01 KG.2008.22
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06.05.2011
OGH
Urteil
Sprüche: - nicht vergeben -
01 KG. 2008.22
U R T E I L
Der Fürstliche Oberste Gerichtshof als Revisionsgericht hat durch seinen 2. Senat unter dem Vorsitz des Vizepräsidenten Dr. Walter Krabichler sowie die OberstrichterIn Dr. Thomas Hasler, Dr. Stefan Becker, Dr. Ingrid Brandstätter und lic. iur. Rolf Sele als weitere Mitglieder des Senates, ferner im Beisein der Schriftführerin Mag. Iris Feuerstein in der
S t r a f s a c h e
gegen N.N., geboren am ...1951 in., liechtensteinischer Staatsangehöriger, wohnhaft in ..., vertreten durch Dr. Helmut Schwärzler, Rechtsanwalt in Schaan, wegen der Vergehen der Körperverletzung nach § 83 Abs 1 StGB, der sittlichen Gefährdung Unmündiger oder Jugendlicher nach § 207 Abs 1 StGB, der sexuellen Nötigung nach § 201 Abs 1 StGB, des Missbrauchs eines Autoritätsverhältnisses nach § 212 Abs 1 StGB, des versuchten Widerstandes gegen die Staatsgewalt nach §§ 15, 269 Abs 1 StGB sowie der Verbrechen der versuchten Vergewaltigung nach §§ 15, 200 Abs 1 StGB und der Vergewaltigung nach § 200 Abs 2 StGB infolge Revision der Liechtensteinischen Staatsanwaltschaft gegen das Urteil des 2. Senates des Fürstlichen Obergerichtes vom 16.02.2011 (ON 360), womit der Nichtigkeitsberufung des Angeklagten gegen das Urteil des Fürstlichen Land- als Kriminalgerichtes vom 27.07.2010 (ON 337) Folge gegeben wurde, nach Anhörung des Angeklagten in nichtöffentlicher Sitzung zu Recht erkannt:
Der Revision der Liechtensteinischen Staatsanwaltschaft wird F o l g e gegeben, das angefochtene Urteil a u f g e h o b e n und die Strafsache an das Fürstliche Obergericht zur neuerlichen Entscheidung über die Berufung des Angeklagten unter Abstandnahme von den angezogenen Nichtigkeitsgründen z u r ü c k v e r w i e s e n .
Die Kosten des drittinstanzlichen Verfahrens sind als weitere Verfahrenskosten zu behandeln.
G r ü n d e :
Mit Urteil des Fürstlichen Land- als Kriminalgerichtes vom 13.03.2009 (ON 231) wurde der Angeklagte N.N. wegen der Vergehen der Körperverletzung nach § 83 Abs 1 StGB, der sittlichen Gefährdung Unmündiger oder Jugendlicher nach § 207 Abs 1 StGB, der sexuellen Nötigung nach § 201 Abs 1 StGB, des Missbrauchs eines Autoritätsverhältnisses nach § 212 Abs 1 StGB, der teils versuchten, teils vollendeten Nötigung zur Unzucht nach §§ 203 Abs 1, 15 StGB idF vor der Novelle LBGl. 2001 Nr. 16, des versuchten Widerstandes gegen die Staatsgewalt nach §§ 15, 269 Abs 1 StGB sowie wegen der Verbrechen der Vergewaltigung nach § 200 Abs 2 1. Fall StGB und der teils versuchten, teils vollendeten Vergewaltigung nach §§ 200 Abs 2 2. Fall, 15 StGB zu einer Freiheitsstrafe von 4 Jahren verurteilt. Vom Vorwurf eines weiteren Körperverletzungsdeliktes wurde N.N. freigesprochen.
Der dagegen vom Angeklagten erhobenen Berufung gab das Fürstliche Obergericht mit Urteil vom 12.03.2010 (ON 318) Folge, hob das angefochtene Urteil, welches im Schuldspruch zum Vergehen des versuchten Widerstandes gegen die Staatsgewalt nach den §§ 15, 269 Abs 1 StGB und in seinem freisprechenden Teil als von der Anfechtung unberührt aufrecht blieb, im übrigen Umfang sowie im Ausspruch über die Strafe und die Privatbeteiligtenansprüche und im Kostenpunkt auf und verwies die Strafsache zur Verfahrensergänzung und neuerlichen Entscheidung an das Erstgericht zurück.
Nach Durchführung der öffentlichen Schlussverhandlung am 27.07.2010 wurde der Angeklagte mit Urteil des Fürstlichen Land- als Kriminalgerichtes vom selben Tag der Vergehen der sexuellen Nötigung nach § 201 Abs 1 StGB, des Missbrauchs eines Autoritätsverhältnisses nach § 212 Abs 1 StGB, der teils versuchten, teils vollendeten Nötigung zur Unzucht nach §§ 203 Abs 1, 15 StGB idF vor der Novelle LBGl. 2001 Nr. 16, des versuchten Widerstandes gegen die Staatsgewalt nach §§ 15, 269 Abs 1 StGB sowie der Verbrechen der versuchten Vergewaltigung nach §§ 15, 200 Abs 2 StGB, der Vergewaltigung nach § 200 Abs 2 1. Fall StGB sowie der teils versuchten, teils vollendeten Vergewaltigung nach §§ 200 Abs 2 2. Fall, 15 StGB schuldig erkannt.
Danach habe N.N.
1. im Sommer 2000 in Ro. und im Herbst 2000 in Ga. sowie anderen Orten in Südfrankreich ausser den Fällen des § 200 StGB X.X. in mehreren Übergriffen mit Gewalt zur Duldung sexueller Handlungen genötigt, indem er sie gegen ihren Widerstand gewaltsam auf den Boden gedrückt und festgehalten, sie an den Brüsten und den Genitalien berührt und auf den Mund geküsst sowie sie gezwungen habe, sich auf seinen Schoss zu setzen, wobei er teilweise während der Vornahme dieser Handlungen oder danach masturbiert und am Ende auf den Boden oder X.X. ejakuliert habe;
2. im Sommer 2000 in Ro. und im Herbst 2000 in Ga. sowie anderen Orten in Südfrankreich unter Ausnützung seiner Stellung als Lebenspartner der M.N., ehemals Fr., gegenüber einer seiner Ausbildung, Erziehung und Aufsicht unterstehenden minderjährigen Person, nämlich seiner am 15.06.1985 geborenen Stieftochter X.X., diese mehrfach dadurch sexuell missbraucht, dass er die zu 1. angeführten Handlungen an ihr vorgenommen habe, um sich sexuell zu erregen oder zu befriedigen;
3. im Herbst 2000 in Ga. und anderen unbekannten Orten in Frankreich ausser dem Fall des § 200 Abs 1 StGB X.X. in mehreren Übergriffen mit Gewalt zur Duldung des Beischlafs zu nötigen versucht, indem er ihre Gegenwehr überwunden, sie zu Boden gedrückt, ihre Schenkel auseinandergepresst und versucht habe, mit seinem Glied vaginal in sie einzudringen, was ihm aber jeweils nicht gelungen sei;
4. in Ga., in Fi./I, in Torambase/F sowie in anderen Orten in Frankreich und Italien während der ersten Monate täglich, dann nur noch drei- bis viermal in der Woche und danach unzählige weitere Male in unregelmässigen Abständen X.X. mit Gewalt, indem er ihre Gegenwehr überwunden, sie zu Boden gedrückt und ihre Schenkel auseinandergerissen habe,
a. von Ende Herbst 2000 bis 31.01.2001 zur Unzucht genötigt, indem er mehrmals ihre Genitalien oral stimuliert habe und dabei mit seiner Zunge in sie eingedrungen sei, sie danach in ihre Schenkel gebissen und sie auch mehrmals mit seinen Fingern vaginal penetriert habe,
b. vom 01.02.2001 bis Mai 2003 ausser dem Fall des § 200 Abs. 1 StGB zur Duldung einer dem Beischlaf gleichzusetzenden sexuellen Handlung genötigt, indem er mehrmals ihre Genitalien oral stimuliert habe und dabei mit seiner Zunge in sie eingedrungen sei, sie danach in ihre Schenkel gebissen und sie auch mehrmals mit seinen Fingern vaginal penetriert habe,
c. von Herbst 2000 bis Mai 2003 ausser dem Fall des § 200 Abs. 1 StGB zur Duldung des Beischlafs genötigt, indem er mit seinem Glied vaginal in sie eingedrungen sei;
5. in Ga./F, in Fi./I, in To./F sowie in anderen Orten in Frankreich und Italien mehrfach X.X. mit Gewalt, indem er sie gewaltsam festgehalten und versucht habe, seinen Penis in ihren Mund zu stecken, was aber aufgrund der erbitterten Gegenwehr der X.X. jeweils nicht gelungen sei, sowie, nachdem er sie jeweils gewaltsam zu Boden gedrückt und ihre Schenkel auseinander gerissen habe, ein- oder zweimal versucht habe, anal in sie einzudringen, was ihm aber ebenfalls nicht gelungen sei,
a. von Ende Herbst 2000 bis 31.01.2001 zur Unzucht zu nötigen versucht,
b. vom 01.02.2001 bis Mai 2003 ausser dem Fall des § 200 Abs. 1 StGB zur Duldung einer dem Beischlaf gleichzusetzenden sexuellen Handlung zu nötigen versucht;
6. am 10.07.2007 in Sch. G.B., H.R. und andere Polizeibeamte mit Gewalt, indem er mit Händen und Füssen um sich geschlagen habe, wobei der Polizist H.R. einen Fusstritt ins Gesicht erhalten habe und infolge dessen kurzfristig zurückgewichen sei, an einer Amtshandlung, nämlich an der Durchführung einer Polizeikontrolle sowie einer Verbringung seiner Person auf den Polizeiposten zur Identitätsfeststellung gemäss Art. 24 PoIG, zu hindern versucht.
Hiefür wurde der Angeklagte nach § 200 Abs 2 StGB unter Anwendung des § 28 StGB zu einer Freiheitsstrafe von 3 1/2 Jahren, gemäss § 305 StPO zum Ersatz der Kosten des Strafverfahrens und gemäss § 261 Abs 1 StPO zur Bezahlung eines Betrages von CHF 5.000,-- an die Privatbeteiligte X.X. verurteilt. Auf die verhängte Freiheitsstrafe erfolgte die Anrechnung der Verwahrungs- und Untersuchungshaftzeiten gemäss § 38 Abs 1 StGB. Die pauschal mit CHF 4.000,-- bestimmten Verfahrenskosten wurden gemäss § 308 StPO für uneinbringlich erklärt.
Vom Vergehen der Körperverletzung nach § 83 Abs 1 StGB und vom Vergehen der sittlichen Gefährdung Unmündiger oder Jugendlicher nach § 207 Abs 1 StGB wurde N.N. gemäss § 207 Z 3 StPO freigesprochen.
Zur Person des Angeklagten und zum entscheidungswesentlichen Sachverhalt, soweit dieser die Schuldsprüche umfasst, stellte das Fürstliche Land- als Kriminalgericht Folgendes fest:
"Der 58-jährige Angeklagte ist liechtensteinischer Staatsangehöriger und seit 17.10.2007 mit seiner langjährigen Lebenspartnerin M.N., ehemals St., geborene Fr., verheiratet. Er ist gelernter Sanitärinstallateur, wobei er als seinen Beruf derzeit "Landwirt" angibt. Seine Ehefrau brachte bereits drei Kinder in die Partnerschaft mit. Weiters hat er mit ihr sechs leibliche Kinder. Die Lebensgemeinschaft mit M.N. besteht seit 20 Jahren. Der Angeklagte und seine Familie verfügten bis vor kurzem über keinen festen Wohnsitz. Sie hielten sich an verschiedenen Orten in Frankreich und Italien auf. Derzeit besitzt der Angeklagte ein kleines Haus mit Garten in Italien, wo er insbesondere mit seiner Familie während der Ferienzeiten lebt. Ansonsten hat er nunmehr einen fixen Wohnsitz in Liechtenstein. Der Angeklagte und seine Gattin bestreiten ihren Lebensunterhalt durch Aushilfsarbeiten in der Landwirtschaft, durch welche sie Naturalien erhalten. Zudem beziehen sie in Liechtenstein soziale Beihilfen. Der Angeklagte verfügte am 28.06.2007 noch über ein Vermögen von ca. CHF 364.500,--. Dieses Vermögen verminderte sich jedoch durch den Ankauf einer weiteren Liegenschaft in Italien sowie diverse Gerätschaften.
Der Angeklagte lernte seine heutige Ehefrau 1991 bei einem Besuch in Ungarn kennen. Damals war diese noch mit G.X. verheiratet und hatte mit diesem bereits drei Kinder, und zwar X.X., geb. am 15.06.1985, P.X., geb. am 16.04.1988, sowie N.X., geb. am 30.11.1989. Zu Beginn lebten sie alle zusammen und führten eine "Ehe zu Dritt". Nach einiger Zeit mietete der Angeklagte mit M.N. ein Haus und lebte mit dieser in einer Partnerschaft. Aufgrund von immer wieder auftretenden Problemen mit G.X. zog der Angeklagte mit M.N. und den Kindern im Januar 1995 zunächst in eine andere Stadt und danach im September 1995 zu Bekannten nach Südfrankreich. Sie suchten in Frankreich unter anderem vor allem katholische Gemeinschaften auf, welche der Angeklagte von früher kannte. An einigen Orten lebten sie für mehrere Monate und unterrichteten sie in der Folge ihre Kinder selbst.
Ca. im Jahr 2000 kaufte der Angeklagte mit Geld aus einer Erbschaft ein Bauernhaus in Norditalien, in der Nähe der französisch-italienischen Grenze. Dies war sodann das Zuhause der Familie, wobei sie sich auch weiterhin oftmals an verschiedenen Orten in Frankreich aufhielten.
...
Zu den sexuellen Übergriffen:
Im Winter 1999/2000 hatte die Familie in En. (Südfrankreich) eine Wohnung gemietet. Eines Tages ging der Angeklagte mit seiner Stieftochter X.X., welche damals das 14. Lebensjahr bereits vollendet hatte und welche seiner Aufsicht, Erziehung und Ausbildung unterstellt war, alleine spazieren. Die Kinder des Angeklagten besuchten keine Schule, sondern wurden vom Angeklagten und ihrer Mutter privat unterrichtet. Sohin wusste der Angeklagte, dass X.X. seiner Aufsicht, Erziehung und Ausbildung untersteht und kannte natürlich ihr Alter. Dann sprach er zu ihr: "Ich sage jetzt manche Sachen, die du jetzt hören musst und kannst. Bis jetzt habe ich es dir noch nicht gesagt, aber jetzt bist du schon gross genug. Ich meine, du kannst das jetzt hören. ... Ich finde, dass du ein sehr schönes Mädchen geworden bist und ich fühle mich körperlich von dir gereizt. Wenn ich dich nackt sehe, dann reizt es mich. Ich habe das schon früher gesehen, als ich nach Ungarn gekommen bin, dass du ein sehr schönes Mädchen sein wirst, das mir gefallen wird. Ich liebe dich und ich bin sehr verliebt in dich." Dann sagte er eine Weile lang nichts mehr und X.X. fürchtete sich sehr.
Er ging voraus und X.X. folgte ihm. Dann drehte er sich zu ihr um, wobei er seine Hand in seine Hose gesteckt hatte, und masturbierte. Da der Angeklagte seine Hose etwas hinuntergezogen hatte, konnte X.X. seinen Penis sehen, doch drehte sie dann ihren Kopf weg. Der Angeklagte hielt es jedenfalls ernstlich für möglich und fand sich damit ab, dass dies eine Handlung darstellt, die geeignet ist, die sittliche, seelische oder gesundheitliche Entwicklung der damals noch minderjährigen X.X. zu gefährden. Zudem hatte er die Absicht, sich selbst zu erregen und zu befriedigen, zumal er zu X.X. sagte, dass er das mache, weil es ihm gut tue. Er schaute sie danach an und fragte sie: "Darf ich deines auch berühren?", worauf X.X. mit "nein" antwortete. Dann sagte der Angeklagte zu ihr: "Gut, wenn du das nicht machen willst, dann mache ich es jetzt nicht." Sodann gingen sie weiter und der Angeklagte erklärte X.X.: "A., du hast mir sehr Kopfweh verursacht. Das musst du verstehen. Die Männer, die brauchen so etwas, das muss heraus, sonst bekommen sie Kopfweh."
In der Folge kam es dann eine zeitlang zu keinen weiteren Vorfällen, weil es X.X. gelang dafür zu sorgen, dass sie nicht mit dem Angeklagten alleine war, wobei sie anfangs noch durch ihre Mutter unterstützt wurde.
Als sich die Familie im August 2000 in Ro. in Südfrankreich aufhielt, befahl der Angeklagte X.X. eines Tages, mit ihm zu kommen. Er führte sie hinter ein Gestrüpp an einen versteckten Ort in der Nähe des Flussufers, wo er sie auszog. X.X. weinte und er wies sie an, still zu sein, sonst würden sie alle hören. Er drückte sie gegen ihren Widerstand zu Boden und nötigte sie, indem er sie festhielt, zur Duldung seiner Berührungen. X.X. weinte und zitterte. Er wies sie abermals an still zu sein, da dies keine Tragödie und nicht das Ende der Welt sei. Sie werde nicht sterben und er würde dieses Mal nicht zu viel verlangen. Der Angeklagte berührte sie an den Brüsten, den Genitalien, den Schenkeln und am Bauch, was sie erdulden musste, da er sie mit nicht ganz unerheblicher Kraftanstrengung festhielt. Dabei wusste er, dass sein Tun eine strafbare Handlung darstellte, weshalb er auch sehr darauf bedacht war, dass die anderen Familienmitglieder nichts davon mitbekamen. Das Ganze dauerte in etwa eine Viertelstunde. Am Ende küsste er sie auf den Mund, sie musste ihm die Hand geben und mit ihm zum Lager, wo sich die Mutter und die Geschwister aufhielten, zurückspazieren.
Ein paar Tage später unternahmen der Angeklagte und X.X. mit den Geschwistern P.X. und N.X. - eventuell war A. auch dabei - eine Wanderung zu einem Nudistenstrand. Da es sehr heiss war, gingen die Geschwister von X.X. sofort nackt baden. X.X. zog sich nicht aus, da sie nicht wollte, dass sie der Angeklagte nackt sieht. Sie blieb am Strand sitzen und der Angeklagte ging ebenfalls nicht baden. Er erklärte X.X. sodann, dass, wenn er diese vielen nackten jungen Frauen sehe, ihn das ganz verrückt mache und sie solle nun mit ihm kommen. X.X. weigerte sich, worauf der Angeklagte ihr zu verstehen gab, dass sie entweder mit ihm kommen oder ansonsten aus seinen Augen verschwinden solle. Wenn er sie beim Nachhausekommen beim Lager finde, dann würde es "knallen". Er wisse dann nicht, was er mit ihr mache. X.X. packte sodann ihre Sachen zusammen und versuchte, den Weg nach Hause zu finden. Da es sich beim Rückweg jedoch um einen Fussmarsch von mehreren Stunden handelte, konnte sie den Rückweg nicht mehr finden. X.X. verirrte sich, weshalb sie zurück zum Strand lief, wo sich der Angeklagte aufhielt. Dieser lächelte sie an und meinte, dass er schon gewusst habe, dass Gott sie zu ihm zurückschicke. X.X. weinte sodann wieder und er führte sie hinter einen Busch. Er drückte sie zu Boden, hielt sie fest und nötigte sie dadurch zur Erduldung seiner sexuellen Berührungen. Er betastete sie erneut an ihren Brüsten, am Bauch, den Schenkeln und den Genitalien. Weiters zwang er sie, sich auf seinen Schoss zu setzen. Dabei war er sich bewusst, dass sein Opfer X.X. dies nicht freiwillig über sich ergehen liess. Der Angeklagte lobte X.X. mit den Worten: "Schön, du bist brav. Ich möchte dich nicht überfordern. Es ist schon schön, was du mir gibst, und vorläufig bin ich zufrieden damit. Hab Vertrauen zu Gott, hab Vertrauen."
Übergriffe dieser Art fanden bis in den Herbst 2000 hinein des Öfteren statt. Im Herbst 2000 wohnte die Familie bei einem Bauern in dessen Hof in der Umgebung des Dorfes Ga., welches sich in der Nähe von Ni./F befindet. Die Berührungen des Angeklagten bei den Übergriffen auf sein Opfer X.X. wurden immer stärker. Es kam dann so weit, dass er während der Berührungen oder danach masturbierte und dabei auf den Boden oder auf X.X. ejakulierte. Bei den Übergriffen wurde X.X. schwindlig und sie hatte danach immer Kopfschmerzen. Als X.X. einmal sehr schwindlig wurde, sagte er zu ihr, dass er dieses Mal vielleicht zu weit gegangen sei, weil er unerfahren bei solchen jungen Mädchen sei. Das sei ja nicht wie bei einer Frau, die schon seit 20 Jahren mit einem Mann lebe, und deshalb müsse sie Geduld mit ihm haben, da er nicht so erfahren sei. Er entschuldigte sich bei ihr, wobei er lächelte und amüsiert sagte: "Entschuldigung, ich bin so ein böser Mann."
Der Angeklagte wusste bei sämtlichen Berührungen, dass er diese gegen den Willen und Widerstand der X.X. durchführte und es zur Überwindung ihres Widerstandes eine nicht ganz unerhebliche Kraftanwendung bedurfte. Ebenso wusste er, dass Berührungen der Brüste und des Intimbereichs sexuelle Handlungen darstellen und er seine Stellung als Lebenspartner der M.N. gegenüber seiner Aufsicht, Ausbildung und Erziehung unterstehenden Stieftochter X.X. ausnützt. Er hatte stets die Absicht, sich durch diese Handlungen sexuell zu erregen oder zu befriedigen.
Bei den weiteren Übergriffen in der bereits geschilderten Art im Herbst 2000 in der Umgebung des Dorfes Ga. versuchte der Angeklagte, gewaltsam mit seinem Glied in X.X. vaginal einzudringen. Dabei kam es jedoch zu keiner vollständigen Penetration. X.X. weinte und flehte ihn an damit aufzuhören, worauf er ihr entgegnete, dass er ja aufpasse und es nur versuche und so schon zufrieden sei. Er wusste, dass sein Opfer nicht in seine Handlung eingewilligt hatte und dass sein Tun eine Straftat darstellte. X.X. verspürte dabei Schmerzen und stiess den Angeklagten zurück, der sie jedoch durch Festhalten zur Erduldung seiner Handlungen zwang. Da ihm das Eindringen jedoch nicht gelang, masturbierte der Angeklagte und ejakulierte dabei auf den Boden. Danach sagte er zu X.X., dass sie sehr brav gewesen und er schon zufrieden sei.
