StGH 2011/72
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18.05.2011
StGH
Urteil
Sprüche: - nicht vergeben -
StGH 2011/072
Der Staatsgerichtshof als Verfassungsgerichtshof hat in seiner nicht-öffentlichen Sitzung vom 18. Mai 2011, an welcher teilnahmen: Präsident lic. iur. Marzell Beck als Vorsitzender; stellvertretender Präsident Dr. Hilmar Hoch, Univ.-Doz. Dr. Peter Bussjäger, lic. iur. Siegbert Lampert und Prof. Dr. Klaus Vallender als Richter sowie Barbara Vogt als Schriftführerin in der Beschwerdesache
Beschwerdeführerin:K Ltd.
B. V. I.

vertreten durch:

Mayer + Roth Rechtsanwälte AG
9495 Triesen
Belangte Behörde: Verwaltungsgerichtshof des Fürstentums Liechtenstein, Vaduz
gegen:Urteil des Verwaltungsgerichtshofes vom 7. April 2011, VGH2010/113
wegen:Verletzung verfassungsmässig und durchdie EMRK gewährleisteter Rechte (Streitwert: CHF 50'000.00)
zu Recht erkannt:
1.Der Individualbeschwerde wird keine Folge gegeben. Die Beschwerdeführerin ist durch das angefochtene Urteil des Verwaltungsgerichtshofes des Fürstentums Liechtenstein vom 7. April 2011, VGH 2010/113, in ihren verfassungsmässig und durch die EMRK gewährleisteten Rechten nicht verletzt.
2.Die Beschwerdeführerin ist schuldig, die Gerichtskosten im Gesamtbetrag von CHF 1'020.00 binnen vier Wochen bei sonstiger Exekution an die Landeskasse zu bezahlen.
Sachverhalt
1.
Am 17. Dezember 2008 stellte die Securities and Exchange Commission (SEC), Washington, D. C., USA, erstmals ein Amtshilfeersuchen im vorliegenden Zusammenhang an die Finanzmarktaufsicht Liechtenstein (FMA), dies wegen des Verdachtes auf Marktmanipulation im Zusammenhang mit Aktien der N und der R Systems (früher: P). Die SEC führe eine Untersuchung wegen Marktmanipulation betreffend verschiedenster Aktien, die an Pink Sheets und am Over-the-Counter Bulletin Board (OTCBB) gehandelt würden, einschliesslich Aktien der N und P. Verdächtige Transaktionen seien von der Y Bank durchgeführt worden (hinsichtlich der weiteren Sachverhaltsdarstellung wird hier auf das Urteil VGH 2009/011 vom 24. März 2009 [im Internet abrufbar unter www.gerichtsentscheide.li] verwiesen).
Die FMA holte bei der Bank Informationen über die von der SEC aufgelisteten verdächtigen Transaktionen ein und entschied mit Verfügung vom 9. Februar 2009 zu AZ: 1722/08/30, der SEC mitzuteilen, welche Transaktionen die Beschwerdeführerin durchführte, und zugleich alle Bankbelege betreffend die Beschwerdeführerin für den Zeitraum vom 1. Januar 2004 bis 12. Januar 2009 der SEC zu übermitteln.
Gegen diese Verfügung erhob die Beschwerdeführerin am 20. Februar 2009 Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof, der mit Urteil vom 24. März 2009 zu VGH 2009/011 diese Beschwerde abwies.
Mit Schreiben vom 17. April 2009 übermittelte die FMA der SEC die Informationen und Unterlagen gemäss Verfügung der FMA vom 9. Februar 2009.
2.
Am 19. Februar 2010 ersuchte die SEC die FMA um Zustimmung zur Weiterleitung der in obiger Ziffer 1. erwähnten Informationen an die British Columbia Securities Commission (BCSC), Vancouver, British Columbia, Kanada.
Die FMA erteilte diese Zustimmung mit Verfügung vom 10. März 2010 zu AZ: 1722/10/07.
Dagegen erhob die Beschwerdeführerin am 24. März 2010 Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof, der mit Urteil vom 29. April 2010 zu VGH 2010/017 dieser Beschwerde insoweit Folge gab, als er die angefochtene Verfügung aufhob und die Sache zur Ergänzung des Verfahrens und neuerlichen Entscheidung an die FMA zurückleitete. Der Verwaltungsgerichtshof begründete sein Urteil damit, dass die SEC keinen Grund angebe, weshalb sie die von der FMA mit Schreiben vom 17. April 2009 der SEC übermittelten Informationen und Unterlagen an die BCSC weiterleiten wolle.
In der Folge fragte die FMA am 8. Juni 2010 bei der SEC nach, weshalb sie die genannten Informationen und Unterlagen an die BCSC weiterleiten wolle. Die SEC lieferte mit Schreiben vom 16. Juni 2010 Gründe. Hierzu nahm die Beschwerdeführerin mit Schriftsatz vom 1. Juli 2010 Stellung. Daraufhin verfügte die FMA am 26. Juli 2010 zu AZ: 1722/10/07, der SEC die beantragte Zustimmung zu erteilen. Dagegen erhob die Beschwerdeführerin am 5. August 2010 Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof, der mit Urteil vom 16. September 2010 zu VGH 2010/068 diese Beschwerde abwies. Eine dagegen erhobene Individualbeschwerde an den Staatsgerichtshof blieb erfolglos (StGH 2010/136).
Die FMA hat die Zustimmung bis heute der SEC nicht bekannt gegeben.
3.
Parallel zum Verfahren gemäss obiger Ziffer 2. lief folgendes Verfahren:
3.1
Am 27. Januar 2010 ersuchte die SEC die FMA um Einholung von Informationen und Unterlagen bei der M Anstalt , wobei auch erwähnt wurde, dass sich die Untersuchung betreffend Marktmanipulation nicht nur auf Aktien der N und P, sondern auch auf Aktien der O (früher: L) beziehe. Am 1. Februar 2010 erweiterte die SEC ihr Amtshilfeersuchen auch noch dahingehend, dass weitere Informationen und Unterlagen bei der Y Bank eingeholt werden sollen, und zwar betreffend Transaktionen in O-Aktien.
Darüber hinaus ersuchte die SEC mit Schreiben vom 19. Februar 2010, die FMA wolle ihr die Zustimmung zur Weiterleitung aller bisher schon übermittelten und auch der noch weiter zu übermittelnden Informationen und Unterlagen an die BCSC erteilen. Dieses Ersuchen um Zustimmung zur Weiterleitung behandelte die FMA in zwei Teilen, nämlich zum einen betreffend die bereits mit Schreiben vom 17. April 2009 der SEC übermittelten Informationen (diesbezüglich eröffnete die FMA den Akt AZ: 1722/10/07 siehe dazu obige Ziffer 2.) und zum anderen betreffend jener Informationen, die die FMA erst aufgrund der Amtshilfeersuchen der SEC vom 27. Januar 2010 und 1. Februar 2010 bei der Juricon und der Y Bank einholte.
3.2
So entschied die FMA mit Verfügung vom 28. April 2010 zu AZ: 1722/10/03-1, (1.) der SEC den Vertragspartner der M Anstalt (nämlich die Beschwerdeführerin) und den wirtschaftlich Berechtigten dieses Vertragspartners (also der Beschwerdeführerin) bekannt zu geben, (2.) der SEC mitzuteilen, wann die M Anstalt die Geschäftsbeziehung zur Beschwerdeführerin beendet habe, (3.) alle von der M Anstalt der FMA übermittelten Unterlagen an die SEC zu übermitteln und (4.) die Zustimmung zur Weiterleitung all dieser Informationen und Unterlagen durch die SEC an die BCSC zu erteilen.
3.3
Gegen diese Verfügung erhob die Beschwerdeführerin am 11. Mai 2010 Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof, der mit Urteil vom 10. Juni 2010 zu VGH 2010/34 differenziert entschied: (1.) Die Entscheidung der FMA, der SEC den Vertragspartner der M Anstalt und den wirtschaftlich Berechtigten dieses Vertragspartners bekannt zu geben, wurde aufgehoben und zur neuerlichen Entscheidung an die FMA zurückgeleitet, (2. und 3.) die Übermittlung der Information betreffend Beendigung der Geschäftsbeziehung zwischen der M Anstalt und der Beschwerdeführerin einerseits und der von der M der FMA übergebenen Unterlagen andererseits an die SEC wurde bestätigt und (4.) die Entscheidung der FMA auf Zustimmung zur Weiterleitung aller Informationen durch die SEC an die BCSC wurde aufgehoben und die Sache zur neuerlichen Entscheidung an die FMA zurückgeleitet.
Der Verwaltungsgerichtshof begründete sein Urteil zu VGH 2010/034, soweit er der Beschwerde im Sinne einer Zurückverweisung an die FMA stattgab, wie folgt: Zum einen habe die FMA die Informationen über den Vertragspartner der M und den wirtschaftlich Berechtigten dieses Vertragspartners in der angefochtenen Verfügung vom 28. April 2010 falsch dargestellt. Zum anderen habe die SEC keinen Grund angegeben, weshalb sie die Informationen und Unterlagen an die BCSC weiterleiten wolle.
3.4
Wie schon in der obigen Ziffer 2. erwähnt, fragte die FMA am 8. Juni 2010 bei der SEC nach, weshalb die SEC die Informationen aus Liechtenstein an die BCSC weiterleiten wolle. Mit Schreiben vom 16. Juni 2010 gab die SEC entsprechende Gründe an.
3.5
Mit Verfügung vom 15. Dezember 2010 zu AZ: 1722/10/03-4 entschied die FMA neuerlich, wobei sie allerdings jene Teile ihrer früheren Verfügung vom 28. April 2010 (AZ: 1722/10/03-1), welche der Verwaltungsgerichtshof mit Urteil vom 10. Juni 2010 zu VGH 2010/034 bestätigt hatte, wiederum in ihre Verfügung aufnahm. Sie entschied allerdings (noch) nicht über die Frage, ob sie die Zustimmung zur Weiterleitung der Informationen und Unterlagen, die gemäss Verfügungen vom 28. April 2010 (AZ: 1722/10/03-1) und vom 15. Dezember 2010 (AZ: 1722/10/03-4) an die SEC übermittelt werden sollen, an die BCSC erteilt.
Die FMA entschied also mit Verfügung vom 15. Dezember 2010 zu AZ: 1722/10/03-4 wie folgt:
"1.
Der SEC wird nach Art. 18 Abs. 2 Marktmissbrauchsgesetz (MG) Folgendes mitgeteilt:
Die M Anstalt (M), liess der FMA auf deren Ersuchen vom 6. April 2010 in Bezug auf Transaktionen in Finanzinstrumenten der P, O und N mit Schreiben vom 20. April 2010 folgende Informationen und Unterlagen zukommen:
I.
Der Vertragspartner (Kunde) war die K Ltd. , BVI.
Bis April 2008 war B wirtschaftlich berechtigt an der . Gehalten wurden die Aktien von der S Foundation. Diese wurde im April 2008 in eine diskretionäre Stiftung umgewandelt. B war effektiver Stifter und gehörte zum Begünstigtenkreis dieser Stiftung.
II.
Im April 2009 beendete die M die Geschäftsbeziehung mit der .
III.
Nachfolgend bezeichnete Unterlagen wurden der FMA von der M übermittelt. Sie bilden einen integrierenden Bestandteil dieser Verfügung:
- Korrespondenz, Kontoeröffnungsunterlagen und Bankbelege betreffend die Bankverbindung zur Banca del Gottardo ab Eröffnung der Kontobeziehung bis zu deren Schliessung im September 2009;
- Konteröffnungsunterlagen, Korrespondenz, Know-Your-Customer-Informationen und Bankbelege betreffend die Bankverbindung zur Y Bank ab 1. Januar 2004 bis zur Kontolöschung;
- Korrespondenz ab 1. Januar 2004 bis April 2009.
