StGH 2015/008
StGH 2015/8
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29.06.2015
StGH
Beschluss
Sprüche: - nicht vergeben -
StGH 2015/8
Der Staatsgerichtshof als Verfassungsgerichtshof hat in seiner nicht-öffentlichen Sitzung vom 29. Juni 2015, an welcher teilnahmen: Präsident lic. iur. Marzell Beck als Vorsitzender; stellvertretender Präsident Dr. Hilmar Hoch, Prof. Dr. Peter Bussjäger und Prof. Dr. Bernhard Ehrenzeller als Richter; Dr. Peter Schierscher als Ersatzrichter sowie Barbara Vogt als Schriftführerin
In der Beschwerdesache
Beschwerdeführer:A
Belangte Behörde: Verwaltungsgerichtshof des Fürstentums Liechtenstein, Vaduz
gegen:Urteil des Verwaltungsgerichtshofes vom 31. Oktober 2014, VGH2014/053a
wegen:Verletzung verfassungsmässig und durch internationale Übereinkommen gewährleisteter Rechte(Streitwert: CHF 10'000.00)
beschlossen:
1.Die Individualbeschwerde wird zurückgewiesen.
2.Der Beschwerdeführer ist schuldig, die Verfahrenskosten, bestehend aus der Beschlussgebühr in Höhe von CHF 170.00, binnen vier Wochen bei sonstiger Exekution an die Landeskasse zu bezahlen.
Sachverhalt
1.
Am 15. Juli 2011 erliess die Gemeinde B, Gemeindesteuerkasse, eine Veranlagungsverfügung (Steuerrechnung). Sie schrieb dem Beschwerdeführer eine Vermögens- und Erwerbssteuer für das Steuerjahr 2010 in der Höhe von CHF 1'706.50 vor.
Im Steuerjahr 2010 war der Beschwerdeführer Rechtsanwalt in Liechtenstein mit Kanzleiadresse in B, .
1.1
Gegen die Veranlagungsverfügung vom 15. Juli 2011 erhob der Beschwerdeführer am 19. August 2011 Einsprache bei der Steuerverwaltung. Er beantragte, die Steuerverwaltung wolle die Steuerrechnung und Veranlagungsverfügung vom 15. Juni (richtig: Juli) 2011 ersatzlos aufheben.
1.2
Mit Einspracheentscheidung vom 18. Oktober 2011 wies die Liechtensteinische Steuerverwaltung diese Einsprache ab und bestätigte die Veranlagungsverfügung/Steuerrechnung der Gemeinde B für das Steuerjahr 2010 vom 15. Juli 2011.
1.3
Gegen diese Einspracheentscheidung erhob der Beschwerdeführer am 4. Juli (richtig: 21. November) 2011 Beschwerde an die Landessteuerkommission. Er beantragte, "die Landessteuerkommission wolle das Verwaltungsstrafbot vom 15. Juni (richtig: Juli) 2011 ersatzlos aufheben".
2.
Die Landessteuerkommission behandelte diese Beschwerde als Beschwerde gegen die Einspracheentscheidung der Steuerverwaltung vom 18. Oktober 2011 betreffend die Veranlagungsverfügung der Gemeinde B vom 15. Juli 2011. Sie wies in ihrer Entscheidung vom 27. Juni 2011 (richtig: 2013) zu LSteK 2011/45 (und LSteK 2012/08), Tatbestand Ziff. 2., darauf hin, dass in der Beschwerde vom 4. Juli (richtig: 21. November) 2011 nicht nur die Einspracheentscheidung vom 18. Oktober 2011 bekämpft, sondern "nunmehr auch die Aufhebung des Verwaltungsstrafbotes der Gemeindekasse B (richtig: Liechtensteinische Steuerverwaltung) vom 15. Juni (richtig: Juli) 2011 beantragt (dieser Fall ist zu LSteK 2011/18 bzw. LSteK 2013/15 anhängig)" wird.
Die Entscheidung der Landessteuerkommission zu LSteK 2011/45 (und LSteK 2012/08) vom 27. Juni 2013 bezieht sich also nicht auf das Verwaltungsstrafbot der Gemeindesteuerkasse B (richtig: Liechtensteinische Steuerverwaltung) vom 15. Juni (richtig: Juli) 2011, sondern auf die Veranlagungsverfügung der Gemeindesteuerkasse B vom 15. Juli 2011.
3.
Parallel zur oben dargestellten Angelegenheit betreffend die Vermögens- und Erwerbssteuer 2010 entwickelte sich ein Fall betreffend die Mehrwertsteuer wie folgt:
3.1
Mit Verfügung vom 22. September 2011 schrieb die Steuerverwaltung dem Beschwerdeführer Mehrwertsteuern für das 3. und 4. Quartal 2010 von je CHF 900.00 sowie für die "Mehrwertsteuer-Schlussabrechnung" 2010 von CHF 8'000.00, somit insgesamt CHF 9'800.00 vor.
3.2
Dagegen erhob der Beschwerdeführer am 24. Oktober 2011 Einsprache bei der Steuerverwaltung. Er beantragte, die angefochtene Verfügung ersatzlos aufzuheben.
3.3
Mit Einspracheentscheidung vom 27. Februar 2012 wies die Steuerverwaltung die Einsprache vom 24. Oktober 2011 ab, bestätigte die Verfügung der Steuerverwaltung vom 22. September 2011 und auferlegte dem Beschwerdeführer die Kosten des Einspracheverfahrens in Höhe von CHF 300.00.
3.4
Gegen diese Einspracheentscheidung erhob der Beschwerdeführer am 28. März 2012 Beschwerde an die Landessteuerkommission.
4.
Die Landessteuerkommission führte diese Beschwerde vom 28. März 2012 zum Akt LSteK 2012/08.
4.1
In diesem Verfahren zu LSteK 2012/08 lehnte der Beschwerdeführer mit Schriftsatz vom 29. Oktober 2012 die ordentlichen Mitglieder der Landessteuerkommission, nämlich C, D, E, F und G als befangen ab.
4.2
Die Landessteuerkommission legte mit Schreiben vom 30. April 2013 diesen Ablehnungsantrag dem Verwaltungsgerichtshof zur Entscheidung vor.
4.3
Mit Beschluss vom 23. Mai 2013, VGH 2013/055, entschied der Verwaltungsgerichtshof, das Ablehnungsgesuch des Beschwerdeführers vom 29. Oktober 2012 gegen C, abzuweisen. Zugleich auferlegte der Verwaltungsgerichtshof dem Beschwerdeführer Verfahrenskosten von CHF 110.00. Der Verwaltungsgerichtshof wies auch darauf hin, dass der Präsident der Landessteuerkommission zuständig ist, um über die Ablehnungsanträge gegen die anderen Mitglieder der Landessteuerkommission zu entscheiden.
4.4
Die Landessteuerkommission verband die beiden Beschwerdeverfahren LSteK 2011/45 und LSteK 2012/08 zur gemeinsamen Verhandlung und Entscheidung (wobei der Akt LSteK 2011/45 als der führende Akt bezeichnet wurde).
Mit Entscheidung vom 27. Juni 2013 zu LSteK 2011/45 und LSteK 2012/08 wies der Präsident der Landessteuerkommission das Ablehnungsgesuch zu LSteK 2012/08 betreffend die ordentlichen Mitglieder der Landessteuerkommission ab.
Die Landessteuerkommission wies sodann die Beschwerde vom 21. November 2011 zu LSteK 2011/45 betreffend das Verwaltungsstrafbot der Gemeinde B (richtig: Liechtensteinische Steuerverwaltung) vom 15. Juni (richtig: Juli) 2011 zurück. Im Übrigen wurde dieser Beschwerde keine Folge gegeben, sondern die Einspracheentscheidung der Steuerverwaltung vom 18. November (richtig: Oktober) 2011 bestätigt.
Weiter gab die Landessteuerkommission der Beschwerde vom 13. November 2012 zu LSteK 2012/08 keine Folge, sondern bestätigte die Einspracheentscheidung der Steuerverwaltung vom 27. Februar 2012 betreffend die Mehrwertsteuer-Verfügung vom 22. September 2011.
Die Landessteuerkommission auferlegte dem Beschwerdeführer Verfahrenskosten von CHF 382.00.
5.
Gegen diese Entscheidung der Landessteuerkommission vom 27. Juni 2013 erhob der Beschwerdeführer am 19. Juli 2013 Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof.
5.1
Dieser gab mit Urteil vom 11. September 2013, VGH 2013/091, der Beschwerde insoweit statt, als die angefochtene Entscheidung aufgehoben und die Verwaltungssache zur Ergänzung des Verfahrens und zur neuerlichen Entscheidung an die Landessteuerkommission zurückgeleitet wurde.
5.2
Daraufhin führte die Landessteuerkommission das Verfahren LSteK 2011/45 unter dem Aktenzeichen LSteK 2013/50 fort. Das Verfahren LSteK 2012/08 führte sie unter dem Aktenzeichen LSteK 2013/51 fort.
Mit zwei getrennten Schreiben vom 19. November 2013 zu LSteK 2013/50 einerseits und zu LSteK 2013/51 andererseits lud die Landessteuerkommission den Beschwerdeführer zu einer mündlichen Verhandlung auf den 12. Dezember 2013 vor. Dieser Verhandlung blieb der Beschwerdeführer unentschuldigt fern.
Wiederum mit zwei getrennten Schreiben vom 15. April 2014 lud die Landessteuerkommission den Beschwerdeführer neuerlich zur Einvernahme in einer mündlichen Verhandlung auf den 14. Mai 2014 vor. Dem Beschwerdeführer wurden diese beiden Vorladungen am 23. April 2014 zugestellt.
Mit zwei Schreiben vom 17. April 2014 teilte die Landessteuerkommission dem Beschwerdeführer die Verlegung der mündlichen Verhandlung vom 14. Mai 2014 auf den 21. Mai 2014 mit.
Sowohl in den Vorladungen vom 15. April 2014 als auch in den Verlegungsmitteilungen vom 17. April 2014 wurden als fungierende Mitglieder der Landessteuerkommission genannt: C, D, E, F, G, H (Ersatz), K (Ersatz) und L (Ersatz).
5.3
Mit zwei Schriftsätzen vom 29. April 2014 lehnte der Beschwerdeführer "die Mitglieder der Kommission" als befangen ab.
5.4
Mit Entscheidung vom 21. Mai 2014 zu LSteK 2013/50 (vormals LSteK 2011/45) und LStek 2013/51 (vormals LSteK 2012/08) entschied die Landessteuerkommission nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung am 21. Mai 2014, in welcher anwesend waren: C und die Mitglieder E, G, F und L wie folgt:
I.
Durch den Präsidenten beschlossen:
Die Ablehnungsgesuche des Beschwerdeführers A zu LSteK 2012/08, nunmehr LSteK 2013/51, sowie zu LSteK 2013/51 betreffend die ordentlichen Mitglieder der Landessteuerkommission werden abgewiesen.
II.
Von der Landessteuerkommission entschieden:
1.
Die Beschwerdeverfahren zu LSteK 2013/50 (vormals 2011/45) und zu LSteK 2013/51 (vormals 2012/08) werden zur gemeinsamen Verhandlung und Entscheidung verbunden; der Akt LSteK 2013/50 ist der führende Akt.
2.
Die Beschwerde vom 21. November 2011 zu LSteK 2011/45 wird, soweit es das Verwaltungsstrafbot der Gemeindekasse B (richtig: Liechtensteinische Steuerverwaltung) vom 15. Juni (richtig: Juli) 2011 betrifft, zurückgewiesen, im Übrigen wird der Beschwerde vom 21. November 2011 keine Folge gegeben, sondern die Einspracheentscheidung der Steuerverwaltung vom 18. November (richtig: Oktober) 2011 wird bestätigt.
