StGH 2009/124
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22.06.2010
StGH
Urteil
Sprüche: - nicht vergeben -
Leitsatz 1
Gesetzmässigkeit der öffentlichen Abgaben
Art. 31 Abs. 1 LV
Art. 24 Abs. 9 , Art. 25 , Art. 28 Abs. 1 Bst. c SPG
Hinsichtlich öffentlicher Abgaben sind der Abgabetatbestand, der Kreis der Abgabepflichtigen und die Bemessung der Abgabe hinreichend bestimmt im Gesetz im formellen Sinne zu regeln. Die Belastungen müssen für die Betroffenen hinreichend voraussehbar sein. Die Anforderungen an die Bestimmtheit im formellen Gesetz sind umso höher, je schwerwiegender die Eingriffe sind, welche mit den in Frage stehenden Abgaben verknüpft sein können. Die Anforderungen können gelockert werden, wenn und soweit die Abgabelast aufgrund anderer Prinzipien, wie das Kostendeckungsprinzip und das Äquivalenzprinzip, in ihrer Höhe für die Betroffenen in genügendem Mass vorausberechenbar ist.
Öffentliche Abgaben in der Höhe von CHF 23'000.00 stellen offensichtlich schwerwiegende Eingriffe dar. Solche Eingriffe müssen betreffend Höhe, die im Regelfall für die Eingriffsintensität bestimmend ist, hinreichend bestimmt im formellen Gesetz geregelt und begrenzt sein. Geht es um vergleichsweise komplexe Prüfungsleistungen und beachtliche Abgabenhöhen, kann vom Kostendeckungsprinzip keine hinreichende, eine Bestimmung auf der Stufe des formellen Gesetzes substituierende Begrenzungsfunktion zum Schutz der Abgabepflichtigen vor unvorhersehbaren Eingriffen ausgehen. In solchen Fällen richtet sich das Kostendeckungsprinzip als Bemessungskriterium an den Gesetzgeber.
Das Äquivalenzprinzip verlangt, dass die Höhe der einzelnen Kausalabgabe, in einem vernünftigen Verhältnis zum objektiven Wert der abzugeltenden Leistung steht. Die Abgabe ist umso klarer im formellen Gesetz zu regeln ist, je schlechter sie auf ihre Übereinstimmung mit dem Äquivalenzprinzip geprüft werden kann. Es fehlt an der Begrenzungsfunktion des Äquivalenzprinzips, wo mangels Gleichartigkeit der jeweiligen Kontrollleistungen oder von Fall zu Fall von stark unterschiedlicher Komplexität der Leistungen auszugehen ist.
Gemäss Art 25 iVm Art 24 Abs 9 SPG wird die zu zahlende Abgabe für die ausserordentliche Kontrolle im Nachhinein anhand der verursachten Kosten festgelegt. Die Kosten und damit die Höhe der Gebühr sind somit weder für die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger noch für den Abgabepflichtigen im Vorhinein absehbar. Die Höhe der Gebühr ist demzufolge zum Voraus aus dem Gesetz heraus weder hinreichend bestimmt noch bestimmbar.
Beschwerdeführer:A


vertreten durch:

Ritter & Wohlwend
Advokaturbureau
9490 Vaduz
Belangte Behörde: Verwaltungsgerichtshof des Fürstentums Liechtenstein, Vaduz
gegen:Urteil des Verwaltungsgerichtshofes vom 16. Juni 2009, VGH 2009/040
wegen:Verletzung verfassungsmässig gewährleisteter Rechte (Streitwert: CHF 23'456.80)
1.Art. 24 Abs. 9 und Art. 25 des Gesetzes vom 11. Dezember 2008 über berufliche Sorgfaltspflichten zur Bekämpfung von Geldwäscherei, organisierter Kriminalität und Terrorismusfinanzierung (Sorgfaltspflichtgesetz; SPG), LGBl. 2009 Nr. 47, werden als verfassungswidrig aufgehoben.
2.Ziffer 1 des Urteilsspruches ist von der Regierung gemäss Art. 19 Abs. 3 StGHG unverzüglich im Landesgesetzblatt kundzumachen.
3.Der Individualbeschwerde wird Folge gegeben. Der Beschwerdeführer ist durch das angefochtene Urteil des Verwaltungsgerichtshofes des Fürstentums Liechtenstein vom 16. Juni 2009, VGH 2009/040, durch die Anwendung verfassungswidriger Gesetzesbestimmungen in seinen verfassungsmässigen Rechten verletzt worden.
4.Das angefochtene Urteil des Verwaltungsgerichtshofes des Fürstentums Liechtenstein vom 16. Juni 2009, VGH 2009/040, wird aufgehoben und die Rechtssache zur neuerlichen Entscheidung unter Bindung an die Rechtsansicht des Staatsgerichtshofes an den Verwaltungsgerichtshof des Fürstentums Liechtenstein zurückverwiesen.
5.Das Land Liechtenstein ist schuldig, dem Beschwerdeführer die Kosten seiner Vertretung in Höhe von CHF 3'308.70 binnen vier Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
6.Die Gerichtskosten trägt das Land Liechtenstein.
SACHVERHALT
1.
Der Beschwerdeführer ist Treuhänder und Verwaltungsrat der am ... im Öffentlichkeitsregister eingetragenen A AG (...).
Mit Verfügung vom 5. Mai 2006 ordnete die Finanzmarktaufsicht beim Beschwerdeführer bezüglich der A AG eine ausserordentliche Kontrolle gemäss Art. 28 Abs. 1 Bst. c SPG an und beauftragte mit der Durchführung die Revisionsgesellschaft C. Im Weiteren wurde in der Verfügung festgehalten, dass die Kosten für die ausserordentliche Kontrolle vom Beschwerdeführer zu tragen sind und die Höhe der Kosten gesondert festgesetzt würden.
2.
Gegen diese Verfügung der Finanzmarktaufsicht erhob der Beschwerdeführer mit Schriftsatz vom 22. Mai 2006 Beschwerde an die Beschwerdekommission der Finanzmarktaufsicht. Angefochten wurde lediglich die Festlegung der Kostentragungspflicht.
3.
Mit Beschluss vom 28. Juli 2006 wies die Beschwerdekommission der Finanzmarktaufsicht die Beschwerde des Beschwerdeführers zurück. Zur Begründung führte sie aus, dass die verfahrensgegenständliche Verfügung, womit eine ausserordentliche Kontrolle angeordnet worden sei, eine verfahrensleitende Verfügung darstelle und diese grundsätzlich nicht anfechtbar sei. Dies gelte für sämtliche ihrer Bestandteile und daher auch für Punkt 2. der Verfügung, mit welchem dem Beschwerdeführer die Tragung der Kosten auferlegt worden sei.
4.
