02 PG.2008.17
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07.02.2014
OGH
Beschluss
Sprüche: - nicht vergeben -
02 PG. 2008.17
B e s c h l u s s
Der Fürstliche Oberste Gerichtshof hat als Revisionsrekursgericht durch seinen 1. Senat unter dem Vorsitz des Präsidenten *** sowie die OberstrichterIn ***, ***, *** und *** als weitere Mitglieder des Senates, ferner im Beisein der Schriftführerin ***, in der Pflegschaftssache der betroffenen Person A***, vertreten durch den Sachwalter C***, über den Revisionsrekurs des Betroffenen, insoweit vertreten durch D***, gegen den Beschluss des F Obergerichtes vom 27.6.2013, 02 PG.2008.17-172, mit dem dem Rekurs des Betroffenen gegen den Beschluss des F Landgerichtes vom 27.3.2013 (ON 162), mit dem sein Antrag vom 7.3.2012 auf Beendigung der Sachwalterschaft und Enthebung des Sachwalters abgewiesen wurde, keine Folge gegeben wurde, in nichtöffentlicher Sitzung beschlossen:
Dem Revisionsrekurs, dessen Kosten der Betroffene selbst zu tragen hat, wird k e i n e Folge gegeben.
B e g r ü n d u n g :
1.1 Mit Beschluss des Fürstlichen Landgerichtes vom 28.11.2008 wurde für A*** eine - zunächst - freiwillige Beistandschaft angeordnet und ihm F*** als Beistand beigestellt.
Über Antrag des "freiwilligen" Beistandes hat das Fürstliche Landgericht nach Einholung eines psychiatrischen Gutachtens und Durchführung einer Verhandlung mit Beschluss vom 1.4.2011 (ON 84) für A*** einen Sachwalter zur Besorgung folgender Angelegenheiten bestellt:
- Vertretung in allen rechtlichen Angelegenheiten, insbesondere Vertretung vor Gerichten, sonstigen Behörden und Sozialversicherungsträgern
- Verwaltung von Einkommen, Vermögen und Verbindlichkeiten sowie Vertretung in wirtschaftlichen Angelegenheiten, soweit letztere über das tägliche Leben hinausgehen.
Der Entscheidung wurden folgende Feststellungen zugrundegelegt:
"A***, geboren am ***, geschieden, IV-Rentner, wohnt an der oben angeführten Adresse in *** in einer 1-Zimmer Wohnung. Er lebt alleine. Bis 2004 unterrichtete er an der *** in ***. Mit dieser Tätigkeit hat er aufgrund von Depressionen aufgehört. Seitdem ist er nicht mehr berufstätig. Er lebt von einer 50 % IV-Rente in Höhe von monatlich CHF 2.400,-- und einer IV-Rente aus der betrieblichen Vorsorge in Höhe von monatlich CHF 2.900,--. Er ist grundbücherlicher Eigentümer des Grundstücks Gemeinde ***, Grundstück Nr. ***, mit einem Einfamilienhaus und hälftiger Miteigentümer des Grundstücks Gemeinde Triesen, Grundstück Nr. ***. Das Einfamilienhaus in *** ist vermietet.
Aus der geschiedenen Ehe des A*** stammen die beiden Söhne G***, (Jg. 1990) und H*** (Jg. 1992), mit denen er Kontakt hat. G*** sieht er etwas häufiger als H***, da er bei ihm dreimal wöchentlich Antabus einnimmt. Auch H*** trifft er wenigstens einmal wöchentlich.
A*** ist derzeit weder in psychiatrischer noch psychologischer Betreuung. Bis vor etwa einem Monat war er bei I*** in Behandlung. Er ist derzeit nicht in medizinischer Behandlung. Damit er schlafen kann, nimmt er Seroquel.
Von Dezember 2005 bis Oktober 2006 erfolgte für A*** beim Amt für Soziale Dienste eine erstmalige Schuldenregulierung. Nunmehr ist er seit November 2007 wiederum zur Schuldenregulierung und wird dort seit April 2008 von J*** und dem bestellten freiwilligen Beistand F*** betreut.
Die finanzielle Situation von A*** ist sehr angespannt. Es droht die Zwangs-versteigerung seines Grundstücks mit Einfamilienhaus in ***. Ohne Information des freiwilligen Beistands hat A*** seine IV-Rente aus der 2. Säule zum Teil auf ein dem freiwilligen Beistand unbekanntes Bankkonto überweisen lassen. Im Jahr 2009 hat er von seinem Bankkonto Barabhebungen in Höhe von insgesamt CHF 70.670,60 getätigt, gleichzeitig ist er mit der Leistung des Mietzinses der von ihm in *** angemieteten Wohnung und der Leistung der Gebäudeversicherung seines Hauses in *** seit Jahren im Rückstand. Im Rahmen der Rentenverwaltung steht A*** ein wöchentlicher Betrag von CHF 300,-- zur Verfügung.
Bei A*** bestehen seit seinem jungen Erwachsenenalter Hinweise auf einen exzessiven Alkoholkonsum, vor allem im Zusammenhang mit "Lebenskrisen". Der Alkoholkonsum gerät seit der Geburt des zweiten Sohnes ausser Kontrolle und hat weitgehende Konsequenzen, sowohl im privaten als auch im beruflichen Leben. Es wird ein Bruch des einst geregelten Lebensablaufs deutlich. In privater Hinsicht zerstört der Alkoholkonsum die Ehe und die Familie. Zu Gunsten des Alkohols vernachlässigte A*** seine Ehefrau und seine beiden Söhne im Kindesalter, was zu einem nicht mehr lösbaren Partnerschaftskonflikt und zur Trennung und Scheidung der Ehe führte. Auf beruflicher Ebene entstanden aufgrund des Alkoholkonsums Probleme und letztlich war A*** nicht mehr in der Lage, seinen erlernten Beruf auszuüben und wurde in der Folge pensioniert. Derzeit nimmt er Antabus ein und trinkt seit Oktober 2010 keinen Alkohol mehr.
Bei der Exploration von A*** fällt als Erstes auf, dass er Mühe hat, einem einfachen Gespräch zu folgen und zweitens trotz seines Bildungsniveaus eine sehr einfach Sprache benutzt. Bei einer näheren Exploration kann eine sprachliche Ver-armung erkannt werden. Er ist nicht in der Lage, die Bedeutung von bestimmten Wörtern zu erklären bzw zu erläutern. Ferner wird bei der näheren Betrachtung der Korrespondenz mit ihm zum einen deutlich, dass er Schwierigkeiten hat, inhaltliche Zusammenhänge zu stellen, zum anderen sind seine Schreiben unformatiert und machen einen schlampigen Eindruck. Die sprachlichen Fähigkeiten entsprechen nicht den Erwartungen an einen Oberschullehrer. In der biografischen Anamnese werden Defizite des Langzeitgedächtnisses und Zeitgitter deutlich. Er hat grosse Schwierig-keiten, sich an wichtige Lebensereignisse zu erinnern und diese chronologisch einzuordnen. Des Weiteren wird deutlich, dass er sich an bestimmte Erlebnisse nicht mehr erinnern kann und diese Erinnerungslücken mit erfundenen Geschichten im Sinne von Konfabulationen füllt.
Im Alltag scheint A*** ausreichend zu Recht zu kommen.
In der testpsychologischen Untersuchung werden die Defizite der kognitiven Fähigkeiten deutlich. Im Mini-Mental-Status-Test erreicht er 25 von 30 Punkten. A*** benötigt dafür aber wesentlich länger als üblich. Der erreichte Wert liegt unter dem für sein Alter und Bildungsniveau zu erwartenden Punktwert. In der DemTec-Untersuchung und im Uhrentest werden die Defizite noch offensichtlicher. Diese liegen weit unter den zu erwartenden Ergebnissen für einen Oberschullehrer, sogar das Zeichnen einer Uhr stellt ein fast unlösbares Problem dar. Beim Beschreiben einer Situation werden die sprachlichen Einschränkungen von A*** deutlich, seine Sprache ist nicht flüssig, voll unvollständiger Sätze, teilweise im Telegrammstil, sein Vokabular ist verarmt. Wichtige Details aus dem Bild beschreibt er nicht, obwohl diese sehr auffällig sind, dies deutet auf eine Beeinträchtigung des Auffassungsvermögens sowie des logischen, abstrakten und voraussehenden Denkens hin.
