StGH 2022/101
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14.03.2023
StGH
Urteil
Sprüche: - nicht vergeben -
StGH 2022/101
Der Staatsgerichtshof als Verfassungsgerichtshof hat in seiner nicht-öffentlichen Sitzung vom 14. März 2023, an welcher teilnahmen: Präsident Dr. Hilmar Hoch als Vorsitzender; stellvertretender Präsident lic. iur. Christian Ritter, Prof. Peter Bussjäger, lic. iur. Marco Ender und Prof. August Mächler als Richter sowie Dr. Robin Schädler als Schriftführer
in der Beschwerdesache
Beschwerdeführer:
A
Interessierte Partei:
Liechtensteinische Rechtsanwaltskammer
Heiligkreuz 43
9490 Vaduz
Belangte Behörde:Fürstlicher Oberster Gerichtshof, Vaduz
gegen:Beschluss des Obersten Gerichtshofesvom 7. Oktober 2022, DO.2017.8-47
wegen:Verletzung verfassungsmässig und
durch die EMRK gewährleisteter Rechte
(Streitwert: CHF 20‘000.00)
zu Recht erkannt:
1.Der Individualbeschwerde wird keine Folge gegeben. Der Beschwerdeführer ist durch den angefochtenen Beschluss des Fürstlichen Obersten Gerichtshofes vom 7. Oktober 2022, DO.2017.8-47, in seinen verfassungsmässig und durch die EMRK gewährleisteten Rechten nicht verletzt.
2.Der Beschwerdeführer trägt die Gerichtsgebühren von CHF 1'700.00.
SACHVERHALT
1.
Mit Beschluss vom 28. Januar 2021 (ON 20) ordnete das Obergericht als Disziplinargericht für Rechtsanwälte nachstehende einstweilige Massnahmen gegen A (Beschwerdeführer) an:
„1. Überwachung der Kanzleiführung durch den Vorstand der Liechtensteinischen Rechtsanwaltskammer;
2. Entziehung des Vertretungsrechts vor dem Fürstlichen Landgericht, und zwar beschränkt auf Verfahren mit der Sachbezeichnung KG und ES.
Diese einstweiligen Massnahmen treten mit sofortiger Wirkung in Kraft.“
2.
Der dagegen erhobenen Beschwerde vom 10. Februar 2021 (ON 21) gab der Oberste Gerichtshof mit Beschluss vom 9. April 2021 keine Folge (ON 28).
3.
Mit Urteil des Landgerichts als Kriminalgericht vom 20. April 2022, 03 KG.2021.1-294, wurde der Beschwerdeführer des Verbrechens des „teils versuchten, teils vollendeten“ schweren Betruges, teilweise begangen als Beitragstäter nach den §§ 146, 147 Abs. 1 Z. 1, Abs. 2 und Abs. 3, 12, 15 StGB (I. u. II.), des Verbrechens der Geldwäscherei nach § 165 Abs. 2 und 3 StGB idF vor LGBl. 2019 Nr. 122 (III), der Vergehen der Beweismittelfälschung nach § 293 Abs. 2 StGB (IV) und der Vergehen nach Art. 30 Abs. 1 Bst. a SPG schuldig erkannt. Hiefür wurde A nach § 147 Abs. 3 StGB in Anwendung des § 28 StGB zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren und sechs Monaten verurteilt. Gegen dieses Urteil meldete der Beschwerdeführer Berufung an und führte diese wegen formeller und materieller Nichtigkeit, Schuld und Strafe aus (ON 311 in 03 KG.2021.1). Über dieses Rechtsmittel wurde noch nicht entschieden.
4.
Nach Anhörung des Beschwerdeführers sowie der Liechtensteinischen Rechtsanwaltskammer sprach das Obergericht als Disziplinargericht für Rechtsanwälte mit Beschluss vom 7. Juli 2022 (ON 37) Folgendes aus: 
„Die mit Beschluss des Fürstlichen Obergerichtes vom 28.01.2021, GZ DO.2017.8-20, gegen A angeordneten einstweiligen Massnahmen werden dahin ausgedehnt, dass dem Genannten das Vertretungsrecht vor allen liechtensteinischen Gerichten und Verwaltungsbehörden entzogen wird. Diese Anordnung tritt mit sofortiger Wirkung in Kraft.“
5.
Diesen Beschluss des Obergerichts vom 7. Juli 2022 bekämpfte der Beschwerdeführer seinem gesamten Inhalt nach mit Beschwerde vom 25. Juli 2022 (ON 39).
6.
Mit Äusserung vom 18. August 2022 (ON 41) unterstützte die Liechtensteinische Rechtsanwaltskammer die Ansicht des Obergerichts.
7.
Mit Beschluss vom 7. Oktober 2022 (ON 47) gab der Oberste Gerichtshof der Beschwerde (ON 39) keine Folge und begründete seine Entscheidung im Wesentlichen wie folgt:
7.1
Nach Art. 100 Abs. 2 RAG würden auf das Beschwerdeverfahren in den durch Art. 49 Abs. 1 RAG dem Obergericht zugewiesenen Disziplinarverfahren für Rechtsanwälte die Bestimmungen der §§ 238 ff StPO sinngemäss Anwendung finden. Der Beschwerdeführer habe sich zwar entgegen den Vorgaben des § 238 StPO nicht an die dort angeführten Beschwerdegründe gehalten, seine Ausführungen liessen sich jedoch jenen der Ungesetzlichkeit sowie Unangemessenheit zuordnen, sodass inhaltlich darauf einzugehen sei. Die Beschwerde sei daher zulässig, sie sei auch rechtzeitig, jedoch nicht berechtigt.
7.2
Die Bestimmungen des Rechtsanwaltsgesetzes (RAG) in Bezug auf das Disziplinarrecht (Art. 46f RAG) würden weitgehend auf der Rezeption des österreichischen Disziplinarstatutes für Rechtsanwälte und Rechtsanwaltsanwärter (öDSt) beruhen. Es könne daher zu ihrer Auslegung auf die einschlägige österreichische Judikatur und Literatur zurückgegriffen werden.
7.3
Gemäss Art. 57 Abs. 1 lit. c RAG könne das Disziplinargericht gegen einen Rechtsanwalt einstweilige Massnahmen anordnen, wenn gegen diesen im Zusammenhang mit seiner beruflichen Tätigkeit ein Strafverfahren eröffnet worden sei und die einstweilige Massnahme mit Rücksicht auf die Art und das Gewicht des dem Rechtsanwalt zur Last gelegten Disziplinarvergehens wegen zu besorgender schwerer Nachteile, insbesondere für die Interessen der rechtssuchenden Bevölkerung oder das Ansehen des Berufsstandes, erforderlich sei.
