Das Obergericht hielt fest, dass nach der Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofes das Begehren auf Feststellung der Nichtigkeit bzw. die Aufhebung von Stiftungsratsbeschlüssen Gegenstand der Stiftungsaufsicht und damit des Ausserstreitverfahrens sei. Die Hauptfrage der Nichtigkeit der Stiftungsratsbeschlüsse sei im ausserstreitigen Verfahren geltend zu machen. Entgegen dem Vorbringen der Beschwerdegegnerin sei der Antrag richtigerweise im Ausserstreitverfahren gestellt worden.

Nach dem auch auf Alt-Stiftungen anzuwendenden Art. 552 § 32 PGR sei eine Änderung anderer Inhalte der Stiftungsurkunde oder Stiftungszusatzurkunden durch den Stiftungsrat zulässig, wenn und soweit die Änderungsbefugnis dem Stiftungsrat in der Stiftungsurkunde ausdrücklich vorbehalten sei. Die Änderungsbefugnis des Stiftungsrates müsse aber vom Stifter in den Statuten oder Beistatuten vorbehalten worden sein. Eine Änderung der Begünstigtenstellung innerhalb des Begünstigtenkreises stelle nach ständiger Rechtsprechung keine Änderung des Stiftungszwecks dar (GE 2014, 367; StGH 2014/062; GE 2014, 313; LES 2008, 279; StGH 2008/056, GE 2010, 489). Dass die Änderung hinsichtlich der erfolgten Begünstigtenbestellung keine Zweckänderung darstelle, solange die Begünstigen Mitglieder dieses Begünstigtenkreises seien, sei auch verfassungsrechtlich unbedenklich und steht im Einklang mit dem Willkürverbot (StGH 2008/056, GE 2010, 489: eine oder mehrere Personen der beiden Familien des Stifters). Da es dem Stifter freistehe, ob er überhaupt eine Stiftung errichte oder wen er als Begünstigten einsetze, müsse es ihm auch überlassen bleiben, nach seinem Gutdünken eine Begünstigtenregelung zu beseitigen bzw. Stiftungsorganen solche Rechte vorzubehalten und zuzuweisen. Der Stifter habe in den Statuten vom 22. September 1988 dem Stiftungsrat ausdrücklich die Änderung an diesen Statuten vorbehalten. Der Stiftungsrat könne nach den Statuten Begünstigte in den Beistatuten bestimmen sowie den Umfang und die Art und Weise ihrer Begünstigung regeln. Daher sei der Stiftungsrat befugt gewesen, die Beistatuten zu ändern und auch begünstigungsrelevante Änderungen vorzunehmen.

Entgegen dem Rekursvorbringen sei die Begünstigtenstellung der Beschwerdeführer nicht als erstarrt anzusehen. Das in den Statuten dem Stiftungsrat eingeräumte Statutenänderungsrecht gelte auch für begünstigungsrelevante Änderungen eines Beistatuts. Die Begünstigtenstellung könne durch ein späteres Beistatut jedenfalls dann widerrufen werden, wenn dem Begünstigten kein rechtlich durchsetzbarer (klagbarer) Anspruch gegen die Stiftung eingeräumt worden sei. Auf einen solchen durch Auslegung der Statuten und Beistatuten zu ermittelnden klagbaren Anspruch könnten sich die Beschwerdeführer nicht mit Erfolg stützen. Sie seien nicht als Begünstigungsberechtigte anzusehen und die Stiftungsräte seien daher ermächtigt gewesen, die Begünstigung der Beschwerdeführer gesetzes- und statutenkonform abzuändern.

Letztlich habe sich der Stiftungsrat an dem vom wirtschaftlichen Stifter geäusserten Willen orientiert. Die Erhöhung des Legats des Lebenspartners des Stifters sei auf Mitteilung und Wunsch des wirtschaftlichen Stifters erfolgt. Die als nichtig angefochtene Beistatutenänderung sei daher statuten- und gesetzeskonform erfolgt.

