, weshalb sie den Erlass dieser Verordnung für notwendig erachte. Der Beschwerdeführer übersehe hierbei, dass solche Berichte und Anträge dann abgefasst würden, wenn es darum gehe, dem Landtag die Erlassung eines Gesetzes zu beantragen, nicht jedoch bei Erlassung einer Verordnung durch die Regierung selbst.
Ausserdem habe der Beschwerdegegner im Berufungsverfahren vor dem OGH mit der Berufung den Ressortantrag 96/3429 vom 13. Dezember 1996, mit dem seitens des Ressorts Familie, Soziales und Gesundheit die Erlassung dieser Verordnungsbestimmung beantragt wurde, vorgelegt. Daraus sei ersichtlich, aus welchen Beweggründen dieser Antrag gestellt worden sei. Naturgemäss enthalte ein solcher kurzer schriftlicher Antrag nicht sämtliche Überlegungen, wie zum Beispiel im Zusammenhang mit der EWR-Konformität einer solchen Verordnungsbestimmung, da dies im Rahmen der Regierungssitzung, für die ein solcher Antrag bestimmt sei, weder vorgeschrieben noch üblich sei, sondern mündlich während der Sitzung bei der Behandlung dieses Antrages erfolge.
Immerhin könne aus diesem Ressortantrag aber ersehen werden, dass sich die Regierung auch schon vor Erlassung der Verordnungsbestimmung Gedanken über die Übereinstimmung einer solchen Verordnungsbestimmung mit dem EWR-Recht gemacht habe und damals offenbar bereits zu einem positiven Prüfungsergebnis gekommen sei. Die näheren Überlegungen dazu seien dann aus den späteren Schreiben der Regierung und der EWR-Stabsstelle an die Überwachungsbehörde ESA und an den EFTA-Gerichtshof - die alle im Amtshaftungsverfahren vorgelegt worden seien - zu ersehen.
Warum der in diesem Zusammenhang seitens des OGH dem Obergericht gemachte Vorwurf des Formalismus (da das Obergericht die Meinung vertreten habe, dass das Vorbringen des Beschwerdegegners zur Frage des Verschuldens im Zusammenhang mit der Anwendung der Verordnungsbestimmung nicht auch zur Beurteilung der Verschuldensfrage bei Verordnungserlass herangezogen werden könne) die Entscheidung des OGH "willkürlich" machen solle, vermöge die Beschwerde wiederum nicht überzeugend darzutun, sondern ergebe sich aus diesem Punkt neuerlich - wie auch aus den vorstehend erwähnten Beschwerdeinhalten -, dass der Beschwerdeführer in verschiedener Hinsicht andere Rechtsmeinungen als der OGH vertrete und einfach pauschal in jedem Punkt die Meinung vertrete, dass eine andere Rechtsmeinung als seine eigene unvertretbar und daher "willkürlich" sei.
Tatsächlich habe dies alles mit Willkür überhaupt nichts zu tun, sondern viel eher damit, dass in der Beschwerde auf diese Art und Weise versucht werden solle, der Rechtsmeinung des Beschwerdeführers entgegen der Rechtsmeinung des OGH doch noch zum Durchbruch zu verhelfen, was jedoch mit der Funktion des Staatsgerichtshofes als reinem Verfassungsgerichtshof und nicht als oberster Instanz für alle Arten von Rechtsfragen eigentlich nichts zu tun habe.
Abschliessend sei noch zu erwähnen, dass es nach Auffassung des Beschwerdegegners äusserst unpassend sei, wenn der Beschwerdeführer am Schluss seiner Ausführungen zur angeblichen Willkür des bekämpften OGH-Urteils versuche, Druck auf den Staatsgerichtshof auszuüben, indem suggeriert werde, dass eine Abweisung seiner Beschwerde durch den Staatsgerichtshof in den anderen EWR-Staaten "sicher auf wenig Verständnis stossen würde".
6.
Mit Schreiben vom 7. Februar 2007 hat der Oberste Gerichtshof auf eine Gegenäusserung verzichtet.
