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(gesetzesergänzende Bestimmungen, praeter legem)
Garant, Bestrafung, Unterlassung
Garantie
Garantie, dreipersonale
Garantie, Garantievertrag, Haftung
Garantie, Unternehmenserfolg, ungewisser
Garantie, zweipersonale
Gaststätte, Hauptraum, Raucherraum
Gattungsvollmacht
Gebäudehöhe
Gebäudehöhe, Messung, aufgeschüttetes - gewachsenes Gelände
Gebäudehöhenmessung, Hanglage
Gebäudemasse
Gebühren
Gebühren FMA
Gebühren im Verwaltungsstrafverfahren
Gebühren, gesetzliche Grundlage
Gebühren, Grenzen Delegation an Verordnungsgeber
Gebühren, Kausalabgaben
Gebührenhöhe, Delegation an Verordnungsgeber, Orientierung an Kosten
Gebührenpflicht, Zwischenentscheidung
gebundene Streitgenossenschaft im Verwaltungsverfahren
Gefahr des Waffentourismus
Gefahr in Verzug
Gefährdung, objektive, Tatbestände
gefährliche Drohung
Gefährlichkeitsprognose
gefälschte Überweisungsaufträge
Gegenäusserung, erneute Stellungnahme, Rekurswerber
Gegenbescheinigung, Sicherungsverfahren
Gegenbeweis
Gegenbeweis, Richtigkeit des Protokolls
Gegendarstellung, persönliche Betroffenheit
Gegendarstellung, Zeitungsartikel
Gegenforderung, Geltendmachung, Inhalt
Gegenforderung, Konkretisierung
Gegenrechtserfordernis, Gegenseitigkeit durch Staatsvertrag
Gegenseitigkeit mit Österreich
Gegenseitigkeit, Rechtshilfe
Gegenseitigkeitserklärung, Notwendigkeit
Gegenstand, Rechtsmittel
Gegenstandslosigkeit Beschwerde, Vertreterkosten, Entscheidungsgebühr
Gegenstandslosigkeit, Verfahrenseinstellung, Kosten
gegenwärtiges und zukünftiges Wohninteresse, Grundverkehr
gegnerische Prozesskosten, Sicherheitsleistung, Befreiung
gegründeter Verdacht
gegründeter Verdacht, Mindestschwere des Delikts
Geh- und Fahrrecht, Löschung im Grundbuch
Geheim- und Privatsphäre
Geheim- und Privatsphäre, Bankkunde, Herausgabebeschluss an Bank
Geheim- und Privatsphäre, Dokumente vor und nach verdachtsrelevantem Zeitraum
Geheim- und Privatsphäre, Hausrecht
Geheim- und Privatsphäre, Schutz
Geheim- und Privatsphäre, Verletzung des Hausrechts
Geheim- und Privatsphäre, Zeugenaussage
Geheim- und Privatsphärenschutz
Geheimhaltung, Treuhänder, Umfang
Geheimhaltungsinteresse
Geheimhaltungsinteresse Mitbegünstigte, Behauptungs- und Bescheinigungslast
Geheimhaltungsinteresse, Begünstigter, Behauptung
Geheimhaltungsinteresse, Interessentheorie
Geheimhaltungsinteressen
Geheimhaltungsvorbehalt, Öffentlichkeit, Akteneinsicht
Geheimnisbruch, Hilfspersonen, Geheimnisträger
Geheimnisbruch, Steuerschulden
Geheimsphäre, Privatsphäre, persönliche Freiheit
Gehilfenhaftung, Bau
Gehör rechtliches
Gehör, rechtliches
Gehör, rechtliches, Begriff
Gehör, rechtliches, Begriff, Zeitpunkt
Gehör, rechtliches, Berücksichtigung Relevanz Nichtzustellung Stellungnahme
Gehör, rechtliches, fehlende Beschwer, Verletzung ohne Folgen
Gehör, rechtliches, fehlende Geltendmachung im Vorverfahren
Gehör, rechtliches, formelle Natur
Gehör, rechtliches, Heilung, Interessen Dritter
Gehör, rechtliches, Inhalt
Gehör, rechtliches, Kaution, aktorische
Gehör, rechtliches, Legitimation, wirtschaftlich Berechtigter
Gehör, rechtliches, Nachholbarkeit in nächster Instanz
Gehör, rechtliches, nachträgliches, Nichtberücksichtigung wegen Neuerungsverbot
Gehör, rechtliches, Recht auf Berücksichtigung
Gehör, rechtliches, Rechtsfürsorgeverfahren
