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(gesetzesergänzende Bestimmungen, praeter legem)
Garant, Bestrafung, Unterlassung
Garantie
Garantie, dreipersonale
Garantie, Garantievertrag, Haftung
Garantie, Unternehmenserfolg, ungewisser
Garantie, zweipersonale
Gaststätte, Hauptraum, Raucherraum
Gattungsvollmacht
Gebäudehöhe
Gebäudehöhe, Messung, aufgeschüttetes - gewachsenes Gelände
Gebäudehöhenmessung, Hanglage
Gebäudemasse
Gebühren
Gebühren FMA
Gebühren im Verwaltungsstrafverfahren
Gebühren, gesetzliche Grundlage
Gebühren, Grenzen Delegation an Verordnungsgeber
Gebühren, Kausalabgaben
Gebührenhöhe, Delegation an Verordnungsgeber, Orientierung an Kosten
Gebührenpflicht, Zwischenentscheidung
gebundene Streitgenossenschaft im Verwaltungsverfahren
Gefahr des Waffentourismus
Gefahr in Verzug
Gefährdung, objektive, Tatbestände
gefährliche Drohung
Gefährlichkeitsprognose
gefälschte Überweisungsaufträge
Gegenäusserung, erneute Stellungnahme, Rekurswerber
Gegenbescheinigung, Sicherungsverfahren
Gegenbeweis
Gegenbeweis, Richtigkeit des Protokolls
Gegendarstellung, persönliche Betroffenheit
Gegendarstellung, Zeitungsartikel
Gegenforderung, Geltendmachung, Inhalt
Gegenforderung, Konkretisierung
Gegenrechtserfordernis, Gegenseitigkeit durch Staatsvertrag
Gegenseitigkeit mit Österreich
Gegenseitigkeit, Rechtshilfe
Gegenseitigkeitserklärung, Notwendigkeit
Gegenstand, Rechtsmittel
Gegenstandslosigkeit Beschwerde, Vertreterkosten, Entscheidungsgebühr
Gegenstandslosigkeit, Verfahrenseinstellung, Kosten
gegenwärtiges und zukünftiges Wohninteresse, Grundverkehr
gegnerische Prozesskosten, Sicherheitsleistung, Befreiung
gegründeter Verdacht
gegründeter Verdacht, Mindestschwere des Delikts
Geh- und Fahrrecht, Löschung im Grundbuch
Geheim- und Privatsphäre
Geheim- und Privatsphäre, Bankkunde, Herausgabebeschluss an Bank
Geheim- und Privatsphäre, Dokumente vor und nach verdachtsrelevantem Zeitraum
Geheim- und Privatsphäre, Hausrecht
Geheim- und Privatsphäre, Schutz
Geheim- und Privatsphäre, Verletzung des Hausrechts
Geheim- und Privatsphäre, Zeugenaussage
Geheim- und Privatsphärenschutz
Geheimhaltung, Treuhänder, Umfang
Geheimhaltungsinteresse
Geheimhaltungsinteresse Mitbegünstigte, Behauptungs- und Bescheinigungslast
Geheimhaltungsinteresse, Begünstigter, Behauptung
Geheimhaltungsinteresse, Interessentheorie
Geheimhaltungsinteressen
Geheimhaltungsvorbehalt, Öffentlichkeit, Akteneinsicht
Geheimnisbruch, Hilfspersonen, Geheimnisträger
Geheimnisbruch, Steuerschulden
Geheimsphäre, Privatsphäre, persönliche Freiheit
Gehilfenhaftung, Bau
Gehör rechtliches
Gehör, rechtliches
Gehör, rechtliches, Begriff
Gehör, rechtliches, Begriff, Zeitpunkt
Gehör, rechtliches, Berücksichtigung Relevanz Nichtzustellung Stellungnahme
Gehör, rechtliches, fehlende Beschwer, Verletzung ohne Folgen
Gehör, rechtliches, fehlende Geltendmachung im Vorverfahren
Gehör, rechtliches, formelle Natur
Gehör, rechtliches, Heilung, Interessen Dritter
Gehör, rechtliches, Inhalt
Gehör, rechtliches, Kaution, aktorische
Gehör, rechtliches, Legitimation, wirtschaftlich Berechtigter
Gehör, rechtliches, Nachholbarkeit in nächster Instanz
Gehör, rechtliches, nachträgliches, Nichtberücksichtigung wegen Neuerungsverbot
Gehör, rechtliches, Recht auf Berücksichtigung
Gehör, rechtliches, Rechtsfürsorgeverfahren
Gehör, rechtliches, Stellungnahme zu Beizug ausländischer Beamter
Gehör, rechtliches, unvollständige Sachverhaltsprüfung
Gehör, rechtliches, Verletzung
Gehör, rechtliches, Zumutbarkeit Aufhebung Entscheidung
Gehör, rechtliches, Zurückweisung
Gehörsverletzung s. auch rechtliches Gehör
Gehörsverletzung, geringe Relevanz
Gehörsverletzung, Heilung
Gehörverletzung bei Nichtzustellung des Rekurses
Geisteskrankheit, Begriff
Geisteskrankheit, Gutachten
Geisteskrankheit, Sachverständiger
Geistesschwäche, Begriff
Gelände, gewachsenes, ursprüngliches
Geldbeträge, Klage
Gelder, gerichtlich blockierte, Verwendung für Vorschusszahlungen
Geldleistung, Kürzung, Sozialversicherung