7.
Der Antrag des Beschwerdeführers, seiner Verfassungsbeschwerde vom 16. Januar 2007 die aufschiebende Wirkung zuzuerkennen, wurde mit Beschluss des Präsidenten des Staatsgerichtshofs vom 21. Februar 2007 abgewiesen.
8.
Der Staatsgerichtshof hat die Vorakten, soweit erforderlich, beigezogen und auf Antrag des Berichterstatters in Folge Spruchreife beschlossen, auf die Durchführung einer öffentlichen Schlussverhandlung zu verzichten. Nach Durchführung einer nicht-öffentlichen Schlussverhandlung wurde wie aus dem Spruch ersichtlich entschieden.
Begründung
1.
Das in der vorliegenden Verfassungsbeschwerde angefochtene Urteil des Obersten Gerichtshofs vom 7. Dezember 2006 ist gemäss der StGH-Recht-sprechung sowohl letztinstanzlich als auch enderledigend im Sinne von Art. 15 Abs. 1 StGHG zu qualifizieren (vgl. StGH 2004/6 Erw.1; im Internet abrufbar unter www.stgh.li). Da die Beschwerde auch frist- und formgerecht eingereicht wurde, hat der Staatsgerichtshof materiell darauf einzutreten.
2.
Zum Vorwurf der Verletzung des Grundsatzes des effektiven Rechtsschutzes bzw. der Begründungspflicht gemäss Art. 43 LV hat der Staatsgerichtshof folgendes erwogen:
2.1
Wesentlicher Zweck der Begründungspflicht gemäss Art. 43 LV ist, dass der von einer Verfügung oder Entscheidung Betroffene deren Stichhaltigkeit überprüfen und sich gegen eine fehlerhafte Begründung wehren kann. Allerdings wird der Umfang des grundrechtlichen Begründungsanspruchs durch die Aspekte der Angemessenheit und Verfahrensökonomie begrenzt. Ein genereller Anspruch auf ausführliche Begründung existiert nicht. Entsprechend verletzt es die verfassungsmässige Begründungspflicht nicht, wenn Offensichtliches von der entscheidenden Behörde nicht mehr begründet wird (siehe StGH 1987/7, LES 1988, 1 [2] und StGH 1989/14, LES 1992, 1 [3]). Nur dann, wenn keine nachvollziehbare Begründung gegeben ist und somit eine Bekämpfung des entsprechenden Urteils unmöglich ist, liegt ein Verstoss gegen Art. 43 LV vor (StGH 1996/46, LES 1998, 191; StGH 2001/30). In diesem Zusammenhang ist auch darauf hinzuweisen, dass die sachliche Richtigkeit einer Entscheidung nicht im Lichte von Art. 43 LV, sondern des Willkürverbots geprüft wird (StGH 1998/13, Rw. 2.1, StGH 1997/16, Rw. 2 sowie StGH 1996/46, LES 1948, 919 [195 Rw. 2.5]). Gleiches gilt für den Fall, dass nur eine blosse Scheinbegründung gegeben wird (StGH 2001/58, 2000/68 und 2000/11, jeweils Erw. 2.3).
2.2
In der vorliegenden Angelegenheit gelangt der Oberste Gerichtshof zum Ergebnis, dass die Erlassung der streitgegenständlichen Verordnungsbestimmung nur dann amtshaftungsbegründend widerrechtlich gewesen wäre, wenn sie von einer völlig eindeutigen Gesetzeslage - hier: Rechtslage nach dem EWRA - von einer ständigen höchstrichterlichen Rechtsprechung - hier: einer ständigen, wiederum fallbezogenen eindeutigen und verbindlichen Rechtsprechung des EFTA-Gerichtshofs - abgewichen wäre.