Die Übermittlung dieser Informationen und Unterlagen erfolgt nach Rechtskraft dieser Verfügung unter der Auflage an die SEC, dass die Informationen und Unterlagen ausschliesslich zur Bekämpfung des Marktmissbrauchs sowie in mit der Erfüllung dieser Aufgabe verbundenen Verwaltungs- und Gerichtsverfahren verwendet werden dürfen. Die übermittelten Informationen und Unterlagen dürfen innerhalb der SEC nur Personen zugänglich gemacht werden, die dem Amts- bzw. Berufsgeheimnis unterstellt sind. Eine Weiterleitung der übermittelten Informationen und Unterlagen zu anderen Zwecken oder an die zuständigen Behörden anderer Staaten ist ohne vorgängige Zustimmung der FMA nicht gestattet.
2.
Diese Verfügung ergeht gebührenfrei."
Wie erwähnt, ist somit nur Ziff 1. I. dieses Spruchs gegenüber der Verfügung vom 28. April 2010, AZ: 1722/10/03-1, neu formuliert worden. Vorläufig weggefallen ist jedoch die Erteilung der Zustimmung zur Weiterleitung dieser Informationen an die BCSC.
In dieser Verfügung vom 15. Dezember 2010 nimmt die FMA Bezug auf die Amtshilfeersuchen der SEC vom 27. Januar 2010, 17. Dezember 2008, 26. März 2010 (richtig: 24 Februar 2010) und 25. Juni 2010 sowie die eigene Verfügung vom 28. April 2010, das Urteil zu VGH 2010/034 und die Akteneinsichtnahme durch den Beschwerdevertreter am 28. Juli 2010.
Begründet wurde die Verfügung vom 15. Dezember 2010 im Wesentlichen wie folgt: Die SEC sei in den USA die zuständige Behörde gemäss Art. 3 Abs. 1 Bst. d Ziff. 2 MG (Marktmissbrauchsgesetz LGBl. 2007 Nr. 18 in der gültigen Fassung). Die SEC und ihre Mitarbeiter unterlägen nach amerikanischem Recht einer Geheimhaltungspflicht in Bezug auf alle Informationen, die sie erlangten. Somit unterstünden die bei der SEC beschäftigten Personen einer Art. 11 MG gleichwertigen Verschwiegenheitspflicht. Im vorliegenden Fall gehe es um die Überwachung des börslichen Handels im Hinblick auf einen allfälligen Verstoss gegen das Marktmanipulationsverbot. Gegenständlich sei es für die SEC unerlässlich, die Transaktionen in P-, O- und N-Aktien sowie die wirtschaftlich Berechtigten und Auftraggeber dieser Transaktionen auswerten zu können. Im konkreten Fall bestehe der Verdacht, dass Aktienkurse manipuliert und künstlich in die Höhe getrieben worden seien. Um festzustellen, wer sich an diesen Handlungen beteiligt habe, seien die Informationen betreffend die Kunden und wirtschaftlich Berechtigten, für die Transaktionen in den genannten Aktien durchgeführt worden seien, unverzichtbar. Wie der Verwaltungsgerichtshof schon entschieden habe, habe die SEC die Verdachtslage genügend geschildert. Soweit der Verwaltungsgerichtshof in seinem Urteil zu VGH 2010/34 die Verfügung der FMA vom 28. April 2010 aufgehoben habe, werde nun Ziff. 1. I. des Spruchs entsprechend dem Informationsschreiben der M vom 20. April 2010 angepasst. Es werde mit der vorliegenden Verfügung aber nicht über eine allfällige Weiterleitung der Informationen und Unterlagen an die BCSC entschieden, vielmehr werde dieser Punkt offen gelassen.
4.
Gegen diese Verfügung der FMA vom 15. Dezember 2010, AZ: 1722/10/03-4, erhob die Beschwerdeführerin rechtzeitig Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof und beantragte, die angefochtene Verfügung dahingehend abzuändern, dass der Antrag auf Übermittlung von (neuen) Informationen hinsichtlich der Wertpapiere P, N und O an die SEC abgewiesen werde.
5.
Mit Urteil vom 7. April 2011, VGH 2010/113, wies der Verwaltungsgerichtshof die Beschwerde ab und bestätigte die angefochtene Verfügung.
Dies wird, soweit für das gegenständliche Individualbeschwerdeverfahren relevant, wie folgt begründet:
5.1
Die Gewährung von Amtshilfe und damit die Übermittlung von in Liechtenstein vorhandenen Informationen und Unterlagen an ausländische Finanzmarktaufsichtsbehörden im Zusammenhang mit Untersuchungen wegen des Verdachts von Marktmanipulation richte sich nach Art. 12 bis 18 MG (Gesetz vom 24. November 2006 gegen Marktmissbrauch im Handel mit Finanzinstrumenten, Marktmissbrauchsgesetz, LGBl. 2007 Nr. 18, in der gültigen Fassung). Die amtshilfeweise Zusammenarbeit mit zuständigen Behörden von Drittstaaten, also von Staaten, die nicht dem EWR-Abkommen angehörten, sei insbesondere in Art. 18 MG geregelt. Vorliegendenfalls richte sich die verfahrensgegenständliche Amtshilfegewährung an die SEC somit nach Art. 18 MG, was im Grundsatz in der Beschwerde vom 23. Dezember 2010 nicht bestritten werde.
Die Beschwerdeführerin bringe in ihrer Beschwerde vom 23. Dezember 2010 vor, dass sich die SEC an das Weiterleitungsverbot, welches die FMA in den Spruch der angefochtenen Verfügung aufgenommen habe, nicht halten werde. Die SEC habe bereits ohne Einholung der Zustimmung der FMA Unterlagen aus Liechtenstein an die BCSC übermittelt. Die bereits erfolgte Weiterleitung von vertraulichen Unterlagen der Beschwerdeführerin von der SEC an die BCSC unter Bruch der klaren Auflagen und ohne Zustimmung der FMA zur Weiterleitung beweise, dass offensichtlich eine gleichwertige Verschwiegenheitspflicht im Sinne von Art. 18 Abs. 2 Bst. b MG bei der SEC und deren Personal nicht vorliege. Aus all dem ergebe sich die Gefahr, dass die SEC auch in Zukunft ohne Zustimmung der FMA weitere Unterlagen der Beschwerdeführerin aus Liechtenstein an die BCSC weiterleite. Bevor die FMA die Vorgänge nicht in jeder Weise bei der SEC abgeklärt und bei der SEC eine schriftliche Rückversicherung eingeholt habe, dass der Geheimnisschutz bestehe und keine Gefahr des Bruches und der Unterwanderung des Geheimnisschutzes mehr gegeben sei, dürften die gegenständlichen Informationen und Unterlagen nicht an die SEC übermittelt werden. Der im Spruch der gegenständlichen Verfügung angebrachte Vorbehalt, dass die SEC die gegenständlichen Informationen und Unterlagen nicht ohne vorgängige Zustimmung der FMA an andere Behörden weiterleiten dürfe, genüge nicht.
Zu diesem Beschwerdevorbringen habe die FMA mit Schreiben vom 17. Februar 2011 gegenüber dem Verwaltungsgerichtshof Stellung genommen. Die FMA erkläre darin, wie es zur Weiterleitung von Informationen über die Beschwerdeführerin von der SEC an die BCSC gekommen sei, obwohl diesbezüglich keine Zustimmung der FMA vorgelegen habe. Der betreffende Fall sei etwas komplexer als andere: Die SEC untersuche in einem Verfahren den Verdacht der Marktmanipulation u. a. betreffend N-, P- und O-Aktien. Sie habe ein Amtshilfeersuchen an die FMA zur Übermittlung von Unterlagen der Y Bank betreffend die Beschwerdeführerin einerseits und eines anderen liechtensteinischen Finanzinstitutes betreffend einer anderen Person als der Beschwerdeführerin andererseits gerichtet. Die FMA habe diese Anfrage in zwei gesonderten Schreiben beantwortet (dies offensichtlich deshalb, um den betroffenen Personen, nämlich der Beschwerdeführerin einerseits und einer anderen Person andererseits, das jeweilige Schreiben offenlegen zu können, ohne dadurch die Privatsphäre der anderen Person zu verletzen). Die SEC habe dann mit Schreiben vom 19. Februar 2010 um Erteilung der Zustimmung zur Weiterleitung all dieser übermittelten Unterlagen an die BCSC ersucht. Die FMA habe wiederum zwischen der Y Bank und der Beschwerdeführerin einerseits und dem anderen Finanzinstitut und der anderen Person andererseits differenziert. Es sei nur die Zustimmungsverfügung der FMA betreffend das andere Finanzinstitut und die andere Person in Rechtskraft erwachsen, nicht jedoch die FMA-Zustimmungsverfügung betreffend die Y Bank und die Beschwerdeführerin. Die FMA habe der SEC mitgeteilt, dass die Zustimmung zur Weiterleitung an die BCSC betreffend das andere Finanzinstitut und die andere Person erteilt werde.
Die FMA habe in ihrer Stellungnahme vom 17. Februar 2011 an den Verwaltungsgerichtshof weiter ausgeführt, dass sie den Hinweisen der Beschwerdeführerin, die BCSC habe bereits Unterlagen der Y betreffend die Beschwerdeführerin erhalten, nachgegangen sei und mündliche und schriftliche Abklärungen bei der SEC vorgenommen habe. Diese Abklärungen hätten ergeben, dass die SEC tatsächlich Unterlagen irrtümlicherweise ohne Zustimmung der FMA an die BCSC übermittelt habe. Und weiter führe die FMA in ihrer Stellungnahme vom 17. Februar 2011 aus: "Die SEC erklärte auf die diesbezügliche Anfrage der FMA ausdrücklich, man habe beim Kopieren der Unterlagen, für die bereits eine gültige Zustimmung zur Weiterleitung vorlag, versehentlich auch die Unterlagen der Y Bank auf die Daten-CD kopiert, welche der BCSC zugestellt wurde. Die SEC entschuldigte sich eingehend und ausdrücklich für das Versehen. Ausserdem habe die SEC die BCSC bereits schriftlich darum ersucht, die irrtümlich weitergeleiteten Unterlagen zurückzusenden und allfällige Kopien davon zu vernichten. Aus der Sicht der FMA bestehen daher keine Gründe, an der Einhaltung des liechtensteinischen Spezialitätsprinzips und des entsprechenden Spezialitätsvorbehalts durch die SEC zu zweifeln. Die SEC hat eindeutig erklärt, dass es sich bei der Weiterleitung der Unterlagen der Y ohne Zustimmung der FMA um ein einmaliges Versehen gehandelt hat. Dabei hat sich die SEC sowohl schriftlich als auch telefonisch bei der FMA entschuldigt und damit auch zum Ausdruck gebracht, dass dies nicht wieder vorkommen soll. Daher ist die SEC aus Sicht der FMA weiterhin ein verlässlicher Partner, welcher den liechtensteinischen Spezialitätsvorbehalt beachtet. Dies belegen auch zahlreiche andere Fälle, in denen die SEC vor einer Weiterleitung an eine andere Aufsichtsbehörde die FMA um ausdrückliche Zustimmung ersuchte."