Geldstrafe, Haft, Zeuge
Geldwäsche
Geldwäscherei
Geldwäscherei, Anfangsverdacht einer Vortat, Nachvollziehbarkeit Sachverhalt
Geldwäscherei, Anlagebetrug
Geldwäscherei, Auskunftspflicht, Bank
Geldwäscherei, beiderseitige Strafbarkeit
Geldwäscherei, gegründeter Verdacht, Verdachtsmeldung Bank
Geldwäscherei, Kontensperre
Geldwäscherei, Schadenersatz
Geldwäscherei, Schutzgesetz
Geldwäscherei, Sicherungsmassnahmen
Geldwäscherei, Sitzgesellschaft, gegründeter Verdacht
Geldwäscherei, Tatbestandsvoraussetzungen, unterschiedliche, Ausland, Inland
Geldwäscherei, Untreue
Geldwäscherei, Verdacht, begründeter, Anfangsverdacht
Geldwäscherei, Verteidigerhonorar
Geldwäscherei, Vortat
Geldwäscherei, Vortaten, Verjährung
Geldwäschereihandlung, mit gleicher schädlicher Neigung, Verjährung
Geldwäschereiverdacht, Mitteilung
Gelegenheit, Standpunkt zu vertreten und sich zu äussern
Geleit, freies, Beendigung
Geleit, freies, Strafverfahren
Geleit, sicheres, Ende
gelindere Mittel
gelöschte Stiftung
gelöschte Verbandsperson
Geltendmachung der Nichtigkeit
Geltendmachung, Abberufungsgründe
Geltendmachung, Ansprüche, Rechtzeitigkeit
Geltendmachung, Bucheinsichtsansprüche
Geltendmachung, Rechnungslegungsansprüche
Geltendmachung, Schadenersatz
Geltung, zeitliche, Strafrecht
Gemeinde Staatsaufsicht
Gemeinde, abschliessende Anwendung CH-USG, CH-LSV
Gemeinde, Autonomiebereich, Zonenplanung
Gemeinde, Autonomiebeschwerde, substantiiertes Vorbringen
Gemeinde, Beschwerdelegitimation, Beschwerdeumfang
Gemeinde, eigener Wirkungsbereich, Zonenplanung
Gemeinde, eigener Wirkungskreis
Gemeinde, eigener Wirkungskreis, Baurechtsreglement
Gemeinde, EMRK
Gemeinde, kein EMRK-Grundrechtsträger
Gemeinde, Parteistellung, Verwaltungsverfahren
Gemeinde, Vorvertrag
Gemeinde, Wohnbauförderung, Abgabe von Bauland
Gemeindeabstimmung, Anfechtungsfrist
Gemeindeangestellter, Befolgung von Weisungen
Gemeindeautonomie, eigener Wirkungskreis der Gemeinde
Gemeindeautonomie, Erschliessung
Gemeindeautonomie, Gemeindehoheit
Gemeindeautonomie, Gemeindeverband, Beschwerdelegitimation
Gemeindeautonomie, Reklame
Gemeindeautonomie, Staatsgerichtshofbeschwerde
Gemeindeautonomie, Verkehrsanordnungen
Gemeindebauordnung, Gemeindeautonomie
Gemeinderat
Gemeindereglement
Gemeindereglement, Anfechtbarkeit
Gemeindereglement, Normenkontrolle durch Regierung
Gemeinderichtplan
Gemeindeverbände, Autonomiefähigkeit
Gemeinnützigkeit, Begriff, Auslegung
Gemeinnützigkeit, Beobachtungsphase, zweijährige
Gemeinnützigkeit, Vorfrage, bindende Entscheidung durch Steuerverwaltung
Gemeinschaft, eheliche, Aufhebung
Gemeinschaft, eheliche, faktische Beendigung
Gemeinschaft, häusliche, dauernde, Voraussetzung für gemeinsame Obsorge
Gemeinschaft, personenrechliche
gemeinschaftliche Teile
Gemeinschaftsraum Religionsgemeinschaft, Gebetsraum, Moschee
Gemengsteuern
gemischte Methode
Genehmigung, grundverkehrsbehördliche, Interesse, berechtigtes
Genehmigung, grundverkehrsbehördliche, Mietvertrag
Genehmigung, grundverkehrsbehördliche, Nichtigkeit
Genehmigungspflicht, Ausnahme, Prüfung
Generalhandlungsvollmacht, Begriff, Umfang
Generalklausel
Generalprävention
Generalprävention, Strafnachsicht, bedingte
generalpräventive Erwägungen
Generalpräventive Erwägungen bei Verbrechen nach dem Betäubungsmittelgesetz
Generalversammlung, Einberufung, Verwaltungsrat
Generalversammlung, Entlastungsbeschluss
Generalversammlung, Legitimation
Generalversammlung, Vorweisung, Inhaberaktie
generell-abstrakte Norm, individuell-konkreter Verwaltungsakt, Abgre
Genossenschaft, Mangel, Form
Genossenschaft, Statuten
Genossenschaftsanteile
Genussberechtigung, Stiftung
Gericht, Anleitungspflicht, Belehrungspflicht
Gericht, Anwendung, Recht, ausländisches
Gericht, Leitschein, Unwirksamkeit
Gericht, ordentlicher Richter
Gericht, Spruchkörper, gesetzeskonforme Zusammensetzung
Gericht, Stellvertreter
Gericht, Unabhängigkeit, Bindung an Rechtsansicht Regierung
Gericht, Vorsitzender
Gericht, Zusammensetzung, personelle