Mit Verfügung vom 1. Dezember 2008 setzte die Finanzmarktaufsicht die Kosten der ausserordentlichen Kontrolle mit CHF 23'456.80 fest und auferlegte dem Beschwerdeführer die Zahlung dieser Kosten. Zur Begründung führte die Finanzmarktaufsicht an, dass die Kosten der ausserordentlichen Kontrolle dem Beschwerdeführer deshalb aufzuerlegen seien, da Anhaltspunkte für Zweifel über die Wahrnehmung von Sorgfaltspflichten bestanden hätten und Umstände vorgelegen seien, die den Ruf des Finanzplatzes als gefährdet erscheinen liessen.
5.
Gegen diese Verfügung erhob der Beschwerdeführer am 17. Dezember 2008 Beschwerde an die Beschwerdekommission der Finanzmarktaufsicht. Er brachte vor, dass die in Art. 28 Abs. 1 Bst. c SPG geforderten Voraussetzungen der ausserordentlichen Kontrolle, nämlich Anhaltspunkte für Zweifel über die Wahrnehmung von Sorgfaltspflichten oder das Vorliegen von Umständen, die den Ruf des Finanzplatzes als gefährdet erscheinen lassen, nicht vorgelegen seien. Auf eine Sonderprüfung hätte verzichtet werden können, da bereits ein Jahr zuvor im Mai 2005 im Rahmen der ordentlichen Sorgfaltspflichtprüfung hinsichtlich der A AG keinerlei Beanstandungen festgestellt worden seien und die Gesellschaft bereits seit Ende 2004 in keiner Verbindung mehr mit der B stehe. Im Ergebnis habe die Sonderprüfung die Position des Beschwerdeführers bestätigt. Bereits die Vorabklärungen hätten ergeben, dass weder der Beschwerdeführer noch die A AG in kriminelle Machenschaften im Zusammenhang mit der B-Affäre verwickelt gewesen seien. Ein von der Finanzmarktaufsicht gegen den Beschwerdeführer eingeleitetes Verfahren in Bezug auf angebliche Sorgfaltspflichtverletzungen sei vom Landgericht diversionell eingestellt worden. Da die Voraussetzungen für die Anordnung einer ausserordentlichen Kontrolle nicht vorgelegen hätten, die Vorabklärungen ergeben hätten, dass die vorgebrachten Vorwürfe gegenstandslos seien und der Beschwerdeführer schon CHF 12'000.00 im Zuge der diversionellen Erledigung an das Land Liechtenstein habe zahlen müssen, sei eine Überbürdung der Kosten dieser ausserordentlichen Kontrolle auf den Beschwerdeführer unangemessen und deshalb unhaltbar. Es dränge sich auch ein Vergleich mit dem Strafverfahren auf. Erfolge die diversionelle Erledigung des Verfahrens mittels der Zahlung eines bestimmten Geldbetrages, so sei der Kostenersatz in dem zu bezahlenden Betrag integriert. Die Finanzmarktaufsicht habe daher, im Sinne der Rechtssicherheit, einen praxisrelevanten Grundsatzentscheid zu treffen, nach welchem die Kosten einer ausserordentlichen Kontrolle vom Sorgfaltspflichtigen dann nicht zu tragen seien, wenn sich aus der Überprüfung keine Beanstandungen gegenüber diesem ergeben würden.
6.
Mit Beschluss vom 27. März 2009 gab die Beschwerdekommission der Finanzmarktaufsicht der Beschwerde des Beschwerdeführers vom 17. Dezember 2008 keine Folge. In den Entscheidungsgründen befasste sich die Beschwerdekommission der Finanzmarktaufsicht zunächst mit ihrem Beschluss vom 28. Juli 2006, damals allerdings in einer anderen personellen Zusammensetzung. Entgegen der damals vertretenen Rechtsauffassung sei die Beschwerdekommission in neuer personeller Zusammensetzung der Meinung, dass der grundsätzliche Ausspruch der Verpflichtung zur Kostentragung der Rechtskraft fähig sei und im gegenständlichen Fall auch in Rechtskraft erwachsen sei. Die frühere Beschwerdekommission habe auf die Entscheidung VBI 2003/49 verwiesen. Das Argument in dieser Entscheidung, wonach in eine generell nicht anfechtbare Verfügung kein Spruchbestandteil aufgenommen werden dürfe, der dennoch anfechtbar sei, überzeuge nicht. Dass die frühere Beschwerdekommission entschieden habe, dass auch gegen Punkt 2 der damals angefochtenen Verfügung kein Rechtsmittel zulässig sei, schade nicht, da die Rechtskraftwirkung ex lege eintrete. Eine Bindungswirkung trete jedoch insoweit ein, als die Beschwerdekommission ungeachtet der hinsichtlich dieses Ausspruchs eingetretenen Rechtskraft nicht berechtigt sei, die Beschwerde gegen die nunmehr angefochtene Verfügung insoweit, als sie sich auf die grundsätzliche Verpflichtung zur Kostentragung beziehe, als unzulässig zurückzuweisen. Die Beschwerdekommission sei nämlich an ihre eigene (frühere) Entscheidung gebunden. Zur Kostentragungspflicht verwies die Beschwerdekommission auf die Entscheidung VBI 2003/32, wonach an das gesetzliche Erfordernis des "Zweifels an der Wahrnehmung der Sorgfaltspflichten" kein zu strenger Massstab angelegt werden dürfe und diese Zweifel auch von Aussen, so z. B. durch Medienberichte, begründet werden könnten. Im vorliegenden Fall bedeute dies, dass allein die Berichterstattung in den Tageszeitungen "Die Presse", "Der Standard" und "Wiener Zeitung" sowie im Nachrichtenmagazin "Profil", in welchen jeweils zwischen der A AG und malversiven Handlungen im Zusammenhang mit der B Verbindungen hergestellt worden seien, dafür ausreiche, Zweifel an der Wahrnehmung der Sorgfaltspflichten zu begründen. Aufgrund der Medienberichterstattung, in welcher Zusammenhänge zwischen den (auch strafrechtlich relevanten) Ungereimtheiten bei der B und der A AG unter ausdrücklicher Nennung ihres Sitzes in Liechtenstein hergestellt worden seien, sei auch der Ruf des Finanzplatzes Liechtenstein gefährdet gewesen und damit auch der zweite Tatbestand von Art. 28 Abs. 1 Bst. c SPG erfüllt. Dass im Jahre 2005 eine ordentliche Kontrolle nach SPG durchgeführt worden sei, schliesse zudem nicht aus, dass aufgrund neu eingetretener Umstände eine ausserordentliche Kontrolle angeordnet werden könne und dem Sorgfaltspflichtigen die Kosten dafür auferlegt werden könnten. Die von der Finanzmarktaufsicht angeordnete ausserordentliche Kontrolle sei auch verhältnismässig und die Höhe des verrechneten Stundensatzes der C angemessen gewesen. Dass das Strafverfahren gegen den Beschwerdeführer nicht mit einer Verurteilung geendet habe, sondern nach Zahlung eines Geldbetrages nach § 22 Bst. c StPO eingestellt worden sei, habe ausser Betracht zu bleiben. Massgeblich sei nämlich nicht die Frage, ob der Beschwerdeführer tatsächlich gegen das Sorgfaltspflichtgesetz verstossen habe, sondern nur, ob objektiv Anhaltspunkte für Zweifel über die Wahrnehmung von Sorgfaltspflichten bestanden hätten.