Gehör, rechtliches, Stellungnahme zu Beizug ausländischer Beamter
Gehör, rechtliches, unvollständige Sachverhaltsprüfung
Gehör, rechtliches, Verletzung
Gehör, rechtliches, Zumutbarkeit Aufhebung Entscheidung
Gehör, rechtliches, Zurückweisung
Gehörsverletzung s. auch rechtliches Gehör
Gehörsverletzung, geringe Relevanz
Gehörsverletzung, Heilung
Gehörverletzung bei Nichtzustellung des Rekurses
Geisteskrankheit, Begriff
Geisteskrankheit, Gutachten
Geisteskrankheit, Sachverständiger
Geistesschwäche, Begriff
Gelände, gewachsenes, ursprüngliches
Geldbeträge, Klage
Gelder, gerichtlich blockierte, Verwendung für Vorschusszahlungen
Geldleistung, Kürzung, Sozialversicherung
Geldstrafe, Haft, Zeuge
Geldwäsche
Geldwäscherei
Geldwäscherei, Anfangsverdacht einer Vortat, Nachvollziehbarkeit Sachverhalt
Geldwäscherei, Anlagebetrug
Geldwäscherei, Auskunftspflicht, Bank
Geldwäscherei, beiderseitige Strafbarkeit
Geldwäscherei, gegründeter Verdacht, Verdachtsmeldung Bank
Geldwäscherei, Kontensperre
Geldwäscherei, Schadenersatz
Geldwäscherei, Schutzgesetz
Geldwäscherei, Sicherungsmassnahmen
Geldwäscherei, Sitzgesellschaft, gegründeter Verdacht
Geldwäscherei, Tatbestandsvoraussetzungen, unterschiedliche, Ausland, Inland
Geldwäscherei, Untreue
Geldwäscherei, Verdacht, begründeter, Anfangsverdacht
Geldwäscherei, Verteidigerhonorar
Geldwäscherei, Vortat
Geldwäscherei, Vortaten, Verjährung
Geldwäschereihandlung, mit gleicher schädlicher Neigung, Verjährung
Geldwäschereiverdacht, Mitteilung
Gelegenheit, Standpunkt zu vertreten und sich zu äussern
Geleit, freies, Beendigung
Geleit, freies, Strafverfahren
Geleit, sicheres, Ende
gelindere Mittel
gelöschte Stiftung
gelöschte Verbandsperson
Geltendmachung der Nichtigkeit
Geltendmachung, Abberufungsgründe
Geltendmachung, Ansprüche, Rechtzeitigkeit
Geltendmachung, Bucheinsichtsansprüche
Geltendmachung, Rechnungslegungsansprüche
Geltendmachung, Schadenersatz
Geltung, zeitliche, Strafrecht
Gemeinde Staatsaufsicht
Gemeinde, abschliessende Anwendung CH-USG, CH-LSV
Gemeinde, Autonomiebereich, Zonenplanung
Gemeinde, Autonomiebeschwerde, substantiiertes Vorbringen
Gemeinde, Beschwerdelegitimation, Beschwerdeumfang
Gemeinde, eigener Wirkungsbereich, Zonenplanung
Gemeinde, eigener Wirkungskreis
Gemeinde, eigener Wirkungskreis, Baurechtsreglement
Gemeinde, EMRK
Gemeinde, kein EMRK-Grundrechtsträger
Gemeinde, Parteistellung, Verwaltungsverfahren
Gemeinde, Vorvertrag
Gemeinde, Wohnbauförderung, Abgabe von Bauland
Gemeindeabstimmung, Anfechtungsfrist
Gemeindeangestellter, Befolgung von Weisungen
Gemeindeautonomie
Gemeindeautonomie, eigener Wirkungskreis der Gemeinde
Gemeindeautonomie, Erschliessung
Gemeindeautonomie, Gemeindehoheit
Gemeindeautonomie, Gemeindeverband, Beschwerdelegitimation
Gemeindeautonomie, Reklame
Gemeindeautonomie, Staatsgerichtshofbeschwerde
Gemeindeautonomie, Verkehrsanordnungen
Gemeindebauordnung, Gemeindeautonomie
Gemeinderat
Gemeindereglement
Gemeindereglement, Anfechtbarkeit
Gemeindereglement, Normenkontrolle durch Regierung
Gemeinderichtplan
Gemeindeverbände, Autonomiefähigkeit
Gemeinnützigkeit, Begriff, Auslegung
Gemeinnützigkeit, Beobachtungsphase, zweijährige
Gemeinnützigkeit, Vorfrage, bindende Entscheidung durch Steuerverwaltung
Gemeinschaft, eheliche, Aufhebung
Gemeinschaft, eheliche, faktische Beendigung