7.3.1
Einstweilige Massnahmen seien gemäss Art. 57 Abs. 4 RAG aufzuheben, zu ändern oder durch eine andere zu ersetzen, wenn sich ergebe, dass die Voraussetzungen für eine Anordnung nicht oder nicht mehr vorliegen oder sich die Umstände wesentlich geändert haben. Die Änderung der Umstände könne auch zur Verhängung umfangreicherer Massnahmen Anlass geben (Lehner in Engelhart/Hoffmann/Lehner/Rohregger/Vitek, RAO10, § 19 DSt Rz 31).
7.3.2
Art. 57 Abs. 3 RAG nenne als einstweilige Massnahmen insbesondere die Überwachung der Kanzleiführung durch den Vorstand der Rechtsanwaltskammer (lit. a), die Entziehung des Vertretungsrechtes vor bestimmten oder allen Gerichten oder Verwaltungsbehörden (lit. b) und das vorläufige Verbot der Beschäftigung von Konzipienten (lit. c). Die Massnahme der vorläufigen Untersagung der Ausübung der Rechtsanwaltschaft nach Art. 57 Abs. 3 lit. d RAG komme hingegen nur in den Fällen des Art. 57 Abs. 1 lit. a und b RAG (rechtskräftige Verurteilung bzw Streichung von der Rechtsanwaltsliste) in Betracht.
7.4
Der Beschwerdeführer sei mittlerweile nach einem umfangreichen Beweisverfahren mit Urteil des Landgerichtes als Kriminalgericht vom 20. April 2022 (GZ 03 KG.2021.1-294) - wie oben im Einzelnen ausgeführt - zweier Verbrechen und mehrerer Vergehen schuldig erkannt und nicht rechtskräftig zu einer unbedingten Freiheitsstrafe von zwei Jahren und sechs Monaten verurteilt worden. Beim Beschwerdeführer handle es sich um einen bei der Liechtensteinischen Rechtsanwaltskammer eingetragenen Rechtsanwalt, der nach Art. 49 Abs. 1 RAG der Disziplinargewalt des Obergerichtes als Disziplinargericht unterliege. Dass die dem Beschwerdeführer mit nicht rechtskräftigem Urteil zur Last gelegten Verbrechen und Vergehen im Zusammenhang mit seiner beruflichen Tätigkeit stehen würden, werde vom Beschwerdeführer nicht in Abrede gestellt und sei auch offensichtlich, wobei diesbezüglich auf den oben wiedergegebenen Inhalt des Schuldspruches verwiesen werde.
7.5
Für die Verhängung einer einstweiligen Massnahme sei die Besorgnis schwerer Nachteile für die rechtssuchende Bevölkerung oder für das Ansehen des Anwaltsstandes massgebend. Es komme dabei nicht darauf an, ob die vom Gesetz vorausgesetzten schweren Nachteile tatsächlich eingetreten seien. Für ihre Anordnung genüge die Besorgnis des Eintretens schwerer Nachteile im Falle weiterer Tätigkeit des davon Betroffenen. Zweck der einstweiligen Massnahme sei somit nicht erst die Hintanhaltung schwerer Nachteile, besonders für die Interessen der rechtssuchenden Bevölkerung insgesamt oder das Ansehen des Rechtsanwaltsstandes, sondern bereits die Ausschaltung der Möglichkeit des Eintrittes solcher Nachteile (RIS-Justiz RS0119609; Feil/Wennig, Anwaltsrecht8, S 908).
7.6
Bei Rechtsanwälten handele es sich um einen Berufsstand, an dessen Angehörige im Hinblick auf die Aufgaben, die von ihnen in Ausübung ihrer Mandate wahrzunehmen seien, im öffentlichen Interesse besondere Anforderungen in Bezug auf die korrekte Einhaltung von Rechtsvorschriften zu stellen seien. Schon aus diesem Grund würde eine Bestimmung, die im Falle der Führung eines Strafverfahrens nach der StPO gegen den Rechtsanwalt als Beschuldigten oder Angeklagten während der gesamten Dauer des Strafverfahrens die standesbehördliche Verhängung strenger einstweiliger Massnahmen ermöglicht, ihre berufsspezifische Rechtfertigung finden (Feil/Wenning aaO S 909; öOGH 22 Os 1/16m; öVfGH 28.9.1992, B 1380/91).
Die einstweiligen Massnahmen nach Art. 57 RAG würden darauf abzielen, öffentliche Interessen und das Ansehen des Anwaltstandes und daher die Rechtspflege selbst zu schützen. Diesbezüglich sei es unter Berücksichtigung der Schlüsselrolle von Anwälten in diesem Bereich berechtigt, von diesen zu erwarten, zur ordentlichen Rechtspflege beizutragen und so das öffentliche Vertrauen darin aufrecht zu erhalten. Damit die Öffentlichkeit Vertrauen in die Rechtspflege habe, müsse sie Vertrauen in die Eignung des Anwaltstandes zur Gewährung wirksamer Vertretung haben (EGMR 05.04.2016, Bsw 33060/10, Blum gegen Österreich).
7.7
Zweifellos seien schwere Nachteile für das Ansehen des Standes zu besorgen, wenn ein Rechtsanwalt, der - wenn auch nicht rechtskräftig - unter anderem wegen der schweren Vermögenskriminalität zuzurechnenden Verbrechen mit einer Strafdrohung von einem bis zu zehn Jahren zu einer unbedingten Freiheitsstrafe verurteilt wurde, dennoch als Parteienvertreter einschreite (RIS-Justiz RS0078293 [T 1]).
7.8
Der Grad des Verdachtes beziehe sich auf die Wahrscheinlichkeit der Täterschaft. Er sei zugleich Ausdruck des allgemeinen Grundsatzes, dass derjenige, gegen den viele Indizien sprechen, mehr an Rechtsgutbeeinträchtigung dulden müsse, als jemand, gegen den es nur vage Anhaltspunkte gebe (Lehner aaO Rz 10; Wiederin, WK-StPO § 5 Rz 85). Für die Verhängung einer einstweiligen Massnahme bedürfe es nicht des Nachweises einer (zugleich ein Disziplinarvergehen verwirklichenden) gerichtlich strafbaren Handlung, sondern genüge eine bereits darauf abstellende konkrete und nachvollziehbare ausreichende Verdachtslage (Lehner aaO Rz 12; RIS-Justiz RS0102722; RS0104960; RS0107306). Ein - wenngleich nicht rechtskräftiger - Schuldspruch entspräche sogar der vom Gesetz geforderten Dringlichkeit des Tatverdachtes, der für die Verhängung bzw Aufrechterhaltung der Untersuchungshaft gefordert sei (öOGH 15 Os 99/02; Nimmervoll, Haftrecht3, Rz 411), umso mehr reiche er als Grundlage für die Beurteilung einer ausreichenden Verdachtslage aus.
