StGH 2010/100
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30.11.2010
StGH
Urteil
Sprüche: - nicht vergeben -
Beschwerdeführer:A
Belangte Behörde: Verwaltungsgerichtshof des Fürstentums Liechtenstein, Vaduz
gegen: Urteil des Verwaltungsgerichtshofes vom 1. Juli 2010, VGH2010/033
wegen: Verletzung verfassungsmässig und durch die EMRK gewährleisteter Rechte (Streitwert: CHF 15'000.00)
1.Der Individualbeschwerde wird keine Folge gegeben. Der Beschwerdeführer ist durch das angefochtene Urteil des Verwaltungsgerichtshofes des Fürstentums Liechtenstein vom 1. Juli 2010, VGH 2010/033, in seinen verfassungsmässig und durch die EMRK gewährleisteten Rechten nicht verletzt.
2.Der Beschwerdeführer ist schuldig, die Verfahrenskosten, bestehend aus der Urteilsgebühr in Höhe von CHF 680.00, binnen vier Wochen bei sonstiger Exekution an die Landeskasse zu bezahlen.
Sachverhalt
1.
Mit dem angefochtenen Urteil des Verwaltungsgerichtshofes vom 1. Juli 2010, VGH 2010/033, wurde die Beschwerde des Beschwerdeführers wegen Anerkennung des Landwirtschaftsbetriebes gegen die Entscheidung der Beschwerdekommission für Verwaltungsangelegenheiten vom 25. März 2010, VBK 2010/6, abgewiesen und die angefochtene Entscheidung bestätigt.
1.1
Ausgangspunkt bildete das Gesuch des Beschwerdeführers um Anerkennung als Landwirtschaftsbetrieb im Sinne des Landwirtschaftsgesetzes für die Erstellung einer Remise auf dem in seinem Eigentum stehenden Grundstück Xer Parzelle Nr. xxxx, welche hauptsächlich in der Landwirtschaftszone und teilweise auch in der Wohnzone der Gemeinde X liegt. Die Frage der landwirtschaftlichen Nutzung der geplanten Remise sowie die Frage der Bewilligung des Eingriffs gemäss dem Gesetz zum Schutz von Natur und Landschaft waren im Rahmen einer Vorfrage zu klären. Dabei hat der Beschwerdeführer per Email am 26. Oktober 2009 die Anerkennung als Landwirtschaftsbetrieb beantragt.
Mit Verfügung vom 22. Dezember 2009 lehnte das Landwirtschaftsamt das Gesuch ab. Es führte dazu aus, dass der Beschwerdeführer nicht über die erforderliche Ausbildung verfüge und die Obstanlage die erforderliche Minimalarbeitszeit gemäss Landwirtschaftsgesetz nicht erfülle. Die Anerkennungsvoraussetzungen seien damit nicht erfüllt.
Die dagegen vom Beschwerdeführer am 21. Januar 2010 erhobene Beschwerde, hat die Beschwerdekommission für Verwaltungsangelegenheiten am 25. März 2010 abgewiesen, da sie zum gleichen Schluss gelangte wie das Landwirtschaftsamt. Dies, da der Beschwerdeführer nicht belegt habe, dass er die Nachweise für die Gute Landwirtschaftliche Praxis bzw. einen Ökologischen Leistungsnachweis erbringen könne. Gegen diese Entscheidung richtete sich die Beschwerde vom 14. April 2010 an den Verwaltungsgerichtshof.
1.2
Dieser Sachverhalt wurde vom Verwaltungsgerichtshof rechtlich wie folgt gewürdigt:
Die Anerkennung als Landwirtschaftsbetrieb beurteile sich nach dem Landwirtschaftsgesetz (LWG) vom 11. Dezember 2008, welches vorbehaltlich der für den gegenständlichen Fall nicht weiter interessierenden Artikel 7, 36 f., 44 bis 51 und 79 Bst. a bis h (in Bezug auf Bst. g und h ausschliesslich Art. 13 bis 21) - am 1. Juli 2009 in Kraft getreten sei (Art. 86 LWG).
Der Beschwerdeführer mache verschiedene Verfahrensmängel geltend.
Zunächst bringe er vor, dass die "Verwaltungsbeschwerdekommission" für diesen "Rekurs" nicht zuständig sei. Das Gesuch um Anerkennung als Landwirtschaftsbetrieb sei am 20. Oktober 2009 verfasst worden. Darin irre der Beschwerdeführer. Das Rechtsmittelverfahren werde durch den am 1. Juli 2009 in Kraft getretenen Art. 75 LWG geregelt. Danach könne gegen Entscheidungen der zuständigen Vollzugsbehörde (hier das Landwirtschaftsamt) Beschwerde bei der Beschwerdekommission und nach dieser an den Verwaltungsgerichtshof erhoben werden, wobei sich Letztere nur noch gegen rechtswidriges Vorgehen und Erledigen oder gegen aktenwidrige oder unrichtige Sachverhaltsdarstellungen richten könne.
Weiters reklamiere der Beschwerdeführer, dass ihm im Verfahren vor der Beschwerdekommission für Verwaltungsangelegenheiten keine Gelegenheit gegeben worden sei, einen Einwand gegen einzelne Mitglieder oder die Zusammensetzung der Kommission zu deponieren. Dem Beschwerdeführer sei darin beizupflichten, dass die Einladung bzw. die Tagesordnung unter Bekanntgabe der beteiligten Richter an die Verfahrensbeteiligten so rechtzeitig zuzustellen sei, dass vom Zustellungsdatum an mindestens eine Frist von zehn Tagen bis zur Verhandlung laufe (Art. 12 Abs. 1 LVG) und durch die Nichtbekanntgabe der an der Entscheidung beteiligten Richter letztlich die Garantie des gesetzlichen Richters (Art. 33 Abs. 1 LV) unterlaufen werde. Der Beschwerdeführer hätte jedoch Gelegenheit gehabt, einen allfälligen Ablehnungsgrund gegen einen der beteiligten Richter der Vorinstanz mit seiner Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof geltend zu machen. Er habe aber nicht einmal behauptet, dass einer der Richter befangen gewesen sei, weshalb der Rüge der Nichtbeachtung des Art. 12 Abs. 1 LVG keine Relevanz zukomme und darauf nicht weiter eingegangen werden müsse (vgl. StGH 2003/35 und StGH 2004/63).
Wenn der Beschwerdeführer argumentiere, dass die Rechtsmittelbelehrung der Verfügung des Landwirtschaftsamtes nicht dem anschliessenden Ablauf entsprochen habe und es einen Unterschied darstelle, ob eine Argumentation für einen Entscheidungsträger in einer Regierung oder für einen Juristen in einer Beschwerdekommission verfasst werde, so könne ihm nicht gefolgt werden. Dem Beschwerdeführer sei aus der falschen Rechtsmittelbelehrung kein erkennbarer Nachteil entstanden, da er seine Beschwerdeausführungen kaum davon abhängig mache, ob er die Beschwerde an die Regierung oder an eine Beschwerdekommission richte. Dessen ungeachtet hätte aber er im Verfahren vor dem Verwaltungsgerichtshof genügend Gelegenheit gehabt, seine Ausführungen zu ergänzen.