Gemeinschaft, häusliche, dauernde, Voraussetzung für gemeinsame Obsorge
Gemeinschaft, personenrechliche
gemeinschaftliche Teile
Gemeinschaftsraum Religionsgemeinschaft, Gebetsraum, Moschee
Gemengsteuern
gemischte Methode
Genehmigung, grundverkehrsbehördliche, Interesse, berechtigtes
Genehmigung, grundverkehrsbehördliche, Mietvertrag
Genehmigung, grundverkehrsbehördliche, Nichtigkeit
Genehmigungspflicht, Ausnahme, Prüfung
Generalhandlungsvollmacht, Begriff, Umfang
Generalklausel
Generalprävention
Generalprävention, Strafnachsicht, bedingte
generalpräventive Erwägungen
Generalpräventive Erwägungen bei Verbrechen nach dem Betäubungsmittelgesetz
Generalversammlung, Einberufung, Verwaltungsrat
Generalversammlung, Entlastungsbeschluss
Generalversammlung, Legitimation
Generalversammlung, Vorweisung, Inhaberaktie
generell-abstrakte Norm, individuell-konkreter Verwaltungsakt, Abgre
Genossenschaft, Mangel, Form
Genossenschaft, Statuten
Genossenschaftsanteile
Genussberechtigung, Stiftung
Gericht, Anleitungspflicht, Belehrungspflicht
Gericht, Anwendung, Recht, ausländisches
Gericht, Leitschein, Unwirksamkeit
Gericht, ordentlicher Richter
Gericht, Spruchkörper, gesetzeskonforme Zusammensetzung
Gericht, Stellvertreter
Gericht, Unabhängigkeit, Bindung an Rechtsansicht Regierung
Gericht, Vorsitzender
Gericht, Zusammensetzung, personelle
Gerichtliche Stiftungsaufsicht
gerichtliche Streitwertfestsetzung - Rechtsmittelausschluss
Gerichtsanhängigkeit, Mangel
Gerichtsbarkeit, inländische
Gerichtsbarkeit, inländische, Begründung durch inländischen Gerichtsstand
Gerichtsbarkeit, inländische, Indikationentheorie
Gerichtsbarkeit, inländische, Prozessvoraussetzung
Gerichtsbarkeit, inländische, Streitigkeiten, vermögensrechtliche
Gerichtsbarkeit, inländische, Verlassenschaftsverfahren
Gerichtsbarkeit, inländische, Voraussetzung
Gerichtsbarkeit, inländische, Zuständigkeit, örtliche
Gerichtsbarkeit, inländische, Zuständigkeitsvereinbarung
Gerichtsbarkeit, Vollstreckbarkeit Einstweiliger Verfügungen
Gerichtsferien, Vorschriften
Gerichtsgebühren
Gerichtsgebühren, Kostenvorschuss
Gerichtsgebühren, Sicherheitsleistung
Gerichtsgebühren, Staatsanwalt, Beteiligter
Gerichtsgebühren, Staatsanwalt, Rechtsmittellegitimation
Gerichtsgebührenschuldner
Gerichtsgebühren-Vorschreibung VGH
Gerichtshandlungen
Gerichtskommissär
Gerichtskundigkeit, Begriff
Gerichtskundigkeit, Zivilverfahren
Gerichtsstand des gewöhnlichen Aufenthalts, Haft
Gerichtsstand des Vermögens
Gerichtsstand des Vermögens, Indikationentheorie
Gerichtsstand, allgemeiner, beklagte Partei
Gerichtsstand, Begründung durch Aufenthalt
Gerichtsstand, gesetzlicher, inländische Gerichtsbarkeit
Gerichtsstand, inländischer
Gerichtsstand, Vermögen
Gerichtsstand, Vermögen, Begründung
Gerichtsstand, Vermögen, Bescheinigung
Gerichtsstand, Vermögen, wirtschaftlich Berechtigter
Gerichtsstandsvereinbarung, CH-Recht
Gerichtsstandsvereinbarung, Form
Gerichtsverfahren, Löschung, Verbandsperson
geringe Schuld und Tatfolgen gem 98 MWSTG
gerwerberechtliche Zuverlässigkeit, getilgte Verurteilung
Gesamtarbeitsvertrag, Inhalt
Gesamthandschaft
Gesamthandverhältnis, Universalsukzession
Gesamtrechte
Gesamtschau
Gesamtstrafe, Revision
Geschäft der auswärtigen Verwaltung, Justiziabilität
Geschäft, absolut nichtiges, Rückabwicklung