7.8.1
Bei den Verfahren betreffend einstweilige Massnahmen nach Art. 57 RAG gehe es nicht um Strafverfahren, in denen den Standesangehörigen der Unrechtsgehalt einer allenfalls begangenen strafrechtlichen Handlung vorgeworfen und nachgewiesen werde, sondern um die Erlassung sichernder Massnahmen (RIS-Justiz RS0107306 [T 1, T 2]; RS0119609 [T 2], 27 Ds 7/15d; 27 Ds 5/19w; Feil/Wennig aaO S 908f). Aufgabe des Disziplinargerichtes sei es nicht, gleichsam parallel zum laufenden gerichtlichen Strafverfahren durch eigene Erhebungen und Feststellungen die strafrechtliche Relevanz des gerichtlich vorgeworfenen Verhaltens zu untersuchen oder etwaige bereits im gerichtlichen Strafverfahren gewonnene Erkenntnisse in Frage zu stellen (öVfGH vom 11.12.2002, B 1297/02).
7.8.2
Das Vorbringen des Beschwerdeführers, mit dem er ein „Lügengebäude“ und einen „Rachefeldzug“ des B und eine durch den vorsitzenden Richter und den Staatsanwalt beeinflusste Aussage des Zeugen C behaupte, sei nicht geeignet, die gegen ihn bestehende und sich durch seine - wenn auch nicht rechtskräftige - Verurteilung erhärtete Verdachtslage in Zweifel zu ziehen.
7.9
Der Ausspruch einer einstweiligen Massnahme müsse in einem angemessenen Verhältnis zum Gewicht der angelasteten Tat, zum Grad des Verdachtes und zum angestrebten Erfolg stehen und unter mehreren zur Auswahl stehenden Zwangsmassnahmen das gelindeste zum Ziel führende Mittel bilden (Lehner aaO Rz 3 und 10), was bereits aus dem Verhältnismässigkeitsgrundsatz abzuleiten sei. Es sei sorgfältig abzuwägen, inwieweit zum Schutz der rechtssuchenden Bevölkerung in das Recht der Berufsausübung eines Rechtsanwaltes eingegriffen werden dürfe. Ein solcher Eingriff müsse so behutsam wie möglich erfolgen, um dem Rechtsanwalt nicht dessen wirtschaftliche Existenz zu entziehen, andererseits sei dem Rechtschutzbedürfnis der mit ihm in Kontakt tretenden Personen zu entsprechen (RIS-Justiz RS0117087 [T 1]; Lehner aaO Rz 3; öOGH 14 Bkd 7/07).
7.9.1
Die vom Obergericht ausgesprochene einstweilige Massnahme sei mit Rücksicht auf die Art und das Gewicht der dem Beschwerdeführer nach der nunmehr sich gegenüber der Situation zum Zeitpunkt der mit Beschluss vom 28. Januar 2021 (ON 20) ausgesprochenen einstweiligen Massnahmen noch erhärteten Verdachtslage zur Last liegenden Straftaten wegen zu besorgender schwerer Nachteile besonders für die rechtssuchende Bevölkerung, aber auch für das Ansehen des Standes erforderlich. Die nach dem derzeitigen - auch dringenden -Tatverdacht massiven Straftaten hätten ihre Wurzeln (auch) in zivilrechtlichen advokatorischen Tätigkeiten, sodass die Entziehung des Vertretungsrechtes nur vor den Strafbehörden nicht dem vom Gesetzgeber vorgesehenen Schutzzweck entsprechen würde (vgl öOGH 3 Bkd 2/02; RIS-Justiz RS0056741 [T 2]; Feil/Wennig aaO S 909).
7.9.2
Abgesehen davon, dass die letzte vom Schuldspruch umfasste Tathandlung noch nicht einmal fünf Jahre zurückliege, seien die Tatzeitpunkte für die Frage, ob schwere Nachteile für die Interessen der rechtssuchenden Bevölkerung bzw für das Ansehen des Rechtsanwaltsstandes zu besorgen seien, angesichts des aktuellen Strafverfahrens nicht von Relevanz. Vielmehr sei es keinem Mandanten zumutbar, sich durch einen Anwalt, gegen den ein Strafverfahren - insbesondere in diesem Ausmass und mit derartig schweren Vorwürfen - geführt werde, vertreten zu lassen (RIS-Justiz RS0056752).
7.10
Entgegen den Ausführungen des Beschwerdeführers nicht vergleichbar sei die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes 1 BvR 1627/19, weil diese sich mit der - hier gerade nicht vorliegenden - Massnahme des vorläufigen Berufsverbotes auseinander zu setzen hatte, während eine Beendigung der Berufstätigkeit und damit der vom Beschwerdeführer behauptete schwerwiegende Eingriff in die Freiheit der Berufswahl von der über ihn verhängten einstweiligen Massnahme nicht umfasst sei. Abgesehen davon ginge es dort (lediglich) um den Verdacht einer Urkundenunterdrückung, wobei zudem die Verdachtslage nicht ausreichend begründet gewesen sei.
7.11
Insgesamt seien der Beschwerde keine Argumente zu entnehmen, die das Vorliegen der Voraussetzungen der vom Obergericht erweiterten einstweiligen Massnahmen in Zweifel ziehen könne. Vielmehr sei in Anbetracht der Schwere der Art und des Grades der gegen den Beschwerdeführer bestehenden Verdachtslage die durch das Obergericht vorgenommene Ausdehnung der einstweiligen Massnahmen auf die Entziehung des Vertretungsrechtes vor allen liechtensteinischen Gerichten und Verwaltungsbehörden gerechtfertigt und handle es sich dabei um eine adäquate und notwendige Massnahme.
8.
Gegen diesen Beschluss des Obersten Gerichtshofes erhob der Beschwerdeführer mit Schriftsatz vom 8. November 2022 Individualbeschwerde an den Staatsgerichtshof, wobei eine Verletzung der Begründungspflicht, des Willkürverbots sowie der Berufs- und Gewerbefreiheit geltend gemacht wird. Beantragt wird, der Staatsgerichtshof wolle erkennen, dass der Beschwerdeführer durch den Beschluss des Obersten Gerichtshofes vom 7. Oktober 2022 zu DO.2017.8 in seinen verfassungsmässig gewährleisteten Rechten verletzt worden sei. Der Staatsgerichtshof wolle den Beschluss deshalb aufheben und zur Neuverhandlung und -entscheidung unter Bindung an die Rechtsansicht des Staatgerichtshofes an die Untergerichte zurückverweisen sowie die Gerichts- und Vertretungskosten dem Beschwerdegegner zur Zahlung binnen 14 Tagen zu Handen des Parteienvertreters bei sonstigem Zwang auferlegen.
