StGH 2002/70
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17.11.2003
StGH
Urteil
Sprüche: - nicht vergeben -
StGH 2002/70
Der Staatsgerichtshof als Verfassungsgerichtshof hat an seiner nicht-öffentlichen Sitzung vom 17. November 2003, an welcher teilnahmen: Stellvertretender Präsident lic. iur. Wolfgang Seeger als Vorsitzender; Dr. Rony Frick und Prof. Dr. Klaus A. Vallender als Richter, lic. iur. Marzell Beck und Dr. Johannes Müller als Ersatzrichter sowie Jacqueline Kindle als Schriftführerin
in der Beschwerdesache
Beschwerdeführer:R J
Belangte Behörde: Verwaltungsbeschwerdeinstanz des Fürstentums Liechtenstein
gegen: Entscheidung der Verwaltungsbeschwerdeinstanz vom 24.10.2002 zu VBI2002/59
wegen: Verletzung verfassungsmässig gewährleisteter Rechte (Streitwert: CHF 241.92)
zu Recht erkannt:
1/Der Beschwerde wird Folge gegeben.
2/Die von der VBI bestätigte Gebührenrechnung wird aufgehoben.
3/Art 35 Abs 1 Bst. e der Verordnung vom 30. März 1993 zum Baugesetz ( LGBl. 1993 Nr. 62 i.d.F. LGBl. 1999 Nr. 251, LR 701.0) wird aufgehoben. Die Aufhebung ist umgehend im Landesgesetzblatt zu veröffentlichen.
4/Die Kosten trägt das Land.
Sachverhalt
1/ Das Hochbauamt verpflichtete den Beschwerdeführer mit Entscheidung vom 20. November 2001, CHF 538,- Kontroll- und Verwaltungskosten sowie Nebenaufwand für die am 23. Oktober 2001 bei ihm durchgeführte periodische Kontrolle der Aufzugsanlage zu bezahlen.
2/ Gegen die Entscheidung des Hochbauamtes erhob R J am 28. November 2001 Protokollarbeschwerde an die Beschwerdekommission für Verwaltungsangelegenheiten. Er rügte die Höhe der Pauschalgebühr und brachte vor, der Betrag von CHF 490,- zuzüglich CHF 48,- an Reisespesen stünde in keinem Verhältnis zum Aufwand. Der Zeitaufwand für die Aufzugskontrolle habe etwas mehr als eine Stunde in Anspruch genommen, was einen Stundensatz von etwa CHF 400,- ergebe. Der angewendete Stundensatz sei zu hoch. Andere Firmen verrichteten die Kontrolle erheblich günstiger. Gebühren, die nicht im Gesetz betragsmässig fixiert seien, müssten dem Kostendeckungsprinzip genügen. Das Kostendeckungsprinzip sei verletzt, weswegen er die Neufestsetzung der Gebühr auf CHF 198,- beantrage. Ausserdem verwies er auf seine analoge, von der VBI mit Entscheid vom 10. April 1996 entschiedene Beschwerde. Inzwischen sei die Pauschalgebühr von CHF 500,- auf CHF 700,-, also um 40% erhöht worden, während die Teuerung gemäss Angaben des Statistischen Amtes der Regierung vom Dezember 1993 bis 1999 nur 5,2% betragen habe. Der sich in seinem Fall ergebende Stundenansatz von ca. CHF 400,- sei im Vergleich zu seiner AHV-Rente von CHF 1868,- oder im Vergleich zum Stundenansatz der Travasso Aufzüge-Service-Neuanlagen Oberriet von CHF 95,- eindeutig zu hoch.
3/ Die Beschwerdekommission für Verwaltungsangelegenheiten hat die Beschwerde des R J mit Entscheid vom 17. Mai 2002 abgewiesen und den Entscheid des Hochbauamtes bestätigt. Die Beschwerdekommission ging davon aus, dass der Aufwand für die Kontrolltätigkeit 2,75 Std. betragen habe und angemessen sei, weil bei der Kontrolle eine Beanstandung aufgetreten und der Beschwerdeführer zur Mängelbehebung aufgefordert worden sei. Nach Meinung der Beschwerdekommission würden gemäss Art 35 Abs 1 Bst. e) der Verordnung vom 30. März 1993 zum Baugesetz (LGBl. 1993 Nr. 62 in der Fassung LGBl. 1999 Nr. 251, LR 701.01, im Folgenden BauV) die Kosten für periodische Aufzugskontrollen mit bis zu 100% des jeweiligen Normalsatzes, mindestens jedoch 70% des Normalsatzes verrechnet. In casu seien dem Beschwerdeführer trotz des festgestellten Mangels lediglich 70% des Normalsatzes verrechnet worden, was einen Betrag von CHF 490,- ergebe. Mit den unbestrittenen Nebenkosten zusammen ergebe sich ein Betrag von CHF 538,-. Dem Land seien von dem beauftragten Ingenieurbüro CHF 477,62 in Rechnung gestellt worden. Wenn man den Verwaltungsaufwand des Hochbauamtes für die Bearbeitung und Evidenzhaltung hinzurechne, seien die Kosten des Hochbauamtes weit höher als die angefochtene Gebühr im Umfange von CHF 490,-. Daraus folge, dass die Gebühr dem Kostendeckungsprinzip entspreche. Die Gebühr sei auch nach dem Äquivalenzprinzip gerechtfertigt. Der Beschwerdeführer profitiere von den periodischen Kontrollen. Ein kontrolliertes Gerät sei bedeutend weniger wartungs- und reperaturaufwändig, als ein über lange Zeit nicht kontrolliertes Gerät.
4/R J legte gegen die Entscheidung der Beschwerdekommission für Verwaltungsangelegenheiten Vorstellung an die Beschwerdekommission für Verwaltungsangelegenheiten bzw. Beschwerde an die Verwaltungsbeschwerdeinstanz ein. Darin bestritt er die Annahme der Beschwerdekommission für Verwaltungsangelegenheiten, wonach die Kontrolle seiner Liftanlage 2,25 Stunden in Anspruch genommen habe. Der Kontrolleur, Herr Ackermann, habe lediglich 1,25 Stunden kontrolliert. Sodann sei zu bemängeln, dass einmal von 0,25 Sekretariatsstunden und einmal von 0,5 Stunden ausgegangen werde. Seiner Berechnung zufolge beliefen sich die Kosten auf CHF 248,08 plus Spesen. Die Berechnung CHF 490,- zuzüglich Spesen in Höhe von CHF 48,-- verletze das Äquivalenzprinzip und das Kostendeckungsprinzip. Die pauschalierte Berechnungsweise des Hochbauamtes sei nicht rechtens. Die VBI habe in VBI 1996/5, S. 11 die Auffassung vertreten, das Hochbauamt habe vom Kontrollorgan eine im Einzelfall gerechnete Abrechnung zu verlangen und die Gebührentsprechend festzusetzen. Dass die Gebühr gemäss BauV mindestens 70% des Maximalbetrages von CHF 700,- zu betragen habe, widerspreche dem Äquivalenzprinzip.