Geschäftsbesorgung, entgeltliche, Risikohaftung
Geschäftsbesorgung, für fremde Rechnung, im eigenen Namen
Geschäftsbesorgung, für fremde Rechnung, Spediteur
Geschäftsbücher
Geschäftsführer, Aufgaben
Geschäftsführer, Patentanwaltsgesellschaft, Voraussetzung
Geschäftsführung, Befugnisse
Geschäftsführung, faktische
Geschäftsführung, ordnungsgemässe, Stiftung
Geschäftsführung, Pflichten
Geschäftsführung, Verwaltungsrat
Geschäftsführungsrisiko, Zuordenbarkeit Sphäre Geschäftsherr
Geschäftsgeheimnisse, Arbeitsvertrag
Geschäftsherr, Haftung
Geschäftsherrenhaftung, Kausalhaftung
Geschäftsherrenhaftung, Risikohaftung
Geschäftsherrenhaftung, Wettbewerb, unlauterer
Geschäftskonto, Beschlagnahme
Geschäftsmiete, Erstreckung
Geschäftsordnung VBK
Geschäftsräume, Mieterstreckung
Geschäftsunfähigkeit
Geschäftsverteilung
Gesellschaft, mittellose
Gesellschaft, Vollmacht
Gesellschaften, Fusion
Gesellschafter, Begünstigter, im Konkursfall
Gesellschaftsform, Ärzte, Juristische Person
Gesellschaftsform, Rechtsanwalt
Gesellschaftsform, Rechtsanwalt, Einschränkungen
Gesellschaftsform, Wahl, Einschränkungen
Gesetz über das öffentliche Auftragswesen, AHG, Anwendung
Gesetz über das öffentliche Auftragswesen, Rechtsmittel
Gesetz vom 26. September 1979 zum Vertrag zwischen dem Fürstentum Liechtenstein und der Schweizerisc
Gesetz, Anwendung
Gesetz, Auslegung
Gesetz, Bestimmtheit, offene Regelung
Gesetz, Bestimmtheitserfordernis
Gesetz, Staatsgerichtshof, Prüfung, Nichtigerklärung
Gesetz, Unbestimmtheit
Gesetz, Verfassungsmässigkeit, Zweckmässigkeit
Gesetz, Verordnung, Delegation
Gesetz, wichtige Bestimmungen, Anforderungen
Gesetz, Wirkung, Geltung
Gesetzesänderung, Wirkung
Gesetzesänderungen, Vertrauensschutz
Gesetzesanwendung, falsche
Gesetzesanwendung, stossend, unangemessen
Gesetzesauslegung, Gericht
Gesetzesauslegung, grammatikalische
Gesetzesauslegung, historische, teleologische
Gesetzesauslegung, Sinn, Zweck
Gesetzesauslegung, systematische
Gesetzesauslegung, Wortlaut
Gesetzesdelegation
Gesetzeslücke
Gesetzeslücke, richterliche Lückenfüllung
Gesetzeslücke, Übergangsregelung, fehlende
Gesetzesprüfung s. Normenkontrolle
Gesetzesprüfung, amtswegige, Anregung, Präjudizialität
Gesetzesunkenntnis, Vorwerfbarkeit
Gesetzeswortlaut, Auslegung
Gesetzeswortlaut, eindeutig
Gesetzgeber, Bindung, Gesetz
Gesetzgeber, Exekutive, Gewaltentrennung
Gesetzgeber, geänderte Verhältnisse
Gesetzgeber, Gestaltungsfreiheit, Steuerrecht
Gesetzgeber, Grundrechtseingriff, Erkennbarkeit Zweck, sachliche Gründe
Gesetzgeber, Grundrechtseingriff, Minimalanforderungen Verhältnismässigkeit
Gesetzgeber, qualifiziertes Schweigen
Gesetzgeber, Versehen
Gesetzgebung und Gleichheitsgebot, Massstab
Gesetzgebung, Diskriminierung, Menschenwürde
Gesetzgebung, Rechtsgleichheit, Gleichheitsgebot, Willkür
Gesetzlich vorgeschriebene Eigenmittel bedeuten nicht, dass ein dem exekutiven Zugriff freistehendes
gesetzliche Erben
gesetzliche Grundlage
gesetzliche Grundlage, Legalitätsprinzip
Gesetzlicher Vertreter, Mitwirkung, Testamentserrichtung
Gesetzmässige Ausführung einer Rechtsrüge
Gesetzmässigkeit der öffentlichen Abgaben
Gesetzmässigkeit im Abgabenrecht
Gesetzmässigkeit s. auch Legalitätsprinzip
Gesetzmässigkeit, Bestimmtheitserfordernis
Gesetzmässigkeit, Grundlage, gesetzliche
Gesetzmässigkeit, Legalitätsprinzip