3.
Der Beschwerde vom 13. November 2012 zu LSteK 2013/51 (vormals LSteK 2012/08) wird keine Folge gegeben, sondern die Einspracheentscheidung der Steuerverwaltung vom 27. Februar 2012 betreffend die Mehrwertsteuer-Verfügung samt Schlussrechnung vom 22. September 2011 wird bestätigt.
4.
Der Beschwerdeführer ist schuldig, die mit CHF 382.00 bestimmten Kosten des Verfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen.
Diese Entscheidung wurde dem Beschwerdeführer am 28. Mai 2014 zugestellt.
5.5
Am 6. Juni 2014 stellte der Beschwerdeführer bei der Landessteuerkommission zu LSteK 2013/50 einerseits und LStek 2013/51 andererseits je zwei Anträge, nämlich (1.) "auf neuerliche Ladung der Kommission" und (2.) "auf Zustellung einer Entscheidung über die Ablehnung der Kommission".
6.
Am 26. Juni 2014 sandte der Beschwerdeführer seine Beschwerde von "Pfingsten 2014" gegen die Entscheidung der Landessteuerkommission vom 21. Mai 2014 zu LSteK 2013/50 und LSteK 2013/51 per Post an den Verwaltungsgerichtshof.
6.1
Mit Beschluss vom 4. August 2014 zu VGH 2014/053 trug der Verwaltungsgerichtshof dem Beschwerdeführer auf, eine Sicherheitsleistung für die Gerichtsgebühren von CHF 637.00 zu erlegen.
Der Beschwerdeführer erlegte diese Sicherheitsleistung am 14. Oktober 2014 bei der Landeskasse.
6.2
Der Verwaltungsgerichtshof zog den eigenen Akt VGH 2013/91 sowie die Akten der Landessteuerkommission zu LSteK 2011/45, LSteK 2012/08, LSteK 2013/50 und LSteK 2013/51 bei.
6.3
Mit Urteil vom 31. Oktober 2014, VGH 2014/053a, wies der Verwaltungsgerichtshof die Beschwerde von "Pfingsten 2014" ab und bestätigte die Entscheidung der Landessteuerkommission vom 21. Mai 2014 zu LSteK 2013/50 und LSteK 2013/51. Begründet wurde dieses Urteil im Wesentlichen wie folgt:
6.3.1
Einleitend sei festzuhalten, dass den Beschwerdeführer die Rüge- und Substantiierungspflicht treffe.
Mit einer Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof gegen eine Entscheidung der Landessteuerkommission könne der Beschwerdeführer Rechtsverletzungen geltend machen und sich darauf berufen, die angefochtene Entscheidung beruhe auf einem aktenwidrigen oder unvollständig festgestellten Sachverhalt (Art. 118 Abs. 3 SteG, Gesetz vom 23. September 2010 über die Landes- und Gemeindesteuern, Steuergesetz, LGBl. 2010 Nr. 340). Im Übrigen würden auf das Beschwerdeverfahren die Bestimmungen des Gesetzes über die allgemeine Landesverwaltungspflege (LVG) Anwendung finden (Art. 118 Abs. 4 SteG). Eine Beschwerde müsse u. a. die Beschwerdegründe und Anträge anführen und das tatsächliche Vorbringen und die Beweismittel, durch welche die Anfechtungsgründe gestützt und bewiesen werden sollten, enthalten (Art. 93 Abs. 2 LVG). Den Beschwerdeführer treffe also die Rüge- und Substantiierungspflicht. Dies bedeute zum einen, dass in der Beschwerde konkret auf die angefochtene Entscheidung eingegangen und ausgeführt werden müsste, welche Entscheidungsgründe angefochten werden würden (Rügepflicht) und aus welchen Gründen eine solche Anfechtung erfolge (Substantiierungspflicht) (Verweis auf VGH 2014/034 in LES 2014, 155; VGH 2013/125 [im Internet abrufbar unter www.gerichtsentscheidungen.li mit weiteren Hinweisen auf die Rechtsprechung]).
Dies gelte auch für Verfahren nach dem Mehrwertsteuergesetz (Gesetz vom 22. Oktober 2009 über die Mehrwertsteuer, MWSTG, LGBl. 2009 Nr. 330 i. d. g. F.). Art. 72 Abs. 2 MWSTG bestimme, dass für das Beschwerdeverfahren vor dem Verwaltungsgerichtshof die Vorschriften des Steuergesetzes über das Verfahren vor dem Verwaltungsgerichtshof gelten würden.
Somit müsse der Verwaltungsgerichtshof nur auf die in der Beschwerde von "Pfingsten 2014" substantiiert vorgebrachten Rügen eingehen.
6.3.2
Auch wenn es im gegenständlichen Verfahren um die Vermögens- und Erwerbssteuer des Beschwerdeführers für das Jahr 2010 gehe, würden die Verfahrensbestimmungen des neuen Steuergesetzes vom 23. September 2010, welches am 1. Januar 2011 in Kraft treten würde, zur Anwendung kommen (Art. 154 SteG; LES 2011, 163; LES 2012, 4).
6.3.3
Der Beschwerdeführer bringe zusammengefasst vor, die Landessteuerkommission hätte die beiden Verfahren [gemeint: die Verfahren zu LSteK 2013/50 und zu LSteK 2013/51] nicht miteinander verbinden dürfen. Die verwaltungsrechtlichen Bestimmungen würden eine Verbindung von Verfahren nicht vorsehen.
Dazu hat der Verwaltungsgerichtshof erwogen, dass die Verbindung von zwei Verfahren sowohl im erstinstanzlichen Verwaltungsverfahren als auch im Verwaltungsbeschwerdeverfahren zulässig sei. Nach Art. 55 Abs. 2 LVG (der gemäss Art. 103 LVG auch im Beschwerdeverfahren gelte) sei von Amtes wegen darauf hinzuwirken, dass das Verfahren auf möglichst übersichtliche, rasche, einfache und wenig kostspielige Weise durchgeführt würden. Dieser Grundsatz der Konzentration des Verfahrens gebiete geradezu die Verbindung von zwei Verfahren, die so eng miteinander zusammenhängen würden wie die beiden gegenständlichen.
Die Verbindung von zwei Verfahren erfolge mit prozessleitender Verfügung, die nicht abgesondert angefochten werden könne (Art. 90 Abs. 5 LVG), sodass es auch keiner gesonderten Beschlussausfertigung bedürfe.
In den beiden gegenständlichen Verfahren betreffend die Vermögens- und Erwerbssteuer 2010 einerseits und die Mehrwertsteuer 2010 andererseits gehe es nicht um ein Steuerstrafverfahren. Das Steuerstrafverfahren gemäss Verwaltungsstrafbot der Gemeindekasse B (richtig: Liechtensteinische Steuerverwaltung) vom 15. Juni (richtig: Juli) 2011 sei bei der Landessteuerkommission zu LSteK 2013/15 anhängig. Deshalb habe die Landessteuerkommission in ihrer gegenständlich angefochtenen Entscheidung zu Recht die Beschwerde vom 21. November 2011 zu LSteK 2011/45 (in welchem Verfahren es eben nicht um eine Verwaltungsstrafsache gehe) zurückgewiesen.
6.3.4
Der Beschwerdeführer bringe vor, er habe bereits am 12. Juli 2013 Ablehnungsanträge geltend gemacht. Über diese sei nicht entschieden worden.
Dem sei entgegenzuhalten, dass in den gegenständlichen Verfahren der Landessteuerkommission vom Beschwerdeführer am 12. Juli 2013 keine Ablehnungsanträge gestellt worden seien.
Der Beschwerdeführer bringe weiter vor, er habe am 29. April 2014 weitere Ablehnungsmitteilungen überreicht. Bevor die Kommission (Landessteuerkommission) über die Beschwerde entscheiden hätte dürfen, hätte vorgängig über alle Ablehnungsanträge entschieden werden müssen. Erst nach Rechtskraft einer solchen Entscheidung hätte in der Sache selbst weiter verhandelt werden dürfen.
Dem sei entgegenzuhalten, dass vorliegend der Präsident der Landessteuerkommission über die Ablehnungsanträge des Beschwerdeführers betreffend die ordentlichen Mitglieder der Landessteuerkommission entschieden und diese Anträge abgewiesen habe. Erst danach habe die Landessteuerkommission die Beschwerde gegen die Einspracheentscheidungen der Steuerverwaltung behandelt. Diese Reihenfolge ergebe sich aus der angefochtenen Entscheidungsausfertigung der Landessteuerkommission vom 21. Mai 2014. Die Rechtskraft der Entscheidung über einen Ablehnungsantrag sei nicht abzuwarten, bevor in der Hauptsache fortgefahren werde, denn der Präsident der Kommission entscheide "endgültig" (Art. 12 Abs. 3 LVG), was dahingehend zu verstehen sei, dass eine solche Entscheidung eine nicht selbständig anfechtbare prozessleitende Verfügung sei (Art. 90 Abs. 5 LVG).
Der Beschwerdeführer bringe vor, der Verwaltungsgerichtshof habe der belangten Behörde [offensichtlich gemeint: der Landessteuerkommission] die Fortsetzung des Verfahrens und eine neuerliche Entscheidung aufgetragen. Die belangte Behörde hätte sich deshalb mit den unerledigten Anträgen aus der Vergangenheit [offensichtlich gemeint: die Ablehnungsanträge vom 12. Juni 2013] beschäftigen müssen. Die Kommission habe den Beschwerdeführer rechtswidrig geladen, was berechtigte Zweifel an deren Objektivität aufkommen lasse. Die Kenntnis von Grundsätzen der Menschenrechte stelle eine Grundvoraussetzung für die Tätigkeit in einer Kommission dar, selbstverständlich auch für einen Studienabschluss, Verstösse gegen derartige Grundsätze liesse somit als einzigen Schluss zu, dass die Entscheidungsträger gegen den Beschwerdeführer voreingenommen seien und nicht objektiv entscheiden würden.
Dem sei nochmals entgegenzuhalten, dass der Beschwerdeführer in den gegenständlichen Verfahren am 12. Juli 2013 keine Ablehnungsanträge gestellt habe. Begehe ein Richter oder ein Mitglied einer Beschwerdekommission einen Verfahrensfehler, begründe dies noch nicht seine Befangenheit, selbst wenn dieser Fehler zur Aufhebung einer Entscheidung und zur Zurückverweisung an dasselbe Gericht oder dieselbe Kommission führe (Verweis auf StGH 2009/162, Erw. 5; StGH 2009/163, Erw. 5; Regina Kiener, in: Detlef Merten/Hans-Jürgen Papier, Handbuch der Grundrechte, Band VII-2, 712, Rz. 27 mit Rechtsprechungsnachweisen).
Zur Abweisung der Befangenheitsanträge vom 29. April 2014 bringe der Beschwerdeführer zusammengefasst vor, es gehöre zu den Grundsätzen eines fairen Verfahrens, dass nicht eine abgelehnte Behörde oder eines ihrer Mitglieder über den gestellten Befangenheitsantrag entscheide. Es müsse vielmehr entweder eine übergeordnete Behörde oder eine dafür zuständige unabhängige Behörde entscheiden.