Der Beschwerdeführer regte daher an, Art 35 Abs 1 Bst. e der BauV dem Staatsgerichtshofzur Überprüfung der Verfassungsmässigkeit vorzulegen. Weiter beantragte er die Aufhebungder Entscheidung der Beschwerdekommission für Verwaltungsangelegenheiten und des Hochbauamtes und die Festsetzung der Gebühr auf CHF 296,08. Eventualiter stellte er denAntrag, die Entscheidung der Beschwerdekommission für Verwaltungsangelegenheiten aufzuheben und die Sache zur neuerlichen Behandlung an das Hochbauamt zurückzuweisen,und zwar unter Berücksichtigung der VBI Entscheidung 1996/5.
Am 3. Juni 2002 ergänzte der Beschwerdeführer seine Beschwerde an die VBI und brachtevor, die Landesrechnung 2001 für Lift- und Brandschutzkontrollen weise einen Ertrag von CHF 154'309,45 aus. Die Gebühren für Aufzugskontrollen entsprächen deshalb dem Äquivalenzprinzip und dem Kostendeckungsprinzip in keiner Weise.
5/Die Beschwerdekommission für Verwaltungsangelegenheiten entschied in ihrer Sitzung vom 13. Juni 2002, die Vorstellung nicht aufzugreifen. Sie teilte dies der VBI mit Schreiben vom 14. Juni 2002 mit und übermittelte die Beschwerdeakten an die VBI.
6/ Die VBI wies die Beschwerde des R J mit Entscheidung vom 24. Oktober 2002 ab. Zur Begründung führte sie im wesentlichen aus, der Beschwerdeführer bekämpfe in seiner Beschwerde die Feststellung der Beschwerdekommission für Verwaltungsangelegenheiten mit dem Argument, die Kontrolltätigkeit des beauftragten Ingenieurs vom 23. Oktober 2001 habe 2,25 Stunden gedauert, während die Kontrolltätigkeit tatsächlich nur 1,25 Stunden gedauert habe. Demgegenüber führte die Beschwerdekommission für Verwaltungsangelegenheiten in ihrem Entscheid aus, der Arbeitsrapport betreffend die Kontrolltätigkeit sei schlüssig und nachvollziehbar. Der Aufwand von 2,75 Stunden sei angemessen, weil bei der Kontrolle eine Beanstandung erfolgt sei. Die VBI erwägt weiter, aus dem Arbeitsrapport der Goetschi Ingenieurbüro AG vom 12. November 2001 ergebe sich für die Kontrolle der Aufzugsanlage des Beschwerdeführers ein Zeitaufwand des Ingenieurs von insgesamt 2,75 Stunden. Dabei seien auf Anfahrt und Anmeldung vor Ort 0,25 Stunden, auf die periodische Kontrolle 2,25 Stunden und auf Protokoll und Entscheid 0,25 Stunden entfallen. Weiter ergebe sich aus dem Arbeitsrapport, dass in der Zeit vom 22. bis 29. Oktober 2001 (an 6 Werktagen) insgesamt 42 Aufzugsanlagen kontrolliert worden seien. Dabei habe sich der Zeitaufwand für die periodische Kontrolle der Anlagen zwischen 0,5 Stunden und 1,5 Stunden bewegt. Einzig beim Beschwerdeführer habe die Kontrolle wesentlich länger gedauert, nämlich 2,25 Stunden. Hierbei sei zu beachten, dass Aufzugsanlagen verschiedenster Art, von Hebebühnen bis Personenaufzügen von mehrstöckigen Gewerbeliegenschaften, kontrolliert worden seien. Beim Beschwerdeführer sei ein Personenaufzug in einem Einfamilienhaus kontrolliert worden. Es sei wohl davon auszugehen, dass die Kontrolle eines Personenaufzugs in einem Einfamilienhaus normalerweise weniger aufwendig wäre als in einer grossen Liegenschaft. Das bedeute aber, dass für die lange Kontrolldauer bei der Anlage des Beschwerdeführers ganz bestimmte Gründe geben müsse oder es sich beim Arbeitsrapport um einen schlichten Schreibfehler handle. Die Beschwerdekommission für Verwaltungsangelegenheiten habe in ihrer Entscheidung keine diesbezüglichen Feststellungen getroffen, sondern lediglich ausgeführt, die Dauer der Kontrolltätigkeit sei wegen einer Beanstandung und einer Aufforderung zur Mängelbehebung angemessen. Warum die Beanstandung und die Entdeckung eines Mangels zu einer erheblich längeren Dauer der Kontrolle geführt habe, gehe aus der Entscheidung der Beschwerdekommission für Verwaltungsangelegenheiten nicht hervor und sei auch nicht ohne weiteres ersichtlich. Bei dieser Sachlage habe die Beschwerdekommission für Verwaltungsangelegenheiten aber Abklärungen treffen oder Beweisaufnahme darüber aufnehmen müssen, weswegen die Dauer der Kontrolltätigkeit beim Beschwerdeführer so viel länger gedauert habe als bei den übrigen Kontrolltätigkeiten. Da sich aber auch unter Zugrundelegung der Zeitangaben des Beschwerdeführers hinsichtlich Gebührenhöhe nichts ändere, könne eine diesbezügliche Beweisaufnahme unterbleiben.