Nach mehrmaligen Versuchen kam es dann ca. 1 bis 2 Monate später Ende Herbst 2000 / Anfang Winter 2000/2001 an einem unbekannten Ort in Frankreich zur ersten vaginalen Penetration. Während der ersten Monate erfolgten die Penetrationen täglich, danach beliefen sich die Übergriffe noch 3- bis 4mal in der Woche. Sodann kam es nur noch zu einem Übergriff pro Woche, worauf die Anzahl der Übergriffe abermals zunahm. Solche fanden sowohl im Sommer wie auch im Winter draussen im Wald, in den Bergen und auch in Häusern statt. Bei diesen Übergriffen wehrte sich X.X., indem sie dem Angeklagten sagte, dass sie das nicht wolle. Sie machte sich starr und kooperierte nicht, wenn er sie ausziehen wollte. Bei den Penetrationen hatte X.X. schreckliche Schmerzen. Jeweils vor dem Samenerguss zog der Angeklagte sein Glied zurück. Bei einem solchen Übergriff zu einem unbestimmten Zeitpunkt im Ort To. sagte der Angeklagte zu ihr, dass er wisse, warum sie sich so gegen ihn wehre, weil sie kein Kind wolle.
Der Angeklagte versuchte auch mehrmals sein Glied in den Mund von X.X. zu stecken, was diese jedoch durch Zupressen des Mundes verhindern konnte.
Ein- oder zweimal bei diesen Übergriffen versuchte der Angeklagte auch anal in X.X. einzudringen, was dieser ebenfalls starke Schmerzen verursachte. X.X. weinte und wollte wegrennen, worauf der Angeklagte zu ihr sagte, dass es ihm leid tue ("excuse-moi"). Auch kam es bei den Übergriffen zur oralen Stimulation der Genitalien von X.X. durch den Angeklagten. Dieser biss sie auch in ihre Schenkel und küsste sie auf ihren Mund. Er versuchte auch seine Zunge in ihren Mund zu stecken, was ihm jedoch aufgrund der Gegenwehr von X.X. nicht gelang. Bereits zu Beginn der Übergriffe kam es zudem zu vaginalen Penetrationen mit den Fingern, welche mit der Zeit immer heftiger wurden.
Ein weiteres Mal drang der Angeklagte in X.X. ein und masturbierte im Anschluss daran, indem er ihre Hand an sich zog und auf sein Glied drückte, sodass sie diese nicht zurückziehen konnte.
Bei einem anderen Übergriff setzte er sich mit erigiertem Glied auf das Gesicht von X.X. und küsste deren Scheide. Dabei lag X.X. starr da und flehte ihn an, von ihr abzulassen. Weiters drohte der Angeklagte X.X., dass sie, wenn sie nicht mitmache, verschwinden solle.
Im Frühjahr 2003 in der Nähe des Dorfes Fi. bei Turin kam es erneut zu einem Übergriff in einem Bett. Danach zog sich der Angeklagte gerade an und X.X. lag heulend auf dem Bett, als M.N. das Zimmer betrat, wobei sie sah, dass X.X. weinte. Ab diesem Zeitpunkt konnte M.N. die Übergriffe des Angeklagten auf X.X. nicht mehr ignorieren, weshalb es ca. zwei Monate später im Mai 2003, als sich die Familie wieder in Frankreich, nämlich in Au., aufhielt, zur Trennung der X.X. von ihrer Familie kam. X.X. wurde in einem Kloster untergebracht.
Der Angeklagte wusste bei den sexuellen Berührungen, dem Beischlaf und den beischlafsähnlichen Handlungen, dass er diese Handlungen gegen den Willen und den Widerstand seiner Stieftochter X.X. durchführt. Zudem hielt er es jedenfalls ernstlich für möglich und fand sich damit ab, dass er eine nicht ganz unerhebliche Kraftanstrengung anwenden muss, um den Widerstand von X.X. zu überwinden und all diese Handlungen durchführen zu können. Zudem hatte er stets die Absicht, sich dadurch sexuell zu erregen oder zu befriedigen. Der Angeklagte wusste weiters, dass diese Handlungen nach dem Recht des jeweiligen Tatortes als auch nach liechtensteinischem Recht verboten waren.
Zu den weiteren Geschehnissen:
Die Erkenntnis der M.N., dass der Angeklagte ihre Tochter X.X. sexuell missbrauchte, führte zu Spannungen im Eheleben und unter den Kindern der Familie. Die Eheleute N. suchten deshalb die Eheberaterin C.A., auf. Dabei offenbarte M.N. dieser, dass ihre Tochter ein sexuelles Verhältnis mit ihrem Mann habe.
Nach einem Ehestreit am 08.06.2003 weinte sich M.N. zudem bei Bekannten von Pater R.E., einem Ehepaar, das ihr anlässlich dieses Streites geholfen hatte, aus.
Diese zwei Gespräche führten schliesslich dazu, dass C.A. und Pater R.E. völlig unabhängig voneinander am 12. bzw. 24.06.2003 eine Meldung bei der Polizei erstatteten. X.X. wurde sodann am 06.08.2003 durch Polizeihauptmann R.G. einvernommen. Dabei erklärte sie, dass sie von ihrem Stiefvater vergewaltigt worden sei. Am nächsten Tag allerdings schickte sie Polizeihauptmann R.G. ein Schreiben, in dem sie ihn vehement beschuldigte, sie unter Zwang und Drohung dazu gebracht zu haben, ihre Aussage vom Vortag zu machen und zog ihre Anschuldigungen gegen den Angeklagten zurück.
Am 03.09.2004 erschien X.X. jedoch von sich aus wieder auf der Polizeidienststelle, um ihren Stiefvater neuerlich wegen Vergewaltigung beim Polizeihauptmann R.G. anzuzeigen. Sie fügte dabei hinzu, dass ihre Aussagen vom 06.08.2003 der Wahrheit entsprechen würden. Der Widerruf ihrer Beschuldigungen sei auf Druck ihrer Familie zustande gekommen und sei gelogen. Das Strafverfahren in Frankreich nahm somit seinen Lauf.
Am 16.01.2003 erliess der französische Untersuchungsrichter einen Haftbefehl gegen den Angeklagten, welcher schliesslich am 28.04.2006, 16:30 Uhr, von den französischen Behörden festgenommen wurde. Am 31.10.2006 wurde er in die Krankenanstalt von Sa.E. zwangsweise eingewiesen. Am 25.11.2006 konnte er aus dieser Anstalt entfliehen. Sein Verschwinden wurde spätestens um 19:30 Uhr festgestellt. Daraufhin erging ein internationaler Haftbefehl gegen den Angeklagten, was diesen dazu bewog, mit seiner Familie nach Liechtenstein zu ziehen, da Liechtenstein ihn aufgrund seiner Staatsbürgerschaft nicht an Frankreich ausliefert.
Zum Vorfall vom 10.07.2007 in Sch.:
Der Angeklagte lebte mit seiner Familie bereits mehrere Wochen in Liechtenstein, als sie am 10.07.2007 in Sch. bei der Nebenstrasse "Tr." kontrolliert wurden. Dabei stellte im Kreuzungsbereich Tr.gasse/lm Rö. eine Polizeipatrouille den Kastenwagen Ford Transit mit dem französischen Kennzeichen F ... fest. M.N. bewegte sich, als sie das Polizeifahrzeug erblickte, zu Fuss mit ihrem jüngsten Kind vom Wagen weg in nördliche Richtung. Sie weigerte sich trotz Aufforderung anzuhalten und sich auszuweisen. Des Weiteren rief sie ihren Mann und die anderen Kinder, welche ca. 150 m von ihr entfernt damit beschäftigt waren, Rüben von einem Feld aufzusammeln, zu Hilfe. Sie wurde seitens der Landespolizei darüber informiert, dass sie zum Zwecke der Identitätsfeststellung auf den Posten verbracht werde. Dazu wurden M.N. an einer Hand Handfesseln angelegt, aus denen sie sich jedoch aus eigener Kraft wieder befreien konnte. Der Angeklagte näherte sich nun seiner Frau und den Polizeibeamten, wobei er diese schon von weitem anschrie und beschimpfte.
In der Folge weigerten sich der Angeklagte und der Rest der Familie, sich zwecks Identitätsfeststellung auszuweisen. Die Polizeibeamten waren bemüht, eine Eskalation zu verhindern. Nach weiteren sehr rüden verbalen Attacken gegen die Polizeibeamten begaben sich der Angeklagte und seine Familie wieder auf das nördlich gelegene Feld, wo sie weiter Rüben aufsammelten. In der Zwischenzeit erreichte die Polizeibeamten ein Funkspruch, wonach der Angeklagte auf den Posten zu verbringen sei. Deshalb warteten die Polizeibeamten, bis die Familie V. wieder zu ihrem Fahrzeug zurückkam.
Als der Angeklagte mit seiner Familie wieder zum Fahrzeug zurückkehrte, wurde ihm seitens der Landespolizei eröffnet, dass er zwecks Identitätsfeststellung mit auf den Posten kommen müsse. Daraufhin befahl der Angeklagte seiner Familie in den Kastenwagen einzusteigen und beabsichtigte, den Kontrollplatz zu verlassen. Einem der kontrollierenden Polizeibeamten gelang es in der Folge, den Zündschlüssel des Fahrzeuges abzuziehen und somit das Fahrzeug stillzulegen. Eine zweite Polizeipatrouille traf vor Ort ein und leistete Unterstützung. Der Angeklagte weigerte sich das Fahrzeug zu verlassen und zog sich dann die gesamte Familie nackt aus. Zudem begaben sich alle Familienmitglieder auf den vorderen Sitz des Fahrzeuges und umklammerten sich gegenseitig. Ein erster Versuch, den Angeklagten aus dem Fahrzeug zu holen, scheiterte an der heftigen verbalen und körperlichen Gegenwehr der Kinder. Die Landespolizei bot deshalb den Rettungsdienst samt Arzt und das Kriseninterventionsteam auf.
Da klar war, dass der Angeklagte mit der Landespolizei kein Gespräch mehr führen würde, versuchte K.R. vom Kriseninterventionsteam, mit dem Angeklagten sowie einer Tochter ins Gespräch zu kommen. Dabei schlug ihr jedoch der Angeklagte mit der Hand ins Gesicht. Weitere Gesprächsversuche scheiterten. Weiters stiftete der Angeklagte seine Kinder durch Zuflüstern immer wieder zu verbalen Attacken gegen die anwesenden Beamten auf. Sodann trafen weitere Einsatzkräfte ein.
Der Angeklagte wurde vom Pikettchef J.H. ein letztes Mal aufgefordert den Wagen zu verlassen, was zu einer weiteren Verbalattacke des Angeklagten gegen die Landespolizei, insbesondere J.H. führte. In der Folge wurde der Befehl zur Auflösung gegeben und griff die Landespolizei durch und holte sämtliche Personen aus dem Fahrzeug. Der Angeklagte und seine Ehefrau leisteten jedoch massiven Widerstand. Der Angeklagte schlug wild mit seinen Händen und Füssen um sich, um sich seiner Festnahme und Verbringung auf den Polizeiposten zu entziehen. Der Angeklagte versetzte beim Eingreifen der Landespolizei dem Beamten H. R. einen Fusstritt mitten ins Gesicht, worauf dieser kurzzeitig zurücktaumelte, jedoch nicht verletzt wurde. Die Kinder sowie die Eltern wurden im Anschluss daran an getrennte Orte verbracht. Der Angeklagte und seine Ehefrau wurden nach dieser polizeilichen Intervention um 14:23 Uhr in Polizeihaft genommen.
Da der Angeklagte seitens der Landespolizei mehrmals darauf hingewiesen wurde, dass er zum Zwecke der Identitätsfeststellung gesetzlich dazu verpflichtet ist, mit auf den Polizeiposten zu kommen und ansonsten die Landespolizei von Gesetzes wegen das Recht hat ihn zwangsweise zur Identitätsfeststellung auf den Posten zu verbringen, wusste er, dass es sich um Polizeibeamte handelt, welche eine Amtshandlung vornehmen wollten. Durch das Herumschlagen mit den Händen und Füssen wollte er sich der Festnahme und der Verbringung auf den Polizeiposten entziehen und hielt es jedenfalls ernstlich für möglich und fand sich damit ab, dass sein wildes Herumschlagen eine nicht ganz unerhebliche physische Kraft zur Abwendung seiner Festnahme darstellt.
Bereits bei der Fahrt von Sch. nach V. urinierten beide in den Gefangenenbus. In den Zellen koteten sich der Angeklagte und seine Frau ein und beschmierten die Zelle mit ihren Fäkalien. Aus diesem Grunde wurde eine Zwangseinweisung durch den Landesphysikus bzw. dessen Stellvertreter Dr. W.M. veranlasst. Der Angeklagte wurde in die Klinik St. Pi. nach Pf. eingeliefert, seine Frau in die Klinik Waldhaus nach Ch. Als diese Zwangseinweisung aufgehoben wurde, wurde der Angeklagte schliesslich am 23.07.2007 um 08:50 Uhr infolge eines Haftbefehles des Landgerichtes verhaftet. Aus dieser Haft wurde er am 30.08.2007 um 14:15 Uhr gegen Gelöbnis wieder freigelassen.
Der Angeklagte war bei sämtlichen Tathandlungen in der Lage, das Unrecht seiner Taten einzusehen und entsprechend danach zu handeln. Seine Zurechnungsfähigkeit war lediglich beim Vorfall am 10.07.2007 leichtgradig vermindert.
Zu den Tatortgesetzen:
....
Frankreich:
Allgemeines:
Nach Art. 132-2 Code pénal liegt Konkurrenz vor, wenn eine Straftat von einer Person begangen wird, bevor diese rechtskräftig wegen einer anderen Straftat verurteilt worden ist. Für eine solche Konstellation sieht Art. 132-3 Code pénal Folgendes vor:
"Ist die strafrechtlich verfolgte Person anlässlich desselben gerichtlichen Verfahrens mehrerer Straftaten, die in Konkurrenz zueinander stehen, schuldig gesprochen worden, kann jede der angedrohten Strafen verhängt werden. Wenn es sich jedoch um mehrere Strafen derselben Art handelt, kann nur eine einzige Strafe dieser Art bis zur höchsten gesetzlich vorgesehenen Obergrenze verhängt werden. Jede verhängte Strafe wird bis zum gesetzlich vorgesehenen Höchstmass für jede Straftat als auf alle in Konkurrenz zueinander stehenden Straftaten gemeinsam angewandt angesehen."
Eine besondere Regel besteht in den Fällen, in welchen die mehrfache Begehung einer Straftat zur Gewohnheit wird. Diese Gewohnheit wird als erschwerender Umstand in einem eigenen Tatbestand berücksichtigt, insbesondere bei gewalttätigen Handlungen bei einem Minderjährigen unter 15 Jahren. Die Lehre spricht in diesem Fall von "cumul juridique".
Mit der Konkurrenz verbunden ist die Frage der zeitlichen Anwendbarkeit. Die relevanten französischen Strafbestimmungen haben sich zwischen 1991 und 2003 verändert. So wurde insbesondere 1994 das Strafgesetzbuch umfassend revidiert. Bei Fällen der Konkurrenz sieht das französische Recht eine besondere Regel vor. Wenn eine Straftat nach Inkrafttreten des neuen Rechts in Konkurrenz zur gleichen Straftat unter altem Recht begangen wird, wird lediglich das neue Recht angewendet. Somit ist das alte Recht nicht weiter zu beachten.
....
Zu den Sexualstraftaten:
Im französischen Recht besteht kein besonderer Straftatbestand, der allein den Schutz von Unmündigen bezweckt. Unmündige werden hingegen insofern geschützt, als dass das Begehen gegenüber Unmündigen - gerade im Sexualstrafrecht - durch erschwerende Umstände berücksichtigt wird. Es wird deshalb auf die folgenden Ausführungen verwiesen.
Das Alter von 15 Jahren ist nach französischem Sexualstrafrecht die Grenze für das Schutzalter. Da das allgemeine Volljährigkeitsalter 18 Jahre beträgt, wird in der jeweiligen Bestimmung in der Regel jeweils das Minderjährigkeitsalter angegeben.
Die Gefährdung von Minderjährigen liegt im Tatbestand von Art. 227-22 Code pénal ("corruption de mineur"), eine Bestimmung in der fünften Abteilung (Gefährdung von Minderjährigen) des siebten Kapitels (Verletzung von Minderjährigen und der Familie). Die betreffende und im Jahr 2000 geltende Bestimmung lautet folgendermassen:
"Wer die Verdorbenheit eines Minderjährigen fördert oder zu fördern versucht, wird mit fünf Jahren Gefängnis und FF 500.000,-- Geldstrafe bestraft. Die Strafen erhöhen sich auf sieben Jahre Gefängnis und FF 700.000,-- Geldstrafe, wenn der Minderjährige unter 15 Jahre alt ist oder wenn der Kontakt zwischen dem Minderjährigen und dem Täter durch Benutzung eines Kommunikationsnetzes der Verbreitung von Mitteilungen an einen nicht bestimmten Adressatenkreis zustande kam oder wenn die Handlungen innerhalb einer Schule oder einer pädagogischen Einrichtung oder in deren Umkreis, beim Betreten oder Verlassen des Schülers, begangen werden. Dieselben Strafen gelten insbesondere für den Fall, dass ein Volljähriger Zusammenkünfte veranstaltet, bei denen es zu exhibitionistischen Handlungen oder Sexualverkehr kommt und Minderjährige zugegen oder beteiligt sind."
Die Bestimmung erfasst insbesondere das Ausüben obszöner Handlungen vor einem Minderjährigen (unter 18 Jahren). Der Straftatbestand bedingt in subjektiver Hinsicht das Wissen um den obszönen Charakter, die Kenntnis des Alters des Opfers sowie den Willen die Handlung zu begehen, um das Opfer zu verderben. Es genügt, dass die Handlungen die Natur haben, die sexuellen Instinkte anzusprechen und das Opfer somit zu verderben.
Laut Art. 227-27 Code pénal werden sexuelle Übergriffe, welche nicht als Vergewaltigung gelten, mit fünf Jahren Gefängnis und einer Busse von FF 500.000,-- bestraft. Dabei gilt nach Art. 222-22 Code pénal jede mit Gewalt. Drohung oder Überraschung (das heisst, gegen den Willen des Opfers) erfolgte Beeinträchtigung der sexuellen Integrität ("toute atteinte sexuelle") als sexueller Übergriff. Die Tatbestandsmerkmale der strafbaren Handlungen sind Handlungen sexueller Natur, anders als Eindringen. Sexuelle Angriffe können in Berührungen und Zärtlichkeiten der Geschlechtsteile, der Hinterbacken, der Schenkel, der Brust, möglicherweise mit Küssen auf den Körper und den Mund bestehen. In subjektiver Hinsicht ist Vorsatz erforderlich, wobei er in der Kenntnis des Täters besteht, dass er eine unsittliche und obszöne Handlung gegen den Willen des Opfers begeht.
Art. 222-28 Code pénal ist ein qualifizierter Tatbestand für den Fall, dass der Übergriff von einer Person begangen wird, deren Aufsicht das Opfer untersteht:
"Die in Art. 222-27 bezeichnete Straftat wird mit sieben Jahren Gefängnis und FF 700.000,-- Geldstrafe bestraft, wenn sie ...
(2) von einem ehelichen, nicht ehelichen oder Adoptivverwandten aufsteigender Linie oder jeder anderen Person begangen wird, deren Aufsicht das Opfer untersteht;
..."
Der Straftatbestand der Vergewaltigung ist in Art. 222-23 ff Code pénal geregelt. Die Bestimmungen sind zwischen 2000 und 2003 unverändert geblieben. Laut Art. 222-23 Code pénal wird Vergewaltigung folgendermassen definiert:
"Vergewaltigung ist jede Form sexueller Penetration, die an einer anderen Person unter Anwendung von Gewalt, Zwang, Drohung oder Ausnützung von Überraschung begangen wird. Die Vergewaltigung wird mit 15 Jahren Zuchthaus bestraft".
Art. 222-24 Code pénal erfasst eine Vergewaltigung bei Vorliegen von erschwerenden Umständen:
"Die Vergewaltigung wird mit 20 Jahren Zuchthaus bestraft:
...
(2) wenn sie an einem Minderjährigen unter 15 Jahren begangen wird;
...
(4) wenn sie von einem ehelichen, nicht ehelichen oder Adoptivverwandten aufsteigender Linie oder jeder anderen Person begangen wird, deren Aufsicht das Opfer untersteht. ..."
Die Tatbestandsmerkmale der Vergewaltigung sind:
- ein lebendiges Opfer;
- eine Penetration (vaginal, anal oder oral), wobei irrelevant ist, ob die Penetration mit dem Glied, einem Objekt oder Fingern begangen worden ist;
- das Wissen der Ungesetzlichkeit der Handlung. Dies ergibt sich bereits aus der Benutzung der Gewalt.
Falls keine Penetration stattgefunden hatte, liegt ein Versuch vor. Nach Art. 121-5 Code pénal liegt ein Versuch vor, wenn sich zwar ein Beginn der Ausführung zeigt, das Begehen der Straftat jedoch nur aufgrund von Umständen aufgegeben wird oder die Tat nur aufgrund von Umständen erfolglos ist, welche vom Willen des Täters unabhängig sind.
Dabei ist nach französischem Recht ein Versuch wie das Verbrechen oder das Vergehen selbst bestraft. Art. 121-4 Code pénal sieht Folgendes vor:
"Täter einer Straftat ist, wer
(1) die Merkmale der Straftat verwirklicht;
(2) versucht, ein Verbrechen oder, in den gesetzlich vorgesehenen Fällen, ein Vergehen zu begehen."