7.
Gegen den Beschluss der Beschwerdekommission der Finanzmarktaufsicht erhob der Beschwerdeführer am 21. April 2009 Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof und beantragte, dieser wolle der Beschwerde Folge geben und die angefochtene Entscheidung der Beschwerdekommission der Finanzmarktaufsicht dahingehend abändern, dass er weder die Kosten für die durchgeführte ausserordentliche Kontrolle noch die Gebühr für die Verfügung der Finanzmarktaufsicht, noch die Gebühr für den angefochtenen Beschluss zu tragen habe und der gesamte Betrag von der Finanzmarktaufsicht zu tragen sei.
8.
Der Verwaltungsgerichtshof wies die Beschwerde vom 21. April 2009 gegen den Beschluss der Beschwerdekommission der Finanzmarktaufsicht vom 27. März 2009, FMA-BK 2008/21, ab und bestätigte den angefochtenen Beschluss der Beschwerdekommission der Finanzmarktaufsicht. Begründet wurde dies wie folgt:
8.1
Zunächst sei auf die scheinbare Widersprüchlichkeit der Entscheidungen VBI 2003/32 und VBI 2003/49 bezüglich der Anfechtbarkeit der Verfügung über die grundsätzliche Pflicht zur Kostentragung einzugehen. Der Entscheidung VBI 2003/32 habe die Anordnung und Durchführung einer vertieften und wiederholten Überprüfung im Sinne von dem damals in Kraft stehenden Art. 14 Abs. 1 Bst. b SPG durch die Stabstelle für Sorgfaltspflichten zugrunde gelegen. Unter Hinweis auf die Entscheidungen VBl 1999/50, VBl 1999/75 und StGH 1999/58 habe die Verwaltungsbeschwerdeinstanz entschieden, dass die Anordnung dieser Kontrolle eine nicht anfechtbare prozessleitende Verfügung darstelle. Neben der Anordnung der Kontrolle habe die Stabstelle für Sorgfaltspflichten auch verfügt, dass die Kosten der Prüfung durch die zu prüfenden Finanzintermediäre zu tragen seien. Hierzu habe die Verwaltungsbeschwerdeinstanz festgehalten, dass eine solche Verfügung über die Kosten der Prüfung erst nach Abschluss des Ermittlungsverfahrens durch die Stabstelle für Sorgfaltspflichten erfolgen sollte, wobei sowohl über die grundsätzliche Kostentragungspflicht wie auch über die exakte Höhe der Prüfungskosten gemeinsam entschieden werden könne. Die Verwaltungsbeschwerdeinstanz habe es damals aber aus prozessökonomischen Gründen für zweckmässig gehalten, die Beschwerde der Beschwerdeführer bezüglich der Verpflichtung zur Tragung der Kosten der angeordneten Überprüfung bereits im damaligen Verfahren zu behandeln. Im Verfahren VBI 2003/49 habe das Amt für Finanzdienstleistungen eine ausserordentliche Revision nach dem Bankengesetz verfügt und über die Tragung der Kosten dem Grunde nach entschieden. Diese Verfügung sei vom damaligen Beschwerdeführer nicht angefochten worden, sondern erst die Verfügung des Amtes für Finanzdienstleistungen, mit welcher der Beschwerdeführer zur Zahlung eines bestimmten Betrages verpflichtet worden sei. Die Verwaltungsbeschwerdeinstanz habe in ihrer Entscheidung die Ansicht vertreten, dass es nicht zulässig sei, in eine generell nicht anfechtbare Verfügung einen Teil aufzunehmen, der dennoch anfechtbar sei. Das Amt für Finanzdienstleistungen hätte mit einer separaten Verfügung die Kostentragung bestimmen müssen, wenn es darüber schon während oder am Anfang des Ermittlungsverfahrens entscheiden wolle.
Diese beiden Entscheidungen seien zum Teil widersprüchlich. Einerseits werde gesagt, dass die zuständige Behörde erst nach Abschluss der angeordneten Prüfung über die Kostentragungspflicht entscheiden sollte und andererseits werde ausgeführt, dass über die grundsätzliche Kostentragungspflicht in einer separaten Verfügung zu entscheiden sei.
8.2
Rechtlich sei die am 5. Mai 2006 erlassene Verfügung, wonach der Beschwerdeführer die Kosten für die ausserordentliche Kontrolle zu tragen habe, eine sog. Feststellungsverfügung. Im Gegensatz zur Schweiz seien im liechtensteinischen LVG die Voraussetzungen des Erlasses von Feststellungsverfügungen, ebenso wie in Österreich, nicht explizit geregelt (Verweis auf Art. 86 Abs. 2 Bst. b LVG). Nach Lehre und Rechtsprechung setze der Erlass einer Feststellungsverfügung voraus, dass ein öffentliches Interesse oder ein schutzwürdiges Interesse einer Partei an der Feststellung des Bestehens, Nichtbestehens oder dem Umfang von verwaltungsrechtlichen Rechten und Pflichten bestehe. Die Feststellungsverfügung sei zudem subsidiärer Natur, d. h. sie sei nur dann zulässig, wenn mit einer Leistungs- oder Gestaltungsverfügung das schutzwürdige Interesse nicht gewahrt werden könne. Allerdings sei eine Feststellungsverfügung trotz der Möglichkeit einer Leistungs- oder Gestaltungsverfügung auch dann zuzulassen, wenn mit ihr gewisse grundlegende Rechtsfragen vorweg gelöst werden könnten und damit auf die Einleitung eines unter Umständen aufwendigen Verfahrens verzichtet werden könne (Verweis auf Alfred Kölz/lsabelle Häner, Verwaltungsverfahren und Verwaltungsrechtspflege des Bundes, Zürich 1993, Rz. 91 ff.; Walter/Mayer, Verwaltungsverfahrensrecht, Wien 1995, Rz. 406 ff.).