Dem sei, wie schon oben ausgeführt, entgegenzuhalten, dass vorliegend der Präsident der Landessteuerkommission nicht zusammen mit den anderen Mitgliedern der Landessteuerkommission über den Befangenheitsantrag vom 29. April 2014 entschieden habe, sondern alleine, und zwar bevor die gesamte Landessteuerkommission über die Beschwerden gegen die Einspracheentscheidungen der Steuerverwaltung entschieden habe. Dass der Präsident der Regierung oder einer Kommission oder eines Gerichtes über Befangenheitsanträge gegen andere Regierungsmitglieder oder Kommissionsmitglieder oder Richter entscheide, sei gesetzlich in Art. 12 Abs. 3 LVG vorgesehen und widerspreche den Grundrechten der Verfassung und der EMRK nicht (Verweis auf StGH 2003/38; StGH 1998/25 in LES 2001, 5; StGH 2001/25; StGH 2003/38).
Der Beschwerdeführer bringe vor, den Ablehnungsanträgen hätte in der Sache Folge gegeben werden müssen. Ein Entscheidungsträger, gegen den wegen Missachtung von Verfahrensvorschriften Schadenersatzansprüche geltend gemacht würden, sei im Rechtsstreit über den Anspruch auszuschliessen, da seine Objektivität in Zweifel zu ziehen sei. Der Präsident einer Kommission sei Teil der Kommission. Werde die Kommission abgelehnt, so sei auch er mit abgelehnt und könne deshalb nicht über seine eigene Ablehnung entscheiden.
Hierzu sei vorerst festzuhalten, wie der Beschwerdeführer seine beiden Ablehnungsanträge vom 29. April 2014 begründet habe. Er habe wörtlich ausgeführt:
"Die Kommission hat in der Vergangenheit ihren Entscheidungen unvertretbare Rechtsansichten zugrunde gelegt. Der Einschreiter hat mit Schreiben vom 25. April 2014 Amtshaftungsansprüche beim Rechtsdienst der Regierung geltend gemacht. In ihrer Eigenschaft als Amtsperson verantworten die Mitglieder der Kommission diese Amtshaftungsansprüche. Im Hinblick auf die bevorstehende Verhandlung werden die Mitglieder der Kommission deshalb befangen im Sinne des Art. 7 Bst. d LVG und werden deshalb vom Einschreiter als befangen abgelehnt. Über den vorliegenden Ablehnungsantrag haben nicht die Abgelehnten selbst, sondern hat die übergeordnete Behörde zu entscheiden".
Der Präsident der Landessteuerkommission und die Landessteuerkommission hätten diesen Ablehnungsantrag dahingehend verstanden, dass er sich gegen die Mitglieder der Landessteuerkommission, nicht aber gegen deren Präsidenten richte. Diese Interpretation sei durchaus vertretbar, zumal die Ablehnungsanträge vom 29. April 2014 in keiner Weise substantiiert seien, weder hinsichtlich konkreter Mitglieder der Landessteuerkommission noch materiell. Der Beschwerdeführer führe nicht aus, welche "unvertretbaren Rechtsansichten" die Kommission in der Vergangenheit ihren Entscheidungen zugrunde gelegt habe. Er führe auch nicht aus, welche Kommissionsmitglieder welche Amtshaftungsansprüche zu verantworten hätten. Er beweise oder bescheinige nicht, dass er Amtshaftungsansprüche geltend mache und auf welchem Sachverhalt diese gründen würden. Das Vorbringen in den Ablehnungsanträgen sei dermassen allgemein gehalten, dass eine inhaltliche Prüfung der Anträge nicht möglich sei. Der Beschwerdeführer sei somit seiner Substantiierungspflicht nicht nachgekommen. Deshalb seien die Anträge zu Recht abgewiesen worden. Sie hätten auch wegen völligem Fehlen von substantiiertem Vorbringen zurückgewiesen werden können (Verweis auf VGH 2014/034 in LES 2014, 155 i. V. m VGH 2013/155 in LES 2014/153 und StGH 2014/20).
Im Übrigen werde auf den Beschluss des Verwaltungsgerichtshofes vom 23. Mai 2013 zu VGH 2013/055 verwiesen.
6.3.5
Der Beschwerdeführer bringe vor, die Verhängung einer Busse wegen angeblicher Nichtabgabe der Steuererklärung sei zu Unrecht erfolgt. Dem Beschwerdeführer habe es am Vorsatz gefehlt. Das erstinstanzliche Verwaltungsstrafbot sei nicht unterschrieben gewesen. Die Busse sei unverhältnismässig hoch ausgemittelt worden.
Wie bereits ausgeführt worden sei, gehe es im vorliegenden Verfahren und in den vorinstanzlichen Beschwerdeverfahren zu LSteK 2013/50 und LSteK 2013/51 nicht um ein Verwaltungsstrafverfahren, auch nicht um das Verwaltungsstrafverfahren gemäss Verwaltungsstrafbot der Gemeindekasse B (richtig: Liechtensteinische Steuerverwaltung) vom 15. Juni (richtig: Juli) 2011. Letzteres Verfahren sei zu LSteK 2013/15 (vormals LSteK 2011/18) bei der Landessteuerkommission anhängig.
6.3.6
Der Beschwerdeführer bringe zusammengefasst vor, er sei in der Zeit vom 20. bis 28. Mai 2014 krank und bettlägerig gewesen und habe deshalb der Ladung der Landessteuerkommission auf den 21. Mai 2014 keine Folge leisten können. Er sei somit durch ein unabwendbares Ereignis, nämlich einer Erkrankung, an der Teilnahme der Verhandlung verhindert gewesen und habe deshalb Anspruch, ein neuerliches Mal gehört zu werden.
Dem sei zum einen entgegenzuhalten, dass der Beschwerdeführer am 20. oder 21. Mai 2014, bevor die Landessteuerkommission ihre öffentliche mündliche Verhandlung durchgeführt habe und bevor der Beschwerdeführer sich an diesem Tag zum Arzt begeben habe, den Präsidenten der Landessteuerkommission telefonisch oder per E-Mail oder per Telefax informieren hätte können, dass er krank sei. Zum anderen sei es in einem Verfahren über Steuerschuldverhältnisse, wie vorliegend, nicht notwendig, eine mündliche Verhandlung durchzuführen und den Beschwerdeführer zu vernehmen. Dies gelte auch für das gegenständliche Beschwerdeverfahren vor dem Verwaltungsgerichtshof.
6.3.7
Der Beschwerdeführer bringe vor, die Zustellung seiner Ladung vor die Landessteuerkommission hätte nach den internationalen Vorschriften nicht mit internationalem Rückschein, sondern im Rechtshilfeweg erfolgen müssen, was unterlassen worden sei.
Dem sei entgegenzuhalten, dass es keine solchen internationalen Vorschriften, wie vom Beschwerdeführer erwähnt werde, gebe. Insbesondere gebe es keinen internationalen Vertrag zwischen Liechtenstein und Österreich über die Zustellung von Behörden- und Gerichtsdokumenten in Verwaltungsverfahren. Somit verbleibe nur die Zustellung auf dem Postweg.
6.3.8
Der Beschwerdeführer bringe vor, er sei zuerst für den 14. Mai 2014 geladen worden. Die Verhandlung sei vertagt und der Beschwerdeführer auf den 21. Mai 2014 geladen worden. Da der Beschwerdeführer sehr oft von der Abgabestelle abwesend sei, sei die Frist für die Ladung des Beschwerdeführers zu kurz bemessen gewesen.
Dieses Vorbringen sei zu wenig substantiiert. Der Beschwerdeführer bringe nicht vor, wann ihm die Mitteilung vom 17. April 2014 über die Verlegung der Verhandlung zugestellt worden sei und weshalb es ihm nicht möglich gewesen sei, hierauf bis zum 21. Mai 2014 zu reagieren. Aus der schon oben erwähnten Bestätigung eines Arztes vom 21. Mai 2014 ergebe sich implizit, dass der Beschwerdeführer am 21. Mai 2014 in Vorarlberg und damit wohl auch an seiner Adresse in X gewesen sei.
6.3.9
Der Beschwerdeführer bringe inhaltlich Rügen zur verfahrensgegenständlichen Mehrwertsteuerveranlagung vor.
Die Landessteuerkommission habe diesbezüglich in ihrer angefochtenen Entscheidung vom 21. Mai 2014 ausgeführt, die Mehrwertsteuervorschreibung für das 3. und 4. Quartal 2010 und die Schlussrechnung hätten auf einer Ermessenseinschätzung beruht. Die Nichteinreichung der notwendigen Steuerunterlagen lasse eine ordentliche Veranlagung nicht zu. Dies sei jedoch ein Umstand, den ausschliesslich der Beschwerdeführer zu vertreten habe. Lägen keine oder nur unvollständige Aufzeichnungen vor oder würden die ausgewiesenen Ergebnisse mit dem wirklichen Sachverhalt offensichtlich nicht übereinstimmen, so habe nach Art. 66 MWSTG die Steuerverwaltung die Steuerforderung nach pflichtgemässem Ermessen einzuschätzen. Der Beschwerdeführer habe weder die Nachfrist noch die Beschwerde benützt, um diesbezüglich vollständige Aufzeichnungen vorzulegen. Mangels Mitwirkung des Beschwerdeführers sei das Vorgehen der Steuerverwaltung rechtlich nicht zu beanstanden, zumal der Beschwerdeführer in seiner Beschwerde auch nicht dartun könne, aus welchen Gründen die Einschätzung einer Mehrwertsteuer für das Jahr 2010 von total CHF 9'800.00 unangemessen oder verfehlt sei. Die Beschwerde sei daher abzuweisen gewesen.
Diese Erwägungen der Landessteuerkommission rüge der Beschwerdeführer in seiner Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof nicht. Er führe nicht aus, welche dieser Erwägungen unrichtig sei. Dementsprechend substantiiere er auch nicht eine solche Rüge.
Der Beschwerdeführer bringe vor, eine Ermessenseinschätzung dürfe nur erfolgen, wenn zuvor die Mehrwertsteuernummer rechtskräftig entzogen worden sei.
Dem sei nicht so. Schon die Landessteuerkommission habe auf Art. 66 MWSTG verwiesen. Danach erfolge eine Ermessenseinschätzung, wenn keine oder nur unvollständige Aufzeichnungen vorliegen oder wenn die ausgewiesenen Ergebnisse nicht mit dem wirklichen Sachverhalt übereinstimmen würden. Der vorgängige Entzug der Mehrwertsteuernummer sei also nicht Voraussetzung für eine Ermessenseinschätzung.
Der Beschwerdeführer bringe vor, die Einschätzung sei unverhältnismässig erfolgt. Eine Substantiierung dieses Vorbringens lasse der Beschwerdeführer jedoch vermissen. Er meine, die Steuerverwaltung hätte anhand der Steuererklärung der Quartale II/2011 und I/2001 (der Beschwerdeführer meine möglicherweise das Quartal I/2011) davon ausgehen müssen, dass gar keine bzw. nur eine sehr geringe Mehrwertsteuer zu bezahlen sei. Mit einem Betrag von CHF 900.00 (der Beschwerdeführer meine offensichtlich je CHF 900.00 für das 3. und 4. Quartal 2010) sei die Festsetzung überhöht. Was der Inhalt der Steuererklärung für die Quartale II/2011 und I/2001 sei, bringe der Beschwerdeführer nicht vor. Ausserdem handle es sich bei einem Mehrwertsteuerbetrag von CHF 900.00 pro Quartal ohnehin schon um einen sehr geringen Betrag. Deshalb sei nicht nachvollziehbar, weshalb dieser Betrag weiter reduziert werden solle.