Gerichtliche Stiftungsaufsicht
gerichtliche Streitwertfestsetzung - Rechtsmittelausschluss
Gerichtsanhängigkeit, Mangel
Gerichtsbarkeit, inländische
Gerichtsbarkeit, inländische, Begründung durch inländischen Gerichtsstand
Gerichtsbarkeit, inländische, Indikationentheorie
Gerichtsbarkeit, inländische, Prozessvoraussetzung
Gerichtsbarkeit, inländische, Streitigkeiten, vermögensrechtliche
Gerichtsbarkeit, inländische, Verlassenschaftsverfahren
Gerichtsbarkeit, inländische, Voraussetzung
Gerichtsbarkeit, inländische, Zuständigkeit, örtliche
Gerichtsbarkeit, inländische, Zuständigkeitsvereinbarung
Gerichtsbarkeit, Vollstreckbarkeit Einstweiliger Verfügungen
Gerichtsferien, Vorschriften
Gerichtsgebühren
Gerichtsgebühren, Kostenvorschuss
Gerichtsgebühren, Sicherheitsleistung
Gerichtsgebühren, Staatsanwalt, Beteiligter
Gerichtsgebühren, Staatsanwalt, Rechtsmittellegitimation
Gerichtsgebührenschuldner
Gerichtsgebühren-Vorschreibung VGH
Gerichtshandlungen
Gerichtskommissär
Gerichtskundigkeit, Begriff
Gerichtskundigkeit, Zivilverfahren
Gerichtsstand des gewöhnlichen Aufenthalts, Haft
Gerichtsstand des Vermögens
Gerichtsstand des Vermögens, Indikationentheorie
Gerichtsstand, allgemeiner, beklagte Partei
Gerichtsstand, Begründung durch Aufenthalt
Gerichtsstand, gesetzlicher, inländische Gerichtsbarkeit
Gerichtsstand, inländischer
Gerichtsstand, Vermögen
Gerichtsstand, Vermögen, Begründung
Gerichtsstand, Vermögen, Bescheinigung
Gerichtsstand, Vermögen, wirtschaftlich Berechtigter
Gerichtsstandsvereinbarung, CH-Recht
Gerichtsstandsvereinbarung, Form
Gerichtsverfahren, Löschung, Verbandsperson
geringe Schuld und Tatfolgen gem 98 MWSTG
gerwerberechtliche Zuverlässigkeit, getilgte Verurteilung
Gesamtarbeitsvertrag, Inhalt
Gesamthandschaft
Gesamthandverhältnis, Universalsukzession
Gesamtrechte
Gesamtschau
Gesamtstrafe, Revision
Geschäft der auswärtigen Verwaltung, Justiziabilität
Geschäft, absolut nichtiges, Rückabwicklung
Geschäftsbesorgung, entgeltliche, Risikohaftung
Geschäftsbesorgung, für fremde Rechnung, im eigenen Namen
Geschäftsbesorgung, für fremde Rechnung, Spediteur
Geschäftsbücher
Geschäftsführer, Aufgaben
Geschäftsführer, Patentanwaltsgesellschaft, Voraussetzung
Geschäftsführung, Befugnisse
Geschäftsführung, faktische
Geschäftsführung, ordnungsgemässe, Stiftung
Geschäftsführung, Pflichten
Geschäftsführung, Verwaltungsrat
Geschäftsführungsrisiko, Zuordenbarkeit Sphäre Geschäftsherr
Geschäftsgeheimnisse, Arbeitsvertrag
Geschäftsherr, Haftung
Geschäftsherrenhaftung, Kausalhaftung
Geschäftsherrenhaftung, Risikohaftung
Geschäftsherrenhaftung, Wettbewerb, unlauterer
Geschäftskonto, Beschlagnahme
Geschäftsmiete, Erstreckung
Geschäftsordnung VBK
Geschäftsräume, Mieterstreckung
Geschäftsunfähigkeit
Geschäftsverteilung
Gesellschaft, mittellose
Gesellschaft, Vollmacht
Gesellschaften, Fusion
Gesellschafter, Begünstigter, im Konkursfall
Gesellschaftsform, Ärzte, Juristische Person
Gesellschaftsform, Rechtsanwalt
Gesellschaftsform, Rechtsanwalt, Einschränkungen
Gesellschaftsform, Wahl, Einschränkungen
Gesetz über das öffentliche Auftragswesen, AHG, Anwendung
Gesetz über das öffentliche Auftragswesen, Rechtsmittel
Gesetz vom 26. September 1979 zum Vertrag zwischen dem Fürstentum Liechtenstein und der Schweizerisc
Gesetz, Anwendung
Gesetz, Auslegung
Gesetz, Bestimmtheit, offene Regelung
Gesetz, Bestimmtheitserfordernis
Gesetz, Staatsgerichtshof, Prüfung, Nichtigerklärung
Gesetz, Unbestimmtheit
Gesetz, Verfassungsmässigkeit, Zweckmässigkeit
Gesetz, Verordnung, Delegation
Gesetz, wichtige Bestimmungen, Anforderungen
Gesetz, Wirkung, Geltung
Gesetzesänderung, Wirkung
Gesetzesänderungen, Vertrauensschutz
Gesetzesanwendung, falsche
Gesetzesanwendung, stossend, unangemessen
Gesetzesauslegung, Gericht
Gesetzesauslegung, grammatikalische
Gesetzesauslegung, historische, teleologische
Gesetzesauslegung, Sinn, Zweck
Gesetzesauslegung, systematische
Gesetzesauslegung, Wortlaut
Gesetzesdelegation
Gesetzeslücke
Gesetzeslücke, richterliche Lückenfüllung