Der Beschwerdeführer rüge weiters, dass sich die Begründung der Beschwerdekommission für Verwaltungsangelegenheiten auf die Verordnung vom 20. Oktober 2009 über landwirtschaftliche Begriffe und die Anerkennung von Landwirtschaftsbetrieben (Landwirtschaftliche Begriffs- und Anerkennungs-verordnung, LBAV) stütze, welche erst am 28. Oktober 2009 in Kraft getreten sei.
Dieser Einwand sei unberechtigt. Denn die Beschwerdekommission für Verwaltungsangelegenheiten habe ihre ablehnende Entscheidung - ebenso wie zuvor das Landwirtschaftsamt - auf Art. 6 LWG gestützt, der bereits am 1. Juli 2009 in Kraft getreten sei. Richtig sei, dass die Beschwerdekommission für Verwaltungsangelegenheiten für die Interpretation der in Art. 6 Abs. 1 Bst. b LWG erwähnten Ausbildungsanforderungen die ausführende Bestimmung des Art. 20 Abs. 2 LBAV beigezogen habe. Da aber diese Verordnungsbestimmung lediglich das bisherige Verständnis zu den Ausbildungsanforderungen im Zusammenhang mit der Anerkennung von Landwirtschaftsbetrieben wiedergebe und positiviere, spiele es letztlich keine Rolle, ob diese Bestimmung im Zeitpunkt der Gesuchseinreichung bereits formell in Kraft gewesen sei. Im Übrigen sei grundsätzlich von der sofortigen Anwendung des neuen Rechts auszugehen (Verweis auf Andreas Kley, Grundriss des liechtensteinischen Verwaltungsrechts, in: LPS 23, Vaduz 1998, 78).
Der Beschwerdeführer moniere, dass seine Ergänzungen vom 21. Januar 2010 von der Beschwerdekommission überhaupt nicht behandelt worden seien.
Der Beschwerdeführer habe in seiner Beschwerde an die Beschwerdekommission zur Frage der Ausbildung ergänzend vorgebracht:
"In der Verfügung schreibt das Amt für Landwirtschaft trotzdem, dass dem Gesuch um Anerkennung der Nachweis der Gleichwertigkeit der Ausbildung fehle. Der zuständige Fachmann des BBT, Herr B, hat mir in Aussicht gestellt, dass ich aufgrund meiner Vorbildungen und meiner langjährigen Erfahrung direkt die Berufsprüfung BP oder die höhere Fachprüfung HFP (Obstbauer mit Meisterdiplom) ablegen könne. Er hat mir die entsprechenden Kontakte der dafür zuständigen Kommissionen durchgegeben, mit welchen ich bereits Kontakt aufgenommen habe.
In dieser kurzen Zeit, welche für die Ausarbeitung dieses Rekurses zur Verfügung steht, ist es aus administrativen Gründen nicht möglich, die höhere Berufsprüfung oder die Meisterprüfung abzulegen, zumal diese nicht so häufig stattfinden und im Reglement gewisse Mindest-Fristen zwischen Anmeldung, Zulassung und Prüfung vorgeschrieben sind. Es ist für mich aber auch im Hinblick auf die Lehrlingsausbildung ein Ziel, diese Meisterprüfung so bald als möglich abzulegen. Das Amt für Landwirtschaft kann davon ausgehen, dass - falls nötig - der Nachweis so rasch als möglich eintreffen wird."
Die Beschwerdekommission habe dazu erwogen, dass vom Beschwerdeführer eine Ausbildung, mit welcher Kenntnisse, Fertigkeiten und Befähigungen, die zur Ausübung eines landwirtschaftlichen Berufes erforderlich seien, nachgewiesen werden müsse. Aus den Unterlagen sei ersichtlich, dass er trotz universitärer Ausbildung weder über ein eidgenössisches Fähigkeitszeugnis noch über eine gleichwertige Ausbildung verfüge. Es obliege diesbezüglich dem Beschwerdeführer, die entsprechende Konformitätsbescheinigung beizubringen. Er bestätige implizit, dass ein entsprechender Nachweis der Gleichwertigkeit derzeit noch nicht vorhanden sei.
Die Beschwerdekommission habe sich mit dem Vorbringen des Beschwerdeführers hinsichtlich seiner Ausbildung auseinander gesetzt. Die rechtliche Würdigung der Beschwerdekommission, dass der Beschwerdeführer derzeit (noch) nicht über die gemäss Gesetz erforderliche Ausbildung verfüge, decke sich mit dem Vorbringen des Beschwerdeführers, wonach er bislang weder die höhere Berufsprüfung noch die Meisterprüfung abgelegt habe, und sei daher nicht zu beanstanden.
Art. 6 Abs. 1 Bst. b LWG setze für die Anerkennung als Landwirtschaftsbetrieb unter anderem voraus, dass "der Bewirtschafter über eine Ausbildung als Landwirt mit eidgenössischem Fähigkeitsausweis oder eine gleichwertige Berufsbildung verfügt". In Art. 20 Abs. 1 Bst. b LBAV werde der Rechtsbegriff der gleichwertigen Ausbildung dahingehend konkretisiert, dass der Bewirtschafter die Ausbildung, die Kenntnisse, Fertigkeiten und die Befähigung, die zur Ausübung eines landwirtschaftlichen Berufes erforderlich seien, nachweisen müsse. Dem Beschwerdeführer mangle es an einer höheren Ausbildung im Landwirtschaftsbereich, was er nicht bestreite. Seine Erklärung baldmöglichst eine entsprechende Ausbildung zu absolvieren, genüge nicht.
Für den Beschwerdeführer sei aus seinem Hinweis auf Art. 18 der eidgenössischen Verordnung über die berufliche Grundbildung Berufsfeld Landwirtschaft und deren Berufe vom 8. Mai 2008, in welcher Bestimmung explizit erwähnt werde, dass die Qualifikation als Obstbauer in Form des EFZ (Eidgenössisches Fähigkeitszeugnis) auch ausserhalb eines geregelten Bildungsganges erworben werden könne, nichts zu gewinnen. Abgesehen davon, dass der Beschwerdeführer keine erfolgreiche Ablegung der Prüfung als Obstbauer EFZ nachweisen könne, sei diese schweizerische Verordnung für die verfahrensgegenständliche Frage der Anerkennung als Landwirtschaftsbetrieb nicht massgebend, sondern allein das in Liechtenstein anwendbare LWG, welches für den Bewirtschafter ausdrücklich eine höhere Ausbildung im landwirtschaftlichen Bereich voraussetze.