Die Beschwerdekommission für Verwaltungsangelegenheiten gehe in ihrer Entscheidung unter Hinweis auf Lehre und Rechtsprechung richtigerweise davon aus, dass die in Art 35 Abs 1 Bst. e BauV festgelegte Pauschalgebühr für die periodischen Kontrollen von Beförderungsanlagen dem Kostendeckungs- und Äquivalenzprinzip entsprechen müsse. Sie führe dann auch richtig aus, dass nach dem Kostendeckungsprinzip der Gesamtbetrag (der Gebühren) die (gesamten) Kosten des betreffenden Verwaltungszweiges nicht übersteigen dürfe. Um eine Pauschalgebühr nach dem Kostendeckungsprinzip zu überprüfen, sei es daher notwendig, den gesamten Ertrag und die gesamten Kosten des betreffenden Verwaltungszweigs festzustellen. Die Beschwerdekommission für Verwaltungsangelegenheiten habe aber die Prüfung des Kostendeckungsprinzips falsch vorgenommen, indem sie die vom Beschwerdeführer berechnete Gebühr in Relation zum Verwaltungsaufwand für die Kontrolltätigkeit beim Beschwerdeführer gesetzt habe.
Weiter führt die VBI aus, dem Beschwerdeführer sei für die Kontrolle seiner Aufzugsanlage eine Pauschalgebühr von CHF 490,- in Rechnung gestellt worden. Die ebenfalls in Rechnung gestellten anteiligen Spesen würden vom Beschwerdeführer akzeptiert. Dem Hochbauamt seien vom beauftragten Ingenieurbüro für die periodische Kontrolle beim Beschwerdeführer 2,75 Stunden (Anfahrt-Anmeldung 0,25 Stunden, periodische Kontrolle 2,25 Stunden und Bearbeitungszeit 0,25 Stunden), Ingenieurtätigkeit à 119,- und 0,5 Stunden Sekretariat à CHF 89,25 (pro Stunde) verrechnet worden. Ohne die anteiligen Nebenkosten, die ja vom Beschwerdeführer akzeptiert würden, ergebe dies einen Betrag inklusive Mehrwertsteuer von CHF 413,-. Ginge man davon aus, dass, wie der Beschwerdeführer behaupte, die periodische Kontrolle nicht 2,25, sondern 1,15 Stunden gedauert habe, ergebe dies für das Hochbauamt einen Aufwand in der Höhe von CHF 272,-. Die Differenz zwischen den Auslagen des Hochbauamtes für den Beschwerdeführer und der dem Beschwerdeführer in Rechnung gestellten Gebühr würde somit CHF 217,91 betragen.
Die VBI erwog, die dem Beschwerdeführer in Rechnung gestellte Gebühr sei zwar hoch, aber durchaus noch angemessen. Der Nutzen der periodischen Kontrollen für den Beschwerdeführer bestünde nämlich nicht nur in der Vermeidung von grösseren Instandhaltungs- und Instandsetzungsaufwand, sondern auch im Gesundheitsschutz. Eine Aufzugsanlage, die periodisch auf Fehler kontrolliert werde, minimiere die Gefahr, in dieser stecken zu bleiben oder mit dieser abzustürzen. Daher sei der Nutzen der periodischen Kontrollen auch nicht einmalig, sondern fortdauernd. Verteile man daher die Gebühr auf die gesamte Zeit zwischen den periodischen Kontrollen, erscheine die Belastung auf jeden Fall angemessen.
Gehe man von den Zeitangaben des Beschwerdeführers aus, sei ihm für die periodische Kontrolle ein um 80% höherer Betrag in Rechnung gestellt worden als das Ingenieurbüro dem Hochbauamt verrechnet habe. Demgegenüber sei festzustellen, dass der gesamte Aufwand des Hochbauamtes rund CHF 2 Millionen betrage, wohingegen sich die Einnahmen auf CHF 500'000 beliefen. Auch aus diesem Blickwinkel sei die dem Beschwerdeführer in Rechnung gestellte Gebühr verhältnismässig und damit das Äquivalenzprinzip nicht verletzt.
7/ Mit Datum vom 12. November 2002 hat R J Verfassungsbeschwerde gegen die Entscheidung der VBI vom 24. Oktober 2002 eingelegt. Er rügt in verschiedenen Zusammenhängen eine Verletzung der Begründungspflicht, das Fehlen einer genügenden gesetzlichen Grundlage sowie die Verfassungswidrigkeit von Art 35 Abs 1 Bst. e BauV.
Der Beschwerdeführer macht geltend, die VBI-Entscheidung verstosse gegen die grundrechtliche Begründungspflicht. Er habe sich vor einigen Jahren schon einmal gegen die überhöhte Gebühr für die periodische Kontrolle des in seinem Haus installierten Personenlifts gewehrt und habe von der VBI Recht bekommen. Nachher sei die Sache aber im Sand verlaufen. Jedenfalls habe er keine neue Gebührenrechnung erhalten. Die VBI habe in der erwähnten Entscheidung u.a. ausgeführt, die Gebührenerhebung für die Liftkontrollen habe mangels gesetzlicher Grundlage dem Kostendeckungs- und dem Äquivalenzprinzip zu genügen. Die vom Hochbauamt vorgenommene "Mischrechnung" auf der Grundlage von Gesamtabrechnungen, wonach einfach 70% der gemäss Art 35 Abs 1 Bst. i BauV festgesetzten Maximalgebühr von CHF 500,- jeweils in Rechnung gestellt wurde, sei von der VBI als Verstoss gegen das Äquivalenzprinzip erachtet worden. Die VBI habe deshalb verlangt, dass die Rechnungsstellung durch das beauftragte Ingenieurbüro und die Gebührenbemessung durch das Hochbauamt im Einzelfall im Einklang mit dem Äquivalenzprinzip vorgenommen werde. Offenbar habe das Hochbauamt seine Praxis entgegen der VBI-Entscheidung nicht geändert. In der Folge sei zudem die Verordnung zum Baugesetz von der Regierung einfach dahingehend geändert worden, dass nun in Art 35 Abs 1 Bst. e BauV (i.d.F. LGBl. 1999 Nr. 251) explizit geregelt sei, dass für Nachkontrollen mindestens 70% des Normalansatzes gemäss Art 35 Abs 1 Bst. d BauV zu berechnen seien. Gleichzeitig sei der hier relevante Normalsatz für Lifte bis 1000 kg von CHF 500,- auf CHF 700,- erhöht worden. Eine genügende gesetzliche Grundlage für diese Gebührenerhebung bestehe indessen nach wie vor nicht, da Art 79 BauG (i.d.F. LGBl. 1985/20) nur generell festhalte, das Hochbauamt könne unter anderem Gebühren für Baukontrollen erheben.
