StGH 2011/011
StGH 2011/11
Zurück Druckansicht Navigation anzeigen
29.08.2011
StGH
Urteil
Sprüche: - nicht vergeben -
Beschwerdeführerin: A


vertreten durch:

Velo & Associati
Studio Legale e Notarile
CH-6901 Lugano

diese wiederum vertreten durch:

Rechtsanwaltskanzlei Harry Gstöhl & Partner
9490 Vaduz
Beschwerdegegner:K


vertreten durch:

Meier & Kieber Rechtsanwälte AG
9490 Vaduz
Belangte Behörde: Fürstliches Obergericht, Vaduz
gegen:Beschluss des Obergerichtes vom 16. Dezember 2010, 06NZ.2010.108-12
wegen: Verletzung verfassungsmässig und durchdie EMRK gewährleisteter Rechte (Streitwert: CHF 50'000.00)
1.Der Individualbeschwerde wird keine Folge gegeben. Die Beschwerdeführerin ist durch den angefochtenen Beschluss des Fürstlichen Obergerichtes vom 16. Dezember 2010, 06 NZ.2010.108-12, in ihren verfassungsmässig und durch die EMRK gewährleisteten Rechten nicht verletzt.
2.Die Beschwerdeführerin ist schuldig, dem Beschwerdegegner die Kosten seiner Vertretung in Höhe von CHF 1'796.25, binnen vier Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
3.Die Beschwerdeführerin ist schuldig, die Verfahrenskosten, bestehend aus der Urteilsgebühr in Höhe von CHF 680.00, binnen vier Wochen bei sonstiger Exekution an die Landeskasse zu bezahlen.
Sachverhalt
1.
Im Rechtsfürsorgeverfahren zu 06 NZ.2010.108 stellte die Beschwerdeführerin mit Schriftsatz vom 17. September 2010 (ON 1) folgenden Antrag auf Auskunft gemäss Datenschutzgesetz (DSG):
"Der Antragsgegnerin wird aufgetragen, der Antragstellerin binnen 4 Wochen bei sonstiger Exekution gemäss Art. 11 DSG i. V. m. Art. 1 Abs. 7 DSV schriftlich Auskunft über nachstehende Fragen zu erteilen:
Haben Sie über B, geb. am 22.08.1931 in X, verstorben am 14.09.2007 in X, Daten ermittelt oder verarbeitet?
Woher stammen die Daten?
Zu welchem Zweck wurden die Daten verwendet?
Die Antragsgegnerin ist schuldig, der Antragstellerin binnen 4 Wochen bei sonstiger Exekution die Verfahrenskosten zuhanden ihres Rechtsvertreters gemäss Art 24 Abs 2 RAG zu ersetzen."
2.
Mit Beschluss vom 8. Oktober 2010 (06 NZ.2010.108-4) wies das Erstgericht diesen Antrag kostenpflichtig ab.
3.
Dem gegen diesen Beschluss des Landgerichtes (ON 4) aus den Rekursgründen der Ungesetzlichkeit bzw. unrichtigen rechtlichen Beurteilung sowie Mangelhaftigkeit des Verfahrens erhobenen Rekurs der Beschwerdeführerin gab das Obergericht mit Beschluss vom 16. Dezember 2010 (ON 12) keine Folge und begründete dies wie folgt:
3.1
Die Frage, in welchem Verfahren das gegenständliche Auskunftsrecht durchzusetzen sei, habe das Erstgericht zutreffend beurteilt. Aus Art. 37 Abs 4 DSG ergebe sich klar, dass für "Klagen" (richtig: "Anträge") das "Rechtsfürsorgeverfahren" Anwendung finde. Im Rekursverfahren werde diese Rechtsansicht auch nicht mehr in Frage gestellt, was aber das Rekursgericht nicht entbinde, die Frage der Zulässigkeit des Rechtsweges von Amts wegen zu prüfen. Der ursprüngliche Einwand der Unzulässigkeit des Rechtsweges sei aber aus den vorangeführten Gründen unberechtigt. Der Begriff "Klage" sei offenbar versehentlich von der schweizerischen Rezeptionsgrundlage (Art. 15 Abs. 4 DSG) übernommen worden. Auch das Verfahren 2 NZ.2008.106, in welchem es ebenfalls um eine Auskunft nach dem Datenschutzgesetz gegangen sei, sei in erster und zweiter Instanz nach dem Rechtsfürsorgeverfahren, das nach dem eindeutigen Gesetzestext Anwendung finde, durchgeführt worden.
3.2
Das Auskunftsrecht sei das bedeutendste Institut des Datenschutzgesetzes (BSK DSG-Gramigna/Maurer-Lambrou Art. 8 N 4 und 8). Da das liechtensteinische Datenschutzgesetz auf schweizerischer Rezeptionsgrundlage beruhe, könne im Wesentlichen auf die Lehre und Rechtsprechung in der Schweiz zum dortigen Datenschutzgesetz zurückgegriffen werden, wenngleich das liechtensteinische Datenschutzgesetz auch auf die europäische Datenschutzrichtlinie (DS-RL) Bedacht genommen habe. Auch die Datenschutzverordnung (DSV, LGBI. 2002 Nr. 102) habe ihr Vorbild in der Verordnung zum schweizerischen Bundesgesetz über den Datenschutz (VDSG).
Gemäss Art. 11 DSG (Art. 8 des CH-DSG) könne jede Person vom Inhaber einer Datensammlung Auskunft darüber verlangen, ob Daten über sie bearbeitet würden. Es gehe also um die Auskunft von Daten desjenigen (nicht eines Dritten), über den Daten bearbeitet werden. Das Auskunftsrecht sei also auf die eigenen Daten der auskunftsberechtigten Person beschränkt. Um zu verhindern, dass Dritte das Auskunftsrecht geltend machen würden, wodurch eine Persönlichkeitsverletzung erfolgen würde, sehe Art. 1 Abs. 1 DSV den Nachweis der Identität vor (a. a. O., Art. 8 N 13 bzw. 40).
Wie die Beschwerdeführerin in ihrem Rechtsmittel richtig ausführe, sei dieses Auskunftsrecht also höchstpersönlicher Natur und somit weder übertragbar noch vererblich. Ganz allgemein erlöschten alle Grundrechte mit dem Tod, also auch das Recht auf Datenschutz. Bei Daten über Verstorbene bestehe daher grundsätzlich kein Datenschutz. Geschützt seien nämlich lediglich Daten von privaten "Personen" (bzw. Behörden). Da Verstorbene nicht unter den Begriff "Person" fielen, seien die Datenschutzbestimmungen für diese nicht anwendbar. Eine Auskunftsverweigerung unter Hinweis auf den Datenschutz sei demnach bei Daten Verstorbener nur dann zulässig, wenn durch eine bestimmte Information unmittelbar in die Privatsphäre noch lebender Personen eingegriffen werde (Persönlichkeitsschutz). Dies bedeute aber nicht, dass Dritten unabhängig von einer gesetzlichen Regelung ein Auskunftsrecht über Daten Verstorbener zustehe.
Da - wie erwähnt - das Auskunftsrecht nach Art. 11 DSG höchstpersönlicher Natur sei, wäre es auch dann nicht auf die Beschwerdeführerin übergegangen, wenn sie Erbin nach B wäre. Unabhängig davon, ob nun der Beschwerdegegner Inhaber einer Datensammlung betreffend B gewesen sei oder noch immer sei, sei der auf Art. 11 DSG gestützte Auskunftsantrag daher unberechtigt.
3.3
Es erhebe sich aber die Frage, ob sich die Beschwerdeführerin auf Art. 1 Abs. 7 DSV berufen könne. Diese Bestimmung habe folgenden Wortlaut: "Wird Auskunft über Daten von verstorbenen Personen verlangt, so ist sie zu erteilen, wenn der Gesuchsteller ein Interesse an der Auskunft nachweist und keine überwiegenden Interessen von Angehörigen der verstorbenen Person oder von Dritten entgegenstehen. Nahe Verwandtschaft sowie Ehe mit der verstorbenen Person begründen ein Interesse."
Der Beschwerdegegner hege erhebliche Bedenken hinsichtlich der Gesetzeskonformität dieser Bestimmung. Diese Bedenken wären berechtigt, wenn es sich bei dieser Bestimmung um eine Ausführungsbestimmung zu Art. 11 DSG handeln würde, was jedoch nicht zutreffe. Die Datenschutzverordnung (DSV) stütze sich nicht nur auf Art. 11 DSG, sondern auf andere Bestimmungen, insbesondere auch auf Art. 42 DSG. Die auf Art. 11 Abs. 1 und 5 DSG gestützte Verordnung könne sich nach dem Gesetzeswortlaut nur auf die Frage beziehen, innerhalb welcher Frist eine Auskunft zu erteilen sei, unter welchen Voraussetzungen auch eine mündliche Auskunft erteilt werden könne und ob eine Kostenbeteiligung möglich sei. Tatsächlich sei im Datenschutzgesetz keine Delegationsnorm den Verordnungsgeber in Bezug auf Art. 1 Abs. 7 DSV (CH-VDSG) ersichtlich (a. a. O., Art. 8 N 8 mit Hinweis auf allerdings gegenteilige Ansichten). Das im Datenschutzgesetz normierte Auskunftsrecht (Art. 11) könne daher nicht Gegenstand des Art. 1 Abs. 7 DSV sein.
Dies aber auch deshalb nicht, weil - wie bereits erwähnt - das Auskunftsrecht nach Art. 11 DSG höchstpersönlicher Natur sei.
Das Rekursgericht vertrete daher die Ansicht, dass es sich bei Art. 1 Abs. 7 DSV nicht um ein selbständiges Auskunftsrecht handle. Auch der Eidgenössische Datenschutzbeauftragte habe in seinem Kommentar September 1993 (im Anhang zum BSK DSG, S. 695) klargestellt, dass Art. 1 Abs. 7 CH-VDSG (FL-DSV) keine Regelung der Anwendung des Art. 8 CH-DSG (Art. 11 FL-DSG) sei. Die Frage - so der Datenschutzbeauftragte weiter - ob die Beschwerdeführerin berechtigt sei, Einsicht in die Akten betreffend ihren verstorbenen Ehemann zu erhalten, sei nicht in erster Linie eine Frage des Persönlichkeitsschutzes. Vielmehr gebe Art. 1 Abs. 7 Satz 2 der CH-VDSG die von der Rechtsprechung zu Art. 4 BV (nunmehr Art. 29 Abs. 2 BV) entwickelten Mindestgrundsätze wieder (Verweis auf Stellungnahme des Eidgenössischen Datenschutzbeauftragten vom 21. November 1997, VPB 62.59, Punkt 3.5.) Auch die Kommentatoren in BSK DSG hätten ausgeführt, dass die Bestimmung des Art. 1 Abs. 7 CH-VDSG = FL-DSV zu Recht kritisiert werde und als blosse Wiedergabe des bei der Einführung des DSG aktuellen Standes der Rechtsprechung zum Akteneinsichtsrecht im öffentlichen Bereich zu gelten habe (a. a. O., Art. 8 N 8; siehe auch N 13).