Der Verwaltungsgerichtshof konstatiere, dass trotz des grossen Engagements des Beschwerdeführers das LWG hinsichtlich der geforderten Ausbildung des Bewirtschafters keinen Ermessensspielraum zulasse. Auch sei es nicht möglich - wie dies der Beschwerdeführer eventualiter anrege -, die Anerkennung unter Auflagen auszusprechen. Der Gesetzgeber verlange unmissverständlich eine abgeschlossene Ausbildung als Landwirt mit eidgenössischem Fähigkeitsausweis oder eine gleichwertige Berufsbildung.
Da die in Art. 6 Abs. 1 LWG erwähnten Voraussetzungen kumulativ erfüllt sein müssten, scheitere die Anerkennung als Landwirtschaftsbetrieb im Sinne des Landwirtschaftsgesetzes bereits am Fehlen der notwendigen Ausbildung des Bewirtschafters, sodass nicht weiter geprüft werden müsse, ob allenfalls auch andere Anerkennungsvoraussetzungen nicht erfüllt seien. Ob und inwieweit die Erstellung der vom Beschwerdeführer geplanten Remise von der Anerkennung als Landwirtschaftsbetrieb im Sinne des Landwirtschaftsgesetzs abhängig sei, habe nicht geprüft werden müssen.
Die Beschwerde sei daher abzuweisen und die angefochtene Entscheidung der Beschwerdekommission für Verwaltungsangelegenheiten zu bestätigen.
Die Kostenentscheidung stütze sich auf Art. 41 i. V. m. Art. 35 Abs. 1 LVG. Die Höhe der Kosten bemesse sich nach dem Gebührengesetz und dem Streitwert (LES 1998, 157). Vorliegendenfalls betrage der Streitwert CHF 15'000.00 (§ 4 Ziff, 17 Bst. b der Honorarrichtlinien der Liechtensteinischen Rechtsanwaltskammer). Somit betrage die Eingabegebühr CHF 42.00 und die Entscheidungsgebühr CHF 170.00 (Art. 34 und 35 Gebührengesetz).
2.
Mit Schriftsatz vom 2. August 2010 erhob der Beschwerdeführer gegen dieses Urteil des Verwaltungsgerichtshofes, VGH 2010/033, eine Individualbeschwerde beim Staatsgerichtshof wegen Verletzung verfassungsmässig und durch die EMRK gewährleisteter Rechte. Er beantragte, dass der Staatsgerichtshof das bekämpfte Urteil aufheben und die Notwendigkeit der Remise bestätigen wolle. Eventualiter beantragte der Beschwerdeführer die entsprechenden Verordnungsbestimmungen als verfassungswidrig zu erklären.
Die bekämpfte Entscheidung verletze folgende verfassungsmässig gewährleisteten Grundrechte des Beschwerdeführers:
2.1
Recht auf Arbeit gemäss Art. 19 LV:
Durch die fehlende Zustimmung für die landwirtschaftliche Remise werde der Aufbau des Betriebs gestoppt. Die Remise sei zum Schutz der Betriebsmittel und damit zu dessen Weiterführung notwendig. Durch neue Geschäftsprojekte sei eine Vergrösserung des Mitarbeiterstabes notwendig. Dadurch würden Arbeitsplätze geschaffen. Dies sei in der bekämpften Entscheidung nicht berücksichtigt worden. Aus diesem Grund sei Art. 19 LV verletzt.
2.2
Art. 20 Abs. 1 und 3 LV: Das Projekt enthalte ein grosses Potential zusätzlicher Verdienstquellen. Dabei sei nicht nur nochmals auf die Arbeitsplätze im Betrieb verwiesen, sondern auch auf den Zwischenhandel bis zum Endverkauf, welche der Staat gemäss Art. 20 Abs. 1 und 3 fördern solle. Im vorliegenden Verfahren sei auch auf diese Staatsaufgabe kein Bezug genommen worden.
2.3
Art. 24 Abs. 2 LV: Ein sich im Aufbau befindlicher Betrieb werde durch die willkürliche Verweigerung der Bewilligung seiner Betriebsmittel quasi zerstört. Damit werde jegliche Einnahmequelle erstickt, die dieser Betrieb für den Staat und seine Mitarbeiter darstellen könne.
2.4
Art. 27 Abs. 1 LV: Der gesamte Verwaltungsablauf sei nicht auf das materielle Anliegen des Beschwerdeführers eingegangen. Anstatt der landwirtschaftlichen Nutzung auf Landwirtschaftsebene sei nur die Subventionstauglichkeit beurteilt worden. Da nach einem Jahr noch immer nicht auf den Antrag des Beschwerdeführers eingegangen worden sei, könne von einem raschen, das materielle Recht schützenden Vollstreckungsverfahren keine Rede sein.
2.5
Art. 27bis LV: "Die Würde des Menschen ist zu achten und zu schützen. Niemand darf unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe unterworfen werden."
Der Beschwerdeführer fühle sich in seiner Würde verletzt, da ihm durch die bekämpfte Entscheidung seine zukünftige Existenz entzogen werde. Anstatt ihm eine Busse aufzuerlegen, würden er und seine Familie durch die unmenschliche und erniedrigende Behandlung durch die Verwaltung bestraft, die ihn zwinge, seine Remise wieder abzubrechen.
2.6
Art. 31 Abs. 1 LV: Den liechtensteinischen Landwirten werde es erlaubt, die für die Bewirtschaftung nötige Infrastruktur zu erstellen. Die dafür benötigte Fläche sei vielfach grösser, als die für den Bau der Remise notwendige. Ausserdem würden viele Personen in Liechtenstein Gebäude in Landwirtschaftszonen besitzen, obwohl keine solche Tätigkeit vorgenommen werde. Der Beschwerdeführer fühle sich daher ungleich behandelt.
2.7
Art. 34 Abs. 1 LV, Schutz des Privateigentums: Eine Verweigerung der Bewilligung im Eingriffsverfahren für die erstellte Remise komme einer Konfiskation des zukünftigen Einkommens des gesamten Betriebs gleich, weil der Betrieb von seiner zentralen, minimalen Infrastruktur getrennt werde.
2.8
Art. 36 LV: Obwohl es keine gesetzliche Schranken gebe, welche dem Beschwerdeführer verbieten würden, sein Gewerbe im Bereich der Landwirtschaft aufzubauen, werde der Aufbau seines Betriebs durch eine willkürliche Nicht-Bewilligung der Betriebsmittel (Remise) unter Missachtung der Verfassung zerstört. Es werde nicht beanstandet, dass für den Subventionserhalt ein erhöhter Anforderungskatalog gelte. Es dürfe aber nicht sein, dass einer Remise, welche als Grundlage für ein Gewerbe benötigt werde, die Zustimmung verweigert werde - mit der Begründung, dass der Beschwerdeführer die Kriterien für Subventionen nicht erfülle, obwohl er solche nie beantragt habe. Das Anrecht auf eine "subventionsfreie Zone" in der Landwirtschaft müsse gewährt sein.
2.9
Art. 43 LV, Recht auf rechtsgenügliche Begründung: Dieses Recht sei gleich mehrfach verletzt worden.