Der Beschwerdeführer bringe vor, die Schlussabrechnung (diese belaufe sich auf einen Mehrwertsteuerbetrag von CHF 8'000.00) sei überhöht. Die im Rechnungsabschluss ausgewiesenen offenen Verbindlichkeiten seien solche, welche überwiegend steuerfrei nach den Bestimmungen des Art. 19 MWSTG (alt) erbracht worden seien. Von den 2010 erbrachten Umsätzen handle es sich im Wesentlichen um solche, die im Drittland erbracht worden seien und deshalb nach den neuen mehrwertsteuerrechtlichen Bestimmungen nicht als im Steuerinland erbracht geltend würden.
Selbst wenn dieses Vorbringen richtig wäre, hiesse dies noch nicht, dass der von der Steuerverwaltung nach Ermessen festgelegte Steuerbetrag von CHF 8'000.00 unrichtig sei. Im Übrigen bringe der Beschwerdeführer nicht substantiiert vor, welche Leistungen steuerfrei und welche Leistungen nicht steuerfrei bzw. welche Leistungen im Steuerinland und welche in das Steuerausland erbracht worden seien. Somit sei nicht nachvollziehbar, weshalb der eingeschätzte Betrag von CHF 8'000.00 herabgesetzt werden solle.
Der Beschwerdeführer bringe vor, tatsächlich sei nur die Postaufgabe der Erklärung vergessen worden. Mangels Rechtskraft sei deshalb gemäss der mit gesonderter Post übermittelten Erklärung festzusetzen.
Was der Beschwerdeführer mit diesem Vorbringen meine, sei für den Verwaltungsgerichtshof nicht erkennbar. Der Beschwerdeführer führe insbesondere nicht aus, welche Erklärungen "vergessen" worden seien. Auch seien dem Verwaltungsgerichtshof keine "mit gesonderter Post übermittelten Erklärungen" bekannt.
Der Beschwerdeführer bringe vor, er sei ausserdem in seinen Rechten verletzt. Er habe die Steuerverwaltung angeschrieben und um Geduld ersucht. Seine Bitte sei vergebens gewesen.
Dem sei lediglich entgegenzuhalten, dass der Beschwerdeführer seit der verfahrensgegenständlichen Mehrwertsteuervorschreibung vom 22. September 2011, also nunmehr seit mehr als drei Jahren, genügend Zeit gehabt hätte, substantiiertes Vorbringen zu erstatten.
Der Beschwerdeführer bringe vor, zwischenzeitlich sei die Erklärung fertig gestellt worden und werde der Erstbehörde in den kommenden Tagen zugestellt.
Diesem Vorbringen sei entgegenzuhalten, dass das Verfahren über die Feststellung der Mehrwertsteuerforderung für das 3. und 4. Quartal 2010 und die Schlussabrechnung 2010 seit Erhebung der Beschwerde von "Pfingsten 2014" beim Verwaltungsgerichtshof anhängig sei. Somit seien sämtliche Eingaben an den Verwaltungsgerichtshof zu richten. Die angekündigte Eingabe und Erklärung seien dem Verwaltungsgerichtshof nicht zugegangen oder bekannt.
Der Beschwerdeführer bringe vor, der neuerliche Verfahrensgang stelle ein neues Verfahren dar, von dessen verfahrenseinleitender Verfügung der Beschwerdeführer nicht in Kenntnis gesetzt worden sei. Zudem sei die Treuhandgesellschaft des Beschwerdeführers untätig, die Treuhänderbewilligung zurückgelegt und es sei ein Verzicht auf die Geschäftsführung erfolgt, sodass zum 20. Juni 2013 keine Residenzpflicht mehr bestanden habe.
Was der Beschwerdeführer mit diesem Vorbringen meine, sei für den Verwaltungsgerichtshof nicht erkennbar.
6.4
Der Beschwerdeführer bringe vor, die Verfahrenskosten seien unangemessen hoch. Die Bemessungsgrundlagen seien nicht mit den tatsächlich festgesetzten Beträgen in Ansatz gebracht worden.
Die Landessteuerkommission sei in ihrer angefochtenen Verfügung von bestrittenen Veranlagungsbeträgen von CHF 37'180.00 und CHF 9'800.00 und somit von einer gesamten Bemessungsgrundlage von CHF 46'980.00 ausgegangen. Diesbezüglich sei der Landessteuerkommission jedoch ein Versehen unterlaufen. Anstelle der mit Veranlagungsverfügung vom 15. Juli 2011 festgesetzten Steuerschuld von CHF 1'706.50 habe sie den steuerbaren Inlanderwerb eingesetzt. Richtigerweise hätte sie somit nur von einer gesamten Bemessungsgrundlage von CHF 11'506.00 ausgehen dürfen. Dies ändere aber an der Höhe der Gerichtsgebühren nichts, denn gemäss Art. 34 und 35 Gerichtsgebührengesetz würden bei Streitwerten zwischen CHF 10'000.00 und CHF 50'000.00 dieselben Gebühren anfallen.
6.5
Hinsichtlich der Kostenentscheidung des Verwaltungsgerichtshofes gelte dasselbe wie für die Kostenentscheidung der Landessteuerkommission. Es falle eine Eingabegebühr von CHF 42.00 und eine Entscheidungsgebühr von CHF 340.00 an (Art. 34 und 35 Gerichtsgebührengesetz).
6.6
Auf die Durchführung einer mündlichen Verhandlung vor dem Verwaltungsgerichtshof habe Abstand genommen werden können, da bei genauerer Prüfung der Beschwerde von "Pfingsten 2014" ersichtlich gewesen sei, dass diese Beschwerde kaum substantiiert gewesen sei und keine Beweisanträge beinhalte, gemäss welchen Beweise mündlich aufgenommen werden müssten.
7.
Gegen dieses Urteil des Verwaltungsgerichtshofes vom 31. Oktober 2014, VGH 2014/053a, erhob der Beschwerdeführer mit Schriftsatz vom 2. Februar 2015 Individualbeschwerde an den Staatsgerichtshof. Geltend gemacht wird die Verletzung des Rechtes auf den ordentlichen Richter, der Begründungspflicht und des Willkürverbots. Beantragt wird, der Staatsgerichtshof wolle der Individualbeschwerde Folge geben und feststellen, dass die angefochtene Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofes die verfassungsmässig und durch die EMRK gewährleisteten Rechte des Beschwerdeführers verletze, diese Entscheidung demzufolge aufheben und zur neuerlichen Verhandlung und Entscheidung an den Verwaltungsgerichtshof und die Unterinstanzen zurückverweisen. In eventu wird beantragt, der Staatsgerichtshof wolle den vorliegenden Akt dem EFTA-Gerichtshof zur Prüfung auf einen Verstoss gegen das Gemeinschaftsrecht des Europäischen Wirtschaftsraumes vorlegen sowie ein Normenkontrollverfahren durchführen und feststellen, dass Art. 141 PGR verfassungswidrig sei und diesen deshalb aufheben. Der Staatsgerichtshof wolle weiter aussprechen, dass die gesamten Verfahrenskosten das Land Liechtenstein zu tragen habe und diesem den Ersatz der bezeichneten Kosten auferlegen. Begründet wurde all dies wie folgt:
7.1
"Zum Verstoss gegen Art. 33 Abs. 1 LV i. V. m. Art. 6 Abs. 1 EMRK" wird Folgendes vorgebracht:
Entgegen den Ausführungen der belangten Behörde sei das Vorbringen des Beschwerdeführers ausreichend konkretisiert und substantiiert.
Der Beschwerdeführer habe in der vorliegenden Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof und in den Beschwerden davor geltend gemacht, dass
- die Landessteuerkommission befangen sei,
- er erkrankt sei und deshalb der Ladung nicht Folge leisten habe können,
- die Einschätzung zu Unrecht erfolgt sei, da zuerst der Entzug der Mehrwertsteuernummer auf schlüssige Art und Weise nachvollziehbar erfolgen hätte müssen und er die Erklärung für das Quartal 4/2001 (wohl gemeint: 4/2010) und die Schlusserklärung abgegeben habe.
Mit diesem Vorbringen habe sich der Verwaltungsgerichtshof auch im dritten Rechtsgang nicht auseinandergesetzt. Entgegen den Ausführungen des Verwaltungsgerichtshofes in der angefochtenen Entscheidung sei das Beschwerdevorbringen in allen drei Beschwerden schlüssig und nachvollziehbar und hätte sich der Verwaltungsgerichtshof unter Berücksichtigung des Vorbringens mit allen drei Beschwerden auseinander zu setzen gehabt.
Als Richter hätten grundsätzlich Personen aufzutreten, welche aufgrund ihrer Qualifikation und Ausbildung für diesen Beruf geeignet seien. Dazu gehöre es, auch die zur Verfassung von Entscheidungen notwendigen Voraussetzungen in den Beruf einzubringen. Die vorliegende Entscheidung behandle die vom Beschwerdeführer wesentlichen Argumente nicht rechtsgenüglich und sei deshalb nicht geeignet, dem Anspruch des Beschwerdeführers auf den gesetzlichen Richter Genüge zu tun. Die Beurteilung, ob dem Anspruch auf den gesetzlichen Richter Genüge getan worden sei oder nicht, richte sich dabei nicht danach, ob der Betreffende ordnungsgemäss für das (wohl gemeint) ihm übertragene Amt ernannt worden sei, sondern danach, ob er auch im Stande sei, Entscheidungen zu treffen, sowie, ob sich die gefertigten Entscheidungen mit den Argumenten des Beschwerdeführers auseinandersetzen und seine Anliegen in billiger Art und Weise behandeln und schlüssig begründen würden, warum die Argumente des Beschwerdeführers nicht zum gewünschten Erfolg führen würden.
7.2
"Zum Verstoss gegen Art. 43 i. V. m. Art. 6 Abs. 1 EMRK" wird Folgendes ausgeführt:
7.2.1
Die Vorgangsweise des Verwaltungsgerichtshofes stelle einen Verstoss gegen das verfassungsmässig gewährleistete Recht auf ordnungsgemässe Begründung einer Entscheidung dar. Aufgrund der Ausführungen des Beschwerdeführers hätten der Verwaltungsgerichtshof und die Unterbehörden auf billige Art und Weise über den Anspruch des Beschwerdeführers entscheiden und die Entscheidung begründen müssen. Stattdessen weise der Verwaltungsgerichtshof die Beschwerde aus formellen Gründen ab. Unter der Voraussetzung, dass entgegen bisheriger Prozessbehauptung die Einholung einer Zustimmung zur Prozessführung notwendig wäre, hätte (wohl gemeint: der Verwaltungsgerichtshof) aussprechen müssen, dass die Zustimmung zur Prozessführung erteilt werde.
So besage der Wortsinn der Behauptung der Beschwerdeführer, er habe die (Schluss-)Erklärung abgegeben, dass dieser die Schlussabrechnung abgegeben habe. Die Bezeichnung "Erklärung" sei ein allgemein verständlicher Begriff für die eine Schlussabrechnung von selbst zu ermittelnden Steuern und finde sich auch in den Mehrwertsteuerbestimmungen des Europäischen Rechtes.
Die vom Verwaltungsgerichtshof an den Tag gelegten Formalismen seien unnötig und auch durch die Prozessordnung nicht gedeckt. Nach den Voraussetzungen der anzuwendenden Verfahrensart hätten die Gerichte den zur vollständigen Entscheidung notwendigen Sachverhalt zu ermitteln, was nicht geschehen sei. Der gestellte Antrag sei als Anregung von Amtes wegen aufzugreifen und deshalb auch von Amtes wegen nach erfolgten Erhebungen zu entscheiden. Die vom Landgericht und den Gerichtsinstanzen gewählten Formalismen seien sachlich nicht gerechtfertigt. Es liege somit ein Verstoss gegen den Anspruch auf den gesetzlichen Richter vor, der darin bestehe, dass in billiger Art und Weise über die Anregung der Streitparteien entschieden werde.