Es gehe daher bei dieser Bestimmung um die Frage, unter welchen Voraussetzungen Akteneinsicht gewährt werden müsse, wenn - und dies sei nach Ansicht des Rekursgerichtes entscheidend - eine andere gesetzliche Regelung (als das Datenschutzgesetz) ein Akteneinsichtsrecht vorsehe. So seien Akteneinsichtsrechte in verschiedenen gesetzlichen Bestimmungen normiert, wie z. B. im PGR (Einsichtsrecht des Begünstigten) oder in der Zivilprozessordnung (Akteneinsicht Dritter; Verweis auf LES 2006, 56 bzw. 58), aber auch in verschiedenen versicherungsrechtlichen Verfahrensbestimmungen usw. In der vorzitierten Stellungnahme des Eidgenössischen Datenschutzbeauftragten aus 1997 werde auch ausgeführt, dass der Grund für die Aufnahme der Bestimmung des Art. 1 Abs. 7 VDSG darin liege, dass klargestellt werde, dass Ehegatten, Eltern und direkte Nachfahren ein schutzwürdiges Interesse an der Akteneinsicht hätten. Dies eben unter Bedachtnahme auf die Rechtsprechung zu Art. 4 bzw. nunmehr Art. 29 Abs. 2 CH-BV, wo das rechtliche Gehör, und somit auch das Akteneinsichtsrecht (BGE 115 V 302) verfassungsrechtlich gewährleistet werde. Auch nach der Rechtsprechung des Staatsgerichtshofes sei das Akteneinsichtsrecht ein Teilgehalt des Grundrechtsanspruches auf rechtliches Gehör (LES 1992, 96, StGH 2008/85 u. a.). Die Berücksichtigung des rechtlichen Gehörs komme aber nur bei Vorliegen eines Verfahrens in Betracht, sodass sich Art. 1 Abs. 7 DSV nur auf solche Verfahren beziehen könne und nicht ein selbständiges Auskunftsrecht normiere.
Solche verfahrensrechtliche Auskunftsrechte könnten in einzelgesetzlichen Regelungen normiert werden und sich im Wesentlichen nur auf Auskunftspflichten von Behörden beziehen. Es gebe jedenfalls keine Bestimmung, dass natürliche oder juristische Personen - ausser nach Art. 11 DSG - Anspruch auf Akteneinsicht bzw. Auskunft über Daten gegenüber Privatpersonen hätten. Auch die Beschwerdeführerin beziehe sich nicht auf diesbezügliche Rechtsgrundlagen, ausser auf jene nach dem Datenschutzgesetz bzw. der Datenschutzverordnung.
Das verfahrensrechtliche Akteneinsichtsrecht bestehe jedoch im Allgemeinen unabhängig vom Recht nach Art. 11 DSG und umgekehrt (BGE 123 II S. 534 u. a.; a. a. O., Art. 8 N 33).
Die Beschwerdeführerin habe daher keinen Anspruch auf Auskunft gegenüber dem Antragsgegner, sodass schon deshalb zu Recht der Antrag abgewiesen worden sei.
Abgesehen davon wäre - wenn in Art. 1 Abs. 7 DSV ein selbstständiges Auskunftsrecht normiert wäre (was aber nicht zutreffe) - nach dieser Bestimmung eine Interessenabwägung im Sinne des Grundsatzes der Verhältnismässigkeit vorzunehmen.
3.4
Das Rekursgericht teile auch die Ansicht des Erstgerichtes, dass im gegenständlichen Fall ein Ausforschungsbeweis ("fishing expedition") vorliege. Die Beschwerdeführerin bringe selbst vor, dass unklar sei, ob ihr Ehemann mit dem Beschwerdegegner in Geschäftsbeziehung gestanden sei. Insofern sei auch unklar, ob der Beschwerdegegner eine Datensammlung über B geführt habe. Das Auskunftsrecht nach Art. 11 DSG würde ohnehin nur gegenüber dem "Inhaber einer Datensammlung" bestehen. Das Verbot des Ausforschungsbeweises sei nicht - wie die Beschwerdeführerin meine - nur auf die Rechts- bzw. Amtshilfe beschränkt, sondern bestehe ganz allgemein (so auch der verbotene "Sucharrest"). Das Akteneinsichtsrecht als Teil des Anspruchs auf rechtliches Gehör stelle im Übrigen auch ein persönlichkeitsbezogenes Mitwirkungsrecht im Verfahren dar (BGE 115 V 297, S. 302; BGE 114 la 99 Erw. 2a u. a.). In der erstzitierten Entscheidung des Bundesgerichtes sei auch klargestellt worden, dass auf die pauschale Behauptung, es könnten auch noch weitere "Geheimakten" vorhanden sein, nicht einzutreten sei, weil es sich um blosse vage Vermutungen handle, für die keine konkreten Anhaltspunkte bestünden (BGE 115 V 297 [307]). Auch im gegenständlichen Fall stütze sich die Beschwerdeführerin nur auf blosse Vermutungen bzw. mache keine konkreten Anhaltspunkte geltend. Nur der Umstand, dass ihr verstorbener Ehemann in Liechtenstein mit einem oder mehreren Treuhändern geschäftlich in Verbindung gestanden habe, lasse noch nicht den Schluss zu, dass dies auch mit dem Beschwerdegegner der Fall gewesen sei.
3.5
Richtig sei, dass sich der Beschwerdegegner nur dann auf die Verschwiegenheitspflicht stützen könnte, wenn eine Geschäftsbeziehung bestanden hätte, was jedoch unklar sei. lm Übrigen ergebe sich aus Art. 10 DSG eindeutig, dass - neben dem Datengeheimnis - auch sonstige gesetzliche Verschwiegenheitspflichten zum Tragen kämen.
4.
Gegen diesen Beschluss des Obergerichtes vom 16. Dezember 2010 (ON 12) erhob die Beschwerdeführerin mit Schriftsatz vom 18. Januar 2011 Individualbeschwerde an den Staatsgerichtshof, wobei eine Verletzung des Rechts auf Schutz der persönlichen Freiheit gemäss Art. 32 LV und Art. 8 EMRK, auf Nachvollziehbarkeit und Stichhaltigkeit von Entscheidungen (Verletzung der Begründungspflicht) gemäss Art. 43 LV, auf Beschwerdeführung gemäss Art. 43 LV, auf Verbot der Rechtsverweigerung und auf willkürfreie Behandlung geltend gemacht wird. Beantragt wird, der Staatsgerichtshof wolle feststellen, dass der angefochtene Beschluss des Obergerichtes gegen die verfassungsmässig gewährleisteten und durch die EMRK garantierten Rechte der Beschwerdeführerin verstosse; er wolle die genannte Entscheidung deshalb aufheben und unter Bindung an die Rechtsansicht des Staatsgerichtshofes zur neuerlichen Verhandlung und Entscheidung an das Obergericht zurückverweisen sowie der Beschwerdeführerin die verzeichneten Kosten zusprechen.
4.1
Die Rüge der Verletzung des Schutzes der persönlichen Freiheit gemäss Art. 32 LV und Art. 8 EMRK wird wie folgt begründet:
Der Datenschutz als Teilgehalt des Rechtes auf Schutz der Privatsphäre und der Persönlichkeit sei das Recht auf informationelle Selbstbestimmung. Der Kernbereich des Datenschutzrechtes sei der Schutz der Privatsphäre natürlicher aber auch juristischer Personen bei der Bearbeitung personenbezogener Daten. Umfasst würden alle Informationen über eine bestimmte oder bestimmbare Person, die in einer Datei gespeichert werden sollten oder in einer Datei gespeichert worden seien. Umgesetzt werde dies in Liechtenstein durch das Datenschutzgesetz (DSG) vom 14. März 2002, LGBl. 2002 Nr. 55 und der dazugehörigen Verordnung (DSV) vom 9. Juli 2002, LGBl. 2002 Nr. 102. Geregelt würden darin insbesondere die Zulässigkeit der Verarbeitung von Daten sowie die der betroffenen Person bei der Erhebung personenbezogener Daten zustehenden Informations-, Auskunfts- und Widerspruchsrechte. Weiters enthalten seien Bestimmungen zur Regelung der Vertraulichkeit und Richtigkeit der Daten sowie der Sicherheit der Verarbeitung (BuA Nr. 33/2001, S. 2).
Das Schutzobjekt des Datenschutzes sei das Persönlichkeitsrecht jener Person, deren Daten verarbeitet würden. Jedermann sei befugt, selbst zu entscheiden, wer zu welchem Zweck welche Daten über seine Person verarbeiten und nutzen dürfe (BuA Nr. 33/2001, S. 6).
Art. 11 DSG normiere ein Auskunftsrecht dergestalt, dass jede Person Auskunft über die sie betreffenden, in einer Datensammlung eines Dritten bearbeiteten Daten verlangen und erhalten könne. Das Auskunftsrecht sei das bedeutendste Institut des Datenschutzgesetzes (Verweis auf Gramigna/Maurer-Lambrou in BSK zum Datenschutzgesetz2, S. 126, Rn. 1). Es sei ein Grundpfeiler des Datenschutzes, das der betroffenen Person ermöglicht werde, die über sie be- bzw. verarbeiteten Daten zu kontrollieren mit dem Ziel, die Einhaltung der Grundsätze, wie rechtmässige Beschaffung von Daten, Treu- und Glauben bei der Bearbeitung, Richtigkeit der Daten und Verhältnismässigkeit der Datenbearbeitung zu überprüfen und deren Durchsetzung zu ermöglichen (ebendort).
Vom Verordnungsgeber sei auf der Grundlage von Art. 42 DSG in Art. 1 Abs. 7 DSV eine Konkretisierung hinsichtlich des Zurechnungssubjektes des Rechtes auf informationelle Selbstbestimmung dergestalt vorgenommen worden, dass auch Angehörige eines Verstorbenen bei Nachweis eines schutzwerten Interesses und im Rahmen einer Güterabwägung bezüglich des Persönlichkeitsschutzes der Angehörigen Auskunft über Daten von verstorbenen Personen verlangen könnten. Bei Eheleuten werde dieses schutzwürdige Interesse gesetzlich vermutet.
In dem der Individualbeschwerde zugrunde liegenden Verfahren sei seitens der Beschwerdeführerin ein zulässiges Auskunftsbegehren gestellt worden, welches jedoch seitens des Inhabers der Datensammlung und Adressaten des Auskunftsbegehrens unbeantwortet geblieben sei. Im anschliessenden Rechtsfürsorgeverfahren sei dem Auskunftsbegehren der jetzigen Beschwerdeführerin letztinstanzlich vom Obergericht unter Vornahme einer nicht gesetzes-, verfassungs- und EWR-konformen Auslegung des in Art. 1 Abs. 7 DSV geregelten Auskunftsrechtes keine Folge gegeben worden.