Gesetzeslücke, Übergangsregelung, fehlende
Gesetzesprüfung s. Normenkontrolle
Gesetzesprüfung, amtswegige, Anregung, Präjudizialität
Gesetzesunkenntnis, Vorwerfbarkeit
Gesetzeswortlaut, Auslegung
Gesetzeswortlaut, eindeutig
Gesetzgeber, Bindung, Gesetz
Gesetzgeber, Exekutive, Gewaltentrennung
Gesetzgeber, geänderte Verhältnisse
Gesetzgeber, Gestaltungsfreiheit, Steuerrecht
Gesetzgeber, Grundrechtseingriff, Erkennbarkeit Zweck, sachliche Gründe
Gesetzgeber, Grundrechtseingriff, Minimalanforderungen Verhältnismässigkeit
Gesetzgeber, qualifiziertes Schweigen
Gesetzgeber, Versehen
Gesetzgebung und Gleichheitsgebot, Massstab
Gesetzgebung, Diskriminierung, Menschenwürde
Gesetzgebung, Rechtsgleichheit, Gleichheitsgebot, Willkür
Gesetzlich vorgeschriebene Eigenmittel bedeuten nicht, dass ein dem exekutiven Zugriff freistehendes
gesetzliche Erben
gesetzliche Grundlage
gesetzliche Grundlage, Legalitätsprinzip
Gesetzlicher Vertreter, Mitwirkung, Testamentserrichtung
Gesetzmässige Ausführung einer Rechtsrüge
Gesetzmässigkeit der öffentlichen Abgaben
Gesetzmässigkeit im Abgabenrecht
Gesetzmässigkeit s. auch Legalitätsprinzip
Gesetzmässigkeit, Bestimmtheitserfordernis
Gesetzmässigkeit, Grundlage, gesetzliche
Gesetzmässigkeit, Legalitätsprinzip
Gesetzmässigkeit, Rechtssatzmässigkeit
Gesetzmässigkeitsprinzip im Steuerrecht
Gesetzmässigkeitsprinzip, Abgaben, Grundrecht, Sozialversicherungsrecht
Gesetzmässigkeitsprinzip, genügende gesetzliche Grundlage
Gesetzmässigkeitsprinzip, Verfassung als Grundlage
gesetzwidrige Praxis
GesG, EWRA-Konformität
Gesinnung, Manifestation
Gesinnung, rassendiskriminierende, Manifestation, Strafbarkeit
gespaltener Krankenhausaufnahmevertrag
Gestaltungsplan
Gestaltungsrecht
Geständnis, Bindung, Gericht
Geständnis, fehlendes
Geständnis, gerichtliches, Bindung
Geständnis, Milderungsgrund
Geständnis, Milderungsgrund, Mittäter
Geständnis, Qualifikation, rechtliche
Geständnis, Tatsachen
Geständnis, widerrufenes, Würdigung durch Zivilrichter
Gesundheit, Entmündigung
Gesundheitsberufegesellschaft
gesundheitsbezogene Daten
Gesundheitsschutz, Strahlenwirkungen, Elektrosmog
Gesundheitssystem, Kosten, soziale Sicherheit
Gesundheitswesen, Umsätze Leistungserbringer, Statistik
Gesundheitszustand
Getrennte Anfechtung von Kaufvertrag und Verrechnungsvereinbarung möglich
Getrenntleben, Scheidung
Gewährleistung
Gewährleistung, Marke
Gewährleistungsanspruch, Abtretung
Gewährvertrag, Garantie
Gewaltenteilung
Gewaltenteilung Gericht – Regierung, bindende Erklärung
Gewaltenteilung, judicial self-restraint, political question-Doktrin
Gewaltenteilung, kein eigenes Grundrecht
Gewaltenteilung, Trennung von Justiz und Verwaltung, Grundsatz
Gewaltenteilungsgrundsatz, Trennung Justiz - Verwaltung
Gewaltentrennung, verfassungsrechtlicher Grundsatz
Gewalthaber, Pflicht
Gewalttaten, Zumutbarkeit Rückkehr, Relokation
Gewerbe- und Wirtschaftskammer, Beschwerdelegitimation
Gewerbebewilligung, Entzug
Gewerbebewilligung, Entzugsdauer, Angemessenheit
Gewerbebewilligung, juristische Person, Entzug
Gewerbefreiheit, Privatschule
Gewerbegesetz, Kraftverkehrsunternehmer, Strafbestimmungen
Gewichtung Gleichbehandlung Rentenbezüger vs. Bestandssicherheit Rente
Gewinn, entgangener, Schaden
Gewinnbeteiligung
Gewinnungskosten gem SteG
Girokonto, Qualifikation als risikohaftes Geschäft
Glaube, guter, mangelnde Sorgfalt
Glaubhaftmachung des Kostendeckungsvermögens
Glaubhaftmachung Vermögen, Verfahren
Glaubhaftmachung, Rechtsmittelverfahren
Gläubiger
Gläubiger, Beweis, Haftungstatbestand
Gläubiger, Mitverschulden
Gläubigerbegünstigung, Organ, Haftungsumfang
Gläubigerbegünstigung, Schadenersatz, Organhaftung
Gläubigerschutz, Verantwortlichkeit
Gleichbehandlung
Gleichbehandlung Besteuerung von Kapitalertrag und Substanzgewinn
Gleichbehandlung der Bieter, ÖAWG
Gleichbehandlung im Unrecht
Gleichbehandlung im Unrecht, Grundverkehr
Gleichbehandlung im Unrecht, langjährige Praxis, Festhalten
Gleichbehandlung Lohnzahlungen ideeller Arbeitgeber