Hierzu habe die Beschwerdeführerin mit Schreiben vom 11. März 2011 Stellung genommen. Sie bringe vor, es sei unverständlich, dass beim Kopieren der Unterlagen versehentlich auch die Unterlagen der Y Bank kopiert worden seien, handle es sich doch um ca. 2'000 Seiten. Es sei unbegreiflich, wie unvorsichtig die SEC mit hochsensiblen Daten umgegangen sei. Immerhin untersuche die SEC den Marktmanipulationsvorwurf schon seit drei Jahren ohne dass bisher eine Klage erhoben worden sei, obwohl die Y Bank-Akten und andere Akten schon lange bei der SEC vorlägen. Die SEC habe durch ihre nicht autorisierte Weiterleitung bewiesen, dass sie nicht in der Lage sei, sich an den Spezialitätsgrundsatz im konkreten Fall zu halten. Wer, wie die SEC, es zulasse, dass durch einen Mitarbeiter 2'000 Seiten eingescannt und ohne Rücksicht auf das Vorliegen der Zustimmung der FMA an die BCSC weiterleite, könne nicht als vertrauenswürdig angesehen werden. Das Verhalten der SEC im konkreten Fall sei grobfahrlässig und rücksichtslos. Ein Beweis dafür, dass die SEC die irrtümlich an die BCSC weitergeleiteten Unterlagen zurück erhalten habe und dass die BCSC alle Kopien vernichtet habe, wie die FMA in ihrer Stellungnahme ausführe, liege nicht vor. Die Gefahr der Verletzung des Spezialitätsgrundsatzes sei also nicht gebannt. Bis zum Vorliegen einer Bestätigung der SEC, dass die BCSC alle Unterlagen und CDs zurückgesandt oder vernichtet habe, sei die SEC im vorliegenden Fall nicht vertrauenswürdig. Die FMA müsse somit als nächstes eine solche Bestätigung bei der SEC einholen. Zudem müsse die SEC aufgrund des geschilderten folgenschweren und zugegebenen Fehlers dartun, welche internen Massnahmen sie ergriffen habe, um gleichartige Fehler in Zukunft zu verhindern. Die FMA könne nicht einfach aufgrund der Entschuldigung der SEC erklären, es gebe keine Gründe, an der Vertrauenswürdigkeit der SEC zu zweifeln. Die FMA müsse darauf bestehen, dass die SEC den Personenkreis namentlich festlege, der mit den an sie übermittelten Unterlagen zu tun habe. Eine allgemeine Entschuldigung genüge in diesem sensiblen Bereich nicht. Nur das konkrete Aufzeigen entsprechender Massnahmen und die Einschränkung des mit diesem Fall betrauten Personenkreises könne die Verlässlichkeit wiederherstellen. Bis dahin sei aber von einer Weiterleitung an die SEC Abstand zu nehmen.
Hierzu habe der Verwaltungsgerichtshof wie folgt erwogen:
Die Unterlagen, die die SEC irrtümlicherweise an die BCSC weitergeleitet habe, seien der SEC von der FMA mit der Auflage übermittelt worden, dass eine Weiterleitung an Behörden anderer Staaten ohne vorgängige Zustimmung der FMA nicht gestattet sei. Dieser Vorbehalt sei völkerrechtlich bindend. Dennoch habe die SEC die Unterlagen an die BCSC weitergeleitet. Dies sei, wie die SEC dezidiert mehrfach erklärt habe, versehentlich und irrtümlich erfolgt. An dieser Erklärung der SEC zweifle der Verwaltungsgerichtshof nicht. Wenn die Beschwerdeführerin vorbringe, es sei völlig unglaubwürdig, dass man 2'000 Seiten versehentlich kopiere, sei ihr entgegenzuhalten, dass dem nicht so sei. Der Ablauf des Kopierens erfolge nämlich offensichtlich so, dass die SEC alle Papierunterlagen, die sie von der FMA und sonst selbst oder bei anderen Behörden einhole, elektronisch erfasse (mittels Scanner). Wenn nun in einem komplexen Fall, wie der Untersuchung der Marktmanipulation in N-, P und O-Aktien, solche elektronisch erfassten Unterlagen mittels Daten-CD an die BCSC weitergeleitet würden, fielen 2'000 elektronische Seiten viel weniger auf als 2'000 Papierseiten.
Dass es bei der SEC zum geschilderten Irrtum habe kommen können, sei nachvollziehbar, denn die SEC habe Unterlagen aus Liechtenstein bekommen, hinsichtlich derer sie später um Zustimmung zur Weiterleitung an die BCSC ersucht habe und hinsichtlich derer sie eine solche Zustimmungserklärung der FMA auch erhalten habe, allerdings nur hinsichtlich eines Teils der Unterlagen. Wenn man weiter bedenke, dass die SEC ihre Untersuchung mit Sicherheit nicht allein aufgrund der aus Liechtenstein übermittelten Unterlagen führe und deshalb höchstwahrscheinlich nicht nur die liechtensteinischen Unterlagen an die BCSC weitergeleitet habe, sei nachvollziehbar, dass der für die Abwicklung der Weiterleitung von Unterlagen an die BCSC zuständige Mitarbeiter übersehen habe, dass die FMA ihre Zustimmungserklärung (noch) nicht zu allen Unterlagen abgegeben gehabt habe.
Wenn sich eine ausländische Behörde, wie hier die SEC, an einen Vorbehalt, wie hier die Notwendigkeit der Zustimmung der FMA zur Weiterleitung von übermittelten Informationen, nicht halte, stelle sich die Frage, was dies für Konsequenzen habe.
Entscheidend sei, ob die liechtensteinischen Behörden mit Fug und Recht davon ausgehen könnten, dass ein gleichartiger Irrtum der ausländischen Behörde (hier der SEC) nicht mehr unterlaufen werde. Dabei sei ein vernünftiger Massstab anzuwenden. Eine absolute Sicherheit könne naturgemäss nicht gefordert werden. Es müssten begründete Zweifel an der Vertrauenswürdigkeit der ausländischen Behörde vorliegen. Solche Zweifel lägen beispielsweise dann vor, wenn die ausländische Behörde sich wiederholt nicht an Auflagen halten oder Auflagen in schwerwiegender Weise verletzen würde (hierzu StGH 2008/6; StGH 2007/127; VGH 2008/136; Bussjäger, Die neue Rechtsprechung des Staatsgerichtshofes und des Verwaltungsgerichtshofes zur Amtshilfe in Finanzangelegenheiten, in: LJZ 2010, 56 [64 f.]; VGH 2007/46; VGH 2007/69).
Vorliegend habe die SEC sich für das Versehen nicht nur entschuldigt, sondern darauf hingewiesen, dass es sich um ein "einmaliges" Versehen gehandelt habe. Damit habe die SEC zum Ausdruck gebracht, dass ein solches Versehen nicht mehr vorkommen werde. Die SEC habe sich auch bemüht, die Folgen des Versehens, nämlich die Weiterleitung von liechtensteinischen Unterlagen an die BCSC, rückgängig zu machen. Ob dies gelungen sei oder noch gelingen werde, sei nicht weiter entscheidungsrelevant. Relevant sei die überzeugende Erklärung der SEC, dass ein gleichartiger Fehler nicht mehr passieren werde. Die Verlässlichkeit dieser Aussage zeige sich auch darin, dass die SEC in andern, durchaus zahlreichen Fällen immer bei der FMA die geforderte Zustimmung einhole, bevor sie Unterlagen und Informationen an andere Behörden weiterleite. Somit dürften und könnten die liechtensteinischen Behörden davon ausgehen, dass der gegenständliche Fall einmalig sei und bleibe.
Wenn die Beschwerdeführerin vorbringe, die SEC müsse darlegen, welche organisatorischen Massnahmen sie getroffen habe, um gleichartige Fehler in Zukunft zu verhindern, so habe der Verwaltungsgerichtshof für diese Argumentation ein gewisses Verständnis. Allerdings erachte es der Verwaltungsgerichtshof im vorliegenden Fall nicht für notwendig, dass die SEC weitere Massnahmen als jene, die sie schon getroffen und der FMA mitgeteilt habe, treffe. Die SEC habe erkannt, wo und wie der Fehler entstanden sei, nämlich beim Kopieren elektronischer Daten in einem Fall, der Teil eines komplexen Gesamtfalles der SEC sei und in welchem die FMA detaillierte Differenzierungen vorgenommen habe, nämlich zum einen zwischen der Y Bank und der Beschwerdeführerin einerseits und dem anderen Finanzinstitut und der anderen Person andererseits sowie zum anderen zwischen der Übermittlung von Informationen einerseits und der Erteilung der Zustimmung zur Weiterleitung dieser Informationen andererseits. Diese Erkenntnisse der SEC allein genügten, um liechtensteinischerseits berechtigterweise davon ausgehen zu dürfen, dass die SEC für solche "Differenzierungen und Feinheiten" künftig sensibilisiert sei und darauf achte. Hinzu komme, dass sich die SEC mehrfach mündlich (telefonisch) und schriftlich gegenüber der FMA entschuldigt und versichert habe, dass ein solcher Fehler nicht wieder vorkommen werde. Dies belege, dass es die SEC nicht nur mit der Entschuldigung, sondern auch mit der Verhinderung gleichartiger Fehler in Zukunft ernst meine.
Aus all dem ergebe sich für den Verwaltungsgerichtshof, dass nicht ernsthaft daran zu zweifeln sei, dass die SEC sich künftig und somit auch im vorliegenden Fall an den Vorbehalt der FMA, Unterlagen nur nach vorgängiger Einholung der Zustimmung der FMA an andere Behörden weiterzuleiten, halten werde.
5.2
Die Beschwerdeführerin bringe in Ziff. 6 ihrer Beschwerde vom 23. Dezember 2010 vor, sie habe am 1. Juli 2010 eine Stellungnahme bei der FMA eingereicht und darin bestimmte Ausführungen - die in der Beschwerde vom 23. Dezember 2010 wörtlich zitiert werden - gemacht. In Ziff. 7 der Beschwerde vom 23. Dezember 2010 führe die Beschwerdeführerin aus, dieses Vorbringen (gemeint: das Vorbringen in der Stellungnahme vom 1. Juli 2010, wie in Ziff. 6 der Beschwerde vom 23. Dezember 2010 zitiert) beweise mit aller Deutlichkeit, dass der Tatbestand der Verleumdung (in Liechtenstein: falsche Verdächtigung) vorliege (gemeint: Arbang Chariat habe die Straftat der Verleumdung begangen).
Was die Beschwerdeführerin mit ihrem Vorbringen in Ziff. 6 und 7 der Beschwerde vom 23. Dezember 2010 bezwecke, führe sie nicht aus. Der Verwaltungsgerichtshof verstehe dieses Vorbringen jedoch dahingehend, dass die Beschwerdeführerin vorbringen habe wollen, der von der SEC dargestellte Sachverhalt sei falsch, nicht bewiesen und basiere auf verleumderischen und falsch verdächtigenden Zeugenaussagen.
Dem sei Folgendes entgegenzuhalten:
Im Amtshilfeersuchen vom 16. Dezember 2008 habe die SEC ausgeführt, sie untersuche einen möglichen Angebotsbetrug (offering fraud) und eine mögliche Marktmanipulation (market manipulation) betreffend verschiedene Aktien, die am Pink Sheets und am Over-the-Counter Bulletin Board (OTCBB) gehandelt würden, u. a. Wertpapiere der N und P. Eine Analyse der Handelsaktivitäten in N- und P-Aktien in der Zeit von 2005 bis 2008 habe verdächtige Transaktionen, die über die Y Bank abgewickelt worden seien, ergeben. Es werde von der SEC untersucht, ob Personen Handel betrieben hätten, um das Volumen der gehandelten N- und P-Aktien aufzublähen, und ob diese Personen falsches oder irreführendes Marketingmaterial betreffend N- und P-Aktien an potentielle Investoren gesandt hätten. Die Analyse der Handelsaktivitäten zwischen 2005 und 2008 habe einen solchen Verdacht ergeben. Die SEC habe konkret bestimmte verdächtige Transaktionen identifiziert, die über die Y Bank abgewickelt worden seien. Die SEC habe 15 konkrete Transaktionen betreffend N- und 13 konkrete Transaktionen betreffend P-Aktien aus der Zeit vom 3. Juni 2004 bis 26 Juni 2007 aufgezählt. Die SEC habe nicht nur diese verdächtigen Transaktionen identifiziert, sondern auch gewisse Treuhandkonten (certain nominee accounts) bei der Y Bank, die ebenfalls in den manipulativen Handel zur Aufblähung des Handelsvolumens von N- und P- sowie anderen an Pink Sheets und OTCBB gehandelten Aktien engagiert gewesen seien. Konkret handle es sich dabei um ein Treuhandkonto im Namen einer Gesellschaft, die die SEC namentlich genannt habe. Deshalb ersuche die SEC die FMA um Beschaffung von entsprechenden Informationen von der Y Bank für die Zeit vom 1. Januar 2004 bis heute.