Seine Zukunftsplanung zeugt von einem hohen Grad an "Planlosigkeit", A*** beschreibt eine romantische Sicht der Lebensumstände in den Philippinen, scheint die dortigen Lebensbedingungen zu ignorieren oder zu verdrängen. Die Existenz des Restaurants seiner Internetfreundin ist nicht eindeutig sowie in wessen Eigentum sich dieses befindet und wie er daran beteiligt wäre. Ferner ignoriert A*** bezüglich des Aufbaus einer neuen Existenz in den Philippinen die dortige Geschäfts- und Investitionslage sowie die rechtlichen Voraussetzungen und die damit verbundenen Behördengänge. Er blendet seine derzeitige Vermögenslage komplett aus, ist nicht im Bilde über seine finanziellen Möglichkeiten und die dort anstehenden Ausgaben sowie des zu erwartenden Einkommens.
Diagnostisch bestehen bei A*** eine Alkoholabhängigkeit (DSM4 TR: 303.90; ICD 10: F 10.2) und eine in Folge persistierende Demenz (DSM4 TR: 291.2; ICD 10: F 10.73). Ein Krankheitsbewusstsein oder ein Krankheitsgefühl besteht nicht. A*** sieht seinen körperlichen wie auch seinen seelischen Zustand als gesund an. Er ist nicht in der Lage, den Zusammenhang zwischen seiner Alkoholabhängigkeit und den psychosozialen Folgen zu erkennen. Durch die von der Demenz ausgehenden intellektuell-kognitiven Defizite sind die Auffassung und der Bezug zur Realität beeinträchtigt, er ist nicht in der Lage, eine realistische Handlungsplanung darzulegen und die mit jeweiligen Handlungsweisen verbundenen Folgen adäquat einzuschätzen. Dies entspricht einer Einschränkung der Erkenntnis- und Wertungsfähigkeit, die daraus resultierende Urteilsunfähigkeit betrifft vor allem komplexere Rechtsgeschäfte. A*** ist nicht in der Lage, bezüglich seiner Erkrankung und der damit verbundenen Einschränkungen seinen Willen frei zu bestimmen und entsprechend seiner Einsicht zu handeln, er ist in seiner Willensbildung beeinträchtigt. A*** ist nicht in der Lage, seine eigenen Interessen gegenüber den Interessen von anderen zu bewahren, handelt immer wieder gegen seine eigenen Interessen. Die Willenskraft von ihm ist ebenfalls eingeschränkt. Insgesamt erfüllen die im Rahmen der Demenz bestehenden Defizite von A*** die Kriterien der Geistesschwäche, die Alkoholabhängigkeit entspricht den Kriterien einer Trunksucht.
Eine substanzinduzierte persistierende Demenz ist in ihrer Natur chronisch. In Folge ist nicht mit einer Besserung des Zustandes zu rechnen, bei fortführendem regelmässigem Alkoholkonsum ist eher mit einer Verschlechterung zu rechnen. Es bestehen keinerlei Behandlungs- oder Rehabilitationsmöglichkeit.
Infolge eines langjährigen exzessiven Alkoholkonsums besteht bei A*** eine nicht vorübergehende Einschränkung der neurokognitiven Fähigkeiten. Die diagnostischen Kriterien einer persistierenden alkoholinduzierten Demenz und einer Alkoholabhängigkeit sind erfüllt. Damit liegen eine psychische Erkrankung und eine seelische Behinderung vor.
Durch die neurokognitiven Einschränkungen bestehen eine verminderte Realitätseinschätzung sowie eine Beeinträchtigung des logischen, abstrakten und voraussehenden Denkens; in der Folge ist A*** in seiner Urteils- und Kritikfähigkeit eingeschränkt. A*** ist nicht in der Lage, die Tragweite und die Implikationen einer Vollmacht zu begreifen. Aus psychiatrischer Sicht ist eine Vollmacht unzureichend, um die Interessen von A*** zu bewahren, und könnte unter Umstände sogar nachteilig sein.
A*** ist in seiner Urteils- und Kritikfähigkeit eingeschränkt, des Weiteren ist er nicht in der Lage, seinen Willen in ausreichendem Umfang frei zu bestimmen und entsprechend diesem "vernünftig" zu handeln. Bezüglich der Aufenthaltsbestimmung, Vermögensangelegenheiten, Wohnungsangelegenheiten, Vertretung gegenüber Behörden und Institutionen, Post- und Fernmeldeangelegenheiten ist A*** nicht in der Lage, diese ausreichend zu bewältigen, er ist auch nicht in der Lage, Hilfe zu organisieren bzw diese anzunehmen.
A*** leidet unter einer chronischen Alkoholabhängigkeit und einem demenziellen Syndrom. Mit einer Genesung der Alkoholabhängigkeit ist auf Dauer nicht zu rechnen. Das demenzielle Syndrom ist progredient, wenn A*** weiter Alkohol in erheblichen Mengen konsumiert. Aufgrund der Laborergebnisse ist zwar derzeitig nicht von exzessiven Konsummengen auszugehen. Die bereits vorhandenen organischen Folgeerkrankungen seines Alkoholkonsums werden mit hoher Wahr-scheinlichkeit dennoch fortschreiten, wenn A*** seinen Alkoholkonsum nicht einstellt. Aktuell ist A*** nicht rehabilitationsfähig. Weder die kognitive noch die motivationalen Voraussetzungen sind hierfür ausreichend.
Aufgrund der verminderten Realitätseinschätzung und den Einschränkungen im logischen, abstrakten und voraussehenden Denken ist A*** in seiner Urteil- und Kritik-fähigkeit eingeschränkt. A*** ist nicht in der Lage, sich ein klares Urteil zu bilden über die Tragweite und Implikationen seiner Bestimmungen auf die persönlichen und wirt-schaftlichen Lebensumstände seiner Hinterbliebenen. Zudem besteht krank-heitsbedingt eine "Willensschwäche", infolgedessen ist A*** nicht in der Lage, seinen Willen frei von Fremdbeeinflussung zu bilden.
A*** ist durchaus in der Lage, einer mündlichen Verhandlung zu folgen, aus der Verhandlung gehen keinerlei Gefahren für A*** aus.
Durch die krankheitsbedingte "Willensschwäche" und die damit verbundene erhöhte Suggestibilität ist A*** nicht in der Lage, seinen Willen frei von Fremd-suggestion zu bilden, eine unabhängige Ausübung des Stimm- und Wahlrechts ist dadurch nur bedingt möglich.
Aus psychiatrischer Sicht empfiehlt es sich zum Sachwalter aufgrund der komplexen finanziellen Situation von A*** einen unabhängigen, erfahrenen Sachwalter zu bestellen.
A*** hat weder eine Vorsorgevollmacht noch Patientenverfügung oder eine Sachwalterverfügung unterzeichnet."
In rechtlicher Hinsicht erwog das Fürstliche Landgericht mit näherer Begründung, dass die Voraussetzungen für die Errichtung einer Sachwalterschaft gemäss § 269 Abs 3 Z 2 ABGB vorlägen.
Einem gegen diese Entscheidung vom Betroffenen erhobenen Rekurs hat das Fürstliche Obergericht mit Beschluss vom 9.6.2011 nicht Folge gegeben.