Gesetzmässigkeit, Rechtssatzmässigkeit
Gesetzmässigkeitsprinzip im Steuerrecht
Gesetzmässigkeitsprinzip, Abgaben, Grundrecht, Sozialversicherungsrecht
Gesetzmässigkeitsprinzip, genügende gesetzliche Grundlage
Gesetzmässigkeitsprinzip, Verfassung als Grundlage
gesetzwidrige Praxis
GesG, EWRA-Konformität
Gesinnung, Manifestation
Gesinnung, rassendiskriminierende, Manifestation, Strafbarkeit
gespaltener Krankenhausaufnahmevertrag
Gestaltungsplan
Gestaltungsrecht
Geständnis, Bindung, Gericht
Geständnis, fehlendes
Geständnis, gerichtliches, Bindung
Geständnis, Milderungsgrund
Geständnis, Milderungsgrund, Mittäter
Geständnis, Qualifikation, rechtliche
Geständnis, Tatsachen
Geständnis, widerrufenes, Würdigung durch Zivilrichter
Gesundheit, Entmündigung
Gesundheitsberufegesellschaft
gesundheitsbezogene Daten
Gesundheitsschutz, Strahlenwirkungen, Elektrosmog
Gesundheitssystem, Kosten, soziale Sicherheit
Gesundheitswesen, Umsätze Leistungserbringer, Statistik
Gesundheitszustand
Getrennte Anfechtung von Kaufvertrag und Verrechnungsvereinbarung möglich
Getrenntleben, Scheidung
Gewährleistung
Gewährleistung, Marke
Gewährleistungsanspruch, Abtretung
Gewährvertrag, Garantie
Gewaltenteilung
Gewaltenteilung Gericht – Regierung, bindende Erklärung
Gewaltenteilung, judicial self-restraint, political question-Doktrin
Gewaltenteilung, kein eigenes Grundrecht
Gewaltenteilung, Trennung von Justiz und Verwaltung, Grundsatz
Gewaltenteilungsgrundsatz, Trennung Justiz - Verwaltung
Gewaltentrennung, verfassungsrechtlicher Grundsatz
Gewalthaber, Pflicht
Gewalttaten, Zumutbarkeit Rückkehr, Relokation
Gewerbe- und Wirtschaftskammer, Beschwerdelegitimation
Gewerbebewilligung, Entzug
Gewerbebewilligung, Entzugsdauer, Angemessenheit
Gewerbebewilligung, juristische Person, Entzug
Gewerbefreiheit, Privatschule
Gewerbegesetz, Kraftverkehrsunternehmer, Strafbestimmungen
Gewichtung Gleichbehandlung Rentenbezüger vs. Bestandssicherheit Rente
Gewinn, entgangener, Schaden
Gewinnbeteiligung
Gewinnungskosten gem SteG
Girokonto, Qualifikation als risikohaftes Geschäft
Glaube, guter, mangelnde Sorgfalt
Glaubhaftmachung des Kostendeckungsvermögens
Glaubhaftmachung Vermögen, Verfahren
Glaubhaftmachung, Rechtsmittelverfahren
Gläubiger
Gläubiger, Beweis, Haftungstatbestand
Gläubiger, Mitverschulden
Gläubigerbegünstigung, Organ, Haftungsumfang
Gläubigerbegünstigung, Schadenersatz, Organhaftung
Gläubigerschutz, Verantwortlichkeit
Gleichbehandlung
Gleichbehandlung Besteuerung von Kapitalertrag und Substanzgewinn
Gleichbehandlung der Bieter, ÖAWG
Gleichbehandlung im Unrecht
Gleichbehandlung im Unrecht, Grundverkehr
Gleichbehandlung im Unrecht, langjährige Praxis, Festhalten
Gleichbehandlung Lohnzahlungen ideeller Arbeitgeber
Gleichbehandlung Marktmissbrauch und Steueramtshilfe
Gleichbehandlung Schweizer mit EWR-Bürger, Diskriminierung
Gleichbehandlung Staatsanwalt -Angeklagter
Gleichbehandlung von Gewerbegenossen
Gleichbehandlung zweite Berufslehre mit Studium
Gleichbehandlung, Baulandumlegung, Prioritäten
Gleichbehandlung, Grund, vertretbarer, sachlicher
Gleichbehandlung, Härteklausel, Europäisches Auslieferungsübereinkommen
Gleichbehandlung, Recht auf
Gleichbehandlung, Staatsvertrag, Überprüfung
Gleichbehandlungsgebot
Gleichbehandlungsgrundsatz, öffentliches Auftragswesen
gleiche schädlichen Neigung