Die FMA habe diesem Amtshilfeersuchen stattgegeben, die entsprechenden Informationen und Unterlagen bei der Y Bank eingeholt und diese der SEC übermittelt.
In einem nächsten Schritt und gestützt darauf habe die SEC ein weiteres, nämlich das gegenständliche Amtshilfeersuchen vom 27. Januar 2010 gestellt. Darin führe die SEC nicht nur die N- und P-, sondern nun auch die O-Aktien als Wertpapiere, die von einer möglichen Marktmanipulation betroffen seien, auf. Weiters begehre die SEC nun nicht mehr Informationen von der Y Bank, sondern von der M Anstalt betreffend deren Kunden B, A und Q Partners sowie betreffend den Handel dieser Personen in N-, O- und P-Wertpapieren in der relevanten Zeit. Die SEC habe ausgeführt, die Untersuchung der von der FMA gemäss Amtshilfeersuchen der SEC vom 17. Dezember 2008 übermittelten Unterlagen habe ergeben, dass die M Treuhandkonten unterhalten habe, über die mit N-, O- und P-Aktien gehandelt worden sei oder auf welche Erlöse aus solchem Handel eingegangen seien. Auch habe sich daraus ergeben, dass diese Treuhandkonten, die von der Juricon unterhalten würden, mit B, A, Q Partners und anderen Personen in Beziehung (communicated with) stünden. Deshalb ersuche die SEC die FMA, entsprechende Informationen von M Trust einzuholen, insbesondere betreffend Identifizierung von B, A und Q Partners und deren Konten sowie über die Rolle dieser Treuhandkonten bei der untersuchten Marktmanipulation. Die Untersuchung der früher übermittelten Unterlagen habe auch ergeben, dass die erwähnten Treuhandkonten auf den Namen verschiedener Gesellschaften gelautet hätten, die die SEC aufgezählt habe, u. a. (an erster Stelle genannt) der Beschwerdeführerin. Deshalb ersuche die SEC die FMA um Einholung von Informationen bei der M auch hinsichtlich dieser Gesellschaften, also u. a. der Beschwerdeführerin, für die Zeit vom 1. Januar 2004 bis heute.
Im Email vom 24. Februar 2010 (nochmals gesandt am 26. März 2010) habe die SEC ergänzt, sie untersuche, ob die Kontoinhaberin (account holders) direkt oder indirekt in den illegalen Vertrieb von P-, N-, O- und anderen an der OTCBB gehandelten Wertpapieren ab Januar 2004 involviert gewesen seien und ob sie an einem System (a scheme) zur Manipulation des Marktes (trading market) für diese Wertpapiere beteiligt gewesen seien und davon profitiert hätten. Die SEC habe Informationen, dass eine Gesellschaft oder eine natürliche Person wirtschaftlich eine Anzahl von Konten besessen habe und mit den genannten Wertpapieren gehandelt habe. Deshalb untersuche die SEC, ob die Handelsaktivitäten der verschiedenen Kontoinhaber durch dieselbe Gruppe von natürlichen Personen koordiniert oder geleitet (coordinated or directed by the same group of individuals) worden seien, dies als Teil eines Marktmanipulationssystems (as a part of a market manipulation scheme).
Im Email vom 25. Juni 2010 habe die SEC konkrete Fakten genannt. Sie habe ausgeführt, die Promotoren (promoters) hätten im Sommer 2007 falsche oder irreführende Informationen betreffend N verbreitet. In dieser Zeit sei der Kurs für N-Aktien von USD 1,01 am 1. August 2007 (dies bei einem Volumen von 73'000 Aktien) auf USD 1,87 am 6. November 2007 (dies bei einem Volumen von 2'788'500 Aktien) angestiegen. Der Aktienkurs und das Volumen seien in den ersten Tagen des Novembers signifikant angestiegen, also etwa in einer Zeit, als die Promotoren eine Werbe-DVD über N an potentielle Investoren verbreitet hätten. Dieser Anstieg des Aktienkurses und Volumens sei verdächtig, da die SEC keine Mitteilungen der Gesellschaft (gemeint: N) oder Entwicklungen der Gesellschaft kenne, die diesen Anstieg erklären könnten. Die SEC habe verschiedene Zeugen befragt, die unter Eid angegeben hätten, dass sie von Mitarbeitern der Q angewiesen worden seien, O-, N- und P-Aktien zu kaufen, um so den Anschein von Handelsaktivität und Volumen zu geben. So habe die SEC Grund zur Annahme, dass alle drei genannten Aktien, nämlich die Aktien von N, O und P, manipuliert worden seien. Die Konten oder Treuhandkonten, über die die SEC weitere Informationen wünsche, seien möglicherweise dazu benutzt worden, um Aktien auf dem Sekundärmarkt (secondery market) zu kaufen und zu verkaufen, um so den Anschein von Handelsvolumen zu wecken und den Aktienkurs zu erhöhen. Andere Konten könnten bei der Manipulation behilflich gewesen sein, etwa dadurch, dass sie auf dem Sekundärmarkt Aktien gekauft hätten, dies mit dem Verständnis, dass Q ihnen Aktien aus nicht öffentlichen Emissionen (private placement) unentgeltlich oder zu einem reduzierten Preis übergebe. Weiters wisse die SEC davon, dass es mögliche Vereinbarungen zwischen Anlageberatern (investment advisors) und Q gebe, wonach Q sehr hohe Kommissionen für das Platzieren von N-, O- und P-Aktien in Kundenkonten bezahle.
Aus all dem ergebe sich, dass die SEC mögliche Marktmanipulationen betreffend die Aktien von O, N und P in der Zeit von Januar 2004 bis 2008 untersuche. Die Marktmanipulation sei dadurch erfolgt, dass durch abgesprochene Käufe und Verkäufe auf dem Markt, insbesondere dem Sekundärmarkt, das Handelsvolumen aufgebläht und so der Aktienkurs in die Höhe getrieben worden sei. Weiters seien falsche oder irreführende Informationen über die Gesellschaften N, O und P und deren Aktien auf dem Markt und insbesondere bei potentiellen Investoren verbreitet worden.
Die SEC habe also konkret dargestellt, durch welche Handlungen und Massnahmen der Markt manipuliert worden sei.
Weiters habe die SEC konkret ausgeführt, dass diese Marktmanipulationen durch die Herren B und A sowie die Q Partners durchgeführt worden seien, sei dies direkt oder indirekt über Gesellschaften, wie die Beschwerdeführerin, die bei M domiziliert sei oder gewesen sei.
Der Hinweis auf M und die Beschwerdeführerin sowie darauf, dass die Beschwerdeführerin von B oder A oder Q Partners beherrscht werden könnte, ergebe sich für die SEC aus den früher von der FMA übermittelten Informationen und Unterlagen, die bei der Y Bank eingeholt worden seien.
Damit habe die SEC den Marktmanipulationsverdacht und den Bezug zur Beschwerdeführerin sehr deutlich dargelegt.
Es liege im System der Amtshilfe, wie im Übrigen auch der Rechtshilfe, dass die ersuchte Behörde (hier die FMA) auf die Sachverhaltsdarstellung der ersuchenden Behörde (hier der SEC) abstelle. Von der Richtigkeit der Sachverhaltsdarstellung der ersuchenden Behörde sei ohne weiteres auszugehen, zumal naturgemäss diese Darstellung auch nur die Darstellung eines Verdachtes sein könne, der sich in Untersuchung befinde. Dass die ersuchende Behörde vorsätzlich einen falschen Verdachtssachverhalt darstelle, sei nicht anzunehmen. Vielmehr sei aufgrund des Völkerrechtes darauf zu vertrauen, dass die ersuchende Behörde nach bestem Wissen und Gewissen den Sachverhalt korrekt darstelle (zuletzt StGH 2010/154 vom 20. Dezember 2010; StGH 2011/19 vom 29. März 2011 zum hier parallelen Verfahren VGH 2010/112). Gegenteiliges wäre nur bei Offensichtlichkeit anzunehmen, was gegenständlich aber nicht gegeben sei. Die strafrechtliche Verurteilung des Arbang Chariat wegen falscher Verdächtigung (Verleumdung), worauf die Beschwerdeführerin immer wieder hinweise, sei nicht weiter relevant, da die SEC in ihren Amtshilfeersuchen den Namen Arbang Chariat gar nicht erwähne und im Übrigen nicht nur von einer, sondern offensichtlich von mehreren Zeugenaussagen spreche, denn sie verwende das Wort "Zeuge" im Plural. Somit sei weiterhin davon auszugehen, dass die SEC den dargestellten Verdachtssachverhalt auf so zuverlässige Informationsquellen stützen könne, dass von einer begründeten Annahme dieses Sachverhaltes und damit nicht von einer offensichtlichen Unrichtigkeit ausgegangen werden könne.
Ein inländisches (hier: ein liechtensteinisches) Amtshilfeverfahren sei ein dienendes Verfahren zu Gunsten des ausländischen (hier: des amerikanischen) Hauptverfahrens. Die Untersuchung des konkreten Falles und damit die Verifizierung oder Falsifizierung des Verdachtes obliege ausschliesslich der ersuchenden Behörde. Die ersuchte Behörde habe lediglich die von der ersuchenden Behörde begründeterweise angeforderten Informationen und Unterlagen zu liefern, damit die ersuchende Behörde ihre Untersuchungen fortführen und vertiefen könne (Peter Bussjäger, Die neue Rechtsprechung des Staatsgerichtshofes und des Verwaltungsgerichtshofes zur Amtshilfe in Finanzangelegenheiten, in: LJZ 2010, 56 mit Hinweisen auf die Rechtsprechung, insbesondere auf StGH 2007/127 und VGH 2007/32; auch: StGH 2008/63, VGH 2008/24; ebenso die schweizerische Rechtsprechung, u. a. BVGE 2010/26, insbesondere E. 5.4).
6.
Gegen dieses Urteil des Verwaltungsgerichtshofes vom 7 April 2011, VGH 2010/113, erhob die Beschwerdeführerin mit Schriftsatz vom 27. April 2011 Individualbeschwerde an den Staatsgerichtshof wegen Verletzung verfassungsmässig und durch die EMRK gewährleisteter Rechte, konkret wegen der Verletzung der Begründungspflicht, der Geheim- und Privatsphäre sowie des Willkürverbots. Beantragt wird, der Staatsgerichtshof wolle dieser Beschwerde Folge geben und feststellen, dass die Beschwerdeführerin durch die angefochtene Entscheidung in ihren verfassungsmässig gewährleisteten Rechten verletzt wurde; diese Entscheidung deshalb aufheben sowie die Rechtssache zur neuerlichen Entscheidung unter Bindung an die Rechtsansicht des Staatsgerichtshofes an den Verwaltungsgerichtshof zurückverweisen. Mit ihrer Individualbeschwerde beantragte die Beschwerdeführerin auch die Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung, eventualiter den Erlass vorsorglicher Massnahmen.
Die Beschwerde wird im Wesentlichen wie folgt begründet:
6.1
Zur Verletzung der Begründungspflicht wird im Wesentlichen Folgendes vorgebracht:
In ihrer Beschwerde and den Verwaltungsgerichtshof habe die Beschwerdeführerin vor allem darauf hingewiesen, dass, ohne dass eine rechtskräftige Zustimmung hierfür vorgelegen habe, von der SEC irrtümlicherweise Unterlagen von ihr an die BCSC weitergeleitet worden seien.
Zu Recht habe der Verwaltungsgerichtshof auf Seite 11 seines Urteiles vom 7. April 2011 erklärt, dass der Vorbehalt der FMA, dass ohne vorgängige Zustimmung dieser Behörde eine Weiterleitung von Unterlagen an Behörden anderer Staaten nicht gestattet sei, völkerrechtlich als bindend angesehen werden müsse.