Im Email des Gemeindevorstehers werde ein Regierungsentscheid erwähnt, welcher dem Beschwerdeführer weder bekannt gegeben noch begründet worden sei, welcher aber offensichtlich die Entscheidungsgrundlage gewesen sei. Dieser hätte dem Beschwerdeführer bekannt gegeben werden müssen.
Weiters beinhalte dieses Grundrecht, dass ein Entscheid rechtlich korrekt begründet werden müsse. Die Frage nach der Gleichwertigkeit der Ausbildung werde aber rechtlich falsch beurteilt: Betreffend der verlangten Ausbildung für die Anerkennung als Landwirtschaftsbetrieb habe sowohl die Beschwerdekommission als auch das Verwaltungsgericht mehrere unrichtige rechtliche Feststellungen getroffen:
Es sei richtig, dass sich der Beschwerdeführer um eine höhereAusbildung in Landwirtschaft bemühe und ihm durch das Schweizer Bundesamt für Bildung und Technologie eine direkte Zulassung zur höheren Fachprüfung oder gar zur Meisterprüfung in Aussicht gestellt worden sei. Für eine Anerkennung als Landwirtschaftsbetrieb oder Obstbau in Liechtenstein reiche aber ein einfacher Lehrabschluss (Eidgenössisches Fähigkeitszeugnis - EFZ) aus.
Dieses sei die Bestätigung einer Grundbildung, welche nach einer dreijährigen Berufslehre ausgestellt werde. Um zu einer höheren Ausbildung zugelassen zu werden, sei ein EFZ oder eine gleichwertige Ausbildung nötig.
Diesen zentralen Punkt habe das Verwaltungsgericht rechtlich falsch beurteilt. Im letzten Absatz des Punkts 6 sage das Verwaltungsgericht: "Die rechtliche Würdigung der Beschwerdekommission für Verwaltungsangelegenheiten, dass der Beschwerdeführer derzeit (noch) nicht über die gemäss Gesetz erforderliche Ausbildung verfügt, deckt sich mit dem Vorbringen des Beschwerdeführers, wonach er bislang weder die höhere Berufsprüfung noch die Meisterprüfung abgelegt hat, und ist daher nicht zu beanstanden".
Damit würden hier die Stufen der Berufsausbildung vermischt, was zu einer rechtlich falschen Beurteilung führe. Selbstverständlich verfüge der Beschwerdeführer über die gleichwertige Ausbildung wie ein EFZ, er übertreffe diese sogar, weil er eben dabei sei, sich um einen höheren Abschluss zu bemühen. Es sei für eine Anerkennung als Landwirtschaftsbetrieb keine Meisterprüfung und keine höhere Fachprüfung nötig, sondern nur ein EFZ.
In Punkt 7., 1. Absatz, werde diese rechtlich falsche Behauptung wiederholt. Auf das Vorgebrachte werde verwiesen.
In Punkt 7., 2. Absatz, sei weiters rechtlich falsch beurteilt worden: Die Schweizerische Verordnung über die Berufliche Grundbildung definiere den Inhalt eines EFZ im Obstbau und lege dar, dass dieser auch ausserhalb des geregelten Bildungsganges erworben werden könne. Mit dem Inhalt dieser Verordnung könne die im LWG erwähnte Gleichwertigkeit der Ausbildung des Beschwerdeführers nachgewiesen werden. Aus nicht nachvollziehbaren Gründen schliesse das Verwaltungsgericht mit einer falschen Feststellung, dass die Schweizer Verordnung nicht massgebend sei und dass das LWG "für den Bewirtschafter ausdrücklich eine höhere Ausbildung im landwirtschaftlichen Bereich voraussetze." Das sei rechtlich nicht korrekt.
Gemäss der Schweizer Verordnung über die Berufliche Grundbildung im Berufsfeld Landwirtschaft vom 8. Mai 2008 seien die beiden Zielsetzungen des EFZ folgende: erstens die Grundbildung in Lesen, Schreiben, Rechnen und zweitens die Grundausbildung für die praktischen Tätigkeiten. Es sei wohl unstrittig, dass der Beschwerdeführer mit einem Sekundarlehrer-Diplom in Naturwissenschaften mindestens den Stand eines Landwirtschafts-Lehrabgängers erreicht habe. Betreffend die Kenntnisse der praktischen Fähigkeiten könne er nachweisen, dass er diese praktischen Fähigkeiten erworben und hundertfach ausgeführt habe. Er habe seine Obstanlage als Nachweis angeboten, dazu hätten die Instanzen nicht Stellung bezogen.
Die höhere Ausbildung, um welche sich der Beschwerdeführer zurzeit bemühe, sei die höhere Fachprüfung und die Meisterprüfung. Sie sei aber nicht für die Anerkennung eines Landwirtschaftsbetriebs im Sinn der Subventionsverordnung nötig.
2.10
Verletzung des Willkürverbots: Aufgrund der bisherigen Ausführungen sei deutlich, dass auch das Willkürverbot verletzt werde. Die Frage, ob der Beschwerdeführer sein Grundstück landwirtschaftlich nutze, werde nicht durch die tatsächlichen Gegebenheiten beantwortet, sondern durch eine Prüfung, ob er die Kriterien für landwirtschaftliche Subventionen und Direktzahlungen erfülle.
Es verletze das Willkürverbot, wenn nicht die tatsächlichen Gegebenheiten, sondern ein eigenmächtiger Anforderungskatalog beigezogen werde, um eine tatsächliche Gegebenheit zu negieren.
Aus Sicht eines einfachen Menschen erscheine es auch willkürlich, dass die Verfügung kurz vor Weihnachten zugestellt worden sei, und der Entscheid des Verwaltungsgerichtes genau am Beginn der Sommerferien. Dem Beschwerdeführer sei es deshalb jeweils nicht möglich, einen Verantwortlichen zu erreichen und eine Lösung zu besprechen (z. B. Einreichung eines neuen Gesuchs?). Er werde so immer tiefer in Verwaltungsverfahren getrieben und von seinem eigentlichen Vorhaben, dem Aufbau eines neuen Betriebs, abgehalten.
Der Umstand, dass einer nicht rechtskundigen und nicht vertretenen Person ein abschlägiger Verwaltungsentscheid mit so weitreichender Wirkung kurz vor Weihnachten zugestellt werde, sei äusserst unfair und willkürlich; der Zustellungszeitpunkt sei willkürlich erfolgt. Dem Beschwerdeführer, welcher niemals mit einem abschlägigen Bescheid gerechnet habe, sei es nicht möglich gewesen, in so kurzer Zeit eine andere Lösung, zusätzliche Unterlagen oder eine anwaltliche Vertretung zu organisieren. Die Zustellung des Urteils des Verwaltungsgerichtshofes sei nach dem gleichen Muster erfolgt.
Willkürlich sei auch, dass materiell nicht auf das Gesuch des Beschwerdeführers eingegangen worden sei. Er benötige dringend eine Remise und brauche hierfür die Zustimmung des Landwirtschaftsamts. Er habe erfolglos explizit mehrfach dargelegt, dass er keine Anerkennung im Sinn der Subventionen haben möchte.