Zur Verjährung:
Das französische Strafrecht unterscheidet zwischen der Verjährung der Bestrafung und der Verjährung der Strafverfolgung. Dabei hängt die Frist für beide Arten der Verjährung von der Art des Delikts ab, und zwar gemäss der Unterteilung der Straftatbestände entsprechend der schwereren Verbrechen, Vergehen und Übertretungen:
- Ein Verbrechen ist eine Straftat, bei welcher die Strafandrohung für natürliche Personen in einer lebenslangen oder befristeten (ab zehn Jahre) Freiheitsstrafe oder in einer Geldstrafe sowie mit Nebenstrafe besteht.
- Ein Vergehen ist eine Straftat, bei denen die Strafdrohung für natürliche Personen Freiheitsentzug (zwischen sechs Monaten und zehn Jahren) und Geldstrafe (mindestens EUR 3.150,--), Ersatzfreiheitsstrafe, gemeinnützige Tätigkeit, und weiteres beträgt.
- Eine Übertretung wird mit einer Geldstrafe (bis EUR 3.000,-- für natürliche Personen), Aberkennung von Rechten und anderen Folgen bestraft.
Die Verjährung der Bestrafung ist in Art. 133-2 ff Code pénal geregelt. Die Verjährung beginnt jeweils mit der Rechtskraft der verurteilenden Entscheidung zu laufen. Bei wegen eines Verbrechens verhängten Strafe beträgt die Frist 20 Jahre, bei wegen eines Vergehens verhängten Strafe fünf Jahre und bei wegen einer Übertretung verhängten Strafe zwei Jahre.
Die Regelungen zur Verfolgungsverjährung finden sich in Art. 7 ff Code de procédure pénale {Strafprozessordnung}. Hier beginnt die Frist mit der Begehung des Delikts zu laufen. Das Vornehmen von Untersuchungshandlungen oder Strafverfolgungsmassnahmen bewirkt jedoch ein erneutes Laufen der Frist.
Für Verbrechen verjährt die Strafverfolgung in zehn Jahren. Für gewisse Sexualdelikte gegenüber Minderjährigen besteht allerdings eine besondere Regelung der Verjährung. So beträgt nach Art. 7 Code de procédure pénale für die in Art. 706-47 Code de procédure pénale aufgezählten Verbrechen die Verjährungsfrist 20 Jahre ab der Volljährigkeit. Art. 706-47 Code de procédure pénale zitiert unter anderem Straftatbestände der sexuellen Übergriffe und Aggression, wobei es sich insbesondere beim hier relevanten Art. 222-23 Code pénal um ein Verbrechen handelt.
Zu beachten sind allerdings die Übergangsbestimmungen, da die Sonderbestimmungen erst mit dem Gesetz vom 09.03.2004 eingeführt wurden, das heisst, erst nach der letzten Handlung. Art. 112-2 Ziffer 4 Code pénal regelt die Verjährung bei Gesetzesänderungen. Er sieht vor, dass ein neues Gesetz über die Verjährung {der Strafverfolgung und der Strafe} auch auf vor deren Inkrafttreten begangene Straftaten anwendbar ist, wenn deren Verjährung noch nicht eingetreten ist. Daraus folgt, dass neue Verjährungsbestimmungen auf laufende Verjährungen angewendet werden.
Für Vergehen verjährt die Strafverfolgung innert drei Jahren ab dem Zeitpunkt der Handlung {Art. 8 Code de procédure pénale}. Wenn mehrere Handlungen dieser Art in bestimmten Abständen erfolgen, sind sie als einzelne Straftaten in der Konkurrenz zu betrachten. Wegen des Verbots der kumulativen Strafzumessung wird für alle Handlungen nur eine Strafe verhängt.. Die Verjährungsfrist ist dabei ab der letzten Handlung zu verrechnen. Für die sexuellen Übergriffe ist zu beachten, dass auch Art. 8 Code de procédure pénale - in gleicher Weise wie Art. 7- für die in Art. 706-47 Code de procédure pénale vorgesehenen Vergehen eine Sonderregelung enthält. Gegenüber Minderjährigen begangene Sexualstraftaten verjähren damit innert zehn Jahren ab Volljährigkeit.
Nach Art. 7 Code de procédure pénale gilt die reguläre Verjährungsfrist nur, sofern innerhalb der Verjährungsfrist keine Untersuchungshandlung oder Strafverfolgungsmassnahme erfolgt ist. Wurde eine Untersuchungshandlung oder Strafverfolgungsmassnahme getroffen, läuft die Frist ab dem Zeitpunkt der letzten Handlung oder Massnahme. Dabei gilt auch eine polizeiliche Befragung als Untersuchungshandlung. Der für Vergehen anwendbare Art. 8 Code de procédure pénale verweist auf Art. 7, sodass der Grundsatz auch hier gilt.
Das Gesetz regelt nicht ausdrücklich, ob die Eröffnung eines ausländischen Verfahrens aus französischer Sicht als verjährungsunterbrechend anzusehen ist. Auch bei dem Fall, in welchem ein Franzose Straftaten im Ausland begangen hatte, betrachtete die Cour de cassation, dass auch im Ausland erfolgte Untersuchungshandlungen oder Strafverfolgungsmassnahmen im Sinne von Art. 7 Code de procédure pénale die Verjährung unterbrechen. Es sei dabei nicht relevant, ob das ausländische Recht solche Handlungen als Grundlage zum Unterbruch der Verjährung anerkennt.
Italien:
...
Zu den Sexualdelikten:
Die Sexualdelikte werden in Art. 609-bis ff StGB im Rahmen der Straftaten gegen die individuelle Selbstbestimmung ("delitti contra la libertà individuale") geregelt. Dieser gesamte Abschnitt wurde durch das Gesetz vom 15.02.1996 Nr. 66 ("Norme contro la violenza sessuale") völlig neu gestaltet, indem eine Reihe neuer Strafbestimmungen in das Strafgesetzbuch eingeführt wurden. Hauptziel davon war, die Tatbestände näher zu definieren und die Strafen sexualer Straftäter zu verschärfen.
Seit 2003 unterlagen die hier in Frage stehenden Bestimmungen weiteren kleineren Änderungen bzw. Anpassungen, die hier aber unberücksichtigt bleiben können.
Die drei folgenden Artikel sind von Bedeutung:
"Art. 609-bis. Sexuelle Gewalt
1. Wer mit Gewalt, Drohung oder Missbrauch eines Autoritätsverhältnisses jemanden dazu nötigt, sexuelle Handlungen durchzuführen oder zu erleiden, wird mit Gefängnis von fünf bis zehn Jahren bestraft.
2. Der gleichen Strafe unterliegt, wer jemanden dazu bestimmt, sexuelle Handlungen durchzuführen oder zu erleiden, indem er ... den Zustand von seelischer oder körperlicher Minderwertigkeit des Opfers zum Zeitpunkt der Tat ausnutzt ...
3. In minderschweren Fällen kann die Strafe um höchstens zwei Drittel herabgesetzt werden."
"Art. 609-ter. Erschwerende Umstände
1. Die Gefängnisstrafe beträgt sechs bis zwölf Jahre, wenn die in Art. 609-bis vorgesehenen sexuellen Handlungen
1) gegen eine Person, die ihr 14. Jahr nicht vollendet hat,
...
5) gegen eine Person, die ihr 16. Jahr nicht vollendet hat, von der der Täter Vater, Adoptivvater oder Vormund ist,
begangen werden.
2. Die Gefängnisstrafe beträgt sieben bis vierzehn Jahre, wenn die Tat gegen eine noch nicht zehn Jahre alte Person begangen wird."
"Art. 609-quater. Sexuelle Handlungen mit einem Minderjährigen
1. Unterliegt der in Art. 609-bis festgelegten Strafe diejenige Person, die ausserhalb der darin vorgesehenen Tatbestände sexuelle Handlungen gegen eine Person begeht, die zum Zeitpunkt der Tat
1) das 14. Jahr nicht vollendet hat;
2) das 16. Jahr nicht vollendet hat, wenn der Täter ein Vorfahre, Elternteil, Adoptivelternteil oder Vormund ist oder wenn der Minderjährige ihm aus Gründen der Erziehung, Unterrichtung, Pflege, Beaufsichtigung oder Bewachung anvertraut wird oder der Täter mit ihm in einem Verhältnis des Zusammenlebens steht ...
3) In minderschweren Fällen kann die Strafe um bis zu zwei Drittel herabgesetzt werden."
Der Begriff der "sexuellen Handlung" im Sinne von Art. 609-bis StGB ist weit zu verstehen bzw. auszulegen. Nach der italienischen Rechtsprechung stellt eine "sexuelle Handlung" "jeder Ausdruck des sexuellen Instinkts" dar, "der sich nicht nur im Vaginalkoitus zu konkretisieren braucht, sondern auch in jeder sonstigen Form von Penetration - anal oder oral - und in anderen Ausdrücken von sexueller Lust", die kein geschlechtliches Eindringen mit sich bringen. Es genügt also die blosse Tatsache sexueller Kontakte bzw. körperlicher Berührung, "wenn auch von kurzer Dauer, wobei es völlig gleichgültig ist, ob der Täter die erotische Genugtuung erzielt hat oder nicht".
Im italienischen Recht spielt es zudem keine Rolle, ob ein Versuch des Beischlafes oder ob effektiv Penetration vorgelegen hat.
Nach Art. 81 Abs. 2 StGB begeht der Täter, der in Ausführung desselben Verbrechensentschlusses durch mehrere Handlungen mehrmals die gleiche Gesetzesbestimmung oder mehrere verschiedene Gesetzesbestimmungen verletzt, wenn auch zu verschiedenen Zeiten und von verschiedener Schwere, ein "fortgesetztes Delikt".
In diesem Fall geltend die verschiedenen Verletzungen als eine "rechtliche Einheit", also als einzige strafbare Handlung, aber es wird auf die Strafe erkannt, die für die schwerste der begangenen Verletzungen zu verhängen wäre unter Erhöhung bis um das Dreifache.
Die Mindeststrafe für ein fortgesetztes Delikt ist eine Gefängnisstrafe von fünf Jahren und einem Tag.
Zur Verjährung:
Die Verjährung wird in Art. 157 ff StGB geregelt, die durch Gesetz vom 05.12.2005 Nr. 251 völlig neu gestaltet wurde. Die neuen Bestimmungen haben insofern Rückwirkung, als sie günstiger für den Täter sind, als die früheren. Die Dauer der Verjährungsfrist richtet sich nach wie vor nach der Strafdrohung.
Nach Art. 157 Abs. 1 (neue Fassung) beträgt die Verjährungsfrist das Höchstmass der Freiheitsstrafe, die für die entsprechende Tat angedroht wird. Sie kann aber für Vergehen nicht das Mindestmass von sechs Jahren unterschreiten. Zur Bestimmung der Verjährungsfrist ist vom Höchstbetrag auszugehen, den das Gesetz für die vollendete oder versuchte strafbare Handlung androht, wobei die allgemeinen erschwerenden oder mildernden Umstände unberücksichtigt zu bleiben haben (Art. 152 Abs. 2 StGB).
Die Verjährungsfrist beginnt gemäss Art. 158 Abs. 1 "bei der vollendeten strafbaren Handlung mit dem Tag der Vollendung, bei der versuchten strafbaren Handlung mit dem Tag, an dem die Tätlichkeit des Täters beendet ist, bei der strafbaren Handlung mit Dauerwirkung mit dem Tag, an dem der Dauerzustand beendet ist". Nach der alten Fassung dieser Bestimmung begann die Verjährungsfrist der fortgesetzten Taten "mit dem Tag, an dem die Fortsetzung beendet war", was ihrer Behandlung als "rechtliche Einheit" durchaus entsprach. Die Erwähnung des fortgesetzten Delikts in Art. 158 Abs. 1 StGB wurde durch die genannte Reform gestrichen. Die Folge dieser Änderung besteht darin, dass eine fortgesetzte Tat hinsichtlich der Verjährung bzw. des Verjährungsbeginnes keine rechtliche Einheit mehr bildet, also der Verjährungsbeginn ist für jede Einzeltat am Tag ihrer Vollendung festzulegen.
Das italienische Strafrecht unterscheidet zwischen Ruhen und Unterbruch der Verjährung. Nach Art. 159 StGB ruht die Verjährung in den Fällen der Ermächtigung zur Strafverfolgung oder der Überweisung einer Vorfrage zur Entscheidung in einem anderen Verfahren und in allen Fällen, in denen die Aussetzung des Strafverfahrens durch eine besondere Gesetzesbestimmung vorgeschrieben ist. Gemäss Art. 160 StGB wird die Verjährung grundsätzlich durch den Beginn des Strafverfahrens unterbrochen, und zwar je nach Verfahrensart durch die Durchführung einer der gerichtlichen Handlung bzw. den Erlass eines gerichtlichen Dekretes, Beschlusses, Befehls oder einer Entscheidung, die in Art. 160 Abs. 2 StGB erwähnt werden. Die unterbrochene Verjährung beginnt mit dem Tag der Unterbrechung neu zu laufen.
Die Frage, ob die Eröffnung eines ausländischen Verfahrens aus italienischer Sicht als Verjährungsunterbrechung anzusehen ist, wird im italienischen StGB nicht ausdrücklich behandelt, soll aber nach herrschender Lehre zumindest "de lege lata" mit dem Argument verneint werden, dass der Verweis auf ein gerichtliches Verfahren, genauer gesagt, auf die in Art. 160 Abs. 2 StGB aufgezählten gerichtlichen Handlungen, Dekrete, Beschlüsse oder Entscheidungen, auf ein in Italien eröffnetes Verfahren bzw. auf die durch ein italienisches Gericht durchgeführten bzw. erlassenen Handlungen, Dekreten, Beschlüssen usw. zu verstehen ist. Ist es der Fall, dann wäre die analoge Ausdehnung einer solchen Vorschrift auf ausländische Verfahren wegen des Analogieverbots in strafrechtlichen Sachen (Art. 14 der "Disposizioni sulla legge in generale") problematisch.
Zum Verlauf des Verfahrens:
Mit Ersuchen vom 11.07.2007 der Oberstaatsanwaltschaft in Privas/ Frankreich wurden die liechtensteinischen Justizbehörden ersucht, das Strafverfahren gegen den Angeklagten zu übernehmen. Das liechtensteinische Strafverfahren wurde schliesslich durch Beschluss des Untersuchungsrichters vom 13.07.2007 eingeleitet, und zwar wegen des Verdachtes des Quälens oder Vernachlässigens von Unmündigen oder Jugendlichen (§ 92 Abs. 1 und 2 StGB), des sexuellen Missbrauchs von Personen unter 16 Jahren (§ 208 Abs. 1 StGB), des Missbrauchs eines Autoritätsverhältnisses (§ 212 Abs. 1 StGB) und des Widerstandes gegen die Staatsgewalt (§ 269 Abs. 1 StGB).
Am 22.07.2008 erhob die Liechtensteinische Staatsanwaltschaft gegen N.N. eine Anklage und zwar wegen der Vergehen der Körperverletzung nach § 83 Abs. 1 StGB, des Vergehens der sittlichen Gefährdung Unmündiger und Jugendlicher nach § 207 Abs. 1 StGB, der Vergehen der sexuellen Nötigung nach § 201 Abs. 1 StGB, der Vergehen des Missbrauchs eines Autoritätsverhältnisses nach § 212 Abs. 1 StGB, der Verbrechen der versuchten Vergewaltigung nach §§ 15, 200 Abs. 2 StGB, der Verbrechen der Vergewaltigung nach § 200 Abs. 2 StGB und des Vergehens des versuchten Widerstandes gegen die Staatsgewalt nach §§ 15, 269 Abs. 1 StGB. Diese Anklage wurde schliesslich mit Beschluss des Fürstlichen Obergerichtes vom 29.09.20078 zugelassen und wurde die Anklage durch Zustellung dieses Beschlusses am 02. 10.2008 rechtskräftig.
Schliesslich fanden am 12. und 13.03.2009 die Schlussverhandlungen vor dem Fürstlichen Land- als Kriminalgerichtes in Vaduz statt und wurde am 13.03.2009 ein Urteil gefällt. Dieses Urteil wurde schliesslich durch das Urteil des Fürstlichen Obergerichtes vom 12.03.2010 im Umfange des damaligen Schuldspruches zu den Punkten 1 bis 7 sowie im Ausspruch über die Strafe, der Privatbeteiligtenansprüche sowie im Kostenpunkt aufgehoben und in diesem Umfang zur Verfahrensergänzung und neuerliche Entscheidung an das Erstgericht zurück verwiesen.
Im französischen Übernahmeersuchen wurde angeführt, dass in Frankreich gegen N.N. wegen der Art. 222-23, 222-24, 222-44, 222-45, 222-47, 222-48 und 222-48-1 des französischen Strafgesetzbuches ein Strafverfahren anhängig war.
Die französische Staatsanwaltschaft führte weiter aus, dass einerseits auf Grund des Schreibens eines Mönches vom 12.06.2003 sowie andererseits eines Hinweises vom 24.07.2003 durch eine Eheberaterin die Staatsanwaltschaft jeweils Kenntnis davon erhielt, dass X.X. durch den Angeklagten missbraucht worden sei.
X.X. wurde daraufhin im Auftrag der Staatsanwaltschaft am 06.08.2003 durch die zuständige Polizeibehörde einvernommen und bestätigte diese Vorwürfe, doch wollte sie den Angeklagten nicht anzeigen. Kurze Zeit später widerrief sie ihre Aussage.
Am 03.09.2004 wurde X.X. von sich aus beim gleichen Ermittlungsbeamten des Kommissariats Au. vorstellig und brachte ihre Beschwerde erneut vor. Sie erklärte, sie habe bei ihrer ersten Vernehmung die Wahrheit gesagt und habe sie nur unter Druck ihre ursprünglichen Angaben zurück genommen. Sie erstattete daraufhin Strafanzeige gegen den Angeklagten und wurde sie dann am 11.02.2005 vom Untersuchungsrichter einvernommen.
Am 27.04.2006 wurde vom zuständigen französischen Richter eine Inhaftierungsanordnung erlassen und wurde der Angeklagte am 28.04.2006 festgenommen. Am 02.05.2006 wurde das Untersuchungsverfahren gegen ihn eröffnet und über ihn die Untersuchungshaft verhängt. Im Rahmen dieser Haft wurde er in das psychiatrische Krankenhaus Sa.E. überstellt, von wo aus er am 25.11.2006 flüchtete. Schliesslich wurde er durch den Vorfall vom 10.07.2007 erneut am 23.07.2007 in Haft genommen."
Das Erstgericht legte in einer umfangreichen Beweiswürdigung im Einzelnen dar, wie es entgegen der in Bezug auf die Sexualdelikte leugnenden Verantwortung des Angeklagten zu seinen Feststellungen gelangte.
In der rechtlichen Beurteilung enthält das erstgerichtliche Urteil in Bezug auf die vom Schuldspruch umfassten Delikte folgende Ausführungen:
"Vergehen der sexuellen Nötigung nach § 201 Abs. 1 StGB:
§ 201 Abs. 1 StGB bestimmt, wer ausser den Fällen des § 200 eine Person mit Gewalt oder durch gefährliche Drohung zur Vornahme oder Duldung einer sexuellen Handlung nötigt, ist mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren zu bestrafen. Dieser Paragraph ist ident mit dem § 202 öStGB.
Diese Bestimmung umfasst jede sonstige, nicht unter § 200 StGB fallende Nötigung mit Gewalt oder gefährlicher Drohung zur Erreichung der Vornahme oder Duldung einer geschlechtlichen Handlung. Die Tatmittel sind Gewalt und gefährliche Drohung. Die Inhalte beider Tatbestandsmerkmale decken sich mit denen der allgemeinen Nötigung. Unter Gewalt ist die Anwendung jeder Art des Einsatzes einer nicht ganz unerheblichen physischen Kraft zur Überwindung eines tatsächlichen oder zu erwartenden Widerstandswillens des Opfers zu verstehen. Das blosse Festhalten einer Person am Arm genügt (JBI 1990, 807; JBI 1994, 56; EvBI1998/173).
Im gegenständlichen Fall drückte der Angeklagte X.X. zu Boden und hielt sie fest, damit er sie entsprechend berühren konnte. Da nach Angaben der X.X. sie auch Gegenwehr leistete und versuchte ihn wegzustossen, war jedenfalls eine nicht ganz unerhebliche physische Kraftanwendung des Angeklagten erforderlich, um den Widerstand der X.X. brechen zu können, sodass rechtlich jedenfalls von Gewalt auszugehen ist.
Das Nötigungsziel ist mit der Vornahme oder Duldung einer geschlechtlichen Handlung umschrieben. In weitgehender Übereinstimmung halten sich Lehre und Judikatur zur Hervorhebung jener geschlechtlichen Handlungen, die strafrechtliches Gewicht haben sollen, an folgende Definition: Es muss sich um nicht bloss flüchtige sexualbezogene Berührungen der zur unmittelbaren Geschlechtssphäre gehörigen, somit dem männlichen oder weiblichen Körper spezifisch eigentümliche Körperpartien des Opfers oder des Täters mit dem Körper der jeweiligen anderen Person handeln. Der heutigen Rechtsprechung geht es um die Präzisierung des erforderlichen Sexualbezuges sowie des Ausmasses der Intensität der sexualbezogenen Berührung, wodurch gleichzeitig das Rechtsgut sexueller Integrität konkretisiert wird. Die Präzisierungselemente der Definition sind somit:
- die zur unmittelbaren Geschlechtssphäre gehörigen Körperpartien. Berührungen an den Brüsten und im Genitalbereich stellen jedenfalls den weiblichen Körper spezifisch eigentümliche Stellen dar;
- nicht bloss flüchtige (= intensive) sexualbezogene Berührungen. Es muss sich auf jeden Fall um eine körperliche Berührung handeln. Nicht bloss flüchtig soll heissen: intensiv oder von einiger Erheblichkeit.
Die geschilderten Berührungen an den Brüsten und Genitalien waren jedenfalls von einiger Erheblichkeit, zumal X.X. auch an der nackten Haut berührt wurde. Die Schenkel und der Bauch stellen jedoch keine zur unmittelbaren Geschlechtssphäre gehörige Körperpartien dar, sodass sie nicht in den Schuldspruch aufzunehmen waren. Der Angeklagte hielt es auch jedenfalls ernstlich für möglich und fand sich damit ab, dass der Einsatz seiner Kraftanstrengung dazu diente, dass X.X. die geschilderten sexuellen Handlungen zulässt und war ihm bewusst, dass sie für diese Handlungen nicht ihr Einverständnis erteilt hatte. Es ist schon eine körperliche Überlegenheit dadurch gegeben, wenn sich der Angeklagte auf sein Opfer setzt und so jeden Widerstand faktisch unmöglich macht. Sohin verwirklicht der Angeklagte jeweils objektiv und subjektiv das Vergehen der sexuellen Nötigung nach § 201 Abs. 1StGB.