gleichgeschlechtliche Partnerschaften
Gleichheit
Gleichheit, Praxisänderung, Vereinbarkeit, sachliche Gründe
Gleichheit, Unterschiede Schwimmunterricht - Sexualkundeunterricht
Gleichheit, unterschiedliche Entscheidung Senat
Gleichheit, Verfahrenshilfe
Gleichheit, Vergleichbarkeit Fälle
Gleichheitsatz, Inländerdiskriminierung, sachliche Gründe
Gleichheitsgebot
Gleichheitsgebot bei Rechtsetzung
Gleichheitsgebot im Planungsrecht
Gleichheitsgebot im Planungsrecht, Willkürverbot
Gleichheitsgebot s. auch Gleichheitssatz
Gleichheitsgebot, geschlechtsspezifisches
Gleichheitsgebot, gleiche Behörde, konkreter Vergleichsfall
Gleichheitsgebot, Praxisänderung
Gleichheitsgebot, rechtsungleiche Behandlung Häftling
Gleichheitsgebot, rechtsungleiche Rechtsanwendung bei selbem Fall
Gleichheitsgebot, Vergleichbarkeit, Vergleichsfall
Gleichheitsgebot, Vergleichsfall
Gleichheitsgrundsatz, Zonenplanung
Gleichheitssatz
Gleichheitssatz nicht anwendbar auf Vereinbarungen zwischen Privaten
Gleichheitssatz, Gleichbehandlung
Gleichheitssatz, Gleichbehandlungsgrundsatz
Gleichheitssatz, Steuerveranlagung, Ermessen
Gleichheitssatz, Vergleichbarkeit, andere Instanz
Gleichstellung Eltern eines uneheliches Kindes
Gleichstellung Grunderwerb
Gleichstellung Kindergärtnerin mit Lehrer
Gleichstellung von Behinderten
Gleichstellung Waffenhändler - Händler mit wertvollen Gütern
Gleichstellung, öffentliche und private Schulen
gleichteiliges Verschulden
GmbH, Eintragung, Handelsregister
Gnadengesuch, Begnadigung
Gnadengesuch, Gutachen
Grenze, Festsetzung
Grenzgänger, Teilzeitbeschäftigung, Kürzung Beitragsmonate
Grenzscheidungsverfahren
grenzüberschreitender Fernmeldeverkehr, Telefonabhörungen, Telefonüberwachung
Grenzwächter, Z-Bewilligung, faktischer Wohnsitz
Grobfahrlässigkeit
Grundbuch Anmeldung
Grundbuch- und Öffentlichkeitsregisteramt, Amtsbestätigung
Grundbuch, Bauhandwerkerpfandrecht
Grundbuch, Berichtigung, administrative Unrichtigkeiten
Grundbuch, Eintrag, Unrichtigkeit, nachträgliche
Grundbuch, Eintragung
Grundbuch, Eintragungsprinzip, absolutes
Grundbuch, Nichteintragung, Grundbuchwirkung, negative
Grundbuch, Rechtskraft, positive, negative
Grundbuch, Vormerkung
Grundbuchberichtigungsklage
Grundbuchseintrag Vertrag
Grundbuchsgebühren, Gebührenbefreiung
Grundbuchsgebühren, Steuerschätzwert
Grundbuchssache, Gerichtsferien, Rekursfrist
Grundbuchssachen, Zulässigkeit
Grunddienstbarkeit, Baurecht, Überbaurecht
Grunddienstbarkeit, Errichtung, Eintragung, Grundbuch
Grunddienstbarkeit, Löschung im Grundbuch
Grunddienstbarkeit, Wegerecht
Grunddienstbarkeit, Wegerecht, Bestehen
Grundeigentum, Erwerb, Streuung
Grundeigentum, Schaden
Grundeigentum, Streuung
Gründer, juristische Person, Missbrauch
Gründer, rechtlicher
Gründer, wirtschaftlicher
Gründerrechte fallen dem Gründer einer Anstalt eo ipso zu
Gründerrechte, Anstalt
Gründerrechte, Begriff
Gründerrechte, gutgläubiger Erwerb
Gründerrechte, treuhänderische Haltung
Gründerrechte, Übertragung
Gründerrechte, Verkauf, Nichtbewilligung
Grundlage, gesetzliche, fehlende
Grundpfandverschreibung, Forderungsabtretung, Übergang Pfandrecht an Zessionar
Grundrecht auf Geheimnisschutz, Rechtshilfe, Voraussetzungen
Grundrecht, gesetzlicher Richter
Grundrecht, Handels- und Gewerbefreiheit
Grundrecht, Privat, Familienleben
Grundrecht, Privatsphäre, Geheimsphäre