Das eigentliche Anliegen des Beschwerdeführers, die Bewilligung der Remise, werde weder von der Beschwerdekommission noch vom Verwaltungsgericht behandelt, im Gegenteil: Das Verwaltungsgericht habe diese Frage in Punkt 7. in willkürlicher Weise offen gelassen.
Die Beurteilung der Folgen der falschen Rechtsmittelbelehrung in der Verfügung des Landwirtschaftsamts durch das Verwaltungsgericht sei eine willkürliche und unrichtige Feststellung. Das Verwaltungsgericht stelle sich auf den Standpunkt, dass es gleichgültig sei, wie die Rechtsmittelbelehrung laute. Dann sei ja keine Rechtsmittelbelehrung nötig, wenn der Inhalt unerheblich sei.
2.11
Weiters seien Verfahrensmängel und formale Verfahrensfehler festzustellen. Wie bereits beanstandet, befinde sich ein grober Fehler in der Rechtsmittelbelehrung der strittigen Verfügung des Landwirtschaftsamts: Als zuständig für die Beschwerde werde die Regierung genannt. Bearbeitet worden sei die Beschwerde aber von einer Beschwerdekommission. Dies sei - entgegen der Ansicht des Verwaltungsgerichtes - nachteilig für den Beschwerdeführer gewesen, da er davon ausgegangen sei, dass die mit mehr Aufgaben und Kompetenzen ausgestattete Regierung über sein Anliegen entscheide. Er habe seine Beschwerde, auf welche die Beschwerdekommission gar nicht eingegangen sei, speziell für die Regierung formuliert. Die Regierung hätte - nach kurzer Prüfung und Augenschein vor Ort - die Gleichwertigkeit der Ausbildung bestätigt.
Ein derart grober Fehler in der Rechtsmittelbelehrung einer Verwaltungsstelle widerspreche der Rechtssicherheit in einem Staat, welche durch die Verfassung und die EMRK garantiert werde.
Ein weiterer Fehler beim Vorgehen der Beschwerdekommission sei die nicht zugestellte Zusammensetzung des Gerichtes und die Tagesordnung gewesen. Durch die fehlende rechtzeitige Bekanntgabe der beteiligten Mitglieder der Beschwerdekommission sei dem Beschwerdeführer die Möglichkeit genommen worden, "die Garantie des gesetzlichen Richters" zu gewähren. Diese Beanstandung sei vom Verwaltungsgericht ebenfalls nicht beachtet worden.
Der Beschwerdeführer hätte sehr wohl von seinem Recht Gebrauch gemacht, Einwände gegen die Zusammensetzung der Beschwerdekommission zu hinterlegen. Es könne von ihm als rechtsunkundige und unvertretene Partei nicht verlangt werden, dass er alle Facetten des Verfahrens kenne.
Das Recht auf einen ordentlichen Richter sei also schon deshalb verletzt, weil sich das Verwaltungsgericht weigere, diese monierten formalen Fehler der Vorinstanzen einzugestehen. Dies komme einer Rechtsverweigerung gleich. Überdies sei auch das Willkürverbot verletzt worden.
Der Beschwerdeführer habe beanstandet, dass sein Gesuch am 20. Oktober 2009 verfasst und abgeschickt worden und mit einer Verordnung, welche am 28. Oktober 2009 publiziert und in Kraft getreten sei, abgekanzelt worden sei. Das Verwaltungsgericht behaupte, dies sei üblich, da neues Recht sofort wirke. Das stimme so nicht: Am Beispiel der Änderung der Fotovoltaik-Subventionen hätte die Verwaltung also die in den Tagen davor eingegangenen Gesuche ein paar Tage liegen lassen und dann nach der neuen Bestimmung abhandeln müssen. Dies verstosse auch gegen das Willkürverbot.
3.
Mit Schreiben vom 27. August 2010 verzichtete der Verwaltungsgerichtshof auf eine Gegenäusserung zur vorliegenden Individualbeschwerde.
4.
In einem Schreiben vom 22. November 2010 an den Staatsgerichtshof legte der Beschwerdeführer weitere Dokumente vor, die sich auf die Ausbildung von Mitarbeitern, sein Bewirtschaftungskonzept und die ihm zur Verfügung stehenden landwirtschaftlichen Flächen beziehen.
5.
Der Staatsgerichtshof hat die Vorakten, soweit erforderlich, beigezogen und auf Antrag des Berichterstatters in Folge Spruchreife beschlossen, auf die Durchführung einer öffentlichen Schlussverhandlung zu verzichten. Nach Durchführung einer nicht-öffentlichen Schlussverhandlung wurde wie aus dem Spruch ersichtlich entschieden.
Begründung
1.
Das im Beschwerdefall angefochtene Urteil des Verwaltungsgerichtshofes vom 1. Juli 2010, VGH 2010/033, ist gemäss der Rechtsprechung des Staatsgerichtshofes sowohl als letztinstanzlich als auch enderledigend im Sinne des Art. 15 Abs. 1 StGHG zu qualifizieren (vgl. StGH 2004/6, Erw. 1 [im Internet abrufbar unter www.stgh.li]; StGH 2004/28, Jus & News 3/2006, 361 [366 ff., Erw. 1 - 1.5]; vgl. hierzu auch Tobias Michael Wille, Liechtensteinisches Verfassungsprozessrecht, LPS Bd. 43, Schaan 2007, 557 ff. mit umfangreichen weiteren Rechtsprechungsnachweisen). Da die Beschwerde auch form- und fristgerecht eingebracht wurde, hat der Staatsgerichtshof materiell darauf einzutreten.
2.
Eingangs ist festzuhalten, dass das vorliegende Verfahren gleichsam ein Nebenverfahren zum eigentlichen Ansuchen des Beschwerdeführers ist, auf dem in seinem Eigentum stehenden Grundstück, welches teilweise in der Landwirtschaftszone, teilweise in der Wohnzone der Gemeinde X liegt, eine Remise zu erstellen. Nach den in diesem Verfahren anzuwendenden Rechtsvorschriften ist dabei u. a. zu klären, ob der Beschwerdeführer eine landwirtschaftliche Tätigkeit ausübt. Dabei wurde dem Beschwerdeführer offenbar empfohlen, eine Anerkennung als Landwirt im Sinne des Landwirtschaftsgesetzes anzustreben. Ob die vom Beschwerdeführer angesuchte Bewilligung für die Remise nur unter diesen Voraussetzungen erlangt werden kann, bzw. ob eine Bewilligung auch dann erteilt werden kann, wenn der Beschwerdeführer über keine Anerkennung nach dem Landwirtschaftsgesetz verfügt, ist nicht in dem hier geführten Verfahren zu entscheiden. Der Staatsgerichtshof weist jedoch die Behörden ausdrücklich darauf hin, dass diese Frage von ihnen noch zu entscheiden sein wird.
3.