In Frankreich gibt es zwar keinen besonderen Straftatbestand, der allein den Schutz von Unmündigen bezweckt, jedoch werden Unmündige insofern geschützt, als das Begehen gegenüber Unmündigen - gerade im Sexualstrafecht - durch erschwerende Umstände berücksichtigt wird. In Frankreich werden sexuelle Übergriffe, welche nicht als Vergewaltigung gelten, mit fünf Jahren Gefängnis und einer Busse von FF 500.000,-- laut Art. 222-27 Code pénal bestraft. Die Tatbestandsmerkmale dieser strafbaren Handlungen sind Handlungen sexueller Natur, anders als Eindringen. Nach Art. 228-28 Code pénal liegt jedoch ein qualifizierter Tatbestand vor, da der Übergriff von einer Person begangen wird, deren Aufsicht das Opfer untersteht und kann somit mit sieben Jahren Gefängnis oder FF 700.000,-- Geldstrafe bestraft werden.
Die Frist für die Verfolgungsverjährung beginnt mit der Begehung des Delikts zu laufen. Das Vornehmen von Untersuchungshandlungen oder Strafverfolgungsmassnahmen bewirkt jedoch ein erneutes Laufen der Frist. Für Verbrechen verjährt die Strafverfolgung in 10 Jahren und für Vergehen innerhalb drei Jahren ab dem Zeitpunkt der Handlung. Für gewisse Sexualdelikte gegenüber Minderjährigen besteht allerdings eine besondere Regelung der Verjährung. So beträgt nämlich nach Art. 7 Code de procédure pénal für die in Art. 706-47 Code de procédure pénal aufgezählten Verbrechen die Verjährungsfrist 20 Jahre ab der Volljährigkeit.
Beim gegenständlichen Übergriff handelt es sich um ein Vergehen und würde somit 2003 verjähren. Für die sexuellen Übergriffe ist jedoch zu beachten, dass auch Art. 8 Code de procédure pénal eine Sonderregelung enthält und gegenüber Minderjährigen begangene Sexualstraftaten damit innerhalb zehn Jahren ab Volljährigkeit erst verjähren. Für diesen Tatbestand wäre nach der 2000 geltenden Fassung die Verjährung innert drei Jahren nach der Volljährigkeit eingetreten. Da damit bei Inkrafttreten der verlängerten Verjährungsfrist 2004 noch keine Verjährung eingetreten war, ist die neue Bestimmung und damit die zehnjährige Verjährungsfrist anwendbar.
Da somit die angeführten Handlungen auch in Frankreich strafbar sind, keine Verjährung eingetreten ist und die Strafdrohung des Tatortgesetzes sogar strenger ist als in Liechtenstein, war der Angeklagte wegen des Vergehens der sexuellen Nötigung noch § 201 Abs. 1 StGB zu verurteilen.
Zum Missbrauch eines Autoritätsverhältnisses noch § 212 Abs. 1 StGB:
Wer sein minderjähriges Kind, Wahlkind, Stiefkind oder Mündel und wer unter Ausnützung seiner Stellung gegenüber einer seiner Erziehung, Ausbildung oder Aufsicht unterstehenden minderjährigen Person diese sexuell missbraucht oder, um sich oder einen Dritten sexuell zu erregen oder zu befriedigen, dazu verleitet, eine sexuelle Handlung an sich selbst vorzunehmen, ist mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren zu bestrafen.
X.X. war die faktische Stieftochter des Angeklagten und unterstand sie seiner Erziehung, Ausbildung und Aufsicht. X.X. war zu den Tatzeitpunkten jedenfalls noch minderjährig und missbrauchte er sie durch die bei der sexuellen Nötigung angeführten Handlungen. Bei der Ausnützung der Stellung muss der Täter gezielt seine Autorität einsetzen, damit die geschützte Person die geschlechtliche Handlung an sich geschehen lässt oder eine solche an sich selbst vornimmt (SSt 52/24 = EvBI J981/226; ÖJZ-LSK 1995/33). Aus dem bIossen Bestehen eines Autoritätsverhältnisses darf allerdings nie auf den missbräuchlichen Einsatz desselben geschlossen werden.
Durch den Sachverhalt ist erwiesen, dass der Angeklagte sehr wohl seine SteIlung ausnützte. Als Familienoberhaupt konnte er die Kinder massregeln, und war es stets so, dass er X.X. klar machte, dass, wenn sie sich nicht fügen werde, sie die Familie zu verlassen habe bzw. er wieder schlecht gelaunt gegenüber den anderen Familienmitgliedern sein werde. Es liegt zudem auf der Hand, dass er jedenfalls die Absicht hatte, sich durch die Handlungen sexuell zu erregen oder zu befriedigen. Er masturbierte nämlich während der Vornahme dieser Handlungen oder danach und ejakulierte am Ende auf den Boden oder auf X.X..
Sohin verwirklichte der Angeklagte objektiv und subjektiv jeweils das Vergehen des Missbrauchs eines Autoritätsverhältnisses nach § 212 Abs. 1 StGB.
In Frankreich gibt es zwar keinen besonderen Straftatbestand, der allein den Schutz von Unmündigen bezweckt, jedoch werden Unmündige insofern geschützt, als das Begehen gegenüber Unmündigen - gerade im Sexualstrafrecht - durch erschwerende Umstände berücksichtigt wird. In Frankreich werden sexuelle Übergriffe, welche nicht als Vergewaltigung gelten, mit fünf Jahren Gefängnis und einer Busse von FF 500.000,-- laut Art. 222-27 Code pénal bestraft. Die Tatbestandsmerkmale dieser strafbaren Handlungen sind Handlungen sexueller Natur, anders als Eindringen. Nach Art. 228-28 Code pénal liegt jedoch ein qualifizierter Tatbestand vor, da der Übergriff von einer Person begangen wird, deren Aufsicht das Opfer untersteht und kann somit mit sieben Jahren Gefängnis oder FF 700.000,-- Geldstrafe bestraft werden.
Die Frist für die Verfolgungsverjährung beginnt mit der Begehung des Delikts zu laufen. Das Vornehmen von Untersuchungshandlungen oder Strafverfolgungsmassnahmen bewirkt jedoch ein erneutes Laufen der Frist. Für Verbrechen verjährt die Strafverfolgung in 10 Jahren und für Vergehen innerhalb drei Jahren ab dem Zeitpunkt der Handlung. Für gewisse Sexualdelikte gegenüber Minderjährigen besteht allerdings eine besondere Regelung der Verjährung. So beträgt nämlich nach Art. 7 Code de procédure pénal für die in Art. 706-47 Code de procédure pénal aufgezählten Verbrechen die Verjährungsfrist 20 Jahre ab der Volljährigkeit.
Beim gegenständlichen Übergriff handelt es sich um ein Vergehen und würde somit 2003 verjähren. Für die sexuellen Übergriffe ist jedoch zu beachten, dass auch Art. 8 Code de procédure pénal eine Sonderregelung enthält und gegenüber Minderjährigen begangene Sexualstraftaten damit innerhalb zehn Jahren ab Volljährigkeit erst verjähren. Für diesen Tatbestand wäre nach der 2000 geltenden Fassung die Verjährung innert drei Jahren nach der Volljährigkeit eingetreten. Da damit bei Inkrafttreten der verlängerten Verjährungsfrist 2004 noch keine Verjährung eingetreten war, ist die neue Bestimmung und damit die zehnjährige Verjährungsfrist anwendbar.
Da somit die angeführten Handlungen auch in Frankreich strafbar sind, keine Verjährung eingetreten ist und die Strafdrohung des Tatortgesetzes sogar strenger ist als in Liechtenstein, war der Angeklagte wegen des Vergehens des Missbrauchs eines Autoritätsverhältnisses nach § 212 Abs. 1 StGB zu verurteilen.
Zur Vergewaltigung nach § 200 Abs. 2 StGB:
§ 200 Abs. 2 StGB bestimmt, wer ausser dem Fall des Abs. 1 eine Person mit Gewalt, durch Entziehung der persönlichen Freiheit oder durch Duldung mit gegenwärtiger Gefahr für Leib oder Leben zur Vornahme oder Duldung des Beischlafes oder einer dem Beischlaf gleichzusetzenden sexuellen Handlung nötigt, ist mit Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu fünf Jahren zu bestrafen. Diese Bestimmung wurde durch das Landesgesetzblatt 2001 Nr. 16 eingefügt und ist sie seit 01.02.2001 in Geltung.
Unter Gewalt ist jede Art des Einsatzes einer nicht ganz unerheblichen physischen Kraft zur Überwindung eines wirklichen oder vermuteten Widerstandes zu verstehen. Die untere Grenze des einfachen Gewaltbegriffes setzt die Judikatur sehr tief an. Es genügt das blosse Festhalten einer Person am Arm (JBI 1990, 807), das Erfassen eines dem Täter körperlich unterlegenen 15-jährigen Lehrlings von hinten, das Drängen gegen einen Kaminschacht und das Drücken des Oberkörpers nach unten zur Vornahme eines Analverkehrs ist Gewalt (13 Os 111/99). Zur Strafbarkeit genügt es, dass der Täter den entgegenstehenden Willen des Opfers durch eines der im Gesetz bezeichneten Nötigungsmittel überwindet. Die Zumutbarkeit weiteren Widerstandes bedarf keiner Prüfung (13 Os 212/96). Es genügt, wenn das Opfer aus Furcht vor weiterer Gewalt von Gegenwehr absieht oder seinen Widerstand aufgibt, weil es weiteren Widerstand für nutzlos oder gar für gefährlich hält. Duldung ist ein Geschehenlassen des Beischlafs bzw. der gleichzusetzenden geschlechtlichen Handlung durch das Opfer.
Als Gewalthandlungen sind jedenfalls das Zu-Boden-Drücken, das Auseinanderreissen ihrer Schenkel sowie das Festhalten zu verstehen. X.X. versuchte sich stets zu wehren und machte sich starr, sodass jedenfalls vom Angeklagten eine nicht ganz unerhebliche Kraftanwendung erforderlich war, um ihren Widerstand zu brechen.
Mit Beischlaf bezeichnet man das zumindest teilweise Eindringen des männlichen Glieds in das weibliche Geschlechtsorgan. Es ist nicht entscheidend, ob es dabei zu einem Samenerguss kommt oder gar, ob die Gefahr eine Schwängerung besteht (EvBI 1977/ /84).
Unter einer dem Beischlaf gleichzusetzenden geschlechtlichen Handlung sind qualifizierte geschlechtliche Handlungen zu verstehen, die in der Summe ihrer Auswirkung und Begleiterscheinungen mit einem Beischlaf vergleichbar sind. Dies trifft auf alle Formen einer oralen, vaginalen oder analen Penetration zu. Nach Schmoller soll man die Penetration nicht so sehr in den Vordergrund rücken und ist für ihn massgebend, ob das Geschlechtsorgan zumindest einer der beteiligten Personen ähnlich intensiv wie bei einem Beischlaf involviert ist. Ein intensives Eindringen mit dem Finger in die Vagina der Frau ist daher ob der massiven Involvierung des weiblichen Geschlechts eine dem Beischlaf gleichzusetzende Handlung. Wenn der Täter mit dem männlichen Glied in den Anus der Frau eindringt, stellt es ebenso eine dem Beischlaf gleichzusetzende geschlechtliche Handlung dar.
Im konkreten Fall drang der Angeklagte mit seinem Glied vaginal in die Scheide der X.X. ein, was jedenfalls einen Beischlaf bedeutet. Zu Beginn gelang ihm dies noch nicht, sodass es hier beim Versuch blieb.
Von einem freiwilligen Rücktritt vom Versuch nach § 16 Abs. 1 StGB kann jedenfalls nicht ausgegangen werden, weil es an der Freiwilligkeit fehlt. Die Frage der Freiwilligkeit ist aus einer ex-ante Sicht des Täters zu beurteilen. Demnach tritt er dann freiwillig vom Versuch zurück, wenn er seiner Auffassung nach die Tat vollenden könnte, nach ursprünglich gefasstem Tatentschluss diesen Willen wieder aufgibt. Diese Aufgabe darf nicht auf physischen oder psychischen Zwang zurückzuführen, sie muss vielmehr einem autonomen Motiv des Täters zuzuschreiben sein, also aus eigenem Antrieb erfolgen.
Im gegenständlichen Fall übte X.X. stets einen Widerstand aus und hatte bei den Versuchen, in sie vaginal einzudringen, stets starke Schmerzen, sodass der Angeklagte vorläufig vom Eindringen absah. Ähnlich verhielt es sich beim Analverkehr, da sie auch dabei starke Schmerzen verspürte, weshalb der Angeklagte von dem Eindringen absah. Der Oralverkehr kam nur deshalb nicht zustande, weil X.X. stets den Kopf wegdrehte oder ihre Lippen so stark zusammenpresste, dass kein Eindringen möglich war. Bei oll diesen Fällen kann jedenfalls keine Freiwilligkeit angenommen werden, weil stets äussere Umstände massgebend für den Abbruch seines Vorhabens waren.
Der Angeklagte stimulierte weiters mehrfach ihre Genitalien oral und drang mit seiner Zunge in sie ein und penetrierte sie auch vaginal mehrfach mit seinen Fingern. Diese Handlungen stellen jedenfalls eine dem Beischlaf gleichzusetzende geschlechtliche Handlung dar, da sie in der Summe der Auswirkung und Begleiterscheinungen eine dem Beischlaf gleichzusetzende geschlechtliche Handlung darstellt. Der Versuch, seinen Penis in ihren Mund zu stecken bzw. in ihren After, stellt ebenso eine dem Beischlaf gleichzusetzende geschlechtliche Handlung dar.
Die alten Bestimmungen vor der Fassung des LGBI. 2001 Nr. 16, nämlich die Notzucht nach § 200 alt-StGB und die Nötigung zum Beischlaf nach § 201 alt-StGB, sehen nur den Beischlaf als Tathandlung an und sind unter diese Bestimmungen noch nicht die dem Beischlaf gleichzusetzenden geschlechtlichen Handlungen erfasst. Dafür gab es die Bestimmung der Nötigung zur Unzucht nach § 203 Abs. 1 alt-StGB, welche bestimmte, wer ausser den Fällen der §§ 201 bis 203 alt-StGB eine Person mit Gewalt oder durch gefährliche Drohung zur Unzucht nötigt, mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren zu bestrafen ist. Da diese Bestimmung des § 203 Abs. 1 alt-StGB lediglich einen Strafrahmen bis zu drei Jahren vorsieht, waren die dem Beischlaf gleichzusetzenden geschlechtlichen Handlungen, nämlich die orale Stimulation ihrer Genitalien, das Penetrieren mit den Fingern, der versuchte Oralverkehr sowie der versuchte Analverkehr unter diese "alte" Bestimmung des § 203 Abs. 1 alt-StGB zu subsumieren, um keine Schlechterstellung des Angeklagten zu erwirken.
Im Hinblick auf die getroffenen Feststellungen hielt es der Angeklagte jedenfalls ernstlich für möglich und fand sich damit ab, dass er einen ernst gemeinten Widerstand des Opfers überwinden muss, um seine sexuellen Handlungen durchführen zu können. Es gibt keinerlei Anhaltspunkte dafür, dass der Angeklagte davon ausgehen konnte, dass sein Opfer das Einverständnis gegeben hat. X.X. äusserte zudem verbal, dass der Angeklagte von ihr ablassen solle.
Sohin verwirklichte der Angeklagte im Zeitraum Herbst 2000 bis 31.01.2001 bei den dem Beischlaf gleichzusetzenden sexuellen Handlungen jeweils die Vergehen der Nötigung zur Unzucht nach § 203 Abs. 1 StGB idF vor der Novelle LGBI. 2001 Nr. 16, wobei es betreffend dem Oral-und Analverkehr lediglich beim Versuch blieb.
Für die genannten Tathandlungen (Oral- und Analverkehr, orale Stimulation ihrer Genitalien sowie vaginales Penetrieren mit seinen Fingern) im Zeitraum 01.02.2001 bis Mai 2003 verwirklichte er jeweils das Verbrechen der Vergewaltigung nach § 200 Abs. 2 2. Fall StGB, wobei es beim Anal- und Oralverkehr wiederum beim Versuch blieb.
Das vaginale Eindringen seines Gliedes in die Scheide der X.X. kann für den gesamten Tatzeitraum als Vergewaltigung nach § 200 Abs. 2 1. Fall StGB beurteilt werden, da die Bestimmung des § 201 Abs. 1 alt-StGB ebenfalls eine Strafdrohung von sechs Monaten bis zu fünf Jahren vorsah wie auch der neue § 200 Abs. 2 StGB.
In Italien fallen alle Einzelhandlungen, die im Schuldspruch unter Punkt 3 bis 5 angeführt sind, unter den Begriff der sexuellen Handlung im Sinne von Art. 609-bis StGB. Nach der italienischen Rechtsprechung stellt eine sexuelle Handlung jeder Ausdruck des sexuellen Instinkts dar, der sich nicht nur im Vaginalkoitus zu konkretisieren braucht, sondern auch in jeder sonstigen Form von Penetration anal oder oral - und in anderen Ausdrücken von sexueller Lust, die kein geschlechtliches Eindringen mit sich bringen. Es genügt also die blosse Tatsache sexueller Kontakte bzw. körperlicher Berührung, wenn auch von kurzer Dauer, wobei es völlig gleichgültig ist, ob der Täter die erotische Genugtuung erzielt hat oder nicht. Im italienischen Recht spielt es zudem keine Rolle, ob ein Versuch des Beischlafes oder ob effektive Penetration vorgelegen hat.
Zusammenfassend ist festzuhalten, dass die Handlungen nach italienischem Recht als sexuelle Gewalt im Sinne von Art 609-bis StGB (Strafdrohung Gefängnis 5 bis 10 Jahre) und subsidiär als sexuelle Handlungen mit Minderjährigen im Sinne von Art 609-quater StGB (Strafdrohung ebenfalls Gefängnis 5 bis 10 Jahre) zu qualifizieren sind. Zudem handelt es sich um ein fortgesetztes Delikt im Sinne von Art. 81 Abs. 2 StGB. Die Mindeststrafe für ein fortgesetztes Delikt ist eine Gefängnisstrafe von fünf Jahren und einem Tag, das heisst, mehr als die in Liechtenstein vorgesehenen Freiheitsstrafen.
Die Verjährungsfrist beträgt 10 Jahre. Für jede Einzelhandlung beginnt diese Frist am Tag der jeweiligen Tatbeendigung. Da die ersten Handlungen im Herbst 2000 und die letzte im Mai 2003 begangen wurden, verjährt die Strafverfolgung frühestens im Herbst 2010.
Es gibt in Italien grundsätzlich auch minderschwere Fälle, bei welchen die Strafe um höchstens zwei Drittel herabgesetzt werden kann. Da der Angeklagte jedoch mehrere strafbare Taten derselben Art bzw. verschiedene Arten begangen und sie während einer längeren Zeit fortgesetzt hat, liegt jedenfalls kein minderschwerer Fall im Sinne von Art. 609-bis Abs. 3 vor. Vielmehr liegt nach Art. 81 Abs. 2 StGB ein fortgesetztes Delikt vor. Ein Täter, der in Ausführung desselben Verbrechensentschlusses durch mehrere Handlungen mehrmals die gleiche Gesetzesbestimmung oder mehrere verschiedene Gesetzesbestimmungen verletzt, wenn auch zu verschiedenen Zeiten und von verschiedener Schwere, begeht ein fortgesetztes Delikt. In diesem Fall gelten die verschiedenen Verletzungen als eine rechtliche Einheit, also als einzige strafbare Handlung, aber es wird auf die Strafe erkannt, die für die schwerste der begangenen Verletzungen zu verhängen wäre unter Erhöhung bis um das Dreifache. Daraus kann jedenfalls geschlossen werden, dass der Täter durch die liechtensteinischen Gesetze nicht ungünstiger gestellt ist als nach den italienischen Gesetzen.
Die unter Punkt 3 bis 5 im Schuldspruch beschriebenen Handlungen sind in Frankreich als Vergewaltigung zu qualifizieren und ist dieser Tatbestand in Art. 222-23 ff Code pénal geregelt, wobei eine Vergewaltigung mit 15 Jahren Zuchthaus bestraft werden kann. Nach Art. 222-24 Code pénal kann eine Vergewaltigung sogar mit 20 Jahren Zuchthaus bestraft werden, wenn sie von einem ehelichen, nicht ehelichen oder Adoptivverwandten aufsteigender Linie oder jeder anderen Person begangen wird, deren Aufsicht das Opfer untersteht. Auch in Frankreich ist ein Versuch wie das Verbrechen oder das Vergehen selbst nach Art. 121-4 Code pénal zu bestrafen. Sohin sind auch die sexuellen Übergriffe in Frankreich mit Strafe bedroht und sind die liechtensteinischen Gesetze jedenfalls aufgrund der vorliegenden Strafdrohungen jedenfalls nicht ungünstiger für den Angeklagten.
Die Frist für die Verfolgungsverjährung beginnt mit der Begehung des Delikts zu laufen. Das Vornehmen von Untersuchungshandlungen oder Strafverfolgungsmassnahmen bewirkt jedoch ein erneutes Laufen der Frist. Für Verbrechen verjährt die Strafverfolgung in 10 Jahren und für Vergehen innerhalb drei Jahren ab dem Zeitpunkt der Handlung. Für gewisse Sexualdelikte gegenüber Minderjährigen besteht allerdings eine besondere Regelung der Verjährung. So beträgt nämlich nach Art. 7 Code de procédure pénal für die in Art. 706-47 Code de procédure pénal aufgezählten Verbrechen die Verjährungsfrist 20 Jahre ab der Volljährigkeit. Die Sonderbestimmung ist damit im vorliegenden Sachverhalt für die Punkte 3 bis 5 des Schuldspruchs relevant und beginnt die Verjährung damit 2003 zu laufen und verjährt die Strafbarkeit somit erst 2023.