Auch im vorliegenden Beschwerdeverfahren seien dem Beschwerdeführer erneut pauschal 70% des inzwischen auf CHF 700 ,- erhöhten Normalansatzes in Rechnung gestellt worden. Der Beschwerdeführer habe in seiner VBI-Beschwerde auch die Frage der Gesetzesund Verfassungskonformität von Art 35 Abs 1 Bst. e BauV aufgeworfen und angeregt, diese Frage vom Staatsgerichtshof prüfen zu lassen. Vor diesem Hintergrund stelle es eine Verletzung der grundrechtlichen Begründungspflicht dar, dass die VBI ihre eigene in der gleichen Angelegenheit mit dem gleichen Beschwerdeführer ergangene Entscheidung mit keinem einzigen Wort erwähne und auch die Frage der Verfassungswidrigkeit der erwähnten Verordnungsbestimmung völlig ignoriere. Es werde deshalb aus der Begründung der vorliegenden VBI-Entscheidung nicht klar, ob und allenfalls inwieweit und aus welchen Gründen die Verwaltungsbeschwerdeinstanz gegenüber ihrer früheren Entscheidung eine Praxisänderung vornehmen wolle oder nicht, bzw. ob oder weshalb sie die erwähnte Verordnungsbestimmung trotz der vom Beschwerdeführer geäusserten Bedenken als verfassungskonform erachtet habe. Dies sei im Lichte der grundrechtlichen Begründungspflicht nicht haltbar.
Tatsächlich verstiesse die angefochtene VBI-Entscheidung ebenso wie Art 35 Abs 1 Bst. e BauV gegen das Legalitätsprinzip im Steuerrecht, da eine genügende gesetzliche Grundlage fehle und in jedem Fall gegen das Äquivalenzprinzip und möglicherweise gegen das Kostendeckungsprinzip verstossen werde. Die VBI gehe zunächst zu Recht davon aus, dass der für die Kontrolle des Personenlifts des Beschwerdeführers geltend gemachte Zeitaufwand von 2,25 Std. nicht richtig sein könne und mangels entsprechender Abklärungen der Vorinstanz mit dem Beschwerdeführer von einem blossen Aufwand von 1,15 Std. auszugehen sei. Indessen erachte sie zu Unrecht sowohl das Kostendeckungs- und das Äquivalenzprinzip im Beschwerdefall als eingehalten. Das Kostendeckungsprinzip besage, dass der Gesamtertrag der Gebühren die gesamten Kosten des betreffenden Verwaltungszweiges nicht übersteigen dürfe. Unter "Verwaltungszweig" könne in diesem Zusammenhang aber nur jener Teil der Verwaltung verstanden werden, welcher die gebührenpflichtige Dienstleistung tatsächlich erbringe. Das Kostendeckungsprinzip büsse seine Gebührenbegrenzungsfunktion vollkommen ein, wenn unter dem "Verwaltungszweig" ein möglichst grosser Teil der Verwaltung verstanden werden könnte. Es ginge auch nicht an, mit den Passgebühren das gesamte Ausländer- und Passamt einschliesslich der Kosten für das Flüchtlingswesen etc. zu finanzieren und gleichzeitig zu behaupten, das Kostendeckungsprinzip sei eingehalten. Im Beschwerdefall gehe es um die Prüfung von Liftanlagen, wobei man sich, wie dies die VBI in der erwähnten Entscheidung 1996/5 getan habe, sogar fragen könne, ob hinsichtlich der Gesamtkosten nicht zwischen der Abnahme solcher Anlagen gemäss Bst. h (nunmehr Bst. d) und der hier relevanten Nachkontrolle gemäss Bst. i (nunmehr Bst. e) von Art 35 Abs 1 BauV zu unterscheiden sei. Jedenfalls gehe es nicht an, das Kostendeckungsprinzip hinsichtlich jeglicher vom Hochbauamt erhobener Gebühren als eingehalten zu erachten, solange nur das Hochbauamt insgesamt keinen Gewinn abwerfe. Damit würde dieses Ersatzkriterium für das Fehlen einer genügenden gesetzlichen Grundlage für die Kausalabgaben zur Makulatur und hätte keinerlei einschränkende Wirkung mehr auf die Höhe solcher Abgaben. Aus der Landesrechnung ergebe sich, dass für Lift- und Brandschutzkontrollen ein Ertrag von CHF 154'309,45 erwirtschaftet worden sei. Ob das Kostendeckungsprinzip im konkreten Fall eingehalten worden sei, lasse sich indessen ohne detaillierte Zahlen über die spezifischen Erträge und Aufwände für die Kontrolle von Liftanlagen nicht eruieren. Dies hätte aber von der VBI bzw. von den Unterinstanzen näher geklärt werden müssen.
Der Beschwerdeführer bringt weiter vor, unabhängig von den bisherigen Rügen sei im Beschwerdefall zudem jedenfalls das Äquivalenzprinzip verletzt. Die VBI habe darauf abgestellt, dass der Beschwerdeführer durch die Vornahme der Liftkontrolle gewissermassen einen "Sicherheitsnutzen" habe, der es rechtfertige, die in Rechnung gestellte Gebühr um 80% höher zu veranschlagen als der vom Ingenieurbüro dem Hochbauamt verrechnete Betrag. Dem sei entgegenzuhalten, dass der Wert dieses "Zugewinns an Sicherheit" von dem er nach Auffassung der VBI profitiere, praktisch nicht zu quantifizieren sei. Nach Möglichkeit seien deshalb marktübliche Vergleichspreise zur Festsetzung von Gebühren für entsprechende öffentliche Leistungen heranzuziehen. Im vorliegenden Fall würden diese Leistungen schon von vornherein von der Privatwirtschaft erbracht, so dass es entgegen der Auffassung der VBI keinesfalls gerechtfertigt sei, auf einen nicht quantifizierbaren "Sicherheitsnutzen" abzustellen und damit rechtfertigen zu wollen, dass auf die effektiv entstandenen Kosten im Falle des Beschwerdeführers noch zusätzliche 80% geschlagen würden. Dieser Zuschlag habe reinen Steuercharakter und sei ohne klare gesetzliche Grundlage unzulässig.