Auf die Ausführungen in der Individualbeschwerde wird, soweit relevant, im Rahmen der Begründung eingegangen. Mit der Individualbeschwerde brachte der Beschwerdeführer einen Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung ein.
9.
Mit Schreiben vom 17. November 2022 verzichtete der Oberste Gerichtshof auf eine Gegenäusserung.
10.
Mit Präsidialbeschluss vom 18. November 2022 wurde der Antrag des Beschwerdeführers auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung abgewiesen.
11.
Der Staatsgerichtshof zog die Vorakten, soweit erforderlich, bei und beschloss infolge Spruchreife, auf die Durchführung einer öffentlichen Schlussverhandlung zu verzichten. Nach Durchführung einer nicht-öffentlichen Schlussverhandlung wurde wie aus dem Spruch ersichtlich entschieden.
BEGRÜNDUNG
1.
Der im Beschwerdefall angefochtene Beschluss des Obersten Gerichtshofes vom 7. Oktober 2022, DO.2017.8-47, ist gemäss der Rechtsprechung des Staatsgerichtshofes als sowohl letztinstanzlich als auch enderledigend im Sinne von Art. 15 Abs. 1 StGHG zu qualifizieren (StGH 2018/128, Erw. 1; StGH 2018/091, Erw. 1; StGH 2018/063, Erw. 1 [alle www.gerichtsentscheide.li]). Da die Beschwerde auch frist- und formgerecht eingebracht wurde, hat der Staatsgerichtshof materiell darauf einzutreten.
2.
Der Beschwerdeführer rügt zunächst die Verletzung der Handels- und Gewerbefreiheit gemäss Art. 36 LV:
2.1
Der Beschwerdeführer bringt vor, dass er keine Verfahren vor Gerichten in Liechtenstein betreuen dürfe. Ein Eingriff sei prinzipiell möglich, bedürfe jedoch einer Interessenabwägung. Eine solche Interessenabwägung sei nicht bzw. nicht ordentlich vorgenommen worden, was einer Vorverurteilung im Strafverfahren gleichkomme und eine massive Schädigung der Interessen des Beschwerdeführers nach sich ziehe.
2.1.1
Weiter fehle es an zwingenden öffentlichen Interessen. Ein Berufsausübungsverbot müsse im zwingenden öffentlichen Interesse oder im Interesse der Parteien sein. Ein zwingendes öffentliches Interesse verlange mehr als nur das allgemeine öffentliche Interesse an der Einhaltung der Gesetzte, um die Berufsfreiheit einzuschränken. Es müsse sich vielmehr um ein besonderes und zwingendes Interesse handeln, aus dem wegen triftigen und zwingenden Gründen im konkreten Fall ein Berufsverbot sachlich zwingend geboten sei.
2.1.2
Dem Beschwerdeführer entstehe ein unverhältnismässiger Nachteil. Nur die Begründung, dass sich niemand vertreten lassen würde, sei keine Begründung um ein öffentliches Interesse zu rechtfertigen. Das deutsche Bundesverwaltungsgericht [richtig: Bundesverfassungsgericht] sehe vor, dass bei einem Berufsverbot eine intensive Prüfung vorgenommen werden müsse, weil ein vorläufiges Berufsverbot einerseits folgenschwere und irreparable Wirkungen für die berufliche Existenz des Betroffenen entfalte und andererseits diese Massnahme bereits aufgrund einer summarischen Prüfung ohne erschöpfende Aufklärung der Pflichtwidrigkeit vor Rechtskraft der Verurteilung ergehe (Verweis auf BVerfG [3. Kammer des Ersten Senats], Beschluss vom 2. Juli 2020 - I BvR 627/19, AnwBl Online 2020, 665). Bei einer solchen Entscheidung seien daher die Gefahrenlage; die Notwendigkeit, der Gefährdungssituation durch die Verhängung eines vorläufigen Berufsverbots entgegenzuwirken; die gesetzlichen Voraussetzungen und die Angemessenheit der Massnahme im konkreten Einzelfall darzulegen und zu erörtern.
2.1.3
Der Oberste Gerichtshof gehe auf diese Punkte beziehungsweise auf die Interessenabwägung nicht ein und würde diese nicht begründen, da diese nicht begründbar sei. Somit fehle es an der Grundlage für ein Berufsverbot. Insbesondere müsse hier auch die mildeste Massnahme durchgeführt und diese begründet werden. Die Kontrolle der Kanzleiführung habe diesbezüglich nichts ergeben, was eine Verschärfung rechtfertigen würde.
Der Staatsgerichtshof erwägt hierzu wie folgt:
2.2
Mit Urteil des Landgerichts vom 20. April 2022, 03 KG.2021.1-294, wurde der Beschwerdeführer des Verbrechens des „teils versuchten, teils vollendeten“ schweren Betruges, teilweise begangen als Beitragstäter nach den §§ 146, 147 Abs. 1 Z. 1, Abs. 2 und Abs. 3, 12, 15 StGB, des Verbrechens der Geldwäscherei nach § 165 Abs. 2 und 3 StGB idF vor LGBl. 2019 Nr. 122, der Vergehen der Beweismittelfälschung nach § 293 Abs. 2 StGB und der Vergehen nach Art. 30 Abs. 1 Bst. a SPG schuldig erkannt. Hierfür wurde der Beschwerdeführer nach § 147 Abs. 3 StGB in Anwendung des § 28 StGB zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren und sechs Monaten verurteilt. Dieses Urteil ist nicht rechtskräftig.
2.3
Das Disziplinargericht kann gemäss Art. 57 RAG gegen einen Rechtsanwalt einstweilige Massnahmen anordnen, wenn gegen den Rechtsanwalt im Zusammenhang mit seiner beruflichen Tätigkeit ein Strafverfahren eröffnet worden ist und die einstweilige Massnahme mit Rücksicht auf die Art und das Gewicht des dem Rechtsanwalt zur Last gelegten Disziplinarvergehens wegen zu besorgender schwerer Nachteile, insbesondere für die Interessen der rechtssuchenden Bevölkerung oder das Ansehen des Berufsstands, erforderlich ist. Als einstweilige Massnahme kann insbesondere die Überwachung der Kanzleiführung durch den Vorstand der Rechtsanwaltskammer und die Entziehung des Vertretungsrechts vor bestimmten oder allen Gerichten oder Verwaltungsbehörden angeordnet werden. Einstweilige Massnahmen sind dabei aufzuheben, zu ändern oder durch eine andere zu ersetzen, wenn sich ergibt, dass die Voraussetzungen für die Anordnung nicht oder nicht mehr vorliegen oder sich die Umstände wesentlich geändert haben.