Dazu habe die Beschwerdeführerin vorgebracht, dass es völlig unglaubwürdig sei, dass man 2'000 Seiten (Bankunterlagen) versehentlich kopiere bzw. ein-scanne. In der an den Verwaltungsgerichtshof vom 11. März 2011 über dessen Aufforderung erstatteten Äusserung sei dargetan worden, dass es für die Beschwerdeführerin unbegreiflich sei, wie unvorsichtig mit hochsensiblen Daten seitens der SEC vorgegangen worden sei.
Ausserdem habe die Beschwerdeführerin ihrer Meinung Ausdruck verliehen, dass die SEC durch die nicht autorisierte Weiterleitung von ihr übermittelten Unterlagen der Y Bank und der Beschwerdeführerin an die BCSC geradezu bewiesen habe, dass diese nicht in der Lage sei, die Einhaltung des Spezialitätsgrundsatzes im konkreten Fall zu gewährleisten. Wer, wie die SEC es zulasse, dass durch einen Mitarbeiter, der dem Amts- und Berufsgeheimnis unterstellt sei, 2'000 Seiten eingescannt und ohne Rücksicht auf das Vorliegen der Zustimmung der FMA an die BCSC weitergeleitet würden, könne nicht als vertrauenswürdig angesehen werden.
Wenn sich die SEC gemäss Schreiben der FMA vom 17. Februar 2011 für dieses Versehen entschuldigt habe und ausführe, dass sie bereits bei der BCSC schriftlich darum ersucht habe, die irrtümlich weitergeleiteten Unterlagen zurückzusenden und allfällige Kopien davon zu vernichten, so gehe es dabei um ein wichtiges Detail, was die Vertrauenswürdigkeit anbelange. So liege der Beweis, dass die BCSC diesem Ersuchen der SEC nachgekommen sei, nicht vor. Bis heute sei die Beschwerdeführerin im Unwissen, ob die BCSC die Unterlagen vernichtet habe. Es gehe ja immerhin um eine CD oder DVD. Diese könne beliebig oft kopiert werden! In Liechtenstein gebe es einen wohlbekannten Anlassfall, wo ein Täter trotz Abgabe schriftlicher Erklärungen eine DVD kopiert und dem Land Liechtenstein schweren Schaden zugefügt habe (Fall Kieber). Von der Beschwerdeführerin sei zu Recht die eidesstattliche Bestätigung seitens der BCSC gefordert worden, dass keine Kopie dieser CD vorhanden sei und die bestehenden Kopien gesamthaft vernichtet worden seien. Eine solche Erklärung stehe aber noch immer aus. Somit sei der Spezialitätsgrundsatz im konkreten Anlassfall noch immer als verletzt anzusehen.
In der angefochtenen Entscheidung führe der Verwaltungsgerichtshof nur aus, entscheidend sei, ob die liechtensteinischen Behörden mit Fug und Recht davon ausgehen könnten, dass ein gleichartiger Irrtum der ausländischen Behörde (hier der SEC) nicht mehr unterlaufen werde. Unter Hinweis auf den Artikel von Bussjäger, "Die neue Rechtsprechung des Staatsgerichtshofes und des Verwaltungsgerichtshofes zur Amtshilfe in Finanzangelegenheiten" führe der Verwaltungsgerichtshof aus, dass Zweifel dann bestehen könnten, wenn die ausländische Behörde sich wiederholt nicht an Auflagen halte oder Auflagen in schwerwiegender Weise verletzt habe.
Gerade im vorliegenden Fall liege eine schwerwiegende Verletzung des Spezialitätsgrundsatzes durch die SEC vor. Wer 2'000 Seiten unbefugterweise einscanne und somit in Form einer CD oder DVD übermittle, die jederzeit vervielfältigt werden könne, an eine ausländische Behörde ohne FMA-Zustimmung weiterleite, sei nicht vertrauenswürdig. Hier müsse weitere Amtshilfe zwingend eingeschränkt oder abgelehnt werden, jedenfalls solange, bis der vorherige Zustand nachweislich wiederhergestellt sei.
Eine Begründung dafür, warum der SEC nicht der Nachweis abverlangt werden könne, dass ihr eine eidesstattliche Erklärung der BCSC vorliege, dass CDs bzw. DVDs vernichtet seien, werde zudem seitens des Verwaltungsgerichtshofes nicht abgegeben. Gerade aber dieser Punkt sei entscheidend. Könne nämlich die SEC nicht urkundlich nachweisen, dass die Unterlagen der Beschwerdeführerin bei der SEC zur Gänze vernichtet und an sie zurückgekommen und diese Unterlagen nicht für andere nicht marktmanipulative Zwecke verwendet werden könnten, so sei der Grundsatz der Spezialität nach wie vor als verletzt anzusehen. Diesbezüglich liege ein entsprechender Begründungsmangel in der angefochtenen Entscheidung vor. Es gehe, um es zu wiederholen, nicht um die Frage der Entschuldigung und auch nicht um die Straffung der internen Organisation seitens der SEC. Es gehe vielmehr darum, dass bereits eingetretener Schaden infolge Weiterleitung von 2'000 Seiten vertrauliche Informationen über die Beschwerdeführerin an eine Drittperson ohne Genehmigung seitens der FMA dadurch hintan gehalten werde, dass von der SEC der Nachweis verlangt werden müsse, dass alle Unterlagen inklusive CDs und allfälligen DVDs seitens der BCSC vernichtet worden seien. Das stillschweigende Übergehen der von der Beschwerdeführerin gestellten durchaus legitimen Forderung stelle somit einen Begründungsmangel dar.
Des Weiteren werde in diesem Zusammenhang unter diesem Beschwerdegrund darauf verwiesen, dass sich das gegenständliche Urteil mit dem Vorbringen der Beschwerdeführerin in der Stellungnahme vom 1. Juli 2010 befasse, jedoch die Verurteilung des Arbang Shariat wegen falscher Verdächtigung (Verleumdung) zu Unrecht als nicht weiter relevant ansehe. Der Verwaltungsgerichtshof führe im angefochtenen Urteil aus, die SEC habe den Namen Arbang Shariat gar nicht erwähnt. Des Weiteren werde nicht von einer, sondern mehrerer Zeugenaussagen gesprochen. Nach Auffassung des Verwaltungsgerichtshofes stütze sich somit die SEC beim dargestellten Verdachtssachverhalt auf so zuverlässige Informationsquellen ab, dass von einer begründeten Annahme dieses Sachverhaltes und damit nicht von einer offensichtlichen Unrichtigkeit ausgegangen werden könne.
Die Beschwerdeführerin weise auch daraufhin, dass sie in ihrem Schreiben vom 1. Juli 2010 auch eidesstattliche Erklärungen aller Beschäftigten oder Angestellten der Q dafür angeboten habe, dass sie nie mit jemandem von der SEC gesprochen hätten oder unter Eid etwas anderes ausgesagt hätten. Im Rahmen der Amtswegigkeit des Verwaltungsverfahrens hätte sowohl die FMA als auch der Verwaltungsgerichtshof die Beschwerdeführerin aufgrund der Wichtigkeit dieses Vorbringens auffordern müssen, die entsprechenden eidesstattlichen Erklärungen vorzulegen, was sie auch getan hätte.
Darüber hinaus habe die Beschwerdeführerin in ihrem Schreiben vom 1. Juli 2010 ausdrücklich darauf verwiesen, dass die genannte DVD, auf die die SEC hingewiesen habe, von der N selbst versandt worden sei, sodass der Vorwurf der Weitergabe falscher oder irreführender Informationen an Investoren an die Beschwerdeführerin in keiner Weise aufrecht erhalten werden könne und dürfe. Auch auf dieses Vorbringen sei der Verwaltungsgerichtshof nicht eingegangen, sodass sich daraus eine Verletzung der Begründungspflicht ergebe. Stehe nämlich fest, dass die besagte DVD nicht von der Beschwerdeführerin, sondern von der N selbst stamme und auch von ihr versandt worden sei, so falle nämlich jeglicher Manipulationsverdacht gegenüber der Beschwerdeführerin in sich zusammen. Im Rahmen der Begründungspflicht hätte sich der Verwaltungsgerichtshof auch mit diesem Vorbringen auseinandersetzen müssen. Dass er dies nicht getan habe, begründe eine diesbezügliche Verletzung.
6.2
Zur Verletzung des Schutzes der persönlichen Freiheit, im Speziellen der Geheim- und Privatsphäre, wird im Wesentlichen ausgeführt:
Da der Verwaltungsgerichtshof der Ausfolgung der in der Verfügung vom 15. Dezember 2010 zu AZ: 1722/10/03-4 genannten Informationen und Unterlagen zustimme, falle die Beschwerdeführerin in den Schutzbereich von Art. 32 Abs. 1 bzw. Art. 8 EMRK. Insoweit der Staatsgerichtshof diese Auffassung nicht teilen sollte, werde vorsichtshalber auch eine Verletzung des Willkürverbots geltend gemacht.
Staatliche Massnahmen, die in Art. 32 LV bzw. Art. 8 EMRK eingriffen, bedürften der Rechtfertigung.
Mit Verweis auf Art. 18 MG sei zumindest das Kriterium der gesetzlichen Grundlage vorhanden.
Grundsätzlich sei auch das öffentliche Interesse, nämlich die Verhinderung von Marktmanipulationen, gegeben.
Entscheidend sei aber, dass bei jedem Grundrechtseingriff das Kriterium der Verhältnismässigkeit, gegenständlich im Sinne des Art. 18 Abs. 3 MG, zu beachten sei, wobei die Eignung, Erforderlichkeit (in sachlicher, räumlicher, zeitlicher sowie persönlicher Hinsicht) sowie die Zumutbarkeit vorhanden sein müsse.
Gemäss der Entscheidung des Staatsgerichtshofes zu StGH 2011/19, wo auf ein weiteres Urteil dieses Gerichtshofes zu StGH 2008/160 verwiesen werde, werde in Amtshilfeverfahren dem völkerrechtlichen Vertrauensgrundsatz grosses Gewicht beigemessen. Bei der Rechtshilfe habe der ersuchte Staat in der Regel auf die Darstellung des Rechtshilfesachverhaltes durch die ersuchende Behörde abzustellen. Diese Rechtsprechung habe umso mehr für die Amtshilfe zu gelten; dies zumal die Amtshilfe weniger weit gehe als die Rechtshilfe. Denn bei der Amtshilfe würden vertraulich zu behandelnde Informationen ausschliesslich an Behörden weitergeleitet, welche selbst einem Amts- und Berufsgeheimnis unterstellt seien. Die vertraulichen Informationen blieben somit innerhalb eines Kreises von zur Verschwiegenheit verpflichteten Aufsichtbehörden und es müsste für ein Weiterleitungsverfahren die Genehmigung der FMA durch die um Rechtshilfe ersuchende Behörde unter Zugrundelegung einer in strafrechtlicher Hinsicht relevanten und ergänzenden Sachverhaltsdarstellung eingeholt werden.
Im vorliegenden Beschwerdefall sollten weitere Unterlagen der Beschwerdeführerin an die SEC weitergeleitet werden. Auch wenn man dieser Behörde Verschwiegenheit unterstellen könne, so habe sie in der Vergangenheit diese Vertraulichkeit und Verschwiegenheitsverpflichtung nachweislich durch die Weiterleitung von Unterlagen der Beschwerdeführerin an die kanadischen Behörden (BCSC) krass gebrochen. Wie bereits ausgeführt worden sei, sei zudem zwar das Versprechen seitens der SEC gegenüber der FMA abgegeben worden, die rechtswidrig an die BCSC übermittelten Dokumente zurückzuholen. Die Erfüllung dieses Versprechens sei aber bisher nirgends dokumentiert. Somit sei bis zum Beweis der Rückführung der "irrtümlich" an die BCSC gesandten Unterlagen und Datenträger (CD bzw. DVD) im Gegensatz zu den Ausführungen des Verwaltungsgerichtshofes in der angefochtenen Entscheidung von einer Vertrauenswürdigkeit der SEC im konkreten Fall nicht auszugehen. Seien doch für eine Weiterleitung an eine Aufsichtsbehörde eines anderen Staates gemäss der Rechtsprechung des Staatsgerichtshofes weitere Bedingungen (so die Zustimmung der FMA) notwendig, ebenso eine in strafrechtlicher Hinsicht relevante und ergänzende Sachverhaltsdarstellung.