Nun sehe aber der neue Wortlaut von Art 35 Abs 1 Bst. e BauV explizit vor, dass für Nachkontrollen mindestens 70% des Normalsatzes zu berechnen sei. Das Hochbauamt habe deshalb die im Beschwerdefall berechnete Gebühr gar nicht unterschreiten dürfen, obwohl sich dieser Betrag aufgrund der bisherigen Beschwerdeausführungen als klarer Verstoss gegen das Äquivalenzprinzip und möglicherweise auch gegen das Kostendeckungsprinzip erweise. Demnach sei mit der vorliegenden VBI-Entscheidung zwingend auch Art 35 Abs 1 Bst. e BauV, allenfalls auch nur der Wortlaut "mindestens jedoch 70% des Normalansatzes", als gesetz- und verfassungswidrig aufzuheben. Anzumerken sei, dass diese Bestimmung selbst dann verfassungswidrig wäre, wenn im Beschwerdefall tatsächlich ein Aufwand von 2,25 Std. vorgelegen habe. Denn wie die VBI festgestellt habe, ergebe sich aus dem Tagesrapport des die Kontrolle durchführenden Ingenieurs, dass sein Zeitaufwand sich für die einzelnen Kontrollen zwischen 0,5 und 1,5 Std. bewegte - mit dem unglaubwürdigen "Ausreisser" von 2,25 Std. beim Beschwerdeführer. Demnach erweise sich eine Gebühr von mindestens 70% des Normalansatzes für Nachkontrollen von Liftanlagen generell als viel zu hoch und jedenfalls im Widerspruch zum Äquivalenzprinzip. Aus diesem Grund beantrage er, der Staatsgerichtshof wolle die angefochtene VBI-Entscheidung ebenso wie Art 35 Abs 1 Bst. e BauV, allenfalls auch nur den Wortlaut "mindestens jedoch 70% des Normalansatzes" als verfassungswidrig aufheben und die Beschwerdesache zur Neuentscheidung zurückverweisen.
Begründung
1/ Die Entscheidung der VBI ist endgültig. Der Staatsgerichtshof als Verfassungsgerichtshof ist zur Behandlung der Beschwerde zuständig (Art 23 StGHG). Die Beschwerde wurde formund fristgerecht eingereicht, weshalb darauf einzutreten ist.
2/ Der Beschwerdeführer rügt die Verletzung der Begründungspflicht und bezweifelt die Gesetz- und Verfassungsmässigkeit der von ihm verlangten Gebühr für die Liftkontrolle. Er geht davon aus, dass die Gebühr gegen das Kostendeckungs- und gegen das Äquivalenzprinzip verstösst. Ausserdem bestreitet er die zutreffende Festsetzung der Höhe der Abgabe. Im Folgenden ist auf seine Rügen einzutreten.
3/ Der Beschwerdeführer bringt vor, er habe in seiner Beschwerde an die VBI auf den Entscheid der VBI vom 3. April 1996 (VBI 1996/5, LES 3/1996, S. 142) hingewiesen und geltend gemacht, die VBI habe in diesem Urteil den Standpunkt vertreten, die pauschalierte Berechnungsweise, welche die Regierung anwende, sei nicht rechtens, weswegen er angeregt habe, Art 35 Abs 1 Bst. e BauV vom Staatsgerichtshof auf seine Verfassungsmässigkeit prüfen oder von der Regierung abändern zu lassen, um dem Äquivalenzprinzip genüge zu tun. Die VBI gehe in ihrem Entscheid auf diese Beschwerdevorbringen überhaupt nicht ein, worin er eine Verletzung der grundrechtlichen Begründungspflicht erblickt.
Nach langjähriger Praxis des Staatsgerichtshofs besteht der vordringliche Zweck der grundrechtlichen Begründungspflicht darin, dass der von einer Verfügung oder von einem Entscheid Betroffene deren Stichhaltigkeit überprüfen und sich gegen eine fehlerhafte Begründung zur Wehr setzen kann. Der Umfang des grundrechtlichen Begründungsanspruchs wird aber durch die Aspekte der Angemessenheit und der Verfahrensökonomie begrenzt. Ein genereller Anspruch auf ausführliche Begründung besteht nicht (vgl. StGH 1996/31, LES 1998, S. 125 [130 f. E. 31] mit weiteren Hinweisen).
Dem Beschwerdeführer ist darin zustimmen, dass nicht ohne weiteres verständlich ist, warum die VBI auf die genannten Ausführungen des Beschwerdeführers nicht eingegangen ist. Eine Verletzung der Begründungspflicht oder ein Verstoss gegen weitere Elemente des rechtlichen Gehörs - letzterer wird nicht gerügt - ist indessen noch nicht anzunehmen, da die gesamte Begründung des VBI-Entscheids erkennen lässt, dass für sie von Art 35 Abs 1 Bst. e BauV auszugehen und darüber hinaus die Frage zu beantworten war, ob die Anwendung dieser Verordnungsbestimmung im vorliegenden Fall dem Kostendeckungs- und dem Äquivalenzprinzip entspreche, so wie die VBI diese Prinzipien versteht und anwendet. Unter diesem Gesichtspunkt erübrigte sich ein weiteres Eingehen der VBI auf ihre frühere Entscheidung (1996/5, LES 3/1996), weil dort eine andere Fassung der BauV in Geltung war, gegen welche die Regierung gemäss dem damals zugrundeliegenden Sachverhalt verstossen hatte. Es ist daher davon auszugehen, dass der Begründungspflicht Genüge getan wurde. Wenn sich eine Begründung als falsch erweist, stellt das keine Verletzung der Begründungspflicht dar.
Sollte der Beschwerdeführer implizit eine Verletzung des rechtlichen Gehörs rügen, weil die VBI nicht auf seine Vorbringen betreffend Verfassungsverletzung eingegangen ist, so kann ihm nicht gefolgt werden. Eine solche Gehörsverletzung liegt diesbezüglich nicht vor, weil Art 28 Abs 2 StGHG den Parteien im Verfahren vor der VBI lediglich gestattet, Bedenken oder Zweifel an der Verfassungs- oder Gesetzmässigkeit vorzubringen, ihnen indessen nicht die Befugnis erteilt, die Aufhebung einer Norm zu beantragen (Herbert Wille, Die Normenkontrolle im liechtensteinischen Recht auf der Grundlage der Rechtsprechung des Staatsgerichtshofes, Vaduz 1999, S. 185).