Da sich im konkreten Fall zwei Privatrechtssubjekte gegenüberstünden, sei die Problematik der sogenannten "Drittwirkung der Grundrechte" tangiert. Gemäss Höfling gehe es im Lichte der grundrechtlichen Horizontalwirkung um den durch den Staat zu leistenden Schutz für die durch die jeweilige Grundrechtsnorm garantierten Rechtsgüter. Der Rechtsgüterschutz als ein absoluter wirke auch in den Rechtsbeziehungen zwischen Privatrechtssubjekten (Wolfram Höfling, Die liechtensteinische Grundrechtsordnung, LPS Bd. 20, S. 78). Es gelte daher auch das Grundrecht der Privatsphäre und informationellen Selbstbestimmung zwischen Privatrechtssubjekten zu respektieren. Der Gesetzgeber sei zu einer grundrechtsadäquaten Ordnung der Privatrechtsbeziehungen aufgerufen und habe demgemäss hinreichend klare und detaillierte Regelungen vorzugeben. Die Gerichtsbarkeit sei erst dann auf den Plan gerufen, wenn der Gesetzgeber seiner Schutzpflicht nicht oder nur unzureichend nachgekommen sei (Höfling, Grundrechtsordnung, S. 79).
Im gegenständlichen Fall habe der Gesetzgeber hinreichend klare und detaillierte Regelungen durch Erlass des Datenschutzgesetzes und der darauf gestützten Datenschutzverordnung erlassen.
Das Obergericht habe jedoch im Wege einer nicht verfassungskonformen Auslegung die Schutzfunktion des Grundrechts auf Privatsphäre und informationelle Selbstbestimmung unterlaufen, indem es das auf Datenschutzrecht basierende Auskunftsrecht entgegen den Wertungen des Gesetzgebers als ein gegenüber Behörden bestehendes Akteneinsichtsrecht interpretiert habe. Dadurch habe das Obergericht im zugrunde liegenden Rechtsfürsorgeverfahren in stossender, die Grenze zur Willkür überschreitender Weise das im Datenschutzrecht normierte Auskunftsrecht in ein Akteneinsichtsrecht gegenüber Behörden umgedeutet, wobei hinsichtlich des Willkürvorwurfs auf die Ausführungen zu dieser Grundrechtsrüge verwiesen werde.
Durch diese Vorgangsweise sei die Beschwerdeführerin in ihrem Grundrecht auf Schutz der Privatsphäre und der informationellen Selbstbestimmung verletzt worden.
4.2
Zur Rüge der Verletzung der Begründungspflicht gemäss Art. 43 LV wird ausgeführt wie folgt:
Die obergerichtliche Begründung [wonach sich Art. 1 Abs. 7 DSV nicht auf Art. 11, sondern auf Art. 42 DSG stütze und deshalb kein selbständiges Auskunftsrecht beinhalte] sei abgesehen von der inhaltlichen Unrichtigkeit für die Beschwerdeführerin nicht nachvollziehbar, weil das Obergericht in weiterer Folge den Art. 1 Abs. 7 DSV, für den es nach seiner Ansicht an einer Delegationsnorm im DSG mangle, als für die verfahrensrechtlichen Akteneinsichtsrechte anwendbar interpretiere. Es gehe bei dieser Bestimmung nämlich um die Frage, unter welchen Voraussetzungen Akteneinsicht gewährt werden müsse, sofern eine andere gesetzliche Regelung als das DSG ein Akteneinsichtsrecht vorsehe, wie z. B. das PGR oder die ZPO sowie verschiedene versicherungsrechtliche Verfahrensbestimmungen. Das Obergericht lasse jedoch die Begründung vermissen, welchem dieser angeführten Gesetze es die Delegationsnorm in Bezug auf Art. 1 Abs. 7 DSV entnehme.
Es sei für die Beschwerdeführerin nicht nachvollziehbar, dass das Obergericht eine Delegationsnorm im Datenschutzgesetz mit Bezug auf Art. 1 Abs. 7 DSV verneine, diese Bestimmung jedoch gleichzeitig auf Akteneinsichtsrechte, die sich aus anderen Gesetzen ergäben, anwende, ohne nachvollziehbar darzulegen, woher der Verordnungsgeber die Delegationsnorm und damit die Legitimation zum Erlass von Art. 1 Abs. 7 DSV herleite.
Hierdurch sei das Obergericht seiner grundrechtlich verankerten Begründungspflicht nicht ausreichend nachgekommen, da die Gründe der bekämpften Entscheidung bezüglich der wesentlichen Frage der Gültigkeit und Gesetzmässigkeit des Art. 1 Abs. 7 DSV nicht auf deren Stichhaltigkeit hin überprüft werden könnten und die Beschwerdeführerin daher nicht in der Lage sei, sich gegen die fehlerhafte Begründung des Obergerichtes zur Wehr zu setzen.
Eine Verletzung der grundrechtlich verankerten Begründungspflicht durch das Obergericht liege nach Ansicht der Beschwerdeführerin auch darin, dass das Obergericht zwar ausführe, das liechtensteinische DSG beruhe auf schweizerischer Rezeptionsgrundlage und auch die DSV habe ihr Vorbild in der Verordnung zum schweizerischen Bundesgesetz über den Datenschutz (VDSG), wobei das liechtensteinische Datenschutzgesetz aber auch auf die europäische Datenschutzrichtlinie (DS-RL) Bedacht genommen habe. In weiterer Folge begnüge sich das Obergericht zur Begründung seiner Entscheidung jedoch ausschliesslich mit der Heranziehung schweizerischer Lehre (sofern die Stellungnahme und der Kommentar des Eidgenössischen Datenschutzbeauftragten überhaupt als Lehre bezeichnet werden könnten) und Rechtsprechung. Es sei für die Beschwerdeführerin nicht nachvollziehbar, weshalb das Obergericht ohne Angabe von Gründen keinen Bezug auf die europäische Lehre und Rechtsprechung zur Datenschutzrichtlinie nehme, obwohl Liechtenstein die Datenschutzbestimmungen im Gegensatz zur Schweiz richtlinienkonform gestalten und auslegen müsse.
Wie noch näher auszuführen sei, wäre z. B. ein Vergleich mit der italienischen Lehre und Rechtsprechung, welche ebenfalls dem Diktat einer richtlinienkonformen Umsetzung ihrer Datenschutzbestimmungen unterliege, geboten gewesen.
Ausserdem habe das Obergericht die schweizerische Lehre und Rechtsprechung vorbehaltlos in Liechtenstein angewendet, ohne genauer zu prüfen, ob sie mit der speziellen politischen und rechtlichen Situation Liechtensteins überhaupt kompatibel sei.
Aus den angeführten Gründen sei das Obergericht seiner Begründungspflicht nur unzureichend nachgekommen und die Beschwerdeführerin sei wiederum nicht in der Lage, sich gegen die fehlerhafte Begründung zur Wehr zu setzen.
4.3
Die Rüge der Verletzung des Rechts auf Beschwerdeführung gemäss Art. 43 LV wird wie folgt begründet:
Im vorliegenden Fall habe der Gesetzgeber dem einzelnen Betroffenen im Rahmen des Datenschutzgesetzes und der Datenschutzverordnung das Recht eingeräumt, über die ihn betreffenden Daten umfassend Kenntnis und Auskunft erlangen zu können. Dies ergebe sich nicht zuletzt auch aus der Datenschutzrichtlinie, welche gerade darauf gerichtet sei, dass ein möglichst umfassendes Recht auf Auskunft personenbezogener Daten eingeräumt werde. Der liechtensteinische Gesetzgeber habe diese Auskunft im Rahmen des DSG und der DSV auch auf einen spezifisch eingeschränkten, ebenfalls schützenswerten Personenkreis ausgedehnt, wenn es um die Daten von verstorbenen Personen gehe. Diese sollten ebenfalls Auskunft über Daten erhalten. Indem nun das Obergericht in unrichtiger rechtlicher Anwendung das klar gesetzlich verankerte Recht auf Auskunft in einen unselbständigen Anspruch auf rechtliches Gehör bzw. auf Akteneinsicht umdeute, welcher ausschliesslich in einem laufenden Verfahren zu gewähren sei, beschränke es das verfassungsmässig gewährleistete und einfachgesetzlich verankerte Auskunftsrecht der berechtigten Person und der Beschwerdeführerin auf unzulässige und verfassungswidrige Weise.
4.4
Zur Rüge der Verletzung des Willkürverbots sowie des Verbots der materiellen Rechtsverweigerung wird ausgeführt wie folgt:
Gemäss Obergericht sei im Datenschutzgesetz keine Delegationsnorm für den Verordnungsgeber in Bezug auf Art. 1 Abs. 7 DSV ersichtlich, weshalb das im Datenschutzgesetz normierte Auskunftsrecht (Art. 11) nicht Gegenstand des Art. 1 Abs. 7 DSV sein könne.
Nach Ansicht der Beschwerdeführerin sei diese Rechtsansicht nicht vertretbar. Die Legitimation des Verordnungsgebers in Bezug auf die Datenschutzverordnung finde ihre Grundlage neben anderen Artikeln des liechtensteinischen Datenschutzgesetzes (z. B. Art. 8 Abs. 3, Art. 9 Abs. 2, Art. 11 Abs. 1 und 5, Art. 15 Abs. 6, Art. 20 Abs. 2, Art. 28 Abs. 3) vor allem in Art. 42 DSG. Diese Bestimmung legitimiere die Regierung unter der Überschrift "Durchführungsverordnungen" zum Erlass der zur Durchführung dieses Gesetzes (DSG) notwendigen Verordnungen, wobei in weiterer Folge einige Bereiche (a-f) aufgezählt würden, die mittels Verordnung näher zu regeln seien.
Durch Art. 42 DSG sei der Regierung gesetzlich eine klare Kompetenz zum Erlass von Durchführungsbestimmungen in Bezug auf das Datenschutzgesetz eingeräumt worden. Das Wort "insbesondere" weise unzweifelhaft darauf hin, dass die Verordnungskompetenz der Regierung durch die Aufzählung a-f in Art. 42 DSG nicht abschliessend festgelegt worden sei. Diese Delegationsnorm sei jedenfalls ausreichend bestimmt im Sinne der zuvor zitierten Rechtsprechung des Staatsgerichtshofes. Aufgrund dieser Delegationsnorm habe die Regierung das Auskunftsrecht nach DSG auf bestimmte Personen mit Bezug auf Daten Verstorbener erweitert. Die Beschwerdeführerin vertrete daher die Ansicht, dass das in der DSV festgeschriebene Auskunftsrecht einen selbständigen Anspruch als materielles Gesetz (und als ein solches seien Verordnungen unzweifelhaft anzusehen, Andreas Kley, Grundriss des liechtensteinischen Verwaltungsrechts, Vaduz 1998, LPS Bd. 23, S. 47) darstellt, welches nicht im Widerspruch zu Verfassungs- oder formellen Gesetzen stehe.
Die Rechtsansicht des Obergerichtes, dass mangels Delegationsnorm im Datenschutzgesetz in Bezug auf Art. 1 Abs. 7 DSV das im Datenschutzgesetz normierte Auskunftsrecht nach Art. 11 nicht Gegenstand des Art. 1 Abs. 7 DSV sein könne, sei aber auch deshalb stossend, weil sie sowohl der grammatikalischen als auch der systematischen Auslegung von Art. 1 Abs. 7 DSV widerspreche.