Mit weiterem Beschluss vom 19.8.2011 hat das Fürstliche Landgericht den bislang bestellten Sachwalter F*** seines Amtes enthoben und an seiner Stelle den Sachwalterverein zum Sachwalter bestellt. Ausserdem wurde der Wirkungskreis des Sachwalters um die Sicherung und Organisation der notwendigen ärztlich-psychiatrischen Behandlung und psycho-sozialen Betreuung sowie die Wahrnehmung der rechtlichen Interessen des A*** aus diesem Vertragsverhältnis erweitert.
Vom Sachwalterverein wurde C*** als Vereinssachwalter namhaft gemacht.
1.2 Bereits mit Eingabe vom 7.3.2012 hatte der Betroffene den Antrag gestellt, wegen Wegfalls der Voraussetzungen hiefür die Sachwalterschaft zu beenden und den bestellten Sachwalter seines Amtes zu entheben.
Die Begründung dieses Antrages deckt sich inhaltlich weitgehend mit der des nunmehr verfahrensgegenständlichen Antrages vom 6.3.2013, auf den zu Punkt 2.1 noch zurückzukommen ist. Auch im Antrag vom 7.3.2012 beschrieb der Betroffene seine gesundheitliche und finanzielle Situation als sehr stabil. Er sei nunmehr in der Lage, seine Angelegenheiten selbständig zu besorgen. Beruflich würde er sich gerne mit seiner Freundin auf den Philippinen selbständig machen und dort ein Coffeeshop eröffnen. Seine Freundin habe schon einschlägige Erfahrung und würde alles Nötige organisieren.
Nach Einholung einer Stellungnahme des Sachwaltervereins sowie Durch-führung einer mündlichen Verhandlung mit Einvernahme des Betroffenen wies das Landgericht den Antrag mit Beschluss vom 23.4.2012 ab. Hinsichtlich der physischen und psychischen Verfassung verwies es auf seine Vorentscheidungen und traf im Übrigen folgende Feststellungen:
"A*** lebt alleine. Er verbringt sehr viel Zeit im Internet. Hier unterhält er eine Bekanntschaft mit einer Frau auf den Philippinen namens K***. Er spricht immer wieder davon auf die Philippinen auswandern zu wollen. Dazu war er schon seit Jahren bestrebt sein Freizügigkeitskonto bei der Pensionsversicherung auszahlen zu lassen. Er möchte dieses Geld als Startkapital für einen Kaffeehandel auf den Philippinen verwenden. A*** ist durch seine Krankheit schwer gezeichnet. Alle Bewegungen auch Gestik und Ausdrucksweise sind stark verlangsamt. Angebotene Unterstützung durch Haushaltshilfe oder sozialpsychiatrische Betreuung lehnt er ab (ON 116, Einvernahme A*** in ON 124).
A*** fühlt sich oft falsch verstanden. Er hat das Gefühl nicht richtig bzw nie zu seinem Wohl vertreten zu werden. Häufig schickt er Beschwerden per E-Mail an verschiedene öffentliche Stellen zum Beispiel Amt für Gesundheit, Amt für Justiz, Landgericht oder persönlich an Regierungsmitglieder (ON 116, ON 114, ON 119, ON 120, ON 122, ON 123).
Am 4.1.2012 ist A*** wie mit dem Vereinssachwalter vereinbart für einen Ferienaufenthalt auf die Philippinen geflogen. Es war vereinbart, dass die Flugkosten in Höhe von CHF 1.800,-- aus seinem Vermögen finanziert werden und dass er auf den Philippinen ebensoviel Taschengeld erhält wie er dies hier hat, nämlich monatlich ca CHF 1.800,--. Nachdem er auf den Philippinen seine Freundin K*** besuchen wollte war klar, dass er während des Aufenthaltes auch bei ihr wohnen könnte. A*** trat die Reise mit einer Travel-Cash-Karte, die mit CHF 1.800,-- aufgeladen war, an. Bereits wenige Tage nach dem Abflug auf die Philippinen meldete er sich per E-Mail beim Vereinssachwalter und bat um weitere CHF 1.000,--, da er offenbar einen Anschlussflug verpasst und somit eine Aufzahlung zu leisten hatte. Zudem wurde offenbar sein Gepäck fehlgeleitet und auch dadurch seien zusätzliche Auslagen zu tätigen. Zu den bereits auf seiner Travel-Cash-Karte gebuchten CHF 1.000,-- überwies der Vereinssachwalter nochmals CHF 1.000,--. Schon nach kurzer Zeit schrieb A*** eine ganze Reihe von E-Mails an den Vereinssachwalter, dass er mehr Geld benötige, da er nichts mehr zu essen habe und auch die Wohnmöglichkeit bei seiner Freundin nicht adäquat sei. Durch eine spätere Abbuchung auf seinem Konto von seiner Kreditkarte, von deren Existenz der Vereinssachwalter bis dahin nichts gewusst hatte, wurde dieser darauf aufmerksam, dass A*** über die Kreditkarte Einkäufe und Konsumationen von über CHF 3.000,-- getätigt hatte. Die Kreditkarte wurde vom Vereinssachwalter gesperrt. Er überwies einen weiteren Betrag von CHF 1.000,-- auf die Travel-Cash-Karte. Insgesamt verbrauchte A*** auf seiner Reise in die Philippinen einen Betrag von über CHF 7.000,-- in sechs Wochen. Er hat die Reise von sich aus frühzeitig abgebrochen. Während der Zeit auf den Philippinen wollte A*** vom Vereinssachwalter auch Geld für den Rückflug für seine Freundin K*** sowie die Kosten für die Visumsbeantragung überwiesen erhalten (ON 118, Einvernahme C*** in ON 124, Einvernahme A*** in ON 124)."
Aus rechtlicher Sicht vertrat das Landgericht unter Hinweis auf die Bestimmungen der §§ 269, 275 Abs 2 ABGB und Art 128 AussStrG den näher begründeten Standpunkt, dass die bei Errichtung der Sachwalterschaft gegebenen Voraussetzungen nicht weggefallen seien und sich seither auch nicht wesentlich geändert hätten. Bezüglich der Angelegenheiten "Aufenthaltsbestimmung, Vermögensangelegenheiten, Wohnungsangelegenheiten, Vertretung gegenüber Behörden und Institutionen sowie Post- und Fernmeldeangelegenheiten sei der Betroffene weiterhin nicht in der Lage, diese ausreichend zu bewältigen. Er sei auch nicht in der Lage, Hilfe zu organisieren bzw diese anzunehmen. Das demenzielle Syndrom sei progredient.
Der Betroffene focht diesen Beschluss mit Rekurs an. Darin bestritt er ua die "Unabhängigkeit" des Erstrichters L*** und behauptete dessen Voreingenommenheit und vorgefertigte Meinung in der gegenständlichen Sache.
Im Rahmen des vom Obergericht wegen dieser Ablehnung unterbrochenen Rekursverfahrens wies der gemäss Art 60 Abs 1 lit. a GOG hiefür zuständige Präsident des Landgerichtes den Ablehnungsantrag ab.
Sodann gab das Obergericht dem Rekurs des Betroffenen gegen den Beschluss des Landgerichtes vom 23.4.2012 keine Folge. Auf die Begründung dieser Entscheidungen kann verwiesen werden (ON 112, 118, 124, 126, 140, 143, 149).
2.1 Am 6.3.2013 gab der Betroffene, wie schon erwähnt, neuerlich einen Antrag auf Beendigung der Sachwalterschaft und Enthebung des Sachwalters zu gerichtlichem Protokoll. Er begründete diesen Antrag - wörtlich - wie folgt:
"Ich möchte in die Philippinen auswandern. Ich leide an Schlafstörungen und Depressionen. Durch das Klima und die Leute in den Philippinen sind meine Beschwerden dort wesentlich geringer. Ich habe eine Freundin in den Philippinen und möchte dort mit ihr ein Cafe eröffnen. Dies ist alles schon geplant, ich benötige aber noch das Startkapital, um in die Philippinen auszureisen und dort das Kaffee zu eröffnen. Ein Visum für die Philippinen ist relativ leicht zu erlangen und da es in die Philippinen nur Nescafe gibt, möchte ich Kaffee von hier importieren. Ich brauche deshalb auch 2 Kaffeemaschinen um den Kaffee dort auch verkaufen zu können, dies ist meiner Ansicht nach eine Marktlücke. Insbesondere meine philippinische Freundin würde mich unterstützen, damit wären auch die bürokratischen Hürden leicht zu meistern.