2.4
Aufgrund des Urteils des Landgerichts als Kriminalgericht vom 20. April 2022, 03 KG.2021.1-294, sprach das Obergericht als Disziplinargericht für Rechtsanwälte mit Beschluss vom 7. Juli 2022 (ON 37), nunmehr bestätigt durch den Obersten Gerichtshof, gegen den Beschwerdeführer folgende Disziplinarmassnahme aus: „Die mit Beschluss des Fürstlichen Obergerichtes vom 28.01.2021, GZ DO.2017.8-20, gegen A angeordneten einstweiligen Massnahmen werden dahin ausgedehnt, dass dem Genannten das Vertretungsrecht vor allen liechtensteinischen Gerichten und Verwaltungsbehörden entzogen wird. Diese Anordnung tritt mit sofortiger Wirkung in Kraft.“
2.5
Diese gegen den Beschwerdeführer verfügte einstweilige Disziplinarmassnahme gemäss Art. 57 Abs. 3 Bst. b RAG stellt einen Eingriff in die Handels- und Gewerbefreiheit gemäss Art. 36 LV dar, welche die Berufsausübungsfreiheit mitumfasst. Bei der Handels- und Gewerbefreiheit handelt es sich um ein grundrechtliches Freiheitsrecht. In solche Freiheitsrechte darf nur dann eingegriffen werden, wenn dies im Gesetz hinreichend klar geregelt ist, im öffentlichen Interesse liegt und dem Verhältnismässigkeitsgrundsatz entspricht. Ausserdem muss der Kernbereich des Grundrechts unangetastet bleiben (StGH 2022/067, Erw. 4.1; StGH 2015/011, Erw. 3.1; StGH 2013/117, Erw. 3.2 f. [alle www.gerichtsentscheide.li] sowie Klaus A. Vallender, Handels- und Gewerbefreiheit, in: Kley/Vallender [Hrsg.], Grundrechtspraxis in Liechtenstein, LPS Bd. 52, Schaan 2012, 739, Rz. 29).
2.6
Zu den Ausführungen des Beschwerdeführers in seiner Individualbeschwerde ist einleitend einerseits festzuhalten, dass sie für den Staatsgerichtshof teils nicht verständlich sind. Andererseits rügt der Beschwerdeführer grossteils eine Verletzung der Begründungspflicht („fehlende oder nicht ordentliche Interessensabwägung“; „es fehlt daher dem Beschluss zum Entzug der Berufsfreiheit der Begründung eines zwingenden öffentliches Interesses“).
2.7
Soweit die Ausführungen des Beschwerdeführers für den Staatsgerichtshof nachvollziehbar sind und Art. 36 LV betreffen, hält der Staatsgerichtshof fest:
2.7.1
Der Eingriff findet seine gesetzliche Grundlage in Art. 57 RAG. Gegen den Beschwerdeführer wurde im Zusammenhang mit seiner beruflichen Tätigkeit ein Strafverfahren eröffnet. Die Voraussetzung für die Anordnung einer einstweiligen Massnahme nach Art. 57 Abs. 1 Bst. c RAG liegt damit grundsätzlich vor. Als einstweilige Massnahme kann u. a. die Entziehung des Vertretungsrechts vor allen Gerichten oder Verwaltungsbehörden gemäss Art. 57 Abs. 3 bst. b RAG verfügt werden.
2.7.2
Dieser Eingriff liegt nach Ansicht des Staatsgerichtshofes schon deshalb im öffentlichen Interesse, da er der Ehre und dem Ansehen des Standes der Rechtsanwälte als im Rahmen der liechtensteinischen Rechtspflege wichtigen Berufszweigs dient (zu Ehre und Würde des Standes als Gewährleistung des Ansehens der Rechtsprechung siehe StGH 2022/030, Erw. 2.4.3 [www.gerichtsentscheide.li], mit Verweis auf VfSlg 12.467/1990, 16.555/2002, 17.195/2004, 17.290/2004, 18.290/2007, 19.348/2011, jeweils im Zusammenhang Werbung, vgl. auch Art. 27 RAG). Dabei sind die Ehre und das Ansehen des Standes der Rechtsanwälte kein blosser Selbstzweck, sondern verwirklichen das, wie es das Schweizerische Bundesgericht formuliert hat, „öffentliche [...] Interesse an einer ordnungsgemässen und qualitativ hochstehenden“ Berufsausübung (vgl. BGE 139 II 173 E. 5, 6.2.1 S. 179 f.), die wiederum für die liechtensteinische Rechtspflege insgesamt, aber auch für das Vertrauen der Bevölkerung in diese von grosser Bedeutung ist. Ergänzend ist hierzu auf die Ausführungen der ordentlichen Instanzen zu verweisen, wonach einstweilige Massnahmen nach Art. 57 RAG darauf abzielen, öffentliche Interessen und das Ansehen des Anwaltstandes und daher die Rechtspflege selbst zu schützen. Diesbezüglich sei es unter Berücksichtigung der Schlüsselrolle von Anwältinnen und Anwälten in diesem Bereich berechtigt, von diesen zu erwarten, zur ordentlichen Rechtspflege beizutragen und so das öffentliche Vertrauen darin aufrecht zu erhalten.
2.7.3
Wie zudem der Oberste Gerichtshof treffend ausführt, kommt es nicht darauf an, ob schwere Nachteile eingetreten sind. Für die Anordnung von Massnahmen genügt vielmehr die Besorgnis des Eintretens von schweren Nachteilen, sofern der Betroffene weiter tätig ist. Bereits die Verhinderung möglicher schwerer Nachteile für die Interessen der rechtssuchenden Bevölkerung oder des Ansehens des Rechtsanwaltsstandes ist vom Zweck der einstweiligen Massnahme umfasst (RIS-Justiz, RS0119609).
2.7.4
Im Lichte dieser Erwägungen überzeugen die Ausführungen des Beschwerdeführers zu den „zwingenden öffentlichen Interessen“ nicht, soweit sie für den Staatsgerichtshof überhaupt nachvollziehbar sind.