Auf wesentliche Argumente des Beschwerdeführers sei nicht eingegangen worden. Der Verwaltungsgerichtshof setze sich weder mit dem Vorbringen des Beschwerdeführers zur Ablehnung der Mitglieder der Steuerkommission, noch über den Umstand, dass der Beschwerdeführer erkrankt gewesen sei und deshalb der Ladung auf den 21. Mai 2015 nicht Folge leisten habe können, noch mit dem in der Sache selbst erstatteten Vorbringen, auseinander.
7.2.2
Die Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofes sei im Übrigen nicht ausreichend begründet. Der Verwaltungsgerichtshof hätte das gesamte in allen drei Rechtsgängen erstattete Vorbringen zu würdigen gehabt, habe dies aber nicht getan.
Der Verwaltungsgerichtshof sei auf die Argumente des Beschwerdeführers nicht eingegangen und habe sich mit diesen nicht auseinandergesetzt. Zu einer vollständigen Behandlung des Rechtsmittels und zur Erfüllung der Verpflichtung zur Begründung der Entscheidung wäre dies allerdings unumgänglich gewesen.
7.2.3
Eine Person, die in Folge attestierter Krankheit an einer Verhandlung nicht teilnehmen könne, sei neuerlich zu laden, ihr sei neuerlich die Möglichkeit einzuräumen, gehört zu werden. Auf dieses Vorbringen wäre einzugehen gewesen und der Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof wäre schon aus diesem Grunde Folge zu geben gewesen.
7.2.4
Weiter wäre auf den Umstand einzugehen gewesen, dass zum Zeitpunkt der Verhandlung unerledigt ein Ablehnungsantrag vorgelegen habe. Die Steuerkommission hätte über die Angelegenheit des Beschwerdeführers vor Rechtskraft der Entscheidung über dessen Befangenheitsantrag nicht entscheiden dürfen.
7.2.5
Zum Verstoss gegen das Willkürverbot bringt der Beschwerdeführer Folgendes vor:
Aus den im Akt erliegenden Dokumenten ergebe sich, dass der Beschwerdeführer ausreichend dargelegt habe, weshalb die Verfügung gegen ihn zu Unrecht gerichtet worden sei, zumal keine zu berichtigenden Steuerbeträge vorgelegen hätten und vor der Verfügung über die Nachverrechnung über den Entzug der Steuernummer zu entscheiden gewesen wäre.
7.2.6
Zum Verstoss gegen EWR-Recht wird schliesslich Folgendes ausgeführt:
Die Vorgangsweise der Steuerverwaltung, der Steuerkommission und des Verwaltungsgerichtshofes verstosse gegen Bestimmungen des EWR-Rechtes, es sei deshalb eine Vorabentscheidung des EWR-Gerichtshofes einzuholen.
8.
Der Verwaltungsgerichtshof verzichtete mit Schreiben vom 16. Februar 2015 auf eine Gegenäusserung zur gegenständlichen Individualbeschwerde.
9.
Mit Schreiben vom 12. März 2015 ersuchte der Beschwerdeführer den Präsidenten des Staatsgerichtshofes, weitere Zustellungen, den internationalen Bestimmungen entsprechend, im Rechtshilfeweg vorzunehmen. Weiter teilte der Beschwerdeführer in dem angeführten Schreiben seine neue Adresse mit.
10.
Der Staatsgerichtshof hat die Vorakten, soweit erforderlich, beigezogen und auf Antrag des Berichterstatters in Folge Spruchreife beschlossen, auf die Durchführung einer öffentlichen Schlussverhandlung zu verzichten. Nach Durchführung einer nicht-öffentlichen Schlussverhandlung wurde wie aus dem Spruch ersichtlich entschieden.
Begründung
1.
Nach Art. 39 StGHG nimmt der Staatsgerichtshof seine Zuständigkeit in jeder Lage des Verfahrens von Amtes wegen wahr.
Gemäss Art. 43 StGHG sind Eingaben, die sich wegen Versäumung einer gesetzlichen Einbringungsfrist oder wegen offenbarer Unzuständigkeit des Staatsgerichtshofes oder sonstigen offensichtlichen Mangels der Zulässigkeit nicht zur Verhandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.
Der Staatsgerichtshof hat sohin von Amtes wegen zu prüfen, ob eine ihm zur Entscheidung vorgelegte Individualbeschwerde zulässig ist bzw. ob die Voraussetzungen für eine materielle Entscheidung über die Beschwerde vorliegen, ansonsten sie gemäss Art. 43 StGHG mit Beschluss zurückzuweisen ist (siehe statt vieler: StGH 2013/86, Erw. 1; StGH 2011/143, Erw. 1; StGH 2011/91, Erw. 1 [alle im Internet abrufbar unter www.gerichtsentscheide.li]; siehe auch Tobias Michael Wille, Liechtensteinisches Verfassungsprozessrecht, LPS Bd. 43, Schaan 2007, 446 mit zahlreichen Literatur- und Rechtsprechungsnachweisen).
1.1
Das im Beschwerdefall angefochtene Urteil des Verwaltungsgerichtshofes vom 31. Oktober 2014, VGH 2014/053a, ist gemäss der Rechtsprechung des Staatsgerichtshofes sowohl letztinstanzlich als auch enderledigend im Sinne von Art. 15 Abs. 1 StGHG (vgl. StGH 2004/6, Erw. 1 [im Internet abrufbar unter www.gerichtsentscheide.li]; StGH 2004/28, Jus & News 3/2006, 361 [366 ff., Erw. 1 - 1.5]; vgl. hierzu auch Tobias Michael Wille, Liechtensteinisches Verfassungsprozessrecht, a. a. O., 557 ff. mit umfangreichen weiteren Rechtsprechungsnachweisen).
1.2
Zu prüfen ist weiter, ob die Individualbeschwerde fristgerecht erhoben wurde.
Das angefochtene Urteil des Verwaltungsgerichtshofes wurde dem Beschwerdeführer am 22. Dezember 2014 an seiner Adresse in X sowie am 23. Dezember 2014 an seiner Adresse in Y zugestellt. Unter Berücksichtigung der Gerichtsferien vom 24. Dezember 2014 bis einschliesslich 6. Januar 2015 (Art. 38 StGHG i. V. m. Art. 46a LVG) und dem gesetzlichen Feiertag am 2. Februar 2015 ist die vierwöchige Frist zur Einbringung einer Individualbeschwerde gemäss Art. 15 Abs. 4 StGHG somit am 3. Februar 2015 abgelaufen. Da gemäss Aufgabestempel die gegenständliche Individualbeschwerde am 3. Februar 2015 der Post zur Beförderung übergeben wurde, ist diese fristgerecht eingebracht worden.
1.3
Neben den Voraussetzungen der Rechtzeitigkeit, der Letztinstanzlichkeit und der Enderledigung muss eine beim Staatsgerichtshof eingebrachte Individualbeschwerde auch die formellen Erfordernisse von Art. 16 und Art. 40 StGHG erfüllen.
Gemäss Art. 16 StGHG hat ein Beschwerdeführer in seiner Beschwerde den Sachverhalt darzulegen und die behauptete Verletzung zu begründen. In der Begründung sind dabei u. a. das Recht, das verletzt sein soll, die Entscheidung oder Verfügung oder die Rechtsvorschrift, durch die sich der Beschwerdeführer verletzt fühlt, zu bezeichnen. Nach Art. 40 Abs. 1 StGHG haben Eingaben an den Staatsgerichtshof die Darstellung des Sachverhaltes, aus dem der Antrag hergeleitet wird, sowie ein bestimmtes und begründetes Begehren zu enthalten. Gemäss ständiger Rechtsprechung des Staatsgerichtshofes stellt eine ungenügende Beschwerdebegründung keinen Mangel dar, der im Sinne von Art. 40 Abs. 3 StGHG voraussichtlich behoben werden kann, weshalb eine ungenügend substantiierte Beschwerde nicht zur Verbesserung zurückzustellen ist (vgl. statt vieler: StGH 2011/80, Erw. 1.1; StGH 2011/81, Erw. 1.1; StGH 2011/146, Erw. 1.1; StGH 2013/139, Erw. 1.1 [alle im Internet abrufbar unter www.gerichtsentscheide.li]; siehe auch StGH 2004/5; StGH 2003/87; StGH 2003/67 [alle referiert bei Tobias Michael Wille, Liechtensteinisches Verfassungsprozessrecht, a. a. O., 514 f.; StGH 1990/16, LES 1991, 81 [82]; vgl. bereits StGH 1983/1, LES 1984, 61 [62]); StGH 2012/092, Erw. 2.3 [im Internet abrufbar unter www.gerichtsentscheide.li]).
Für die Begründung einer Individualbeschwerde gelten folglich das Rügeprinzip und die Substantiierungspflicht.
Das Rügeprinzip bedeutet, dass die beschwerdeführende Partei konkrete verfassungsmässig gewährleistete Rechte anzuführen hat, die sie als verletzt erachtet. Dabei müssen jedoch nicht zwingend einzelne Verfassungsartikel bezeichnet werden; es genügt, wenn eine bestimmte Grundrechtsrüge sinngemäss bzw. implizit geltend gemacht wird (vgl. StGH 2001/75, LES 2005, 24 [27, Erw. 7.1]; StGH 1996/21, LES 1998, 18 [21, Erw. 2]; StGH 1998/45, LES 2000, 1 [6, Erw. 4.4]; siehe auch StGH 2011/80, Erw. 1.2; StGH 2011/81, Erw. 1.2; StGH 2011/146, Erw. 1.2; StGH 2013/139, Erw. 1.2 [alle im Internet abrufbar unter www.gerichtsentscheide.li] und Tobias Michael Wille, Liechtensteinisches Verfassungsprozessrecht, a. a. O., 489. Auch der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) erachtet das sinngemässe Vorbringen von EMRK-Garantien als ausreichend (vgl. Urteil des EGMR M. gegen die Schweiz vom 26. April 2011, Nr. 41199/06, § 36).