Da sämtliche im Schuldspruch unter den Punkten 3 bis 5 angeführten strafbaren Handlungen auch jeweils am Tatort strafbar sind, keine Verjährung eingetreten ist und die Strafdrohungen der Tatortgesetze sogar strenger sind als in Liechtenstein, war der Angeklagte entsprechend der angeführten liechtensteinischen Gesetze zu verurteilen.
Zu § 65 StGB:
Für die Verfolgung der Taten, welche in Italien stattfanden, ist es nicht erforderlich, dass Italien eine entsprechende Abtretung oder Übertragung der Strafverfolgung an Liechtenstein ausspricht, da sich die liechtensteinische Zuständigkeit auf § 65 StGB stützt.
§ 65 Abs. 1 Ziffer 1 StGB bestimmt Folgendes:
"Für andere als die in den §§ 63 und 64 bezeichneten Taten, die im Ausland begangen worden sind, gelten, sofern die Taten auch durch Gesetze des Tatorts mit Strafe bedroht sind, die liechtensteinischen Strafgesetze:
1. wenn der Täter zur Zeit der Tat liechtensteinischer staatsangehöriger war oder wenn er die liechtensteinische Staatsangehörigkeit später erworben hat und zur Zeit der Einleitung des Strafverfahrens noch besitzt;
2. ..."
Der Angeklagte war zu den jeweiligen Tatzeitpunkten und ist auch heute noch liechtensteinischer Staatsangehöriger und sind die Taten auch entsprechend den Feststellungen an den jeweiligen Tatorten strafbar, sodass jedenfalls eine inländische Zuständigkeit besteht. Desweiteren wurde bei der Strafbemessung gemäss § 65 Abs. 2 StGB auch berücksichtigt, dass der Täter in der Gesamtauswirkung nicht ungünstiger gestellt wurde, als nach den Gesetzen der Tatorte.
Zum Widerstand gegen die Staatsgewalt nach § 269 Abs. 1 StGB:
Wer eine Behörde mit Gewalt oder durch Drohung mit Gewalt und wer einen Beamten mit Gewalt oder durch gefährliche Drohung an einer Amtshandlung hindert, ist mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren, im Falle einer schweren Nötigung jedoch mit Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu fünf Jahren zu bestrafen. Die Polizei war im gegenständlichen Fall in hoheitlicher Funktion tätig, sodass die Polizisten im strafrechtlichen Sinn als Beamte in Ausübung ihrer Amtsgewalt anzusehen sind. Die Aufforderung an den Angeklagten mitzukommen bzw. die anschliessende gewaltsame Verbringung zur Landespolizei ist auch durch Art. 24 des PolG gedeckt.
Unter Gewalt wird nach herrschender Lehre und Rechtsprechung die Anwendung nicht unerheblicher physischer Kraft zur Überwindung eines tatsächlichen oder auch nur erwarteten Widerstandes verstanden. Es bedarf nicht der Entfaltung überlegener Kraft, auch keiner besonderen qualifizierten Form körperlicher Kraftanwendung. Sie muss nur unter den Umständen des Falles geeignet sein, durch ihren Einsatz in der körperlichen Sphäre des Opfers (im gegenständlichen Falle der Polizisten) als physische Krafteinwirkung empfunden zu werden und effektiv zu sein. Insbesondere stellt auch ungezieltes Umsichschlagen oder Umsichtreten eine solche Gewaltanwendung dar. Durch das Umsichtreten und -schlagen war jeder der intervenierenden Polizisten der Gefahr ausgesetzt, im Zuge der Durchführung der Amtshandlung von den Schlägen getroffen zu werden (SSt 58/5).
Aus den Feststellungen ergibt sich, dass der Angeklagte kräftig um sich getreten und um sich geschlagen hat, sodass es mehrerer Polizisten bedurfte, um ihn zu fixieren. Diese Vorgangsweise stellt eine Gewaltanwendung im Sinne des § 269 Abs. 1StGB dar. Dass diese Gewaltanwendung dazu dienen sollte, von der Polizei nicht ins Polizeigebäude verbracht zu werden, liegt auf der Hand. Ein anderer Sinn war nicht erkennbar.
Zur Frage der Vollendung ist auszuführen, dass der österreichische OGH zu dieser Frage einen Mittelweg eingeschlagen hat, indem er in seiner für diese Frage grundlegenden Entscheidung SSt 47/21 zum Ergebnis kam, dass bei der Festnahme und Eskortierung der Erfolg dann eingetreten ist, wenn der Täter durch seinen Widerstand eine - zeitlich nicht nur völlig unbedeutende - Unterbrechung, nicht aber eine blosse Verzögerung oder Erschwerung der Amtshandlung erreicht hat. Im gegenständlichen Fall handelt es sich um eine blosse kurze Verzögerung und Erschwerung der Amtshandlung, sodass die Tat beim Versuch blieb. Da sämtliche Tatbildmerkmale auch vom Vorsatz erfasst waren, verwirklichte der Angeklagte das Vergehen des versuchten Widerstandes gegen die Staatsgewalt nach §§ 15, 269 Abs. 1 StGB."
Bei der Strafbemessung hat das Fürstliche Land- als Kriminalgericht als erschwerend insbesondere den Umstand gewertet, dass der Angeklagte mehrere strafbare Handlungen derselben oder verschiedener Art begangen und die strafbaren Handlungen durch eine längere Zeit fortgesetzt habe. Dabei sei zu berücksichtigen, dass die Vergewaltigungen in regelmässigen Abständen stattgefunden hätten. Als mildernd wertete das Erstgericht hingegen die bisherige Unbescholtenheit des Angeklagten, das teilweise Geständnis beim Widerstand gegen die Staatsgewalt, den teilweisen Versuch bei der Vergewaltigung, bei der Nötigung zur Unzucht sowie beim Widerstand gegen die Staatsgewalt sowie die teilweise leicht verminderte Zurechnungsfähigkeit beim Vorfall vom 10.07.2007.
Der Milderungsgrund nach § 34 Abs 2 StGB liege nicht vor, da das Verfahren zwar bereits einige Jahre andauere, in Frankreich jedoch nicht habe durchgeführt werden können, da der Angeklagte aus der Haft geflüchtet und ihm selbst die Verzögerung daher zuzurechnen sei.
Ausgehend von diesen Strafzumessungsgründen und bei Berücksichtigung des Schuld- und Unrechtsgehaltes der Taten sowie der Persönlichkeit des Angeklagten sei bei einem Strafrahmen von einem bis zu fünf Jahren gemäss § 200 Abs 2 StGB eine Freiheitsstrafe von 3 1/2 Jahren schuld- und tatangemessen.
Aufgrund der Höhe der verhängten Freiheitsstrafe sowie der Bestimmungen der §§ 43 und 43a StGB sei bereits aus rechtlicher Sicht keine bedingte bzw teilbedingte Strafnachsicht mehr möglich.
Gegen dieses Urteil erhob der Angeklagte Berufung wegen Nichtigkeit und Schuld sowie wegen des Ausspruches über die privatrechtlichen Ansprüche und die Verfahrenkosten, wobei sich die Berufung gegen die verurteilenden Punkte 1 bis 5 b) des Urteilsspruches richtete. In der Nichtigkeitsberufung wurden die prozessualen Nichtigkeitsgründe der §§ 220 Z 1, 3, 7 und 8 StPO sowie die materiellen Nichtigkeitsgründe des § 221 Z 1 und 2 StPO geltend gemacht.
Die Liechtensteinische Staatsanwaltschaft beantragte, der Berufung keine Folge zu geben.
Mit dem angefochtenen Urteil entschied das Fürstliche Obergericht wie folgt:
"Der Nichtigkeitsberufung wird Folge gegeben.
Das angefochtene Urteil, das im Schuldspruch zu Punkt 6 (Vergehen des versuchten Widerstandes gegen die Staatsgewalt nach den §§ 15, 269 Abs. 1 StGB) und in seinem freisprechenden Teil als von der Anfechtung unberührt aufrecht bleibt, wird im Umfang des Schuldspruches zu den Punkten 1) bis 5) sowie im Ausspruch über die Strafe, den Privatbeteiligtenzuspruch und im Ausspruch über die Kosten aufgehoben. In diesem Umfang wird die Strafsache zur Verfahrensergänzung und neuerlichen Entscheidung an das Erstgericht zurückverwiesen.
Die Kosten des Berufungsverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.
Das Erstgericht hat das Verfahren gemäss § 235 Abs. 3 StPO erst nach Eintritt der Rechtskraft dieses Urteiles fortzusetzen."
Das Berufungsgericht ging dabei von folgenden Erwägungen aus:
"Die Berufung ist begründet.
Unter Geltendmachung der Nichtigkeitsgründe nach § 220 Ziff. 1 und 7 StPO führt die Berufung aus, dass nicht sämtliche erkennende Richter des Kriminalgerichtes der gesamten Verhandlung beigewohnt hätten und der Grundsatz der Unmittelbarkeit und Mündlichkeit des Verfahrens verletzt worden seien. Anstelle der bei der Schlussverhandlung vom 12. und 13.03.2009 beteiligten Kriminalrichterinnen H.G. und M.Th. seien bei der nach Aufhebung des Urteils des Kriminalgerichtes im ersten Rechtsgang anberaumten Schlussverhandlung vom 27.07.2010 E.G. und M.M-Sch. als Kriminalrichter beteiligt gewesen. Diese seien jedoch bei der Vernehmung des Angeklagten und der einzigen unmittelbaren Hauptbelastungszeugin X.X. nicht als erkennende Kriminalrichter zugegen gewesen und hätten daher keine Möglichkeit gehabt. Fragen an diese zu stellen und sich eine persönliche Meinung über die Persönlichkeit des Angeklagten und der Zeugin zu bilden.
Richtig ist, dass es zwischen der Schlussverhandlung vorn 12. und 13.03.2009 (ON 226 und ON 230) und der Schlussverhandlung vom 27.07.2010 (ON 336) zu einem Richterwechsel gekommen ist und die Kriminalrichter E.G. und M.M-Sch., die für die am 01.01.2010 begonnene neue Funktionsperiode der liechtensteinischen Gerichte neu zu Kriminalrichtern bestellt worden waren, an der Schlussverhandlung vom 12. und 13.03.2009, bei der der Angeklagte und die Hauptbelastungszeugin X.X. einvernommen worden sind, nicht teilgenommen haben. Sie hatten daher keine Gelegenheit, die Aussagen des Angeklagten und der Zeugin X.X. unmittelbar wahrzunehmen, sich ein persönliches Bild über die Persönlichkeit dieser Personen zu verschaffen und allenfalls ergänzende Fragen an diese zu stellen.
Aufgrund des durch den Beginn der neuen Funktionsperiode der liechtensteinischen Gerichte eingetretenen Richterwechsels war daher nach Aufhebung des im ersten Rechtsgang ergangenen Urteils des Kriminalgerichtes vom 27.08.2009 die Neudurchführung der Verhandlung und die neuerliche Aufnahme der Beweise erforderlich, soweit sich Ankläger und Angeklagter nicht im Sinne des § 198a Abs. 1 Ziff. 6 StPO mit der Vorlesung der Protokolle über die bereits früher abgelegten Aussagen einverstanden erklärt haben.
Dass gemäss Protokoll über die Schlussverhandlung vom 27.07.2010 keine Ausschlussgründe im Sinne des § 188 StPO geltend gemacht wurden, ist nicht als Einverständnis zur Verlesung der Ergebnisse der in anderer richterlicher Besetzung aufgenommenen Protokolle zu werten. Auch der ausdrücklich vorgenommene Verzicht auf eine wörtliche Verlesung der Anklageschrift, der in das Protokoll über die Schlussverhandlung vom 27.07.2010 aufgenommen wurde, beinhaltet nicht die Zustimmung zur Verlesung der in anderer richterlicher Besetzung aufgenommenen Protokolle über die Schlussverhandlung vom 12. und 13.03.2009.
Dass laut Protokoll über die Schlussverhandlung vom 27.07.2010 (ON 336, Seite 3) die "bisherigen Verhandlungsergebnisse" und insbesondere das "Aufhebungsurteil des Obergerichtes vom 12.03.2010 (ON 318)" dargetan wurde, stellt keine Einverständniserklärung zur Verlesung der Protokolle ON 226 und 230 im Sinne der Bestimmungen des § 198 Abs. 1 Ziff. 6 bzw. Abs. 2 StPO dar, sodass der Inhalt dieser Protokolle nicht als im Sinne der Bestimmung des § 205 Abs. 1 StPO "vorgekommen" zu werten ist.
Dies gilt auch für die Ausführungen im Protokoll ON 336, Seite 15: "Einvernehmlich dargetan und als verlesen gift der gesamte Akteninhalt. Auf die tatsächliche Durchführung der wörtlichen Verlesung wird allseits ausdrücklich verzichtet." Auch wenn darin formal eine Zustimmung des Berufungswerbers zur Verlesung auch der in der Berufung relevierten Aussagen erblickt werden könnte, muss doch zu seinen Gunsten berücksichtigt werden, dass der eingetretene Richterwechsel in der Verhandlung vom 27.07.2010 nicht thematisiert und angesprochen wurde und der Berufungswerber nicht zum Ausdruck gebracht hat, mit der Verlesung der Aussage der Zeugin X.X. im Rahmen dieser veränderten richterlichen Besetzung einverstanden zu sein. Das für die Zulässigkeit einer Verlesung erforderliche Einverständnis muss nämlich klar und unmissverständlich sein. Hinzu kommt, dass der Inhalt der als verlesen geltenden Aussagen in der Verhandlung nicht referiert wurde. Das Berufungsgericht hat daher Bedenken, den hier protokollierten Vorgang im Sinne eines prozessual beachtlichen Verzichts der Parteien auf die durch den Richterwechsel notwendig gewordene Neudurchführung der Verhandlung inkl. unmittelbarer Vernehmung der Zeugin X.X. zu werten und in der einvernehmlichen Dartuung des gesamten Akteninhaltes eine hinreichende Grundlage für die Beweiswürdigung der an den früheren Verhandlungen nicht beteiligten Kriminalrichter zu erblicken.
Nach § 220 Ziff. 1 StPO ist das Gericht nicht gehörig besetzt, wenn nicht alle Richter der ganzen Verhandlung beigewohnt haben und die Parteien auf die Geltendmachung dieses Nichtigkeitsgrundes nicht ausdrücklich verzichtet haben. Der Schutzzweck dieser Bestimmung erstreckt sich auf die im § 205 StPO normierten Grundsätze der Unmittelbarkeit und der freien Beweiswürdigung, die vom Berufungswerber auch zutreffend unter dem Nichtigkeitsgrund nach § 220 Ziff. 7 StPO releviert werden. Aus diesem Grund erblickt das Berufungsgericht in der Bezugnahme auf Beweisergebnisse, die vom Kriminalgericht in anderer als der nunmehr erkennenden Besetzung aufgenommen wurden, mangels einer prozessual beachtlichen Zustimmung des Berufungswerbers zur Verlesung der hierüber aufgenommenen Protokolle und mangels tatsächlicher Verlesung eine Nichtigkeit nach § 220 Ziff. 1 und Ziff 7 StPO, was die Aufhebung des Urteils und die Zurückverweisung der Strafsache an das Erstgericht erforderlich macht.
Damit bedürfen aber die unter dem Nichtigkeitsgrund nach § 220 Ziff. 7 StPO gemachten Berufungsausführungen, dass der Angeklagte bei der Schlussverhandlung vom 12. und 13.03.2009 verhandlungsunfähig gewesen sei, keiner weiteren inhaltlichen Beurteilung durch das Berufungsgericht, da der Angeklagte im Zuge der ohnedies vor dem Erstgericht neu durchzuführenden Verhandlung Gelegenheit haben wird, sich zu den Anklagevorwürfen zu äussern.
Im Zuge der Neudurchführung der Verhandlung wird das Erstgericht auch Gelegenheit haben, sich mit dem zum Nichtigkeitsgrund nach § 220 Ziff. 3 StPO geltend gemachten Einwand auseinanderzusetzen, dass X.X. vor dem Polizeihauptmann R.G. und vor ihren Freunden das Wort "missbraucht" und nicht "vergewaltigt" verwendet habe. Auch die in der Berufung als unrichtig bekämpften Feststellungen des Erstgerichtes zum Datum des vom französischen Untersuchungsrichter erlassenen Haftbefehles können bei dieser Gelegenheit allenfalls richtiggestellt oder präzisiert werden.
Eine Nichtigkeit gemäss § 220 Ziff. 8 StPO erblickt der Berufungswerber in der Abweisung seines Beweisantrages auf Einholung eines psychologischen Gutachtens über X.X.. Die Notwendigkeit der Einholung eines solchen Gutachtens begründete der Berufungswerber damit, dass die "Möglichkeit" bestehe, dass die Anschuldigungen, welche zur zweiten Anzeige in diesem Verfahren geführt hätten, ihren Ursprung in der massiven Beeinflussung der X.X. durch ihren leiblichen Vater G.X. gehabt hätten. Die monotonen, emotionslosen Zeugenaussagen der X.X. seien ein Indiz für Manipulation durch Scientology mittels Auditing. X.X. "könne" aufgrund zahlreicher Indizien, wie etwa mehrerer Liebesbeziehungen zu zum Teil älteren Männern während dem Zeitraum der angeblichen sexuellen Misshandlungen, des heutigen völlig normalen Beziehungslebens, der fehlenden Ess- und Schlafstörungen sowie der fehlenden körperlichen Indizien gar kein Opfer eines über Jahre dauernden sexuellen Missbrauchs sein.
Diesen Berufungsausführungen ist entgegenzuhalten, dass die Rechtsprechung ein Glaubwürdigkeitsgutachten eines Sachverständigen nur dann für erforderlich hält, wenn die Beurteilung der Verlässlichkeit einer Zeugenaussage von Fachkenntnissen abhängt, deren Vorliegen bei den Mitgliedern des Senates nicht ohne weiteres vorausgesetzt werden kann. Umstände hingegen, die bloss gegen die Glaubwürdigkeit oder Verlässlichkeit eines Zeugen sprechen, unterliegen ausschliesslich der Beweiswürdigung durch das Gericht und genügen nicht für eine Sachverständigenbegutachtung (Hinterhofer, WK-StPO § 126 Rz 9).
Wenn der Berufungswerber auf Seite 21 seiner Berufung ausführt, dass es "umso erschreckender" sei, wenn das Erstgericht anstatt der Einholung eines objektiven psychologisch-psychiatrischen Gutachtens über die Glaubwürdigkeit der Zeugin X.X. selbst - offensichtlich ohne jedwege psychologische Ausbildung - gutachterlich tätig zu werden versuche, dann verkennt der Berufungswerber das Wesen der freien Beweiswürdigung. Nicht der psychologische Gutachter, sondern das Gericht hat gemäss § 205 StPO die Beweismittel auf ihre Glaubwürdigkeit und Beweiskraft sowohl einzeln als auch in ihrem inneren Zusammenhang sorgfältig zu prüfen. Über die Frage, ob eine Tatsache als erwiesen anzusehen sei, hat das Gericht nach freier, aus der gewissenhaften Prüfung aller für und wider vorgebrachter Beweismittel gewonnenen Überzeugung zu entscheiden. Die Beurteilung der Glaubwürdigkeit und Beweiskraft der Aussage der Zeugin X.X. fällt daher in die ausschliessliche Kompetenz des Gerichtes.
Im Übrigen ist darauf zu verweisen, dass die Begutachtung eines Zeugen auf seine Glaubwürdigkeit seiner Zustimmung und jener eines etwaigen gesetzlichen Vertreters (RIS-Justiz RS0118956) bedarf und im Beweisantrag des Berufungswerbers nicht dargelegt wurde, dass und warum im konkreten Fall vom Vorliegen einer Zustimmung der Zeugin zur Einholung eines Glaubwürdigkeitsgutachtens auszugehen sei (RIS-Justiz RS0118956; Ratz, WK-StPO § 281 Rz 350; 15 Os 129/10z, 12 Os 121/10a).
Die auf aktenmässig nicht belegten Ansatzpunkten beruhenden Vermutungen des Berufungswerbers, die er zur Begründung seines Beweisantrages auf Einholung eines psychologisch-psychiatrischen Gutachtens heranzieht, sind nicht geeignet, eine Beeinflussung des Aussageverhaltens von X.X. durch ihren leiblichen Vater darzutun. Das Erstgericht hat daher den Beweisantrag zu Recht abgewiesen. Die Abweisung dieses Beweisantrages begründet daher keine Nichtigkeit nach § 220 Ziff. 8 StPO.
Unter dem Berufungsgrund nach § 220 Ziff. 8 StPO bekämpft der Berufungswerber auch die Abweisung seines Beweisantrages auf Einholung eines zweiten Rechtsgutachtens. Das vom Erstgericht eingeholte Gutachten des Schweizerischen Instituts für Rechtsvergleichung vom 22.06.2010 sei unvollständig und beruhe auf zahlreichen Mutmassungen einer Voreingenommenheit der Gutachter gegenüber dem Berufungswerber.
Diese Ausführungen hält das Berufungsgericht für nicht berechtigt. Die Auslegung von Rechtsvorschriften ist immer mit Wertungen verbunden. Wenn dies im Gutachten durch Formulierungen wie "u.E." und "scheint" zum Ausdruck gebracht wird, dann ist dies nicht als Ausdruck mangelnder Objektivität und wissenschaftlicher Genauigkeit zu werten. Auch dass die Gutachter die im ersten Rechtsgang zu Grunde gelegten Sachverhaltsannahmen des Erstgerichtes zu Grunde legen, kann nicht als Voreingenommenheit zu Lasten des Berufungswerbers abqualifiziert werden, da die Gutachter ja nicht Feststellungen in eigener Beweiswürdigung zu treffen haben. Insofern besteht daher keine Veranlassung zur Einholung eines zweiten Rechtsgutachtens. Auch eine Ergänzungsbedürftigkeit des Gutachtens rechtfertigt nicht die Einholung eines zweiten Rechtsgutachtens, sondern allenfalls die Ergänzung des schriftlich erstatteten bisherigen Gutachtens.