Vor diesem Hintergrund sehe sich die Beschwerdeführerin durch die Tatsache, dass der Verwaltungsgerichtshof in der angefochtenen Entscheidung ihrer Beschwerde keine Folge gegeben habe, eine Verletzung des Schutzes ihrer Geheim- und Privatsphäre als gegeben an. Es könne doch nicht angehen, weitere Urkunden und Unterlagen der Beschwerdeführerin einer Behörde in den USA zuzustellen, die erwiesenermassen eben diese Geheimsphäre der Beschwerdeführerin unzulässigerweise und in Verletzung gesetzlicher Bestimmungen gebrochen habe und bisher den Beweis schuldig geblieben sei, dass sie in der Lage gewesen sei, dieses Versehen völlig zu reparieren. Ein blosses Versprechen, Unterlagen zurückzuholen, reiche keinesfalls aus, um die Gefahr weiterer Verletzungen der Geheimsphäre der Beschwerdeführerin hintan zu halten. Dafür hätte es einer entsprechenden Dokumentation seitens der SEC bedurft, dass alle an die BCSC in rechtswidriger Weise weitergeleiteten Dokumente vollständig an die SEC zurückgeführt worden seien. Der Verwaltungsgerichtshof ignoriere aber in der angefochtenen Entscheidung die von der Beschwerdeführerin geforderte Vorgangsweise seitens der SEC völlig, sodass der angefochtenen Entscheidung eine Verletzung des Art. 32 LV und des Art. 8 EMRK anhafte.
6.3
Zur Verletzung des Willkürverbots wird schliesslich vorgetragen:
Auch wenn im vorliegenden Fall keines der geltend gemachten spezifischen Grundrechte betroffen wäre, so sei in jedem Fall das Willkürverbot, welches ein ungeschriebenes, eigenständiges Grundrecht darstelle und subsidiär geltend gemacht werden könne, durch die angefochtene Entscheidung verletzt. Nach der ständigen Rechtsprechung des Staatsgerichtshofes liege Willkür nämlich dann vor, wenn eine Entscheidung sachlich nicht begründet, nicht vertretbar und somit geradezu stossend sei (vgl. StGH 1995/28, LES 1998, 6 [11]; StGH 1998/45, LES 2000/1; StGH 2005/35, LES 2007/89).
7.
Mit Schreiben vom 4. Mai 2011 nahm der Verwaltungsgerichtshof zur vorliegenden Individualbeschwerde wie folgt Stellung:
Im gegenständlichen Verfahren VGH 2010/113 gehe es um das Amtshilfeersuchen der SEC vom 27. Januar 2010 und nicht um ein früheres Amtshilfeersuchen. Somit sei zu prüfen gewesen, ob im gegenständlichen Verfahren davon ausgegangen werden könne, dass die SEC die von der FMA in deren Verfügung vom 15. Dezember 2010 angebrachten Auflagen einhalten werde. Diese Frage sei vom Verwaltungsgerichtshof bejaht worden. Das der im Zusammenhang mit früheren Amtshilfeverfahren von der SEC irrtümlich zugefügte "Schaden" bis heute nicht habe beseitigt werden können, ändere an der Beurteilung des Verwaltungsgerichtshofes, dass die SEC im jetzt hängigen Amtshilfeverfahren sich an die liechtensteinischen Auflagen halten werde, nichts. Dies ergebe sich aus einer Gesamtbetrachtung des Urteils VGH 2010/113 und der Verwaltungsgerichtshof habe auf die Frage der "Schadensbeseitigung" im früheren Amtshilfeverfahren deshalb nicht weiter eingehen müssen, weil es offensichtlich sei, dass das eine mit dem anderen nur einen sehr losen Zusammenhang habe.
Der Verwaltungsgerichtshof habe in seinem Urteil (S. 20) darauf hingewiesen, dass die SEC in ihrem Amtshilfeersuchen nicht von einer Zeugenaussage, sondern von mehreren Zeugenaussagen spreche. Daraus ergebe sich auch, dass diese Zeugen nicht alle "Beschäftigte oder Angestellte der B" sein müssten. Davon, dass solche Zeugenaussagen, wie sie die SEC erwähne, auch tatsächlich vorlägen, sei aufgrund des völkerrechtlichen Vertrauensgrundsatzes auszugehen. Wie der Verwaltungsgerichtshof in Ziff. 6 seiner Entscheidungsgründe ausgeführt habe, sei der Sachverhaltsdarstellung der SEC zu entnehmen, dass die Marktmanipulation nicht nur durch Verbreitung einer DVD, sondern auch durch andere Handlungen, insbesondere dem Kauf und Verkauf von Aktien zum Zweck der Aufblähung des Handelsvolumens erfolgt sei. Zudem habe die SEC ausgeführt, dass die "Werbe-DVD über N" von den Promotoren verbreitet worden sei und dies eine Marktmanipulation darstelle. Daraus sei zu schliessen, dass es sich bei diesem Vorgang nach Beurteilung der SEC selbst dann um eine Marktmanipulation handle, wenn die genannte DVD tatsächlich (formell) "von der Gesellschaft selbst stammt und von ihr auch verwendet wurde", wie die Beschwerdeführerin vorbringe.
8.
Mit Beschluss vom 11. Mai 2011 gab der Präsident des Staatsgerichtshofes dem Antrag der Beschwerdeführerin auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung Folge.
9.
Der Staatsgerichtshof hat die Vorakten, so weit erforderlich, beigezogen und auf Antrag des Berichterstatters in Folge Spruchreife beschlossen, auf die Durchführung einer öffentlichen Schlussverhandlung zu verzichten. Nach Durchführung einer nicht-öffentlichen Schlussverhandlung wurde wie aus dem Spruch ersichtlich entschieden.
Begründung
1.
Das im Beschwerdefall angefochtene Urteil des Verwaltungsgerichtshofes vom 7. April 2011, VGH 2010/113, ist gemäss der Rechtsprechung des Staatsgerichtshofes als sowohl letztinstanzlich als auch enderledigend im Sinne des Art. 15 Abs. 1 StGHG zu qualifizieren (vgl. StGH 2004/6, Erw. 1 [im Internet abrufbar unter www.stgh.li]; StGH 2004/28, Jus & News 3/2006, 361 [366 ff., Erw. 1 - 1.5]; vgl. hierzu auch Tobias Michael Wille, Liechtensteinisches Verfassungsprozessrecht, LPS Bd. 43, Schaan 2007, 557 ff. mit umfangreichen weiteren Rechtsprechungsnachweisen). Da die Beschwerde auch frist- und formgerecht eingebracht wurde, hat der Staatsgerichtshof materiell darauf einzutreten.
2.
Die Beschwerdeführerin macht die Verletzung der Begründungspflicht, der persönlichen Freiheit, insbesondere der Geheim- und Privatsphäre sowie subsidiär die Verletzung des Willkürverbots geltend.
3.
Hinsichtlich der Verletzung der Begründungspflicht erhebt die Beschwerdeführerin zwei Begründungsrügen. Zum einen macht sie geltend, dass der Verwaltungsgerichtshof nicht begründe, warum von der SEC nicht der Nachweis verlangt werden könne, dass ihr eine Eidesstattliche Erklärung vorliege, wonach alle CDs bzw. DVDs vernichtet worden sind. Es gehe dabei nämlich darum, dass bereits eingetretener Schaden infolge Weiterleitung von 2'000 Seiten vertraulicher Informationen der Beschwerdeführerin an eine Drittperson ohne Genehmigung seitens der FMA dadurch hintan gehalten werde, dass von der SEC der Nachweis verlangt werden müsse, dass alle Unterlagen inklusive CDs und allfällige DVDs seitens der BCSC vernichtet worden sind. Das stillschweigende Übergehen dieser von der Beschwerdeführerin durchaus legitimen Forderung stelle einen Begründungsmangel dar. Zum anderen hätte sich der Verwaltungsgerichtshof mit dem Vorbringen der Beschwerdeführerin in ihrem Schreiben vom 1. Juli 2010 auseinandersetzen müssen, wonach die genannte DVD, auf die die SEC hingewiesen habe, von der N Minerals selbst versandt worden sei, sodass der Vorwurf der Weitergabe falscher oder irreführender Informationen an Investoren durch die Beschwerdeführerin in keiner Weise aufrecht erhalten werden könne und dürfe. Stehe nämlich fest, dass die besagte DVD nicht von der Beschwerdeführerin, sondern von der N selbst stamme und auch von dieser versandt worden sei, so falle jeglicher Manipulationsverdacht hinsichtlich der Beschwerdeführerin in sich zusammen.
3.1
Wesentlicher Zweck der Begründungspflicht gemäss Art. 43 LV ist, dass der von einer Verfügung oder Entscheidung Betroffene deren Stichhaltigkeit überprüfen und sich gegen eine fehlerhafte Begründung wehren kann. Allerdings wird der Umfang des grundrechtlichen Begründungsanspruchs durch die Aspekte der Angemessenheit und Verfahrensökonomie begrenzt. Ein genereller Anspruch auf ausführliche Begründung existiert nicht (siehe StGH 2006/19, LES 2008, 1 [6, Erw. 3.1]; StGH 2005/67, LES 2007, 414 [417 f., Erw. 4.1] jeweils mit weiteren Rechtsprechungs- und Literaturnachweisen). Die grundrechtliche Begründungspflicht beinhaltet nämlich nur einen Minimalanspruch auf Begründung (vgl. StGH 2004/29, Erw. 3.2 [im Internet abrufbar unter www.stgh.li]; StGH 2006/45, Erw. 2.2). Entsprechend verletzt es die verfassungsmässige Begründungspflicht nicht, wenn Offensichtliches von der entscheidenden Behörde nicht näher begründet wird (siehe StGH 2006/57, Erw. 3.1; StGH 2005/9, Erw. 6 [im Internet abrufbar unter www.stgh.li]; StGH 1998/44, Jus & News 1999/1, 28 [32 Erw. 3.2], StGH 1996/21, LES 1998, 18 [22, Erw. 5] sowie StGH 1987/7, LES 1988, 1 [2] und StGH 1989/14, LES 1992, 1 [3]). Daher braucht auch auf für die Entscheidung unwesentliches Parteivorbringen nicht eingegangen zu werden, denn nur wenn in einem entscheidungsrelevanten Punkt eine nachvollziehbare Begründung gänzlich fehlt oder nur eine blosse Scheinbegründung vorliegt, ist dieses Grundrecht verletzt (StGH 2005/25, Erw. 3; StGH 2004/50, Erw. 2.1; vgl. auch StGH 2010/158, Erw. 5.2; StGH 2010/109, Erw. 2.1; StGH 2005/11, Erw. 4.1; StGH 2005/9, Erw. 6 [im Internet abrufbar unter www.stgh.li]; StGH 1995/21, LES 1997, 18 [27, Erw. 4.3]; siehe auch Tobias Michael Wille, a. a. O., 366 ff.).