Die systematische Einordnung von Art. 1 Abs. 7 DSV lasse keine Zweifel offen, dass die Bestimmung in das Auskunftsrecht nach DSG Eingang finden sollte. So sei aus der Überschrift "I. Bearbeiten von Personendaten durch private Personen" klar ersichtlich, dass hier das Auskunftsrecht mit Bezug auf die Bearbeitung von Personendaten durch private Personen geregelt werde. Zudem gehe aus diesem Artikel 1 hervor, dass darin die Modalitäten zum Auskunftsrecht festgelegt würden. Gerade zu dieser Thematik sei vom Verordnungsgeber eine Bestimmung eingefügt, mit der die Auskunftserteilung betreffend der Daten von verstorbenen Personen geregelt werde.
Daher lasse die systematische Einordnung von Art. 1 Abs. 7 DSV und damit auch die systematische Auslegung dieser Bestimmung keine Zweifel offen, dass eine Modalität zum Auskunftsrecht nach dem Datenschutzgesetz geregelt worden sei.
Auch die grammatikalische Auslegung des Art. 1 Abs. 7 DSV lasse keinen anderen Schluss zu als jenen, dass die Bedingungen festgelegt werden sollten, unter welchen bestimmte Personen Auskunft über Daten von verstorbenen Personen verlangen könnten. Im Gegensatz zur Ansicht des Obergerichtes, wonach sich gegenständliche Bestimmung auf verfahrensrechtliche Akteneinsichtsrechte nach anderen gesetzlichen Bestimmungen beziehen würde, sei ein angebliches Akteneinsichtsrecht mit keinem Wort erwähnt, sondern die Bestimmung beziehe sich ausschliesslich auf die Möglichkeit, Auskunft über Daten bei Nachweis eines Interesses zu erhalten. Der Wortlaut der Norm erlaube keine Rückschlüsse dergestalt, dass es die Absicht des Gesetzgebers/Verordnungsgeber gewesen wäre, gegenständliche Norm auf ein reines Akteneinsichtsrecht zu beschränken.
Auch unter Zugrundelegung der übrigen Auslegungsmethoden könne keine Einschränkung des Gesetzgebers auf ein reines Akteneinsichtsrecht ausgemacht werden. Die Beschwerdeführerin sei daher der Ansicht, dass Art. 1 Abs. 7 DSV vom Obergericht offensichtlich falsch ausgelegt und daher geradezu denkunmöglich angewendet worden sei.
Zur Rechtfertigung seiner Ansicht, dass es sich bei Art. 1 Abs. 7 DSV nicht um ein selbständiges Auskunftsrecht handeln würde, beziehe sich das Obergericht mehrfach auf den Eidgenössischen Datenschutzbeauftragten. Dieser habe in seinem Kommentar vom September 1993 klargestellt, dass Art. 1 Abs. 7 CH-VDSG (FL-DSV) keine Regelung der Anwendung des Art. 8 CH-DSG (Art. 11 FL-DSG) sei. Zunächst sei einzuwenden, dass der Eidgenössische Datenschutzbeauftragte wörtlich festgehalten habe, dass diese Bestimmung "streng genommen" keine Regelung der Anwendung des Art. 8 CH-DSG sei. Die Ausdrucksweise "streng genommen" lasse die Feststellung des Datenschutzbeauftragten daher nicht mehr so absolut erscheinen, wie dies seitens des Obergerichtes dargestellt werde. Weiters halte der Datenschutzbeauftragte fest, dass diese Bestimmung "unter Wahrung des Persönlichkeitsschutzes der Verwandten die Bedingungen festlege, unter denen eine Person Auskunft über Daten von verstorbenen Personen verlangen könne". Der Datenschutzbeauftragte befasse sich daher unzweifelhaft mit der Frage, unter welchen Voraussetzungen eine Person Auskunft über Daten Verstorbener verlangen könne und nicht mit der Frage des Akteneinsichtsrechts. Auch jene Ansicht, dass diese Bestimmung die von der Rechtsprechung zu Art. 4 BV entwickelten Mindestgrundsätze wiedergebe, stehe nicht im Widerspruch zur Tatsache, dass es bei gegenständlicher Norm um ein Auskunftsrecht über Daten von Verstorbenen und nicht um ein Akteneinsichtsrecht - bezogen auf behördliche Verfahren - gehe. Es sei klar zu unterscheiden, ob ein Anspruch auf Akteneinsicht und damit die Frage des rechtlichen Gehörs oder ein solcher auf Auskunft und damit die Frage des Persönlichkeitsschutzes betroffen sei.
Fakt sei zudem, dass der Eidgenössische Datenschutzbeauftragte das gültige Zustandekommen und die wirksame Aufnahme des Art. 1 Abs. 7 in die VDSG nicht in Abrede stelle. Es sei auch der vom Obergericht angeführten Stellungnahme des Eidgenössischen Datenschutzbeauftragten vom 21. November 1997, VPB 62.59, Punkt 3.5. nicht zu entnehmen, dass diese Bestimmung kein selbständiges Auskunftsrecht begründe. Vielmehr wende der Datenschutzbeauftragte diese Norm an, wobei im Einzelfall immer zu untersuchen sei, ob höherwertige Interessen dem Recht nach Art. 1 Abs. 7 CH-VDSG, insbesondere überwiegende Interessen von Angehörigen der verstorbenen Person oder von Dritten, entgegenstehen würden. Das Fazit des Datenschutzbeauftragten in der erwähnten Entscheidung laute schliesslich, dass eine generelle Verweigerung der Einsicht in interne Akten mit dem Grundrecht der persönlichen Freiheit nicht vereinbar sei und das im DSG statuierte Auskunftsrecht verletze. Beachtlich sei dieses Fazit deshalb, weil es nicht um das Auskunftsrecht betreffend Daten des unmittelbar Betroffenen, sondern um jenes der Witwe mit Bezug auf ihren verstorbenen Ehemann gegangen sei.
Zu guter letzt dürfe nicht ausser Betracht bleiben, dass es sich beim Datenschutzbeauftragten um eine Behörde handle, deren Kompetenz nicht darin bestehe, verbindliche Gesetzesinterpretationen abzugeben, nicht für die Schweiz und noch weniger für Liechtenstein. Die Stellungnahme des Eidgenossischen Datenschutzbeauftragten sei daher für die liechtensteinischen Gerichte in keiner Weise verbindlich. Ein Verweis auf den Datenschutzbeauftragten könne das Obergericht denn auch nicht von einer eigenen gesetzes-, verfassungs- und EWR-konformen Auslegung der in Frage kommenden Bestimmung befreien.
Die Ansicht des Obergerichtes, dem Art. 1 Abs. 7 DSV die Qualität eines selbständigen Auskunftsrechts abzusprechen, sei daher krass unrichtig.
Die vom Obergericht vorgenommene ausschliessliche Verknüpfung des Art. 1 Abs. 7 DSV mit verfahrensrechtlichen Akteneinsichtsrechten widerspreche dem Wortlaut der Bestimmung. Art. 1 Abs. 7 DSV verwende den Begriff Auskunft und spreche mit keiner Silbe von einem Akteneinsichtsrecht.
Auch die systematische Einordnung des Art. 1 Abs. 7 DSV spreche klar gegen die Interpretation des Obergerichtes, dass sich Art. 1 Abs. 7 DSV nur auf sich aus anderen gesetzlichen Bestimmungen ergebende Akteneinsichtsrechte in behördlichen Verfahren beziehe. Dies deshalb, da dieser Artikel im I. Abschnitt der Verordnung unter der Bezeichnung "Bearbeiten von Personendaten durch private Personen" unter "A. Auskunftsrecht" und "Art. 1 Modalitäten" geregelt worden sei und der Wortlaut der Norm keine Interpretation dergestalt zulasse, dass es die Absicht des Gesetzgebers/Verordnungsgebers gewesen sein solle, gegenständliche Norm auf ein reines Aktensichtsrecht zu beschränken.
Die Beschränkung der Anwendbarkeit gegenständlicher Norm auf ein Akteneinsichtsrecht vor Behörden stehe ausserdem im klaren Widerspruch zum Aufbau der Datenschutzverordnung. Diese behandle nämlich unter I. die Bearbeitung von Personendaten durch private Personen (Art. 1 bis Art. 13) und unter II. das Bearbeiten von Personendaten durch Behörden. Wäre es das Ansinnen des Gesetz- bzw. Verordnungsgebers gewesen, das Auskunftsrecht über Daten Verstorbener allein auf das Verfahren vor Behörden zu beschränken, so wäre die entsprechende Bestimmung unter II. der DSV aufzunehmen gewesen und hätte keinesfalls in Art. 1, welcher die Modalitäten des Auskunftsrechts mit Bezug auf das Bearbeiten von Personendaten durch private Personen regle, aufscheinen dürfen.
Es sei überdies nicht nachvollziehbar, wieso der Gesetzgeber die Ausführung eines so wesentlichen Grundrechtsanspruchs wie jenem auf rechtliches Gehör an einer für den Rechtsanwender schwer auffindbaren Stelle in der Datenschutzverordnung "verstecken" hätte sollen. Schwer auffindbar deshalb, weil zur näheren Ausgestaltung eines verfahrensrechtlichen Akteneinsichtsrechts vor Behörden wohl kaum ein Artikel der Datenschutzverordnung, noch dazu eingefügt unter einer Gesamtüberschrift, die sich eindeutig auf private Personen beziehe und das Auskunftsrecht (und damit den Persönlichkeitsschutz) betreffe, heranzuziehen sei. Dies sei mit Sicherheit nicht die Intention des Gesetz- bzw. Verordnungsgebers gewesen. Die Datenschutzverordnung beziehe sich eindeutig auf das Datenschutzgesetz und diene zu deren näheren Ausgestaltung und Art. 1 Abs. 7 DSV betreffe das Auskunfts- und nicht das Akteneinsichtsrecht.
Die vom Obergericht vorgenommene Beschränkung des Art. 1 Abs. 7 DSV auf ein Akteneinsichtsrecht vor Behörden sei eine vom Gesetz und der Verordnung nicht gedeckte Zweckinterpretation und damit willkürlich, womit die Durchsetzung eines gesetzlich eingeräumten Anspruchs verhindert werde.
Die Ansicht des Obergerichtes, dass verfahrensrechtliche Auskunftsrechte in einzelgesetzlichen Regelungen normiert würden und sich im Wesentlichen nur auf Auskunftspflichten von Behörden beziehen könnten und es jedenfalls keine Bestimmung gebe, dass natürliche oder juristische Personen - ausser nach Art. 11 DSG - Anspruch auf Akteneinsicht bzw. Auskunft über Daten gegenüber Privatpersonen hätten, sei nach Ansicht der Beschwerdeführerin krass unrichtig. So finde z. B. die über die Offenlegung der Stiftungsurkunde, Statuten und Beistatuten (§ 39 Abs. 4 TrUG) hinausgehende Auskunftspflicht der Stiftungsräte ihre Regelung in Art. 552 Abs. 4 PGR (Stiftungsrecht alt) i. V. m. § 68 TrUG. Nach dem Wortlaut dieser Bestimmung sei die Stiftungsverwaltung, soweit sich nicht unter anderem aus der Treuanordnung etwas anderes ergebe, gegenüber dem Begünstigungs- und Anwartschaftsberechtigten, soweit es deren Rechte betreffe, zur Auskunft gemäss Abs. 1 und Einsichtgewährung in Geschäftsbücher und Papiere gemäss Abs. 2 verpflichtet (Urteil vom 7. Februar 2008, 4 CG.2005.305, in LES 2008, 272).