Im vorliegenden Fall stelle sich somit die Frage, ob die vorgängige Feststellung der Kostentragungspflicht dem Grunde nach im öffentlichen Interesse sei. Nach Ansicht des Verwaltungsgerichtshofes sei dies zu verneinen. Für die Durchführung der angeordneten Überprüfung sei es nämlich nicht erforderlich, dass zunächst über die Kostentragung dem Grunde nach und erst in einem zweiten Schritt über die effektiv zu tragenden Kosten entschieden werde. Anders wäre es nur, wenn sich der Umfang der durchzuführenden Kontrolle nach der Kostentragungspflicht des Kontrollierten richten würde. Dies sei aber bei Kontrollen nach dem SPG nicht der Fall. Entsprechend habe die Verwaltungsbeschwerdeinstanz denn auch in ihrer Entscheidung VBI 2003/32 darauf hingewiesen, dass erst nach Abschluss des Prüfungsverfahrens über die Kosten entschieden werden sollte. Lediglich aus prozessökonomischen Gründen, wohl deswegen, weil die Unterinstanzen schon über die Kostentragungspflicht entschieden hätten, sei über die damalige Feststellungsverfügung entschieden worden. Generell sei aber festzuhalten, dass eine Feststellungsverfügung über die Kostentragung dem Grunde nach im Rahmen einer angeordneten ausserordentlichen Kontrolle nicht im öffentlichen Interesse und daher nicht zulässig sei. Wenn aber eine Feststellungsverfügung unzulässigerweise ergangen sei, könne diese auch nicht in Rechtskraft erwachsen, weswegen der Verwaltungsgerichtshof nunmehr auch über die Kostentragung dem Grunde nach zu entscheiden habe.
8.3
Der Beschwerdeführer bringe vor, dass weder die Voraussetzungen nach Art. 26 Abs. 2 FMAG noch nach Art. 28 Abs. 1 Bst. c SPG für eine ausserordentliche Kontrolle vorgelegen hätten. Der Beschwerdeführer habe der Finanzmarktaufsicht vor der Entscheidung über die Durchführung der ausserordentlichen Kontrolle schriftlich und mündlich zugesichert, dass die A AG in keine der vorgeworfenen kriminellen Machenschaften verwickelt sei. Auch seien bereits ein Jahr zuvor, im Mai 2005, im Rahmen der ordentlichen Sorgfaltspflichtprüfung hinsichtlich der A AG keinerlei Beanstandungen festgestellt worden. Presseartikel in ausländischen Medien sollten bei der Beurteilung der Voraussetzungen des Art. 28 Abs. 1 Bst. c SPG nicht schwerer wiegen, als das Ergebnis einer kurz zuvor durchgeführten ordentlichen Kontrolle. Der Gedanke daran, dass eine staatliche Behörde mit Überwachungsfunktion Anschuldigungen ausländischer Medien über ihre eigene Erkenntnis stelle, nur aus Angst vor negativer öffentlicher Darstellung durch diese Medien, mute befremdend an. Wie die Beschwerdekommission der Finanzmarktaufsicht in ihrem Beschluss richtig ausgeführt habe, richte sich im vorliegenden Fall die Verpflichtung des Beschwerdeführers zur Kostentragung nicht nach Art. 26 Abs. 2 FMAG, sondern nach Art. 25 i. V. m. Art. 24 Abs. 9 SPG. Demnach sei der Beschwerdeführer dann zur Kostentragung verpflichtet, wenn gemäss Art. 28 Abs. 1 Bst. c SPG Anhaltspunkte für Zweifel über die Wahrnehmung von Sorgfaltspflichten oder Umstände, die den Ruf des Finanzplatzes als gefährdet erscheinen lassen würden, vorliegen würden. Die Beschwerdekommission der Finanzmarktaufsicht habe in ihrer Begründung auch auf die Entscheidung VBI 2003/32 verwiesen, wonach an das gesetzliche Erfordernis des "Zweifels an der Wahrnehmung der Sorgfaltspflichten" kein zu strenger Massstab angelegt werden dürfe und auch durch Medienberichte begründet werden könne. Der Verwaltungsgerichtshof sehe keine Veranlassung, von seiner in dieser Entscheidung geäusserten Rechtsmeinung abzugehen. Der Verwaltungsgerichtshof stimme auch den Ausführungen der Vorinstanz zu, dass im vorliegenden Fall auch Umstände vorgelegen hätten, die den Ruf des Finanzplatzes als gefährdet erscheinen lassen würden. Dass der Prüfer bei der ein Jahr zuvor durchgeführten ordentlichen Kontrolle keine wesentlichen Mängel festgestellt habe, bedeute auch nicht, dass die FMA davon habe ausgehen müssen, dass die Medienberichte nicht zutreffend seien und daher keine ausserordentliche Kontrolle durchzuführen sei. Richtigerweise habe schon die Vorinstanz darauf hingewiesen, dass die ordentlichen Kontrollen nur stichprobenmässig durchgeführt werden würden. Eine vertiefte, sich auf bestimmte Geschäftsfälle beziehende Kontrolle könne daher gegenüber der ordentlichen Kontrolle ein anderes Ergebnis bringen und noch nicht entdeckte Mängel aufzeigen.
8.4
Wenn der Beschwerdeführer vorbringe, die ausserordentliche Prüfung habe ergeben, dass weder er noch die A AG in kriminelle Machenschaften im Zusammenhang mit der B-Affäre verwickelt gewesen seien und dem entsprechend kein Anlass für eine ausserordentliche Kontrolle bestanden habe, sei er darauf hinzuweisen, dass nicht vom Ergebnis der Prüfung auf die vorhandenen Anhaltspunkte für die Notwendigkeit einer Prüfung geschlossen werden könne. Ausschlaggebend für die Anordnung einer ausserordentlichen Prüfung sei allein, ob die Voraussetzungen nach Art. 28 Abs. 1 Bst. c SPG vorliegen würden. Ob bei einer ausserordentlichen Kontrolle Verstösse gegen die Sorgfaltspflichten festgestellt würden, was im Falle des Beschwerdeführers auch tatsächlich geschehen sei, spiele bei der Beurteilung der Zulässigkeit dieser ausserordentlichen Prüfung keine Rolle.
8.5
Der Beschwerdeführer halte die Auferlegung der Kosten der ausserordentlichen Kontrolle auch deswegen für unangemessen und unhaltbar, weil neben dem Fehlen der Voraussetzungen für die Anordnung einer ausserordentlichen Kontrolle und dem Nachweis, dass die vorgebrachten Vorwürfe gegenstandslos seien, der Beschwerdeführer schon CHF 12'000.00 im Zuge der diversionellen Erledigung an das Land Liechtenstein zahlen habe müssen. Unter diesem Aspekt handle es sich hier nicht um eine administrative Kosten-, sondern Strafverfügung. Dass der Beschwerdeführer aufgrund der bei der ausserordentlichen Kontrolle festgestellten Sorgfaltspflichtwidrigkeiten CHF 12'000.00 gezahlt habe, um so das Strafverfahren diversionell zu erledigen, mache die Auferlegung der Kosten für die ausserordentliche Kontrolle nicht zu einer Strafverfügung oder lasse diese als unangemessen erscheinen. Wenn Sorgfaltspflichtverletzungen festgestellt und geahndet würden, habe dies keinen Einfluss auf die Entscheidung über die Kostentragung, schon gar nicht zugunsten des Kontrollierten. Die Argumentation des Beschwerdeführers, er habe schon Strafe zahlen müssen, weswegen ihm die Kosten der Kontrolle nicht aufgebürdet werden dürften, sei schlicht nicht nachvollziehbar.