Da die Beistatutenänderung zu Recht erfolgt sei, fehle der wesentliche Anlass, die Eignung des Stiftungsrates überhaupt in Frage zu stellen. Es bestehe daher kein Anlass für aufsichtsrechtliche Massnahmen.

Der Gleichheitssatz nach Art. 31 Abs. 1 LV verlangt, dass Gleiches nach Massgabe seiner Gleichheit gleich, Ungleiches nach Massgabe seiner Ungleichheit ungleich behandelt wird (StGH 2018/124, LES 2019, 117 [118, Erw. 2.1]; StGH 2018/074, Erw. 3.1; StGH 2017/131, Erw. 3.1 [beide www.gerichtsentscheide.li]; siehe auch Andreas Kley/Hugo Vogt, Rechtsgleichheit und Grundsatz von Treu und Glauben, in: Kley/Vallender [Hrsg.], Grundrechtspraxis in Liechtenstein, LPS Bd. 52, Schaan 2012, 255, Rz. 10).

Der allgemeine Gleichheitssatz verpflichtet die Verwaltungsbehörden und die Gerichte dazu, die Gesetze einheitlich und gleichmässig anzuwenden (Andreas Kley/Hugo Vogt, Rechtsgleichheit und Grundsatz von Treu und Glauben, in: Kley/Vallender [Hrsg.], Grundrechtspraxis in Liechtenstein, LPS Bd. 52, Schaan 2012, 267, Rz. 31). Eine beschwerdeführende Partei, die sich auf eine Verletzung des Gleichheitssatzes in der Rechtsanwendung beruft, muss zumindest einen vergleichbaren Fall dartun (siehe statt vieler: StGH 2018/095, LES 2019, 76 [79, Erw. 5.1]; StGH 2017/141, Erw. 2.3; StGH 2017/086, Erw. 4.1 [alle www.gerichtsentscheide.li]; vgl. auch Andreas Kley/Hugo Vogt, Rechtsgleichheit und Grundsatz von Treu und Glauben, a. a. O., 268 ff., Rz. 33 ff.).

Die behauptete ungleiche Behandlung muss dabei grundsätzlich von der gleichen Behörde ausgehen (StGH 2018/123, LES 2019, 123 [126, Erw. 3.1]; StGH 2013/184, Erw. 4.1; StGH 2012/172, Erw. 3.1 [beide www.gerichtsentscheide.li]). Rechtsungleich kann eine Behandlung aber auch sein, wenn der herangezogene Vergleichsfall vom Staatsgerichtshof oder von einer oberen Instanz stammt (StGH 2021/076, Erw. 2.1; StGH 2020/076, Erw. 4.1; StGH 2019/127, Erw. 2.1 [alle www.gerichtsentscheide.li]).

Das Obergericht verweist auf die Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofes (insbesondere LES 2008, 279; betätigt in StGH 2008/056 [www.gerichtsentscheide.li]), wonach ein in den Statuten dem Stiftungsrat eingeräumtes Statutenänderungsrecht auch für begünstigungsrelevante Änderungen eines Beistatuts gelte. Der Oberste Gerichtshof hatte damals einen Sachverhalt zu beurteilen, wonach mit einem nachträglichen Beistatut eine von mehreren bereits im ersten Beistatut vorgesehenen Begünstigungen widerrufen wurde. Die vom Stiftungsrat vorgenommene Änderung geschah daher innerhalb des ursprünglichen Begünstigtenkreises. Der gegenständliche Sachverhalt liegt jedoch anders. Unstreitig ist nämlich, dass die beiden Beschwerdeführer ursprünglich als einzige Begünstigte in den Beistatuten angeführt waren und nunmehr ein Legat an eine ursprünglich nicht begünstigte Person erfolgen soll; im Ergebnis wird dadurch eine zusätzliche Begünstigung ausserhalb des ursprünglichen Begünstigtenkreises vorgenommen. Die Entscheidung des Obersten Gerichtshofes zu LES 2008, 279, ist somit grundsätzlich für den vorliegenden Sachverhalt nicht einschlägig. Es ist in der Folge zu prüfen, ob die in LES 2008, 279 ergangene Rechtsprechung auf den vorliegenden Sachverhalt übertragen werden kann.