Die Substantiierungspflicht besteht in der Verpflichtung der beschwerdeführenden Partei, gestützt auf den rechtserheblichen Sachverhalt und die Begründung der angefochtenen Entscheidung darzutun, worin die behauptete Verletzung der geltend gemachten verfassungsmässig gewährleisteten Rechte bestehe. Die urteilende Behörde ist nicht verpflichtet, die angefochtene Entscheidung auf sämtliche denkbaren Mängel hin zu untersuchen (vgl. für die Schweiz Christoph Auer, in: Christoph Auer et al. [Hrsg.], Kommentar zum Bundesgesetz über das Verwaltungsverfahren, Zürich/St. Gallen 2008, Art. 12, Rz. 12). Der Beschwerdeführer muss vielmehr im Einzelnen zeigen, warum die entsprechende Garantie verletzt sein soll und sich mit den Erwägungen der angefochtenen Entscheidung argumentativ auseinandersetzen (vgl. StGH 2000/25, LES 2004, 89 [91, Erw. 3]; Tobias Michael Wille, a. a. O., 485 f. mit weiteren Rechtsprechungsnachweisen. Zur vergleichbaren Rechtslage in der Schweiz [Art. 42 Abs. 2 und Art. 106 Abs. 2 BGG] vgl. BGE 134 V 53, 60; BGE 134 II 244, 245; Ulrich Meyer/Johanna Dormann, in: Marcel Alexander Niggli et al. [Hrsg.], Basler Kommentar Bundesgerichtsgesetz, 2. Aufl., Basel 2011, Art. 106, Rz. 15 ff.). Es genügt daher nicht, lediglich auf verfassungsmässig oder durch internationale Übereinkommen garantierte Rechte, die verletzt sein sollen, zu verweisen, ohne aufzuzeigen, inwiefern die Vorinstanz dagegen verstossen oder die Bestimmung falsch angewendet haben soll (vgl. StGH 2000/25, LES 2004, 89 [91, Erw. 3]; siehe dazu auch die Urteile des schweizerischen Bundesgerichtes vom 1. Februar 2010, 1C_39/2010, Erw. 3 und vom 26. November 2010, 2C_617/2010, Erw. 2.2). Das Fehlen jeglicher auch nur einigermassen substanzieller Beschwerdebehauptungen hat auch nach österreichischem Recht, das nur ein bestimmtes, nicht aber ein begründetes Begehren vorschreibt (§§ 15 Abs. 2 und 82 Abs. 2 Ziff. 4 VfGG), die Zurückweisung der Beschwerde zur Folge (so die ständige Rechtsprechung des österreichischen Verfassungsgerichtshofes, vgl. VfSlg. 15.544/1999 vom 24. Juni 1999; VfSlg. 16.840/2003 vom 13. März 2003; Rudolf Machacek [Hrsg.], Verfahren vor dem VfGH und VwGH, 6. Aufl., Wien 2008, 53 f.; StGH 2012/92, Erw. 2.5; StGH 2013/139, Erw. 1.2 [beide im Internet abrufbar unter www.gerichtsentscheide.li]).
1.4
Vorliegend rügt der Beschwerdeführer die Verletzung des Rechtes auf den ordentlichen Richter, der Begründungspflicht und des Willkürverbots. Eventualiter wird ein Verstoss gegen das Gemeinschaftsrecht des Europäischen Wirtschaftsraumes geltend gemacht sowie beantragt, ein Normenkontrollverfahren durchzuführen und festzustellen, dass Art. 141 PGR verfassungswidrig sei und diesen deshalb aufzuheben.
Der Beschwerdeführer des gegenständlichen Verfahrens ist Rechtsanwalt und kennt daher die Anforderungen an das Rügeprinzip. Nur bei nicht anwaltschaftlich Vertretenen sind die Anforderungen an das Rügeprinzip und die Substantiierungspflicht nicht mit der gleichen Strenge zu handhaben wie bei einem rechtsfreundlich vertretenen Beschwerdeführer (vgl. StGH 1993/22, LES 1996, 7 [9, Erw. 1]; StGH 2009/185, Erw. 4.2.4; siehe auch StGH 2011/80, Erw. 1.3; StGH 2011/81, Erw. 1.3; StGH 2011/146, Erw. 1.3; StGH 2013/139, Erw. 1.3 [alle im Internet abrufbar unter www.gerichtsentscheide.li] und Andreas Kley, Grundriss des liechtensteinischen Verwaltungsrechts, LPS Bd. 23, Vaduz 1998, 308). Aber selbst wenn man die Anforderungen beim Beschwerdeführer herabsetzen würde, würde die vorliegende Beschwerde den Anforderungen an das Rügeprinzip und die Substantiierungspflicht gemäss Art. 16 und Art. 40 Abs. 1 StGHG nicht gerecht.
1.4.1
Der Beschwerdeführer beantragt, eine Vorabentscheidung des EWR-Gerichtshofes (gemeint wohl: EFTA-Gerichtshofes) einzuholen, da die Vorgehensweise der Steuerverwaltung, der Steuerkommission und des Verwaltungsgerichtshofes gegen die Bestimmungen des EWR-Rechtes verstossen würde. Der Beschwerdeführer legt dabei allerdings nicht dar, inwiefern Bestimmungen des EWR-Rechtes verletzt worden sein sollen. Inwiefern durch die gegenständlich angefochtene Entscheidung EWR-Recht verletzt sein soll, wird weder nachvollziehbar noch substantiiert ausgeführt, sodass der Beschwerdeführer diesbezüglich weder seiner Rüge- noch seiner Substantiierungspflicht nachgekommen ist.
1.4.2
In seiner Beschwerdeschrift rügt der Beschwerdeführer weiter eine Verletzung des Rechtes auf den ordentlichen Richter gemäss Art. 33 Abs. 1 LV i. V. m. Art. 6 Abs. 1 EMRK. Er führt dazu aus, dass entgegen den Ausführungen der belangten Behörde das Vorbringen des Beschwerdeführers ausreichend konkretisiert und substantiiert sei. Der Beschwerdeführer habe in der vorliegenden Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof und in den Beschwerden davor geltend gemacht, dass die Landessteuerkommission befangen sei, er erkrankt sei und deshalb der Ladung nicht Folge leisten habe können, die Einschätzung zu Unrecht erfolgt sei, da zuerst der Entzug der Mehrwertsteuernummer auf schlüssige Art und Weise nachvollziehbar erfolgen hätte müssen und er die Erklärung für das Quartal 4/2001 (wohl gemeint: 4/2010) und die Schlusserklärung abgegeben habe. Mit diesem Vorbringen habe sich der Verwaltungsgerichtshof auch im dritten Rechtsgang nicht auseinandergesetzt. Entgegen den Ausführungen des Verwaltungsgerichtshofes in der angefochtenen Entscheidung sei das Beschwerdevorbringen in allen drei Beschwerden schlüssig und nachvollziehbar und hätte sich der Verwaltungsgerichtshof unter Berücksichtigung des Vorbringens in allen drei Beschwerden auseinander zu setzen gehabt. Weiter führt der Beschwerdeführer aus, dass als Richter grundsätzlich Personen aufzutreten hätten, welche aufgrund ihrer Qualifikation und Ausbildung für diesen Beruf geeignet seien. Dazu gehöre es, auch die zur Verfassung von Entscheidungen notwendigen Voraussetzungen in den Beruf einzubringen. Die vorliegende Entscheidung behandle die vom Beschwerdeführer wesentlichen Argumente nicht rechtsgenüglich und sei deshalb nicht geeignet, dem Anspruch des Beschwerdeführers auf den gesetzlichen Richter, Genüge zu tun. Die Beurteilung, ob dem Anspruch auf den gesetzlichen Richter Genüge getan worden sei oder nicht, richte sich dabei nicht danach, ob der Betreffende ordnungsgemäss für das (wohl gemeint) ihm übertragene Amt ernannt worden sei, sondern danach, ob er auch im Stande sei, Entscheidungen zu treffen, sowie, ob sich die gefertigten Entscheidungen mit den Argumenten des Beschwerdeführers auseinandersetzen und seine Anliegen in billiger Art und Weise behandeln und schlüssig begründen würden, warum die Argumente des Beschwerdeführers nicht zum gewünschten Erfolg führen würden.
Zum Verstoss gegen Art. 43 i. V. m. Art. 6 Abs. 1 EMRK führt der Beschwerdeführer sodann weiter aus, dass die Vorgangsweise des Verwaltungsgerichtshofes einen Verstoss gegen das verfassungsmässig gewährleistete Recht auf ordnungsgemässe Begründung einer Entscheidung darstelle. Aufgrund der Ausführungen des Beschwerdeführers hätten der Verwaltungsgerichtshof und die Unterbehörden auf billige Art und Weise über den Anspruch des Beschwerdeführers entscheiden und die Entscheidung begründen müssen. Stattdessen weise der Verwaltungsgerichtshof die Beschwerde aus formellen Gründen ab. Unter der Voraussetzung, dass entgegen bisheriger Prozessbehauptung die Einholung einer Zustimmung zur Prozessführung notwendig wäre, hätte (wohl gemeint: der Verwaltungsgerichtshof) aussprechen müssen, dass die Zustimmung zur Prozessführung erteilt werde.
So besage der Wortsinn der Behauptung des Beschwerdeführers, er habe die (Schluss-)Erklärung abgegeben, dass dieser die Schlussabrechnung abgegeben habe. Die Bezeichnung "Erklärung" sei ein allgemein verständlicher Begriff für die eine Schlussabrechnung von selbst zu ermittelnden Steuern und finde sich auch in den Mehrwertsteuerbestimmungen des Europäischen Rechtes.
Die vom Verwaltungsgerichtshof an den Tag gelegten Formalismen seien unnötig und auch durch die Prozessordnung nicht gedeckt. Nach den Voraussetzungen der anzuwendenden Verfahrensart hätten die Gerichte den zur vollständigen Entscheidung notwendigen Sachverhalt zu ermitteln, was nicht geschehen sei. Der gestellte Antrag sei als Anregung von Amtes wegen aufzugreifen und deshalb auch von Amtes wegen nach erfolgten Erhebungen zu entscheiden. Die vom Landgericht und den Gerichtsinstanzen gewählten Formalismen seien sachlich nicht gerechtfertigt. Es liege somit ein Verstoss gegen den Anspruch auf den gesetzlichen Richter vor, der darin bestehe, dass in billiger Art und Weise über die Anregung der Streitparteien entschieden werde.
Auf wesentliche Argumente des Beschwerdeführers sei nicht eingegangen worden. Der Verwaltungsgerichtshof setze sich weder mit dem Vorbringen des Beschwerdeführers zur Ablehnung der Mitglieder der Steuerkommission, noch über den Umstand, dass der Beschwerdeführer erkrankt gewesen sei und deshalb der Ladung auf den 21. Mai 2015 nicht Folge leisten habe können, noch mit dem in der Sache selbst erstatteten Vorbringen, auseinander. Die Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofes sei im Übrigen nicht ausreichend begründet. Der Verwaltungsgerichtshof hätte das gesamte in allen drei Rechtsgängen erstattete Vorbringen zu würdigen gehabt, habe dies aber nicht getan. Der Verwaltungsgerichtshof sei auf die Argumente des Beschwerdeführers nicht eingegangen und habe sich mit diesen nicht auseinandergesetzt. Zu einer vollständigen Behandlung des Rechtsmittels und zur Erfüllung der Verpflichtung zur Begründung der Entscheidung wäre dies allerdings unumgänglich gewesen.
Weiter wäre auf den Umstand einzugehen gewesen, dass zum Zeitpunkt der Verhandlung unerledigt ein Ablehnungsantrag vorgelegen habe. Die Steuerkommission hätte über die Angelegenheit des Beschwerdeführers vor Rechtskraft der Entscheidung über dessen Befangenheitsantrag nicht entscheiden dürfen.
Nach Ansicht des Staatsgerichtshofes erfüllt der Beschwerdeführer auch in Bezug auf diese beiden Rügen (Verletzung des Rechts auf den ordentlichen Richter und Verletzung der Begründungspflicht) die ihn treffende Substantiierungspflicht nicht. Er geht nämlich auf die Erwägungen des Verwaltungsgerichtshofes gar nicht ein. Er legt nicht dar, inwiefern konkret ein Verstoss gegen das Recht auf den ordentlichen Richter und ein Begründungsmangel bestehen sollen. Die blosse Wiederholung der bereits bei den Vorinstanzen eingebrachten Argumente ist jedoch nicht ausreichend, um der Substantiierungspflicht nachzukommen. Der Beschwerdeführer hätte sich mit den Erwägungen der angefochtenen Entscheidung zumindest in groben Zügen argumentativ auseinandersetzen müssen. Das hat er nicht getan.