Die Subsumption des Sachverhalts unter diese rechtliche Norm beschränkt sich auf die Ausführung, dass davon "aufgrund der festgestellten Erwägungen, mit denen die Regierung in ihrer Entscheidung vom 16. November 1999 die gegenständliche Verordnungsbestimmung gerechtfertigt hatte (vorstehende Ziff. 3.7) und den festgestellten Erwägungen des EFTA-Gerichtshofs (vorstehende Ziff. 3.9) nicht gesprochen werden könne. Zum einen hatte noch die Verwaltungsbeschwerdeinstanz die Rechtslage zunächst offensichtlich keineswegs für so eindeutig erachtet, um ohne weiteres von sich aus zu entscheiden, wie sich die gegenständliche Verordnungsbestimmung zu Art. 31 EWRA verhalte. Vielmehr habe sie sich veranlasst gesehen, die Rechtsache dem EFTA-Gerichtshof zur Vor-abentscheidung vorzulegen (vorstehende Ziff. 3.8) und eine advisory opinion (hierzu: Tobias JAAG, Europarecht [Zürich 2003] S. 106 [§ 10, Rz. 1034 f.]) einzuholen. Zum anderen habe sich die Regierung aufgrund der Rechtsprechung des EuGH, nämlich RS 96/85 Kommission gegen Frankreich (vorstehende Ziff. 3.7 [3]) zur Erlassung der gegenständlichen Verordnung berechtigt geglaubt und dies auch näher begründet, wogegen sich der EFTA-Gerichtshof damit in seiner " advisory opinion" nicht auseinandergesetzt habe; wie festgestellt, fänden sich in seiner Entscheidung keine Ausführungen zu der von der Regierung herangezogenen Rechtsprechung des EuGH (vorstehende Ziff. 3.10). Unter diesen Umständen aber fehlten Anhaltspunkte dafür, dass die Regierung bei der Erlassung der gegenständlichen Verordnungsbestimmung den ihr dabei zustehenden Gestaltungsspielraum grob sachwidrig und damit unvertretbar betätigt (vorstehende Ziff. 1.3 und Ziff. 12) oder eine für die Ausübung ihrer Funktion bedeutsame Pflicht - eine wesentliche Amtspflicht - verletzt hätte (vorstehende Ziff. 11.3 und Ziff. 11.4)."
2.3
Der Oberste Gerichtshof begründet seine Rechtsauffassung somit zunächst mittels eines Verweises auf die Ausführungen der Regierung und auf die Entscheidung des EFTA-Gerichtshofs und weiter aus dem Umstand der Vorlage der Angelegenheit zur Vorabentscheidung seitens der Verwaltungsbeschwerdeinstanz an den EFTA-Gerichtshof und aus den Erwägungen der Regierung in Bezug auf ein einzelnes Urteil des EuGH.
2.4
Die vom Obersten Gerichtshof herangezogene rechtliche Ausgangslage, dass das Verhalten der entscheidenden Behörde nur dann amtshaftungsbegründend widerrechtlich gewesen sei, wenn sie von einer völlig eindeutigen Rechtslage nach dem EWRA bzw. einer ständigen, fallbezogenen eindeutigen und verbindlichen Rechtsprechung des EFTA-Gerichtshofs abgewichen wäre, erfordert die Prüfung, ob ein Verstoss gegen eine entsprechende Ausgangslage (Rechtslage oder Rechtsprechung des EFTA-Gerichtshofs) vorliegt. Dabei ist zu berücksichtigen, dass das rechtliche Erfordernis des Abweichens von einer eindeutigen rechtlichen Ausgangslage nicht dazu führen kann, dass bei der Prüfung der Frage des Abweichens ein reduzierter Massstab anzuwenden ist. Die Frage, ob eine eindeutige rechtliche Ausgangslage bestand, war daher vom Obersten Gerichtshof einer eingehenden Prüfung zu unterziehen.