Auch der Hinweis des Obergerichtes, dass das verfahrensrechtliche Akteneinsichtsrecht im Allgemeinen unabhängig vom Recht nach Art. 11 DSG und umgekehrt bestehe, weise nach Ansicht der Beschwerdeführerin darauf hin, dass sich auch Art. 1 Abs. 7 DSV auf das Datenschutzgesetz und nicht auf ein verfahrensrechtliches Akteneinsichtsrecht nach anderen Gesetzen beziehe.
Die Ansicht des Obergerichtes, dass im gegenständlichen Fall ein Ausforschungsbeweis ("fishing expedition") vorliege, sei stossend. Das Datenschutzgesetz sowie die Datenschutzverordnung wären mit Bezug auf das Auskunftsrecht ihrer Wirksamkeit beraubt, wenn die zur Auskunft berechtigten Personen über das Bestehen oder zumindest teilweise über den Inhalt von Datensammlungen Bescheid wissen müssten.
Schmid halte zutreffend fest, dass das genannte Selbstbestimmungsrecht wenig wert sei, wenn sein Träger nicht wisse, ob (und gegebenenfalls welche) Daten über ihn gesammelt würden (Jörg Schmid, Das Recht auf Auskunft über Datenbearbeitung nach Art. 8 DSG - Privatrechtliche Fragen [RFJ/FZR 1995]). Es gehe daher in erster Linie nicht darum, welche Daten über die betroffene Person bearbeitet würden, sondern um das "ob". Dementsprechend sei der Inhaber der Datensammlung auch zur Abgabe einer Negativerklärung verpflichtet, sollten keine Daten der berechtigten Person in Verarbeitung stehen. Gemäss dem Kommentar zur Vollzugsverordnung vom 14. Juni 1993 zum schweizerischen Datenschutzgesetz sei zwar der Wunsch vorgelegen, dass die Verordnung die Ausübung des Auskunftsrechtes in einer Weise begrenze, mittels welcher die Auskunft verlangende Person ihr Gesuch begründen müsse und die Datensammlung, aus der sie Informationen erhalten möchte, genau anzugeben habe. Es sei dann aber klar festgehalten worden, dass eine derartige Beschränkung im Widerspruch zum DSG stehen würde. Die betroffene Person habe zwar den Namen der Datensammlung und die Art der Daten anzugeben, um die Nachforschungen des Inhabers der Datensammlung zu erleichtern, aber eben nur insoweit, als sie davon Kenntnis habe. An den Inhalt des Auskunftsbegehrens seien daher keine hohen Anforderungen zu stellen (BSK zu Art. 8, Rn. 38). Ein Auskunftsgesuch müsse daher grundsätzlich auch nicht begründet werden. Voraussetzung für eine Auskunftserteilung sei gemäss Art. 1 Abs. 1 DSV alleine der Nachweis der Identität jener Person, die vom Inhaber einer Datensammlung Auskunft darüber verlange, ob Daten über sie verarbeitet würden. Nur im Fall des Art. 1 Abs. 7 DSV könne unter Umständen der Nachweis eines Interesses an der Ausübung des Auskunftsrechts dargetan werden, was im gegenständlichen Fall aufgrund der Fiktion des Verordnungsgebers hinsichtlich der Ehefrau aber entfalle.
Da beim Auskunftsrecht gemäss dem Datenschutzgesetz und der Datenschutzverordnung zunächst angefragt werde, ob Daten über die betroffene Person bearbeitet würden, könne es zu keiner Verweigerung dieses Auskunftsbegehrens unter Hinweis auf eine "fishing expedition" kommen. Es könne zwar in weiterer Folge zu einer Verneinung des Auskunftsrechts kommen, sofern nach einer Güter- bzw. Interessensabwägung die Gründe für eine Auskunftsverweigerung überwögen. Die Frage, ob Daten des Auskunftswerbers bearbeitet würden, sei aber jedenfalls zu beantworten.
Die Untergerichte dürften im gegenständlichen Fall wohl nur deshalb zum Ergebnis eines Ausforschungsbeweises gekommen sein, weil es sich beim Angefragten um ein Treuhandbüro handle. Würde das Auskunftsbegehren an ein Versandhaus, einen Arzt oder beliebige andere private Datenbe- und -verarbeiter gestellt, würde man der Auskunftswerberin sicher nicht entgegenhalten, dass es sich um eine unzulässige "fishing expedition" handle. Eine solche Differenzierung sei aber willkürlich. Wenn das Obergericht ausführe, dass sich die Beschwerdeführerin nur auf blosse Vermutungen stütze und keine konkreten Anhaltspunkte geltend mache, so verkenne es Sinn und Zweck des Auskunftsrechts nach Datenschutzrecht. Jedermann könne - und zwar voraussetzungslos - Auskunft verlangen, ob Daten über ihn bearbeitet würden. Art. 1 Abs. 7 DSV erweitere dieses Recht auf die Auskunft über Daten Verstorbener.
Die rechtliche Beurteilung des Obergerichtes, dass das Auskunftsbegehren als unzulässige Beweisausforschung anzusehen sei, sei daher stossend.
Es sei richtig, dass das liechtensteinische Datenschutzgesetz auf schweizerischer Rezeptionsgrundlage beruhe und auch die Datenschutzverordnung ihr Vorbild in der Verordnung zum schweizerischen Bundesgesetz über den Datenschutz habe. Das liechtensteinische Datenschutzgesetz müsse aber - wie vom Obergericht richtig festgestellt - auch auf die Europäische Datenschutzrichtlinie Bedacht nehmen bzw. dieser genügen.
Das Obergericht beschränke sich in weiterer Folge aber auf die Heranziehung der zu den aufgeworfenen Rechtsfragen nur wenig überzeugenden schweizerischen Lehre und Rechtsprechung. Sowohl dem Bericht und Antrag zum Datenschutzgesetz als auch den entsprechenden Lesungen im Landtag sei zu entnehmen, dass die liechtensteinischen Datenschutzbestimmungen konform mit der Datenschutzrichtlinie sein müssten. So sei in der 2. Lesung festgehalten worden, dass das schweizerische Datenschutzgesetz, an welchem sich Liechtenstein orientiert habe, im Spannungsfeld und im Spannungsverhältnis zur Richtlinie der EU stehe und Fragen der Richtlinienkompatibilität die zu lösenden "Knacknüsse" gewesen seien. Dass sich Liechtenstein mit Bezug auf die Datenschutzbestimmungen zu stark an der Schweiz orientiere, sei auch daraus ersichtlich, dass die EFTA-Überwachungsbehörde bei ihrer Überprüfung des liechtensteinischen Datenschutzgesetzes zum Schluss gekommen sei, dass dieses die Datenschutzrichtlinie 95/46 EG in einigen Punkten nur mangelhaft in das liechtensteinische Recht umgesetzt habe, weshalb es zur Abänderung des Datenschutzgesetzes vom 14. März 2002 habe kommen müssen.
Auch im gegenständlichen Fall wäre es für das Obergericht angezeigt gewesen, sich verstärkt mit der Lehre und Rechtsprechung anderer EU-Staaten, die ebenfalls richtlinienkonforme Datenschutzbestimmungen hätten erlassen müssen, zu befassen, als sich ausschliesslich an der Schweiz zu orientieren.
So hätte das Obergericht beispielsweise italienische Lehre und Rechtsprechung heranziehen sollen, da das italienische Datenschutzgesetz ebenfalls konform mit der Datenschutzrichtlinie gehen müsse und in Art. 9 Abs. 3 italienisches Datenschutzgesetz eine Bestimmung bezüglich der Daten Verstorbener enthalten sei. Die erwähnte Norm laute: "Betreffen die Daten Verstorbene, so können die Rechte laut Art. 7 von allen geltend gemacht werden, die ein persönliches Interesse daran haben oder die zum Schutz der betroffenen Person oder aus schutzwürdigen familiären Gründen handeln."
Mit dieser Bestimmung werde daher bestimmten Personen ein Recht auf Auskunft betreffend Daten von Verstorbenen eingeräumt, sofern ein persönliches oder bestimmte Schutzinteressen bestünden. Damit sei ein wirksamer Anspruch geschaffen worden, der notfalls auch gerichtlich durchgesetzt werden könne. Der liechtensteinische Gesetz- bzw. Verordnungsgeber habe zwar ebenfalls eine ähnlich lautende Bestimmung bezüglich der Daten Verstorbener geschaffen, welche aber mit einer nicht nachvollziehbaren Interpretation durch die Gerichte praktisch unanwendbar gemacht werde.
Im Hinblick auf den Verstorbenen bestünden keine datenschutzrechtlichen Bedenken, um bestimmten Personen, insbesondere nahen Angehörigen, Auskunftsrechte bezüglich der Daten des Verstorbenen einzuräumen. Es sei daneben noch abzuklären, ob allenfalls bestimmte Interessen noch lebender Personen dagegen sprächen, sodass es zu einer Interessen- bzw. Güterabwägung kommen müsse, aber eben erst in einem zweiten Schritt, nämlich nach Auskunftserteilung, ob überhaupt Daten bearbeitet würden.
In diesem Zusammenhang habe denn auch Schmid zur Frage der Daten einer verstorbenen Person zutreffend festgehalten, dass die Persönlichkeit mit dem Tod eines Menschen ende und Persönlichkeitsrechte grundsätzlich unvererblich seien. Das Gesetz schütze jedoch die Pietätsgefühle der (nahen) Angehörigen als Bestandteil ihrer eigenen Persönlichkeitsrechte. Die Angehörigen könnten daher im eigenen Namen Rechte geltend machen, soweit ihre eigenen Gefühle betroffen seien. Dies setze jedoch voraus, dass eine enge Verbundenheit mit dem Verstorbenen bestanden habe. Sofern diese Voraussetzungen erfüllt seien, sei dem Angehörigen ein Auskunftsrecht über die Daten des Verstorbenen zuzubilligen. Dies alles sei gegenüber Art. 1 Abs. 7 CH-VDSG zu betonen. Erforderlich für die Auskunft nach Art. 1 Abs. 7 CH-VDSG sei demnach ein eigenes Persönlichkeitsrecht des Gesuchstellers, das sich aus der engen gefühlsmässigen Verbundenheit mit dem Verstorbenen ableite. Der Wortlaut von Art. 1 Abs. 7 VDSG sei in diesem Sinne (gesetzeskonform) einzuschränken (Jörg Schmid, Das Recht auf Auskunft über Datenbearbeitung nach Art. 8 DSG - Privatrechtliche Fragen, RFJ/FZR 1995).