8.6
Wie schon die Beschwerdekommission der Finanzmarktaufsicht festgehalten habe, sei die vom Beschwerdeführer gewünschte Anwendung der §§ 305a und 306 StPO aufgrund der Regelungen im SPG nicht möglich. Die Regelungen im SPG würden den Bestimmungen der StPO als lex specialis vorgehen. Auch die vom Beschwerdeführer gewünschte "praxisrelevante Grundsatzentscheidung", wonach die Kosten einer ausserordentlichen Kontrolle gemäss Art. 28 Abs. 1 Bst. c SPG dann nicht vom Sorgfaltspflichtigen zu tragen seien, wenn sich aus der Prüfung keine Beanstandungen gegenüber ihm ergeben würden, widerspreche den gesetzlichen Bestimmungen des SPG. Nach diesen sei das Ergebnis der Kontrolle für die Kostentragung nicht massgeblich, sondern nur die Frage, ob (objektiv) Anhaltspunkte für Zweifel über die Wahrnehmung von Sorgfaltspflichten bestanden hätten und/oder Umstände vorgelegen seien, die den Ruf des Finanzplatzes als gefährdet erscheinen lassen würden (Art. 28 Abs. 1 Bst. c SPG). Im Übrigen sei bezüglich des Beschwerdeführers darauf hinzuweisen, dass anlässlich der ausserordentlichen Kontrolle Sorgfaltspflichtverletzungen festgestellt worden seien.
9.
Gegen dieses Urteil des Verwaltungsgerichtshofes vom 16. Juni 2009, VGH 2009/040, hat der Beschwerdeführer mit Schriftsatz vom 16. Juli 2009 Individualbeschwerde an den Staatsgerichtshof erhoben, wobei eine Verletzung des Gleichheitssatzes gemäss Art. 31 Abs. 1 LV sowie eine Verfassungswidrigkeit von Art. 25 SPG geltend gemacht wird. Beantragt wird, der Staatsgerichtshof möge Art. 25 SPG wegen Verfassungswidrigkeit aufheben, der Beschwerde Folge geben, das angefochtene Urteil des Verwaltungsgerichtshofes als verfassungswidrig aufheben und die Rechtssache unter Bindung an die Rechtsansicht des Staatsgerichtshofes zur neuerlichen Verhandlung und Entscheidung an den Verwaltungsgerichtshof zurückverweisen sowie das Land Liechtenstein zum Ersatz der verzeichneten Kosten verpflichten. Mit seiner Individualbeschwerde hat der Beschwerdeführer auch einen Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung verbunden. Die Beschwerde wird wie folgt begründet:
9.1
Zur Verletzung des allgemeinen Gleichheitssatzes gemäss Art. 31 Abs. 1 LV bringt der Beschwerdeführer vor:
9.1.1
Werde ein Beschuldigter durch ein Strafurteil einer strafbaren Handlung für schuldig erkannt, so habe er die Kosten des Strafverfahrens zu tragen (§ 305 Abs. 1 StPO). Werde ein Strafverfahren auf andere Weise als durch ein verurteilendes Erkenntnis beendet - bspw. durch Freispruch oder Einstellung des Verfahrens nach erfolgter Diversion - seien die Kosten des Verfahrens vom Land Liechtenstein zu tragen (§ 306 Abs. 1 StPO). Im Falle einer diversionellen Erledigung des Strafverfahrens durch Bezahlung eines bestimmten Geldbetrages sei der Kostenersatz in dem zu bezahlenden Betrag bereits integriert (§ 22c Abs. 2 StPO). Der Beschuldigte habe keine weiteren Verfahrenskosten zu tragen.
Der Rechtsansicht des Verwaltungsgerichtshofes, wonach sich die Verpflichtung des Beschwerdeführers zur Kostentragung im vorliegenden Fall nur nach Art. 25 i. V. m. Art. 24 Abs. 9 SPG richte, werde gefolgt. Gemäss Art. 24 Abs. 9 SPG hätten die kontrollierten Sorgfaltspflichtigen die Kosten für die Durchführung ordentlicher Kontrollen sowie die damit verbundenen administrativen Kosten im Sinne des SPG zu tragen. Art. 25 SPG verweise in Bezug auf ausserordentliche Kontrollen auf die sinngemässe Anwendung von Art. 24 SPG. Die Anwendung des Art. 25 i. V. m. Art 24 Abs. 9 SPG führe dazu, dass die Sorgfaltspflichtigen auch bei ausserordentlichen Kontrollen die daraus entstehenden Kosten sowie die damit verbundenen administrativen Kosten zu tragen hätten, unabhängig davon, ob sie im Anschluss an diese Kontrollen wegen begangener Sorgfaltspflichtverletzungen verurteilt würden oder nicht.
Das Instrument der ausserordentlichen Kontrolle nach Art. 25 SPG diene der Finanzmarktaufsicht unter anderem zur Aufklärung allfälliger Verstösse gegen die gesetzlichen Sorgfaltspflichten. Auch wenn ein auf die ausserordentliche Kontrolle folgendes Strafverfahren wegen begangener Sorgfaltspflichtverletzungen von der Staatsanwaltschaft eingeleitet werde, könne eine solche Kontrolle deshalb trotzdem als Bestandteil der Untersuchungen angesehen werden, welche im Vorfeld eines solchen Strafverfahrens stattfänden. Dem Grunde nach sei sie nämlich vergleichbar mit den Untersuchungen der Staatsanwaltschaft oder des Untersuchungsrichters im Vorfeld eines Strafverfahrens wegen irgendeiner anderen strafbaren Handlung. Beschuldigte in Verfahren wegen Sorgfaltspflichtverletzungen und Beschuldigte in Verfahren wegen irgendeiner anderen strafbaren Handlung würden vom Gesetzgeber im Falle eines Freispruches oder einer diversionellen Erledigung des Strafverfahrens sohin ungleich behandelt werden, obwohl es sich dabei um gleiche Sachverhalte handeln würde.
Der Beschwerdeführer sehe sich deshalb durch diese Ungleichbehandlung in Hinblick auf die Kostentragungspflicht bei diversioneller Erledigung des betreffenden Strafverfahrens in seinem verfassungsmässig gewährleisteten Recht auf Gleichbehandlung gemäss Art. 31 Abs. 1 LV verletzt. Die Anwendung des Art. 25 i. V. m. Art. 24 Abs. 9 SPG sei eindeutig gleichheitswidrig, da sie zu einer ganz offensichtlich nicht zu vertretenden Ungleichbehandlung gleicher Sachverhalte führe und somit klar gegen den Gleichheitssatz von Art. 31 Abs. 1 LV verstosse. Durch die Anwendung des Art. 25 i. V. m. Art. 24 Abs. 9 SPG erfolge eine sachlich nicht zu rechtfertigende gleichheitswidrige Differenzierung zwischen Beschuldigten in Strafverfahren wegen Sorgfaltspflichtverletzungen und Beschuldigten in Strafverfahren wegen irgendeiner anderen Straftat.
9.1.2
Das SPG bezwecke die Bekämpfung von Geldwäscherei, organisierter Kriminalität und Terrorismusfinanzierung im Sinne des StGB (Art. 1 SPG).