4/ Die vom Beschwerdeführer erhobene Abgabe stellt eine Kausalabgabe dar. Diese ist dadurch gekennzeichnet, dass sie im Gegensatz zur voraussetzungslos geschuldeten Steuer an eine Gegenleistung des Gemeinwesens anknüpft. Nach der Rechtsprechung des Staatsgerichtshofs (StGH 1996/30, LES 4/97, S. 207, 210) und nach der Lehre (Klaus A. Vallender, Grundzüge des Kausalabgabenrechts, Bern 1976, S. 35; Ulrich Häfelin/Georg Müller, Allgemeines Verwaltungsrecht, 4. Auflage, Zürich 2002, S. 567 ff., Rz. 2625 ff.; Adrian Hungerbühler, Grundsätze des Kausalabgabenrechts, in: Schweizerisches Zentralblatt für Staatsund Verwaltungsrecht 104 [2003], S. 505 ff., 508 ff., mit weiteren Hinweisen) unterscheidet man nach der jeweiligen Gegenleistung Gebühren (Verwaltungs- und Benützungsgebühren), Vorzugslasten (Beiträge und Mehrwertabschöpfungen) sowie Ersatzabgaben. Da im vorliegenden Fall eine Verwaltungsleistung als Anknüpfungspunkt für die Erhebung der Abgabe dient, liegt eine Verwaltungsgebühr vor. Daran ändert nichts, dass die Verwaltung die Kontrolle nicht selbst ausführt, sondern eine private Unternehmung damit beauftragt.
5/ Öffentliche Abgaben unterliegen dem Grundsatz der Gesetzmässigkeit der Verwaltung. Das Erfordernis der Gesetzmässigkeit hat bezüglich Abgaberecht den Charakter eines verfassungsmässigen Rechts, dessen Verletzung selbständig geltend gemacht werden kann (StGH 2000/39 E. 4c). Nach Auffassung des Staatsgerichtshof hat das seinen Grund insbesondere darin, dass hinsichtlich der Ausgestaltung der Steuerordnung eine grosse Gestaltungsfreiheit bei der Auswahl von Steuertatbeständen besteht und es von der Natur der Sache her keine hinreichend griffigen Begrenzungen der Steuerlast gibt. Namentlich fehlen hier hinsichtlich der Auswahl der Steuerobjekte und des Steuermasses genügend Zweckgesichtspunkte, Kriterien, die der Eingriffsintensität immanente Grenzen setzen. Auch hinsichtlich Kausalabgaben besteht eine beachtliche Gestaltungsfreiheit. So ist insbesondere darüber zu entscheiden, welche der den Abgabepflichtigen individuell vernünftig zurechenbaren Leistungen des Gemeinwesens in vollem Umfang oder teilweise mit Kausalabgaben und welche mit Steuern finanziert werden sollen und auf welcher Berechnungsgrundlage die einzelne Kausalabgabe ermittelt werden soll. Zu beachten ist auch die Tatsache, dass Steuernteilweise durch Kausalabgaben ersetzt werden können. Zutreffend wurde im Schrifttum geltend gemacht, es sei kein marginaler Entscheid, ob eine bestimmte finanzielle Aufwendung des Gemeinwesens mittels Gebührenerhebung auf die Betroffenen überwälzt oder ob eine staatliche Aufwendung über die allgemeinen Steuern von der Gesamtheit der Steuerzahlergetragen werden solle. Es handelt sich um politische Fragen, weshalb sie nicht allein den Verwaltungsbehörden zur Beantwortung überlassen werden könnten (Lukas Widmer, DasLegalitätsprinzip im Abgaberecht, Zürich 1988, S. 88). Höhere demokratische Hürden fürSteuererhöhungen könnten sonst zudem teilweise durch vermehrte Finanzierung der Staatsleistungen mittels Kausalabgaben umgangen werden. Das Erfordernis demokratischer Legitimation ist nach dem Gesagten im Kausalabgabenrecht ähnlich begründet wie im Steuerrecht.
Auch das schweizerische Bundesgericht erkennt im Legalitätsprinzip im Abgaberecht ein verfassungsmässiges Recht (BGE 127 I 60, 64 f., 126 I 180, 182). Demnach bedürfen öffentliche Abgaben einer hinreichend bestimmten Grundlage in einem formellen Gesetz. Aus diesem müssen sich zumindest der Kreis der Abgabepflichtigen, das Abgabeobjekt (bei Steuern) bzw. der Anknüpfungspunkt (Anlass, Gegenleistung bei Kausalabgaben) und die Bemessungsgrundlage sowie die Kriterien der Bemessung hinreichend klar ergeben (vgl. UlrichHäfelin/Georg Müller, Allgemeines Verwaltungsrecht, 4. Auflage, Zürich 2002, S. 579, Rz.2695). Das Legalitätsprinzip darf namentlich nicht durch Blankettdelegationen ausgehöhlt werden.
6/In der Lehre (vgl. Georg Müller, Kommentar aBV zu Art 4, Rz. 77) und teilweise auch in derRechtsprechung des schweizerischen Bundesgerichts (BGE 112 Ia 44) wird die Auffassungvertreten, für bestimmte Kausalabgaben könnten die Anforderungen an die formell-gesetzliche Grundlage gelockert werden, wenn sich die erforderliche Begrenzung der Abgabenhöhe durch verfassungsrechtliche Prinzipien, namentlich durch das Kostendeckungs- oder Äquivalenzprinzip, ergebe. Will man dieser Argumentation folgen, darf man jedoch nicht leichtfertig annehmen, die genannten Prinzipien seien auch tatsächlich in der Lage, die Eingriffsintensität, d.h. die Höhe der einzelnen Abgabe, zu begrenzen, da ansonsten der Grundsatzder Gesetzmässigkeit der öffentlichen Abgaben ausgehöhlt würde. Widmer vertritt darüberhinausgehend die Auffassung, der Beizug der Prinzipien sei überhaupt nur angebracht, wennsich der Verzicht auf die Verankerung der Höhe einer Gebühr aus anderen Gründen rechtfertige (Lukas Widmer, Das Legalitätsprinzip im Abgaberecht, Zürich 1988, S. 109).
7/Art 79 Abs 1 des Baugesetzes vom 10. September 1947 (Fassung LGBl. 1985 Nr. 20 und LGBL. 1992 Nr. 38, LR 701.0, im Folgenden BauG) bestimmt:
"Für die Prüfung der Baugesuche, für die Baukontrollen sowie für die Benützung des öffentlichen Grundes (Art 80) hat der Bauherr der Gemeinde und dem Hochbauamt Gebühren zu bezahlen. Die Gemeindegebühren werden vom Gemeinderat festgelegt, die Gebühren des Hochbauamtes legt die Regierung im Verordnungswege fest."