Eine für den Beschwerdeführer nachvollziehbare, differenzierte Auseinandersetzung mit der Frage, ob von einer klaren Rechtslage auszugehen sei, ist dem angefochtenen Urteil nicht zu entnehmen. Der blosse Verweis auf die Ausführungen der Regierung und auf eine Entscheidung des EFTA-Gerichtshofs in der Urteilsbegründung lassen eine Auseinandersetzung mit der Frage, ob letztlich eine klare rechtliche Ausgangslage bestand, nicht erkennen bzw. müsste der Leser des Urteils gewissermassen selbst Nachforschungen betreiben, um festzustellen, aus welchen Ausführungen der Oberste Gerichtshof die entsprechenden Schlüsse gezogen haben könnte.
Auch der Umstand, dass die anstehende Rechtsfrage zur Vorabentscheidung vorgelegt wurde, lässt nicht a priori den Schluss zu, dass keine klare rechtliche Ausgangslage bestanden habe.
2.5
Dem Beschwerdeführer ist weiter zuzustimmen, dass im Rahmen der Beurteilung der Angelegenheit auch die Argumente des Beschwerdeführers hinsichtlich des Schreibens der EFTA Surveillance Authority (ESA) vom 9. Juli 1997 und 15. Dezember 1998 und hinsichtlich der Stillhalteklausel hinsichtlich des Protokolls 15 des EWRA hätten gewürdigt werden müssen. Bei beiden Punkten handelt es sich um Argumente, die jedenfalls nicht von vorneherein als irrelevant betrachtet werden können. Eine Auseinandersetzung des Obersten Gerichtshofs mit diesem Vorbringen ist dem angefochtenen Urteil nicht zu entnehmen.
Auch die umfassenden Ausführungen des Beschwerdegegners zu den diesbezüglichen Argumenten des Beschwerdeführers vermögen die fehlende Auseinandersetzung des Obersten Gerichtshofs mit den entsprechenden Fragen nicht zu ersetzen.
Die zu diesen Argumenten des Beschwerdeführers differenziert vorgebrachten Gegenargumente des Beschwerdegegners sind vom Staatsgerichtshof daher nicht zu würdigen, da es nicht Aufgabe des Staatsgerichtshofs ist, eine entsprechende Würdigung anstelle des Obersten Gerichtshofs vorzunehmen.
2.6
Aufgrund all dessen wird sich der Oberste Gerichtshof erneut mit der Angelegenheit zu befassen haben und insbesondere die Argumente des Beschwerdeführers im Hinblick auf die Frage, ob von einer eindeutigen Gesetzeslage bzw. Rechtsprechung auszugehen war, insbesondere unter Berücksichtigung der Schreiben der EFTA Surveillance Authority (ESA) vom 9. Juli 1997 und 15. Dezember 1998 und der Argumente zur Stillhalteklausel hinsichtlich des Protokolls 15 des EWRA einer differenzierten Würdigung unterziehen müssen und das Ergebnis rechtsgenüglich zu begründen haben.
2.7
Unter Berücksichtigung dieser Erwägungen wurde der Beschwerdeführer in seinem verfassungsmässigen Anspruch auf eine rechtsgenügliche Begründung des Urteils gemäss Art. 43 LV verletzt.
3.
Da dieser Verfassungsbeschwerde schon wegen einer Verletzung der Begründungspflicht Folge zu geben, ist auf die weiter gerügte Verletzung des Willkürverbots nicht näher einzugehen.
4.
Hinsichtlich der seitens des Beschwerdeführers verzeichneten Kosten war der beantragte Zuspruch der Kosten für den Antrag auf aufschiebende Wirkung nicht zuzusprechen, da dieser gemäss Beschluss des Präsidenten des Staatsgerichtshofs vom 21. Februar 2007 abgewiesen worden war. Die Entscheidungsgebühr war ebenfalls nicht zuzusprechen, da diese aufgrund des Obsiegens des Beschwerdeführers dem Beschwerdegegner aufzuerlegen war. Ansonsten wurden die Kosten korrekt verzeichnet.
Im Übrigen stützt sich der Kostenspruch auf Art. 56 Abs. 1 StGHG i. V. m. Art. 19 Abs. 1 sowie Art. 5 des GGG.
5.
Aufgrund dieser Erwägungen war spruchgemäss zu entscheiden.