Der Beschwerdeführer bringt zahlreiche Punkte vor, in welchen er eine Verletzung der Verfassung moniert und auf die nachstehend näher eingegangen wird. Vorweg ist darauf hinzuweisen, dass der Beschwerdeführer übersieht, dass auch die verfassungsmässig gewährleisteten Rechte nicht vorbehaltlos gelten, sondern dass die Gesetze der Ausübung dieser Rechte im öffentlichen Interesse Schranken ziehen dürfen, sofern diese Beschränkungen eine klare gesetzliche Grundlage aufweisen, nicht unverhältnismässig sind und der Kerngehalt des Grundrechts nicht berührt wird (siehe dazu etwa StGH 2004/76, Erw. 5 [im Internet abrufbar unter www.stgh.li] mit weiteren Rechtsprechungsnachweisen). Bei der Prüfung, ob der Gesetzgeber diese Grenzen überschritten hat, legt sich der Staatsgerichtshof in ständiger Rechtsprechung aus Gründen der Demokratie und Gewaltenteilung grosse Zurückhaltung auf und wahrt die "Entscheidungsprärogative" des Gesetzgebers (StGH 2004/76, Erw. 6 [im Internet abrufbar unter www.stgh.li]; StGH 2006/5, Erw. 3a [im Internet abrufbar unter www.stgh.li] mit Hinweisen auf StGH 2004/14, Erw. 4 [im Internet abrufbar unter www.stgh.li] und StGH 2003/16, Erw. 2b); vgl. auch StGH 2007/118, Erw. 3 [im Internet abrufbar unter www.stgh.li] und StGH 2008/38, Erw. 6 [im Internet abrufbar unter www.stgh.li]).
In diesem Zusammenhang gilt es insbesondere auch zu beachten, dass rechtliche Regelungen, die die Ausübung einer Tätigkeit in der Landwirtschaftszone davon abhängig machen, dass es sich tatsächlich um eine landwirtschaftliche Nutzung handelt, verfassungsrechtlich unbedenklich sind. Dabei erscheint es auch vertretbar, wenn zur Klärung der Vorfrage, ob von einer landwirtschaftlichen Tätigkeit gesprochen werden kann, eine Anerkennung nach dem Landwirtschaftsgesetz verlangt wird, das in seinem Art. 6 die dafür zu erbringenden Voraussetzungen auflistet.
4.
Der Beschwerdeführer rügt die Verletzung des Rechts auf Arbeit gemäss Art. 19 LV, da die bekämpfte Entscheidung den Aufbau seines Betriebes stoppe und Arbeitsplätze gefährde. Ausserdem rügt er, dass die bekämpfte Entscheidung Art. 20 Abs. 1 und 3 LV verletze, da die Fortführung des Betriebes Einfluss auf viele Arbeitsplätze habe und die Förderung und Erschliessung neuer Verdienstquellen eine Staatsaufgabe sei. Schliesslich bringt er vor, dass die bekämpfte Entscheidung Art. 24 Abs. 2 LV verletze, da durch die Verweigerung der Bewilligung eine neue Einnahmequelle in steuerlicher Hinsicht nicht erschlossen werden könne. Auch dies widerspreche der Staatsaufgabe.
Bei den Bestimmungen des III. Hauptstückes der Verfassung handelt es sich im Wesentlichen um einen Katalog von Staatsaufgaben, die als Programmsätze und Staatsziele Leitlinien des staatlichen Handelns vorgeben. Sie gewährleisten im Gegensatz zum IV. Hauptstück, das ausdrücklich von den allgemeinen Rechten und Pflichten der Landesangehörigen spricht, grundsätzlich keine subjektiven Rechte, auf die sich der einzelne in einer Individualbeschwerde vor dem Staatsgerichtshof berufen kann. Der Staatsgerichtshof hat in der Vergangenheit allerdings einzelnen dieser Bestimmungen, wie etwa Art. 24 Abs. 1 LV betreffend die Freilassung eines Existenzminimums bei der Besteuerung, Grundrechtscharakter zuerkannt (StGH 1997/24 und StGH 1997/25, jeweils Erw. 5; siehe auch StGH 1999/57, LES 2003, 67 [69, Erw. 2.1] und StGH 1995/34, LES 1997, 78 [82 f., Erw. 2.1 ff.]).
Die Bestimmungen, auf die sich der Beschwerdeführer im vorliegenden Fall beruft, sind im Falle des Art. 20 Abs. 1 und 3 LV und Art. 24 Abs. 2 LV geradezu typische Aufträge an die Gesetzgebung und Vollziehung, die ihrem klaren Wortlaut zufolge keine subjektiven Rechte verleihen (siehe zu derartigen Programmsätzen StGH 1997/24 und StGH 1997/25, jeweils Erw. 5 mit weiteren Nachweisen). Etwas anderes gilt hinsichtlich des Art. 19 Abs. 1 LV, der ausdrücklich davon spricht, dass der Staat das Recht auf Arbeit schützt. Die Bestimmung meint freilich im konkreten Zusammenhang ganz offensichtlich Regelungen des Schutzes der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die in Gewerbe und Industrie beschäftigt sind, vor den typischen Gefahren, denen diese Personen ausgesetzt sind. Das Anliegen des Beschwerdeführers ist indessen ein völlig anderes: Er will eine konkrete Erwerbstätigkeit ausüben und sieht sich darin durch die auf seinen Fall angewendeten Rechtsvorschriften beeinträchtigt. Der Beschwerdeführer kann daher aus Art. 19 Abs. 1 LV für seinen Fall nichts gewinnen, kann sich aber grundsätzlich auf die in Art. 36 LV garantierte Handels- und Gewerbefreiheit berufen (siehe dazu unten Erw. 9.)
5.
Der Beschwerdeführer führt aus, dass die bekämpfte Entscheidung Art. 27 Abs. 1 LV verletze, da sich das gesamte Verwaltungsverfahren nicht auf das eigentliche Vorbringen des Beschwerdeführers bezogen und sich überdies unangebracht in die Länge gezogen habe.
Abgesehen davon, dass die betreffende Bestimmung ebenfalls kein subjektives Recht verleiht, sondern durch die Vorschriften des Verfahrensrechts konkretisiert wird, ist diesem Argument zu antworten, dass der Staatsgerichtshof ein unangebrachtes Verzögern des Verfahrens durch die Behörden nicht erblicken kann. Der Beschwerdeführer hat am 26. Oktober 2009 die Anerkennung als Landwirtschaftsbetrieb beantragt. Am 1. Juli 2010 ist nach Durchlaufen aller Instanzen das Urteil des Verwaltungsgerichtshofes ergangen. Für den Fall einer Verfahrensverzögerung hätte das Gesetz über die allgemeine Landesverwaltungspflege (LVG) dem Beschwerdeführer die entsprechenden Rechtsbehelfe zur Verfügung gestellt (die Möglichkeit der Säumnisbeschwerde gemäss Art. 90 Abs. 6a LVG). Davon hat er nicht Gebrauch gemacht. Das Verfahren steht auch in engem Zusammenhang mit dem Vorbringen und dem Antrag des Beschwerdeführers, da es um die Frage geht, ob der Beschwerdeführer tatsächlich eine landwirtschaftliche Tätigkeit ausübt.