Zur Umsetzung meiner Pläne benötige ich wie gesagt allerdings ein Startkapital. Da ich aber über keine Barmittel verfüge, will ich mir meine Pensionskasse auszahlen lassen. Mein Sachwalter C*** verweigert mir dies allerdings. Für mich ist das nicht nachvollziehbar, ich habe die Auswanderung von langer Hand geplant, ich spreche mittlerweile die Ortssprache Tagalog und meine Freundin lernt intensiv Deutsch. Die Voraussetzungen für eine erfolgreiche Auswanderung liegen deshalb vor.
Meiner Ansicht nach sollte ich selbst bestimmen können, wo ich mein Leben verbringen möchte. Im besonderen sind die Lebenserhaltungskosten in den Philippinen um mindestens ein Drittel billiger, sodass ich mit weniger Geld auskommen könnte.
Ich bin auch der Ansicht, dass die Voraussetzungen für einen Sachwalter generell nicht mehr vorliegen, da es mir trotz meiner Krankheit möglich ist, alleine zu wohnen. Ich wohne selbständig in einer Wohnung, ich koche gerne und erledige sämtliche Hausarbeiten alleine. Auch die Finanzen habe ich selber im Griff. Ich gebe nur das aus, was ich zur Verfügung habe. Ich benötige daher keinen Sachwalter.
Mein Sachwalter C*** ist auch schuld, dass ich nunmehr ein Jahr alleine bin, da ich trotz seiner Zusage meine Freundin nicht nach Liechtenstein mitnehmen konnte. Da er mir kein Geld mehr in die Philippinen überwiesen hat, hatte ich zusätzliche Kosten von CHF 10.500,00."
Der Sachwalter nahm zu diesem Antrag ablehnend Stellung und begründete dies wie folgt:
"1. Auswanderungswünsche des Betroffenen
A*** gibt als Begründung für den Aufhebungsantrag an, dass er in die Philippinen auswandern möchte. Als Sachwalter kann ich jedoch aufgrund der negativen Erfahrungen, die der Betroffene im letzten Jahr auf seiner Philippinenreise gemacht hat, diesen Wunsch nicht unterstützen. Den Wohnort kann der Betroffene jedoch frei wählen. Es steht dem Betroffenen frei, sich um ein Visum im gewünschten Auswanderungsland zu bemühen. Obwohl ich einer Auswanderung skeptisch gegenüberstehe, werde und kann ich ein Bemühen des A*** in diese Richtung nicht verhindern.
2. Auszahlung aus der Pensionskasse für das Staatspersonal
A*** macht immer wieder einen Anlauf, sich sein Kapital bei der Pensionsversicherungsanstalt auszahlen zu lassen. Er hat dort bereits mehrfach vorgesprochen und ihm wurde wiederholt die Auskunft gegeben, dass eine Auszahlung und somit gänzliche Abfindung der Pensionsleistung nur unter bestimmten Voraussetzungen möglich ist. Im Falle einer Übersiedelung ins Ausland ist der Pensionskasse eine unbegrenzte Aufenthaltsbewilligung in einem Drittstaat vorzulegen. Dies ist A*** aber nicht möglich, da er über keine entsprechende Bescheinigung verfügt.
3. Vorliegende Voraussetzungen für eine Sachwalterschaft
Ungeachtet der forensischen Voraussetzungen für eine Sachwalterschaft, bin ich nach wie vor der Meinung, dass Angelegenheiten in denen A*** einer Vertretung bedarf, vorliegen. Es ist richtig, dass der Betroffene selbständig in einer Wohnung lebt. Sollte er jedoch über seine Finanzen frei verfügen, so besteht die Gefahr, dass er seinen Zahlungsverpflichtungen (insbesondere der Bereithaltung der Beträge für die Hypotheken, Krankenkasse, Miete, etc.) nicht mehr nachkommt und somit seine Existenzgrundlage gefährdet."
2.2 Das Landgericht wies durch seinen Richter L*** den obigen Antrag - ohne Einvernahme des Betroffenen und/oder Einholung eines Sachverständigengutachtens - mit Beschluss vom 27.3.2013 ab.
Seine mit dem Beschluss vom 23.4.2012 gleichlautenden Tatsachen-feststellungen ergänzte es - aufgrund des mittlerweile eingegangenen Pfleg-schaftsberichtes vom 4.1.2013 - ua dahin, dass der Betroffene seit Juli 2012 in *** in einer 2-Zimmer-Wohnung wohne und dort seit Oktober 2012 regelmässig von einer Mitarbeiterin der Familienhilfe *** betreut werde, die ein- bis zweimal wöchentlich zu ihm komme, die Wohnung putze, die Wäsche besorge und sich um alle kleinen Sorgen kümmere.
Im Rahmen seiner rechtlichen Beurteilung erörterte das Landgericht die hier einschlägigen Bestimmungen des § 275 Abs 2 ABGB sowie des Art 128 Abs 1 AussStrG, wonach im Verfahren zur (allfälligen) Beendigung der Sachwalterschaft dem bereits bestellten Sachwalter die Aufgaben als Verfahrenssachwalter (Art 119 AussStrG) zukämen. Anders verhalte es sich nur bei Vorliegen eines - hier zu ver-neinenden - Interessenwiderstreits zwischen dem Betroffenen und dem Sachwalter.
Die bei Errichtung der Sachwalterschaft gegebenen Voraussetzungen seien entgegen der Meinung des Antragstellers nicht weggefallen und hätten sich auch nicht wesentlich geändert. Dies aus folgenden Gründen:
"Infolge eines langjährigen exzessiven Alkoholkonsums besteht bei A*** eine nicht vorübergehende Einschränkung der neurokognitiven Fähigkeiten. Die diagnostischen Kriterien einer persistierenden alkoholinduzierten Demenz und einer Alkoholabhängigkeit sind erfüllt. Damit liegen eine psychische Erkrankung und eine seelische Behinderung vor. Durch die neurokognitiven Einschränkungen bestehen eine verminderte Realitätseinschätzung sowie eine Beeinträchtigung des logischen, abstrakten und voraussehenden Denkens. Er ist in seiner Urteils- und Kritikfähigkeit eingeschränkt. Des Weiteren ist er nicht in der Lage seinen Willen in ausreichendem Umfang frei zu bestimmen und entsprechend diesem "vernünftig" zu handeln. Bezüglich Vermögensangelegenheiten, Wohnungsangelegenheiten, Vertretung gegenüber Behörden und Institutionen, Post- und Fernmeldeangelegenheiten ist A*** nicht in der Lage, diese ausreichend zu bewältigen. Er ist auch nicht in der Lage Hilfe zu organisieren, bzw diese anzunehmen. Das demenzielle Syndrom ist progredient.
Das Verhalten von A*** begründet nach wie vor die Annahme einer erheblichen Einschränkung seiner Urteils- und Kritikfähigkeit, sodass nach wie vor davon auszu-gehen ist, dass er nicht in der Lage ist, die Tragweite seiner Handlungen, insbe-sondere betreffend seiner vermögensrechtlichen Angelegenheiten, zu verstehen. Auch die Absicht, sich sein Pensionskassenguthaben auszahlen zu lassen, um damit auf den Philippinen gemeinsam mit einer offensichtlich vermögens- und einkommens-losen Freundin ein Kaffee zu eröffnen, bestätigt diese Annahme."
2.3 Mit dem nunmehr angefochtenen Beschluss vom 27.6.2013 gab das Obergericht dem Rekurs des Betroffenen gegen den Beschluss des Landgerichtes vom 27.3.2013 keine Folge.