Die Anwendung des Art. 25 i. V. m. Art. 24 Abs. 9 SPG verstosse schon deshalb gegen den allgemeinen Gleichheitssatz nach Art. 31 Abs. 1 LV, weil sich die vom Gesetzgeber vorgenommene Ungleichbehandlung zwischen Beschuldigten in Strafverfahren wegen Sorgfaltspflichtverletzungen und Beschuldigten in Strafverfahren wegen anderen Straftaten aus dem Zweck des Sorgfaltspflichtgesetzes nicht ernsthaft sachlich begründen lasse.
Werde ein Beschuldigter in einem Strafverfahren freigesprochen oder werde dieses Verfahren diversionell eingestellt, so habe der Beschuldigte die Verfahrenskosten nicht zu tragen. Werde jedoch ein Sorgfaltspflichtiger verdächtigt, Sorgfaltspflichtverletzungen begangen zu haben, habe er die Kosten der dem Strafverfahren vorangehenden ausserordentlichen Kontrolle nach Art. 25 SPG zu tragen, unbeachtlich dessen, ob er wegen Sorgfaltspflichtverletzungen verurteilt werde oder nicht. Die Aufbürdung der Kosten einer ausserordentlichen Kontrolle nach Art. 25 SPG unabhängig davon, ob der betreffende Sorgfaltspflichtige wegen allfälliger Sorgfaltspflichtverletzungen verurteilt werde oder nicht, rechtfertige sich im Hinblick auf den Regelungszweck des SPG nicht. Geldwäscherei, Terrorismusfinanzierung und organisierte Kriminalität könnten auch verhindert werden, selbst wenn die Kosten ausserordentlicher Sorgfaltspflichtkontrollen in jenen Fällen, in welchen sich diese als unberechtigt erweisen würden, weil in den auf die ausserordentlichen Kontrollen folgenden Strafverfahren keine Verurteilungen der Beschuldigten erfolgen würden, vom Land Liechtenstein getragen würden.
9.1.3
Auch im Rahmen einer Verhältnismässigkeitsprüfung der geschilderten Ungleichbehandlung ergebe sich, dass die Anwendung des Art. 25 i. V. m. Art. 24 Abs. 9 SPG gegen den allgemeinen Gleichheitssatz nach Art. 31 Abs. 1 LV verstosse.
Die Verhältnismässigkeitsprüfung scheitere daran, dass die Kostentragung der ausserordentlichen Kontrollen durch einen Sorgfaltspflichtigen auch für den Fall, da er sich keiner Sorgfaltspflichtverletzung schuldig gemacht habe - unabhängig davon, ob das Strafverfahren wegen Sorgfaltspflichtverletzungen durch Freispruch oder durch diversionelle Erledigung beendet worden sei - in Anbetracht der Verfolgung des Zweckes des SPG nicht erforderlich sei. Die hier geschilderte Ungleichbehandlung gleicher Sachverhalte sei nicht notwendig.
9.2
Zur Aufhebung von Art. 25 SPG wegen Verfassungswidrigkeit bringt der Beschwerdeführer Folgendes vor:
Da Art. 25 i. V. m. Art. 24 Abs. 9 SPG, wie in der Beschwerde ausgeführt worden sei, gegen den allgemeinen Gleichheitssatz nach Art. 31 Abs. 1 LV verstosse, sei diese Bestimmung wegen Verfassungswidrigkeit aufzuheben.
10.
Mit Beschluss vom 28. Juli 2009 hat der Präsident des Staatsgerichtshofes dem Antrag des Beschwerdeführers, seiner Individualbeschwerde die aufschiebende Wirkung zuzuerkennen, keine Folge gegeben.
11.
Gegen diesen Präsidialbeschluss erhob der Beschwerdeführer mit Schriftsatz vom 30. Juli 2009 Beschwerde an den Senat des Staatsgerichtshofes und beantragte, der Senat des Staatsgerichtshofes wolle der Beschwerde Folge geben und den angefochtenen Präsidialbeschluss dahingehend abändern, dass seiner Individualbeschwerde die aufschiebende Wirkung zuerkannt werde.
12.
Mit Schreiben vom 21. August 2009 teilte der Verwaltungsgerichtshof mit, dass er auf eine Gegenäusserung zur gegenständlichen Individualbeschwerde verzichte.
13.
Die Regierung hat mit Schreiben vom 23. Februar 2010 zur geltend gemachten Verfassungswidrigkeit des Art. 25 SPG Stellung genommen und beantragt, der Staatsgerichtshof wolle Art. 25 SPG als verfassungskonform bestätigen. Auf die Gründe, welche die Regierung vorträgt, wird, soweit erforderlich, in den Erwägungen eingegangen.
14.
Der Staatsgerichtshof hat die Vorakten, soweit erforderlich, beigezogen und auf Antrag des Berichterstatters in Folge Spruchreife beschlossen, auf die Durchführung einer öffentlichen Schlussverhandlung zu verzichten. Nach Durchführung einer nicht-öffentlichen Schlussverhandlung wurde wie aus dem Spruch ersichtlich entschieden.
BEGRÜNDUNG
1.
Das im Beschwerdefall angefochtene Urteil des Verwaltungsgerichtshofes vom 16. Juni 2009, VGH 2009/040, ist gemäss der StGH-Rechtsprechung sowohl als letztinstanzlich als auch enderledigend im Sinne des Art. 15 Abs. 1 StGHG zu qualifizieren (vgl. StGH 2004/6, Erw. 1 [im Internet abrufbar unter www.stgh.li]; StGH 2004/28, Jus & News 3/2006, 361 [366 ff., Erw. 1 - 1.5]; vgl. hierzu auch Tobias Michael Wille, Liechtensteinisches Verfassungsprozessrecht, LPS Bd. 43, Schaan 2007, 557 ff. mit umfangreichen weiteren Rechtsprechungsnachweisen). Da die Beschwerde auch frist- und formgerecht eingebracht wurde, hat der Staatsgerichtshof materiell darauf einzutreten.
2.
Der Beschwerdeführer rügt, dass Art. 25 SPG gegen den Gleichheitsgrundsatz gemäss Art. 31 Abs. 1 LV verstosse und hält daher die Verpflichtung zur Kostentragung für verfassungswidrig.
Der Verwaltungsgerichtshof vertritt, wie zuvor die Beschwerdekommission der Finanzmarktaufsicht, die Auffassung, die Verpflichtung des Beschwerdeführers zur Kostentragung richte sich im vorliegenden Fall nach Art. 25 i. V. m. Art. 24 Abs. 9 SPG. Der Beschwerdeführer sei demzufolge dann zur Kostentragung verpflichtet, wenn die Voraussetzungen von Art. 28 Abs. 1 Bst. c SPG erfüllt wären.