Gleichbehandlung Marktmissbrauch und Steueramtshilfe
Gleichbehandlung Schweizer mit EWR-Bürger, Diskriminierung
Gleichbehandlung Staatsanwalt -Angeklagter
Gleichbehandlung von Gewerbegenossen
Gleichbehandlung zweite Berufslehre mit Studium
Gleichbehandlung, Baulandumlegung, Prioritäten
Gleichbehandlung, Grund, vertretbarer, sachlicher
Gleichbehandlung, Härteklausel, Europäisches Auslieferungsübereinkommen
Gleichbehandlung, Recht auf
Gleichbehandlung, Staatsvertrag, Überprüfung
Gleichbehandlungsgebot
Gleichbehandlungsgrundsatz, öffentliches Auftragswesen
gleiche schädlichen Neigung
gleichgeschlechtliche Partnerschaften
Gleichheit
Gleichheit, Praxisänderung, Vereinbarkeit, sachliche Gründe
Gleichheit, Unterschiede Schwimmunterricht - Sexualkundeunterricht
Gleichheit, unterschiedliche Entscheidung Senat
Gleichheit, Verfahrenshilfe
Gleichheit, Vergleichbarkeit Fälle
Gleichheitsatz, Inländerdiskriminierung, sachliche Gründe
Gleichheitsgebot
Gleichheitsgebot bei Rechtsetzung
Gleichheitsgebot im Planungsrecht
Gleichheitsgebot im Planungsrecht, Willkürverbot
Gleichheitsgebot s. auch Gleichheitssatz
Gleichheitsgebot, geschlechtsspezifisches
Gleichheitsgebot, gleiche Behörde, konkreter Vergleichsfall
Gleichheitsgebot, Praxisänderung
Gleichheitsgebot, rechtsungleiche Behandlung Häftling
Gleichheitsgebot, rechtsungleiche Rechtsanwendung bei selbem Fall
Gleichheitsgebot, Vergleichbarkeit, Vergleichsfall
Gleichheitsgebot, Vergleichsfall
Gleichheitsgrundsatz, Zonenplanung
Gleichheitssatz
Gleichheitssatz nicht anwendbar auf Vereinbarungen zwischen Privaten
Gleichheitssatz, Gleichbehandlung
Gleichheitssatz, Gleichbehandlungsgrundsatz
Gleichheitssatz, Steuerveranlagung, Ermessen
Gleichheitssatz, Vergleichbarkeit, andere Instanz
Gleichstellung Eltern eines uneheliches Kindes
Gleichstellung Grunderwerb
Gleichstellung Kindergärtnerin mit Lehrer
Gleichstellung von Behinderten
Gleichstellung Waffenhändler - Händler mit wertvollen Gütern
Gleichstellung, öffentliche und private Schulen
gleichteiliges Verschulden
GmbH, Eintragung, Handelsregister
Gnadengesuch, Begnadigung
Gnadengesuch, Gutachen
Grenze, Festsetzung
Grenzgänger, Teilzeitbeschäftigung, Kürzung Beitragsmonate
Grenzscheidungsverfahren
grenzüberschreitender Fernmeldeverkehr, Telefonabhörungen, Telefonüberwachung
Grenzwächter, Z-Bewilligung, faktischer Wohnsitz
Grobfahrlässigkeit
Grundbuch Anmeldung
Grundbuch- und Öffentlichkeitsregisteramt, Amtsbestätigung
Grundbuch, Bauhandwerkerpfandrecht
Grundbuch, Berichtigung, administrative Unrichtigkeiten
Grundbuch, Eintrag, Unrichtigkeit, nachträgliche
Grundbuch, Eintragung
Grundbuch, Eintragungsprinzip, absolutes
Grundbuch, Nichteintragung, Grundbuchwirkung, negative
Grundbuch, Rechtskraft, positive, negative
Grundbuch, Vormerkung
Grundbuchberichtigungsklage
Grundbuchseintrag Vertrag
Grundbuchsgebühren, Gebührenbefreiung
Grundbuchsgebühren, Steuerschätzwert
Grundbuchssache, Gerichtsferien, Rekursfrist
Grundbuchssachen, Zulässigkeit
Grunddienstbarkeit, Baurecht, Überbaurecht
Grunddienstbarkeit, Errichtung, Eintragung, Grundbuch
Grunddienstbarkeit, Löschung im Grundbuch
Grunddienstbarkeit, Wegerecht
Grunddienstbarkeit, Wegerecht, Bestehen
Grundeigentum, Erwerb, Streuung
Grundeigentum, Schaden
Grundeigentum, Streuung
Gründer, juristische Person, Missbrauch
Gründer, rechtlicher
Gründer, wirtschaftlicher
Gründerrechte fallen dem Gründer einer Anstalt eo ipso zu
Gründerrechte, Anstalt
Gründerrechte, Begriff
Gründerrechte, gutgläubiger Erwerb
Gründerrechte, treuhänderische Haltung
Gründerrechte, Übertragung
Gründerrechte, Verkauf, Nichtbewilligung
Grundlage, gesetzliche, fehlende
Grundpfandverschreibung, Forderungsabtretung, Übergang Pfandrecht an Zessionar
Grundrecht auf Geheimnisschutz, Rechtshilfe, Voraussetzungen
Grundrecht, gesetzlicher Richter
Grundrecht, Handels- und Gewerbefreiheit
Grundrecht, Privat, Familienleben
Grundrecht, Privatsphäre, Geheimsphäre
Grundrecht, prozessuales, rechtliches Gehör
Grundrecht, ungeschriebenes