Zu berücksichtigen ist allerdings, dass der Angeklagte nicht nur die Einholung eines zweiten Rechtsgutachtens beantragt hat, was zu Recht abgewiesen worden ist, sondern alternativ auch die Einvernahme der Verfasser des Gutachtens des schweizerischen Instituts für Rechtsvergleichung vom 22.06.2010. Dieser Antrag ist als Antrag auf mündliche Erörterung des schriftlich erstatteten Gutachtens zu verstehen. Ein solcher Antrag ist zulässig, da ein schriftlich erstattetes Gutachten grundsätzlich in der Verhandlung mündlich zu erörtern ist, sofern die Parteien darauf nicht verzichten und allein mit der Verlesung des schriftlichen Gutachtens einverstanden sind. Mit diesem Antrag hat der Berufungswerber auch zum Ausdruck gebracht, dass er allein mit der Verlesung des schriftlichen Gutachtens, dessen Inhalt von der Vorsitzenden des Kriminalgerichtes "referiert" wurde, nicht einverstanden ist. Diesen Antrag auf Erörterung hat das Erstgericht formell nicht abgewiesen und sich inhaltlich auch mit diesem Antrag nicht näher auseinandergesetzt. Insofern haftet dem Verfahren daher eine Nichtigkeit nach § 220 Ziff. 8 StPO an.
Im Rahmen der mündlichen Erörterung des schriftlich erstatteten Gutachtens hätte der Berufungswerber die Möglichkeit gehabt, Fragen zum ausländischen Recht, die aus seiner Sicht im schriftlichen Gutachten nicht ausreichend behandelt wurden, bzw. zu denen er noch Erläuterungen für notwendig erachtet hätte, zu stellen. Insbesondere hätte er die von ihm in der Berufung relevierten Fragen zum ausländischen Recht stellen können.
Neben dem hier mit Nichtigkeitssanktion verletzten Recht des Berufungswerbers auf Erörterung des schriftlichen Rechtsgutachtens erachtet das Berufungsgericht eine Verbreiterung der Sachgrundlage in Bezug auf das anzuwendende Recht auch aus folgenden Erwägungen für erforderlich:
Die dem Schuldspruch zugrundeliegenden und nach liechtensteinischem Recht zu beurteilenden Tatbestände sind als Auslandstaten im Inland nur bei Vorliegen der im § 65 StGB normierten Voraussetzungen strafbar. Grundvoraussetzung für die Strafbarkeit von Auslandsstraftaten im Sinne des § 65 StGB ist, dass die Tat nicht nur nach dem liechtensteinischen Strafgesetzbuch, sondern auch nach den Tatortgesetzen mit Strafe bedroht ist (Prinzip der identischen Norm). Weitere Voraussetzung ist, dass über die Auslandsstraftaten noch nicht in einem ausländischen Strafverfahren entschieden worden ist.
Das für den Geltungsanspruch der inländischen Strafgesetze massgebende Prinzip der identischen Norm ist von dem im Auslieferungs- bzw. Rechtshilferecht bedeutsamen Erfordernis der beiderseitigen Strafbarkeit zu unterscheiden. Das Prinzip der identischen Norm stellt nämlich nicht die Strafbarkeit, sondern die Tatbildelemente in den Vordergrund. Daher ist bei Auslandstaten ein Vergleich mit dem zum Tatzeitpunkt im Inland geltenden Strafgesetzen vorzunehmen. Nur dann, wenn der zu beurteilende Sachverhalt den Tatbildelementen der Strafgesetze beider Länder entspricht und die Strafbarkeit der Tat nach beiden Rechtsordnungen gegeben ist, ist das Erfordernis der identischen Norm erfüllt. § 65 Abs. 2 StGB sieht überdies vor, dass der Täter in der Gesamtauswirkung einer allenfalls über ihn zu verhängenden Strafe nicht ungünstiger gestellt werden darf als nach dem Gesetz des Tatortes.
Im vorliegenden Fall ist nun zu beachten, dass die hier in Betracht kommenden liechtensteinischen Vorschriften nach der am 01.02.2001 in Kraft getretenen StGB-Novelle 2001, LGBI 2001 Nr. 16, geändert worden sind, wobei diese Veränderungen auch einzelne Tatbildelemente betreffen. Dies zeigt die Gegenüberstellung der vor und nach dieser Novelle geltenden Bestimmungen, unter die das Erstgericht den von ihm festgestellten Sachverhalt subsumiert hat.
Der Tatbestand der Vergewaltigung nach § 200 StGB idF LGBI. 2001 Nr. 16 hat im Absatz 1 folgenden Wortlaut:
"Wer eine Person mit schwerer, gegen sie gerichteter Gewalt oder durch Drohung mit gegenwärtiger schwerer Gefahr für Leib oder Leben zur Vornahme oder Duldung des Beischlafes oder einer dem Beischlaf gleichzusetzenden sexuellen Handlung nötigt, ist mit Freiheitsstrafe von 1 bis 10 Jahren zu bestrafen."
Vor dem 01.02.2001 wurde dieses Delikt als "Notzucht" bezeichnet und hatte die Bestimmung des § 200 Abs. 1 StGB folgenden Wortlaut:
"Wer eine Person weiblichen Geschlechtes mit Gewalt gegen ihre Person oder durch eine gegen sie gerichtete Drohung mit gegenwärtiger Gefahr für Leib oder Leben (§ 89) widerstandsunfähig macht und in diesem Zustand zum ausserehelichen Beischlaf missbraucht, ist mit Freiheitsstrafe von 1 bis 10 Jahren zu bestrafen."
Geht man von den Sachverhaltsfeststellungen des Erstgerichtes aus, so ist die alte Fassung dieser Bestimmung auf die Punkte 3 und teilweise auch 4c des Schuldspruches anzuwenden. Die neue Fassung ist auf die Punkte 4b und 5b sowie teilweise 4c anzuwenden.
Für die Verwirklichung des Tatbestandes der Notzucht nach § 200 Abs. 1 in der alten Fassung ist es erforderlich, dass der Täter eine Person weiblichen Geschlechtes mit Gewalt gegen ihre Person oder durch eine gegen sie gerichtete Drohung mit gegenwärtiger Gefahr für Leib oder Leben widerstandsunfähig macht und in diesem Zustand zum ausserehelichen Beischlaf missbraucht. Diese Bestimmung ist daher wesentlich enger als der durch die Novelle 2001 geschaffene Tatbestand.
Nach Auffassung des Berufungsgerichtes sind die unter Anklage gestellten Taten des Angeklagten, soweit sie vor dem 01.02.2001 begangen wurden, im Inland nur strafbar, wenn die wesentlich engeren und restriktiveren Kriterien des § 200 Abs. 1 StGB alter Fassung erfüllt sind und insbesondere festgestellt ist, dass der Täter das Opfer auf die im Tatbild beschriebene Art und Weise widerstandsunfähig gemacht hat.
Eine völlige Übereinstimmung der Tatbildelemente nach den Tatortgesetzen und den zu diesem Zeitpunkt im Inland geltenden Bestimmungen ist nicht erforderlich. Es ist daher nicht notwendig, dass auch die zum Tatzeitpunkt geltenden Tatortgesetze auf das Kriterium der Widerstandsunfähigkeit abstellen. Allerdings muss dieses Kriterium erfüllt sein, um im Inland eine Strafbarkeit der Auslandstat nach altem Recht zu begründen.
Diesbezüglich ist aber eine Sachverhaltsergänzung erforderlich, da die Feststellungen des Erstgerichtes offen lassen, ob dieses Tatbildelement verwirklicht wurde.
Auch in Bezug auf den Tatbestand der sexuellen Nötigung nach § 201 StGB ist durch die Novelle 2001 eine Änderung der Tatbildelemente eingetreten. Bis 31.01.2001 hatte dieser Tatbestand die gesetzliche Bezeichnung "Nötigung zum Beischlaf" und folgenden Wortlaut:
"Wer ausser dem Fall der Notzucht eine Person weiblichen Geschlechtes mit Gewalt oder durch gefährliche Drohung zum ausserehelichen Beischlaf nötigt, ist mit Freiheitsstrafe von 6 Monaten bis zu 5 Jahren zu bestrafen."
In der Fassung StGB-Novelle 2001 hat diese Bestimmung nunmehr die Bezeichnung "sexuelle Nötigung" und folgenden Wortlaut:
"Wer ausser den Fällen des § 200 eine Person mit Gewalt oder durch gefährliche Drohung zur Vornahme oder Duldung einer sexuellen Handlung nötigt, ist mit Freiheitsstrafe bis zu 3 Jahren zu bestrafen."
Da die unter diese Bestimmung subsumierten Handlungen des Angeklagten im Sommer bzw. Herbst 2000 begangen wurden (Pkt. 1 des Schuldspruches) kommt auf diese Taten die alte Fassung des § 201 Abs. 1 zur Anwendung. Das Tatbild umfasst dabei nur die Nötigung zum ausserehelichen Beischlaf.
Gleiches gilt auch für die Bestimmung des § 203 StGB. In der bis 31.01.2001 gültigen Fassung hat diese Bestimmung die Bezeichnung "Nötigung zur Unzucht" und folgenden Wortlaut:
"Wer ausser den Fällen der §§ 201 bis 203 eine Person mit Gewalt oder durch gefährliche Drohung zur Unzucht nötigt, ist mit Freiheitsstrafe bis zu 3 Jahren zu bestrafen."
In der Fassung der StGB-Novelle 2001 hat dieses Delikt nunmehr die Bezeichnung "sexuelle Belästigung" und folgenden Wortlaut:
"Wer vor jemandem, der dies nicht erwartet, eine sexuelle Handlung vornimmt und dadurch Ärgernis erregt, oder wer jemanden tätlich oder in grober Weise durch Worte sexuelle belästigt, ist auf Antrag mit Freiheitsstrafe bis zu 6 Monaten oder mit Geldstrafe bis zu 360 Tagessätzen zu bestrafen."
Die Bestimmungen des § 203 StGB sind im Schuldspruch nach Punkt 4a und 5a von Bedeutung. Nach Auffassung des Berufungsgerichtes ist in Bezug auf die Tatbildelemente hiebei auf den Wortlaut der Bestimmungen der alten Fassung abzustellen. Da aber § 61 StGB bestimmt, dass Strafgesetze unabhängig vom Zeitpunkt des Inkrafttretens auch auf früher begangene Taten dann anzuwenden sind, wenn die Gesetze, die zur Zeit der Tat gegolten haben, in ihrer Gesamtauswirkung nicht günstiger waren und durch die Novellierung der Bestimmung des § 203 StGB nicht nur die Strafdrohung wesentlich reduziert wurde, sondern dieses Delikt nunmehr auch als Antragsdelikt normiert wurde, ist eine Strafbarkeit der unter dem Schuldspruch nach 4a und 5a subsumierten Bestimmungen im Inland nur dann gegeben, wenn die Tatbildelemente nach alter Fassung und die formalen Voraussetzungen einer Privatanklage im Sinne des § 31 StGB erfüllt sind. Dies ist hier aber nicht der Fall, sodass nach Auffassung des Berufungsgerichtes die Voraussetzungen für eine Strafbarkeit nach § 203 StGB nicht gegeben sind.
Durch die StGB-Novelle 2001 ist auch der Tatbestand des § 212 StGB. Missbrauch eines Autoritätsverhältnisses, verändert worden. In der bis zum 31.01.2001 geltenden Fassung hatte diese Bestimmung folgenden Wortlaut:
"Wer sein mj. Kind, Wahlkind, Stiefkind oder Mündel und während der Ausnützung seiner Stellung gegenüber einer seiner Erziehung, Ausbildung oder Aufsicht unterstehenden minderjährigen Person, diese zur Unzucht missbraucht, um sich oder einen Dritten geschlechtlich zu erregen oder zu befriedigen, dazu verleitet, eine unzüchtige Handlung an sich selbst vorzunehmen, ist mit Freiheitsstrafe bis zu 3 Jahren zu bestrafen."
In der seit 01.02.2001 geltenden Fassung hat die Bestimmung folgenden Wortlaut:
"Wer sein mj. Kind, Wahlkind, Stiefkind oder Mündel und während der Ausnützung seiner Stellung gegenüber einer seiner Erziehung, Ausbildung oder Aufsicht unterstehenden minderjährigen Person, diese sexuell missbraucht oder, um sich oder einen Dritten sexuell zu erregen oder zu befriedigen, dazu verleitet, eine sexuelle Handlung an sich selbst vorzunehmen, ist mit Freiheitsstrafe bis zu 3 Jahren zu bestrafen."
Da diese Bestimmung auf die unter dem Schuldspruch zu Punkt 2 subsumierten Taten, die im Sommer und Herbst 2000 in Südfrankreich begangen wurden, allenfalls anzuwenden sind, ist von den Tatbildelementen hier auf die alte Fassung abzustellen.
Im Lichte dieser Ausführungen hält das Berufungsgericht teilweise eine Präzisierung der Sachverhaltsfeststellungen im dargestellten Sinne für erforderlich, damit klar beurteilt werden kann, ob die für die Anwendung der in Betracht kommenden liechtensteinischen Strafgesetze massgeblichen Voraussetzungen vorliegen oder nicht.
Sind auf die Auslandstat gemäss § 65 StGB die liechtensteinischen Strafgesetze anzuwenden, so muss das Gericht die Strafe so bestimmen, dass der Täter in der Gesamtauswirkung nicht ungünstiger gestellt ist als nach dem Recht des Tatortstaates. Anzuwenden ist zwar liechtensteinisches Recht, doch ist bei der Strafbemessung unabhängig davon sicherzustellen, dass der Täter insgesamt nicht ungünstiger gestellt wird als nach dem Tatortrecht. Dieser Aspekt wird daher in die vom Berufungswerber zu Recht begehrte Erörterung des vom Schweizerischen Institut für Rechtsvergleichung erstatteten schriftlichen Rechtsgutachtens einzubeziehen sein.
Unter dem Nichtigkeitsgrund nach § 221 Ziff. 1 und Ziff. 2 StPO macht der Berufungswerber in diesem Zusammenhang geltend, dass die Vorwürfe zu 4a und 5a des Schuldspruches verjährt seien. Für das Delikt zu 4a gelte in Frankreich eine Verjährungsfrist von 3 Jahren ab dem Zeitpunkt der Handlung. Durch das Gesetz vom 09.04.2004 sei die Verjährung in Frankreich dahingehend abgeändert worden, dass Sexualstraftaten gegenüber Minderjährigen innert 10 Jahren ab Volljährigkeit verjähren. Es sei davon auszugehen, dass dieses Gesetz nicht vor März 2004 in Kraft getreten sei. Die Vorwürfe zu 4a und 5a seien daher nach französischem Recht bereits am 31.01.2004 verjährt.
Ob diese Ausführungen richtig sind, kann auf der Grundlage des bisher eingeholten Rechtsgutachtens nicht verlässlich beantwortet werden. Nach § 61 StGB ist allerdings davon auszugehen, dass Strafgesetze nur auf Taten anzuwenden sind, die nach dem Inkrafttreten begangen worden sind. Auf früher begangene Taten sind sie dann anzuwenden, wenn die Gesetze, die zur Zeit der Tat gegolten haben, für den Täter in ihrer Gesamtauswirkung nicht günstiger waren. Bei diesem Günstigkeitsvergleich kommt auch der Verjährungsfrist Bedeutung zu, sodass dem diesbezüglichen Einwand des Berufungswerbers nicht von vornherein jede Berechtigung aberkannt werden kann. Diese Frage wird das Erstgericht daher im fortgesetzten Verfahren zusätzlich zu erörtern haben.
Gleiches gilt auch für den Einwand, dass die Vorwürfe zu 4a und 5a, soweit auf diese italienisches Recht anzuwenden sind, verjährt seien. Hiebei geht das Berufungsgericht im Gegensatz zu der im Rechtsgutachten ON 328, Seite 25, vertretenen Rechtsauffassung davon aus, das bei Beurteilung der Gesamtauswirkungen die Einleitung des liechtensteinischen Verfahrens auf die Frage, ob die in Italien geltende Verjährungsfrist dadurch unterbrochen wird, ausser Betracht zu bleiben hat und bei Prüfung dieser Frage allein auf italienisches Recht abzustellen ist.
Auf die Schuldberufung ist im derzeitigen Verfahrensstadium nicht einzugehen, da hier nicht der Beweiswürdigung und rechtlichen Beurteilung des Erstgerichtes vorzugreifen ist.
Soweit der Berufungswerber jedoch Feststellungen zu den Körperverletzungsdelikten bekämpft, von denen er rechtskräftig freigesprochen worden ist, fehlt es ihm an einer Beschwer. Denn mehr als einen Freispruch kann der Angeklagte auch bei den von ihm gewünschten Feststellungen nicht erlangen. Sein Einwand, dass eine Beschwer deshalb vorliege, weil, das Zivilgericht an die Feststellungen des Erstgerichtes gebunden wäre, ist unrichtig. § 268 ZPO sieht eine Bindung des Zivilgerichtes nur an den Inhalt eines rechtskräftigen verurteilenden Erkenntnisses des Strafgerichtes vor, nicht jedoch an den Inhalt eines freisprechenden Erkenntnisses. Eine Beschwer kann daher daraus nicht abgeleitet werden. Im Übrigen ist die analoge Bestimmung der österreichischen Zivilprozessordnung über die Bindung des Richters an verurteilende strafgerichtliche Erkenntnisse vom österreichischen Verfassungsgerichtshof als verfassungswidrig aufgehoben worden, sodass auch gegen die Verfassungskonformität der Bestimmung des § 268 FL-ZPO Einwände erhoben werden könnten.
Zusammenfassend ergibt sich somit, dass das angefochtene Urteil wegen Nichtigkeit aufzuheben und die Rechtssache an das Strafgericht zurückzuverweisen ist. Damit ist auch der vom Schuldspruch abhängige Ausspruch über die Privatbeteiligtenansprüche und die Kosten aufzuheben.
Was den in der Berufung vorgetragenen Einwand zu den Verfahrenskosten betrifft, dass diese nämlich nur mit einem Betrag von CHF 3.000,-- zu bestimmen gewesen wären, da dieser Betrag auf Seite 185 des bekämpften Urteiles als angemessen bezeichnet worden sei, so liegt ein offenkundiger Ausfertigungsfehler vor, dem aber im nunmehrigen Verfahrensstadium, wo vom Erstgericht ohnedies eine neue Kostenentscheidung zu fällen sein wird, keine weitere Bedeutung zukommt.
Das Berufungsgericht sieht sich veranlasst, der Aufhebung des Ersturteils einen Rechtskraftvorbehalt gemäss § 235 Abs. 3 StPO beizufügen, um den Parteien die Möglichkeit zu geben, die vom Berufungsgericht vertretene Rechtsansicht zu den geltend gemachten Nichtigkeitsgründen und den nach den §§ 61 und 65 StGB in ihren Gesamtauswirkungen zu beachtenden in- und ausländischen Rechtsnormen einer Überprüfung durch den OGH zu unterziehen."
Gegen dieses Urteil richtet sich die rechtzeitige Revision der Liechtensteinischen Staatsanwaltschaft wegen Nichtigkeit und Mangelhaftigkeit des Verfahrens, wobei das Urteil in seinem gesamten Umfang bekämpft wird. Die Revision mündet im Antrag, das angefochtene Urteil aufzuheben und die Strafsache an das Berufungsgericht zur neuerlichen Verhandlung und Entscheidung unter Bindung an die Rechtsansicht des Fürstlichen Obersten Gerichtshofes zurückzuverweisen.
Der Angeklagte brachte zum Rechtsmittel der Liechtensteinischen
Staatsanwaltschaft eine Gegenäusserung ein.
Der Fürstliche Oberste Gerichtshof hat dazu Folgendes erwogen:
Da das Fürstliche Obergericht einen Rechtskraftvorbehalt nach § 235 Abs 3 StPO gesetzt hat, ist die Revision der Liechtensteinischen Staatsanwaltschaft zulässig.
Das Rechtsmittel ist auch begründet.
Unter dem Nichtigkeitsgrund nach § 220 Z 1 und 7 StPO bzw des Revisionsgrundes der Mangelhaftigkeit bringt die Liechtensteinische Staatsanwaltschaft zusammengefasst vor, dass das Fürstliche Obergericht bereits in seinem Urteil vom 12.03.2010 (ON 318) seine ihm von der Strafprozessordnung eingeräumten Möglichkeiten überschritten habe, indem es das angefochtene Urteil im angefochtenen Umfang zur Verfahrensergänzung und neuerlichen Entscheidung an das Erstgericht zurückverwiesen habe. Tatsächlich sei aufgrund der Aufhebung des erstinstanzlichen Urteiles durch das Berufungsgericht die Verhandlung gemäss § 227 StPO in I. Instanz zu wiederholen und nicht bloss zu ergänzen. Das Fürstliche Land- als Kriminalgericht habe in der Schlussverhandlung die erstinstanzliche Verhandlung dann auch komplett wiederholt, wie dies aus dem Protokoll hervorgehe. Es hätten Verteidiger und Staatsanwaltschaft auf die wörtliche Verlesung der Anklageschrift sowie auf die Geltendmachung des Nichtigkeitsgrundes gemäss § 193 Abs 1 Z 7 StPO iVm § 292 StPO (gemeint wohl: § 220 Z 7 iVm § 192 StPO) verzichtet. Wäre die Schlussverhandlung lediglich eine Verfahrensergänzung gewesen, wäre ein solcher Verzicht auf die Verlesung der Anklageschrift überflüssig gewesen. In der Folge sei die Zeugin N.X. einvernommen worden. Auf die Einvernahme der X.X. sei verzichtet worden, auch habe die Verteidigung die Vernehmung dieser Zeugin nicht beantragt.
Der Nichtigkeitsgrund des § 220 Z 1 StPO liege somit nicht vor, da die dem Urteil vom 27.07.2010 vorangegangene Schlussverhandlung einzig und allein am besagten Tag stattgefunden habe. Während dieser Verhandlung habe keine personelle Änderung stattgefunden. Der Angeklagte sei anwaltlich vertreten gewesen. Er bzw seine Verteidigung hätten sich ausdrücklich gegen die Verlesung aussprechen müssen, wenn sie mit der einvernehmlichen Verlesung nicht einverstanden gewesen wären. In der Strafprozessordnung sei nirgends normiert, dass der Inhalt der besagten Protokolle referiert hätte werden müssen, sodass die vom Fürstlichen Obergericht angenommene Nichtigkeit nach § 220 Z 7 StPO gar nicht vorliegen könne. § 198 Abs 4 StPO stelle nur unter Nichtigkeitssanktion, wenn ein Verstoss bzw eine Umgehung der Vorschriften von § 198a Abs 1 StPO vorliege, was hier nicht der Fall sei. Zudem sei es nichts Ungewöhnliches, dass bei Sexualstrafdelikten die Kriminalrichter nicht die Möglichkeit hätten, unmittelbar Fragen an das Opfer zu stellen, weil dieses fast immer bereits schonend kontradiktorisch im Vorverfahren einvernommen werde.