2.8
Der Staatsgerichtshof erachtet die verfügten einstweiligen Massnahmen entgegen den Ausführungen des Beschwerdeführers als verhältnismässig. Er verweist hierzu zwecks Vermeidung von Wiederholungen auf seine nachfolgenden Ausführungen zur Begründungsrüge. Ergänzend hält der Staatsgerichtshof Folgendes fest:
2.8.1
Bei der Verhängung einer einstweiligen Disziplinarmassnahme ist einerseits das Gewicht des Disziplinarvergehens und andererseits die Besorgnis besonders schwerer Nachteile für die Interessen der rechtssuchenden Bevölkerung und das Ansehen des Standes zu beachten (RS0117087). Bei einstweiligen Massnahmen nach Art. 57 RAG ist abzuwägen, inwieweit zum Schutz der rechtssuchenden Bevölkerung in die Berufsausübung eines Rechtsanwaltes eingegriffen werden darf. Ein solcher Eingriff soll und muss so behutsam wie möglich erfolgen, um dem Rechtsanwalt nicht dessen wirtschaftliche Existenz zu entziehen; andererseits ist dem Rechtschutzbedürfnis der mit ihm in Kontakt tretenden Personen zu entsprechen (RS0117087, 14 Bkd 7/07). Zu berücksichtigen ist zudem, dass der Rechtsanwalt verpflichtet ist, durch redliches und ehrenhaftes Verhalten die Ehre und das Ansehen des Berufsstandes zu wahren (vgl. Art. 12 RAG). Gerade in diesen Pflichten liegt das öffentliche Interesse. Die Mandantschaft soll darauf vertrauen können, dass die Angehörigen des Berufsstandes der Rechtsanwälte sich standesgemäss verhalten und dass die Rechtsanwälte, wenn sie ihre Pflichten verletzen, diszipliniert werden.
2.8.2
Es trifft zu, dass die verfügten einstweiligen Massnahmen den Beschwerdeführer weiter in seiner Erwerbsfreiheit einschränken. Die einstweiligen Massnahmen sind mit Rücksicht auf die Art und das Gewicht des dem Beschwerdeführer zur Last gelegten Disziplinarvergehens wegen der zu besorgenden schweren Nachteile, insbesondere für die Interessen der rechtssuchenden Bevölkerung und des Ansehens des Berufstandes, nach Ansicht des Staatsgerichtshofes aber erforderlich. Die Vorwürfe gegen den Beschwerdeführer wiegen wie gezeigt nämlich schwer. Zu berücksichtigen ist zudem, dass das Fehlverhalten des Beschwerdeführers seine Wurzeln auch in der zivilrechtlichen advokatorischen Tätigkeit hat. Ein Berufsverbot nur hinsichtlich der Vertretung vor den Strafbehörden entspricht daher, worauf auch der österreichische OGH hinweist, nicht annähernd den vom Gesetzgeber vorgesehenen Schutzzweck (öOGH vom 10. Juni 2002, 3 Bkd 2/02; in diesem Zusammenhang vgl. auch RS0107306, 4 Bkd 7/00, wonach für das Ansehen des Standes schwer darunter leiden kann, wenn ein Rechtsanwalt, gegen den eine gerichtliche Voruntersuchung wegen des Verdachts der Veruntreuung eingeleitet wurde, dennoch als Parteienvertreter einschreitet). Nach Ansicht des Staatsgerichtshofes ist es im Lichte dieser Ausführungen nicht mehr vereinbar, wenn der Beschwerdeführer weiterhin Mandanten vor Gerichten vertritt.
2.8.3
Der Beschwerdeführer wurde mit (noch nicht rechtskräftigem) Urteil aufgrund zweier Verbrechen und mehrerer Vergehen schuldig erkannt und zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren und sechs Monaten verurteilt. Wenn der Beschwerdeführer ohne weiteres seinen Beruf weiter ausüben könnte, stünde die Ehre und Würde eines ganzen Berufsstandes auf dem Spiel. Das Vertrauen in den Berufsstand, aber auch in die Rechtsordnung, wäre erschüttert. Wenn das Vertrauen der Bevölkerung in die Lauterkeit eines ganzen Berufsstandes auf dem Spiel steht, so ist es im öffentlichen Interesse rasch zu handeln. Das öffentliche Interesse am Entzug der Vertretungsmacht vor allen Gerichten und Verwaltungsbehörden eines Rechtsanwaltes, dessen Handeln nach den bisherigen Ergebnissen zu schwersten Bedenken Anlass gab, ist gegen die Interessen des Beschwerdeführers an der Ausübung seines Berufes abzuwägen. Unter Berücksichtigung sämtlicher Umstände überwiegt hier wie auch oben schon gezeigt das öffentliche Interesse (vgl. hierzu schon LES 1988, 45).
2.8.4
Nach Ansicht des Staatsgerichtshofes ist keine mildere Massnahme gemäss Art. 57 Abs. 3 RAG ersichtlich, um den beabsichtigten Zweck mit gleicher Wirkung zu erfüllen. Die Überwachung der Kanzleiführung durch den Vorstand der Rechtsanwaltskammer oder das vorläufige Verbot der Beschäftigung von Konzipienten hätten die öffentlichen Interessen nicht gewahrt, und das Vertrauen der Öffentlichkeit in unsere Rechtsordnung und in den Berufsstand der Rechtsanwälte wäre erschüttert worden, wenn bei einer erstinstanzlichen Verurteilung zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren und sechs Monaten dem Beschwerdeführer die Vertretungsmacht vor allen Gerichten und Verwaltungsbehörden nicht entzogen worden wäre.
2.8.5
Wenn der Beschwerdeführer dem Obersten Gerichtshof vorwirft, dass die einstweiligen Massnahmen eine Vorverurteilung darstellten, ist ihm entgegenzuhalten, dass die Zulässigkeit einstweiliger Massnahmen nicht den Nachweis einer gerichtlich strafbaren Handlung erfordert, sondern nur, aber immerhin, die Anhängigkeit eines Strafverfahrens (RS0107306). Wenn im Übrigen auf ein noch nicht rechtskräftiges Strafurteil gestützte einstweilige Massnahmen jeweils eine Vorverurteilung darstellen würden, könnten sie gar nie verhängt werden.
2.8.6
Schliesslich ist noch anzumerken, dass es sich beim vom Beschwerdeführer referenzierten Entscheid des deutschen Bundesverfassungsgerichts 1 BvR 1627/19, wie bereits vom Obersten Gerichtshof treffend festgestellt, um eine nicht vergleichbare Entscheidung handelt: Einerseits handelt es sich gegenständlich gerade nicht um ein vorläufiges Berufsverbot; andererseits geht es hier nicht bloss um den Verdacht einer Urkundenunterdrückung.
2.9
Im Lichte dieser Ausführungen sind die Interessen zu Lasten des Beschwerdeführers abzuwägen. Eine Verletzung der Handels- und Gewerbefreiheit liegt nicht vor.
3.