6.
Der Beschwerdeführer rügt weiters, dass die bekämpfte Entscheidung Art. 27bis LV verletze, der laute: "Die Würde des Menschen ist zu achten und zu schützen. Niemand darf unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe unterworfen werden."
Der Beschwerdeführer fühle sich in seiner Würde verletzt, da ihm durch die bekämpfte Entscheidung seine zukünftige Existenz entzogen und er gezwungen werde, die Remise wieder abzureissen.
Der Beschwerdeführer legt nicht dar, worin die Verletzung in der Würde des Menschen liegen soll, wenn ein entgegen den gesetzlichen Vorschriften bestehendes Gebäude in letzter Konsequenz wieder entfernt werden muss. Auch Entscheidungen auf der Grundlage von verfassungskonformen Rechtsvorschriften, die die Ausübung einer bestimmten Erwerbstätigkeit verhindern, verletzen für sich allein nicht die Würde des Menschen.
7.
Der Beschwerdeführer rügt weiters, dass die bekämpfte Entscheidung den Gleichheitssatz gemäss Art. 31 Abs. 1 LV verletze, da es anderen liechtensteinischen Landwirten erlaubt werde, die nötige Infrastruktur einzurichten. Sogar landwirtschaftsferne Personen dürften in Landwirtschaftszonen bauen. Er fühle sich daher ungleich behandelt.
Nach der ständigen Rechtsprechung des Staatsgerichtshofes kann bei der Prüfung einer Verletzung des Gleichheitsgrundsatzes im Bereich der Rechtsanwendung der Gleichheitsgrundsatz bzw. das Gleichheitsgebot anders als das Willkürverbot überhaupt nur dann betroffen sein, wenn zwischen (zumindest) zwei konkreten Fällen verglichen werden kann. Bei der Beurteilung eines Einzelfalls kann daher höchstens Willkür vorliegen (StGH 1998/45, LES 2000, 1 [5 f., Erw. 4.1]; StGH 1998/65, LES 2000, 8 [10 f., Erw. 2.2]; StGH 2002/87, LES 2005, 269 [280, Erw. 2.1]; StGH 2003/70, Erw. 2.1 [im Internet abrufbar unter www.stgh.li]; StGH 2005/84, Erw. 3 [im Internet abrufbar unter www.stgh.li]; StGH 2007/112, Erw. 3.1 [im Internet abrufbar unter www.stgh.li]; StGH 2008/41, Erw. 3.1; vgl. dazu auch Hilmar Hoch, Schwerpunkte in der Entwicklung der Grundrechtssprechung des Staatsgerichtshofes, in: Herbert Wille (Hrsg.), Verfassungsgerichtsbarkeit im Fürstentum Liechtenstein, LPS Bd. 32, Vaduz 2001, 76 f.; kritisch zu dieser Rechtsprechung Hugo Vogt, Das Willkürverbot und der Gleichheitsgrundsatz in der Rechtsprechung des liechtensteinischen Staatsgerichtshofes, LPS Bd. 44, Schaan 2008, 218 ff.).
Der Beschwerdeführer bringt keine konkreten Fälle vor, in welchen die Behörden gleiche Sachverhalte rechtlich ungleich qualifiziert hätten. Sofern "andere liechtensteinische Landwirte" im Gegensatz zum Beschwerdeführer den gesetzlichen Vorschriften für die Anerkennung als Landwirte entsprechen und daher in der Landwirtschaftszone einer solchen Tätigkeit nachgehen dürfen, liegt von vornherein keine Ungleichbehandlung vor.
8.
Der Beschwerdeführer rügt weiters, dass die bekämpfte Entscheidung den Schutz des Privateigentums gemäss Art. 34 Abs. 1 LV verletze, da eine Verweigerung der Bewilligung im Eingriffsverfahren für die erstellte Remise einer Konfiskation des zukünftigen Einkommens des gesamten Betriebes gleichkomme, weil dieser von seiner zentralen, minimalen Infrastruktur getrennt werde.
Der Schutz des Eigentums ist nicht schrankenlos gewährleistet. Vielmehr treffen die Gesetze im öffentlichen Interesse Beschränkungen der privaten Tätigkeit. Solche Regelungen sind grundsätzlich verfassungskonform. Gerade die Landwirtschaftszone soll im öffentlichen Interesse von einer Bebauung freigehalten werden, die nicht landwirtschaftlichen Zwecken dient. Somit stellt es auch keine Konfiskation dar, wenn ein Gebäude, das diesen Zwecken nicht dient, wieder entfernt werden muss.
9.
Der Beschwerdeführer rügt, dass die bekämpfte Entscheidung Art. 36 LV verletze, denn obwohl keine gesetzlichen Schranken vorlägen, die dem Beschwerdeführer einen Aufbau seines Gewerbes verbieten würden, würde ihm die Bewilligung vorenthalten werden.
Der Staatsgerichtshof erachtet es als vertretbar, wenn zur Prüfung der Frage, ob der Beschwerdeführer eine landwirtschaftliche Tätigkeit ausübt, welche die Errichtung eines Gebäudes in der Landwirtschaftszone rechtfertigt, die Bestimmungen des Landwirtschaftsgesetzes hinsichtlich der Anerkennung als Landwirtschaft herangezogen werden.
10.
Der Beschwerdeführer rügt weiters, dass die bekämpfte Entscheidung das Recht auf eine rechtsgenügliche Begründung gemäss Art. 43 LV gleich mehrfach verletzen würde, da ihm ein in einem E-Mail des Gemeindevorstehers erwähnter entscheidungserheblicher Regierungsentscheid nicht zugestellt, die Frage nach der Gleichwertigkeit der Ausbildung rechtlich falsch beurteilt und die Schweizerische Verordnung über die Berufliche Grundbildung im Berufsfeld Landwirtschaft vom 8. Mai 2008 im Zusammenhang mit dem LWG falsch angewendet worden sei.
Der wesentliche Zweck der grundrechtlichen Begründungspflicht ist darin zu sehen, dass der Verfahrensbetroffene die Stichhaltigkeit einer Entscheidung überprüfen und sich gegen eine fehlerhafte Begründung wehren kann. Dieser grundrechtliche Begründungsanspruch wird jedoch durch die Aspekte der Angemessenheit und der Verfahrensökonomie begrenzt. Ein genereller Anspruch auf ausführliche Begründung besteht nicht. Dabei ist zu betonen, dass eine Entscheidung durchaus auch falsch sein kann, ohne die grundrechtliche Begründungspflicht zu verletzen. Die Richtigkeit einer Entscheidung wird nämlich nicht im Lichte von Art. 43 LV, sondern unter dem Aspekt des Willkürverbots geprüft (StGH 1998/13, Erw. 2.1, StGH 1997/16, Erw. 2 sowie StGH 1996/46, LES 1998, 191 [195, Erw. 2.5]).