Es sei nicht aufgrund des Richterwechsels eine Neudurchführung der Verhandlung notwendig geworden, sondern durch die Aufhebung des Urteiles von Gesetzes wegen.
Zunächst ist dem Fürstlichen Obergericht darin beizupflichten, dass bei der Schlussverhandlung vom 12. und 13.03.2009 die Gerichtsbesetzung des Fürstlichen Land- als Kriminalgericht insofern eine andere war als bei der Schlussverhandlung vom 27.07.2010, als am 12. und 13.03.2009 Mag. S.N. als Vorsitzende, der Fürstlichen Landrichter Dr. Th.Sch. als beisitzender Richter sowie H.G., C. S-B und M.Th. als Kriminalrichterinnen fungierten.
Bei der Schlussverhandlung vom 27.07.2010 traten bei ansonsten gleichbleibender Gerichtsbesetzung an Stelle der Kriminalrichterinnen H.G. und M.Th. E.G. und M.M-Sch.. Der Schlussfolgerung des Fürstlichen Obergerichtes, dass in der gegenständlichen Sache aus diesem Grund die Neudurchführung der Verhandlung notwendig gewesen wäre, kann allerdings nicht gefolgt werden. Dies wäre nur dann der Fall, wenn innerhalb einer (allenfalls vertagten) Schlussverhandlung ein Richterwechsel eingetreten wäre. Die Notwendigkeit einer Neudurchführung der Verhandlung ergibt sich jedoch im vorliegenden Fall - wie die Revision zutreffend hinweist - nicht aus der Änderung in der Besetzung des Gerichtes, sondern ex lege daraus, dass das Fürstliche Obergericht das Urteil des Fürstlichen Land- als Kriminalgerichtes vom 13.03.2009 im Umfang des angefochtenen Schuldspruches aufgehoben und an das Erstgericht "zur Verfahrensergänzung" zurückverwiesen hat.
Nach § 227 StPO kann das Obergericht der Berufung in nichtöffentlicher Sitzung stattgeben und das Urteil, soweit es angefochten wird, aufheben und die Sache an das zuständige Gericht zurückverweisen, wenn sich schon vor der öffentlichen Verhandlung über die Berufung herausstellt, dass das Urteil aufzuheben und die Verhandlung in I. Instanz zu wiederholen ist. Dass eine Neudurchführung der Verhandlung erforderlich ist, ergibt sich nicht nur aus diesem Gesetzestext, sondern schon aus dem Umstand, dass die Schlussverhandlung vom 13.03.2009 gemäss § 204 StPO geschlossen wurde und daraufhin das Urteil erging.
Bei der Schlussverhandlung vom 27.07.2010 handelt es sich daher nicht um eine solche, die aufgrund einer Vertagung im Sinne des § 201 StPO durchgeführt wurde, sondern um eine eigene Verhandlung, die aufgrund der aufhebenden Entscheidung des Fürstlichen Obergerichtes notwendig wurde. Damit bedurfte es entgegen den Ausführungen des Fürstlichen Obergerichtes und in der Revisionsbeantwortung auch keiner "Thematisierung des Richterwechsels" und auch keiner formellen Beschlussfassung über eine vorzunehmende Neudurchführung der Verhandlung, da eine solche eben bereits nach dem Gesetz erforderlich war.
Der Nichtigkeitsgrund nach § 220 Z 1 StPO liegt zwar vor, wenn das Gericht nicht gehörig besetzt ist, weil nicht alle Richter der ganzen Verhandlung beigewohnt haben und die Parteien auf die Geltendmachung dieses Nichtigkeitsgrundes nicht ausdrücklich verzichtet haben. Soweit das Fürstliche Obergericht diese Nichtigkeit im gegenständlichen Fall aufgrund der geänderten Gerichtsbesetzung erblickt, übersieht es, dass die der Urteilsfällung unmittelbar vorangehende Schlussverhandlung vom 27.07.2010 wiederholt wurde und dass bei dieser Verhandlung kein Richterwechsel stattfand, da sämtliche Richter, die auch das Urteil fällten, von Anfang bis Ende an dieser Verhandlung teilnahmen.
Dass die Verhandlung auch tatsächlich im Sinne des § 227 StPO wiederholt und nicht einfach fortgesetzt bzw ergänzt wurde, ergibt sich aus dem Protokoll über die öffentliche Schlussverhandlung ON 336. Diesem ist zunächst zu entnehmen, dass zu Beginn der Schlussverhandlung die Frage von Ausschliessungsgründen nach § 188 StPO erörtert wurde.
Ebenfalls Thema der Schlussverhandlung war die Verlesung der Anklageschrift, was nicht von Relevanz gewesen wäre, wäre die Verhandlung nicht neu durchgeführt worden. Nach § 192 StPO hat der Vorsitzende zwar bei sonstiger Nichtigkeit die Anklageschrift zu verlesen und es trifft auch zu, wie dies in der Revisionsbeantwortung aufgezeigt wird, dass ein Verzicht auf die Verlesung der Anklageschrift im Gesetz nicht vorgesehen ist und die Nichtverlesung der Anklageschrift grundsätzlich Nichtigkeit nach § 220 Z 7 StPO iVm § 192 StPO bewirkt. Dieser formelle Nichtigkeitsgrund wurde allerdings vom Angeklagten in der Berufung nicht aufgegriffen und ist daher auch nicht zu behandeln.
Dass laut Protokoll der Schlussverhandlung vom 27.07.2010 die Verlesung der Anklageschrift thematisiert und auf die wörtliche Verlesung sowohl durch den Verteidiger als auch durch die Staatsanwaltschaft ebenso wie auf die Geltendmachung des Nichtigkeitsgrundes verzichtet wurde, weist jedenfalls deutlich darauf hin, dass das Erstgericht die Schlussverhandlung gesetzeskonform neu durchführte. Ein weiterer Hinweis ergibt sich daraus, dass der Angeklagte neuerlich belehrt und vernommen wurde, was bei einer blossen Fortführung der Verhandlung ebenfalls nicht erfolgt wäre.
Nach Vernehmung der Zeugin N.X. und nachdem von Seiten der Verteidigung Urkunden vorgelegt und vom Verteidiger die Einholung eines psychologischen Gutachtens über X.X. sowie die Vorführung der DVD "Mission Scientology", die Einholung eines italienischen Aktes sowie die Einvernahme des Zeugen Bruder F.Sch. und des G.X. beantragt wurden, wurde Folgendes protokolliert:
"Weitere wörtliche Verlesungen aus dem Akt werden nicht beantragt. Einvernehmlich dargetan und als verlesen gilt der gesamte Akteninhalt. Auf die tatsächliche Durchführung der wörtlichen Verlesung wird allseits ausdrücklich verzichtet."
Nach Abweisung der Beweisanträge der Verteidigung wurden zunächst keine weiteren Anträge gestellt.
Die Vorsitzende referierte sodann das Rechtsgutachten ON 328, woraufhin der Verteidiger den Antrag auf Einholung eines zweiten Gutachtens, in eventu die Einvernahme der Gutachter beantragte, welcher Beweisantrag ebenfalls vom Erstgericht abgewiesen wurde. Weitere Beweisanträge wurden sodann nicht mehr gestellt, insbesondere wurde nicht die Vernehmung der Zeugin X.X. beantragt.
Entgegen der Rechtsansicht des Fürstlichen Obergerichtes und des Angeklagten in der Revisionsbeantwortung ergibt sich aus der Protokollierung, dass der gesamte Akteninhalt einvernehmlich dargetan wird und als verlesen gilt, auf die tatsächliche Durchführung der wörtlichen Verlesung allseits ausdrücklich verzichtet wird und weitere wörtliche Verlesungen aus dem Akt nicht beantragt werden, ein Einverständnis der Parteien im Sinne des § 198a Abs 1 Z 6 StPO. Danach dürfen gerichtliche und sonstige amtliche Protokolle über die Vernehmung von Mitbeschuldigten und Zeugen, andere amtliche Schriftstücke, in denen Aussagen von Zeugen oder Mitbeschuldigten festgehalten worden sind, Gutachten von Sachverständigen sowie technische Aufnahmen über die Vernehmung von Zeugen im Falle des Einverständnisses des Anklägers und des Angeklagten darüber verlesen werden.
Dem anwaltlich vertretenen Angeklagten - wobei unerheblich ist, ob der Angeklagte durch RA Dr. Niedermüller, wie in der Revision festgehalten wird, oder wie (auch tatsächlich) durch RA Dr. Schwärzler vertreten wurde, wie dies in der Revisionsbeantwortung klargestellt wurde - wäre es unbenommen geblieben, sich gegen eine Verlesung auszusprechen bzw die Vernehmung insbesondere der Zeugin X.X. zu beantragen. Dem Protokoll ist allerdings zu entnehmen, dass dahingehende Anträge nicht gestellt wurden. Den Parteien des Strafverfahrens wird durch § 198a Abs 1 Z 6 StPO die Möglichkeit eingeräumt, auf das tatsächliche Verlesen von bestimmten Schriftstücken, die für die Sache von Bedeutung sind, übereinstimmend mit der Wirkung zu verzichten, dass in einem solchen Fall das Verlesungsgebot, das dem Mündlichkeits- und Unmittelbarkeitsgrundsatz entspricht, nicht gilt. Die Kenntnis des Gerichtes und der Prozessparteien vom Inhalt der vom Verzicht umfassten Unterlagen wird dabei angenommen. Haben somit beide Teile auf die tatsächliche Verlesung bzw Vorführung von den in § 198a Abs 1 StPO genannten Schriftstücken verzichtet, ist die Art, wie ein solches Beweismittel in der Hauptverhandlung vorgekommen ist, einer nachträglichen Kritik entzogen (vgl hiezu auch 14 Os 129/98 und 12 Os 23/09p des öOGH; Kirchbacher, WK- StPO § 252 Rz 101-106 zur Bestimmung des § 252 Abs 1 öStPO, welche im Wesentlichen gleichlautend mit § 198a Abs 1StPO ist).
Von diesem - ausdrücklichen und nicht bloss stillschweigendem -Einverständnis zur Verlesung war auch die Aussage der Zeugin X.X. nicht ausgenommen.
Die Revisionswerberin ist auch damit im Recht, dass die Strafprozessordnung nicht vorsieht, dass der Inhalt von als verlesen geltenden Aussagen in der Verhandlung referiert werden müssten. Die vom Fürstlichen Obergericht angezogenen Nichtigkeitsgründe des § 220 Z 1 und Z 7 StPO liegen somit insgesamt nicht vor. Der Akteninhalt, insbesondere auch die Zeugenaussagen, wurden ordnungsgemäss in das Verfahren eingebracht und daher auch zu Recht im Urteil verwertet.
Insofern die Revisionswerberin den Hinweis des Fürstlichen Obergerichtes, dass das Erstgericht im Zuge der Neudurchführung der Verhandlung Gelegenheit haben werde, sich mit dem unter dem Nichtigkeitsgrund nach § 220 Z 3 StPO geltend gemachten Einwand des Angeklagten auseinanderzusetzen, dass X.X. vor dem Polizeihauptmann R.G. und vor ihren Freunden das Wort "missbraucht" und nicht "vergewaltigt" verwendet habe, bemängelt und dazu vorbringt, dass es dazu an einer nachvollziehbaren Begründung fehle, warum dies notwendig sein solle, zumal es sich bei X.X. um einen juristischen Laien handle, ist auch diesem Einwand Berechtigung nicht abzusprechen.
Zunächst ist dem Akt gar nicht zu entnehmen ist, dass X.X. vor R.G. nie von Vergewaltigung gesprochen hätte. In der diesbezüglichen Niederschrift der X.X. vom 06.08.2003 (D 14 AD, S. 112 ff weisser Ordner) ist protokolliert, dass X.X. die Frage, ob sie Geschlechtsverkehr gehabt habe, bejahte und auf die Frage, ob es sich um eine Vergewaltigung oder Berührung gehandelt habe, antwortete, dass sie dabei keinen Unterschied mache. Weiters erklärte sie: "Ich wollte nicht, aber ich musste es ertragen." Darauf wird auch im Urteil anlässlich der Beweiswürdigung Seite 76 eingegangen. Zudem wird im Urteil - ebenfalls in der Beweiswürdigung - Seite 60 dargelegt, dass Schwester Cl. (dabei handelt es sich um eine Ordensschwester des Klosters Sainte Claire, in welchem X.X. zeitweise aufgenommen wurde) in ihrem Brief vom 14.03.2004 (D 187 im weissen Ordner III) sowie im Schreiben vom November 2007 an den französischen Untersuchungsrichter (D 180 im weissen Ordner III) ua Folgendes ausführte: "Sie haben mich auch gefragt, ob X.X. stets das Wort "Vergewaltigung" gebraucht hat. Nein, sie kannte die Feinheiten der französischen Sprache noch nicht genug. Sie hat mit Sicherheit keinen Unterschied zwischen Vergewaltigung und Missbrauch gesehen."
Unabhängig davon ist nicht ersichtlich, inwieweit eine allenfalls juristisch nicht korrekte Bezeichnung der dem Angeklagten zur Last gelegten Taten durch die Zeugin X.X. von Relevanz sein sollte.
Was das vom Fürstlichen Obergericht genannte auf Seite 16 des Ersturteiles angeführte unrichtige Datum der Erlassung des Haftbefehles angeht, trifft es zwar zu, dass der Haftbefehl tatsächlich nicht am 16.01.2003 erlassen wurde, wobei es sich aber um einen offensichtlichen Schreibfehler handelte, zumal das Erstgericht auf Seite 37 des Urteiles (richtig) anführte, dass der zuständige französische Richter am 27.04.2006 eine Inhaftierungsanordnung erlassen hat, welches Datum auch aus den aus Frankreich übermittelten Unterlagen hervorgeht. Das Datum ist allerdings nicht entscheidungswesentlich und auch nicht von Relevanz für die Beurteilung der Verjährung der in Frankreich begangenen Straftaten, worauf noch an späterer Stelle im Einzelnen eingegangen werden wird.
Im Recht ist die Revisionswerberin auch mit ihren Ausführungen dazu, dass der vom Fürstlichen Obergericht angenommene Nichtigkeitsgrund nach § 220 Z 8 StPO nicht vorliege, da eine Erörterung des Gutachtens des schweizerischen Instituts für Rechtsvergleichung vom 22.06.2010 nicht notwendig gewesen und ein entsprechender Antrag des Berufungswerbers vom Fürstlichen Land- als Kriminalgericht zu Recht abgelehnt worden sei.
Entgegen den Ausführungen des Fürstlichen Obergerichtes sind zufolge des verfahrensrechtlichen Grundsatzes "iura novit curia" Rechtsfragen kein Gegenstand der Beweisaufnahme und damit des Nichtigkeitsgrundes des § 220 Z 8 StPO. Inhalt und Geltung gesetzlicher Vorschriften auch des Auslands sind daher kein Beweisthema (siehe dazu auch Ratz, WK-StPO § 281 Rz 343; E. Steininger, Nichtigkeitsgründe4 § 281 Z 4 Rz 32; Mayerhofer/Hollaender StPO5 § 281 Z 4 E 125a). Daraus folgt, dass Rechtsgutachten kein Gegenstand der Beweisaufnahme sind und auch ohne Vorführung im Urteil Berücksichtigung finden können (Ratz, aaO Rz 459), sodass auch kein Anspruch auf Erörterung eines solchen Gutachtens besteht. Das Unterlassen einer formellen Abweisung des Antrages auf Einvernahme der Verfasser des Gutachtens des Schweizerischen Instituts für Rechtsvergleichung bewirkt somit auch keine Nichtigkeit nach § 220 Z 8 StPO.
Unter dem Nichtigkeitsgrund nach § 221 Z 1 StPO bringt die Revisionswerberin vor, dass hinsichtlich des Vorwurfes der "Notzucht" nach § 200 Abs 1 StGB idF vor LGBl. 2001 Nr. 16 entgegen der Rechtsansicht des Fürstlichen Obergerichtes keine Sachverhaltsergänzung notwendig sei. Es sei nicht ersichtlich, warum die vom Erstgericht getroffenen Feststellungen nicht bedeuten sollten, dass der Angeklagte sein Opfer nicht in der im Tatbild beschriebenen Art und Weise widerstandsunfähig gemacht haben sollte. Die vom Fürstlichen Obergericht angenommenen sekundären Feststellungs-mängel lägen sohin nicht vor.
Im Ergebnis ist die Revisionswerberin auch mit diesem Vorbringen im Recht. Allerdings übersieht sie ebenso wie das Fürstliche Obergericht, dass der Tatbestand der "Notzucht" in der Bestimmung des § 200 Abs 1 StGB idF vor LGBl. 2001 Nr. 16 im gegenständlichen Fall bei dem nach § 61 StGB vorzunehmenden Günstigkeitsvergleich gar nicht heranzuziehen ist.
Die Verurteilung wegen der teils versuchten, teils vollendeten Nötigung zum Beischlaf erfolgte nach § 200 Abs 2 StGB. Diese Bestimmung lautet wie folgt:
"Wer ausser dem Fall des Abs 1 eine Person mit Gewalt, durch Entziehung der persönlichen Freiheit oder durch Drohung mit gegenwärtiger Gefahr für Leib oder Leben zur Vornahme oder Duldung des Beischlafes oder einer dem Beischlaf gleichzusetzenden sexuellen Handlung nötigt, ist mit Freiheitsstrafe von 6 Monaten bis zu 5 Jahren zu bestrafen."
Nach der vor der Fassung LGBl. 2001 Nr. 16 geltenden Bestimmung des § 200 Abs 1 StGB (Notzucht) war mit Freiheitsstrafe von einem bis zu 10 Jahren zu bestrafen, wer eine Person weiblichen Geschlechtes mit Gewalt gegen ihre Person oder durch eine gegen sie gerichtete Drohung mit gegenwärtiger Gefahr für Leib oder Leben (§ 89) widerstandsunfähig machte und in diesem Zustand zum ausserehelichen Beischlaf missbrauchte.
Nicht dieser Tatbestand entspricht jedoch dem der Anklage zugrunde gelegten Sachverhalt, sondern vielmehr § 201 Abs 1 StGB idF vor der Novelle LGBl. 2001 Nr. 16 (Nötigung zum Beischlaf).
Diese Bestimmung lautete wie folgt:
"Wer ausser dem Fall der Notzucht eine Person weiblichen Geschlechtes mit Gewalt oder durch gefährliche Drohung zum ausserehelichen Beischlaf nötigt, ist mit Freiheitsstrafe von 6 Monaten bis zu 5 Jahren zu bestrafen."
Die alte Bestimmung unterscheidet sich von der seit 01.02.2002 nach der Novelle des LGBl. 2001 Nr. 16 geltenden Bestimmung des § 200 Abs 2 StGB nur insofern, als als zusätzliches Begehungsmittel auch die - hier nicht relevante - Entziehung der persönlichen Freiheit hinzukam und nunmehr nicht nur der Beischlaf, sondern auch eine dem Beischlaf gleichzusetzende sexuelle Handlung umfasst ist, was aber für die Einordnung der Tathandlungen zu Pkt. 3 und 4 c) des Schuldspruches, die von dieser Beurteilung betroffen sind, ebenfalls nicht von Relevanz ist. Widerstandsunfähigkeit war für den Tatbestand der Nötigung zum Beischlaf des § 201 StGB idF vor der Novelle LGBl. 2001 Nr. 16 ebenso wenig wie in der Nachfolgebestimmung des § 200 Abs 2 StGB Tatbestandsvoraussetzung. Vielmehr war dann, wenn Gewalt oder Drohung, die gegen das Opfer gerichtet waren, das Ausmass der Widerstandsunfähigkeit erreichten, das Tatbild der Notzucht nach § 200 Abs 1 StGB erfüllt.
Nach § 61 StGB sind Strafgesetze auf Taten anzuwenden, die nach deren Inkrafttreten begangen worden sind. Auf früher begangene Taten sind sie dann anzuwenden, wenn die Gesetze, die zur Zeit der Tat gegolten haben, für den Täter in ihrer Gesamtauswirkung nicht günstiger waren. Bei objektiv gleich gewichtigen Auswirkungen sieht diese Bestimmung somit die Anwendung des neuen Gesetzes vor (siehe dazu auch Höpfel/U. Kathrein, WK-StGB § 61 Rz 2).
Der Vergleich der Bestimmung der Nötigung zum Beischlaf nach § 201 Abs 1 StGB aF mit der geltenden Fassung des § 200 Abs 2 StGB zeigt, dass jeweils die gleichen Strafdrohungen galten. Der Günstigkeitsvergleich hat sich in tatsächlicher Hinsicht am festgestellten Sachverhalt zu orientieren und dessen rechtliche Konsequenzen nach altem und neuem Recht gegeneinander abzuwägen (12 Os 13/01 des öOGH). Ausgehend davon ist die Anwendung der alten Bestimmung in seiner Gesamtauswirkung nicht günstiger, sondern gleich, sodass das neue Recht anzuwenden ist, was das Erstgericht auch zutreffend getan hat. Die Ausführungen des Fürstlichen Obergerichtes zu mangelnden Feststellungen in Bezug auf die Widerstandsunfähigkeit sind daher verfehlt.
Soweit die Revisionswerberin vorbringt, dass auch die Ausführungen des Fürstlichen Obergerichtes zum Tatbestand der sexuellen Nötigung nach § 201 StGB nicht richtig seien, sodass auch diesbezüglich sekundäre Feststellungsmängel nicht vorlägen, wobei darauf verwiesen wird, dass die alte Version des § 201 Abs 1 StGB schon deshalb nicht anzuwenden sei, weil diese eine Strafdrohung von 6 Monaten bis zu 5 Jahren Freiheitsstrafe vorgesehen habe, die neue Bestimmung jedoch als Vergehen mit einer Strafdrohung von lediglich 3 Jahren ausgestaltet sei, ist sie damit ebenfalls im Ergebnis im Recht. Auch der Revisionsgegner teilt im Übrigen diese Rechtsansicht in seiner Gegenäusserung.
Die Verurteilung wegen Vergehens der sexuellen Nötigung nach § 201 Abs 1 StGB betrifft Pkt. 1 des Schuldspruches.