Grundrecht, ungeschriebenes, Gesetzmässigkeitsprinzip im Abgabenrecht
Grundrechtecharta
Grundrechtscharakter verfassungsmässiger Staatsaufgaben
Grundrechtscharakter Verfassungsnorm
Grundrechtseingriff, Interesse an effizienter Rechtshilfe
Grundrechtseingriff, öffentliches Interesse
Grundrechtseingriff, Verhältnismässigkeit
Grundrechtskollision
Grundrechtskonflikt Akteneinsicht - rechtliches Gehör
Grundrechtspositionen, entgegenstehende, Abwägung, Ausgleich
Grundrechtsverletzung Relevanz
Grundrechtsverletzung, Behebbarkeit im zweiten Verfahrensgang
Grundrechtsverletzung, Geltendmachung im zweiten Verfahrensgang
Grundrechtsverletzung, reelle Gefahr, als Auslieferungshindernis
Grundsatz der Gleichbehandlung, ÖAWG
Grundsatz der stärksten Beziehung
Grundsatz der Transparenz, ÖAWG
Grundsatz Einheit der Materie
Grundsatz Einheit der Materie, Volksinitiative
Grundsatz ne bis in idem
Grundsatz von Treu und Glauben
Grundsatz von Treu und Glauben bzw Vertrauensgrundsatz
Grundsatz, Einmaligkeit, Rechtsmittel
Grundsatz, faires Verfahren
Grundsatz, Treu und Glauben
Grundsatzbeschluss Regierung keine Verwaltungsverordnung
Grundsatzbeschluss zu PVO
Grundsatzbeschluss, Aussenwirkung, Kundmachung
Grundsatzbeschluss, Gleichbehandlungsfunktion
Grundsätze des Verfahrens zur Erlangung von Schadenersatz nach Art 287 EO
Grundsätze, allgemeine, Gerechtigkeit
Grundsätze, sittliche
grundsätzliche Ausführungen zur Auslegung derselben
grundsätzliche Haftung bejaht
Grundstück, Eigentumsübergang
Grundstück, Erwerb, gutgläubiger, lastenfreier
Grundstück, herrschendes
Grundstück, unglückliche Form
Grundstück, Veräusserung, Streitsache
Grundstück, Veräusserungsverbot, Verfahrenshilfeanspruch
Grundstück, Wertsteigerung, Einbezug Wert Baurecht
Grundstückerwerb, Konzentration von Grundstückerwerb
Grundstückgewinnsteuer
Grundstückgewinnsteuer, Steueraufschub bei Erbgang
Grundstückserwerb, Zurechnung, Verhältnismässigkeit, zeitliche
Grundstücksgewinnsteuer
Grundstücksgewinnsteuer bei Teilveräusserung
Grundstücksgrenzen
Gründung, Verbandsperson
Grundverkehr, Ausnahme von der Genehmigungspflicht, Analogie
Grundverkehr, Ausnahme von Genehmigungspflicht, Familienstiftung
Grundverkehr, Baurecht, berechtigtes Interesse
Grundverkehr, berechtigtes Interesse
Grundverkehr, berechtigtes Interesse Dritter
Grundverkehr, berechtigtes Interesse, sozialer Wohnungsbau
Grundverkehr, Einhaltung Auflage, Zuständigkeit
Grundverkehr, Erwerbstatbestände, Katalog
Grundverkehr, Familienstiftung, berechtiges Interesse
Grundverkehr, Genehmigung, Auflage
Grundverkehr, Genehmigung, Interesse, berechtigtes, Vorkaufsrecht
Grundverkehr, Genehmigung, Widerrufsvorbehalt
Grundverkehr, genehmigungspflichtige Rechtsgeschäfte
Grundverkehr, Grunderwerb
Grundverkehr, Interesse, berechtigtes, Miteigentum
Grundverkehr, juristische Person, Wohnbedürfnis
Grundverkehr, landwirtschaftliche Grundstücke, Erwerb
Grundverkehr, Landwirtschaftszone
Grundverkehr, Liegenschaftserwerb
Grundverkehr, Mietvertrag, Genehmigungspflicht
Grundverkehr, Mietvertrag, langfristiger, Begriff
Grundverkehr, Stiftung, berechtigtes Interesse
Grundverkehr, Umgehung des GVG
Grundverkehr, vorlagepflichtige Rechtsgeschäfte
Grundverkehr,berechtigtes Interesse
Grundverkehrsbehördliche Genehmigung, Interesse, berechtigtes
Grundverkehrsgesetz, Anwendungsbereich
Grundverkehrsgesetz, Umgehung, Überwachung
Grundwasser, Gefahr übermässiger Erwärmung, Ermessen
Grundwassernutzung, Konzessionsvergabe, Kompetenz, Gemeindeautonomie
Gruppenparteien
GSM-Mobilfunk
Gut, erblos, kaduk, Begriff
Gutachen, psychiatrisches, Gefährlichkeitsprognose
Gutachten des Hausarztes, Vertrauensstellung
Gutachten, altes, Verzicht auf neues, Verzicht auf Stellungnahme
Gutachten, ärztliches
Gutachten, ärztliches, Entscheidungswesentlichkeit
Gutachten, Beistandsbestellung
Gutachten, Gnadengesuch
Gutachten, neue, Wiederaufnahme
Gutachten, ungenügend, unvollständig, widersprüchlich
Gutachten, Verweis
Gutachten, weiteres