Schmid erkenne also sehr wohl einen eigenen Auskunftsanspruch von bestimmten Personen mit Bezug auf die Daten Verstorbener bei Vorliegen gewisser Voraussetzungen an. Dass, wie gegenständlich, bei der Ehefrau des Verstorbenen vom Vorliegen einer solch tiefen emotionalen Verbundenheit ausgegangen werden könne, bedürfe wohl keiner weiteren Ausführung. Nach Schmid, der eine solche emotionale Bindung zwischen Eheleuten voraussetze, sei dies auch nicht erforderlich.
5.
Mit Schreiben vom 1. Februar 2011 verzichtete das Obergericht auf eine Gegenäusserung zur gegenständlichen Individualbeschwerde.
6.
Mit Schriftsatz vom 18. Februar 2011 erstattete der Beschwerdegegner eine Gegenäusserung zur vorliegenden Individualbeschwerde, worin er die kostenpflichtige Beschwerdeabweisung beantragte.
6.1
Der Rüge der Verletzung von Art. 32 LV und Art. 8 EMRK wird Folgendes entgegengehalten:
Die Beschwerdeführerin versuche, Zugang zu angeblich beim Beschwerdegegner vorhandene Daten über B zu erhalten. Dies allerdings nicht mit dem Zweck, für den Verstorbenen das Grundrecht auf Datenschutz geltend zu machen, nämlich über die Bearbeitung von jenen betreffender Daten zu bestimmen, was beinhalte zu bestimmen, wer welche dieser Daten zu welchem Zweck wie bearbeiten dürfe (Verweis auf David Rosenthal/Yvonne Jöhri, Handkommentar zum Datenschutzgesetz, Schulthess, Zürich, 2008, Art. 1 N 4); sondern lediglich mit der Absicht, Informationen über mögliche Vermögenswerte zu erhalten. Eine solche Absicht sei jedoch nicht vereinbar mit dem Zweck des Datenschutzgesetzes, zumal zentraler Ausgangspunkt des Datenschutzrechts das allgemeine Basisgrundrecht auf Geheimhaltung personenbezogener Daten sei, das von Rechten für die Betroffenen, nämlich dem Recht auf Auskunft, Richtigstellung und Löschung, begleitet werde.
Grundsätzlich ende der Schutz des Rechts auf Datenschutz mit dem Tod des Betroffenen. Das Recht auf Datenschutz komme als höchstpersönliches Recht nur existenten natürlichen Personen zu, weshalb es nicht im Namen eines Verstorbenen ausgeübt werden könne (Verweis auf Dietmar Jahnel, Handbuch zum Datenschutzrecht, Wien, 2010, Rz. 2/8). Folglich könne das Recht auf Auskunft, welches einen Teilaspekt des Datenschutzes darstelle, ebenfalls nicht für oder betreffend die Daten eines Verstorbenen geltend gemacht werden.
Ein postmortaler Persönlichkeitsschutz ergebe sich etwa aus § 16 ABGB oder aus Art. 8 EMRK (a. a. O., Rz 2/9 m. w. N.). Im Sinne einer Grundrechtskontinuität zeitigten einzelne Aspekte des Persönlichkeitsschutzes, so etwa der Schutz der freien Entfaltung der Persönlichkeit und der Schutz der Geheim- und Privatsphäre, Nachwirkungen über den Tod des Grundrechtsträgers hinaus. So könnten Informationen über verstorbene Personen einem speziellen Schutz unterliegen, der durch andere Regelwerke als Datenschutzbestimmungen gewährt werde. Die Schweigepflicht von Ärzten ende beispielsweise nicht mit dem Tod des Patienten. Solche Schutzpflichten wären bei einer möglichen Pflicht auf Auskunftserteilung, die allerdings nach den datenschutzrechtlichen Bestimmungen nicht gegeben sei, zu berücksichtigen. In diesem Zusammenhang sei ebenfalls zu beachten, dass, falls Daten Verstorbener auch Informationen über andere Personen liefern könnten (z. B. über Begünstigte einer angeblich von B für jene gegründeten Verbandsperson), diese Daten als Daten der davon Betroffenen jedenfalls dem Grundrecht auf Datenschutz unterlägen (a. a. O., Rz. 2/8), weshalb der Beschwerdeführerin kein Recht zukomme, Auskünfte über solche Daten zu verlangen.
B sei das Recht zugekommen, über die Offenbarung persönlicher Lebenssachverhalte zu entscheiden, Einsicht in ihn betreffende persönliche Daten und deren Schutz gegen Missbrauch zu verlangen. Abgesehen davon, dass die Beschwerdeführerin nach den Bestimmungen des Datenschutzgesetzes und der Datenschutzverordnung nicht berechtigt sei, Auskunft über Daten des Verstorbenen zu verlangen, sei davon auszugehen, dass, insbesondere weil die Beschwerdeführerin mit einem Sammelersuchen um Auskunftserteilung an liechtensteinische Finanzintermediäre herangetreten sei, falls B Geschäftsbeziehungen mit liechtensteinischen Finanzakteuern unterhalten habe, diese sich nicht nur dem Berufsgeheimnis verpflichtet fühlten, sondern der Schutz der Privatsphäre auch dem ausdrücklichen Wunsch von B entspreche. Wäre nämlich die Beschwerdeführerin von B in irgendeiner Form berücksichtigt worden, oder würden angeblich in Liechtenstein sich befindliche Vermögenswerte in den Nachlass des Verstorbenen fallen, so wäre die Beschwerdeführerin als vermeintliche Witwe von B schon längst vom betroffenen Finanzintermediär kontaktiert worden. Da dies aber offensichtlich nicht zutreffe, sei davon auszugehen, dass B keine Geschäftsbeziehungen zu einem liechtensteinischen Finanzintermediär unterhalten oder eine solche Geschäftsbeziehung nichts mit der Beschwerdeführerin zu tun habe. Dem damit geäusserten Wunsch des Verstorbenen auf Geheimhaltung käme im Falle einer Interessenabwägung demnach höheres Gewicht zu, als dem Anliegen der Beschwerdeführerin, nämlich in rechtsmissbräuchlicher Art auf Grundlage der datenschutzrechtlichen Bestimmungen an Informationen zu gelangen.
Worin nun die Beschwerdeführerin eine Verletzung ihres Rechts auf persönliche Freiheit erblicke, sei unerklärlich. Denn letztlich gehe es im grund- und persönlichkeitsrechtlichen Datenschutz um die Autonomie jener Person, um ihr sogenanntes informationelles Selbstbestimmungsrecht und ihr Recht auf Waffengleichheit gegenüber den informationsverarbeitenden Personen und staatlichen Stellen, über die Daten bearbeitet würden. Diese Person sei jedenfalls nicht die Beschwerdeführerin. Als Bestandteil des Grundrechtsschutzes seien bestimmte Instrumente des Datenschutzes anerkannt worden, namentlich der Anspruch auf Kenntnis und Einsicht in personenbezogene Daten (Verweis auf Daniel Thürer/Jean-Francois Aubert/Jörg Paul Müller [Hrsg.], Verfassungsrecht der Schweiz - Droit constitutionnel suisse, Zürich, 2001, § 43, N 29 f.). Im Datenschutzgesetz sei jedoch nicht vorgesehen, dass ein solches Auskunftsrecht, das ein relativ höchstpersönliches Recht, nicht übertragbar und nicht vererblich sei (Verweis auf David Rosenthal/Yvonne John, Handkommentar zum Datenschutzgesetz, Zürich, 2008, Art. 8 Abs. 1 N 5), nahen Angehörigen des Verstorbenen zukomme. Diesbezüglich könne der Beschwerdeführerin dahingehend zugestimmt werden, dass der Gesetzgeber klare und detaillierte Regelungen geschaffen habe, nämlich dass das Auskunftsrecht gemäss Art. 11 DSG eben gerade nicht auf nahe Angehörige übergehe.
Das Obergericht habe im angefochtenen Beschluss ausgeführt, dass sich das Auskunftsbegehren der Beschwerdeführerin nicht auf Art. 11 DSG stützen könne. Eine nicht verfassungskonforme Interpretation von Art. 11 DSG könne darin nicht erblickt werden. Der Wortlaut von Art. 11 DSG sei eindeutig und entspreche dem Willen des Gesetzgebers, wodurch kein Raum für eine andere Auslegungsmethode, so wie von der Beschwerdeführerin angeregt, bestehe. Schliesslich könne es nicht Aufgabe der Gerichte sein, im Wege der Rechtsfortbildung oder einer allzu weitherzigen Interpretation, Gedanken in ein Gesetz zu tragen, die darin nicht enthalten seien (Verweis auf OGH-Beschluss vom 21. Januar 2010, 03 UR.2009.183, LES 2010, 243).
6.2
Der Rüge der Verletzung der Begründungspflicht gemäss Art. 43 LV wird Folgendes entgegengehalten:
Im angefochtenen Beschluss werde ausgeführt, dass die Regierung aufgrund von Art. 11 Abs. 1 und 5 und Art. 42 DSG sowie anderen datenschutzgesetzlichen Bestimmungen die Datenschutzverordnung erlassen habe. Dabei komme das Obergericht zu Recht zum Schluss, dass Art. 1 Abs. 7 DSV nicht Art. 11 DSG konkretisiere, zumal eine Präzisierung lediglich von Art. 11 Abs. 1 und 5 DSG auf Verordnungsebene vorgesehen sei.
Auch betreffend Art. 1 Abs. 7 DSV habe das Obergericht plausibel und nachvollziehbar dargelegt, dass es sich dabei um ein verfahrensrechtliches Akteneinsichtsrecht gehandelt habe, welches vom datenschutzrechtlichen (höchstpersönlichen) Auskunftsrecht abzugrenzen sei. Der wesentliche Unterschied, und dies habe das Obergericht in seiner Begründung rechtsgenüglich herausgearbeitet, liege darin, dass das Auskunftsrecht nach Art. 11 DSG höchstpersönlicher Natur sei.
Die Beschwerdeführerin erblicke auch darin eine Verletzung der Begründungspflicht, dass das Obergericht nicht Bezug auf die europäische Lehre und Rechtsprechung zur Datenschutzrichtlinie genommen habe, dies obwohl Liechtenstein die Datenschutzbestimmungen im Gegensatz zur Schweiz richtlinienkonform gestalten und auslegen müsse. Dabei verkenne die Beschwerdeführerin, dass dadurch für ihren Rechtsstandpunkt auch nichts gewonnen sei. Denn die Daten Verstorbener würden in der Datenschutzrichtlinie nicht angesprochen. Diesbezüglich könnten die Mitgliedstaaten selbst über deren Einbeziehung entscheiden (Dietmar Jahnel, a. a. O., Rz. 3/68 mit Verweis auf Ulrich Dammann/Spiros Simitis, Kommentar zur EG-Datenschutzrichtlinie, Anm. 1.1 zu Art. 2, 109). So endeten beispielsweise nach bisher einhelliger österreichischer Judikatur und Literatur die Betroffeneneigenschaften und damit auch die subjektiven Betroffenenrechte mit dem Tod (Dietmar Jahnel, a. a. O., Rz. 3/68 m. w. N.). Es könne daher kein datenschutzrechtliches Auskunftsbegehren betreffend Daten eines Verstorbenen gestellt werden, allein schon deshalb nicht, weil die Beschwerdeführerin nicht Betroffene im Sinne des Gesetzes sei (a. a. O., Rz. 7/8 m. w. N.).