Das Rekursgericht verwies auf die Bestimmung des Art 128 Abs 2 AussStrG, die bei einem Verfahren über die allfällige Beendigung oder Einschränkung einer Sachwalterschaft weitgehende Konzessionen an die Verfahrensökonomie vorsehe. In allen Verfahren nämlich, in denen es nicht um eine erhebliche Erweiterung der Sachwalterschaft gehe, müsse sich das Gericht nur dann einen persönlichen Eindruck von der betroffenen Person verschaffen, mündlich verhandeln und einen Sachverständigen bestellen, wenn es dies selbst für erforderlich erachte oder wenn diesbezüglich ein ausdrücklicher Antrag der betroffenen Person oder ihres gesetzlichen Vertreters vorliege.
In der gegenständlichen Pflegschaftssache habe sich der Erstrichter aufgrund des Antrages des Betroffenen vom 7.3.2012 anlässlich einer nichtöffentlichen Verhandlung am 19.4.2012 neuerlich einen persönlichen Eindruck vom Betroffenen verschafft. Darüber hinaus sei das Gericht aufgrund der Eingaben des Betroffenen und auch der eingeholten Stellungnahmen des Sachwalters in der Lage, sich ein Bild von der betroffenen Person zu verschaffen, zumal in dem im Jahre 2011 erstatteten psychiatrischen Gutachten ausdrücklich festgehalten werde, dass mit einer Besserung seines Zustandes nicht zu rechnen sei, vielmehr bei fortführendem regelmässigen Alkoholkonsum eher eine Verschlechterung eintreten würde. Nach diesem Gutachten bestünden beim Rekurswerber eine Alkoholabhängigkeit und eine persistierende Demenz. Er habe demnach kein Krankheitsbewusstsein oder -gefühl, was auch durch die nunmehrigen Eingaben des Betroffenen bestätigt werde. Durch die von der Demenz ausgehenden intellektuell kognitiven Defizite sei, so der psychiatrische Sachverständige weiter, die Auffassung und der Bezug des Betroffenen zur Realität beeinträchtigt. Er sei nicht in der Lage, eine realistische Handlungsplanung darzulegen und die mit jeweiligen Handlungsweisen verbundenen Folgen adäquat einzuschätzen. Er könne auch nicht bezüglich seiner Erkrankung und der damit verbundenen Einschränkungen seinen Willen frei bestimmen und entsprechend seiner Einsicht handeln; der Betroffene sei in seiner Willensbildung beeinträchtigt. Insgesamt würden die im Rahmen der Demenz bestehenden Defizite die Kriterien der Geistes-schwäche erfüllen. Die Alkoholabhängigkeit entspreche den Kriterien einer Trunksucht.
Im Hinblick auf den festgestellten chronischen Verlauf der Erkrankung des Betroffenen und den weiteren Ausführungen des Sachverständigen im Schreiben vom 1.3.2011, wonach mit einer Genesung der Alkoholabhängigkeit auf Dauer nicht zu rechnen sei und das demenzielle Syndrom progredient sei, habe für das Erstgericht keine Notwendigkeit bestanden, neuerlich ein Sachverständigengutachten in Auftrag zu geben. Insbesondere sei zu bedenken, dass der Betroffene selbst einräume, nach wie vor Alkohol, wenn auch selten, zu konsumieren, sodass nach den Ausführungen des Sachverständigen die bereits organischen Folgeerkrankungen des Alkoholkonsums mit hoher Wahrscheinlichkeit fortschritten und der Betroffene nach wie vor nicht rehabilitationsfähig sei.
Insbesondere auch bei Berücksichtigung der Stellungnahme des Sachwaltervereins vom 13.3.2013 und des weiteren Akteninhalts in Bezug auf die Reise des Betroffenen im Jahre 2012 auf die Philippinen sei von einer erheblichen Einschränkung der Urteils- und Kreditfähigkeit betreffend die vermögensrechtlichen Angelegenheiten auszugehen. Dass der Betroffene nicht in der Lage sei, die gesamte Tragweite seiner vermögensrechtlichen Handlungen zu verstehen, sei nach Ansicht des Rekursgerichtes durch den Akteninhalt nach wie vor attestiert.
Seit der Entscheidung des Obergerichtes vom 6.9.2012 seien jedenfalls keine derartigen Veränderungen im Gesundheitszustand bzw in den Verhältnissen des Betroffenen eingetreten, die es rechtfertigen würden, die Sachwalterschaft aufzuheben oder den Wirkungskreis des Sachwalters einzuschränken.
Was den Hinweis des Betroffenen in seinem Rechtsmittel auf eine vorgefasste Meinung des Erstrichters betreffe, sei er darauf zu verweisen, dass der Präsident des Landgerichtes bereits am 27.6.2012 einen entsprechenden Ablehnungsantrag abgewiesen habe und zwischenzeitlich vom Betroffenen keine neuen Umstände aufgezeigt würden, die es erforderlich machten, über die neuerlich geäusserten Bedenken an der Unabhängigkeit des Richters eine neuerliche Entscheidung des Präsidenten des Landgerichtes herbeizuführen.
Festzuhalten sei jedoch, dass unabhängig davon, ob der Betroffene auch in Hinkunft Anträge auf Aufhebung oder Einschränkung der Sachwalterschaft stelle, das Gericht gemäss § 275 Abs 3 ABGB in angemessenen, fünf Jahre nicht überschreitenden Zeitabständen zu prüfen haben werde, ob das Wohl des Pflegebefohlenen die Beendigung oder Änderung der Sachwalterschaft erfordere.
3. Ein vom Betroffenen für das Revisionsrekursverfahren gestellter Antrag auf Bewilligung der Verfahrenshilfe wurde mit dem mangels Anfechtung in Rechtskraft erwachsenen und der anwaltlichen Vertreterin des Betroffenen am 31.7.2013 zuge-stellten Beschluss des Landgerichtes vom 29.7.2013 mit dem - zutreffenden - Hinweis abgewiesen, dass im Hinblick auf diesen Verfahrenshilfeantrag die Frist zur Einlegung eines Revisionsrekurses mit dem Eintritt der Rechtskraft des Beschlusses vom 29.7.2013 zu laufen beginne.
Unter Bedachtnahme auf die jeweils vierwöchige Rechtsmittelfrist sowohl gegen den den Verfahrenshilfeantrag des Betroffenen abweisenden Beschluss des Landgerichtes vom 29.7.2013 als auch gegen die Rekursentscheidung des Obergerichtes vom 27.6.2013 endete die Frist für den Revisionsrekurs somit am 25.9.2013.
Im Akt erliegen insgesamt sieben zum Teil per E-Mail, per Telefax und per Post überreichte Revisionsrekurse des nunmehr rechtsfreundlich vertretenen Betroffenen. Diese Mehrfacheinreichung des Rechtsmittels ist nach Mitteilung der Rechtsvertreterin des Betroffenen darauf zurückzuführen, dass sie ein technisches Problem bei ihrem Faxgerät vermutete, weil dieses keine Sendungsprotokolle auswarf (ON 119). Wie die vom OGH veranlassten Erhebungen ergaben, wurden die Faxeingaben am 24.9.2013 in der Zeit zwischen 19.49 Uhr und 21.07 Uhr von der Vertreterin des Betroffenen an das Landgericht gesendet und langten unmittelbar darauf dort ein. Sie sind deshalb vorbehaltlich des Formgebrechens der fehlenden eigenhändigen Unterfertigung als rechtzeitig anzusehen. Im Hinblick auf die nachfolgende Überreichung des Rechts-mittels auch per Post erübrigte sich ein Verbesserungsauftrag (ON 178 bis 191).