Der Gesetzgeber sieht demnach Verwaltungsgebühren, d.h. kostenabhängige Abgaben namentlich für Baukontrollen vor (vgl. zum Begriff der kostenabhängigen Abgaben Lukas Widmer, Das Legalitätsprinzip im Abgaberecht, Zürich 1988, S. 50). Zu den Baukontrollen gehören auch die Liftkontrollen im Zusammenhang mit der Bauabnahme. Von periodischen Baukontrollen, wie den hier in Frage stehenden periodischen Liftkontrollen, spricht der Baugesetzgeber jedoch nicht explizit. Es ist indessen davon auszugehen, dass der Gesetzgeberauch periodische Kontrollen ermöglichen wollte, da der Polizeigüterschutz solche nahelegt, und die Sicherheit nicht nur im Zusammenhang mit der Bauabnahme, sondern auf Dauer zugewährleisten ist. Hinsichtlich der Anknüpfung von Gebührenpflichten ergibt sich Folgendes: Auf formell-gesetzlicher Stufe geregelt ist das "Ob" des Anknüpfens von Gebührenpflichten an die Liftkontrollen. Keinen expliziten Hinweis enthält das Gesetz indessen auf den Umfangder Finanzierung durch Gebühren, auf die Verteilung der Gebührenlast auf die einzelnen Gebührenpflichtigen, auf die Berechnungsgrundlage und auf die Höhe der Gebühr. Es fehltalso die Regelung der Eingriffsintensität auf der Stufe des formellen Gesetzes. Gleichzeitig wird aber die Regierung beauftragt, die Kontrollgebühren rechtssatzmässig - "im Verordnungswege" - festzusetzen.
8/Auf dieser Grundlage hat die Regierung in der BauV (Fassung LGBl. 1999 Nr. 17 und Nr.251) die Gebühren für unterschiedliche Kontrolleistungen geregelt. Für die Prüfung von Beförderungsanlagen von über 100 kg Tragkraft bis 1000 kg Tragkraft ist eine Gebühr von CHF 700,- vorgesehen (Normalansatz, Art 35 Abs 1 Bst. d BauV). Für periodische Kontrollen von Beförderungsanlagen sieht Art 35 Abs 1 Bst. e BauV vor, dass bis zu 100% des Normalansatzes, mindestens jedoch 70% des Normalansatzes erhoben werden. Die wiedergegebene Tarifvorschrift ist als Rahmentarif zu qualifizieren. Die Gebühr beträgt demnach für die periodische Kontrolle des Beförderungsmittels bis zu 1000 kg mindestens CHF 490,- undhöchstens CHF 700,-.
9/Im Folgenden ist nun zu prüfen, ob die Kontrolle der Einhaltung des Legalitätsprinzips durchdie VBI und namentlich ihre Argumentation im Zusammenhang mit dem von ihr herangezogenen Kostendeckungs-und Äquivalenzprinzip gesetz- und verfassungsmässig ist.
10/Das Kostendeckungsprinzip wird bei den Gebühren verstanden als Gesamtkostendeckungsprinzip (Ulrich Häfelin/Georg Müller, Allgemeines Verwaltungsrecht, 4. Auflage, Zürich 2002, S. 568, Rz. 2637 unter Hinweis auf BGE 126 I 180, 188). Der gesamte Verwaltungszweig, der die gebührenpflichtigen Leistungen erbringt, darf demzufolge in der Regel keinen Gewinn abwerfen. Dieses Prinzip ist nicht geeignet, die Höhe der einzelnen Gebühr so zu begrenzen, dass allein unter Berufung darauf eine Lockerung des Legalitätsprinzips gerechtfertigt wäre, da eine einzelne Gebühr auch dann deutlich höher sein kann als die vom Leistungsempfänger verursachten Kosten, wenn der Verwaltungszweig als Ganzes ohne Gewinn arbeitet. Die vorliegende Argumentation der VBI, wonach das Kostendeckungsprinzip eingehalten sei, weil die gesamten Kosten des Hochbauamtes den gesamten Ertrag um das ungefähr Vierfache überstiegen, ohne dass die VBI hierbei einen Bezug zur Höhe der angefochtenen Gebühr herstellt, unterstreicht die fehlende Begrenzungsfunktion auf eindrückliche Weise (VBI-Entscheid, E. 10, S. 7). Das Kostendeckungsprinzip würde grundsätzlich auch dann keine hinreichende Begrenzungswirkung entfalten, wenn man es enger verstehen und auf die Gesamtaufwendungen für die gebührenpflichtige Verrichtung oder Dienstleistung bezöge, wie das der Staatsgerichtshof versteht (StGH 1997/28, LES 3/99, S. 148 ff., 154). Dies jedenfalls dann nicht, wenn man mit der Lehre davon ausgeht, dass der Ertrag der Gebühren die gesamten Kosten nur in der Regel nicht überschreiten soll, die Gesamtkosten nicht so auf die einzelne Leistung verteilt werden müssen, wie es dem vom einzelnen Gebührenschuldner verursachten Aufwand entsprechen würde, Schematisierungen zulässig sind und die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit berücksichtigt werden darf (Lukas Widmer, Das Legalitätsprinzip im Abgaberecht, Zürich 1988, S. 109 unter Bezugnahme die Rechtsprechung des schweizerischen Bundesgerichts). Die Einhaltung des so verstandenen Kostendeckungsprinzips wäre zwar eine notwendige, aber keine hinreichendeVoraussetzung für eine allfällige Lockerung des Legalitätsprinzips. Die Beantwortung der Frage, ob es eingehalten ist, setzt die Prüfung voraus, ob die Kontrollgebühren für die periodischen Kontrollen von Beförderungsanlagen gemäss Art 35 Abs 1 Bst. e BauV den Aufwand dieser Kontrolleistungen deckt oder darüber hinausgeht. Der von der VBI angestellte Vergleich zwischen den gesamten Kosten und den gesamten Erträgen des Hochbauamentes (VBI-Entscheid, E. 10, S. 7) erfüllt die Anforderungen einer solchen Prüfung offensichtlich nicht.