3.2
Vor dem Hintergrund dieser Rechtsprechung des Staatsgerichtshofes zur grundrechtlichen Begründungspflicht erweisen sich die von der Beschwerdeführerin erhobenen Begründungsrügen als unberechtigt. Dies aus folgenden Gründen:
3.2.1
Der Verwaltungsgerichtshof stellt sich zu Beginn seiner Urteilserwägungen aufgrund des verfahrensgegenständlichen Sachverhaltes und des entsprechenden Parteivorbringens die für dieses Amtshilfeverfahren in erster Linie entscheidungswesentliche Frage, was die Konsequenzen sind, wenn sich eine ausländische Behörde - hier die SEC - nicht an den Vorbehalt der FMA hält, wonach die Weiterleitung von übermittelten Informationen an eine andere Behörde ihrer Zustimmung bedarf. Entscheidend für die Beurteilung der Konsequenzen sei, so der Verwaltungsgerichtshof, ob die liechtensteinischen Behörden mit Fug und Recht davon ausgehen könnten, dass ein gleichartiger Irrtum der ausländischen Behörde nicht mehr unterlaufen werde. Es müssten somit begründete Zweifel an der Vertrauenswürdigkeit der ausländischen Behörde vorliegen.
Der Verwaltungsgerichtshof begründet sodann ausführlich und für jeden nachvollziehbar (zur ausführlichen Begründung siehe vorne Ziff. 5.1 des Sachverhaltes), weshalb er zum Ergebnis gelangt, dass nicht ernsthaft daran zu zweifeln ist, dass die SEC sich künftig und somit auch im vorliegenden Fall an den Vorbehalt der FMA halten werde, Unterlagen nur nach vorgängiger Einholung der Zustimmung der FMA an andere Behörden weiterzuleiten. Insbesondere hebt der Verwaltungsgerichtshof dabei hervor, dass sich die SEC für das Versehen nicht nur entschuldigt, sondern darauf hingewiesen habe, dass es sich um ein "einmaliges" Versehen gehandelt habe. Damit habe die SEC zum Ausdruck gebracht, dass ein solches Versehen nicht mehr vorkommen werde. Die SEC habe sich auch bemüht, die Folgen des Versehens, nämlich die Weiterleitung von liechtensteinischen Unterlagen an die BCSC, rückgängig zu machen. Ob dies gelungen sei oder noch gelingen werde, sei nicht weiter entscheidungsrelevant. Relevant sei die überzeugende Erklärung der SEC, dass ein gleichartiger Fehler nicht mehr passieren werde. Die Verlässlichkeit dieser Aussage zeige sich auch darin, dass die SEC in anderen, durchaus zahlreichen Fällen immer bei der FMA die geforderte Zustimmung einhole, bevor sie Unterlagen und Informationen an andere Behörden weiterleite.
Wenn die Beschwerdeführerin vorbringe, die SEC müsse darlegen, welche organisatorischen Massnahmen sie getroffen habe, um gleichartige Fehler in Zukunft zu verhindern, so habe der Verwaltungsgerichtshof für diese Argumentation ein gewisses Verständnis. Allerdings erachte es der Verwaltungsgerichtshof im vorliegenden Fall nicht für notwendig, dass die SEC weitere Massnahmen als jene treffe, die sie schon getroffen und der FMA mitgeteilt habe. Die SEC habe erkannt, wo und wie der Fehler entstanden sei, nämlich beim Kopieren elektronischer Daten in einem Fall, der Teil eines komplexen Gesamtfalles der SEC sei und in welchem die FMA detaillierte Differenzierungen vorgenommen habe, nämlich zum einen zwischen der Y Bank und der Beschwerdeführerin einerseits und dem anderen Finanzinstitut und der anderen Person andererseits sowie zum anderen zwischen der Übermittlung von Informationen einerseits und der Erteilung der Zustimmung zur Weiterleitung dieser Informationen andererseits. Diese Erkenntnisse der SEC allein genügten, um liechtensteinischerseits berechtigterweise davon ausgehen zu dürfen, dass die SEC für solche "Differenzierungen und Feinheiten" künftig sensibilisiert sei und darauf achte.
3.2.2
Aufgrund dieser Begründung des Verwaltungsgerichtshofes ist offensichtlich, dass es sich beim Vorbringen der Beschwerdeführerin, wonach von der SEC der Nachweis verlangt werden müsse, dass alle Unterlagen inklusive CDs und allfällige DVDs seitens der BCSC vernichtet worden sind, um ein für die Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofes unwesentliches bzw. nicht um ein entscheidungswesentliches Vorbringen handelt, auf das der Verwaltungsgerichtshof zwingend hätte eingehen müssen: Denn für den Verwaltungsgerichtshof bestehen unabhängig von diesem Nachweis keine ernsthaften Zweifel an der Vertrauenswürdigkeit der SEC. Im Übrigen weist der Verwaltungsgerichtshof aber auch allgemein darauf hin, dass er es im vorliegenden Fall nicht für notwendig erachte, dass die SEC weitere Massnahmen als jene treffe, die sie schon getroffen und der FMA mitgeteilt habe. Insoweit kann in diesem Zusammenhang auch nicht von einem gänzlichen Fehlen einer nachvollziehbaren Begründung oder von einem stillschweigenden Übergehen des Parteivorbringens die Rede sein.
Der Staatsgerichtshof vermag daher diesbezüglich entgegen der Ansicht der Beschwerdeführerin keinen Begründungsmangel zu erkennen, zumal, wie bereits oben erwähnt, im Lichte des minimalen Begründungsanspruches Offensichtliches von der entscheidenden Behörde nicht näher zu begründen ist und auf für die Entscheidung unwesentliches Parteivorbringen nicht eingegangen zu werden braucht bzw. nur auf Parteivorbringen einzugehen ist, soweit dieses für die zu fällende Entscheidung relevant ist (StGH 2010/158, Erw. 5.1 f.).
3.2.3
Der zweiten Begründungsrüge ist Folgendes entgegenzuhalten:
Auch bei diesem Vorbringen der Beschwerdeführerin, wonach sich der Verwaltungsgerichtshof mit ihrem Vorbringen in ihrem Schreiben vom 1. Juli 2010 auseinandersetzen hätte müssen, die genannte DVD, auf die die SEC hingewiesen habe, sei von der N selbst versandt worden, sodass der Vorwurf der Weitergabe falscher oder irreführender Informationen an Investoren durch die Beschwerdeführerin in keiner Weise aufrecht erhalten werden könne und dürfe, handelt es sich letztlich nicht um ein für die angefochtene Entscheidung wesentliches Vorbringen, mit dem sich der Verwaltungsgerichtshof zwingend eingehend befassen hätte müssen.
Aus der umfassenden und nach Auffassung des Staatsgerichtshofes überzeugenden Begründung des Verwaltungsgerichtshofes, auf die hier verwiesen werden kann (siehe vorne Sachverhalt Ziff. 5.2), sowie auch aus der Stellungnahme des Verwaltungsgerichtshofes zur vorliegenden Individualbeschwerde (siehe vorne Sachverhalt Ziff. 7) geht nämlich für jeden nachvollziehbar hervor, dass die Marktmanipulation aufgrund der Sachverhaltsdarstellung im Amtshilfeersuchen der SEC, auf die aufgrund des völkerrechtlichen Vertrauensgrundsatzes in aller Regel abzustellen ist (siehe StGH 2008/160, Erw. 2.2; StGH 2010/154, Erw. 3.3; StGH 2011/19, Erw. 4.4 f.), nicht nur durch die Verbreitung einer DVD, sondern auch durch andere Handlungen, insbesondere den Kauf und Verkauf von Aktien zum Zweck der Aufblähung des Handelsvolumens erfolgte. Für den Verwaltungsgerichtshof ist somit, unabhängig von der Frage, wer nun letztlich die "Mexoro Werbe-DVD" verbreitet hat, von einem seitens der SEC begründeten Manipulationsverdacht, der auch die Beschwerdeführerin betrifft, auszugehen, sodass für ihn gegenständlich die Voraussetzungen zur Amtshilfegewährung im Sinne des Art. 18 MG vorliegen. Entgegen der Ansicht der Beschwerdeführerin vermag daher ihr diesbezügliches Vorbringen den vom Verwaltungsgerichtshof in der angefochtenen Entscheidung aufgrund der Sachverhaltsdarstellung der SEC als begründet angenommenen Manipulationsverdacht nicht zu entkräften.
Der Verwaltungsgerichtshof verletzt somit die Begründungspflicht nicht, wenn er sich mit diesem Parteivorbringen nicht explizit auseinandergesetzt hat, da es für sein Urteil offensichtlich nicht von entscheidender Bedeutung gewesen ist und, wie erwähnt, nach der Rechtsprechung des Staatsgerichtshofes nur auf Parteivorbringen einzugehen ist, soweit diese für die zu fällende Entscheidung relevant sind (StGH 2010/158, Erw. 5.1 f.).
3.3
Eine Verletzung der grundrechtlichen Begründungspflicht liegt im Beschwerdefall somit nicht vor.
4.
Weiters rügt die Beschwerdeführerin eine Verletzung der persönlichen Freiheit, insbesondere der Privat- und Geheimsphäre, da die Ausfolgung der in der Verfügung der FMA vom 15. Dezember 2010 genannten Informationen und Unterlagen bzw. die Amtshilfegewährung unverhältnismässig sei.
4.1
Nach der Rechtsprechung des Staatsgerichtshofes stellen sowohl die Beschlagnahme als auch die Ausfolgung von Bankunterlagen klarerweise einen Eingriff in die Geheim- und Privatsphäre gemäss Art. 32 Abs. 1 LV dar (StGH 2008/37+88, Erw. 5.4 [im Internet abrufbar unter www.stgh.li]; vgl. auch StGH 1995/6, LES 2001, 63 [68, Erw. 3.1]; StGH 1995/8 LES 1997, 197 [201, Erw. 3.2]). Dies gilt gemäss der Rechtsprechung des Staatsgerichtshofes auch für entsprechende Zwangsmassnahmen im Amtshilfeverfahren wie im Beschwerdefall (vgl. StGH 2009/8, Erw. 4.2 [im Internet abrufbar unter www.gerichtsentscheide.li]; StGH 2009/9, Erw. 4.2; StGH 2009/24, Erw. 2.3 [im Internet abrufbar unter www.gerichtsentscheide.li]). Solche Grundrechtseingriffe sind nach der Rechtsprechung des Staatsgerichtshofes nur zulässig, wenn sie den vom Staatsgerichtshof in ständiger Rechtsprechung formulierten Grundrechtseingriffskriterien genügen. So ist eine gesetzliche Grundlage erforderlich; der Eingriff muss im öffentlichen Interesse erfolgen; er darf nicht unverhältnismässig sein und auch nicht den Kerngehalt des Grundrechts verletzen (StGH 2009/8, Erw. 4.2 [im Internet abrufbar unter www.gerichtsentscheide.li] und StGH 2009/9, Erw. 4.2, beide jeweils mit Verweis auf StGH 2005/50, LES 2007, 396 [407, Erw. 6]).
4.2
Die Beschwerdeführerin bestreitet nun zu Recht weder das Fehlen einer gesetzlichen Grundlage noch grundsätzlich das öffentliche Interesse an der Gewährung der Amtshilfe in Marktmissbrauchsangelegenheiten. Mit dem Gesetz vom 24. November 2006 gegen Marktmissbrauch im Handel mit Finanzinstrumenten (Markmissbrauchsgesetz, MG), LGBl. 2007. Nr. 18 i. d. g. F., insbesondere mit dessen Art. 18 gibt es nämlich eine genügende gesetzliche Grundlage, die es der FMA erlaubt, den zuständigen Behörden von Drittstaaten auf deren Ersuchen Informationen zu übermitteln, die zur Bekämpfung des Marktmissbrauchs erforderlich sind. Des Weiteren liegt eine möglichst lückenlose Bekämpfung internationaler Marktmissbrauchsfälle zur Verhinderung von Marktmanipulationen und zur Erhaltung der Reputation des liechtensteinischen Finanzplatzes im (eminenten) öffentlichen Interesse (siehe dazu insbesondere StGH 2009/8, Erw. 4.4 [im Internet abrufbar unter www.gerichtsentscheide.li]; StGH 2009/9, Erw. 4.4; StGH 2009/24, Erw. 2.5 [im Internet abrufbar unter www.gerichtsentscheide.li]; StGH 2009/169, Erw. 4.7).