Gutachter, Ablehnungsantrag, Antrag auf selbständige Verfügung
Gutachter, Ablehnungsantrag, Recht auf selbständige Verfügung, Antrag
Gutachter, Befangenheit
Gutachter, Geistesschwäche
Gutachter, Zweifel
Gutachterinstanz, StGH
Guter Glaube an Verfügungsbefugnis des Veräusserers
Guter Glaube, Öffentlichkeitsregisteramt
guter Glauben, Gutgläubigkeit
Güter, unbewegliche, Kaution
Gutglaubenserwerb, Bösgläubigkeit, spätere
Gutglaubenserwerb, Forderung
Gutglaubensschutz, Grundbuch
gutgläubiger Erwerb an Inhaberaktien
Gutmachung, Schaden, tätige Reue
GWK, Gewerbe- und Wirtschaftskammer
GWK-Statuten, Qualifikation als Durchführungsverordnung
StGH
StGH 2014/097 28.10.2014Urteil
Rechtliches Gehör - Heilung einer Gehörsverletzung im Rechtshilfeverfahren - Vermeidung von formalistischen Leerläufen bei Heilung Gehörsverletzung - Relativierung der Rechtsprechung
StGH 2014/024 02.09.2014Urteil
Entlassung aus dem Lehrerdienst - Langfristige Verhinderung an Erfüllung des Dienstauftrages - rechtliches Gehör - Recht auf Orientierung
StGH 2014/018 01.07.2014Urteil
Stiftung – Abberufungsverfahren Stiftungsrat
StGH 2014/037 01.07.2014Urteil
Rechtshilfe – Auslieferungsverfahren – Berücksichtigung Argumente im zweiten Verfahrensgang – Eigengeldwäsche, Zeitpunkt beiderseitige Strafbarkeit
StGH 2013/050 01.07.2014Urteil
Amtshilfeverfahren in Marktmissbrauchsangelegenheiten - nachträgliche Beschwerde und einzelrichterliches Verfahren – Anforderungen Akteneinsicht und effektives Beschwerderecht
StGH 2013/72 30.06.2014Urteil
Einleitung Strafuntersuchung wegen schwerer Erpressung und falscher Verdächtigung - psychiatrisches Gutachten
StGH 2013/95 19.05.2014Urteil
Verfahrenshilfe - Prüfung der Aussichtslosigkeit
StGH 2013/187 08.04.2014Urteil
Sozialversicherung - Invalidenrente - Beweisanträge - Mitwirkungsrechte der versicherten Personen bei Beauftragung der medizinischen Gutachter
StGH 2010/118 07.04.2014Urteil
Strafprozess - verspätete Ladung - Verletzung des rechtlichen Gehörs
StGH 2013/120 03.02.2014Urteil
Rechtshilfe - Verlängerung Vermögenssperre - Angemessenheit der Verfahrensdauer von 8.5 Jahren - komplexer Fall
StGH 2013/122 29.10.2013Urteil
Pflichtteilsergänzungsrecht - Anrechnung einer Schenkung an eine Stiftung - Ermittlung des anwendbaren ausländischen Rechts - Erbrecht - Erbstatut - IPR
StGH 2013/066 28.10.2013Urteil
Akteneinsicht - Verweigerung einer Kopie - Mitwirkungspflicht der Parteien
StGH 2013/105 30.09.2013Urteil
formelle Natur des rechtlichen Gehörs - uneingeschränkte Geltung im Rechtshilfeverfahren - geringe Relevanz der Gehörsverletzung - keine Heilung mangels entgegenstehender Interessen Dritter
StGH 2012/181 30.09.2013Urteil
Amtshaftungsklage wegen staatlichem Monitoringverfahren - Investmentunternehmen - Anlagefonds - Beweisverwertung - rechtliches Gehör
StGH 2013/037 02.09.2013Urteil
Tatsächliche bzw. rechtliche Fusion von Gesellschaften - Passivlegitimation
StGH 2013/024 02.07.2013Urteil
Strafvollzug - Nichtgewährung Hafturlaub - Verletzung des rechtlichen Gehörs
StGH 2012/201 14.05.2013Urteil
Stiftungsaufsicht bei gelöschen Stiftungen - Auflösung einer Stiftung wegen Unerreichbarkeit des Stiftungszwecks - rechtliches Gehör - Heilung der Gehörsverletzung
StGH 2012/190 14.05.2013Urteil
Familiennachzug durch Angehörige liechtensteinischer Staatsbürger - Erfordernis des inländischen Wohnsitzes im Zeitpunkt der Antragstellung - Kriterien für Überraschungsurteil
StGH 2012/116 05.02.2013Urteil
Verletzung des rechtlichen Gehörs - Akteneinsicht - Nichtzustellung eines entscheidungswesentlichen Dokuments - Heilungskriterien
StGH 2012/073 10.12.2012Urteil
Unterlassungsklage aus Vertrag – mangelnde Rügen im Vorverfahren
StGH 2012/18 04.09.2012Urteil
Wiederaufnahmeverfahren - Zulässigkeit und Schlüssigkeit - Vorprüfung - Pfandverwertung - Selbsteintritt der Depotbank als Pfandgläubigerin
StGH 2011/44 26.03.2012Urteil
Akteneinsicht im Strafverfahren - Verletzung des rechtlichen Gehörs - Heilungskriterien
StGH 2011/65 19.12.2011Urteil