11/ Das Äquivalenzprinzip stellt eine Konkretisierung des Verhältnismässigkeitsprinzips im Kausalabgabenrecht dar. Es verlangt, dass die Höhe der einzelnen Kausalabgabe, hier der Liftkontrollgebühr, nicht in einem Missverhältnis, sondern in einem vernünftigen Verhältnis zum objektiven Wert der abzugeltenden Leistung steht (Ulrich Häfelin/Georg Müller, Allgemeines Verwaltungsrecht, 4. Auflage, Zürich 2002, S. 569, Rz. 2641). Dabei teilt der Staatsgerichtshof die Rechtsauffassung des schweizerischen Bundesgerichts, wonach ein Konnex zwischen den Anforderungen an die Bestimmtheit der Regelung im formellen Gesetz und der Begrenzungsfunktion des Äquivalenzprinzips besteht und die Abgabe um so klarer im formellen Gesetz zu regeln ist, je schlechter sie auf ihre Übereinstimmung mit dem Äquivalenzprinzip geprüft werden kann (BGE 121 I 230, 238). Der massgebende objektive Wert kann in gewissen Fällen unter Bezugnahme auf die Kosten der einzelnen Leistung genügend genau bestimmt werden. Die im Schrifttum geäusserte Meinung es könne auch auf den Nutzen abgestellt werden (Ulrich Häfelin/Georg Müller, Allgemeines Verwaltungsrecht, 4. Auflage, Zürich 2002, S. 569, Rz. 2642)., dürfte kaum je eine Lockerung der Anforderungen an die gesetzliche Grundlage rechtfertigen. Die Argumentation mit dem Nutzen, welche die VBI vorbringt, zeigt gerade deutlich, dass von der Nutzenargumentation eine hinreichende Begrenzung der Gebührenhöhe nicht geleistet wird, weil die Argumentation unter Hinweis auf die kaum quantifizierbaren Sicherheitsinteressen (Gesundheitsschutz) unterschiedlichste Gebührenhöhen "rechtfertigen" könnte. Ein klarer, in Geldwert ausdrückbarer Wertmassstab lässt sich daraus nicht gewinnen. Wie das schweizerische Bundesgericht zutreffend erwog, fehlt es an einem valablen Begrenzungskriterium namentlich dort, "wo mangels eines Marktwertes der staatlichen Leistung das Äquivalenzprinzip nicht wirksam greifen kann" (BGE 121 I 230, 238 mit Hinweis auf BGE 118 Ia 320, 326; vgl. hierzu auch Adrian Hungerbühler, Grundsätze des Kausalabgabenrechts, in: Schweizerisches Zentralblatt für Staats- und Verwaltungsrecht 104 [2003], S. 505 ff., 523).
Eine begrenzende Funktion, die ein Abgehen vom strengen Legalitätsprinzip rechtfertigen könnte, kann das Äquivalenzprinzip nach dem Gesagten in Fällen wie dem Vorliegenden nur haben, wenn auf die Kosten abgestellt wird, welche die einzelnen Leistungen typischerweise verursachen. Dies ist namentlich dann der Fall, wenn für die in Frage stehenden Leistungen Marktpreise bestehen, die als Massstab dienen können. Freilich kann hier nicht allein die Preisgestaltung des durch das Hochbauamt beauftragten Unternehmens massgebend sein, sondern es müssen Vergleichspreise für ähnliche Leistungen herangezogen werden können.
Die Gebührenordnung, die eine Minimalgebühr von CHF 490,- vorsieht, erwiese sich nur dann als im Einklang mit dem so verstandenen Äquivalenzprinzip stehend, wenn die fraglichen Kontrollen bzw. ähnlich qualifizierte Kontrollen oder Wartungsleistungen typischerweise nicht erheblich unter CHF 490,- auf dem Markt erhältlich sind. Auch ohne eine genauere Prüfung der Marktverhältnisse kommt man jedoch bereits aufgrund der Sachverhaltsangaben der VBI im angefochtenen Entscheid zum Schluss, dass die Gebühr von CHF 490,-, verstanden als Minimalgebühr, dem Äquivalenzprinzip offensichtlich widerspricht. Die VBI geht mit der Beschwerdekommission für Verwaltungsangelegenheiten davon aus, dass Liftkontrollen in typischen Fällen weniger als 2 Stunden Kontrolltätigkeit in Anspruch nehmen. So bringt sie vor, aus dem Arbeitsrapport vom 12. November der Firma Goetschi Ingenieurbüro AG ergebe sich, dass in der Zeit vom 22. bis 29. Oktober 2001 (6 Werktage) insgesamt 42 Aufzugsanlagen kontrolliert worden seien. Dabei habe sich der Zeitaufwand für die periodische Kontrolle der Anlagen zwischen 0,5 und 1,5 Stunden bewegt. Einzig beim Beschwerdeführer habe die Kontrolle wesentlich länger, nämlich 2,25 Stunden gedauert (VBI-Ent-scheid, S. 5, E. 9). Folgt man diesen Ausführungen der VBI, wird deutlich, dass bei den von der VBI ebenfalls angeführten Stundenansätzen (Ingenieurtätigkeit CHF 119,- und Sekretariat CHF 89,25, VBI-Entscheid, S. 8, E. 11) die Mindestgebühr nicht nur in gewissen Fällen, sondern typischerweise dem an den verursachten Kosten orientierten Äquivalenzprinzip widerspricht. Geht man von der oberen Grenze der typischen Kontrolldauer, also 1,5 Stunden, aus und nimmt mit der VBI für Sekretariatsarbeiten der leistungserbringenden Firma einen Zeitaufwand von 0,5 Stunden an, so ergeben sich zu den von der VBI genannten Stundensätzen Kosten von CHF 223,13, d.h. weniger als der Hälfte der von Art 35 Abs 1 Bst. e BauV vorgeschriebenen Mindestgebühr von CHF 490,-. Selbst unter Berücksichtigung gewisser zusätzlicher Verwaltungskosten des Hochbauamtes im Zusammenhang mit der in Frage stehenden Liftkontrolle ist bei dieser Sachverhaltslage die Mindestgebühr nicht mit dem Äquivalenzprinzip zu vereinbaren.
12/ Aus den vorstehenden Erwägungen folgt, dass der von der Regierung aufgestellte Tarif in der Position für Liftkontrollen, d.h. Art 35 Abs 1 Bst. e BauV, dem Äquivalenzprinzip widerspricht. Da das Gesetz die Regierung nicht ermächtigt, vom Äquivalenzprinzip mit dem beschriebenen Inhalt abzuweichen, erweist sich die angeführte Bestimmung der BauV als gesetz- und damit verfassungswidrig und ist aufzuheben. Die Gebührenforderung gegenüber dem Beschwerdeführer stützt sich somit auf eine gesetz- und verfassungswidrige Verordnungsbestimmung und ist deshalb aufzuheben.