2.1
Der Beschwerdeführer folgt der Rechtsansicht des Verwaltungsgerichtshofes, wonach sich seine Verpflichtung zur bestrittenen Kostentragung im vorliegenden Fall nach Art. 25 i. V. m. Art. 24 Abs. 9 SPG richtet, geht aber davon aus, dass die Voraussetzungen zu deren Anwendung nicht gegeben waren. Ausserdem hält er Art. 25 SPG für verfassungswidrig, weil er gegen den Gleichheitssatz verstosse. Dies, weil mit der Anwendung des Art. 25 i. V. m. Art. 24 Abs. 9 SPG eine sachlich nicht zu rechtfertigende gleichheitswidrige Differenzierung zwischen Beschuldigten in Strafverfahren wegen Sorgfaltspflichtverletzungen und Beschuldigten in Strafverfahren wegen irgendeiner anderen Straftat erfolge.
2.2
Der Staatsgerichtshof entscheidet gemäss Art. 18 Abs. 1 Bst. c StGHG von Amtes wegen über die Verfassungsmässigkeit von Gesetzen oder einzelner gesetzlicher Bestimmungen, wenn und soweit er ein ihm verfassungswidrig erscheinendes Gesetz in einem bei ihm anhängigen Verfahren anzuwenden hat. Er ist dabei nicht an die Begründung des Beschwerdeführers gebunden.
Im vorliegenden Fall wurden Art. 25 (Verweisungsnorm) i. V. m. Art. 24 Abs. 9 und Art. 28 Abs. 1 Bst. c SPG angewendet. Art. 28 Abs. 1 Satz 1 SPG verpflichtet die FMA im Rahmen ihrer Aufsicht über die Sorgfaltspflichtigen die erforderlichen Massnahmen zu treffen. Art. 28 Abs. 1 Satz 2 Bst. c SPG lautet wie folgt:
"Sie kann insbesondere:
...
c)
ausserordentliche Kontrollen durchführen oder durchführen lassen, wenn Anhaltspunkte für Zweifel über die Wahrnehmung von Sorgfaltspflichten bestehen oder Umstände vorliegen, die den Ruf des Finanzplatzes als gefährdet erscheinen lassen;"
Die Kosten für ausserordentliche Kontrollen, die im angefochtenen Entscheid des Verwaltungsgerichtshofes streitig waren, sind Gegenstand von Art. 25 SPG. Dieser bestimmt unter der Überschrift "Ausserordentliche Kontrollen":
2.3
Der vom Beschwerdeführer verlangte Kostenersatz stellt eine Kausalabgabe dar. Sie wurde im vorliegenden Fall anlässlich der Kontrollleistung von einer durch die FMA beauftragten Revisionsgesellschaft auferlegt. Demnach ist die Abgabe am ehesten der Verwaltungsgebühr zuzuordnen (vgl. zum Entstehen von Gebührenpflichten und zum Gebührenbegriff Herbert Wille, Liechtensteinisches Verwaltungsrecht, Ausgewählte Gebiete, LPS Bd. 38, Schaan 2004, 609 ff.). Wie die Regierung in ihrer Stellungnahme vom 25. Februar 2010 festhält, geht es "um Kosten, die im (aufsichtsrechtlichen) Verfahren nach dem SPG entstanden sind." Diese sind nach Meinung der Regierung im "Sinne einer verursachergerechten Zuordnung der Kosten dieser administrativen Massnahme (...) von der sorgfaltspflichtigen Person zu tragen" (Stellungnahme S. 2, Hervorhebung nur hier). "Derjenige, der eine besondere Gefahrenquelle eröffnet, hat auch die für die Überwachung derselben erforderlichen Kosten zu tragen" (ebenda, S. 3).
2.4
Nach ständiger Rechtsprechung des Staatsgerichtshofes stellt der Grundsatz der Gesetzmässigkeit der öffentlichen Abgaben (Steuern und Kausalabgaben) ein ungeschriebenes verfassungsmässiges Recht dar (StGH 2002/70, Erw. 5 [im Internet abrufbar unter www.stgh.li] mit Hinweis auf StGH 2000/39, Erw. 4c [LES 2004, 44 ff.]). Demnach hat der Gesetzgeber darüber zu entscheiden, welche der den Abgabepflichtigen individuell vernünftig zurechenbaren Leistungen des Gemeinwesens in welchem Umfang mit Kausalabgaben, insbesondere Gebühren und welche mit Steuererträgen finanziert werden. Dabei ist beachtlich, dass Steuern teilweise durch Kausalabgaben substituierbar sind. Die Entscheidung über die Finanzierung der staatlichen Leistungen mit Steuern oder Kausalabgaben und deren Ausgestaltung erfordert die Beantwortung politischer Fragen, die nicht von der Regierung oder von Verwaltungsbehörden, sondern vom demokratisch legitimierten Gesetzgeber beantwortet werden müssen. Hinsichtlich öffentlicher Abgaben sind der Abgabetatbestand, der Kreis der Abgabepflichtigen, und die Bemessung der Abgabe hinreichend bestimmt im Gesetz im formellen Sinne zu regeln. In einer Demokratie soll der Gesetzgeber über die den Bürgerinnen und Bürgern auferlegten Lasten entscheiden. Das Gesetzgebungsverfahren ist am besten geeignet, im öffentlichen Diskurs die Gründe und Gegengründe zu erörtern und die Abgaben so zu regeln, dass die Belastungen für die Betroffenen hinreichend voraussehbar sind. Die Anforderungen an die Bestimmtheit im formellen Gesetz sind um so höher, je schwerwiegender die Eingriffe sind, welche mit den in Frage stehenden Abgaben verknüpft sein können. Für eine strenge Einhaltung des Bestimmtheitsgebotes spricht es auch, wenn die betroffenen Abgabepflichtigen auf die abzugeltenden Leistungen angewiesen sind oder diese in Anspruch nehmen müssen.
2.5
Die Anforderungen können gelockert werden, wenn und soweit die Abgabelast aufgrund anderer Prinzipien, in Frage kommen das Kostendeckungsprinzip und das aus dem Verhältnismässigkeitsgrundsatz abgeleitete Äquivalenzprinzip, in ihrer Höhe für die Betroffenen in genügendem Mass vorausberechenbar ist. Der Frage, wie weit dies in bestimmten Fällen, in denen es um relativ bescheidene Abgabehöhen für einfache Verwaltungsleistungen gehen dürfte, der Fall ist, muss hier nicht beantwortet werden. In einem Fall, wie dem vorliegenden, in dem es um vergleichsweise komplexe Prüfungsleistungen und entsprechend beachtliche Abgabehöhen geht, kann vom Kostendeckungsprinzip keine hinreichende, eine Bestimmung auf der Stufe des formellen Gesetzes substituierende Begrenzungsfunktion zum Schutz der Abgabepflichtigen vor unvorhersehbaren Eingriffen ausgehen. In solchen Fällen richtet sich das Kostendeckungsprinzip als Bemessungskriterium an den Gesetzgeber. Es schränkt dessen Gestaltungsspielraum ein (ebenso Daniela Wyss, Kausalabgaben - Begriff, Bemessung, Gesetzmässigkeit, Diss. Bern, Basel 2009, 211 mit weiteren Hinweisen; in diesem Sinne wohl auch Pierre Tschannen, Systeme des Allgemeinen Verwaltungsrechts, Bern 2008, 118).