Es sei grundsätzlich zulässig, im Rechtsfindungsprozess auch Rechtsvergleiche anzustellen. Ein Vergleich mit der italienischen Lehre und Rechtsprechung, einem EU-Mitgliedstaat, welcher die Daten Verstorbener betreffend die datenschutzrechtlichen Auskunftsrechte angeblich einbezogen habe, sei allerdings schon deshalb verfehlt, weil ein Vergleich mit einer Rechtsordnung, die weder die gleiche Rechtstradition noch Gesetze wie Liechtenstein habe, je nach Gutdünken der Beschwerdeführerin zur Untermauerung ihres unrichtigen Rechtsstandpunkts völlig verfehlt sei und jeglicher Grundlage entbehre.
Der Vorwurf, das Obergericht habe die schweizerische Lehre und Rechtsprechung vorbehaltlos in Liechtenstein übernommen, ohne genauer zu prüfen, ob jene mit der speziellen politischen und rechtlichen Situation in Liechtenstein überhaupt kompatibel sei, laufe ebenfalls ins Leere. Das Obergericht sei in der Begründung des angefochtenen Beschlusses auf die in der Schweiz bezüglich Art. 1 Abs. 7 DSV dargelegten Meinungen ausführlich eingegangen und habe dadurch auch für Liechtenstein nachvollziehbar dargelegt, dass Art. 1 Abs. 7 DSV keine Regelung der Anwendung von Art. 11 DSG (Art. 8 CH-DSG) sei.
Der einzige Grund, von der in der Schweiz vertretenen Meinung abzugehen, könnte darin liegen, dass die europäische Datenschutzrichtlinie in Liechtenstein umzusetzen gewesen sei. Dieser Grund könne jedoch entkräftet werden, zumal die Datenschutzrichtlinie die Daten Verstorbener nicht anspreche, weshalb Rat und Kommission darin übereinstimmten, dass es den Mitgliedstaaten überlassen bleibe, ob sie Daten Verstorbener einbeziehen wollten (Protokoll des Rates vom 8. Februar 1995, Dokument 4730/95: 'Re Article 2(a): "The Council and the Commission confirm that it is for the Member States to lay down whether and to what extent this Directive shall be applied to deceased persons"). Folglich sei die vom Obergericht im angefochtenen Beschluss vorgenommene Auslegung des im Wortlaut eindeutigen Art. 11 DSG, wonach für die Geltendmachung des datenschutzrechtlichen Rechtsschutzes die Betroffeneneigenschaft erforderlich sei und Art. 1 Abs. 7 DSV keine Ausnahmeregelung von Art. 11 DSG darstelle, sondern in Anlehnung an die schweizerische Lehre nur ein Akteneinsichtsrecht festlege, nicht zu beanstanden.
6.3
Der Rüge der Verletzung des Rechts auf Beschwerdeführung gemäss Art. 43 LV wird Folgendes entgegengehalten:
Zur Vermeidung von Wiederholungen werde bezüglich der Ausführungen der Beschwerdeführerin über eine angebliche Verletzung ihres Rechts auf Beschwerdeführung auf die obigen Punkte verwiesen. Da der Beschwerdeführerin kein Recht auf Datenschutz betreffend mögliche Daten von B zukomme, was auch das Recht auf Auskunft beinhalte, zumal die Auskunft nicht ihre eigenen Daten betreffe, könne sie auch nicht im Grundrecht auf Beschwerdeführung verletzt worden sein.
6.4
Der Rüge der Verletzung des Willkürverbots wird Folgendes entgegengehalten:
Entgegen den Ausführungen der Beschwerdeführerin gehe aus den Gesetzesmaterialien weder hervor, dass das Auskunftsrecht nach Art. 11 DSG auch nahen Angehörigen zukomme, noch dass durch die datenschutzrechtlichen Bestimmungen einer rechtsmissbräuchlich handelnden Person Mittel an die Hand gegeben werden sollten, um in unzulässiger Weise über das Datenschutzrecht in Erfahrung zu bringen, ob überhaupt Daten eines Verstorbenen bearbeitet worden seien. Immerhin sei der Gedanke des Schutzes von Informationen der liechtensteinischen Rechtsordnung nicht fremd, da es Rechtsvorschriften für Berufe gebe, die durch ein besonderes Vertrauensverhältnis zu den von ihnen betreuten Personen gekennzeichnet seien (Bericht und Antrag zur Schaffung eines Datenschutzgesetzes, Nr. 75/1992, S. 5). Umso unwahrscheinlicher sei es daher, dass die "Legitimation" von unzulässigen Suchläufen, wie derjenige der Beschwerdeführerin, als möglicher Anwendungsbereich der datenschutzrechtlichen Bestimmungen vom Gesetzgeber in Betracht gezogen oder sogar beabsichtigt worden sei. Dafür seien die in speziellen Gesetzen festgelegten Berufsgeheimnisse für die liechtensteinische Rechtsordnung als Ganzes von zu grosser Bedeutung, als dass durch die datenschutzrechtlichen Bestimmungen ein Einfallstor zur rechtsmissbräuchlichen Umgehung geschaffen worden sein könnte. Die diesbezügliche Argumentation der Beschwerdeführerin, dass wenn es sich im gegenständlichen Fall um ein Auskunftsersuchen an einen Arzt gehandelt hätte, anders entschieden worden wäre, entbehre jeglicher Grundlage. Der Geheimnisschutz sei ein tragendes Element einer modernen Rechtsordnung, unabhängig davon, welchen Bereich er betreffe.
Die Datenschutzverordnung sehe nähere Regelungen betreffend Art. 11 DSG nur in Bezug auf dessen Abs. 1 und 5 vor. Der Schluss der Beschwerdeführerin, dass aufgrund des Wortes "insbesondere" in Art. 42 Abs. 1 DSG keine abschliessende Festlegung der Verordnungskompetenz der Regierung erfolgt sei, sei unzulässig. Denn bei der Bestimmung von Art. 11 DSG, welche als Kernstück des Datenschutzrechts gelte, handle es sich um eine grundlegende Bestimmung. Deshalb sei ein hohes Mass an Bestimmtheit einer möglichen Delegationsnorm erforderlich, zumal das Datenschutzrecht in einer Zeit der immer schneller werdenden technologischen Entwicklungen eine komplexe Materie darstelle (Verweis auf StGH 1999/11, LES 2002, 196). Wie das Obergericht nachvollziehbar dargelegt habe, sehe das Datenschutzgesetz jedoch eine solche Delegationsnorm eben gerade nicht vor.
Hätte der Gesetzgeber vorgesehen, dass ein Auskunftsrecht betreffend die Daten Verstorbener bestehe, so hätte er dies aufgrund der Wichtigkeit einer solchen Bestimmung im Datenschutzgesetz selbst regeln müssen. Da dies aber nicht erfolgt sei und das Datenschutzgesetz keine Delegationsnorm vorsehe, sei kein anderer Schluss zulässig, als dass ein Recht auf Auskunft von Daten Verstorbener im Sinne des Art. 11 DSG nicht bestehe.
Auch die Rechtsansicht des Obergerichtes, wonach mangels einer Delegationsnorm im Datenschutzgesetz in Bezug auf Art. 1 Abs. 7 DSV das im Datenschutzgesetz normierte Auskunftsrecht nach Art. 11 nicht Gegenstand von Art. 1 Abs. 7 DSV sein könne, sei nicht stossend. Art. 11 DSG sehe das Recht vor, Auskunft darüber zu verlangen ob Daten eines Betroffenen überhaupt bearbeitet würden, was Ausfluss des Persönlichkeitsrechts sei. Eine solches "ob" könne jedoch Art. 1 Abs. 7 DSV nicht entnommen werden. Denn dort heisse es lediglich "wenn Auskunft über Daten von Verstorbenen verlangt wird", was indiziere, dass Kenntnis über jene Daten, welche nicht erst noch durch einen unzulässigen Suchlauf ausgeforscht werden müssten, vorlägen. Dadurch werde die vom Obergericht vertretene Rechtsmeinung, dass es sich bei Art. 1 Abs. 7 DSV um einen Teilaspekt des rechtlichen Gehörs in Form des Rechts auf Akteneinsicht in einem laufenden Verfahren handle, bestätigt.
7.
Der Staatsgerichtshof hat die Vorakten, soweit erforderlich, beigezogen und auf Antrag des Berichterstatters in Folge Spruchreife beschlossen, auf die Durchführung einer öffentlichen Schlussverhandlung zu verzichten. Nach Durchführung einer nicht-öffentlichen Schlussverhandlung wurde wie aus dem Spruch ersichtlich entschieden.
Begründung
1.
Der im Beschwerdefall angefochtene Beschluss des Obergerichtes vom 16. Dezember 2010, 06 NZ.2010.108-12, ist gemäss der Rechtsprechung des Staatsgerichtshofes als sowohl letztinstanzlich als auch enderledigend im Sinne von Art. 15 Abs. 1 StGHG zu qualifizieren (vgl. StGH 2004/6, Erw. 1 [im Internet abrufbar unter www.stgh.li]; StGH 2004/28, Jus & News 3/2006, 361 [366 ff., Erw. 1 - 1.5]; vgl. hierzu auch Tobias Michael Wille, Liechtensteinisches Verfassungsprozessrecht, LPS Bd. 43, Schaan 2007, 557 ff. mit umfangreichen weiteren Rechtsprechungsnachweisen). Da die Beschwerde auch frist- und formgerecht eingebracht wurde, hat der Staatsgerichtshof materiell darauf einzutreten.
2.
Die Beschwerdeführerin rügt unter anderem eine Verletzung des Rechts auf Geheimsphäre gemäss Art. 32 LV und Art. 8 EMRK sowie des Willkürverbots bzw. des Verbots der materiellen Rechtsverweigerung, weil das Obergericht im angefochtenen Beschluss die Verweigerung der Auskunft durch den Beschwerdegegner darüber, ob diese über Daten betreffend den verstorbenen Ehegatten der Beschwerdeführerin verfüge, geschützt hat.
2.1
Der hier betroffene Datenschutz bzw. der Schutz der "informationellen Integrität" stellt einen Teilaspekt des Schutzes der Privatsphäre gemäss Art. 32 Abs. 1 LV und Art. 8 EMRK dar (siehe Hilmar Hoch, Die Regelung des staatlichen Zugriffs auf Fernmeldedaten im Kommunikationsgesetz aus grundrechtlicher Sicht, LJZ 2009, 99 [101] mit Verweis auf die Entscheidung der Liechtensteinischen Datenschutzkommission vom 7. April 2008, DSK 2007/1, S. 9, Erw. 4, und rechtsvergleichenden Hinweisen).