Nach Art. 552 § 30 Abs. 1 PGR kann sich der Stifter das Recht zum Widerruf der Stiftung oder zu Änderung der Stiftungserklärung in der Stiftungsurkunde vorbehalten. Nur wenn sich der Stifter ein unbeschränktes Änderungsrecht vorbehalten hätte, könnte er den Stiftungszweck, die Organisation und den Begünstigtenkreis ändern (vgl. dazu: Martin Schauer in Schauer [Hrsg.], Kurzkommentar zum liechtensteinischen Stiftungsrecht, Basel 2009, S. 169). Ein solcher Vorbehalt ist aus den Statuten der Beschwerdegegnerin vom 22. September 1988 nicht ersichtlich.

Nach Art. 552 § 31 PGR ist eine Änderung des Stiftungszwecks durch den Stiftungsrat nur zulässig, wenn der Zweck unerreichbar, unerlaubt oder vernunftwidrig geworden ist oder sich die Verhältnisse so geändert haben, dass der Zweck eine ganz andere Bedeutung oder Wirkung erhalten hat, so dass die Stiftung dem Willen des Stifters entfremdet ist. Die Änderung muss dem mutmasslichen Willen des Stifters entsprechen und die Befugnis zur Änderung muss dem zuständigen Organ ausdrücklich vorbehalten sein. Die Voraussetzungen für eine solche Zweckänderung liegen nicht vor; dies wird auch nicht vorgetragen.

Gemäss den Feststellungen der Gerichte hat der wirtschaftliche Stifter, der am 1. März 2021 verstorbene D, in den Statuten der Beschwerdegegnerin vom 22. September 1988 in Art. 13 dem Stiftungsrat die Änderung an diesen Statuten vorbehalten. Bereits nach altem Recht war unstrittig, dass der Stifter dem Stiftungsrat nur in der Stiftungsurkunde ein Statutenänderungsrecht einräumen kann (Gasser, Liechtensteinisches Stiftungsrecht, Praxiskommentar, 2. Aufl., Bern/Wien/München, Art. 552 § 32, Rz. 4), wobei der Stiftungsrat das Recht zur Änderung unter Wahrung des Stiftungszwecks ausübt (Art. 552 § 32 letzter Satz PGR). Art. 11 der Statuten vom 22. September 1988 sahen vor, dass der Stiftungsrat in Beistatuten Begünstigte bestimmen sowie den Umfang und die Art und Weise ihrer Begünstigung regeln kann. Ferner ist festgehalten, dass die Beistatuten in ihrer rechtlichen Wirkung den Statuten gleichgestellt sind, wobei eine solche Abänderung eines einstimmigen Beschlusses des Stiftungsrates bedarf.

Die Beschwerdeführer rügen, dass mit der Änderung des Reglements vom 10. August 2020 eine unzulässige Zweckänderung der Stiftung erfolgt sei. Es ist nunmehr zu beurteilen, ob das gestützt auf die in den Statuten vorgesehenen Änderungsrechte erlassene Reglement vom 10. August 2020 einer Zweckänderung gleichkommt und sich dadurch der Verweis des Obergerichts auf LES 2008, 279 als unzulänglich erweist. „Damit stellt sich die Frage, was unter den Stiftungszweck fällt. Ist der Kreis der Begünstigung festgelegt, ist damit auch der Stiftungszweck hinreichend konkretisiert. Eine Änderung der Begünstigtenbestellung innerhalb des Begünstigtenkreises stellt nach stRsp keine Änderung des Stiftungszwecks dar“ (Gasser, a. a. O., Art. 552 § 32, Rz. 3).