1.4.3
Der Beschwerdeführer rügt implizit auch eine Gehörsverletzung. Eine Person, die in Folge attestierter Krankheit an einer Verhandlung nicht teilnehmen könne, sei neuerlich zu laden, ihr sei neuerlich die Möglichkeit einzuräumen, gehört zu werden. Auf dieses Vorbringen wäre einzugehen gewesen und der Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof wäre schon aus diesem Grunde Folge zu geben gewesen. Diesbezüglich ist ebenfalls zu festzustellen, dass der Beschwerdeführer seiner Substantiierungspflicht nicht nachkommt. Es genügt nicht, wenn man die Behauptung aufstellt, dass eine Gehörsverletzung vorliegt, sondern der Beschwerdeführer hätte vielmehr im Einzelnen zeigen müssen, warum sein Gehörsanspruch verletzt sein soll und sich mit den Erwägungen der angefochtenen Entscheidung argumentativ auseinandersetzen müssen. Der Beschwerdeführer hätte somit konkret aufzeigen müssen, inwiefern die Vorinstanz gegen seinen Gehörsanspruch verstossen oder der Verwaltungsgerichtshof konkrete Bestimmungen falsch angewendet haben soll.
1.4.4
Letztlich ist auch die Willkürrüge nach Auffassung des Staatsgerichtshofes nicht substantiiert begründet worden. Dazu bringt der Beschwerdeführer lediglich vor, dass sich aus den im Akt erliegenden Dokumenten ergebe, dass der Beschwerdeführer ausreichend dargelegt habe, weshalb die Verfügung zu Unrecht gegen ihn gerichtet worden sei, zumal keine zu berichtigenden Steuerbeträge vorgelegen hätten und vor der Verfügung über die Nachverrechnung über den Entzug der Steuernummer zu entscheiden gewesen wäre. Der Staatsgerichtshof vermag auch hier nicht zu erkennen, aus welchen Gründen der Beschwerdeführer die angefochtene Entscheidung als willkürlich ansieht.
1.5
Aufgrund der vorstehenden Erwägungen vermag der Staatsgerichtshof sohin nicht zu erkennen, aus welchen Gründen der Beschwerdeführer die angefochtene Entscheidung in Bezug auf die angerufenen Garantien als verfassungswidrig ansieht. Die Voraussetzung der hinreichenden Substanziierung gemäss Art. 16 und Art. 40 Abs. 1 StGHG ist auch bei grosszügiger Handhabung der Beschwerdeanforderungen nicht erfüllt (vgl. auch StGH 2009/185, Erw. 4.2.4; StGH 2011/80, Erw. 1.3 [im Internet abrufbar unter www.gerichtsentscheide.li]), sodass die Individualbeschwerde ohne dass auch auf die Normprüfungsanregung des Beschwerdeführers hinsichtlich Art. 141 PGR näher einzugehen war spruchgemäss mit Beschluss als unzulässig zurückzuweisen war.
2.
Im Übrigen wäre der Beschwerde nach Ansicht des Staatsgerichtshofes auch bei Erfüllung der Anforderungen an das Rügeprinzip und die Substantiierungspflicht inhaltlich keine Folge zu geben.
2.1
Der Beschwerdeführer rügt eine Verletzung des Rechtes auf den ordentlichen Richter gemäss Art. 33 Abs. 1 LV i. V. m. Art. 6 Abs. 1 EMRK, weil sich der Verwaltungsgerichtshof mit den Vorbringen des Beschwerdeführers, dass erstens die Landessteuerkommission befangen sei, zweitens der Beschwerdeführer erkrankt sei und deshalb der Ladung nicht Folge leisten habe können und drittens die Einschätzung zu Unrecht erfolgt sei, da zuerst der Entzug der Mehrwertsteuernummer auf schlüssige Art und Weise nachvollziehbar erfolgen hätte müssen und der Beschwerdeführer die Erklärung für das Quartal 4/2001 (wohl gemeint: 4/2010) sowie die Schlusserklärung abgegeben habe, auch im dritten Rechtsgang nicht auseinandergesetzt habe.
2.1.1
Nach der Rechtsprechung des Staatsgerichtshofes umfasst Art. 33 Abs. 1 LV nicht nur das Recht auf den gesetzlich zuständigen Richter und die richtige Besetzung des Gerichtes, sondern auch den Anspruch auf einen unparteiischen und unabhängigen Richter. Hierbei hat Art. 6 Abs. 1 EMRK keine weitergehende Schutzwirkung (vgl. statt vieler: StGH 2007/108, Erw. 2.1 m. w. N. [im Internet abrufbar unter www.gerichtsentscheide.li]).
2.1.2
Der Staatsgerichtshof hat dazu Folgendes erwogen:
Die Nichtberücksichtigung eines Beschwerdevorbringens stellt allenfalls eine Verletzung der grundrechtlichen Begründungspflicht dar, welche der Beschwerdeführer ebenfalls rügt (vgl. StGH 1998/44, Jus & News 1999/1, 28 [32, Erw. 3.1]; StGH 2009/50, Erw. 2.2 [im Internet abrufbar unter www.gerichtsentscheide.li] mit Verweis auf Tobias Michael Wille, Liechtensteinisches Verfassungsprozessrecht, a. a. O., 353). In diesem Zusammenhang ist darauf hinzuweisen, dass die materielle Richtigkeit einer Begründung im Lichte des jeweiligen spezifischen Grundrechtes bzw. des Willkürverbots und nicht der Begründungspflicht gemäss Art. 43 LV geprüft wird (vgl. statt vieler: StGH 2011/168, Erw. 3.1; StGH 2009/13, Erw. 2.1; StGH 2008/159, Erw. 2.1 [im Internet abrufbar unter www.gerichtsentscheide.li]; vgl. auch StGH 1998/13, Erw. 2.1; StGH 1997/16, Erw. 2 sowie StGH 1996/46, LES 1998, 191 [195, Erw. 2.5]).
Eine Verletzung des Rechtes auf den ordentlichen Richter gemäss Art. 33 Abs. 1 LV i. V. m. Art. 6 Abs. 1 EMRK liegt daher nicht vor.
2.2
Nach ständiger Rechtsprechung des Staatsgerichtshofes ist wesentlicher Zweck der Begründungspflicht gemäss Art. 43 LV, dass der von einer Verfügung oder Entscheidung Betroffene deren Stichhaltigkeit überprüfen und sich gegen eine fehlerhafte Begründung wehren kann. Allerdings wird der Umfang des grundrechtlichen Begründungsanspruchs durch die Aspekte der Angemessenheit und Verfahrensökonomie begrenzt. Ein genereller Anspruch auf ausführliche Begründung existiert nicht (siehe StGH 2006/19, LES 2008, 1 [6, Erw. 3.1]; StGH 2005/67, LES 2007, 414 [417 f., Erw. 4.1]; StGH 2012/173, Erw. 2.1 [im Internet abrufbar unter www.gerichtsentscheide.li]). Die grundrechtliche Begründungspflicht beinhaltet nämlich nur einen Minimalanspruch auf Begründung. Entsprechend verletzt es die verfassungsmässige Begründungspflicht nicht, wenn Offensichtliches von der entscheidenden Behörde nicht näher begründet wird (StGH 2005/9, Erw. 6 [im Internet abrufbar unter www.gerichtsentscheide.li]; StGH 1998/44, Jus & News 1999/1, 28 [32, Erw. 3.2]). Nur wenn in einem entscheidungsrelevanten Punkt eine nachvollziehbare Begründung gänzlich fehlt oder eine blosse Scheinbegründung vorliegt, ist dieses Grundrecht verletzt (StGH 2005/25, Erw. 3; vgl. auch StGH 2012/173, Erw. 2.1; StGH 2010/158, Erw. 5.2 [beide im Internet abrufbar unter www.gerichtsentscheide.li]; StGH 2005/11, Erw. 4.1; StGH 2005/9, Erw. 6 [im Internet abrufbar unter www.gerichtsentscheide.li]; StGH 1995/21, LES 1997, 18 [27, Erw. 4.3]; siehe auch Tobias Michael Wille, Begründungspflicht, in: Andreas Kley/Klaus A. Vallender [Hrsg.], Grundrechtspraxis in Liechtenstein, LPS Bd. 52, Schaan 2012, 554 ff., Rz. 16).
2.2.1
Der Verwaltungsgerichtshof führt auf Seite 9 ff. der angefochtenen Entscheidung aus (siehe vorne Ziff. 6.3.1 ff. des Sachverhaltes), dass in den gegenständlichen Verfahren der Landessteuerkommission vom Beschwerdeführer am 12. Juli 2013 keine Ablehnungsanträge gestellt worden seien und der Präsident der Landessteuerkommission über die in weiterer Folge gestellten Ablehnungsanträge des Beschwerdeführers betreffend die ordentlichen Mitglieder der Landessteuerkommission entschieden und diese Anträge abgewiesen habe. Die Rechtskraft der Entscheidung über einen Ablehnungsantrag sei nicht abzuwarten, bevor in der Hauptsache fortgefahren werde, denn der Präsident der Kommission entscheide "endgültig" (Art. 12 Abs. 3 LVG), was dahingehend zu verstehen sei, dass eine solche Entscheidung eine nicht selbständig anfechtbare prozessleitende Verfügung sei (Art. 90 Abs. 5 LVG). Dass der Präsident der Regierung oder einer Kommission oder eines Gerichtes über Befangenheitsanträge gegen andere Regierungsmitglieder oder Kommissionsmitglieder oder Richter entscheide, sei gesetzlich in Art. 12 Abs. 3 LVG vorgesehen und widerspreche den Grundrechten der Verfassung und der EMRK nicht.
Der Verwaltungsgerichtshof begründet auf Seite 11 f. weiter (siehe vorne Ziff. 6.3.1 ff. des Sachverhaltes), der Präsident der Landessteuerkommission und die Landessteuerkommission hätten den in weiterer Folge gestellten Ablehnungsantrag dahingehend verstanden, dass er sich gegen die Mitglieder der Landessteuerkommission, nicht aber gegen den Präsidenten richte. Diese Interpretation sei durchaus vertretbar, zumal die Ablehnungsanträge vom 29. April 2014 in keiner Weise substantiiert seien, weder hinsichtlich konkreter Mitglieder der Landessteuerkommission noch materiell. Der Beschwerdeführer führe nicht aus, welche "unvertretbaren Rechtsansichten" die Kommission in der Vergangenheit ihren Entscheidungen zugrunde gelegt habe. Er führe auch nicht aus, welche Kommissionsmitglieder welche Amtshaftungsansprüche zu verantworten hätten. Er beweise oder bescheinige nicht, dass er Amtshaftungsansprüche geltend mache und auf welchem Sachverhalt diese gründen würden. Das Vorbringen in den Ablehnungsanträgen sei dermassen allgemein gehalten, dass eine inhaltliche Prüfung der Anträge nicht möglich sei. Der Beschwerdeführer sei somit seiner Substantiierungspflicht nicht nachgekommen. Deshalb seien die Anträge zu Recht abgewiesen worden. Sie hätten auch wegen völligem Fehlen von substantiiertem Vorbringen zurückgewiesen werden können.
Weiter führt der Verwaltungsgerichtshof auf Seite 13 der angefochtenen Entscheidung begründend aus (siehe vorne Ziff. 6.3.1 ff. des Sachverhaltes), dass der Beschwerdeführer den Präsidenten der Landessteuerkommission informieren hätte können, dass er krank sei. Zum anderen sei es in jenem Verfahren über Steuerschuldverhältnisse nicht notwendig, eine mündliche Verhandlung durchzuführen und den Beschwerdeführer zu vernehmen.