Grundrecht, prozessuales, rechtliches Gehör
Grundrecht, ungeschriebenes
Grundrecht, ungeschriebenes, Gesetzmässigkeitsprinzip im Abgabenrecht
Grundrechtecharta
Grundrechtscharakter verfassungsmässiger Staatsaufgaben
Grundrechtscharakter Verfassungsnorm
Grundrechtseingriff, Interesse an effizienter Rechtshilfe
Grundrechtseingriff, öffentliches Interesse
Grundrechtseingriff, Verhältnismässigkeit
Grundrechtskollision
Grundrechtskonflikt Akteneinsicht - rechtliches Gehör
Grundrechtspositionen, entgegenstehende, Abwägung, Ausgleich
Grundrechtsverletzung Relevanz
Grundrechtsverletzung, Behebbarkeit im zweiten Verfahrensgang
Grundrechtsverletzung, Geltendmachung im zweiten Verfahrensgang
Grundrechtsverletzung, reelle Gefahr, als Auslieferungshindernis
Grundsatz der Entscheidungsneutralität
Grundsatz der Gleichbehandlung, ÖAWG
Grundsatz der stärksten Beziehung
Grundsatz der Transparenz, ÖAWG
Grundsatz Einheit der Materie
Grundsatz Einheit der Materie, Volksinitiative
Grundsatz ne bis in idem
Grundsatz von Treu und Glauben
Grundsatz von Treu und Glauben bzw Vertrauensgrundsatz
Grundsatz, Einmaligkeit, Rechtsmittel
Grundsatz, faires Verfahren
Grundsatz, Treu und Glauben
Grundsatzbeschluss Regierung keine Verwaltungsverordnung
Grundsatzbeschluss zu PVO
Grundsatzbeschluss, Aussenwirkung, Kundmachung
Grundsatzbeschluss, Gleichbehandlungsfunktion
Grundsätze des Verfahrens zur Erlangung von Schadenersatz nach Art 287 EO
Grundsätze, allgemeine, Gerechtigkeit
Grundsätze, sittliche
grundsätzliche Ausführungen zur Auslegung derselben
grundsätzliche Haftung bejaht
Grundstück, Eigentumsübergang
Grundstück, Erwerb, gutgläubiger, lastenfreier
Grundstück, herrschendes
Grundstück, unglückliche Form
Grundstück, Veräusserung, Streitsache
Grundstück, Veräusserungsverbot, Verfahrenshilfeanspruch
Grundstück, Wertsteigerung, Einbezug Wert Baurecht
Grundstückerwerb, Konzentration von Grundstückerwerb
Grundstückgewinnsteuer
Grundstückgewinnsteuer, Steueraufschub bei Erbgang
Grundstückserwerb, Zurechnung, Verhältnismässigkeit, zeitliche
Grundstücksgewinnsteuer
Grundstücksgewinnsteuer bei Teilveräusserung
Grundstücksgrenzen
Gründung, Verbandsperson
Grundverkehr, Ausnahme von der Genehmigungspflicht, Analogie
Grundverkehr, Ausnahme von Genehmigungspflicht, Familienstiftung
Grundverkehr, Baurecht, berechtigtes Interesse
Grundverkehr, berechtigtes Interesse
Grundverkehr, berechtigtes Interesse Dritter
Grundverkehr, berechtigtes Interesse, sozialer Wohnungsbau
Grundverkehr, Einhaltung Auflage, Zuständigkeit
Grundverkehr, Erwerbstatbestände, Katalog
Grundverkehr, Familienstiftung, berechtiges Interesse
Grundverkehr, Genehmigung, Auflage
Grundverkehr, Genehmigung, Interesse, berechtigtes, Vorkaufsrecht
Grundverkehr, Genehmigung, Widerrufsvorbehalt
Grundverkehr, genehmigungspflichtige Rechtsgeschäfte
Grundverkehr, Grunderwerb
Grundverkehr, Interesse, berechtigtes, Miteigentum
Grundverkehr, juristische Person, Wohnbedürfnis
Grundverkehr, landwirtschaftliche Grundstücke, Erwerb
Grundverkehr, Landwirtschaftszone
Grundverkehr, Liegenschaftserwerb
Grundverkehr, Mietvertrag, Genehmigungspflicht
Grundverkehr, Mietvertrag, langfristiger, Begriff
Grundverkehr, Stiftung, berechtigtes Interesse
Grundverkehr, Umgehung des GVG
Grundverkehr, vorlagepflichtige Rechtsgeschäfte
Grundverkehr,berechtigtes Interesse