4. Mit seinem gemäss den Art 62 Abs 2 iVm Art 1 Abs 2 lit. b AussStrG ungeachtet der konformen Vorentscheidungen der Vorinstanzen zulässigen Revisionsrekurs ficht der Betroffene die Rekursentscheidung des Obergerichtes vom 27.6.2013 wegen Nichtigkeit, Mangelhaftigkeit des Rekursverfahrens sowie unrichtiger rechtlicher Beurteilung ihrem gesamten Umfange und Inhalt nach an und begehrt primär deren Aufhebung als nichtig. Hilfsweise wird beantragt, die Rekurs-entscheidung entweder im Sinne der Beendigung des Sachwalterschaftsverfahrens abzuändern oder aber, den Aufgabenbereich des Sachwalters auf das erforderliche Ausmass einzuschränken bzw in eventu, eine andere Person zum Sachwalter zu bestellen. Dazu kommt ein Kostenantrag.
In seiner "Gegenäusserung" zum Revisionsrekurs führte der Sachwalter C*** Folgendes aus:
"Betreffend des Aufhebungsantrages, bzw des Vorliegens der forensischen Voraussetzungen für die Aufrechterhaltung der gegenständlichen Sachwalterschaft möchte ich mich nicht äussern. A*** lässt sich in dieser Frage durch D*** vertreten. Die Einholung eines neuerlichen Fachgutachtens scheint notwendig zu sein, um diese Frage zu klären.
In seinen Anträgen im Revisionsrekurs begehrt der Betroffene in eventu eine andere Person zum Sachwalter zu bestellen.
In diesem Zusammenhang werden die Söhne des Betroffenen, H*** und G***, genannt. Auch mir gegenüber hat A*** des Öfteren geäussert, dass sich seine Söhne nun vermehrt um ihn kümmern. Eine Übernahme der Sachwalterschaft durch einen der Söhne des Betroffenen erscheint nicht ausgeschlossen zu sein. Ich empfehle daher die beiden genannten Personen einzuvernehmen, um ihre Fähigkeit und Bereit-schaft, die Sachwalterschaft, im Falle der Ablehnung des Aufhebungsantrages, zu übernehmen."
Das Revisionsrekursvorbringen lässt sich wie folgt zusammenfassen:
5.1 Der Betroffene habe in seinem Rekurs jedenfalls dem Inhalte nach auch die Befangenheit des Erstrichters geltend gemacht. Dieser Befangenheitsantrag sei weder vom Erstgericht noch vom Rekursgericht einer rechtlich konformen Erledigung zugeführt worden, die darin bestanden hätte, vor der Entscheidung über den Rekurs eine rechtskräftige Entscheidung durch den Präsidenten des Landgerichtes herbeizuführen. Von einem offensichtlich rechtsmissbräuchlich gestellten Ablehnungsantrag könne keine Rede sein.
Wegen des damit der Rekursentscheidung anhaftenden, auch im Ausserstreitverfahren analog anzuwendenden Nichtigkeitsgrundes des § 446 Abs 1 Z 1 ZPO sei diese als nichtig aufzuheben.
5.2 Das Rekursverfahren sei gemäss Art 66 Abs 1 lit. b AussStrG auch mangelhaft geblieben.
Der Betroffene habe sich nämlich in seinem Antrag vom 6.3.2013 inhaltlich auch darauf berufen, dass sich sein Gesundheitszustand und seine kognitiven Fähig-keiten gegenüber dem Sachwalterschaftsbeschluss vom 1.4.2011 wesentlich ver-bessert hätten, sodass er zur ordnungsgemässen Besorgung seiner Angelegenheiten keines Sachwalters mehr bedürfe.
Das Erstgericht habe keine mündliche Verhandlung durchgeführt und mit Aus-nahme einer schriftlichen Stellungnahme durch den Sachwalter keine Beweise aufgenommen.
Auch im Rekurs habe der Betroffene auf seinen verbesserten Gesund-heitszustand und darauf verwiesen, dass sich seine eigenen erwachsenen Kinder nunmehr vermehrt um ihn kümmerten. Durch sein ausgeprägtes Familienleben habe der Betroffene seine Stabilität erlangt. Die Nichteinholung eines neuerlichen psychiatrischen Gutachtens durch das Erstgericht sei im Rekurs ausdrücklich gerügt worden. Im Ergebnis habe der Betroffene auch eine Umbestellung in der Person des Sachwalters angestrebt.
Das Obergericht habe den erstinstanzlichen Beschluss ohne Durchführung einer Rekursverhandlung (Art 52 AussStrG) bestätigt. Entgegen dessen Auffassung sei das erstinstanzliche Verfahren mangelhaft gewesen und sei von einer Verbesserung der kognitiven Fähigkeiten des Betroffenen auszugehen gewesen.
Sachwalterschaftsentscheidungen könnten nur dann sachgerecht sein, wenn sie auf einer aktuellen, bis in die jüngste Gegenwart reichenden Tatsachengrundlage beruhten (Hinweis auf RIS-Justiz RS0106312).
Auch der Antrag auf Einholung eines neuerlichen psychiatrischen Gutachtens hätte deshalb nicht übergangen werden dürfen. Der Beurteilung, ob eine bestimmte Person noch eines Sachwalters bedürfe, seien Sachkenntnisse vorgelagert, die eine spezifisch forensisch-psychiatrische Beurteilung erforderten. Ohne Einholung eines solchen Gutachtens könne weder das Pflegschaftsgericht noch das Rekursgericht verfahrensfehlerfrei beurteilen, ob und allenfalls welche Verbesserungen im Zustand des Betroffenen eingetreten seien. Allein der Umstand, dass ein Mensch psychisch krank oder geistig behindert sei, genüge nicht, um für ihnen einen Sachwalter zu bestellen oder eine Sachwalterbestellung aufrecht zu erhalten. Ziel des am 1.1.2011 in Kraft getretenen Sachwalterrechts sei es gewesen, den betroffenen Personen trotz Vorliegens einer geistigen Behinderung oder psychischen Krankheit ein höchstmögliches Mass an Selbstbestimmung und Autonomie zu gewähren. Unver-hältnissmässige Eingriffe in die Autonomie sollten hintangehalten werden. Die Auf-rechterhaltung einer Sachwalterschaft setze voraus, dass die betroffene Person nicht in der Lage sei, entweder ihre vermögensrechtlichen Angelegenheiten oder ihre an-deren Angelegenheiten im Bereich der Personenvorsorge ohne Gefahr für sich selbst zu besorgen.
Ein psychiatrisches Gutachten hätte überdies schon zufolge des aus Art 16 Abs 1 AussStrG ableitbaren Untersuchungsgrundsatzes eingeholt werden müssen. Ein solches Gutachten hätte eine Tatsachengrundlage dahin erbracht, dass keine Anhaltspunkte mehr vorlägen, aus denen der rechtliche Schluss gezogen werden müsse, der Betroffene bedürfe zur ordnungsgemässen Regelung seiner Angelegenheiten eines Sachwalters.
Hinzukomme, das die Bestimmung des Art 128 Abs 2 AussStrG grund-rechtskonform nur so interpretiert werden könne, "dass im Falle der Antragstellung auf Einholung eines neuerlichen Gutachtens durch den Betroffenen der Richter zwingend - möge er auch aufgrund der persönlichen Eindrücke, die er im Rahmen einer persön-lichen Befragung des Betroffenen gewonnen habe - ein solches einzuholen habe, falls es der Einholung offensichtlich nicht bedürfe". Auch stelle es eine Verletzung des Betroffenen in seinem Grundrecht auf rechtliches Gehör dar, wenn der zuständige Pflegschaftsrichter, ohne über die nötige Fachkunde zu verfügen, selbst darüber ent-scheide, ob beim Betroffenen eine Änderung des Gesundheitszustandes eingetreten sei. Es müsse zudem darauf Bedacht genommen werden, dass das im vorliegenden Fall eingeholte psychiatrische Gutachten auf Basis eines medizinischen Befundes beruhe, der mehr als zwei Jahre alt sei. Innerhalb eines solchen Zeitraumes könnten sich erfahrungsgemäss sehr wohl wesentliche Änderungen in den kognitiven Fähigkeiten des Betroffenen ergeben haben. Gegenüber diesen Verfahrensgarantien des Betroffenen hätten etwaige Kostenüberlegungen in den Hintergrund zu treten.