Zunächst ist zu beachten, dass sich der Einzelne primär nur gegen ihn direkt betreffende Persönlichkeitsverletzungen wehren kann. So kann er nicht stellvertretend die Persönlichkeitsrechte von verstorbenen Angehörigen geltend machen; sondern er kann dies nur insoweit tun, als damit auch in seine eigene Privatsphäre eingegriffen wird. Diese Rechtsauffassung entspricht der schweizerischen Rechtsprechung und der dort überwiegenden Lehre, worauf auch für Liechtenstein aufgrund der Rezeption des schweizerischen Personenrechts zurückzugreifen ist; dies im Gegensatz zur Rechtsprechung des deutschen Bundesverfassungsgerichtes, welches einen sogenannten postmortalen Persönlichkeitsschutz anerkennt (siehe Hilmar Hoch, Archivrecht und Grundrechte, LJZ 2011, 28 [36, FN 62] u. a. mit Verweis auf BGE 109 II 353 [359] E. 4.a; Marie-Theres Frick, Persönlichkeitsrechte, Wien 1991, 32 sowie BVerfGE 30, 173 ff. ["Mephisto"]).
Eine solche direkte Verletzung der Persönlichkeitsrechte der Beschwerdeführerin ist im Beschwerdefall jedoch nicht ersichtlich. Somit ist die Beschwerdeführerin auch in ihrem Recht auf Achtung der Privatsphäre gemäss Art. 32 Abs. 1 LV nicht direkt betroffen, sodass die vorliegende Entscheidung des Obergerichtes nur einer Prüfung im Rahmen des gegenüber spezifischen Grundrechten wie des Privatsphärenschutzes subsidiären Willkürverbots (StGH 2008/37+88, Erw. 5.1 f. [im Internet abrufbar unter www.stgh.li]; StGH 2004/77, LES 2007, 11 [13, Erw. 2.1]; StGH 1995/28, LES 1998, 6 [11, Erw. 2.2]) zu unterziehen ist. Anzumerken ist, dass sich die von der Beschwerdeführerin ebenfalls erhobene Rüge der materiellen Rechtsverweigerung mit dem Willkürverbot deckt (StGH 2010/6, Erw. 2.2; StGH 2007/127, Erw. 2 [im Internet abrufbar unter www.stgh.li]; StGH 1996/27, Erw. 2.1). Es ist Folgenden somit nur eine Willkürprüfung vorzunehmen.
2.2
Nach der Rechtsprechung des Staatsgerichtshofes liegt ein Verstoss gegen dieses Grundrecht nur dann vor, wenn eine Entscheidung sachlich nicht zu begründen, nicht vertretbar bzw. stossend ist (StGH 1995/28, LES 1998, 6 [11, Erw. 2.2]; StGH 2002/71, Erw. 3.1; StGH 2003/75, LES 2006, 86 [88, Erw. 2.1]; StGH 2007/130, LES 2009, 6 [8, Erw. 2.1]; StGH 2009/96, Erw. 4 [im Internet abrufbar unter www.gerichtsentscheide.li]; StGH 2010/114, Erw. 2.1). Nach ständiger Rechtsprechung ist das Willkürverbot zudem nicht verletzt, wenn eine Entscheidung trotz unrichtiger Begründung jedenfalls im Ergebnis willkürfrei ist (StGH 2005/45, LES 2007, 338 [339 f., Erw. 2.1]; vgl. auch StGH 1996/46, LES 1998, 191 [195, Erw. 2.5]). Im Lichte des groben Willkürrasters hat der Staatsgerichtshof Folgendes erwogen:
2.3
Zweck des hier relevanten Datenschutzes ist es, dass bei der Datenbearbeitung die Persönlichkeitsrechte und die Grundrechte der Betroffenen geschützt werden (Art. 1 Abs. 1 des Datenschutzgesetzes, LGBl. 2002 Nr. 55 [DSG]). Die entsprechenden Schutznormen dieses Gesetzes sind indessen gemäss Art. 2 Abs. 4 DSG dann nicht anwendbar, wenn abweichende und ergänzende Bestimmungen in anderen Gesetzen bestehen, welche den Schutz vor unbefugter Bearbeitung von Daten im Sinne des DSG sicherstellen. Solche Normensysteme stellen etwa das Archivrecht, das Steuerrecht, aber auch das Bankenrecht dar (vgl. Hilmar Hoch, a. a. O., u. a. mit Verweis auf BGE 128 II 311 [328 f.]). Ähnlich wie die bankenrechtlichen Normen stellen auch die gesetzlichen Regelungen im Treuhandbereich, so insbesondere das Treuhändergesetz in Verbindung mit den Sorgfaltspflichtvorschriften, Normenkomplexe dar, welche eine solche eigenständige, materiespezifische Regelung des Datenschutzes enthalten.
Wie der Beschwerdegegner zu Recht ausführt, bestehen keinerlei Anzeichen dafür, dass der Gesetzgeber mit der Schaffung des DSG das Auskunftsrecht von Angehörigen von Treuhandkunden unter Aushebelung des Treuhandgeheimnisses auf eine völlig neue Basis stellen wollte - genauso wenig wie mit diesem Gesetz insoweit über das Bankgeheimnis hinausgegangen werden soll. Zu Recht betont der Beschwerdegegner auch unter Verweis unter anderem auf Ulrich Dammann/Spiros Simitis (Kommentar zur EG-Datenschutzrichtlinie, Baden-Baden 1997, Rz. 1.1 zu Art. 2, 109), dass die EG-Datenschutzrichtlinie vom 24. Oktober 1995 (95/46/EG) keine Regelung betreffend die Daten Verstorbener enthält. Es ist deshalb irrelevant, ob, wie von der Beschwerdeführerin geltend gemacht, das italienische Datenschutzrecht allenfalls eine solche Bestimmung enthält.
2.4
Vor dem Hintergrund der bisherigen Erwägungen muss überraschen, dass Art. 1 Abs. 7 der Verordnung zum DSG (LGBl. 2002 Nr. 102 [DSV]) vorsieht, dass Auskünfte über Daten von verstorbenen Personen zu erteilen sind, wenn der Gesuchsteller ein Interesse an der Auskunft nachweist und keine überwiegenden Interessen von Angehörigen der verstorbenen Person oder von Dritten entgegenstehen.
Hierfür bietet, wie das Obergericht zu Recht ausführt, Art. 11 DSG offensichtlich keine genügende gesetzliche Grundlage, da dort nur vom Auskunftsrecht betreffend eigene Daten die Rede ist (vgl. auch Hilmar Hoch, a. a. O., 28 [36, FN 63]). Doch entgegen den obergerichtlichen Erwägungen eignet sich auch Art. 42 Abs. 1 DSG, wonach die Regierung die zur Durchführung des Gesetzes notwendigen Durchführungsverordnungen erlässt, nicht als gesetzliche Grundlage für diese Verordnungsbestimmung. Denn einerseits bedarf es solcher undifferenzierter gesetzlicher Verordnungsermächtigungen an die Exekutive nicht, da Art. 92 Abs. 2 LV eine generelle Verordnungskompetenz der Regierung vorsieht. Andererseits verlangt der Staatsgerichtshof in ständiger Rechtsprechung, dass grundlegende und wesentliche Fragen auf Gesetzes- und nicht auf Verordnungsstufe normiert werden müssen (StGH 2009/182, Erw. 3.2; StGH 2009/82, Erw. 3 [im Internet abrufbar unter www.gerichtsentscheide.li]; StGH 2003/26, LES 2006, 65 [68, Erw. 3]; StGH 2002/84, LES 2005, 252 [260, Erw. 2.2.4]). Wie der Beschwerdegegner aber zu Recht betont, ist die Frage, ob das Auskunftsrecht betreffend Daten Verstorbener auch deren Angehörigen zukommt, eine datenschutzrechtlich zentrale Frage, welche grundsätzlich auf Gesetzesebene zu regeln ist.
Demnach ist Art. 1 Abs. 7 DSV verfassungskonform restriktiv zu interpretieren, da ansonsten die genügende gesetzliche Grundlage fehlt. Im Ergebnis ist jedenfalls der auch auf den Eidgenössischen Datenschutzbeauftragten abgestützten Meinung des Obergerichtes zuzustimmen, dass diese (ebenfalls aus der Schweiz rezipierte) Verordnungsbestimmung nur (aber immerhin) klarstellen soll, dass Ehegatten, Eltern und direkte Nachfahren ein schutzwürdiges Interesse an der Akteneinsicht in einem konkreten Verfahren haben.
2.5
Da sich die Beschwerdeführerin somit nicht auf Art. 1 Abs. 7 DSV stützen kann, ist ihrem gegenständlichen Auskunftsbegehren die Grundlage entzogen. Damit erweist sich aber auch die Willkürrüge der Beschwerdeführerin als unberechtigt.
3.
Aufgrund der bisherigen Erwägungen liegt auch offensichtlich keine Verletzung der von der Beschwerdeführerin im Weiteren geltend gemachten grundrechtlichen Begründungspflicht gemäss Art. 43 LV vor. Dabei schadet es nicht, dass der Staatsgerichtshof die obergerichtliche Begründung nicht vollumfänglich teilt, da auch eine unrichtige Begründung nicht gegen Art. 43 LV verstösst, solange diese nicht geradezu als Scheinbegründung qualifiziert werden muss (StGH 2011/8, Erw. 2.4; StGH 2009/93, Erw. 4.1; StGH 2009/13, Erw. 2.1; StGH 2008/159, Erw. 2.1; StGH 2007/57, Erw. 2.2; StGH 2007/54, Erw. 2.3; StGH 1996/46, LES 1998, 191 [195, Erw. 1.2]). Letzteres wird aber auch von der Beschwerdeführerin nicht geltend gemacht. Somit ist auch dieser Grundrechtsrüge der Erfolg zu versagen.
4.
Schliesslich rügt die Beschwerdeführerin eine Verletzung des ebenfalls in Art. 43 LV verankerten grundrechtlichen Beschwerderechts.
Die Beschwerdeführerin macht auch mit dieser Grundrechtsrüge geltend, dass ihr die Gerichte ein Auskunftsrecht hinsichtlich ihres verstorbenen Ehegatten betreffenden Daten verweigert hätten. Damit rügt die Beschwerdeführerin aber die unzulässige Verweigerung eines materiellen Rechtsanspruchs durch das Obergericht, wodurch das Recht auf Beschwerde als reines Verfahrensrecht (vgl. StGH 2005/11, Erw. 3.2.2) von vornherein nicht betroffen sein kann. Demnach braucht auch auf diese Grundrechtsrüge nicht weiter eingegangen zu werden.
5.
Da die Beschwerdeführerin somit mit keiner ihrer Grundrechtsrügen erfolgreich war, war der vorliegenden Individualbeschwerde spruchgemäss keine Folge zu geben.
6.
Dem Beschwerdegegner waren die verzeichneten Kosten für seine Gegenäusserung mit Ausnahme der geltend gemachten halben Entscheidungsgebühr antragsgemäss zuzusprechen, da die Entscheidungsgebühr im Individualbeschwerdeverfahren jeweils zur Gänze der unterlegenen Partei überbunden wird (vgl. StGH 2003/97, Erw. 6 [im Internet abrufbar unter www.stgh.li]; StGH 2008/69, Erw. 4 [im Internet abrufbar unter www.stgh.li]). Im Übrigen stützt sich der Kostenspruch auf Art. 56 Abs. 1 StGHG i. V. m. Art. 19 Abs. 1 sowie Abs. 5 GGG.