Der Oberste Gerichtshof erwog in seiner Entscheidung vom 6. März 2008 (LES 2008, 279 [281]) u. a. wie folgt: „Die Umschreibung des Zwecks einer Stiftung bereits in der Stiftungsurkunde zählt […] zu den essentialia negotii des Stiftungserrichtungsgeschäfts und muss dem Willen des Stifters selbst entstammen (LES 1998, 97; LES 1991, 91 uva). Der Zweck begleitet die Stiftung für die Dauer ihres Bestandes und ist der Disposition allen an der Stiftung beteiligten Personen insbesondere auch des Stiftungsrates entzogen. Mit der Festlegung eines konkreten Stiftungszwecks bestimmt der Stifter die Leitlinien, wozu und auf welche Art und Weise das Stiftungsvermögen eingesetzt werden soll.“ Wenn für den Stiftungsrat aufgrund der dem Stiftungserrichtungsgeschäft vorangegangenen Besprechungen und Aufträge klar wird, welche Familien und/oder Angehörigen als sog. präsumtive Destinatäre begünstigt werden sollen, kann auf die namentliche Anführung in der Stiftungsurkunde verzichtet werden und die Konkretisierung im Beistatut ist ausreichend (LES 2008, 279 [282]).

Zwar umfasst ein Statutenänderungsrecht des Stiftungsrates grundsätzlich auch begünstigungsrelevante Änderungen eines Beistatuts (LES 2010, 144; LES 2008, 279; StGH 2008/056). Eine Begünstigtenstellung einer Person kann durch ein späteres Beistatut jedenfalls dann widerrufen werden, wenn den Begünstigten kein rechtlich durchsetzbarer Anspruch gegen die Stiftung eingeräumt wurde (LES 2008,279 [281]). Die ordentlichen Gerichte berufen sich im vorliegenden Fall auf diese Rechtsprechung und auf Gasser. Hier ist aber festzuhalten, dass begünstigungsrelevante Änderungen ohne das Vorliegen besonderer Voraussetzungen (vgl. Erw. 2.4 und 2.5) nur innerhalb des Begünstigtenkreises zulässig sind und gerade nicht die - zweckrelevante - Ausweitung der ursprünglichen Begünstigung ermöglichen. Die Bezeichnung der Begünstigten bildet einen Bestandteil der Zweckbestimmung einer Stiftung (Dominique Jakob, Die Liechtensteinische Stiftung, Schaan 2009, S. 61, Rz. 134) und die Aufnahme neuer Begünstigten ausserhalb des vom Stifter definierten ursprünglichen Begünstigtenkreises bedeutet daher eine Erweiterung bzw. Änderung des Stiftungszwecks (vgl. auch StGH 2014/062, Erw. 3.3; StGH 2011/008, Erw. 2.3 [beide www.gerichtsentscheide.li]).

Damit findet die Erwägung des Obergerichts, wonach gestützt auf das in den Statuten vorgesehene Statutenänderungsrecht des Stiftungsrates eine Erweiterung der Begünstigung über den ursprünglich bei Stiftungserrichtung vom Stifter festgelegten Begünstigtenkreis hinaus vorgenommen werden darf, keine Grundlage in der ständigen Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofes und des Staatsgerichtshofes sowie in der herrschenden Lehre. Daran ändert auch der Umstand nichts, dass der Stiftungsrat die Beistatutenänderung festgestelltermassen auf Wunsch des Stifters vorgenommen hat. Schliesslich werden vom Obergericht keine triftigen Gründe angeführt, weshalb die ständige Rechtsprechung nicht auf den Beschwerdefall anwendbar oder aber eine Abweichung von ihr gerechtfertigt wäre. Folglich ist im Sinne einer die Rechtssicherheit wahrenden einheitlichen Rechtsprechung die Verletzung des Gleichheitssatzes zu bejahen.