Erlöschen der Niederlassung wegen Auslandaufenthalt von mehr als 6 Monaten
StGH 2011/57 29.11.2011Urteil
Akteneinsichtsrecht Begünstigter eines Trust, rechtliches Interesse
StGH 2011/087 28.11.2011Urteil
Schadenersatzklage gegen Verwaltungsrat
StGH 2011/067 24.10.2011Urteil
Invalidenrente, Herabsetzung
StGH 2011/084 24.10.2011Urteil
Lebensversicherung, Anstalt als Versicherungsnehmerin, Voraussetzungen Durchgriff Versicherungsverhältnis auf eigenes Leben
StGH 2011/059 26.09.2011Urteil
Rechtshilfeverfahren, Vertrauensgrundsatz
StGH 2011/051 30.08.2011Urteil
Ablehnung eines Gutachters, Gehörsverletzung und Recht auf den ordentlichen Richter
StGH 2011/007 29.08.2011Urteil
Rechtliches Gehör - geringe Relevanz einer Gehörsverletzung
StGH 2011/069 01.07.2011Urteil
Verletzung des rechtlichen Gehörs - formelle Natur - Nichtzustellung Aktenstück
StGH 2010/144 30.06.2011Urteil
Ablehnung eines Gutachters, Gehörsverletzung und Recht auf den ordentlichen Richter
StGH 2010/130 18.05.2011Urteil
Bewertung einer Liegenschaft bei Anrechnung einer Schenkung auf den Pflichtteilsanspruch
StGH 2010/142 29.03.2011Urteil
Strafverfahren, Verweigerung bedingte Entlassung
StGH 2011/019 29.03.2011Urteil
internationale Amtshilfe gem. Marktmissbrauchsgesetz - Anforderungen an Amtshilfeersuchen - Sachverhaltsdarstellung - Verhältnismässigkeit der Amtshilfe
StGH 2010/091 28.03.2011Urteil
Verletzung des rechtlichen Gehörs - Abweisung eines Beweisanbotes - Stoffsammlungsmangel
StGH 2010/20 07.02.2011Urteil
Normenkontrolle Sicherheitsleistung für Prozesskosten; nicht heilbare Gehörsverletzung durch Nichtvorlage des Antrags auf Klagszurücknahme
StGH 2010/31 29.11.2010Urteil
Versäumnisurteil, Recht auf ordentlichen Richter
StGH 2010/056 25.10.2010Urteil
Rechtshilfe, Urkundenbeschlagnahme, Beschwerde durch Aktenverwahrer
StGH 2010/29 25.10.2010Urteil
Mehrwertsteuer, Vorsteuerabzug Flugzeugnutzung
StGH 2010/066 25.10.2010Urteil
Invalidenrentenverfahren – Abweisung Beweisanbot - rechtliches Gehör
StGH 2010/046 21.09.2010Urteil
Fristenlauf Zustellung, amtswegige Feststellung der Kenntniserlangung
StGH 2009/197 09.08.2010Urteil
Invalidenrentenverfahren, Beschränkung Fortsetzung Verfahren auf die durch den Mangel betroffenen Teile, Neuerungsverbot
StGH 2010/044 09.08.2010Urteil
Landesbürgerrecht, Willkür bei Aberkennung wegen Nichterfüllung Bedingungen trotz Eintritt Staatenlosigkeit
StGH 2009/168 29.03.2010Urteil
Rechtshilfe, Begründung und Vorkehren bei Anwesenheit ausländischer Beamter; drastische Abänderung Rechtshilfesachverhalt
StGH 2009/112 29.03.2010Urteil
Abberufung Stiftungsrat wegen Interessenkollision durch jahrelange Honorarrechtsstreitigkeiten mit Begünstigten
StGH 2008/115 02.03.2010Urteil
Strafverfahren, Einräumung Privatbeteiligtenstellung wegen unterlassener Belehrung trotz verspäteter Erklärung
StGH 2009/150 02.03.2010Urteil
Kontensperre, Aufhebung, fehlendes Revisionsbeschwerderecht Privatbeteiligter
StGH 2009/107 01.03.2010Urteil
Mobilfunk, Antennenanlage, Akteneinsichtsrecht
StGH 2009/157 01.03.2010Urteil
Trust, Abberufungsverfahren Trustee wegen Pflichtverletzung
StGH 2009/166 01.03.2010Urteil
Internationales Privatrecht (IPR) - Abbedingung ausländischen Mietrechts durch inländische Rechtswahl
StGH 2009/73 14.12.2009Urteil
Niederlassungsbewilligung, rechtmissbräuchliche Berufung auf Ehe
StGH 2009/169 14.12.2009Urteil
Amtshilfe gemäss Marktmissbrauchsgesetz, Verhältnismässigkeit, Vertraulichkeit, Rückwirkung
StGH 2009/53 01.12.2009Urteil
Datenschutz - Auskunftsrecht betr. Datensammlung
StGH 2008/124 30.11.2009Urteil
Strafverfahren Treuhänder wegen Verletzung Sorgfaltspflichten
StGH 2009/2 15.09.2009Urteil
StGH 2008/45 30.03.2009Urteil
OGH
6 C 373/91-225 04.12.2003Beschluss
3 Cg 2002.192-28 05.06.2003Beschluss
EX 2001.1854-35 25.07.2002Beschluss
4 Cg 198/2000-124 14.02.2002Beschluss
Hp 32/2000-12 05.12.2000Beschluss
2 Cg 99.00142 13.01.2000Beschluss
2 Cg 99.00142 13.01.2000Beschluss
2 Cg 99.00142 13.01.2000Beschluss