Die Beschwerdeführerin bringt daher vielmehr vor, entscheidend sei aber, dass bei jedem Grundrechtseingriff das Kriterium der Verhältnismässigkeit, gegenständlich im Sinne des Art. 18 Abs. 3 MG, zu beachten sei, wobei die Eignung, Erforderlichkeit sowie die Zumutbarkeit vorhanden sein müsse. Mit anderen Worten rügt die Beschwerdeführerin die Gewährung der Amtshilfe, konkret die mit der Verfügung der FMA vom 15. Dezember 2010 angeordnete Ausfolgung neuer die Beschwerdeführerin betreffende Unterlagen und Informationen an die SEC, (unter dem Titel der Verletzung der grundrechtlich geschützten Privat- und Geheimsphäre) als unverhältnismässig.
Es ist daher gegenständlich nurmehr zu prüfen, ob der durch das angefochtene Urteil des Verwaltungsgerichtshofes erfolgte Eingriff in die grundrechtlich geschützte Privat- und Geheimsphäre der Beschwerdeführerin gemäss Art. 32 LV verhältnismässig ist sowie den Kerngehalt dieses Grundrechtes nicht verletzt bzw. ob die Gewährung der Amtshilfe verhältnismässig ist.
4.3
Die Beschwerdeführerin bringt dazu zusammengefasst vor, dass entgegen den Ausführungen des Verwaltungsgerichtshofes in der angefochtenen Entscheidung bis zum Beweis, dass die Rückführung der "irrtümlich" an die BCSC gesandten Unterlagen und Datenträger (CD bzw. DVD) erfolgt ist, von einer Vertrauenswürdigkeit der SEC im konkreten Fall nicht auszugehen sei. Es könne daher nicht angehen, weitere Urkunden und Unterlagen der Beschwerdeführerin einer Behörde in den USA zuzustellen, die erwiesenermassen eben diese Geheimsphäre der Beschwerdeführerin unzulässigerweise und in Verletzung gesetzlicher Bestimmungen gebrochen habe und bisher den Beweis schuldig geblieben sei, dass sie in der Lage gewesen sei, dieses Versehen völlig zu reparieren. Ein blosses Versprechen, Unterlagen zurückzuholen, reiche keinesfalls aus, um die Gefahr weiterer Verletzungen der Geheimsphäre der Beschwerdeführerin hintan zu halten.
4.4
An dieser Stelle ist zunächst darauf hinzuweisen, dass auch nach Auffassung des Staatsgerichtshofes im verfahrensgegenständlichen Amtshilfeverfahren die Gewährung der Amtshilfe, konkret die Frage, ob die SEC noch vertrauenswürdig ist, nicht allein davon abhängen kann, ob die SEC diesen von der Beschwerdeführerin geforderten Nachweis erbracht hat oder nicht, zumal dieser Nachweis naturgemäss nie mit absoluter Sicherheit erbracht werden kann. Vielmehr ist, wie dies der Verwaltungsgerichtshof gegenständlich zu Recht getan hat, generell zu überprüfen, ob begründete Zweifel an der Vertrauenswürdigkeit der ausländischen Behörden vorliegen, die eine Ablehnung eines Amtshilfeersuchens bzw. die Nichtübermittlung von Informationen und Unterlagen rechtfertigen würden. Von solchen begründeten Zweifeln ist nach der Rechtsprechung des Staatsgerichtshofes etwa dann auszugehen, wenn die ausländische Behörde sich wiederholt nicht an Auflagen hält oder Auflagen in schwerwiegender Weise verletzt (vgl. StGH 2008/6 bis 22, Erw. 3.4; StGH 2007/127, Erw. 3.4; siehe auch Peter Bussjäger, Die neue Rechtsprechung des Staatsgerichtshofes und des Verwaltungsgerichtshofes zur Amtshilfe in Finanzangelegenheiten, in: LJZ 2010, 56 [64 f.]).
4.5
Nun kann aber nach Ansicht des Verwaltungsgerichtshofes nicht ernsthaft daran gezweifelt werden, dass die SEC sich künftig und somit auch im vorliegenden Fall an den Vorbehalt der FMA halten wird, Unterlagen nur nach vorgängiger Einholung der Zustimmung der FMA an andere Behörden weiterzuleiten. Der Verwaltungsgerichtshof begründet dies insbesondere damit, dass sich vorliegend die SEC für das Versehen nicht nur entschuldigt, sondern darauf hingewiesen habe, dass es sich um ein "einmaliges" Versehen gehandelt habe. Damit habe die SEC zum Ausdruck gebracht, dass ein solches Versehen nicht mehr vorkommen werde. Die SEC habe sich auch bemüht, die Folgen des Versehens, nämlich die Weiterleitung von liechtensteinischen Unterlagen an die BCSC, rückgängig zu machen. Ob dies gelungen sei oder noch gelingen werde, sei nicht weiter entscheidungsrelevant. Relevant sei die überzeugende Erklärung der SEC, dass ein gleichartiger Fehler nicht mehr passieren werde. Die Verlässlichkeit dieser Aussage zeige sich auch darin, dass die SEC in anderen, durchaus zahlreichen Fällen immer bei der FMA die geforderte Zustimmung einhole, bevor die SEC Unterlagen und Informationen an andere Behörden weiterleite. Somit dürften und könnten die liechtensteinischen Behörden davon ausgehen, dass der gegenständliche Fall einmalig sei und bleibe.
Der Staatsgerichtshof schliesst sich diesen überzeugenden und plausiblen Ausführungen des Verwaltungsgerichtshofes an. Jedenfalls bestehen keine begründeten Anzeichen dafür, dass sich die SEC künftig nicht an die entsprechenden Auflagen der FMA halten wird. Im Gegenteil sie wird gerade aufgrund der gegenständlichen Vorkommnissen darauf Bedacht sein, dass ihr ein solcher Fehler in Zukunft nicht mehr unterläuft, zumal sie ansonsten damit rechnen muss, dass künftige Amtshilfeersuchen ablehnend beschieden werden. Dementsprechend ist es auch nach Auffassung des Staatsgerichtshofes nicht angezeigt, bereits aufgrund dieses Falles an der Vertrauenswürdigkeit der SEC zu zweifeln (in diesem Sinne auch StGH 2008/95 und StGH 2008/96, jeweils Erw. 2.3).
Im Lichte der Rechtsprechung des Staatsgerichtshofes, wonach gerade für einen auf die internationale Kooperation besonders angewiesenen Kleinstaat wie Liechtenstein eine restriktive Rechts- bzw. Amtshilfepraxis nicht angebracht ist (StGH 2008/160, Erw. 2.2; StGH 2008/6 bis 22, Erw. 3.6, StGH 2006/28, Erw. 8.1; StGH 2006/30, Erw. 4.1; StGH 2000/28, LES 2003, 243 [249, Erw. 3.2]) und daher entsprechend an die Voraussetzungen für die Verweigerung der Amtshilfe auch aus diesem Blickwinkel relativ hohe Anforderungen zu stellen sind (StGH 2008/6 bis 22, Erw. 3.6; vgl. hierzu auch StGH 2000/28, LES 2003, 243 [249, Erw. 3.2]), wäre es nach Auffassung des Staatsgerichtshofes im gegenständlichen Beschwerdefall deshalb gerade nicht im öffentlichen Interesse gelegen und unverhältnismässig, bereits aufgrund eines bis anhin "einmaligen Versehens" einer ausländischen Behörde ein Amtshilfeersuchen derselben gestützt auf Art. 18 Abs. 3 Bst. a MG abzulehnen: Dies zumal es sich nach Auffassung des Staatsgerichtshofes bei diesem "einmaligen Versehen" noch um keine schwerwiegende Verletzung völkerrechtlicher Pflichten handelt. Der Verwaltungsgerichtshof hat daher im Ergebnis zu Recht die Anwendbarkeit des Art. 18 Abs. 3 Bst. a MG verneint und die Gewährung der Amtshilfe bejaht.
4.6
Wenn sohin die Kriterien zur Gewährung der Amtshilfe im Sinne des Art. 18 MG wie vorliegend erfüllt sind, ist die Amtshilfe zu leisten (siehe StGH 2009/7, Erw. 2.1 unter Verweis auf StGH 2009/8, Erw. 2.3). Es ist daher gerechtfertigt, alle mit der mutmasslichen Marktmanipulation in zeitlicher und sachlicher Nähe stehenden Transaktionen und Personen näher zu untersuchen bzw. weitere hierbei involvierte Personen zu eruieren sowie die zu diesem Zweck bzw. für ein abzuwickelndes Verfahren von der ersuchenden Behörde angeforderten relevanten Unterlagen und Informationen an diese zu übermitteln (vgl. auch StGH 2008/160, Erw. 3.1 und StGH 2009/7, Erw. 2.2).
4.7
Der gegenständliche Eingriff in die grundrechtlich geschützte Privat- und Geheimsphäre der Beschwerdeführerin, konkret die Ausfolgung der in der Verfügung der FMA vom 15. Dezember 2010 genannten Informationen und Unterlagen an die ersuchende Behörde erweist sich demnach als verhältnismässig, da er sowohl geeignet als auch erforderlich ist, mutmassliche Insidergeschäfte und Marktmanipulationen (internationale Marktmissbrauchsfälle) lückenlos zu bekämpfen und damit das im öffentlichen Interesse liegende Ziel der Sicherstellung der Integrität der Finanzmärkte und des Vertrauens der Öffentlichkeit in Finanzinstrumente zu erreichen. Die Privat- und Geheimsphäre der Beschwerdeführerin wurde sohin nicht verletzt, zumal für den Staatsgerichtshof auch nicht ersichtlich ist, inwieweit vorliegend der Kerngehalt dieses Grundrechts verletzt sein soll.
5.
Aufgrund der blossen Auffangfunktion des Willkürverbots gegenüber spezifischen Grundrechten (siehe etwa StGH 1997/12, LES 1999, 1 [4, Erw. 2]; StGH 2008/74, Erw. 6; vgl. auch StGH 2010/1, Erw. 6.1; StGH 2004/77, LES, 2007, 11 [13, Erw. 2.1]) braucht auf die von der Beschwerdeführerin ebenfalls geltend gemachte Verletzung des Willkürverbots nicht mehr separat eingegangen zu werden, da die Beschwerdeführerin die Willkürrüge neben den spezifischen Grundrechten der Verletzung der persönlichen Freiheit und der Begründungspflicht lediglich subsidiär geltend gemacht und diese nicht gesondert ausgeführt bzw. dabei keine neuen Rügen erhoben hat und bereits in den Urteilserwägungen 3. und 4. eine qualifizierte Grundrechtsprüfung vorgenommen wurde.
6.
Aufgrund all dieser Erwägungen war die Beschwerdeführerin mit keiner ihrer Grundrechtsrügen erfolgreich, sodass ihrer Individualbeschwerde spruchgemäss keine Folge zu geben war.
7.
Die der Beschwerdeführerin auferlegten Gerichtskosten im Gesamtbetrag von CHF 1'020.00 setzen sich aus der gegenständlichen Urteilsgebühr in Höhe von CHF 680.00 (Art. 56 Abs. 1 StGHG i. V. m. Art. 19 Abs. 1 und Abs. 5 GGG) sowie aus der Beschlussgebühr für den Präsidialbeschluss vom 11. Mai 2011 betreffend die Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung im Betrage von CHF 340.00 zusammen (Art. 56 Abs. 1 StGHG i. V. m. Art. 24 Abs. 1 und Abs. 3 GGG). Im erwähnten Präsidialbeschluss wurde die Auferlegung der Verfahrenskosten gemäss Praxis des Staatsgerichtshofes vom Ausgang des Hauptverfahrens abhängig gemacht. Nachdem der Individualbeschwerde keine Folge gegeben wird, sind der Beschwerdeführerin nunmehr auch diese Kosten aufzuerlegen.