Grundverkehrsbehördliche Genehmigung, Interesse, berechtigtes
Grundverkehrsgesetz, Anwendungsbereich
Grundverkehrsgesetz, Umgehung, Überwachung
Grundwasser, Gefahr übermässiger Erwärmung, Ermessen
Grundwassernutzung, Konzessionsvergabe, Kompetenz, Gemeindeautonomie
Gruppenparteien
GSM-Mobilfunk
Gut, erblos, kaduk, Begriff
Gutachen, psychiatrisches, Gefährlichkeitsprognose
Gutachten des Hausarztes, Vertrauensstellung
Gutachten, altes, Verzicht auf neues, Verzicht auf Stellungnahme
Gutachten, ärztliches
Gutachten, ärztliches, Entscheidungswesentlichkeit
Gutachten, Beistandsbestellung
Gutachten, Gnadengesuch
Gutachten, neue, Wiederaufnahme
Gutachten, ungenügend, unvollständig, widersprüchlich
Gutachten, Verweis
Gutachten, weiteres
Gutachter, Ablehnungsantrag, Antrag auf selbständige Verfügung
Gutachter, Ablehnungsantrag, Recht auf selbständige Verfügung, Antrag
Gutachter, Befangenheit
Gutachter, Geistesschwäche
Gutachter, Zweifel
Gutachterinstanz, StGH
Guter Glaube an Verfügungsbefugnis des Veräusserers
Guter Glaube, Öffentlichkeitsregisteramt
guter Glauben, Gutgläubigkeit
Güter, unbewegliche, Kaution
Gutglaubenserwerb, Bösgläubigkeit, spätere
Gutglaubenserwerb, Forderung
Gutglaubensschutz, Grundbuch
gutgläubiger Erwerb an Inhaberaktien
Gutmachung, Schaden, tätige Reue
GWK, Gewerbe- und Wirtschaftskammer
GWK-Statuten, Qualifikation als Durchführungsverordnung
StGH
StGH 2013/196 27.10.2014Urteil
Vorrang und unmittelbare Anwendbarkeit von EWR-Recht - Rückforderung staatlicher Beihilfen - Steuerbegünstigungen von Captives - Unvereinbarkeit mit EWRA 61
StGH 2013/200 27.10.2014Urteil
Normenkontrolle - Verfassungswidrigkeit des Art. 4 Abs. 2 der VO über die steuerlichen Abschreibungen, LGBl. 1968 Nr. 12/2 (ausser Kraft seit 1.1.2011) - Abschreibung auf einem im Baurecht erstellten Gebäude
StGH 2013/082 10.12.2013Urteil
Nichteinbringlichmachung der Gerichtsgebühren - subsidiäre Haftung der Bevollmächtigten - Verfassungsmässigkeit von Art. 9 Abs. 1 Bst. a und b des Gerichtsgebührengesetzes (GGG)
StGH 2013/123 10.12.2013Urteil
Denkmalschutz - Kosten für baugeschichtliches Gutachten bei Abbruchgesuch - Legalitätsprinzip - teilw. Aufhebung von Art. 54 Abs. 2 BauV wegen Verfassungswidrigkeit (Normenkontrolle)
StGH 2012/175 25.03.2013Urteil
Aufhebung von Art. 30a Abs. 6 Bst. i des Finanzmarkaufsichtgesetzes und von Art. 16 Abs. 2 Bst. a der FMA-AGV wegen Verfassungswidrigkeit (Normenkontrolle)
StGH 2012/083 03.09.2012Urteil
Aufsichtsabgabe an die Finanzmarktaufsicht - Verfassungswidrigkeit von Art. 30a Abs. 2 Bst. d FMAG und Art. 16 Abs. 1 Bst. b FMA-AGV (Normenkontrolle)
StGH 2011/145 06.02.2012Urteil
Flüchtlingswesen, Asyl - Gebühren für Benützung des Aufnahmezentrums - Gesetzmässigkeit der öffentlichen Abgaben
StGH 2011/13 01.07.2011Urteil
Normenkontrolle - Verordnungsprüfung - Aufhebung von Art. 33 Abs. der Steuerverordnung (SteV)
StGH 2010/070 20.09.2010Urteil
Verfassungskonformität der Besteuerung von Kapitalgewinnen
StGH 2009/109 09.08.2010Urteil
Mindestgebühr bei Kontrolle Liftanlage, Äquivalenzprinzip
StGH 2009/124 22.06.2010Urteil
Anforderungen an Bestimmtheit und Voraussehbarkeit für Kostentragungsregelung der ausserordentlichen Kontrolle durch die FMA
StGH 2009/49 29.03.2010Urteil
Alpgenossenschaften, Verwendung Jagdpachterträgnis