Ausserdem hätte zumindest eine der Tatsacheninstanzen über den Antrag des Betroffenen vom 6.3.2013 nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung entscheiden müssen (Art 6 EMRK), da wesentliche Sachverhaltsfragen in Bezug auf die Beendigung und/oder die Einschränkung der Sachwalterschaft einer eingehenden mündlichen Abklärung bedürften und auch der Rechtsfragelösung erhebliche Bedeutung zukommen. Der Betroffene habe einen grundrechtlichen Anspruch auf Anhörung in einer mündlichen Verhandlung.
5.3 Der Rekursentscheidung würden überdies sekundäre Feststellungsmängel anhaften, die zu einer unrichtigen rechtlichen Beurteilung gemäss Art 66 Abs 1 lit. b AussStrG führten.
Die Tatsacheninstanzen hätten sich nämlich in keiner Weise mit dem Vorbringen des Betroffenen befasst, wonach er seit geraumer Zeit mit seinen erwachsenen Söhnen vermehrt Kontakt pflege und diese sich um ihn nun wesentlich mehr kümmerten; nicht befasst hätten sich die Vorinstanzen auch mit dem Vorbringen des Betroffenen, dass er mit der Person des Sachwalters nicht mehr einverstanden sei.
Das Rekursgericht habe sich tatsachenmässig mit den Bestrebungen des Betroffenen auf Abberufung des bisherigen Sachwalters überhaupt nicht auseinander-gesetzt. Wenngleich er keine bestimmte Person genannt habe, die erforderlichenfalls als neuer Sachwalter gewünscht werde, hätte das Rekursgericht dem Betroffenen im Rahmen einer mündlichen Verhandlung auch in dieser Hinsicht Einvernehmen und sodann die Tatsachengrundlage entsprechend verbreitern müssen.
Es sei Aufgabe der Tatsacheninstanzen im Sachwalterschaftsverfahren, im Falle einer Antragstellung auf Beendigung oder Einschränkung einer Sachwalterschaft auch Feststellungen zum persönlichen Umfeld des Betroffenen zu treffen. Sie hätten das persönliche Umfeld näher zu beleuchten und zu prüfen, ob ihm allenfalls von Seiten naher Angehöriger ausreichende Hilfe im Sinne des § 269 Abs 2 ABGB erbracht werden könne, sodass es keines Sachwalters mehr bedürfe. Feststellungen seien aber auch dahin erforderlich, ob sich der Betroffene durch Vollmachtserteilung die allenfalls noch notwendige Hilfe verschaffen könne.
Der Revisionsrekurs ist nicht berechtigt.
Hiezu hat der Senat erwogen:
6.1 Zu Punkt 5.1 des Revisionsrekurses:
Die Bestimmungen des GOG über das Ausschluss- und Ablehnungsverfahren hinsichtlich von Gerichtspersonen gemäss den Art 56 bis 61 sind auch im Ausserstreitverfahren sinngemäss anzuwenden.
Von den möglichen Befangenheitsgründen im Sinne des Art 57 GOG wird im Revisionsrekurs inhaltlich nur jener des lit. b letzter Halbsatz angesprochen. Demnach kann ein Richter dann abgelehnt werden, wenn er "aus anderen Gründen in der Sache befangen sein könnte".
Wie zu Punkt 2.1 wiedergegeben, brachte der Betroffene in seinem Rekurs vom 26.4.2013 zusammengefasst vor, dass ua auch der Erstrichter L*** schon so lange mit seinem Fall befasst sei, dass er eine vorgefasste Meinung habe. Es wäre deshalb sinnvoll, wenn dieser Fall von einer unabhängigen Person entschieden würde.
Das Rekursgericht erachtete unter Hinweis auf die bereits im Verfahren zum Aufhebungsantrag vom 7.3.2012 eingeholte Entscheidung des Präsidenten des Land-gerichtes die neuerliche Unterbrechung des Rekursverfahrens sowie neuerliche Herbeiführung einer Entscheidung des Landgerichtspräsidenten für entbehrlich, zumal im Rekurs keine neuen Umstände aufgezeigt worden seien.
Der Senat teilt diese Auffassung.
Die im Rekurs sinngemäss und allein geltend gemachte Vor- bzw Mehr-fachbefassung des Erstrichters mit dem selben Fall stellt von vorneherein keinen taug-lichen Befangenheitsgrund dar und bedurfte damit auch keiner Beschlussfassung gemäss Art 60 GOG (LES 2006, 69; vgl auch Urteil des StGH vom 29.3.2011, StGH 2011/12 Erw. 3.1 ff). Aber selbst bei Unterstellung eines darin gelegenen impliziten Ablehnungsantrages wäre dieser im Hinblick auf die bereits im Verfahren über den Antrag vom 7.3.2012 erfolgte Beschlussfassung des Landgerichtspräsidenten sowie unter Bedachtnahme drauf, dass keinerlei sachlicher Grund für den Vorhalt vermeintlicher Befangenheit genannt wurde, als rechtsmissbräuchlich einzustufen, der keine Entscheidungspflicht hierüber auslöste.
6.2 Zu den Verfahrensrügen zu Punkt 5.2:
Eine Mangelhaftigkeit des erst- und/oder zweitinstanzlichen Verfahrens liegt nicht vor.
Der Betroffene berief sich in seinem Aufhebungsantrag vom 6.3.2013 entgegen der Behauptung im Revisionsrekurs keineswegs auf eine wesentliche Besserung seines Gesundheitszustandes sowie seiner kognitiven Fähigkeiten seit dem Sach-walterschaftsbeschluss vom 1.4.2011. Kernpunkt seines Anliegens auch in diesem Antrag war seine Auswanderungsabsicht auf die Philippinen und der Plan, dort ein Kaffeehaus zu eröffnen. Diese Wünsche des Betroffenen durchziehen sich wie ein roter Faden durch den gesamten Pflegschaftsakt und rechtfertigen, nicht zuletzt auch mit dem Blick auf die im Zusammenhang mit dem Ferienaufenthalt Anfang 2012 gemachten Erfahrungen, die massive Befürchtung, dass der Betroffene nicht ohne Gefahr eines Nachteils für sich in der Lage ist, seine Angelegenheiten, für die ihm ein Sachwalter beigegeben wurde, selbst zu besorgen (vgl ON 1, 46, 77, 118).
Tatsächlich bekannte sich der Betroffene auch in seinem Aufhebungsantrag vom 6.3.2013 zu seiner Krankheit und meinte hiezu lediglich und sinngemäss, dass ihn diese nicht daran hindere, allein zu wohnen und auch seine finanziellen Angelegenheiten im Griff zu haben.
Die von den Vorinstanzen festgestellte psychische Erkrankung des Betroffenen und der vom Sachverständigen prognostizierte progrediente Verlauf des demenziellen Syndroms finden in der E-Mail-Korrespondenz des Betroffenen und dessen auch im Antrag vom 6.3.2013 wiederholten Absicht, seinen Sachwalter für einen ver-meintlichen Schaden resultierend aus seinem Aufenthalt auf den Philippinen Anfang 2012 in Höhe von CHF 10.500,-- verantwortlich zu machen und diesen gerichtlich zu belangen, eine eindrucksvolle Bestätigung (ON 150, 156, 158, 159).
Für die amtswegige Anhörung des Betroffenen bzw die Anberaumung einer mündlichen Verhandlung und/oder Einholung eines Sachverständigengutachtens durch das Erstgericht bestand im Übrigen auch im Hinblick auf die Ergebnisse des erst mit Beschluss des Obergerichtes vom 6.9.2012 abgeschlossenen Verfahrens über den ersten Aufhebungsantrag vom 7.3.2012 keine Veranlassung.