Ebenfalls begründet der Verwaltungsgerichthof in der angefochtenen Entscheidung auf Seite 14 (siehe vorne Ziff. 6.3.1 ff. des Sachverhaltes), dass nach Art. 66 MWSTG eine Ermessenseinschätzung erfolge, wenn keine oder nur unvollständige Aufzeichnungen vorliegen oder wenn die ausgewiesenen Ergebnisse nicht mit dem wirklichen Sachverhalt übereinstimmen würden. Der vorgängige Entzug der Mehrwertsteuernummer sei somit nicht Voraussetzung für eine Ermessenseinschätzung. Der Verwaltungsgerichtshof führt weiter aus, dass der Beschwerdeführer die Erwägungen der Landessteuerkommission in seiner Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof nur dahingehend rüge, dass eine Ermessenseinschätzung nur erfolgen dürfe, wenn zuvor die Mehrwertsteuernummer rechtskräftig entzogen worden sei. Nach Ansicht des Staatsgerichtshofes ist aus diesem Vorbringen des Beschwerdeführers in der Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof nicht ersichtlich, dass der Beschwerdeführer auch die Erwägungen der Landessteuerkommission hinsichtlich der Nichteinreichung der notwendigen Steuerunterlagen, verschuldet durch den Beschwerdeführer, rügt, sodass der Verwaltungsgerichtshof zu Recht darauf nicht weiter einzutreten hatte.
2.2.2
Aufgrund all dieser Erwägungen des Verwaltungsgerichtshofes ist der Staatsgerichtshof der Auffassung, dass der Verwaltungsgerichtshof seiner Begründungspflicht in allen entscheidungsrelevanten Punkten in genügendem Masse nachgekommen ist und folglich keine Verletzung des Anspruches auf Begründung gemäss Art. 43 LV gegeben ist.
2.3
Der Beschwerdeführer rügt implizit auch eine Verletzung des grundrechtlichen Anspruches auf rechtliches Gehör.
2.3.1
Wesentlicher Gehalt des primär aus dem Gleichheitssatz gemäss Art. 31 Abs. 1 LV abgeleiteten grundrechtlichen Anspruchs auf rechtliches Gehör bzw. auf ein faires Verfahren gemäss Art. 6 EMRK ist, dass die Verfahrensbetroffenen eine dem Verfahrensgegenstand und der Schwere der in Frage stehenden Rechtsfolgen angemessene Gelegenheit erhalten, ihren Standpunkt zu vertreten (StGH 2007/60, Erw. 2.3; StGH 2007/88, Erw. 2.1 [beide im Internet abrufbar unter www.gerichtsentscheide.li]; StGH 2009/5, Erw. 2.2.1; StGH 2010/40, Erw. 2.1 [im Internet abrufbar unter www.gerichtsentscheide.li]; StGH 2010/59, Erw. 4.1 [im Internet abrufbar unter www.gerichtsentscheide.li]), was zumindest durch eine schriftliche Stellungnahme möglich sein muss (StGH 1997/3, LES 2000, 57 [61, Erw. 4.1]; StGH 1996/34, LES 1998, 74 [79, Erw. 2.1]; vgl. auch StGH 2010/29, Erw. 6 [im Internet abrufbar unter www.gerichtsentscheide.li]; StGH 2008/128, Erw. 6.1 mit weiteren Hinweisen). Sie müssen dabei konkret die Gelegenheit haben, sich zu allen Punkten des jeweiligen Verfahrens zu äussern (StGH 2011/69, Erw. 2.2.1; siehe hierzu auch Hugo Vogt, Anspruch auf rechtliches Gehör, in: Andreas Kley/Klaus A. Vallender [Hrsg.], Grundrechtspraxis in Liechtenstein, a. a. O., 577, Rz. 17; vgl. auch Christoph Grabenwarter/Katharina Pabel, Europäische Menschenrechtskonvention, 5. Aufl., München/Basel/Wien 2012, 423 f., Rz. 64).
2.3.2
Der Beschwerdeführer bringt dazu vor, dass er aufgrund einer Krankheit nicht an der Verhandlung teilnehmen habe können und ihm daher neuerlich die Möglichkeit einzuräumen gewesen wäre, gehört zu werden.
2.3.3
Dazu hat der Staatsgerichtshof Folgendes erwogen:
Das Recht auf Anhörung und das Recht auf Stellungnahme bedeuten nicht, dass der Verfahrensbetroffene in jeder Instanz mündlich gehört werden muss. Der Anspruch auf rechtliches Gehör ist auch dann gewahrt, wenn zumindest eine schriftliche Stellungnahme möglich ist. Es ist daher auch zulässig, dass die Berufungsinstanz ohne eine erneute Parteieneinvernahme die erstinstanzlichen Tatsachenfeststellungen übernimmt und diese rechtlich anders würdigt (siehe Hugo Vogt, Anspruch auf rechtliches Gehör, a. a. O., 578 f., Rz. 19, vgl. StGH 2012/196, Erw. 6.5 [im Internet abrufbar unter www.gerichtsentscheide.li]).
Der Beschwerdeführer hatte im Verfahren vor dem Verwaltungsgerichtshof und im vorangegangenen Verfahren die Möglichkeit, sich schriftlich zu den sachverhaltsrelevanten und zu den rechtlichen Aspekten zu äussern. Folglich ist es zulässig, dass der Beschwerdeführer vor der Landessteuerkommission und dem Verwaltungsgerichtshof nicht erneut mündlich gehört wurde. Der Beschwerdeführer ist somit in seinem Anspruch auf rechtliches Gehör nicht verletzt (vgl. StGH 2010/29, Erw. 6 [im Internet abrufbar unter www.gerichtsentscheide.li]).
2.4
Schliesslich rügt der Beschwerdeführer eine Verletzung des Willkürverbots.
2.4.1
Nach der Rechtsprechung des Staatsgerichtshofes liegt ein Verstoss gegen dieses Grundrecht nur dann vor, wenn eine Entscheidung sachlich nicht zu begründen, nicht vertretbar bzw. stossend ist (siehe anstatt vieler: StGH 2007/130, LES 2009, 6 [8, Erw. 2.1] sowie Hugo Vogt, Willkürverbot, in: Andreas Kley/Klaus A. Vallender [Hrsg.], Grundrechtspraxis in Liechtenstein, a. a. O., 317 f., Rz. 26 mit weiteren Rechtsprechungsnachweisen).
2.4.2
Im Rahmen des groben Willkürrasters hat der Staatsgerichtshof Folgendes erwogen:
Der Beschwerdeführer behauptet pauschal, aus den im Akt liegenden Dokumenten ergebe sich, dass der Beschwerdeführer ausreichend dargelegt habe, warum die Verfügung gegen ihn zu Unrecht gerichtet worden sei. Es hätten keine zu berichtigenden Steuerbeträge vorgelegen und vor Erlass der Verfügung über die Nachverrechnung wäre über den Entzug der Mehrwertsteuernummer zu entscheiden gewesen.
Der Staatsgerichtshof vermag in den Ausführungen des Beschwerdeführers nicht zu erkennen, aus welchen Gründen der Beschwerdeführer die angefochtene Entscheidung in Bezug auf die Verletzung des Willkürverbots als verfassungswidrig ansieht, zumal der Beschwerdeführer nicht einmal aufzeigt, um welche Dokumente es sich konkret handelt. Blosse Verweise auf das Vorbringen in anderen Instanzen genügen weder im Individualbeschwerdeverfahren noch im Verwaltungsverfahren (vgl. StGH 2014/011, Erw. 5.2 m. w. N. [im Internet abrufbar unter www.gerichtsentscheide.li]). Somit erblickt der Staatsgerichtshof hinsichtlich des erwähnten blossen Verweises des Beschwerdeführers auf die "im Akt liegenden Dokumenten" eine mangelnde Substantiierung und es war deshalb nicht weiter darauf einzugehen.
Weiter hat der Beschwerdeführer in seiner Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof die Erwägungen der Landessteuerkommission ausschliesslich dahingehend substantiiert gerügt, dass eine Ermessenseinschätzung nur dann erfolgen dürfe, wenn zuvor die Mehrwertsteuernummer rechtskräftig entzogen worden sei. Darin lässt sich nach Ansicht des Staatsgerichtshofes jedoch keine Rüge hinsichtlich der übrigen Erwägungen der Landessteuerkommission, insbesondere darüber, dass die Nichteinreichung der notwendigen Steuerunterlagen eine ordentliche Veranlagung nicht zulasse, erkennen, sodass der Verwaltungsgerichtshof zu Recht materiell darauf nicht eingegangen ist. Daher ist für den Staatsgerichtshof auch nicht ersichtlich, inwiefern diesbezüglich der Verwaltungsgerichtshof das Willkürverbot verletzt haben soll. Aus diesem Grunde erachtet der Staatsgerichtshof auch die Rüge, wonach die erkennende Behörde verpflichtet gewesen wäre, den vom Beschwerdeführer gestellten Antrag von Amtes wegen aufzugreifen, als offensichtlich unbegründet.
Gemäss Art. 66 MWSTG erfolgt eine Einschätzung der Steuerforderung, wenn keine oder nur unvollständige Aufzeichnungen vorliegen oder wenn die ausgewiesenen Ergebnisse mit dem wirklichen Sachverhalt offensichtlich nicht übereinstimmen. Gestützt auf Art. 66 MWSTG führt der Verwaltungsgerichtshof nach Ansicht des Staatsgerichtshofes somit sachlich vertretbar aus, dass der vorgängige Entzug der Mehrwertsteuernummer nicht Voraussetzung für eine Ermessensentscheidung ist.
Der Rüge des Beschwerdeführers, die Landessteuerkommission hätte über die Angelegenheit des Beschwerdeführers vor Rechtskraft der Entscheidung über dessen Befangenheitsantrag nicht entscheiden dürfen, ist Folgendes entgegenzuhalten:
Gemäss Art. 90 Abs. 5 LVG findet gegen alle von den Unterbehörden (Amtspersonen) getroffenen Verfügungen und Entscheidungen prozessrechtlichen Inhalts, von besonders angeführten Ausnahmen abgesehen, ein abgesondertes Rechtsmittel nicht statt; ihre Anfechtung ist mit jener über die Hauptsache zu verbinden.
Der Verwaltungsgerichtshof stützt sich in der angefochtenen Entscheidung auf Art. 90 Abs. 5 LVG und begründet vertretbar, dass die Rechtskraft der Entscheidung über einen Ablehnungsantrag nicht abzuwarten ist, bevor in der Hauptsache fortgefahren wird, da eine solche Entscheidung eine nicht selbständig anfechtbare prozessleitende Verfügung darstellt. Der Staatsgerichtshof vermag in der Begründung des Verwaltungsgerichtshofes, die sich auf das Gesetz stützt, folglich keinen Verstoss gegen das Willkürverbot zu erblicken.
2.4.3
Demnach erweist sich im vorliegenden Beschwerdefall auch die Willkürrüge als unberechtigt.
3.
Wie bereits oben unter den Erw. 1 ff. ausgeführt, fehlt es aber im Beschwerdefall hinsichtlich des hier angefochtenen Urteiles des Verwaltungsgerichtshofes bereits an der Erfüllung der Beschwerdevoraussetzung der hinreichenden Beschwerdesubstantiierung gemäss Art. 16 und Art. 40 Abs. 1 StGHG, so dass die vorliegende Individualbeschwerde spruchgemäss zurückzuweisen war.
4.
Der Kostenspruch stützt sich auf Art. 56 Abs. 1 StGHG i. V. m. Art. 19 Abs. 1, 3 und Abs. 5 GGG.