Weiter macht der Beschwerdeführer eine Verletzung der Begründungspflicht geltend. Der Beschwerdeführer bringt konkret vor:
3.1
Das deutsche Bundesgericht [gemeint: Bundesverfassungsgericht] sehe vor, dass bei einer solchen Massnahme eine intensive Prüfung vorgenommen werde, weil diese Massnahme folgenschwere und irreparable Wirkungen für die berufliche Existenz des Betroffenen nach sich ziehe. Somit seien bei einer solchen Entscheidung die Gefahrenlage; die Notwendigkeit, der Gefährdungssituation durch die Verhängung eines vorläufigen Berufsverbots entgegenzuwirken; die gesetzlichen Voraussetzungen und die Angemessenheit der Massnahme im konkreten Einzelfall zu erörtern.
3.1.1
Ausserdem müsse immer das mildeste Mittel angewendet werden, um den Zweck zu erreichen. Beim angefochtenen Beschluss handle es sich nicht um das mildeste Mittel. Diese Verhältnismässigkeit, die vom Gesetzgeber für einen solchen massiven Eingriff gefordert werde, sei nicht berücksichtigt worden.
3.1.2
Ebenfalls sei eine Interessensabwägung mit den Interessen des Beschwerdeführers nicht vorgenommen worden, was einer Vorverurteilung im Strafverfahren gleichkomme bzw. einen nicht wiedergutzumachenden Schaden verursache. Im Rahmen der Interessenabwägung habe die Behörde die Interessen des Beschwerdeführers gegenüber zwingenden öffentlichen Interessen abzuwägen und festzustellen, ob diese gegenüber den Interessen des Beschwerdeführers überwögen. Bei den zwingenden öffentlichen Interessen handle es sich um jene des Staates und der Allgemeinheit. Ein zwingendes öffentliches Interesse verlange aber mehr als nur das allgemeine öffentliche Interesse an der Einhaltung der Gesetze, um ein Berufsverbot zu rechtfertigen. Es müsse sich vielmehr um ein besonderes und zwingendes Interesse handeln, aus welchem sich triftige und zwingende Gründe ergäben, weshalb das Berufsverbot sachlich zwingend geboten sei.
Zu diesem Vorbringen des Beschwerdeführers erwägt der Staatsgerichtshof:
3.2
Wesentlicher Zweck der Begründungspflicht gemäss Art. 43 LV ist, dass die von einer Verfügung oder Entscheidung betroffene Partei deren Stichhaltigkeit überprüfen und sich gegen eine fehlerhafte Begründung wehren kann. Allerdings wird der Umfang des grundrechtlichen Begründungsanspruchs durch die Aspekte der Angemessenheit und Verfahrensökonomie begrenzt. Ein genereller Anspruch auf ausführliche Begründung existiert nicht. Nur wenn in einem entscheidungsrelevanten Punkt eine nachvollziehbare Begründung gänzlich fehlt oder eine blosse Scheinbegründung vorliegt, ist dieses Grundrecht verletzt (StGH 2020/013, LES 2020, 190 [192, Erw. 2.1]; StGH 2018/039, Erw. 5.1; StGH 2017/197, Erw. 2.1 [alle www.gerichtsentscheide.li]; siehe auch Tobias Michael Wille, Begründungspflicht, in: Kley/Vallender [Hrsg.], Grundrechtspraxis in Liechtenstein, LPS Bd. 52, Schaan 2012, 554). Der Staatsgerichtshof geht dabei insbesondere dann von einer Scheinbegründung aus, wenn versucht wird, eine sachgerechte und fallbezogene Begründung durch allgemeine substanzlose Wendungen zu ersetzen (siehe Tobias Michael Wille, Begründungspflicht, a. a. O., 560, Rz. 19 m. w. N.).
Verletzt ist die Begründungspflicht überdies dann, wenn die belangte Behörde über entscheidungsrelevante Ausführungen in der Beschwerde stillschweigend hinweggeht (StGH 2021/036, Erw. 3.1; StGH 2020/061, Erw. 3.1; StGH 2019/035, Erw. 2.1 [alle www.gerichtsentscheide.li]).
Die materielle Richtigkeit einer Begründung wird demgegenüber im Lichte des jeweiligen spezifischen Grundrechts bzw. des Willkürverbots und nicht der Begründungspflicht gemäss Art. 43 LV geprüft. Entsprechend verletzt auch eine falsche Begründung Art. 43 LV nicht, soweit es sich dabei nicht gerade um eine Scheinbegründung handelt (StGH 2021/065, Erw. 8.1; StGH 2020/029, Erw. 4.2; StGH 2018/068, Erw. 3.1 [alle www.gerichtsentscheide.li]).
3.3
Wenn der Beschwerdeführer zunächst das Bundesverfassungsgericht referenziert, ist zu erwägen, dass der Oberste Gerichtshof festgehalten hat, dass die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zu Vergleichszwecken nicht tauge, weil diese sich mit der - hier gerade nicht vorliegenden - Massnahme des vorläufigen Berufsverbotes auseinanderzusetzen gehabt habe, während eine Beendigung der Berufstätigkeit und damit der vom Beschwerdeführer behauptete schwerwiegende Eingriff in die Freiheit der Berufswahl von der über ihn verhängten einstweiligen Massnahme nicht umfasst sei. Abgesehen davon sei es dort lediglich um den Verdacht einer Urkundenunterdrückung gegangen, wobei zudem die Verdachtslage nicht ausreichend begründet gewesen sei. Eine Verletzung der Begründungspflicht liegt damit in diesem Zusammenhang nicht vor.
3.4
Im Übrigen betreffen die Ausführungen des Beschwerdeführers grossteils die materielle Richtigkeit der Begründung. So zielen die Ausführungen des Beschwerdeführers namentlich darauf ab, eine mildere Massnahme einzufordern. Zudem habe der Oberste Gerichtshof die Interessensabwägung verfehlt vorgenommen und insbesondere die öffentlichen Interessen nicht richtig interpretiert. Eine falsche Begründung verletzt jedoch Art. 43 LV nicht (vgl. Erw. 3.2). Dass eine Scheinbegründung vorliegt, behauptet der Beschwerdeführer nicht einmal.