In der Eingabe vom 6.3.2013 wurde weder die Einvernahme des Betroffenen noch die Einholung eines Sachverständigengutachtens beantragt. Erstmals im Rekurs gegen den Beschluss des Landgerichtes vom 23.4.2012 vertrat der Betroffene die Meinung, "dass ein neuerliches Gutachten hätte eingeholt werden müssen, um seinen aktuellen Gesundheitszustand festzustellen". Wenn diese Rüge als Antrag auf Ein-holung eines Sachverständigengutachtens durch das Rekursgericht verstanden wird, handelt es sich dabei um ein gemäss Art 49 Abs 2 AussStrG (= § 49 Abs 2 öAußStrG) unzulässiges neues Beweismittel, welches ohne weiteres bereits im Antrag vom 6.3.2013 hätte angeboten werden können. Die Neuerungserlaubnis im Rekurs ist nach der zitierten Gesetzesstelle eingeschränkt. Beweisanträge, die bereits im erst-instanzlichen Verfahren hätten gestellt werden können, sind vom Rekursgericht nicht zu berücksichtigen (Klicka in Rechberger Komm AussStrG² § 49 Rz 1 mwN; Mayr/Fucik, Verfahren Ausserstreitsachen [2013] Rz 280; Kodek in Gitschthaler/Höllwarth, AußStrG § 49 Rz 1 ff).
Da im Rekurs keine zulässigen - relevanten - Neuerungen vorgebracht wurden, hat das Obergericht zu Recht eine mündliche Rekursverhandlung für nicht erforderlich gehalten (RIS-Justiz RS0120357).
Die im Rechtsmittel zitierte Rechtsprechungslinie des öOGH zu RS0106312, wonach Sachwalterschaftsentscheidungen stets auf einer bis in die jüngste Gegen-wart reichenden Tatsachengrundlage beruhen müssten, betrifft Obsorge-entscheidungen des Pflegschaftsgerichtes. Im Gegensatz zu diesen sieht die Bestimmung des Art 128 Abs 2 AussStrG in Verfahren, in denen es nicht um eine erhebliche Erweiterung der Sachwalterschaft geht, die schon erörterten und von den Vorinstanzen zu Recht hervorgehobenen Konzessionen an die Verfahrensökonomie vor (vgl auch EFSlg 116.120).
Im Hinblick auf die für ein Einschränkungs- oder Beendigungsverfahren geltende Sonderregelung des Art 128 Abs 2 AussStrG bilden somit weder der im Revisionsrekurs angesprochene Untersuchungsgrundsatz noch der Art 6 EMRK eine tragfähige Grundlage für die Rüge des Betroffenen, wonach das Land- und/oder das Obergericht verhalten gewesen wären, ihn in mündlicher Verhandlung anzuhören und/oder ein neuerliches Sachverständigengutachten einzuholen.
6.3 Zur Rechtsrüge im Revisionsrekurs:
Sekundäre Feststellungsmängel im Sinne des Fehlens von für die richtige rechtliche Beurteilung dieser Sache notwendigen Feststellungen haften den vorinstanzlichen Entscheidungen nicht an.
Es bedurfte insbesondere keiner Feststellungen über das gegenwärtige Verhältnis des Betroffenen zu seinen beiden 21 und 23 Jahre alten Söhnen. Die Behauptung guter und intensiver Kontakte mit seinen beiden Söhnen stellte keine wesentliche Neuerung dar. Zum einen hat sich der Betroffene bereits in früheren Verfahrensstadien wiederholt darauf berufen (vgl ON 31, 82, 112). Zum anderen will sich der Betroffene ja mit seiner, den Kern der Antragstellung vom 6.3.2013 bildenden Absicht, auf die Philippinen auszuwandern, dieses behauptetermassen seine Psyche und Persönlichkeit stabilisierenden Umstandes begeben. Feststellungen über das derzeitige Verhältnis und die Kontakte des Betroffenen mit seinen Söhnen waren schon aus diesem Grunde nicht erforderlich.
Auch zu seinen Bestrebungen auf Abberufung des bisherigen Sachwalters bedurfte es nach der Aktenlage keiner zusätzlichen Feststellungen.
Der Revisionsrekurswerber lässt zunächst schon einmal offen, ob er die Enthebung des Sachwaltervereins (dessen Geschäftsstellenleiter C*** ist) oder aber des Vereinssachwalters C*** anstrebt. Auch im Revisionsrekurs wird kein wie immer gearteter sachlicher Grund angeführt, der das Gericht veranlassen könnte, dem Sachwalterverein eine Änderung in der Person des Vereinssachwalters aufzutragen, sofern dies in analoger Anwendung des § 275 ABGB für zulässig erachtet würde (vgl Sabine Resch, Sachwalterrecht im Fürstentum Liechtenstein [2010] S 55 ff).
Dazu kommt, dass C*** nach dem Inhalt der Akten allen seinen Verpflichtungen gemäss den §§ 281 ff ABGB bestmöglich entsprochen und insbe-sondere auch die ihm obliegende Betreuung des Betroffenen mit grossem Engagement und kompetent wahrgenommen hat. Die ehrenrührigen Anwürfe des Betroffenen gegen den Vereinssachwalter rühren denn auch offensichtlich daher, dass dieser dem Aufenthalt des Betroffenen auf den Philippinen Anfang 2012, bei dem dieser in den ersten sechs Wochen - abgesehen von den Flugkosten - ca CHF 7.000,-- verbrauchte, völlig zu Recht ein Ende setzte. Auch dokumentieren die E-Mail-Konvolute im Akt, dass sich der Betroffene bislang über jeden Sachwalter, der seinen Plänen entgegentritt, abfällig äussert und sich auch nicht scheut, gravierende strafrechtliche Vorwürfe ohne jede Substanz wie "Korruption, Diebstahl etc" in den Raum zu stellen (vgl ON 45, 111, 114, 123, 159, 163 ua). Dieses bisherige Verhalten des Betroffenen lässt auch im Falle eines Wechsels des Sachwalters ähnliche Reaktionen erwarten, wenn dieser den Auswanderungsplänen des Betroffenen auf die Philippinen entgegentritt.
Zusammengefasst haben also die Vorinstanzen zu Recht eine erneute Anhörung des Betroffenen bzw mündliche Verhandlung sowie die Einholung eines weiteren Sachverständigengutachtens aus Anlass des Antrages vom 6.3.2013 für entbehrlich erachtet. Hiezu kann vollinhaltlich auf die Ausführungen der Vorinstanzen zur gesundheitlichen Verfassung des Betroffenen und der vom Sachverständigen prognostizierten künftigen Entwicklung derselben verwiesen werden.
Die Entscheidung, ob und bejahendenfalls zu welchem Zeitpunkt geprüft wird, ob das Wohl des Betroffenen eine Beendigung der Sachwalterschaft oder deren Änderung im Sinne der Übertragung der Aufgaben auf eine andere Person erfordert, liegt im pflichtgemässen Ermessen des Landgerichtes (§ 275 Abs 1 und Abs 3 ABGB). Dies gilt auch für die Frage, ob der Anregung des Sachwalters nähergetreten werden soll, die Bereitschaft und Befähigung eines der beiden nunmehr 21 bzw 23 Jahre alten Sohnes des Betroffenen zur Übernahme dieses Amtes zu prüfen. Eine Sachwalterumbestellung würde voraussetzen, dass das Wohl des Betroffenen eine solche Massnahme erfordert (RIS-Justiz RS0117813).
Dem Revisionsrekurs muss deshalb ein Erfolg versagt bleiben.
6.4 Die Kostenentscheidung stützt sich auf Art 129 AussStrG.
Abgesehen von der Erfolglosigkeit des Revisionsrekurses hat die betroffene Person in einem Verfahren nach Art 128 AussStrG, in dem sie vom bereits bestellten Sachwalter vertreten wird, die Kosten eines frei gewählten Rechtsanwaltes in jedem Fall selbst zu tragen (Zankl/Mondel aaO § 129 Rz 2; EFSlg 129.629).