Die Bestimmung des § 201 Abs 1 StGB idgF lautet wie folgt:
"Wer ausser den Fällen des § 200 eine Person mit Gewalt oder durch gefährliche Drohung zur Vornahme oder Duldung einer sexuellen Handlung nötigt, ist mit Freiheitsstrafe bis zu 3 Jahren zu bestrafen."
Die diesem Tatbestand entsprechende Bestimmung in der alten Fassung vor der Novelle 2001 war nicht die Nötigung zum Beischlaf, sondern Nötigung zur Unzucht nach § 203 Abs 1 StGB aF.
Diese Bestimmung hatte folgenden Wortlaut:
"Wer ausser den Fällen der §§ 201 bis 202 eine Person mit Gewalt oder durch gefährliche Drohung zur Unzucht nötigt, ist mit Freiheitsstrafe bis zu 3 Jahren zu bestrafen."
Diese Bestimmung entsprach exakt § 204 Abs 1 öStGB aF, sodass zur Auslegung dieser Bestimmung die österreichische Rechtsprechung und Literatur herangezogen werden kann. Der Begriff der Unzucht umfasst bei diesem Tatbild alle unzüchtigen Handlungen, die nicht im Beischlaf bestehen oder mit ihm zusammenhängen (Leukauf-Steininger, Komm zum StGB, § 204, Seite 929). Die vom Schuldspruch zu Pkt. 1 umfassten sexuellen Handlungen entsprechen diesem Unzuchtsbegriff. Da der Günstigkeits-vergleich unter Miteinbeziehung der Strafdrohung zu erfolgen hat, die sowohl nach altem als auch nach neuem Recht eine Freiheitsstrafe bis zu 3 Jahren beträgt, ist im Sinne des § 61 StGB das neue Recht anzuwenden, was das Erstgericht auch zutreffend getan hat. Da dieses Tatbild eben nicht die Nötigung zum ausserehelichen Beischlaf umfasst, sind die Ausführungen des Fürstlichen Obergerichtes zu diesem Punkt verfehlt.
Ebenfalls unter dem Nichtigkeitsgrund nach § 221 Z 1 StPO bringt die Revisionswerberin vor, dass es sich entgegen den Ausführungen des Fürstlichen Obergerichtes weder bei § 203 StGB idF vor LGBl. 2001 Nr. 16 noch bei der Bestimmung des § 201 StGB idF vor LGBl. 2001 Nr. 16 um ein Antrags- bzw Ermächtigungsdelikt handle. Auch seien diese Bestimmungen nicht als Privatanklagedelikte ausgestaltet. Vom Fürstlichen Obergericht sei somit zu Unrecht ein Antrag auf Strafverfolgung der X.X. vorausgesetzt worden.
Auch diesbezüglich ist die Revision im Recht.
Das Erstgericht verurteilte den Angeklagten zu Pkt. 4 a) und 5 a) des Schuldspruches wegen Vergehens der teils versuchten, teils vollendeten versuchten Nötigung zur Unzucht nach §§ 203 Abs 1, 15 StGB idF vor der Novelle LGBl. 2001 Nr. 16. Entgegen den Ausführungen des Berufungsgerichtes entspricht dieser Tatbestand nicht der neuen Bestimmung des § 203 StGB, die eine sexuelle Belästigung unter Strafe stellt. Nach dieser Bestimmung ist mit Freiheitsstrafe bis zu 6 Monaten oder mit Geldstrafe bis zu 360 Tagessätzen zu bestrafen, wer vor jemandem, der dies nicht erwartet, eine sexuelle Handlung vornimmt und dadurch Ärgernis erregt oder wer jemanden tätlich oder in grober Weise durch Worte sexuell belästigt. Nachfolgebestimmung des § 203 StGB aF ist vielmehr die Bestimmung über die sexuelle Nötigung nach § 201 StGB. Die Tathandlungen, die vom Schuldspruch 4 a) und 5 a) umfasst sind, sind solche, die nach der Novelle 2001 als dem Beischlaf gleichzusetzende sexuelle Handlungen anzusehen und nach § 200 Abs 1 StGB mit einer Strafdrohung Freiheitsstrafe von 6 Monaten bis zu 5 Jahren zu bestrafen sind.
Nach dem vom Erstgericht zutreffend vorgenommenen Günstigkeitsvergleich war die Bestimmung des § 203 Abs 1 StGB aF für den Angeklagten aufgrund des geringeren Strafrahmens die günstigere, sodass diese Bestimmung auch zu Recht angewendet wurde. Abgesehen davon, dass die Bestimmung des § 203 StGB idgF ein Antragsdelikt ist, bei dem somit ein staatliches Verfolgungsrecht gegeben ist - wobei allerdings ein Verfolgungsantrag des Berechtigten vorliegen muss - und kein Privatanklagedelikt im Sinne des § 31 StPO, ist der dem Angeklagten zur Last gelegte Sachverhalt zu Pkt. 4 a) und 5 a) nicht vom Tatbestand der sexuellen Belästigung des § 203 StGB idgF abgedeckt und bei einem Günstigkeitsvergleich in keinem Fall heranzuziehen.
Ebenfalls unter dem Nichtigkeitsgrund des § 221 Z 1 StPO bringt die Revisionswerberin vor, dass entgegen den Ausführungen des Fürstlichen Obergerichtes auch in Bezug auf den Vorwurf nach § 212 StGB keine Präzisierungen der Sachverhaltsfeststellungen des Erstgerichtes notwendig seien. Sowohl nach neuem wie nach altem Wortlaut seien die dem Revisionsgegner vorgehaltenen Verhaltensweisen nach § 212 StGB strafbar, zumal inhaltlich dasselbe gemeint sei. Dazu verweist die Liechtensteinische Staatsanwaltschaft auf Stotter2, welcher zu § 212 StGB auf Seite 612 ausführe, dass dieser Tatbestand in seiner Grundfassung grundsätzlich unverändert geblieben sei.
Diesen Ausführungen ist beizupflichten.
Nach § 212 Abs 1 StGB idgF verwirklicht derjenige den Tatbestand des Missbrauches eines Autoritätsverhältnisses, wer sein minderjähriges Kind, Wahlkind, Stiefkind oder Mündel und wer unter Ausnützung seiner Stellung gegenüber einer seiner Erziehung, Ausbildung oder Aufsicht unterstehenden minderjährigen Person diese sexuell missbraucht oder, um sich oder einen Dritten sexuell zu erregen oder zu befriedigen, dazu verleitet, eine sexuelle Handlung an sich selbst vorzunehmen. Diese Straftat ist mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren bedroht.
Die alte Fassung des § 212 Abs 1 StGB vor der Novelle 2001 unterscheidet sich lediglich in der - allerdings dasselbe meinenden - Wortwahl, indem an Stelle von "sexuell missbraucht" von "zur Unzucht missbraucht" und an Stelle von "sexuelle Handlung" "unzüchtige Handlung" die Rede ist. Die Strafdrohung umfasste ebenso wie in der geltenden Bestimmung eine Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren. Da der Günstigkeitsvergleich im Sinne des § 61 StGB somit ergibt, dass das alte Recht für den Angeklagten in der Gesamtauswirkung nicht günstiger, sondern gleich gewesen wäre, ist die geltende Fassung des § 212 Abs 1 StGB vom Erstgericht zutreffend angewendet worden. Inwiefern somit eine Präzisierung der Sachverhaltsfeststellungen des Erstgerichtes notwendig wäre, wie dies das Fürstliche Obergericht fordert, ist nicht nachvollziehbar.
Wenn die Revision die Ausführungen des Fürstliche Obergerichtes zum Nichtigkeitsgrund nach § 221 Z 1 und Z 2 StPO kritisiert, wonach auf der Grundlage des bisher eingeholten Rechtsgutachtens nicht verlässlich beantwortet werden könne, ob das Berufungsvorbringen, dass die Vorwürfe zu Pkt. 4 a) und 5 a) des Schuldspruches nach französischem Recht bereits am 31.01.2004 verjährt seien, zutreffe, kommt auch diesem Vorbringen Berechtigung zu.
Nach dem Rechtsgutachten sind sämtliche Tathandlungen, die unter Pkt. 3 bis 5 des Schuldspruches angeführt sind, in Frankreich als versuchte Vergewaltigung oder als Vergewaltigung zu qualifizieren (Seite 16 in ON 328, wobei die dort verwendeten Bezeichnungen Pkt. 5, 6 a , 6 b 6 c, 7 a und 7 b sich noch nach dem Schuldspruch ON 231 richteten). Der Straftatbestand der Vergewaltigung ist nach dem Rechtsgutachten des Schweizerischen Instituts für Rechtsvergleichung in Art 222-23 ff Code pénal geregelt, wobei die Bestimmungen zwischen den Jahren 2000 und 2003 unverändert geblieben sind. Die Bestimmung des Art 222-23 Code pénal hat folgenden Wortlaut:
"Vergewaltigung ist jede Form sexueller Penetration, die an einer anderen Person unter Anwendung von Gewalt, Zwang, Drohung oder Ausnützung von Überraschung begangen wird. Die Vergewaltigung wird mit 15 Jahren Zuchthaus bestraft".
Art 222-24 Code pénal erfasst eine Vergewaltigung bei Vorliegen von erschwerenden Umständen, wobei die Strafdrohung 20 Jahre Zuchthaus beträgt, wenn sie an einem Minderjährigen unter 15 Jahren begangen wird oder wenn sie von einem ehelichen, nicht ehelichen oder Adoptivverwandten aufsteigender Linie oder jeder anderen Person begangen wird, deren Aufsicht das Opfer untersteht. Nach französischem Recht wird ein Versuch wie das Verbrechen oder das Vergehen selbst bestraft. Bei Verbrechen, wobei es sich dabei um eine Straftat handelt, bei welcher die Strafandrohung für natürliche Personen in einer lebenslangen oder befristeten (ab 10 Jahre) Freiheitsstrafe oder in einer Geldstrafe sowie Nebenstrafe besteht, verjährt die Strafverfolgung in 10 Jahren. Für gewisse Sexualdelikte gegenüber Minderjährigen besteht allerdings eine besondere Regelung der Verjährung. So beträgt nach Art 7 Code de procédure pénale für die in Art 706-47 Code de procédure pénale aufgezählten Verbrechen die Verjährungsfrist 20 Jahre ab der Volljährigkeit. Art 706-47 Code de procédure pénale zitiert ua Straftatbestände der sexuellen Übergriffe und Aggression, wobei es sich insbesondere beim hier relevanten Art 222-23 Code pénal um ein Verbrechen handelt. Diese Sonderbestimmung ist - wie das Erstgericht zutreffend ausführte - für die Punkte 3 bis 5 des Schuldspruches relevant, sodass die Verjährung damit erst ab 2003 zu laufen begonnen hat und für diese Straftaten die Verfolgungsverjährung erst 2023 eintritt.
Insoweit das Fürstliche Obergericht von einer Verjährungsfrist von drei Jahren spricht, meint es offensichtlich nicht die Vorwürfe zu 4 a) und 5 a), bei denen es sich nach französischem Recht um Verbrechenstatbestände handelt, sondern um die Tatbestände nach Pkt. 1 und 2 des Schuldspruches. Was das Vergehen der sexuellen Nötigung zu Pkt. 1 des Schuldspruches betrifft, trifft es zu, dass es sich dabei um ein Vergehen handelt, da laut Art 222-27 Code pénal sexuelle Übergriffe, welche nicht als Vergewaltigung gelten, mit 5 Jahren Gefängnis und einer Busse von FF 500.000,-- bestraft werden. Wie bereits vom Erstgericht ausgehend vom eingeholten Rechtsgutachten zutreffend ausgeführt wurde, liegt jedoch dann, wenn der Übergriff von einer Person begangen wird, deren Aufsicht das Opfer untersteht, ein qualifizierter Tatbestand vor, der mit 7 Jahren Gefängnis oder FF 700.000,-- Geldstrafe bestraft werden kann, wobei es sich allerdings auch dabei noch um ein Vergehen handelt. Für den Tatbestand der sexuellen Übergriffe wäre nach der 2000 geltenden Fassung der Bestimmung über die Verjährung diese innerhalb von drei Jahren nach der Volljährigkeit des Tatopfers eingetreten (Art 8 Code de procédure pénale idF Gesetz Nr.98-468 vom 17.06.1998).
Mit dem Gesetz vom 09.03.2004 wurde eine besondere Regelung der Verjährung für gewisse Sexualdelikte eingeführt. So beträgt nach Art 7 Code de procédure pénale für die in Art 706-47 Code de procédure pénale aufgezählten Verbrechen die Verjährungsfrist 20 Jahre ab der Volljährigkeit. Art 8 Code de procédure pénale enthält für die in Art 706-47 Code de procédure pénale vorgesehen Vergehen nunmehr ebenfalls eine Sonderregelung. So verjähren gegenüber Minderjährigen begangene Sexualstraftaten erst innerhalb von 10 Jahren ab Volljährigkeit. Bei Inkrafttreten der verlängerten Verjährungsfrist im Jahr 2004 war die Verjährung weder bei den gegenständlichen Vergehenstatbeständen noch bei den Verbrechenstatbeständen eingetreten. Art 112-2 Z 4 Code pénal regelt die Verjährung bei Gesetzesänderungen. Diese Bestimmung sieht vor, dass ein neues Gesetz über die Verjährung der Strafverfolgung und der Strafe auch auf vor deren Inkrafttreten begangene Straftaten anwendbar ist, wenn deren Verjährung noch nicht eingetreten ist. Somit werden neue Verjährungsbestimmungen auf laufende Verjährungen angewendet. Da bei Inkrafttreten der verlängerten Verjährungsfrist 2004 noch keine Verjährung eingetreten war, ist die neue Bestimmung und damit die 10-jährige Verjährungsfrist bei Vergehenstatbeständen in Bezug auf sexuelle Übergriffe und von 20 Jahren in Bezug auf die Sexualdelikte, die Verbrechenstatbestände betreffen, anwendbar.
Ein Widerspruch dieser Übergangsbestimmung zum Rückwirkungsverbot des Art 7 Abs 1 EMRK besteht nicht, weil dieses zwar die Verurteilung wegen einer Handlung oder Unterlassung, die zur Zeit ihrer Begehung nicht strafbar war und die Verhängung einer höheren als der zur Tatzeit angedrohten Strafe, nicht aber eine Änderung betreffend den Lauf der Verjährungsfrist verbietet (siehe dazu auch E. Fuchs, WK-StGB, § 59 Rz 23 und 30). Damit sind auch ohne Berücksichtigung des zusätzlichen Umstandes, dass nach Art 7 Code de procédure pénale durch eine Untersuchungshandlung oder Strafverfolgungsmassnahme ein Unterbruch der Verjährung erfolgt, wobei auch eine polizeiliche Befragung als Untersuchungshandlung gilt und somit bereits die Befragung der X.X. durch den Polizeihauptmann R.G. am 06.08.2003 die Verjährung erstmals unterbrochen hat, sämtliche Sexualdelikte, die laut Schuldspruch in Frankreich gesetzt worden seien, noch nicht verjährt. Insoferne spielt das im Urteil des Erstgerichtes S. 16 ON 337) unrichtig wiedergegebene Datum der Erlassung des Haftbefehles auch keine Rolle.
Zusammenfassend trifft es nicht zu, dass auf der Grundlage des bisher eingeholten Rechtsgutachtens die Frage der Verjährung nach französischem Recht nicht beantwortet werden kann, sodass auch diesbezüglich Nichtigkeit des erstgerichtlichen Urteiles nicht vorliegt, sondern vielmehr die Entscheidung des Fürstlichen Obergerichtes mit Nichtigkeit behaftet ist.
Anders ist entgegen den Revisionsausführungen die Sachlage in Bezug auf die dem Angeklagten angelasteten Tathandlungen in Italien (Pkt. 4 und 5 des Schuldspruches). Die Verjährung nach italienischem Recht wurde durch Gesetz vom 05.12.2005 Nr. 251 völlig neu gestaltet. Die neuen Bestimmungen, nämlich Art 157 ff Codice penale, haben insofern Rückwirkung, als sie günstiger für den Täter sind als die früheren. Nach Art 157 Abs 1 nF beträgt die Verjährungsfrist das Höchstmass der Freiheitsstrafe, die für die entsprechende Tat angedroht wird. Sie kann aber für Vergehen nicht das Mindestmass von 6 Jahren unterschreiten. Die Verjährungsfrist beginnt gemäss Art 158 Abs 1 bei vollendeter strafbarer Handlung mit dem Tag der Vollendung, bei versuchter strafbarer Handlung mit dem Tag, an dem die Tätigkeit des Täters beendet ist, bei der strafbaren Handlung mit Dauerwirkung mit dem Tag, an dem der Dauerzustand beendet ist. Während nach der alten Fassung dieser Bestimmung die Verjährungsfrist bei fortgesetzten Taten mit dem Tag begann, an dem die Fortsetzung beendet war, wurde die Erwähnung des fortgesetzten Deliktes in Art 158 Abs 1 Codice penale gestrichen. Dies hat zur Folge, dass die Verjährung für jede Einzeltat am Tag ihrer Vollendung beginnt. Zur Qualifikation der dem Angeklagten zur Last gelegten Taten nach italienischem Recht wird auf die zutreffenden Ausführungen des Erstgerichtes auf Seite 178 ff des Urteiles ON 337 verwiesen, die auch das Revisionsgericht teilt.
Zur Bestimmung der Verjährungsfrist ist von der Höchststrafe auszugehen, die das Gesetz für die vollendete oder versuchte strafbare Handlung androht (Art 157 Abs 2 Codice penale). Von einem minderschweren Fall im Sinne von Art 609-bis Abs 3 Codice penale kann ausgehend vom festgestellten Sachverhalt keine Rede sein, sodass bei einer Höchststrafe nach Art 609-bis Abs 1, auf den Art 609-quarter verweist, die Verjährungsfrist 10 Jahre beträgt. Da für jede Einzelhandlung diese Frist am Tag der jeweiligen Tatbeendigung beginnt, die erste der Handlungen nach den Sachverhaltsannahmen des Erstgerichtes im Herbst 2000 erfolgte, war die Verjährung der Strafverfolgung für alle Taten, die von Herbst 2000 bis - bei heutiger Betrachtungsweise - 06.05.2001 erfolgten, nach italienischen Recht verjährt. Dies bedeutet, dass in jedem Fall nach italienischem Recht die Taten, soweit sie nach dem Schuldspruch in Italien gesetzt worden seien, zu Pkt. 4 a) und 5 a) zur Gänze sowie die Taten zu Pkt. 4 b) bis c) und 5 b), teilweise verjährt sind.
Dem Rechtsgutachten ON 328 ist zu entnehmen, dass die Frage, ob die Eröffnung eines ausländischen Verfahrens aus italienischer Sicht als verjährungsunterbrechend anzusehen ist, im italienischen Strafgesetzbuch nicht ausdrücklich behandelt wird, nach herrschender Lehre zumindest de lege lata jedoch mit dem Argument verneint werde, dass der Verweis auf ein gerichtliches Verfahren, genauer gesagt auf die in Art 160 Abs 2 Codice penale aufgezählten gerichtlichen Handlungen, Dekrete, Beschlüsse oder Entscheidungen, auf ein in Italien eröffnetes Verfahren bzw auf die durch ein italienisches Gericht durchgeführten bzw erlassenen Handlungen, Dekrete, Beschlüsse usw zu verstehen sei. Dass dies ein unbefriedigendes bzw ungerechtes Resultat sei, wie dies im Rechtsgutachten ausgeführt wird, mag zutreffen. Dies führt jedoch nicht dazu, dass sich bei Auslandstaten die Beurteilung, ab welchem Zeitpunkt und durch welche Handlungen ein Strafverfahren als eröffnet anzusehen ist, nach liechtensteinischem Recht zu richten hat. Dem widerspricht schon § 65 Abs 4 Z 1 StGB, wonach die Strafbarkeit der Tat entfällt, wenn diese nach den Gesetzen des Tatortes erloschen ist. Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn nach dem Tatortrecht Verfolgungsverjährung eingetreten ist. Wenn - wovon auch das Rechtsgutachten ausgeht - Untersuchungshandlungen im Ausland keine die Verjährung unterbrechende Wirkung haben, ist, nachdem in Italien kein Strafverfahren gegen den Angeklagten eingeleitet wurde, eine Unterbrechung der Verjährung nicht eingetreten.
Diese auch vom Fürstlichen Obergericht zutreffend vertretene Rechtsansicht kann allerdings nicht zur Aufhebung des Urteiles des Fürstlichen Land- als Kriminalgerichtes führen, da Feststellungen, die für die Beurteilung der Verjährung notwendig sind, im erstgerichtlichen Urteil nicht fehlen. Diese Rechtsfragen sind daher durch das Berufungsgericht selbst zu beurteilen.
Insoweit das Fürstliche Obergericht ausführt, dass bei der Strafbemessung unabhängig davon, dass liechtensteinisches Recht anzuwenden sei, sicherzustellen sei, dass der Täter insgesamt nicht ungünstiger gestellt werde als nach dem Tatortrecht, wobei dieser Aspekt noch zu erörtern wäre, ist dem entgegenzuhalten, dass das Erstgericht sich bereits ausführlich auf der Grundlage des vorliegenden Rechtsgutachtens mit den jeweiligen Strafdrohungen der Tatortgesetze auseinandergesetzt hat und daraus klar ersichtlich ist, dass diese nicht günstiger sind als die jeweils anzuwendenden liechtensteinischen Strafgesetze. Fragen der Strafzumessung innerhalb des Bereiches der gesetzlichen Strafdrohung haben bei diesem Günstigkeitsvergleich ausser Betracht zu bleiben (siehe dazu auch Höpfel/U. Kathrein, WK-StGB, § 65 Rz 6 und 7 und § 61 Rz 13 bis 15).
Es war daher insgesamt der Revision der Liechtensteinischen Staatsanwaltschaft Folge zu geben, das angefochtene Urteil aufzuheben und zur neuerlichen Verhandlung und Entscheidung über die Berufung des Angeklagten durch das Fürstliche Obergericht unter Abstandnahme von den vom Fürstlichen Obergericht angezogenen Nichtigkeitsgründen zurückzuverweisen.
Die Kosten des drittinstanzlichen Verfahrens sind als weitere Verfahrenskosten zu behandeln.