Das Gesagte gilt im vorliegenden Fall auch bezüglich Äquivalenzprinzip. Bei diesem handelt es sich um eine Konkretisierung des Verhältnismässigkeitsprinzips im Abgaberecht. Nach der Rechtsprechung des Staatsgerichtshofes verlangt es, dass die Höhe der einzelnen Kausalabgabe, nicht in einem Missverhältnis, sondern in einem vernünftigen Verhältnis zum objektiven Wert der abzugeltenden Leistung steht. Dabei geht der Staatsgerichtshof davon aus, dass ein Konnex zwischen den Anforderungen an die Bestimmtheit der Regelung im formellen Gesetz und der Begrenzungsfunktion des Äquivalenzprinzips besteht und die Abgabe um so klarer im formellen Gesetz zu regeln ist, je schlechter sie auf ihre Übereinstimmung mit dem Äquivalenzprinzip geprüft werden kann (vgl. zur ungenügenden Begrenzungsfunktion des Äquivalenzprinzips Daniela Wyss, a. a. O., 72 ff., 87). In Anlehnung an eine entsprechende Erwägung des schweizerischen Bundesgerichtes erwog der Staatsgerichthof, es fehle an der genügenden Begrenzung namentlich dort, wo mangels eines Marktwertes der staatlichen Leistung das Äquivalenzprinzip nicht wirksam greifen kann (StGH 2002/70, Erw. 11 [im Internet abrufbar unter www.stgh.li] mit Hinweisen auf BGE 121 I 230, 238 und auf Hungerbühler, Grundsätze des Kausalabgabenrechts, in: Schweizerisches Zentralblatt für Staats- und Verwaltungsrechts, 104 [2003], 505 ff., 523). Analoges muss gelten, wo mangels Gleichartigkeit der jeweiligen Kontrollleistungen oder von Fall zu Fall von stark unterschiedlicher Komplexität der Leistungen auszugehen ist. Weiter wies der Staatsgerichthof darauf hin, dass die im Schrifttum vorgebrachte Rechtsansicht, wonach auch der Nutzen der Verwaltungsleistung im Rahmen der Äquivalenzprüfung mit einbezogen werden sollte, im Regelfall keine Lockerung der Anforderungen an die formellgesetzliche Grundlage rechtfertigt, weil der Nutzen nur in Ausnahmefällen hinreichend quantifizierbar sein dürfte (StGH 2002/70, Erw. 11 [im Internet abrufbar unter www.stgh.li]).
2.6
Der Kreis der Abgabepflichtigen ist, was den vorliegenden Fall betrifft, klar geregelt. Abgabepflichtig ist derjenige, der der ausserordentlichen Kontrolle unterworfen wird. Dies ergibt sich aus Art. 25 i. V. m. Art. 24 Abs. 9 SPG. Die von ihm zu zahlende Abgabe wird im Nachhinein festgelegt. Sie entspricht den Kosten, welche die ausserordentliche Kontrolle verursacht hat. Wie hoch diese Kosten sind, ist weder für die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger, noch für den Abgabepflichtigen im Vorhinein absehbar.
2.7
Die Höhe der Gebühr ist demzufolge zum voraus aus dem Gesetz heraus weder hinreichend bestimmt noch bestimmbar. Das Kostendeckungsprinzip und das Äquivalenzprinzip können im vorliegenden Fall ihre Funktion, die Höhe der Abgabe vorausberechenbar zu machen, nicht ohne weitere Konkretisierung durch den Gesetzgeber erfüllen (Daniela Wyss, a. a. O., 211). Öffentliche Abgaben in der Höhe von CHF 23'000.00 stellen offensichtlich schwerwiegende Eingriffe dar. Solche Eingriffe müssen betreffend Höhe, die ja im Regelfall für die Eingriffsintensität bestimmend ist, hinreichend bestimmt im formellen Gesetz geregelt und begrenzt sein, was nach der oben dargestellten Ordnung nicht annähernd erfüllt ist. Es ist daher festzustellen, dass der Abgabe nach Art. 25 SPG i. V. m. Art. 24 Abs. 9 SPG die hinreichende Grundlage auf der Stufe des formellen Gesetzes fehlt.
Diese Sicht wird für den vorliegenden Fall durch den Einbezug von Art. 28 Abs. 1 Satz 2 Bst. c SPG bestätigt. Die Abgabe ist weder vorausberechenbar hinsichtlich der Regelung ihrer Höhe, noch ihres Anlasses. Die Umschreibung des Anlasses, der zur Kostenerhebung führt, ist in doppelter Hinsicht unbestimmt. Er verknüpft eine Ermessensermächtigung ("Sie kann ...) mit unbestimmten Gesetzesbegriffen ("Anhaltspunkte für Zweifel über die Wahrnehmung von Sorgfaltspflichten").
Aus der Sicht des Betroffenen, hier des Beschwerdeführers, sind weder die Kriterien, die zur ausserordentlichen Kontrollen" Anlass geben, noch die Kostenfolgen hinreichend vorausberechenbar bestimmt.
3.
Aus den vorstehenden Erwägungen ergibt sich für den vorliegenden Fall, dass für die Kostenerhebung eine hinreichend bestimmte Grundlage auf der Stufe des formellen Gesetzes fehlt. Art. 24 Abs. 9 SPG, auf den Art. 25 SPG verweist, stellt eine verfassungswidrige Ermächtigung zur Gebührenerhebung dar. Er ist deshalb zusammen mit Art. 25 SPG spruchgemäss als verfassungswidrig aufzuheben.
Durch die Anwendung verfassungswidriger Gesetzesbestimmungen durch den Verwaltungsgerichtshof und die ihm vorangegangenen Instanzen wurde der Beschwerdeführer in seinen Rechten verletzt, weshalb seiner Individualbeschwerde spruchgemäss Folge zu geben war.
4.
Aufgrund der Entscheidung in der Hauptsache erübrigt sich eine Entscheidung über die Beschwerde des Beschwerdeführers gegen den Präsidialbeschluss vom 28. Juli 2009, mit welchem der gegenständlichen Individualbeschwerde die aufschiebende Wirkung nicht zuerkannt wurde.
5.
Dem Beschwerdeführer waren die geltend gemachten Kosten für seine Individualbeschwerde sowie die Beschwerde gegen den Präsidialbeschluss vom 28. Juli 2009 antragsgemäss zuzusprechen; dies mit Ausnahme der Entscheidungsgebühren von je CHF 340.00, da diese der obsiegenden Partei im Verfahren vor dem Staatsgerichtshof nicht auferlegt werden (StGH 2008/69, Erw. 4, im Internet abrufbar unter www.stgh.li).