Der Verwaltungsgerichtshof hat eingehend begründet, weshalb von keiner Gleichwertigkeit der Ausbildung ausgegangen wurde. Der Staatsgerichtshof kann daher keine in die Grundrechtssphäre reichende Verletzung der Begründungspflicht erblicken. Der Beschwerdeführer erläutert nicht weiters, welcher angeblich entscheidungsrelevante Regierungsentscheid ihm nicht zugestellt worden sei. Auch unter diesem Aspekt liegt daher kein Begründungsmangel vor.
11.
Weiters behauptet der Beschwerdeführer, im Recht auf willkürfreie Behandlung verletzt worden zu sein. Dabei werde auf das bereits Vorgebrachte verwiesen. Ausserdem würden die Zustelldaten der verwaltungsrechtlichen Entscheide, nämlich kurz vor Weihnachten und kurz vor den Sommerferien, die jegliche weitere behördliche Interaktion verunmöglichen würden, als willkürlich betrachtet. Auch sei dem Beschwerdeführer in der Verfügung des Landwirtschaftsamtes eine falsche Rechtsmittelbelehrung erteilt worden, die den weiteren Verfahrensablauf negativ beeinflusst hätte. Schliesslich sei sein Gesuch unter Bezugnahme auf eine nach dessen Absendung in Kraft getretenen Verordnung abgelehnt worden. Auch das Verwaltungsgericht sei auf diese Rüge nicht eingegangen. Somit werde das Willkürverbot ein weiteres Mal verletzt.
Der Staatsgerichtshof anerkennt das Willkürverbot als eigenständiges ungeschriebenes Grundrecht (StGH 2007/130, LES 2009, 6 [8, Erw. 2.1]; StGH 2003/35, Erw. 3.1 [im Internet abrufbar unter www.stgh.li]; StGH 1998/45, LES 2000, 1 [5 f., Erw. 4 ff.]). Nach der Rechtsprechung des Staatsgerichtshofes liegt ein Verstoss gegen dieses Grundrecht nur dann vor, wenn eine Entscheidung sachlich nicht zu begründen, nicht vertretbar bzw. stossend ist (StGH 1995/28, LES 1998, 6 [11, Erw. 2.2]; StGH 2002/71, Erw. 3.1; StGH 2003/75, LES 2006, 86 [88, Erw. 2.1]; StGH 2007/130, LES 2009, 6 [8, Erw. 2.1]).
Nach den vorangegangenen Darlegungen ist nochmals festzuhalten, dass die Vorgangsweise der Behörden im Zuge der Prüfung der Vorfrage, ob der Beschwerdeführer eine landwirtschaftliche Tätigkeit ausübt, willkürfrei ist. Der Verwaltungsgerichtshof hat sich eingehend und nachvollziehbar mit der Frage der angeblichen Gleichwertigkeit der Ausbildung des Beschwerdeführers auseinandergesetzt. In diesem Zusammenhang ist für den Staatsgerichtshof auch nicht ersichtlich, inwieweit die mit Schreiben vom 22. November 2010 nachgereichten Schriftstücke entscheidungsrelevant wären.
Auch die Zustellung eines Schriftstückes vor Weihnachten oder vor der Urlaubszeit im Sommer ist für sich allein nicht willkürlich, auch wenn die Behörden es grundsätzlich vermeiden sollten, dass Fristen genau in diesen Zeiten zu laufen beginnen. Insbesondere kann der Staatsgerichtshof darin keinen Grund erblicken, weshalb der Beschwerdeführer in seinen Möglichkeiten beschränkt worden sein sollte, seine Rechte zu wahren. Auf die Frage der unrichtigen Rechtsmittelbelehrung ist der Verwaltungsgerichtshof in seinem Urteil ebenfalls im Detail eingegangen. Seine Begründung, weshalb entgegen der Rechtsmittelbelehrung doch die Beschwerdekommission für Verwaltungsangelegenheiten zuständig war, ist im Lichte des groben Willkürrasters nicht zu beanstanden. Im Übrigen lassen die Ausführungen des Beschwerdeführers Hinweise vermissen, ob und inwieweit er durch die falsche Rechtsmittelbelehrung des Landwirtschaftsamtes in der Geltendmachung seiner Rechte beschränkt worden wäre. Dem Verwaltungsgerichtshof kann auch keine Willkür vorgeworfen werden, wenn er grundsätzlich von der sofortigen Anwendbarkeit neuen Rechts ausgeht. Davon abgesehen hat der Verwaltungsgerichtshof auch nachvollziehbar erläutert, dass die Verordnung gar keine Änderung der bestandenen Rechtspraxis mit sich brachte.
12.
Schliesslich sei der Beschwerdeführer noch im Recht auf den gesetzlichen Richter verletzt worden. Er habe seine Beschwerde speziell für die Regierung formuliert, die er für zuständig erachtet habe. Vorschriftswidrig seien die Zusammensetzung des Gerichtes und die Tagesordnung nicht mitgeteilt worden. Somit habe er keine Gelegenheit gehabt, gegen die Zusammensetzung Einwände zu erheben. Die Weigerung des Verwaltungsgerichtshofes, sich mit diesem gerügten Mangel auseinander zu setzen, komme einer formellen Rechtsverweigerung gleich und sei überdies willkürlich.
Für den Staatsgerichtshof ist nicht ersichtlich, welchen Unterschied es für die Formulierung der Beschwerde machen kann, ob die Regierung oder die Beschwerdekommission für Verwaltungsangelegenheiten zuständig ist. Dass die unrichtige Rechtsmittelbelehrung im Hinblick auf die verfassungsmässig gewährleisteten Rechte des Beschwerdeführers unbeachtlich war, wurde bereits oben (11.) dargetan. Zur Zusammensetzung der Beschwerdekommission für Verwaltungsangelegenheiten ist im Sinne der Ausführungen des Verwaltungsgerichtshofes zu entgegnen, dass der Beschwerdeführer Gelegenheit gehabt hätte, vor dem Verwaltungsgerichtshof einen allfälligen Ablehnungsgrund gegenüber einem oder mehrerer Mitglieder der Beschwerdekommission für Verwaltungsangelegenheiten vorzubringen. Dies hat der Beschwerdeführer aber unterlassen (vgl. dazu StGH 2003/35, Erw. 2.3 [im Internet abrufbar unter www.stgh.li]: StGH 2004/63, Erw. 2.4 [im Internet abrufbar unter www.stgh.li] und StGH 2005/54, Erw. 2.4 [im Internet abrufbar unter www.stgh.li]). Eine Befangenheit wird im Übrigen auch vor dem Staatsgerichtshof nicht geltend gemacht.
13.
Aufgrund dieser Erwägungen war der Beschwerdeführer mit keiner seiner Grundrechtsrügen erfolgreich, sodass seiner Individualbeschwerde spruchgemäss keine Folge zu geben war.
14.
Der Kostenspruch stützt sich auf Art. 56 Abs. 1 StGHG i. V. m. Art. 19 Abs. 1 sowie Abs. 5 GGG.