3.5
Abgesehen von alledem hat sich der Oberste Gerichtshof mit den involvierten Interessen und mit dem Verhältnismässigkeitsgrundsatz hinreichend auseinandergesetzt. So führt der Oberste Gerichtshof namentlich aus, dass einstweilige Massnahmen nach Art. 57 RAG darauf abzielten, öffentliche Interessen und das Ansehen des Anwaltstandes und daher die Rechtspflege selbst zu schützen. Diesbezüglich sei es unter Berücksichtigung der Schlüsselrolle von Anwälten in diesem Bereich berechtigt, von diesen zu erwarten, zur ordentlichen Rechtspflege beizutragen und so das öffentliche Vertrauen darin aufrecht zu erhalten. Damit die Öffentlichkeit Vertrauen in die Rechtspflege habe, müsse sie Vertrauen in die Eignung des Anwaltstandes zur Gewährung wirksamer Vertretung haben. Zweifellos seien schwere Nachteile für das Ansehen des Standes zu besorgen, wenn ein Rechtsanwalt, der - wenn auch nicht rechtskräftig - unter anderem wegen der schweren Vermögenskriminalität zuzurechnenden Verbrechen mit einer Strafdrohung von einem bis zu zehn Jahren zu einer unbedingten Freiheitsstrafe verurteilt worden sei, dennoch als Parteienvertreter einschreite.
3.5.1
Der Grad des Verdachts beziehe sich auf die Wahrscheinlichkeit der Täterschaft. Er sei zugleich Ausdruck des allgemeinen Grundsatzes, dass derjenige, gegen den viele Indizien sprächen, mehr an Rechtsgutbeeinträchtigung dulden müsse, als jemand, gegen den es nur vage Anhaltspunkte gebe. Für die Verhängung einer einstweiligen Massnahme bedürfe es nicht des Nachweises einer gerichtlich strafbaren Handlung, sondern es genüge eine bereits darauf abstellende konkrete und nachvollziehbare ausreichende Verdachtslage. Ein - wenngleich nicht rechtskräftiger - Schuldspruch entspreche sogar der vom Gesetz geforderten Dringlichkeit des Tatverdachtes, der für die Verhängung bzw. Aufrechterhaltung der Untersuchungshaft gefordert sei, umso mehr reiche er als Grundlage für die Beurteilung einer ausreichenden Verdachtslage aus. Bei den Verfahren betreffend einstweilige Massnahmen nach Art. 57 RAG gehe es nicht um Strafverfahren, in denen den Standesangehörigen der Unrechtsgehalt einer allenfalls begangenen strafrechtlichen Handlung vorgeworfen und nachgewiesen werde, sondern um die Erlassung sichernder Massnahmen. Aufgabe des Disziplinargerichtes sei es nicht, parallel zum laufenden gerichtlichen Strafverfahren durch eigene Erhebungen und Feststellungen die strafrechtliche Relevanz des gerichtlich vorgeworfenen Verhaltens zu untersuchen oder im Strafverfahren gewonnene Erkenntnisse in Frage zu stellen.
3.5.2
Das Vorbringen des Beschwerdeführers, mit dem er ein „Lügengebäude“ und einen „Rachefeldzug“ des B und eine durch den vorsitzenden Richter und den Staatsanwalt beeinflusste Aussage des Zeugen C behaupte, sei nicht geeignet, die gegen ihn bestehende und sich durch seine - wenn auch nicht rechtskräftige - Verurteilung erhärtete Verdachtslage in Zweifel zu ziehen.
3.5.3
Der Ausspruch einer einstweiligen Massnahme müsse in einem angemessenen Verhältnis zum Gewicht der angelasteten Tat, zum Grad des Verdachts und zum angestrebten Erfolg stehen und unter mehreren zur Auswahl stehenden Zwangsmassnahmen das gelindeste zum Ziel führende Mittel bilden, was bereits aus dem Verhältnismässigkeitsgrundsatz abzuleiten sei. Es sei sorgfältig abzuwägen, inwieweit zum Schutz der rechtssuchenden Bevölkerung in das Recht der Berufsausübung eines Rechtsanwalts eingegriffen werden dürfe. Ein solcher Eingriff müsse so behutsam wie möglich erfolgen, um dem Rechtsanwalt nicht dessen wirtschaftliche Existenz zu entziehen; andererseits sei dem Rechtschutzbedürfnis der mit ihm in Kontakt tretenden Personen zu entsprechen.
3.5.4
Die vom Obergericht ausgesprochene einstweilige Massnahme sei mit Rücksicht auf die Art und das Gewicht der dem Beschwerdeführer nach der nunmehr sich gegenüber dem Beschluss vom 28. Januar 2021 (ON 20) noch erhärteten Verdachtslage zur Last liegenden Straftaten wegen zu besorgender schwerer Nachteile besonders für die rechtssuchende Bevölkerung, aber auch für das Ansehen des Standes erforderlich.
3.5.5
Abgesehen davon, dass die letzte vom Schuldspruch umfasste Tathandlung noch nicht einmal fünf Jahre zurückliege, seien die Tatzeitpunkte für die Frage, ob schwere Nachteile für die Interessen der rechtssuchenden Bevölkerung bzw. für das Ansehen des Rechtsanwaltsstandes zu besorgen seien, angesichts des aktuellen Strafverfahrens nicht von Relevanz. Vielmehr sei es keinem Mandanten zumutbar, sich durch einen Anwalt, gegen den ein Strafverfahren - insbesondere in diesem Ausmass und mit derartig schweren Vorwürfen - geführt werde, vertreten zu lassen.
3.6
Diese auszugsweise wiedergegebene Begründung des Obersten Gerichtshofes ist nach Ansicht des Staatsgerichtshofes nicht zu beanstanden. Sie ist insbesondere nachvollziehbar und genügt jedenfalls dem Minimalanspruch auf Begründung. Eine Verletzung der Begründungspflicht liegt damit nicht vor.
4.
Auf die zuletzt erhobene Willkürrüge ist aufgrund des subsidiären Charakters des Willkürverbots nicht weiter einzugehen (vgl. statt vieler: StGH 2020/105, Erw. 5.2; StGH 2018/101, LES 2019, 85 [87, Erw. 2.3.2]; StGH 2018/091, Erw. 4.1 [alle www.gerichtsentscheide.li]), denn die beschwerdeführende Partei erstattet unter dieser Grundrechtsrüge das gleiche Vorbringen wie zur Handels- und Gewerbefreiheit (Art. 36 LV) bzw. variiert es lediglich, sodass auf die vorstehenden Erwägungen verwiesen werden kann.
5.
Aufgrund all dieser Erwägungen war der Beschwerdeführer mit keiner seiner Grundrechtsrügen erfolgreich, sodass der vorliegenden Individualbeschwerde spruchgemäss keine Folge zu geben ist.
6.
Die vom Beschwerdeführer zu tragenden Gerichtsgebühren von CHF 1'700.00 ergeben sich gemäss dem Streitwert von CHF 20'000.00 aus der Pauschalgebühr für das Individualbeschwerdeverfahren (Art. 56 Abs. 1 StGHG i. V. m. Art. 1 Abs. 1, 28, 30 Abs. 1 und 35 Abs. 1 GGG). Diese wurde vom Beschwerdeführer mit Valuta vom 8. Dezember 2022 bereits beglichen.